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Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Sender ohne Mitgefühl: Der SWR will Anna Hajek und Jörg Brillen nicht mehr haben. Foto: Röttgers

Sender ohne Mitgefühl: Der SWR will Anna Hajek und Jörg Brillen nicht mehr haben. Foto: Röttgers

Ausgabe 162
Medien

Gefeuert, mit den besten Wünschen

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 07.05.2014
Beide hoch gelobt, beide rausgeschmissen. Anna Hajek (47), die Tochter des berühmten Bildhauers, und ihr Mann Jörg Brillen (58) waren dem Südwestrundfunk (SWR) sogar Preise wert. Als Cutterin und Filmemacher. Ein schwerer Autounfall veränderte alles. Jetzt sehen sich die Parteien vor Gericht wieder. Über den Umgang einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit ihren Mitarbeitern.

Die kleine Anna war einst das Hätschelkind des Senders. Zuerst beim SDR, dann beim SWR. Sie trat als Schüler-Reporterin im Hörfunk, als "SDR-Kind" im Fernsehen auf, sprach Hörspiele und war Hauptdarstellerin in der TV-Serie "Schülergeschichten". Das lag zum einen daran, dass sie ein aufgewecktes, hübsches Mädchen war, mit vielen Talenten gesegnet, zum anderen aber auch am Papa. Das war Otto Herbert Hajek, ein berühmter Bildhauer, ein Säulenheiliger des Senders, der seine Betonfassade heute noch mit einem großformatigen Hajek-Wandbild schmückt. Es passe, befand der ehemalige SWR-Intendant Peter Voß (1998–2007), zum Selbstverständnis des Funkhauses: "Modern und vielfältig in den Programmfarben." Voß ging im Hause Hajek ein und aus und sonnte sich in dessen Glanze.

Als sie noch die Hajek-Tochter war: Die Künstlerin 1998 bei der Einweihung ihres Altars in der Renninger St. Bonifatius-Kirche. Neben ihr Weihbischof Johannes Kreidler. Foto: privat
Als sie noch die Hajek-Tochter war: Die Künstlerin 1998 bei der Einweihung ihres Altars in der Renninger St.-Bonifatius-Kirche. Neben ihr Weihbischof Johannes Kreidler.
Foto: privat

Später, als junge Künstlerin, lobte der SWR im "Kulturcafé" die nunmehr erwachsene Anna als bemerkenswert erfolgreiche Stahlbildhauerin. Zwar war Anna Hajek eine begabte Künstlerin, aber so richtig sicher war diese Perspektive auf Dauer nicht. Und so machte sie sich auf, eine neue, zusätzliche Profession zu suchen. Sie wurde, auch ein bildnerisches Handwerk: Cutterin. Mit 34. Und landete im Jahr 2000 beim SWR-Studio in Karlsruhe, genauer bei der Produktionsfirma Leitz, an welche die öffentlich-rechtliche Anstalt die Cutterei ausgelagert hatte. Sie erwies sich als hervorragende Kraft, viel gelobt und geschätzt, und das nicht nur, weil sie zu jeder Tag- und Nachtzeit abrufbar war.

Anna Hajek liegt wochenlang im Koma

Bis zu jenem 31. Oktober 2002. Anna Hajek ist mit ihrer Mutter Katja unterwegs von München nach Freyung im Bayrischen Wald. Es ist Nacht und nass, 23.35 Uhr, ein unbeleuchteter Traktor mit zwei Anhängern quert, aus einem Feldweg kommend, die Straße. Das Auto, ein Volvo – eingequetscht unter einem Hänger. Die beiden Frauen müssen aus dem Auto herausgeschnitten werden. Die Tochter hat lebensbedrohliche Verletzungen, einen mehrfachen Schädelbasisbruch, durchtrennte Gesichts- und Sehnerven, diverse Knochenbrüche, ein stark beschädigtes Auge. Sie liegt wochenlang im Koma. Das Ende einer Bildhauerinnen-Karriere.

