KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 180
Politik

Im Augenschein des Feldherrnhügels

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 10.09.2014
Der Wasserwerfer-Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht hält immer mal wieder Überraschungen parat. Verhandlungstag Nummer 15 bot bisher die meisten.

Obwohl, es beginnt wie nicht anders erwartet: Martin H., 52, stellvertretender Leiter der Biberacher Wasserwerfer-Staffel, wird als Zeuge bereits nach zehn Minuten wieder entlassen; er macht von seinem Recht Gebrauch, keine Angaben zu machen, um sich nicht selbst zu belasten.

Alles weitere aber macht Staunen. Es folgt eine Videovorführung. Die Strafkammer hat einiges an Material ausgewertet. Nicht etwa, um zu belegen, was die beiden Angeklagten im Verlauf des Polizeieinsatzes im Schlossgarten unternommen, wo sie sich aufgehalten haben und was sie sehen konnten. Nein, im Mittelpunkt stehen zwei Verletzte, die schon vor der Sommerpause ausgesagt haben. Nun wird minutiös analysiert, was sie vor den Volltreffern des Wasserwerfers getrieben haben. Karin U. hat sich, lange bevor sie erheblich verletzt wurde, einmal für zwei Minuten auf den Weg gesetzt und dann der Aufforderung von Polizisten Folge geleistet, aufzustehen und wegzugehen. Genau wie sie ausgesagt hatte. Um sie herum saßen einige andere Menschen, Hunderte andere standen dabei. Blockiert wurde dabei niemand und nichts. Die Menschen waren einfach da. Kein Beleg für eine strafbare Nötigung, schon nicht wegen der geringen Dauer des Sitzens. Aber vielleicht für die Einstellung, die man im Saal fast greifen kann, wer nicht weggegangen war, habe selbst Schuld an seinen Verletzungen?

Danach regt die Verteidigung an, andere Videosequenzen vorzuführen. Zu welchem Zweck wird nicht klar. Zudem stimmen die Nummerierungen der polizeilichen Aufzeichnungen in verschiedenen Zusammenschnitten nicht überein, Verwirrung vorprogrammiert. Grund genug für einen Nebenklägervertreter, der Anregung entgegen zu treten und eine Begründung für den Wunsch der Verteidigung zu verlangen. Das führt zwar zu einem Geplänkel zwischen Vorsitzender, Verteidigern und Anwälten der Nebenkläger, nicht aber zu einer Klärung, ob eine Vorführung der Wahrheitsfindung dient.

Die Vorsitzende Richterin Manuela Haussmann steht beim Augenschein in der Mitte. Foto: Jo E. Röttgers
Die Vorsitzende Richterin Manuela Haussmann steht beim Augenschein in der Mitte. Foto: Jo E. Röttgers

Denn der Vorsitzenden fällt ein, dass man die nötige Stunde zur Videoschau nicht habe. Um 15 Uhr solle nämlich eine Ortsbesichtigung im Schlossgarten stattfinden, Treffpunkt Feldherrenhügel. Und die Zeit bis dahin brauche man zur Vorbereitung. Um 10.15 Uhr ist die Strafkammer entschwunden.

Flatterband und Nervenflattern

Große Verblüffung im Saal, da dem geplanten Ortstermin bis dahin keinerlei Ankündigung voraus gegangen war. Die zahlreichen Zuschauer im Saal wissen nichts über den Ablauf eines "Augenscheins", wie das in der Gerichtssprache heißt. Von Rechtskundigen werden sie aufgeklärt, dass ein Augenschein ebenso wie die Verhandlung im Saal öffentlich ist und sie daher im Schlossgarten teilnehmen können. Rasend schnell verbreitet sich die Nachricht über Telefon, Internet, Facebook und Twitter. Um 15 Uhr hat sich eine stattliche Menge von Zuschauern neben den Prozessbeteiligten, die von Polizei und Gerichtswachmeistern abgeschirmt werden, am Feldherrenhügel eingefunden. Fahnen werden geschwenkt, Plakate aufgehängt, Transparente gezeigt, Fotoapparate und Handys gezückt. Auch ein Fernsehteam ist erschienen. Die Prozessbeteiligten machen sich Punkt 15 Uhr an den Aufstieg auf den Hügel. Wachtmeister bilden unterhalb eine Absperrkette mit Flatterband, hinter dem sich die Zuschauer aufhalten dürfen. Das Band passt gut zu den Angeklagten, deren Nerven ersichtlich auch flattern. Die Kette bewegt sich synchron mit dem Gericht aufwärts, die Zuschauer hinter dem Band auch.

