KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 180
Politik

Im Augenschein des Feldherrnhügels

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 10.09.2014
Der Wasserwerfer-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht hält immer mal wieder Überraschungen parat. Verhandlungstag Nummer 15 bot bisher die meisten.

Obwohl, es beginnt wie nicht anders erwartet: Martin H., 52, stellvertretender Leiter der Biberacher Wasserwerfer-Staffel, wird als Zeuge bereits nach zehn Minuten wieder entlassen; er macht von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zu machen, um sich nicht selbst zu belasten.

Alles weitere aber macht Staunen. Es folgt eine Videovorführung. Die Strafkammer hat einiges an Material ausgewertet. Nicht etwa, um zu belegen, was die beiden Angeklagten im Verlauf des Polizeieinsatzes im Schlossgarten unternommen, wo sie sich aufgehalten haben und was sie sehen konnten. Nein, im Mittelpunkt stehen zwei Verletzte, die schon vor der Sommerpause ausgesagt haben. Nun wird minutiös analysiert, was sie vor den Volltreffern des Wasserwerfers getrieben haben. Karin U. hat sich, lange bevor sie erheblich verletzt wurde, einmal für zwei Minuten auf den Weg gesetzt und dann der Aufforderung von Polizisten Folge geleistet, aufzustehen und wegzugehen. Genau wie sie ausgesagt hatte. Um sie herum saßen einige andere Menschen, Hunderte andere standen dabei. Blockiert wurde dabei niemand und nichts. Die Menschen waren einfach da. Kein Beleg für eine strafbare Nötigung, schon nicht wegen der geringen Dauer des Sitzens. Aber vielleicht für die Einstellung, die man im Saal fast greifen kann, wer nicht weggegangen war, habe selbst Schuld an seinen Verletzungen?

Danach regt die Verteidigung an, andere Videosequenzen vorzuführen. Zu welchem Zweck wird nicht klar. Zudem stimmen die Nummerierungen der polizeilichen Aufzeichnungen in verschiedenen Zusammenschnitten nicht überein, Verwirrung vorprogrammiert. Grund genug für einen Nebenklägervertreter, der Anregung entgegen zu treten und eine Begründung für den Wunsch der Verteidigung zu verlangen. Das führt zwar zu einem Geplänkel zwischen Vorsitzender, Verteidigern und Anwälten der Nebenkläger, nicht aber zu einer Klärung, ob eine Vorführung der Wahrheitsfindung dient.

Die Vorsitzende Richterin Manuela Haussmann steht beim Augenschein in der Mitte. Foto: Jo E. Röttgers
Die Vorsitzende Richterin Manuela Haussmann steht beim Augenschein in der Mitte. Foto: Jo E. Röttgers

Denn der Vorsitzenden fällt ein, dass man die nötige Stunde zur Videoschau nicht habe. Um 15 Uhr solle nämlich eine Ortsbesichtigung im Schlossgarten stattfinden, Treffpunkt Feldherrenhügel. Und die Zeit bis dahin brauche man zur Vorbereitung. Um 10.15 Uhr ist die Strafkammer entschwunden.

Flatterband und Nervenflattern

Große Verblüffung im Saal, da dem geplanten Ortstermin bis dahin keinerlei Ankündigung voraus gegangen war. Die zahlreichen Zuschauer im Saal wissen nichts über den Ablauf eines "Augenscheins", wie das in der Gerichtssprache heißt. Von Rechtskundigen werden sie aufgeklärt, dass ein Augenschein ebenso wie die Verhandlung im Saal öffentlich ist und sie daher im Schlossgarten teilnehmen können. Rasend schnell verbreitet sich die Nachricht über Telefon, Internet, Facebook und Twitter. Um 15 Uhr hat sich eine stattliche Menge von Zuschauern neben den Prozessbeteiligten, die von Polizei und Gerichtswachmeistern abgeschirmt werden, am Feldherrenhügel eingefunden. Fahnen werden geschwenkt, Plakate aufgehängt, Transparente gezeigt, Fotoapparate und Handys gezückt. Auch ein Fernsehteam ist erschienen. Die Prozessbeteiligten machen sich Punkt 15 Uhr an den Aufstieg auf den Hügel. Wachtmeister bilden unterhalb eine Absperrkette mit Flatterband, hinter dem sich die Zuschauer aufhalten dürfen. Das Band passt gut zu den Angeklagten, deren Nerven ersichtlich auch flattern. Die Kette bewegt sich synchron mit dem Gericht aufwärts, die Zuschauer hinter dem Band auch.