Anna Hajek kämpft sich ins Leben zurück. Im September 2003 kehrt sie an ihren Fernseh-Arbeitsplatz in der Karlsruher Kriegsstraße zurück. An Krücken, mit einem schief stehenden Auge, das Erinnerungszentrum im Gehirn ist geschädigt, ihrer Tochter Katharina will sie das Mau-Mau-Spiel erklären, das die damals Achtjährige schon lange kennt. Beigebracht einst von der Mutter. Und dennoch ist die schwerbehinderte Frau die erste Karlsruher Cutterin, die es sich zutraut, mit dem neu eingeführten digitalen Schnittprogramm Avid einen aktuellen Beitrag ins Programm zu bringen. Anna Hajek schneidet fortan Beiträge für die "Tagesschau", für die "Tagesthemen", für das "Nachtmagazin", die "Landesschau" und "Zur Sache Baden-Württemberg", und das Funkhaus bescheinigt ihr "herausragende Qualitäten" für Schnitt und Dramaturgie. Einmal fällt sogar das Wort "Sergio Leone", was in der Sprache der Fernsehleute der Oberhammer ist.

Aber auf den Fluren wird auch getratscht. Warum die Hajek-Tochter diesen Job überhaupt machen müsse, wird gefragt. Wo ihn andere viel nötiger hätten, gerade wenn der Sender an allen Ecken und Enden spare. Und hier kommt ihr Ehemann ins Spiel: Jörg Brillen, 1,96 Meter groß, ein Kerl wie ein Baum. Seit 1991 beim Südwestfunk, danach in der fusionierten Anstalt, ein Fernsehjournalist der alten Schule mit breitem Kreuz, Anspruch und frecher Klappe. Gewiss nicht der Typ pflegeleicht.

Für den Direktor ist Brillens Wochenshow "gequirlte Kacke"

Das Publikum kannte ihn als Moderator der "Revue", einer Wochenshow in der Sendung "Politik Südwest", die heute nicht mehr durchsetzbar wäre und schon damals, Ende der 1990er-Jahre, aus dem Programm gefallen schien. Die aufs Korn genommenen Herren Teufel & Co. waren gar nicht amüsiert und ihre televisionären Statthalter auch nicht, was sich in dem Urteil des Landessenderdirektors Willy Steul niederschlug. Die "gequirlte Kacke" müsse weg, befand der CDU-Freund (und heutige Intendant des Deutschlandradios), und der unbotmäßige Moderator gleich mit. Den Job erledigte Steuls Kumpel Jörg Brüggemann, einer der vielen Abteilungsleiter, schwarz wie die Nacht dunkel und mit Cowboystiefeln auf dem Tisch. Es sei allgemein von Vorteil, eine politische Heimat zu haben, ließ er Brillen wissen und schickte ihn zum Jahrtausendwechsel ins SWR-Studio nach Mannheim.

Jörg Brillen: Aus dem Kämpfer wurde ein Kranker.
Foto: Röttgers

Nach einem zweijährigen Zwischenspiel landete der Zwangsversetzte ebenfalls in Karlsruhe, eingezäunt von Beiträgen zur Spargel-, Erdbeer- und Zwetschgensaison. Der einst als einer der besten SWR-Filmemacher Gepriesene fand das nicht so aufregend und war dennoch geschätzt von den Planern in der Stuttgarter Zentrale, die sich durch ihn gelegentlich an ihre journalistischen Wurzeln erinnert fühlten. Allerdings geriet Brillen durchaus auch mit dem Hausgesicht, dem Rechtsexperten Karl-Dieter Möller, aneinander. Doch statt sich mit dem Brocken Brillen anzulegen, verlegte sich Fernsehmann Möller auf dessen Frau Anna – ein leichtes Opfer, ein Krüppel, wie hinter ihrem Rücken getuschelt wurde. Ein nur vermeintlich leichtes Opfer, denn der Redakteur Brillen stellte sich vor seine Frau – und Möller in den Weg. Damit hatte sich Brillen in etwas eingemischt, was nicht zu seinen originären Aufgaben gehörte: in die Cutterei.