Zu Recht weist die Vorsitzende darauf hin, dass es sich um eine Gerichtsverhandlung handele und deshalb Fotografieren und Filmen verboten sei. Viel zu sehen ist ohnehin nicht. Selbst der Feldherrenhügel ist nicht mehr das, was er am Schwarzen Donnerstag einmal war, erst recht nicht der Schlossgarten, jetzt in unmittelbarer Nähe des Ortstermins nur noch Brache. Dennoch, dass man vom Hügel aus einen guten Überblick über das Geschehen im Park hatte, wird deutlich. Nach kurzer Zeit ist der Termin auch schon zu Ende, Fortsetzung folgt, dann wieder im Saal.

Objektive Ermittlungen Fehlanzeige?

Im Augenschein des Feldherrenhügels und vor allem des Videomaterials der Polizei hätte man von Anfang an Erkenntnisse für die Ermittlungen ziehen können. Schon unmittelbar nach dem misslungenen Polizeieinsatz gab es jede Menge Hinweise, dass manches nicht rechtmäßig gewesen sein könnte. Mit Hunderten von Strafanzeigen wurden das Geschehen insgesamt und die Verantwortung der Polizeiführung und der Politiker thematisiert.

Unbefangene Beobachter könnten nun meinen, diese und andere von Anfang an bekannte Umstände hätten die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen in alle Richtungen veranlassen müssen. Dazu ist sie nach Recht und Gesetz als "Organ der Rechtspflege" verpflichtet. So bestimmt Paragraph 160 der Strafprozessordnung: "Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen." So weit, so schlecht. Denn die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat - im Gegensatz zu vielen Anzeigeerstattern - keinen Verdacht einer Straftat entdeckt und also (von zwei Einzelfällen abgesehen) gar nicht ermittelt.

Oberstaatsanwalt Häußler war es, der - selbst Augenzeuge des Einsatzes, den er dienstlich begleitete - am 4. Oktober 2010 sich persönlich als Sachbearbeiter ein Verfahren gegen Verantwortliche des Polizeipräsidiums Stuttgart wegen Körperverletzung im Amt zugeteilt hatte. Am selben Tag beauftragte er den Polizeipräsidenten, also just den Hauptbeschuldigten, mit der Durchführung der Ermittlungen.

Der sogenannte Feldherrnhügel bietet auch der Justiz gute Aussichten. Foto: Jo E. Röttgers
Der sogenannte Feldherrnhügel bietet auch der Justiz gute Aussichten. Foto: Jo E. Röttgers

Genau genommen sollte also Polizeipräsident Stumpf, verantwortlicher Polizeiführer am Schwarzen Donnerstag, prüfen, ob er selbst sich strafbar gemacht hatte. Sorgen deswegen musste Stumpf sich jedoch schon deswegen nicht machen, weil Chefermittler Häußler kurz nach diesem Ermittlungsauftrag bereits öffentlich in einem Zeitungsinterview verkündete, alles sei rechtmäßig verlaufen. Allerdings hatte Häußler beim Einsatz den Polizeiführer Stumpf und dessen Führungsstab begleitet, dabei nach der Version des Angeklagten Andreas F. sogar Stumpf beraten.

Staatsanwaltschaft als Herrin der Ermittlungen

Weit verbreitet ist die Meinung, die Staatsanwaltschaft habe eine Ermittlungsgruppe aus Polizeibeamten unter ihrer direkten Leitung installiert, um eine Einflussnahme der Polizeiführung auf ihre ermittelnden Untergebenen zu verhindern. Doch weit gefehlt: Stumpf war es, der das ihm unterstellte Dezernat 3.5 mit den Ermittlungen beauftragte (später als "EG Park" bekannt geworden). Immerhin verabredete Häußler mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Walz, der selbst wegen seiner Beteiligung am Schwarzen Donnerstag in den Fokus geraten war, er werde mit dem Dezernatsleiter Dorer in regelmäßigem Kontakt stehen.