Zu Recht weist die Vorsitzende darauf hin, dass es sich um eine Gerichtsverhandlung handele und deshalb Fotografieren und Filmen verboten sei. Viel zu sehen ist ohnehin nicht. Selbst der Feldherrenhügel ist nicht mehr das, was er am Schwarzen Donnerstag einmal war, erst recht nicht der Schlossgarten, jetzt in unmittelbarer Nähe des Ortstermins nur noch Brache. Dennoch, dass man vom Hügel aus einen guten Überblick über das Geschehen im Park hatte, wird deutlich. Nach kurzer Zeit ist der Termin auch schon zu Ende, Fortsetzung folgt, dann wieder im Saal.

Objektive Ermittlungen Fehlanzeige?

Im Augenschein des Feldherrenhügels und vor allem des Videomaterials der Polizei hätte man von Anfang an Erkenntnisse für die Ermittlungen ziehen können. Schon unmittelbar nach dem misslungenen Polizeieinsatz gab es jede Menge Hinweise, dass manches nicht rechtmäßig gewesen sein könnte. Mit Hunderten von Strafanzeigen wurden das Geschehen insgesamt und die Verantwortung der Polizeiführung und der Politiker thematisiert.

Unbefangene Beobachter könnten nun meinen, diese und andere von Anfang an bekannte Umstände hätten die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in alle Richtungen veranlassen müssen. Dazu ist sie nach Recht und Gesetz als "Organ der Rechtspflege" verpflichtet. So bestimmt Paragraph 160 der Strafprozessordnung: "Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen." So weit, so schlecht. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat - im Gegensatz zu vielen Anzeigeerstattern - keinen Verdacht einer Straftat entdeckt und also (von zwei Einzelfällen abgesehen) gar nicht ermittelt.

Oberstaatsanwalt Häußler war es, der - selbst Augenzeuge des Einsatzes, den er dienstlich begleitete - am 4. Oktober 2010 sich persönlich als Sachbearbeiter ein Verfahren gegen Verantwortliche des Polizeipräsidiums Stuttgart wegen Körperverletzung im Amt zugeteilt hatte. Am selben Tag beauftragte er den Polizeipräsidenten, also just den Hauptbeschuldigten, mit der Durchführung der Ermittlungen.

Der sogenannte Feldherrnhügel bietet auch der Justiz gute Aussichten. Foto: Jo E. Röttgers
Der sogenannte Feldherrnhügel bietet auch der Justiz gute Aussichten. Foto: Jo E. Röttgers

Genau genommen sollte also Polizeipräsident Stumpf, verantwortlicher Polizeiführer am Schwarzen Donnerstag, prüfen, ob er selbst sich strafbar gemacht hatte. Sorgen deswegen musste Stumpf sich jedoch schon deswegen nicht machen, weil Chefermittler Häußler kurz nach diesem Ermittlungsauftrag bereits öffentlich in einem Zeitungsinterview verkündete, alles sei rechtmäßig verlaufen. Allerdings hatte Häußler beim Einsatz den Polizeiführer Stumpf und dessen Führungsstab begleitet, dabei nach der Version des Angeklagten Andreas F. sogar Stumpf beraten.

Staatsanwaltschaft als Herrin der Ermittlungen

Weit verbreitet ist die Meinung, die Staatsanwaltschaft habe eine Ermittlungsgruppe aus Polizeibeamten unter ihrer direkten Leitung installiert, um eine Einflussnahme der Polizeiführung auf ihre ermittelnden Untergebenen zu verhindern. Doch weit gefehlt: Stumpf war es, der das ihm unterstellte Dezernat 3.5 mit den Ermittlungen beauftragte (später als "EG Park" bekannt geworden). Immerhin verabredete Häußler mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Walz, der selbst wegen seiner Beteiligung am Schwarzen Donnerstag in den Fokus geraten war, er werde mit dem Dezernatsleiter Dorer in regelmäßigem Kontakt stehen.

