KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 179
Politik

Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.09.2014
Bei der Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei Biberach muss immer gespart werden. An der Technik, am Personal, vor allem aber an Aus- und Fortbildung. Ein Glück dass, falls mal was schief geht – wie am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart –, wenigstens die Rechtsberatung nichts kostet: Die leistet dann gratis die ermittelnde Staatsanwaltschaft Stuttgart; Tipps für künftige Einsätze inklusive. Neue Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Landgericht.

Oliver H., 44, Polizeihauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei Biberach, ist nicht leicht zu verstehen im Saal 18 des Stuttgarter Landgerichts: Der Mann spricht den strengen Dialekt seiner oberschwäbischen Heimat, vor allem aber redet er schnell und viel und - den ganzen lieben langen Tag lang. Dabei hatte er gar nicht gewollt. Doch die Strafkammer hat seinem Antrag, die Aussage verweigern zu dürfen, nicht stattgegeben. 

Oliver H. war am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, der Staffelführer der vier im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzten Wasserwerfer, durch deren Wasserstöße neun Personen am Kopf verletzt worden sind. Darum geht es in diesem Verfahren, nur darum. Weil sie das nicht verhindert haben, sitzen die beiden Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M-B. auf der Anklagebank. Weil es auch Oliver H. als Staffelführer nicht verhindert hat, hat das Amtsgericht Stuttgart gegen ihn einen Strafbefehl erlassen: sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6000 Euro Geldauflage. Hätte er diesen Strafbefehl nicht akzeptiert, säße er jetzt neben den beiden Angeklagten.

So aber ist Oliver H. rechtskräftig verurteilt und kann sich durch seine Zeugenaussage nicht selbst belasten, da er in derselben Sache nicht nochmals angeklagt werden kann. De jure ist das so. De facto ist das allerdings etwas anders: Was der Zeuge Oliver H. am bisher längsten Prozesstag so alles aussagt, belastet vielleicht weniger ihn selbst, einige andere dafür ganz erheblich. Sein Bericht über Planung, Organisation und Ablauf des Einsatzes am Schwarzen Donnerstag ist, einmal mehr in diesem Verfahren, eine Innensicht aus dem Auge des Chaos.

Kein Geld da für die Ausbildung am Wasserwerfer 

Da sind zum ersten die Zustände, die da in Biberach herrschen. Nein, den Fortbildungslehrgang zum Staffelführer bei der Bundespolizei hat Oliver H. nicht belegen dürfen, das war zu teuer. Nein, nicht alle 16 in den Wasserwerfern eingesetzten Beamten hatten die notwendige Ausbildung dafür. Nein, Übungseinsätze wurden nicht im vorgeschriebenen monatlichen Rhythmus abgehalten. Nein, die Mannschaften vom Schwarzen Donnerstag waren keine eingespielten Teams, sondern zusammengewürfelt nach dem, was der stets schmale Dienstplan eben hergab. Nein, es gab keinen einzigen Ersatzmann mehr, nachdem aus Stuttgart plötzlich vier anstatt nur zwei Wasserwerfer angefordert worden waren. Ja, es muss gespart werden bei der Bereitschaftspolizei Biberach.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Ja, ein Kollege hat am Tag vor dem Einsatz remonstriert mit Hinweis darauf, er sei ungenügend ausgebildet. Ja, die Einweisung dieses Kollegen für den Job als Strahlrohrführer bestand darin, auf Medizinbälle zu schießen. Ja, der Kollege hat an dem Einsatz im Schlossgarten dann doch teilgenommen. (Nach Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen übrigens deshalb, weil ihm ein Vorgesetzter bedeutet hat, die Weisung komme "von ganz oben".) 