Als Konsequenz aus dem erwähnten Interview des Oberstaatsanwalts richteten Mitglieder der Landtagsfraktion der Grünen am 13. Dezember 2010 eine Anfrage an die Landesregierung und forderten, die Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen. Diese Forderung wurde vom damaligen Justizminister Ulrich Goll (FDP) bereits am 7. Januar 2011 unter Hinweis auf eine Entscheidung des Stuttgarter Generalstaatsanwalts Klaus Pflieger vom 22.12.2010 abgelehnt. Pflieger hatte beschlossen, dass von der Beauftragung einer anderen Staatsanwaltschaft abgesehen werde. Zur Begründung hatte er ausgeführt: "Anhaltspunkte dafür, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die entsprechenden Ermittlungen nicht objektiv und sachgerecht führen könnte, bestehen nicht."

Beschuldigte als Powerpointer

Im Nachhinein ist man schlauer: Ebenfalls am 22. Dezember 2010 forderte Häußler jenen Powerpoint-Vortrag als Grundlage für seine Ermittlungen an, den Stumpf und die jetzigen beiden Angeklagten gemeinsam vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gehalten und hierbei den Polizeieinsatz als rechtmäßig dargestellt hatten. Objektiver und sachgerechter hätte die Staatsanwaltschaft also die Ermittlungen gar nicht führen können. Genau so objektiv und sachgerecht wie die Mehrheit im damaligen U-Ausschuss, deren späteres Votum Häußler zur Begründung seiner Einstellungsverfügungen heranziehen sollte.

Gerichtsdiener mit Tagesordnung: So wird der Feldherrenhügel zum Gerichtssaal. Foto: Joachim E. Röttgers
Gerichtsdiener mit Tagesordnung: So wird der Feldherrenhügel zum Gerichtssaal. Foto: Joachim E. Röttgers

Allerdings sahen das zwei Juristen anders: Mit Schreiben vom 25. September 2011 regte Dieter Reicherter, Mitverfasser dieses Berichts, bei Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) ebenfalls an, eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu beauftragen. Stickelberger leitete das Schreiben an Generalstaatsanwalt Pflieger weiter, der darin eine Dienstaufsichtsbeschwerde sah und dem Verfasser am 31. Oktober 2011 mitteilte, zur Ablösung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sehe er keine Veranlassung.

Nicht besser erging es dem Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, der am 29. September 2011 namens eines Mandanten bei Stickelberger einen förmlichen Antrag auf Beauftragung einer anderen Staatsanwaltschaft gestellt hatte. Dieser Antrag wurde von Stickelberger am 15.11.2011 mit derselben Begründung förmlich zurück gewiesen.

Sicher ist es nur Zufall, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nur einen Tag zuvor offiziell mitgeteilt hatte, sie habe nun doch Anhaltspunkte für unverhältnismäßige Wasserwerfer-Einsätze entdeckt und Ermittlungen gegen einzelne Polizeibeamte eingeleitet. Diese Ermittlungen führten dann zur Beantragung von Strafbefehlen gegen einzelne Mitglieder der Wasserwerfer-Staffel (wir berichteten) und zur Anklageerhebung beim Landgericht Stuttgart gegen Jürgen von M-B. und Andreas F.

Mit der Bekanntgabe, gegen einzelne Polizeibeamte werde wegen der Wasserwerfer-Einsätze ermittelt, war der Weg frei zum Persilschein für alles und alle anderen. Immerhin beurteilte nicht Häußler, der in die Kritik geraten war, sondern seine Untergebene Hiltrud H. die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes insgesamt. In ihrer Verfügung vom 15. Dezember 2011 fand die Erste Staatsanwältin nichts Verdächtiges an Art und Weise der Einsatzplanung und Durchführung. Auch den Einsatz der Maßnahmen unmittelbaren Zwangs fand sie völlig in Ordnung, weshalb sie von der Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens gegen Ex-Polizeipräsident Siegfried Stumpf, Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, Ex-Innenminister Heribert Rech, Ex-Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner, OB Wolfgang Schuster (inzwischen auch Ex), Bahnchef Rüdiger Grube (noch im Amt), Ex-Projektleiter Hany Azer und weitere Personen absah. Mit dem Einsatz von Wasserwerfern befasste sich die Staatsanwältin nur insoweit, als sie ausführte, Stumpf sei von möglicherweise unverhältnismäßigen einzelnen Einsätzen nicht unterrichtet gewesen und dafür nicht verantwortlich. Gegen einzelne Polizeibeamte werde deswegen getrennt ermittelt.