Als Konsequenz aus dem erwähnten Interview des Oberstaatsanwalts richteten Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen am 13. Dezember 2010 eine Anfrage an die Landesregierung und forderten, die Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Diese Forderung wurde vom damaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) bereits am 7. Januar 2011 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger vom 22.12.2010 abgelehnt. Pflieger hatte beschlossen, dass von der Beauftragung einer anderen Staatsanwaltschaft abgesehen werde. Zur Begründung hatte er ausgeführt: "Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die entsprechenden Ermittlungen nicht objektiv und sachgerecht führen könnte, bestehen nicht."

Beschuldigte als Powerpointer

Im Nachhinein ist man schlauer: Ebenfalls am 22. Dezember 2010 forderte Häußler jenen Powerpoint-Vortrag als Grundlage für seine Ermittlungen an, den Stumpf und die jetzigen beiden Angeklagten gemeinsam vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gehalten und hierbei den Polizeieinsatz als rechtmäßig dargestellt hatten. Objektiver und sachgerechter hätte die Staatsanwaltschaft also die Ermittlungen gar nicht führen können. Genau so objektiv und sachgerecht wie die Mehrheit im damaligen U-Ausschuss, deren späteres Votum Häußler zur Begründung seiner Einstellungsverfügungen heranziehen sollte.

Gerichtsdiener mit Tagesordnung: So wird der Feldherrenhügel zum Gerichtssaal. Foto: Joachim E. Röttgers
Gerichtsdiener mit Tagesordnung: So wird der Feldherrenhügel zum Gerichtssaal. Foto: Joachim E. Röttgers

Allerdings sahen das zwei Juristen anders: Mit Schreiben vom 25. September 2011 regte Dieter Reicherter, Mitverfasser dieses Berichts, bei Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ebenfalls an, eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen. Stickelberger leitete das Schreiben an Generalstaatsanwalt Pflieger weiter, der darin eine Dienstaufsichtsbeschwerde sah und dem Verfasser am 31. Oktober 2011 mitteilte, zur Ablösung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sehe er keine Veranlassung.

Nicht besser erging es dem Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, der am 29. September 2011 namens eines Mandanten bei Stickelberger einen förmlichen Antrag auf Beauftragung einer anderen Staatsanwaltschaft gestellt hatte. Dieser Antrag wurde von Stickelberger am 15.11.2011 mit derselben Begründung förmlich zurück gewiesen.

Sicher ist es nur Zufall, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nur einen Tag zuvor offiziell mitgeteilt hatte, sie habe nun doch Anhaltspunkte für unverhältnismäßige Wasserwerfer-Einsätze entdeckt und Ermittlungen gegen einzelne Polizeibeamte eingeleitet. Diese Ermittlungen führten dann zur Beantragung von Strafbefehlen gegen einzelne Mitglieder der Wasserwerfer-Staffel (wir berichteten) und zur Anklageerhebung beim Landgericht Stuttgart gegen Jürgen von M-B. und Andreas F.

Mit der Bekanntgabe, gegen einzelne Polizeibeamte werde wegen der Wasserwerfer-Einsätze ermittelt, war der Weg frei zum Persilschein für alles und alle anderen. Immerhin beurteilte nicht Häußler, der in die Kritik geraten war, sondern seine Untergebene Hiltrud H. die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes insgesamt. In ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2011 fand die Erste Staatsanwältin nichts Verdächtiges an Art und Weise der Einsatzplanung und Durchführung. Auch den Einsatz der Maßnahmen unmittelbaren Zwangs fand sie völlig in Ordnung, weshalb sie von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, Ex-Innenminister Heribert Rech, Ex-Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, OB Wolfgang Schuster (inzwischen auch Ex), Bahnchef Rüdiger Grube (noch im Amt), Ex-Projektleiter Hany Azer und weitere Personen absah. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern befasste sich die Staatsanwältin nur insoweit, als sie ausführte, Stumpf sei von möglicherweise unverhältnismäßigen einzelnen Einsätzen nicht unterrichtet gewesen und dafür nicht verantwortlich. Gegen einzelne Polizeibeamte werde deswegen getrennt ermittelt.