Nun ist das Schneiden von Filmen beim Fernsehen keine nachrangige Tätigkeit. Hier wird das Rohmaterial zusammen mit den Redakteuren gesichtet, die Dramaturgie von Bild und Ton festgelegt, mit Grafiken und Infotexten gearbeitet und am Ende überspielt, wofür oft starke Nerven nötig sind, wenn die Studiouhr tickt. Für den SWR schien die Cutterei nicht so wichtig. In Karlsruhe waren dafür Fremdfirmen zuständig, auf deren Lohnlisten das Schnittpersonal stand – zu Bedingungen, die man aus dieser Branche kennt. Kein Kündigungsschutz, keine Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, kein Weihnachts- oder Urlaubsgeld, aber jederzeit Bereitschaft, 365 Tage im Jahr. Brillen nannte das öffentlich-rechtliche "Lohnsklaverei", gestützt vom Personalrat, der solche ungesicherten Arbeitsverhältnisse im gesamten Sender zunehmen sieht.

Filme zu Castoren, NATO und Neonazis – alles hoch gelobt

Den Hierarchen hat das zwar nicht gefallen. Doch um Ruhe in den Karton zu kriegen, haben sie Brillen seine Frau Anna zur Seite gestellt, als quasi exklusive Cutterin, und aus Rücksichtnahme, so hieß es, auf ihre angegriffene Gesundheit. Fortan schnitt sie für ihren Mann, rund um die Uhr beim Straßburger NATO-Gipfel, bei Castortransporten, bei Recherchen zu Neonaziumtrieben in Rastatt und nächtens, wenn es auf der Autobahn mehrere Tote gegeben hatte. Offenbar zu aller Zufriedenheit: Jedes Jahr waren Beiträge, die von ihr geschnitten wurden, unter den nominierten für den Preis der aktuellen SWR-Fernsehnachrichten.

Doch plötzlich war alles anders. Denn seit 2013 lässt der SWR seine Cutterei im Karlsruher SWR-Studio von einer neuen Leiharbeitsfirma bedienen. Arbeitsbedingungen wie gehabt – mit dem kleinen Unterschied, dass Anna Hajek nicht mehr auf der Lohnliste stand. Aus der kleinen Anna, einst Hätschelkind des Senders, war von einem Tag auf den anderen eine arbeitslose Anna geworden. Ohne Einkommen, ohne Sozialversicherung, ohne ein Wort.

Anna Hajek: Ihre Kunst – Vergangenheit. Aber wo ist die Zukunft? Foto: Röttgers
Anna Hajek: Ihre Kunst – Vergangenheit. Aber wo ist die Zukunft?
Foto: Röttgers

Ihre Leistungen genügten "professionellen Ansprüchen nicht in ausreichendem Maße", befand der Sender Monate später und reagierte damit auf eine Kündigungsschutz-Klage seiner Mitarbeiterin, die sich kalt abserviert fühlt – ohne dass auch nur mit ihr darüber gesprochen wurde. Mehr noch: In der juristischen Auseinandersetzung mutierten das einstige Hätschelkind des Senders und dessen hoch gelobter Redakteurs-Ehemann plötzlich zu einem Selbstbedienungsladen, im Juristendeutsch "kollusives Zusammenwirken" genannt. Soll heißen: Der Gatte habe seiner Gattin Aufträge zugeschanzt, um das Familieneinkommen zu mehren. Wie das zugegangen sein soll, bleibt des SWR Geheimnis. Zum einen verfügte Brillen nie über einen Etat, zum andern wurden alle Schnittbuchungen von seinen Vorgesetzten disponiert.

Aus dem Kämpfer Brillen wurde darüber ein kranker Brillen. Wund von den ständigen Attacken gegen sich und seine Frau, bedroht durch den Entzug der wirtschaftlichen Existenz der Familie, schlaflos durch die unbeantwortete Frage nach dem Warum. Seit November 2012 ist er in therapeutischer Behandlung, der Psychiater diagnostiziert eine schwere Erschöpfungsdepression und schreibt ihn krank. Brillen bittet seine Abteilungsleiter in Karlsruhe und Stuttgart, ihm eine andere Arbeit innerhalb der Landessenderdirektion zuzuweisen – und hört monatelang nichts.

Die Chronologie einer sogenannten Wiedereingliederung

Erst am 4. Juli 2013 kommt es zu einem offiziellen Gespräch im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), das ergebnislos verläuft, weil über eine alternative Beschäftigung offenbar nicht nachgedacht wurde. Zwei Monate später soll ein zweites BEM-Gespräch stattfinden. Es wird kurzfristig abgesagt.