Unter den Teppich gekehrt

Damit hatte die Staatsanwaltschaft die Problematik anderer Rechtsverstöße und anderer Verantwortlicher vom Hals. Das änderte sich erst durch den jetzigen Prozess beim Landgericht. Doch das jahrelange Nichtstun rächt sich jetzt. Zwar kommen im Prozess immer mehr Merkwürdigkeiten zutage und bringen die Konstruktion der Anklage ins Wanken.

Oberstaatsanwalt Häussler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: Jo E. Röttgers
Oberstaatsanwalt Häussler (rechts) und Polizeipräsident Stumpf am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: Jo E. Röttgers

Nicht die Staatsanwaltschaft spielt aber vor der Strafkammer die aufklärende Rolle. Nein, das Gericht, die Angeklagten mit ihren Verteidigern, die gehörten Zeugen wie jetzt auch Staffelführer H., die Nebenklägervertreter und jüngst der Sachverständige für Wasserwerfer bringen allmählich Licht ins Dunkel. Aufschlussreich sind auch die vielen Stunden Bildmaterial, auf denen Staatsanwaltschaft und Ermittlungsgruppe der Polizei noch nicht einmal den Polizeipräsidenten und den Oberstaatsanwalt in traulicher Gemeinschaft erkannt hatten. Gefilmt zu einer Uhrzeit, als sie angeblich nicht im Park waren und vom "robusten Einsatz" deswegen nichts mitbekommen konnten. Wie weit sich das Dunkel jetzt noch aufhellen lässt angesichts der Erinnerungslücken, auf die sich Zeugen und Beteiligte berufen, ist unsicher.

Der jüngst vernommene Staffelführer H. konnte sich weder erinnern, wer den Einsatzbefehl für die Wasserwerfer erteilt hatte, noch an dessen Einzelheiten. Er wusste noch nicht einmal, wer überhaupt für diese Anordnung zuständig war. In seiner Gedächtnisleistung - sollten die massiven Ausfälle nicht nur vorgegeben sein - darf er sich messen lassen mit Stumpf, der sich neulich als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht mehr erinnern konnte, wer die Mitglieder seines Führungsstabs waren. Auf das Erinnerungsvermögen derartiger Zeugen wird man aber bei nachzuholenden Ermittlungen bauen müssen. Immerhin, das Bildmaterial und die Aussagen der Angeklagten in der Hauptverhandlung haben dazu geführt, dass nach bald vier Jahren gegen Stumpf ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wurde.


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Kommentare

dichtbert, 20.09.2014 22:22
@Wolle, 15.09.2014 07:00 na das es Ihre IG Bürger nicht mehr gibt ist zumindest bewiesen. Ist da die geordnete Vereinsauflösung schon erfolgt, oder braucht man diesen Tarnverein noch zum Kanalisieren von Steuergeldern?

Normalbürger, 15.09.2014 18:04
@ Wolle.

Gähn.

Wolle, 15.09.2014 07:00
@dichtbert
Komisch, dass von den Gegnern immer genau das wiedergegeben wird, was auf der Mobtagsbühne von den Anführern gepredigt wird.
Finden diese Montagsdemonstrationen eigentlich noch statt?

dichtbert, 14.09.2014 08:49
@Wolle, 12.09.2014 17:36 - Das was Sie und Ihre Lohnschreiberkollegen niemals begreifen werden: wir S21 Gegner haben keinen Anführer und wir brauchen keinen Anführer. Das passt nun weder in Ihr Weltbild noch in das Weltbild dieser Staatsanwaltschaft. Das ist übrigens auch einer der Gründe wieso diese Bürgerbewegung so lange schon durchhält und am Ende Oben Bleiben wird.

Alfred, 12.09.2014 21:34
@ Wolle

Die "Fuehrer" -Zeiten gab es bei Parkschützern nie.