Unter den Teppich gekehrt

Damit hatte die Staatsanwaltschaft die Problematik anderer Rechtsverstöße und anderer Verantwortlicher vom Hals. Das änderte sich erst durch den jetzigen Prozess beim Landgericht. Doch das jahrelange Nichtstun rächt sich jetzt. Zwar kommen im Prozess immer mehr Merkwürdigkeiten zutage und bringen die Konstruktion der Anklage ins Wanken.

Oberstaatsanwalt Häussler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: Jo E. Röttgers
Oberstaatsanwalt Häussler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: Jo E. Röttgers

Nicht die Staatsanwaltschaft spielt aber vor der Strafkammer die aufklärende Rolle. Nein, das Gericht, die Angeklagten mit ihren Verteidigern, die gehörten Zeugen wie jetzt auch Staffelführer H., die Nebenklägervertreter und jüngst der Sachverständige für Wasserwerfer bringen allmählich Licht ins Dunkel. Aufschlussreich sind auch die vielen Stunden Bildmaterial, auf denen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe der Polizei noch nicht einmal den Polizeipräsidenten und den Oberstaatsanwalt in traulicher Gemeinschaft erkannt hatten. Gefilmt zu einer Uhrzeit, als sie angeblich nicht im Park waren und vom "robusten Einsatz" deswegen nichts mitbekommen konnten. Wie weit sich das Dunkel jetzt noch aufhellen lässt angesichts der Erinnerungslücken, auf die sich Zeugen und Beteiligte berufen, ist unsicher.

Der jüngst vernommene Staffelführer H. konnte sich weder erinnern, wer den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer erteilt hatte, noch an dessen Einzelheiten. Er wusste noch nicht einmal, wer überhaupt für diese Anordnung zuständig war. In seiner Gedächtnisleistung - sollten die massiven Ausfälle nicht nur vorgegeben sein - darf er sich messen lassen mit Stumpf, der sich neulich als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht mehr erinnern konnte, wer die Mitglieder seines Führungsstabs waren. Auf das Erinnerungsvermögen derartiger Zeugen wird man aber bei nachzuholenden Ermittlungen bauen müssen. Immerhin, das Bildmaterial und die Aussagen der Angeklagten in der Hauptverhandlung haben dazu geführt, dass nach bald vier Jahren gegen Stumpf ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.


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Kommentare

dichtbert, 20.09.2014 22:22
@Wolle, 15.09.2014 07:00 na das es Ihre IG Bürger nicht mehr gibt ist zumindest bewiesen. Ist da die geordnete Vereinsauflösung schon erfolgt, oder braucht man diesen Tarnverein noch zum Kanalisieren von Steuergeldern?

Normalbürger, 15.09.2014 18:04
@ Wolle.

Gähn.

Wolle, 15.09.2014 07:00
@dichtbert
Komisch, dass von den Gegnern immer genau das wiedergegeben wird, was auf der Mobtagsbühne von den Anführern gepredigt wird.
Finden diese Montagsdemonstrationen eigentlich noch statt?

dichtbert, 14.09.2014 08:49
@Wolle, 12.09.2014 17:36 - Das was Sie und Ihre Lohnschreiberkollegen niemals begreifen werden: wir S21 Gegner haben keinen Anführer und wir brauchen keinen Anführer. Das passt nun weder in Ihr Weltbild noch in das Weltbild dieser Staatsanwaltschaft. Das ist übrigens auch einer der Gründe wieso diese Bürgerbewegung so lange schon durchhält und am Ende Oben Bleiben wird.

Alfred, 12.09.2014 21:34
@ Wolle

Die "Fuehrer" -Zeiten gab es bei Parkschützern nie.

Allerdings gibt es noch Zugführer bei der Polizei. Die lassen sich fruehmorgends z.B. von Bayern im Berufsverkehr nach Boeblingen einladen um dann verspaetet aufzubrechen und mit Fuehrungsfahrzeug über die Autobahn Richtung Heilbronn fuehren. Dann zu wenden und zu spät in die Innenstadt zum Biergarten anzufahren.