Am 10. September 2013 schreibt Brillen an SWR-Intendant Peter Boudgoust. Er schildert ihm den Fall seiner Frau – und vermerkt, dass es einem öffentlich-rechtlichen Sender schlecht anstehe, eine körperlich gehandicapte und verdiente Mitarbeiterin auf "so schäbige Weise" behandeln zu lassen. Dieses Verhalten würden sie nicht länger klaglos dulden.

Am 10. Oktober 2013 antwortet Boudgoust dem "lieben Herrn Brillen", dass er die "sehr belastende Situation" nachvollziehen könne und hoffe, dass bei seiner Frau "noch Aussicht auf eine vollständige Genesung" bestehe. Er könne allerdings bei den agierenden Kolleginnen und Kollegen "keine schuldhaften Versäumnisse" erkennen. Zudem sei Anna Hajek ja nie "direkte Mitarbeiterin" des SWR gewesen und habe deshalb – "so sehr ich das auch bedauere" – keinen Anspruch auf Beschäftigung bei der Anstalt. Für die Zukunft wünsche er "alles erdenklich Gute".

Immer noch schmückt der SWR sein Stuttgarter Foyer mit Hajek-Erinnerungsstücken. Foto: privat
Immer noch schmückt der SWR sein Stuttgarter Foyer mit Hajek-Erinnerungsstücken.
Foto: privat

Am 29. Oktober 2013 ist Brillen zum nächsten BEM-Gespräch geladen. Dort ist das Klima plötzlich spürbar frostiger. Dem Redakteur wird jetzt erklärt, es gebe keine Beschäftigungsalternative, eine Wiedereingliederung sei nur in Karlsruhe möglich. Die zweitgrößte Anstalt in der ARD weist 3650 Planstellen aus. 

Am 11. März 2014 erreicht Brillen ein Einwurfeinschreiben der SWR-Personalabteilung. Statt einen neuen Job in Aussicht zu stellen, teilt deren Chef, Thomas Schelberg, nun mit, dass man sein Beschäftigungsverhältnis nach 23 Jahren aufkündige. Er bedauere, ihm diese "Beendigungsmitteilung" machen zu müssen, danke für die "erbrachten Dienste" und wünsche für die Zukunft "alles Gute". Der Textumfang beträgt sieben Zeilen, eine Begründung fehlt. Kein Wort zu Anna Hajek.

Am 7. April 2014 schreibt der Stuttgarter SWR-Personalrat an Personalchef Schelberg. Er will wissen, warum er nicht, wie es Gesetz und Recht vorsehen, in den Fall Brillen mit einbezogen wurde. Für die Arbeitnehmervertreter ist die Kündigung damit rechtsunwirksam. Laut Tarifvertrag können freie Mitarbeiter, die mehr als 15 Dienstjahre auf dem Buckel haben und über 55 Jahre alt sind, nur aus "wichtigem Grund" gekündigt werden. Von geklauten silbernen Löffeln haben sie aber bisher nichts gehört.

Der SWR-Personalchef sagt, es sei eine "missliche Situation"

Auf Anfrage von Kontext erläutert Schelberg den Vorgang. Es sei, räumt er ein, eine "missliche Situation". Und das mit der "Beendigungsmitteilung" sei ein bloßes Versehen gewesen. Schließlich habe der Mitarbeiter Brillen seine Rahmenvereinbarung, die seinen Status als fester Freier regelt, nicht unterschrieben. Das hätte er, wie früher auch, alle zwei Jahre, bis zum Jahresende 2013 tun müssen. Brillen sagt, der Vertrag sei nie bei ihm angekommen. Wenn das so sei, sagt Schelberg dazu trocken, dann hätte Brillen das a) monieren müssen und b) sich nicht weigern dürfen, wieder in Karlsruhe anzutreten, was wiederum Brillen bestreitet, gesagt zu haben. Zu Anna Hajek sagt er, sie sei kein Fall für den SWR, ihr Ausscheiden hänge schlicht mit dem Wechsel der Produktionsfirma zusammen. Und was ihren Ehemann anbelange, müsse man eben sehen, dass dessen Stärke offensichtlich in längeren Features liege. Dafür sei aber im Programm immer weniger Platz. Wo also sparen, wenn überall gespart werden müsse? Die Antwort: siehe oben.