Allerdings gibt es noch Zugführer bei der Polizei. Die lassen sich fruehmorgends z.B. von Bayern im Berufsverkehr nach Boeblingen einladen um dann verspaetet aufzubrechen und mit Fuehrungsfahrzeug über die Autobahn Richtung Heilbronn fuehren. Dann zu wenden und zu spät in die Innenstadt zum Biergarten anzufahren.

Wer sich so selbst vorführen lässt muss sich mit teurer Wolle warm anziehen oder verlässt sich auf (Ver-) Fuehrer.

Falsch behandelte Wolle kratzt zwar aber nie Parkschuetzer die wissen wie sie ihre Wolle behandeln müssen.

Wolle, 12.09.2014 17:36
Haben die Parkschützeranführer auch von diesem Hügel zugeschaut wie dieser Tag genau so verlaufen ist wie sie es sich erhofften?
Hat Matthias von Hermann sich womöglich genau dort über die Bilder von den Verletzten gefreut?
Bitte weiter recherchieren Kontext.

Ernst Hallmackeneder, 12.09.2014 06:44
Diese Videos, die angeblich die Herren Stumpf und Häußler im Park zeigen, sind doch bestimmt von fanatisierten kommunistischen Dagegnern gefälscht worden. Denn es kann doch gar nicht sein, daß ein so liebenswerter und sympathischer, schwäbelnder älterer Herr wie Stumpf, der beim täglichen Rentnerspaziergang durch Dorf bestimmt für jedes Nachbarkindlein ein Bonbole übrig hat, einen brutalen Wasserwerfereinsatz befohlen hat. Völlig ausgeschlossen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder
Diplom-Menschenkenner

By-the-way, 11.09.2014 22:19
"Rechtsstaat" gilt offensichtlich nur für staatliche Rechtsbrecher in Uniform...

Recht auf Aussageverweigerung, zu Fragen staatlich organisierter Regierungskriminalität ?!!

Vor staatlichen Gerichten?

Für staatlich organisierte Schlägertruppen?

In einer vorgeblichen, "westlichen", Demokratie ?!!

WER oder WAS ist eigentlich DIESER STAAT ?

Ein absolut sauberer "Rechtsstaat", in dem wir leben, die perfekte "Vorzeige"demokratie eben!

Mich würgt´s ...

Daniel Sissenich, 10.09.2014 21:08
Liebe KONTEXT,
sehr geehrter Herr Bartle, sehr geehrter Herr Reicherter -
zunächst vielen Dank für die wöchentliche ausführliche Berichterstattung aus Stuttgarts derzeit spannendstem Kuriositätenkabinett.

Und noch eine kleine Bitte für die Zukunft: Bitte irgendwann die gesamte Berichterstattung über diesen Prozess als Buch veröffentlichen. Das wäre großartig.

Hermann Jack, 10.09.2014 20:42
Biehl soll im Termin 2 Staatsanwälte genannt haben, die am Schwarzen Donnesrtag außer Häusler mitgewirkt haben? Kann das jemand bestätigen? Er soll behauptet haben, diese seien nicht im Schlossgarten gewesen? Gab es da Nachfragen von Seiten der Nebenklägervertreter?

FF, 10.09.2014 15:09
Nachtrag:
Ich meinte natürlich den französischen Wirtschaftsministers Arnaut Montebourg

Alfred, 10.09.2014 14:52
@ tillup

Der Vorschlag zum Täter / Opferausgleich liegt seit geraumer Zeit der Landesregierung und den schweigenden Medien vor.
Eine Antwort darauf gibt es leider nicht.

Benno Mehring, 10.09.2014 13:43
Und nun? Stehen unsere Organe der Rechtspflege - von der nunmehr der Rechtsbeugung vielfach überführten Staatsanwaltschaft über Ex-Generalstaatsanwalt Pflieger bis zu Justizminister Stickelberger - samt unseren Ordnungshütern sowie inklusive der damaligen politischen Nomenklatura splitternackt da. Oder wie die drei Affen: nix gesehen, nix gehört und falls sie doch was gesagt haben, dann die glatte Lüge. Wer mistet diesen Augiasstall aus?
Die aktuelle Landesregierung, da in der Person Stickelberger ihrerseits unentwirrbar verstrickt, ist es nicht. Bleiben die Medien, angeblich vierte Gewalt. Doch wer außer "Kontext"? StZ und StN tun sich offenkundig schwer mit dem Eingeständnis ihrer Versäumnisse. Dito der SWR. Wieder ruhen also, wie beim Thema S 21 generell, die Hoffnungen auf überregionalen Medien.
Was für ein Armutszeugnis für unser Metier!