Wer sich so selbst vorführen lässt muss sich mit teurer Wolle warm anziehen oder verlässt sich auf (Ver-) Fuehrer.

Falsch behandelte Wolle kratzt zwar aber nie Parkschuetzer die wissen wie sie ihre Wolle behandeln müssen.

Wolle, 12.09.2014 17:36
Haben die Parkschützeranführer auch von diesem Hügel zugeschaut wie dieser Tag genau so verlaufen ist wie sie es sich erhofften?
Hat Matthias von Hermann sich womöglich genau dort über die Bilder von den Verletzten gefreut?
Bitte weiter recherchieren Kontext.

Ernst Hallmackeneder, 12.09.2014 06:44
Diese Videos, die angeblich die Herren Stumpf und Häußler im Park zeigen, sind doch bestimmt von fanatisierten kommunistischen Dagegnern gefälscht worden. Denn es kann doch gar nicht sein, daß ein so liebenswerter und sympathischer, schwäbelnder älterer Herr wie Stumpf, der beim täglichen Rentnerspaziergang durch Dorf bestimmt für jedes Nachbarkindlein ein Bonbole übrig hat, einen brutalen Wasserwerfereinsatz befohlen hat. Völlig ausgeschlossen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder
Diplom-Menschenkenner

By-the-way, 11.09.2014 22:19
"Rechtsstaat" gilt offensichtlich nur für staatliche Rechtsbrecher in Uniform...

Recht auf Aussageverweigerung, zu Fragen staatlich organisierter Regierungskriminalität ?!!

Vor staatlichen Gerichten?

Für staatlich organisierte Schlägertruppen?

In einer vorgeblichen, "westlichen", Demokratie ?!!

WER oder WAS ist eigentlich DIESER STAAT ?

Ein absolut sauberer "Rechtsstaat", in dem wir leben, die perfekte "Vorzeige"demokratie eben!

Mich würgt´s ...

Daniel Sissenich, 10.09.2014 21:08
Liebe KONTEXT,
sehr geehrter Herr Bartle, sehr geehrter Herr Reicherter -
zunächst vielen Dank für die wöchentliche ausführliche Berichterstattung aus Stuttgarts derzeit spannendstem Kuriositätenkabinett.

Und noch eine kleine Bitte für die Zukunft: Bitte irgendwann die gesamte Berichterstattung über diesen Prozess als Buch veröffentlichen. Das wäre großartig.

Hermann Jack, 10.09.2014 20:42
Biehl soll im Termin 2 Staatsanwälte genannt haben, die am Schwarzen Donnesrtag außer Häusler mitgewirkt haben? Kann das jemand bestätigen? Er soll behauptet haben, diese seien nicht im Schlossgarten gewesen? Gab es da Nachfragen von Seiten der Nebenklägervertreter?

FF, 10.09.2014 15:09
Nachtrag:
Ich meinte natürlich den französischen Wirtschaftsministers Arnaut Montebourg

Alfred, 10.09.2014 14:52
@ tillup

Der Vorschlag zum Täter / Opferausgleich liegt seit geraumer Zeit der Landesregierung und den schweigenden Medien vor.
Eine Antwort darauf gibt es leider nicht.

Benno Mehring, 10.09.2014 13:43
Und nun? Stehen unsere Organe der Rechtspflege - von der nunmehr der Rechtsbeugung vielfach überführten Staatsanwaltschaft über Ex-Generalstaatsanwalt Pflieger bis zu Justizminister Stickelberger - samt unseren Ordnungshütern sowie inklusive der damaligen politischen Nomenklatura splitternackt da. Oder wie die drei Affen: nix gesehen, nix gehört und falls sie doch was gesagt haben, dann die glatte Lüge. Wer mistet diesen Augiasstall aus?
Die aktuelle Landesregierung, da in der Person Stickelberger ihrerseits unentwirrbar verstrickt, ist es nicht. Bleiben die Medien, angeblich vierte Gewalt. Doch wer außer "Kontext"? StZ und StN tun sich offenkundig schwer mit dem Eingeständnis ihrer Versäumnisse. Dito der SWR. Wieder ruhen also, wie beim Thema S 21 generell, die Hoffnungen auf überregionalen Medien.
Was für ein Armutszeugnis für unser Metier!