Und so endet die Geschichte mit einem Happy End – für den Sender: zwei Mitarbeiter weniger, wieder ein Sparziel erreicht. Und für die Zukunft alles Gute.

PS: Die Klage Anna Hajeks gegen den SWR wird am Freitag, 9. Mai, am Arbeitsgericht Karlsruhe verhandelt.

Update 9. Mai 2014, 21.30 Uhr
Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe

Überraschend schnelle Einigung mit dem Südwestrundfunk (SWR): Anna Hajek und Jörg Brillen akzeptierten ein Abfindungs-Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Brillen willigte "unter Protest" ein. Er habe nicht mehr die Kraft, begründete er den Schritt vor dem Arbeitsgericht Karlsruhe, sich mit dem SWR auf einen längeren Rechtsstreit einzulassen. Er wolle seinen Frieden haben.


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Kommentare

Stuttgarter Mensch, 05.01.2015 23:35
Das Rechtssystem ist völlig ungeeignet, wenn die Rechtsanwender
ungeeignet sind. Die Ungeeignetheit setzt die Ausbildung
zur Ungeignetheit voraus.
Bildungsauftrag ? Schon lange nicht mehr so gelacht.
Früher Telekolleg, heute Kochsendungen, friss oder stirb.
Verständlich, wenn die Opfer die Kraft zur Gegenwehr verlieren.
Das hat System.

Monika Koch, 15.06.2014 15:14
Vielen Dank für diesen interessanten Bericht. Unabhängig von den beiden betroffenen Personen geht es um viele Fakten, die die heutige BRD beschreiben.
Zum Beispiel das BEM - auf dem Papier eine hübsche Idee. In Wirklichkeit jederzeit aushebelbar, wenn der Personalchef es torpediert.

Zum Beispiel die Strategie der Psycho-Branche - wer gemobbt wird, soll "zu seinem eigenen besten" aufgeben. Auf diese Weise hören die Mobbenden natürlich nie auf, sondern werden, ganz im Gegenteil, zu immer rücksichtsloserem Treiben ermutigt.

Zum Beispiel die fehlenden Möglichkeiten, gegen Unrecht einzuschreiten - was haben wir nicht alles an papierenen Beschwerdestellen, nur leider wird man dort lediglich routiniert abgefertigt. Das erste Urteil wird nachgeplappert. Charakter, gegen Mißstände einzuschreiten, haben nur noch wenige. Logisch, denn es bringt bloß Ärger, und den solllen wir gemäß Psycho-Rat zugunsten unseres persönlichen Wohlbefindens vermeiden.

Es wundert mich nun nicht mehr, daß ich vom Hörfunkrat des DRadio ignoriert und inzwischen auch abgewatscht werde, siehe Veröffentlichung https://plus.google.com/u/0/100278357741564892406/posts/Ey81jjbrXPP und https://plus.google.com/u/0/100278357741564892406/posts/XThgdt64P8t
Der Deutschlandfunk ist für mich erledigt, denn er beschimpft seit Monaten die Hörerschaft wegen anderer Meinung und überschwemmt mit nationalistischer Kalter-Krieg-Rhtorik.

Nur leider, welchen Sender soll ich nun hören?!? SWR schon vorher nicht, denn der ist mir viel zu seicht. Fernsehen hab ich sowieso nicht, aus Überzeugung, ich will keine Menschen anglotzen. Empfangen kann ich noch den Bayerischen, Schweizer und Vorarlberger Rundfunk.

Warum gibt es für die Zwangsfinanzierung von monatlich knapp zwanzig Euro nicht wenigstens EINEN qualitativ hochwertigen, kritisch hinschauenden, sachlich über sämtliches Unrecht berichtenden, echten Radiosender?
Ach, wären die Deutschen in ihrer Mehrheit nur nicht solche Opportunisten!

T. Neuhaus, 13.05.2014 10:24
Was auch immer da im Hintergrund gelaufen sein mag - folgende Sätze sind entlarvernd:

"Und was ihren Ehemann anbelange, müsse man eben sehen, dass dessen Stärke offensichtlich in längeren Features liege. Dafür sei aber im Programm immer weniger Platz."