Hermann Jack, 10.09.2014 11:28
Erschütternde Einblicke in rechtsstaatlich bedenkliche Vorgehensweisen Stuttgarter Statasanwälte und ihrer Vorgesetzten. Wird der Rechtsstaat nicht Füßen getreten, wenn mutmaßliche Täter ihrer eigenen Taten aufklären sollen?

Die Verfahren zum Schwarzen Donnesrtag müssen an andere Staatsanwaltschaften abgegeben werden. Das das nicht geschieht, ist der eigentliche rechtspolitische Skandal! Verantwortlich dafür: CDU, FDP, dann Grüne und SPD.

FF, 10.09.2014 11:04
@tillupp
Guter und m.E. gerechtfertigter Vorschlag!
Aber es ist erschütternd, dass über so etwas nachgedacht werden muss.
@CharlotteRath
"Oder gibt es tatsächlich systematische Mängel (dann gehören sie von der Gesetzgebung beseitigt)?
Aus meiner Sicht gibt es selbstverständlich systematische Mängel in Deutschland. Diese systematischen Mängel setzten sich m.E. aus 3 (Haupt)Komponenten zusammen, die gemeinsam eine ungeheuerliche Macht und Gewalt entfalten. Je nach dem welche Ziele zugrunde liegen!
1. Komponente: Nicht am Bedarf der Bevölkerung orientierte, sondern extrem dem Kapital verpflichtete Partei- und Politikziele (Staatsräson). Dies gilt insbesondere für Politikfelder bei denen es um die öffentliche Dasainsfürsorge geht (Gesundheit, Energie, Verkehr, Wohnen, Arbeiten, Bildung, Essen)
2.Komponente: Die Hierarchie in Partei- und Verwaltungsapparat. Diese Hierarchie unterscheidet sich in keinster Weise von der militärischen Hierarchie - nur eben ohne Uniform. Wer auch nur in eine Richtung furzt die außerhalb der vorgegebenen politischen und verwaltungsinternen Ziele liegt, ist weg vom Fenster. Das gilt sowohl für die "großen" Politiker (Rücktritt) und "höhere" Beamte (keine Beförderung mehr) als auch für den "kleinen" Politiker oder Verwaltungsbeamten. Gutes Beispiel ist der kürzlich zurückgetretene britische Wirtschaftsminister. Ich persönlich halte einen gut organisierte Verwaltung durchaus für notwendig. Doch wenn diese den falschen Zielen unterworfen wird, wird sie zu einer sehr gefährlichen Waffe!
3. Komponente: Der Charakter und die Persönlichkeit von den Menschen die an Schlüsselpositionen sitzen. Egal ob in der Politik oder im Verwaltungsapparat. Meine Meinung ist, wer heute in einer Schlüsselposition sitzt, hat sich in der Regel über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg dieser Hierarchie angedient um mit der eigenen Karriere voranzukommen. Solche Menschen kennen nur dieses hierarchische denken und die nach "unten" damit verbundene uneingeschränkte Macht. Und jetzt kommt m.E. etwas entscheidendes! Dieser Aufstieg innerhalb einer solchen Hierarchie hat m.E. nur untergeordnet mit Sachverstand zu tun, sondern überwiegend mit der Fähigkeit sich dem Vorgegebenen bedingungslos unterzuordnen. Sollte Stickelberger auch nur ansatzweise kritisch und laut über die Stuttgarter Staasanwaltschaft nachdenken, setzt er seine bisher so schöne und ruhig verlaufende Karriere aufs Spiel. Das er damit womöglich seinen Verpflichtungen dem Land und der Bevölkerung gegenüber in anständiger und (heutzutage leider) mutiger Weise nachkommt scheint für ihn keine Rolle zu spielen. Der feige, egoistische und womöglich seinen Verpflichtungen nicht nachkommende Weg ist der bequemere und der geschütztere Weg zur Pension oder in die freie Wirtschaft!