Hermann Jack, 10.09.2014 11:28
Erschütternde Einblicke in rechtsstaatlich bedenkliche Vorgehensweisen Stuttgarter Statasanwälte und ihrer Vorgesetzten. Wird der Rechtsstaat nicht Füßen getreten, wenn mutmaßliche Täter ihrer eigenen Taten aufklären sollen?

Die Verfahren zum Schwarzen Donnesrtag müssen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Das das nicht geschieht, ist der eigentliche rechtspolitische Skandal! Verantwortlich dafür: CDU, FDP, dann Grüne und SPD.

FF, 10.09.2014 11:04
@tillupp
Guter und m.E. gerechtfertigter Vorschlag!
Aber es ist erschütternd, dass über so etwas nachgedacht werden muss.
@CharlotteRath
"Oder gibt es tatsächlich systematische Mängel (dann gehören sie von der Gesetzgebung beseitigt)?
Aus meiner Sicht gibt es selbstverständlich systematische Mängel in Deutschland. Diese systematischen Mängel setzten sich m.E. aus 3 (Haupt)Komponenten zusammen, die gemeinsam eine ungeheuerliche Macht und Gewalt entfalten. Je nach dem welche Ziele zugrunde liegen!
1. Komponente: Nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte, sondern extrem dem Kapital verpflichtete Partei- und Politikziele (Staatsräson). Dies gilt insbesondere für Politikfelder bei denen es um die öffentliche Dasainsfürsorge geht (Gesundheit, Energie, Verkehr, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Essen)
2.Komponente: Die Hierarchie in Partei- und Verwaltungsapparat. Diese Hierarchie unterscheidet sich in keinster Weise von der militärischen Hierarchie - nur eben ohne Uniform. Wer auch nur in eine Richtung furzt die außerhalb der vorgegebenen politischen und verwaltungsinternen Ziele liegt, ist weg vom Fenster. Das gilt sowohl für die "großen" Politiker (Rücktritt) und "höhere" Beamte (keine Beförderung mehr) als auch für den "kleinen" Politiker oder Verwaltungsbeamten. Gutes Beispiel ist der kürzlich zurückgetretene britische Wirtschaftsminister. Ich persönlich halte einen gut organisierte Verwaltung durchaus für notwendig. Doch wenn diese den falschen Zielen unterworfen wird, wird sie zu einer sehr gefährlichen Waffe!
3. Komponente: Der Charakter und die Persönlichkeit von den Menschen die an Schlüsselpositionen sitzen. Egal ob in der Politik oder im Verwaltungsapparat. Meine Meinung ist, wer heute in einer Schlüsselposition sitzt, hat sich in der Regel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg dieser Hierarchie angedient um mit der eigenen Karriere voranzukommen. Solche Menschen kennen nur dieses hierarchische denken und die nach "unten" damit verbundene uneingeschränkte Macht. Und jetzt kommt m.E. etwas entscheidendes! Dieser Aufstieg innerhalb einer solchen Hierarchie hat m.E. nur untergeordnet mit Sachverstand zu tun, sondern überwiegend mit der Fähigkeit sich dem Vorgegebenen bedingungslos unterzuordnen. Sollte Stickelberger auch nur ansatzweise kritisch und laut über die Stuttgarter Staasanwaltschaft nachdenken, setzt er seine bisher so schöne und ruhig verlaufende Karriere aufs Spiel. Das er damit womöglich seinen Verpflichtungen dem Land und der Bevölkerung gegenüber in anständiger und (heutzutage leider) mutiger Weise nachkommt scheint für ihn keine Rolle zu spielen. Der feige, egoistische und womöglich seinen Verpflichtungen nicht nachkommende Weg ist der bequemere und der geschütztere Weg zur Pension oder in die freie Wirtschaft!