Aha - aber den ganzen Tag über eine billige, anspruchslose Soap nach der anderen zu senden, im Wechsel mit Geschichten aus dem Zoo und Kochsendungen mit Gartentipsbeilage - dafür ist Platz. Und abends bringt man dann halt noch Helene Fischer Konzerte und "Hannes und der Bürgermeister" .

Das was der SWR hier seit Jahren für ein beschissenes, verdummendes Programnn abliefert ist schlicht eine Unverschämtheit. Und einem früheren Kontextartikel zufolge schaut es trotzdem kaum jemand - die zweitgrößte Sendeanstalt der ARD bekommt zig Millionen für ein Programnn, das den Namen nicht verdient. Der denkende Bürger ist schon lange nicht mehr gefragt in diesem Sender.

Jörg Krauß, 09.05.2014 18:20
Sagt euch der Begriff "Beweislastumkehr" irgend etwas? Früher durfte z.B. der SDR uns immer davon überzeugen/beweisen, das hier ein qualitativ hochwertiges Radio- und Fernsehprogramm entsteht, für das liebend gerne Gebühren zu zahlen wären. Es war noch einigermassen möglich (Stichwort Freiheit!), nicht zu sehen, nicht zu hören und deshalb auch nicht zu zahlen. Heute ist der digitalisierte Mensch dem Versuch der Beweislastumkehr staatsvertraglich anheimgefallen, der Anstalt zu erklären, das er das Gesendete nur noch bedingt für Qualität hält und deswegen keine "Haushaltsabgabe" mehr zu zahlen bereit ist. Nur, anscheinend gibt es aus dieser äusserst perfide und geschickt eingefädelten Volldigitalisierung kein unbezahltes Entrinnen mehr. Digitale Sippenhaft? Auch hier bezahlen wir für unsere sukzessive Entsendung in die Abulie (Willenlosigkeit, Unentschlossenheit). Wer sich den Persilschein aus der Politik holt, um auf Einwohnermeldeämtern seinen zahlenden Kundenstamm zu generieren und auf 100% zu optimieren ist keinen Deut besser als Goozon, Amagle, Fakelook oder ähnliche Konzerne, die Subventionen einstreichen, dafür untertariflich zahlen und im operativen Geschäft Tausende von Angestellten im eingeführten Einzelhandel vor Ort ähnlich den Arbeitsagenturen, Jobcentern und der Unterbezahlung zuzutreiben wie weiland in der Druckvorstufe- und Werbeindustrie ab den 90ern. Interessant hierbei beim SWR zumindest aus meiner Sicht die Zusammenlegung SWF und SDR, der dann langjährige Sparzwang dieser neuen Anstalt, der zu einer massiven Vermainstreamung zumindest " from 9 to 5" geführt hat, angereichert mit Werbung und immergleichen Nachrichtenfetzen.
Dank an Herrn Freudenreich für diesen Artikel und Frau Hajek und Herrn Brillen wünsche ich alles Gute und wenn es dann mangels Arbeitsalternativen knietief in den Dispo geht, bin ich gerne bereit zu fragen, kann ich etwas für euch tun?

Arbeitnehmer, 09.05.2014 09:45
das was hier an Kommentaren geschrieben wird, ist alles viel zu harmlos für das was sich der SWR hier stellvertretend für die überwiegende Zahl der Arbeitgeber (insbesondere Konzernen) in Deutschland an Verachtung und Niedertracht gegenüber abhängig Beschäftigten leistet bzw. gedekt durch bürgerliche Politik leisten darf.
Es ist ein gutes Beispiel dafür wohin Geldgier, Lobbyismus (hier u.a. die hausinterne politische Linie), Verantwortungslosigkeit, Egoismus, Selbstgefälligkeit etc. etc. führen bzw. welche Menschen verachtenden und zerstörerischen Kräfte entfaltet werden.
Freier unabhängiger Journalismus, soziale Verantwortung, Maß halten, etc.etc. - es war einmal....!

G.Brabbel, 08.05.2014 16:26
Womit wieder mal bewiesen wäre, dass sich
Arbeitseinsatz,
Treue zum Arbeitgeber,
Engagement für den AG
letztlich nicht lohnen.
Traurig, traurig.