Detlef, 10.09.2014 09:24
Dieser Tag muß unseren mit Steuergeldern hochbezahlten Ordnungshütern ganz schön zugesetzt haben. Da bin ich froh das sie sich wenigstens noch an ihre eigenen Namen erinnern können.
Sollten die massiven Gedächtnisausfälle andere Ursachen haben wäre die Bezeichnung Ordnungshüter durch Gewalthüter zu ersetzen!

tillupp, 10.09.2014 09:01
Vorbild Südafrika: Dort wurde zur Aufklärung der Apartheits-Verbrechen eine Wahrheitskommission eingerichtet, die jedem der dort ausgesagt hat Straffreiheit zusichert, um den Opfern bei der Aufarbeitung zu helfen. Vielleicht sollte man eine solche Wahrheitskommission auch in Stuttgart einrichten um den befehlshörigen Polizisten die Aussage zu ermöglichen. Der Wahrheit zuliebe.

CharlotteRath, 10.09.2014 08:36
Verhältnismäßigkeit, auch so ein Begriff, um den es bei der Aufarbeitung der Geschehnisse am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten immer wieder geht.
Haben die vorausgegangenen, durchweg friedlichen Demonstrationen ernstzunehmende Hinweise ergeben, wonach der "Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" gefährdet wären?
Für einen solchen schwerwiegenden Fall sieht das Grundgesetz den Einsatz der Polizeikräfte anderer Bundesländer vor.
Die Geschehnisse am Tag selbst (die angemeldete Schülerdemo mit Plakaten wie 'Bildung statt Bahnhof', die Versammlung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern auf einer öffentlichen Grünfläche für ein paar Stunden) geben dafür wohl kaum eine Rechtfertigung ab.

CharlotteRath, 10.09.2014 08:16
Das Recht auf Aussageverweigerung, welches in den Verhandlungen immer wieder von Polizeibeamten in Anspruch genommen wird, ist ein hohes Gut (Art. 3 GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich").
Aber: Die Polizei ist doch von Staats wegen dafür eingesetzt, für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen, an der Wahrheitsfindung mitzuwirken, Tatverdächtige einem Prozess zuzuführen. Im Vertrauen darauf, dass derarige Pflichten verantwortungsvoll wahrgenommen werden, beruht ja wohl auch der Anonymitätsschutz, den unsere Politiker den Polizisten unverändert einräumen, oder das Maß an Glaubwürdigkeit, welches Gerichte den Aussagen von Polizeibeamten im Vergleich zu den Aussagen 'einfacher' Zeugen zubilligen.
Auf der einen Seite als 'Hüter von Recht und Gesetz' besondere Privilegien zu genießen, auf der anderen aber bei Fehlverhalten in den eigenen Reihen anscheinend bar all der o. g. Amtspflichten Schutz zu genießen (oder gar noch von der Strafverfolgungsbehörde Beratung zu erhalten) - das passt für mich nicht zusammen ...
Habe ich da einen falschen Blick auf die Sache?
Oder gibt es da tatsächlich systematische Mängel (dann gehören sie von der Gesetzgebung beseitigt)?
Oder ist dieses bedenkliche rechliche Ungleichgewicht zwischen Polizeibeamten und Bürgern 'in der Praxis' politischerseits gar gewollt? (Was bzw. wer ist 'unser' Staat?)

mental, 10.09.2014 06:50
Starker Artikel. Der Vorgang bleibt unglaublich, das Vertrauen der informierten Bürger in die wichtigen Rechtsorgane ist erschüttert.

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So kann ein Interview/Gespräch auch geführt werden! Video: Sahra Wagenknecht im Gespräch mit Albrecht Müller Schwerpunkt dieses Gesprächs ist die Suche nach einer gesellschaftspolitischen Alternative zum neoliberalen Modell. Es...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Thomas Hörner, 09.12.2016 09:47
Ich kann mich der Kritik an der Interviewführung nur anschließen. Was sollen die läppischen Fragen nach "Superman" und "Hund oder Katze" ? Überlaßt dieses Niveau doch Euren "Kolleg/Innen" von STZN.

Ausgabe 297 / Auf Schmetterlingsflügeln / Zaininger, 08.12.2016 23:57
Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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