Detlef, 10.09.2014 09:24
Dieser Tag muß unseren mit Steuergeldern hochbezahlten Ordnungshütern ganz schön zugesetzt haben. Da bin ich froh das sie sich wenigstens noch an ihre eigenen Namen erinnern können.
Sollten die massiven Gedächtnisausfälle andere Ursachen haben wäre die Bezeichnung Ordnungshüter durch Gewalthüter zu ersetzen!

tillupp, 10.09.2014 09:01
Vorbild Südafrika: Dort wurde zur Aufklärung der Apartheits-Verbrechen eine Wahrheitskommission eingerichtet, die jedem der dort ausgesagt hat Straffreiheit zusichert, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen. Vielleicht sollte man eine solche Wahrheitskommission auch in Stuttgart einrichten um den befehlshörigen Polizisten die Aussage zu ermöglichen. Der Wahrheit zuliebe.

CharlotteRath, 10.09.2014 08:36
Verhältnismäßigkeit, auch so ein Begriff, um den es bei der Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten immer wieder geht.
Haben die vorausgegangenen, durchweg friedlichen Demonstrationen ernstzunehmende Hinweise ergeben, wonach der "Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" gefährdet wären?
Für einen solchen schwerwiegenden Fall sieht das Grundgesetz den Einsatz der Polizeikräfte anderer Bundesländer vor.
Die Geschehnisse am Tag selbst (die angemeldete Schülerdemo mit Plakaten wie 'Bildung statt Bahnhof', die Versammlung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern auf einer öffentlichen Grünfläche für ein paar Stunden) geben dafür wohl kaum eine Rechtfertigung ab.

CharlotteRath, 10.09.2014 08:16
Das Recht auf Aussageverweigerung, welches in den Verhandlungen immer wieder von Polizeibeamten in Anspruch genommen wird, ist ein hohes Gut (Art. 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich").
Aber: Die Polizei ist doch von Staats wegen dafür eingesetzt, für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, Tatverdächtige einem Prozess zuzuführen. Im Vertrauen darauf, dass derarige Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen werden, beruht ja wohl auch der Anonymitätsschutz, den unsere Politiker den Polizisten unverändert einräumen, oder das Maß an Glaubwürdigkeit, welches Gerichte den Aussagen von Polizeibeamten im Vergleich zu den Aussagen 'einfacher' Zeugen zubilligen.
Auf der einen Seite als 'Hüter von Recht und Gesetz' besondere Privilegien zu genießen, auf der anderen aber bei Fehlverhalten in den eigenen Reihen anscheinend bar all der o. g. Amtspflichten Schutz zu genießen (oder gar noch von der Strafverfolgungsbehörde Beratung zu erhalten) - das passt für mich nicht zusammen ...
Habe ich da einen falschen Blick auf die Sache?
Oder gibt es da tatsächlich systematische Mängel (dann gehören sie von der Gesetzgebung beseitigt)?
Oder ist dieses bedenkliche rechliche Ungleichgewicht zwischen Polizeibeamten und Bürgern 'in der Praxis' politischerseits gar gewollt? (Was bzw. wer ist 'unser' Staat?)

mental, 10.09.2014 06:50
Starker Artikel. Der Vorgang bleibt unglaublich, das Vertrauen der informierten Bürger in die wichtigen Rechtsorgane ist erschüttert.

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Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen. Entspricht das der von der Kontext-Redaktion...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / M. Stocker, 23.07.2016 16:50
So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Matthias Funk, 23.07.2016 12:31
Gefährdung der Sauschwänzlesbahn durch Fledermäuse stimmt so wie im Artikel beschrieben nicht. Es gab lediglich ein Winterfahrverbot von November bis März. Dieser Fahrverbot wurde nun durch den VGH in Mannheim, bis zu einer...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 23:40
"Frage an Herrn Kuckenburg: Ist es Gedankenlosigkeit von Ihnen oder Absicht wenn Sie zwischen dem heimlichen Zusammenspiel von Militär, Polizei, Geheimdiensten, Teilen von Verwaltung und Regierung, Rechtsextremismus einerseits sowie...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Zaininger, 22.07.2016 21:43
"Ich habe eine Anwaltskanzlei und keine psychiatrische Ambulanz. Für die Beratertätigkeit gilt das Gleiche: Ich bin Anwalt und kein Insolvenzverwalter. " Das ist nicht nur nett, das ist doch (hoffentlich) ein Abgang aus der aktiven...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 22.07.2016 18:47
Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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