Torsten Fuchs, 08.05.2014 15:29
Vermutlich wird das AG der Klage aus formalen Gründen stattgeben, weil der Personalrat nicht angehört wurde. Dann wird sich ein anderer Grund "finden". Ich kenne Fälle, wo langjährige Mitarbeiter denunziert und kriminalisiert wurden, damit diese Statusklagen nicht gewinnen.

Tillupp, 08.05.2014 15:21
Wenn i des her, goht mo's Messer en da Dasch uf.
Bitte dran bleiben an diesem Verfahren

Jeera Rabulski, 08.05.2014 15:15
Müßte ein Personalchef nicht c) nachfragen, wenn ein langjähriger Mitarbeiter die angeblich an ihn adressierte Vereinbarung zur Verlängerung des Vertragsverhältnisses nicht unterschrieben zurückschickt?

Ist den Herren Personalchefs d) eigentlich kein Argument zu billig und kein Statement zu peinlich?

andreas Kerstan, 07.05.2014 17:24
Hallo,

ob das gerechtfertigt ist oder nicht, darüber kann ich nicht urteilen. Den Zusammenhang zwischen der Produktionsfirma und dem SWR und die daraus resultierende Verantwortung durch den Sender. Wenn ich mein nächstes Auto nicht bei Mercedes sondern bei BMW kaufe, bin ich ja auch nicht für die Daimler-Benz-Personalpolitik zuständig.

Was ich aber sagen muß: eine wahnsinnig stark geschriebene Geschichte, die mich von der ersten bis zur letzten Zeile gefesselt hat und die mir häufig ein genaues Bild von den handelnden Personen vermittelt hat. RESPEKT für den Autor!

Hartmut Bernecker, 07.05.2014 16:50
Gefeuert, mit den besten Wünschen

Wie soll der SWR kritisch über soziale Miss-Stände berichten, wenn er selbst nach Gutsherrnart (vielleicht tut man den Gutsherren Unrecht?) so mit seinen Mitarbeitern umgeht. Der schwarze Filz ist übel.

FernDerHeimat, 07.05.2014 13:52
@SoIsses:

Am schlimmsten finde ich ja, wenn auf den Privatsendern (aber auch anderswo) ausgerechnet die schlimmsten Soziopathen, Gierhälse und Menschenverächter aus dem Management als "Vorbilder" verehrt werden.

Und wir hier mit unseren Problemen gefälligst den Mund halten sollen, weil's woanders Menschen ja noch viel schlechter ginge.

Eine ganz miese propagandistische Masche.

SoIsses, 07.05.2014 12:26
Stimme FernDerHeimat zu. Die "Schwachen" sollen sogar mit den "Starken" solidarisch sein, damit diese ihre Ziele erreichen. Sonst bricht uns das System zusamm' - Zitat Georg Ringsgwandl- http://www.youtube.com/watch?v=lUu8gnHtSkc - Wos is' mit de Leit los?

FernDerHeimat, 07.05.2014 09:47
Das Untertanenfernsehen soll gefälligst das Volk unten halten. Anspruch und Preise für guten Journalismus schmücken zwar, aber der Schwarzfunk steht immer vorrangig unter der Kuratel seiner Herren und Meister aus Partei und Politik.

Und für die sind auch die späten Sendeplätze einfach nicht mehr spät genug. (Mal schauen, wann das ZDF sein kabarettistisches Placebo "Die Anstalt" wieder kippt.)

Die "Sparkeule" ist nur das besondes scheinheilige Totschlägerargument, mit dem man auch soziale Standards und jeden Rest an Menschlichkeit aus dieser Gesellschaft heraus-subtrahieren kann.

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@ Gela Zitat: "(...) und daß wir trotzdem in einem Staat leben, in dem Freiheit, Gerechtigkeit und Friedlichkeit in einem Maße verwirklicht werden, von dem andere Länder nur träumen können." Das klingt mir zu sehr nach...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / invinoveritas, 26.07.2016 13:02
@Schwabe Sie können es nicht lassen, anderen vorschreiben zu wollen, wozu die sich äußern. Stattdessen greifen Sie zu den üblichen Unterstellungen, die aber durch Wiederholung auch nicht besser, sprich: weniger dreist werden. In...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

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