Da sind zum zweiten all die Umstände vor dem Einsatz. Bei einer Einsatzbesprechung am 28.9. in Stuttgart will H. darauf hingewiesen haben, dass für sein Gefühl "zu wenig Kräfte vorgesehen" sind. Seine Bedenken werden "weggewischt". Sie werden aber umso stärker, als er spät am 29. erfährt, dass der Einsatz um fünf Stunden von 15 auf 10 Uhr vormittags vorverlegt wird. Oliver H. hängt sich ans Telefon, informiert seine Kollegen. Da ist ihm schon klar: "Das kann nicht reichen." Schließlich sind die tonnenschweren, voll betankten Fahrzeuge keine Sportwagen und sie haben nicht nur die 150 Kilometer nach Stuttgart vor sich, sondern außerdem den Umweg in die Polizeikaserne in Böblingen, wo sich die Wasserwerfer dem Polizeitross anschließen. Prompt kommen sie zu spät und der Staffelführer H. kriegt von der abschließenden Einsatzbesprechung "nur die letzten zehn Minuten mit" und erfährt dabei "nichts Neues". Auch nichts von einer Schüler-Demo, die zeitgleich stattfinden wird. Dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die sich später seinem Trupp in den Weg stellen werden, hat sich ihm bis heute nicht erschlossen.

Keine Möglichkeit, per Funk zu kommunizieren

So geht es, zum dritten, im Schlossgarten dann weiter. Keine Sprechfunkkanäle sind bereitgestellt, um mit der Einsatzleitung zu kommunizieren. In den Wasserwerfern funktionieren die uralten Kommunikationsanlagen nicht; sie wurden nie erneuert - auch wieder aus Geldmangel. Oliver H. wird so zum reitenden Boten, als Demonstranten die Straße blockieren, der Konvoi schnell steckenbleibt. Er hetzt hin zur Einsatzleitung und her zu seinen Männern und wieder hin zum "Feldherrnhügel", und umso öfter als sich dann - früh und erwartet - auch noch der Auftrag ganz grundsätzlich ändert: Eigentlich nur vorgesehen, um ab den Abendstunden das längst mit Gittern gesicherte zukünftige Baufeld zusätzlich zu sichern, sollen die Wasserwerfer jetzt den Weg frei schießen, um überhaupt dorthin zu gelangen. Und sie haben keinerlei Ausweichroute: In der Wiese würden die Wasserwerfer versinken, sie müssen auf asphaltierten Wegen bleiben. Es gibt aber nur einen.

Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.
Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.

Jetzt bewahrheiten sich auch die Bedenken des Staffelführers. Viel zu wenig "Kräfte" sind da, um das Vorwärtskommen der Fahrzeuge zu sichern. Laut Vorschrift müssen Wasserwerfer im Einsatz an beiden Seiten von jeweils acht Polizisten geschützt sein, denn der Fahrer in der Kanzel kann aus seiner Position gar nicht sehen, was unmittelbar hinter, neben und vor allem vor dem Fahrzeug passiert. Als ein Demonstrant zunächst unbemerkt unter einen der Wasserwerfer klettert und dort liegen bleibt, zieht Oliver H. die Notbremse: "Wir fahren keinen Meter mehr weiter!", teilt er der Einsatzleitung mit. Erst danach wird der Geleitschutz gestellt. 

Das ist am Schwarzen Donnerstag nur einer von vielen Verstößen gegen die Polizeidienstvorschrift 122, die den Einsatz von Wasserwerfern eigentlich sehr streng reglementiert. Die Biberacher Staffel mit ihrer Aushilfstruppe wird an dem Tag noch gegen einige mehr verstoßen und auch nach dem Einsatz geht, zum vierten, wenig mit rechten Dingen zu: Weder wurden von der Staffel die vorgeschriebenen Einsatzprotokolle und -tagebücher gefertigt, noch hat je in Biberach eine inhaltliche Nachbereitung dieses Einsatzes stattgefunden. Dafür ist man sich dort seit Jahren über die Schuldfrage einig. Man rede immer mal wieder darüber, sagt der Zeuge Oliver H. vor Gericht, und dann sei das allen klar, weil es doch 53 Lautsprecher-Durchsagen gab. Die Leute hätten "doch bloß aus dem Weg gehen müssen".

Kein Wasser da: nachtanken unmöglich

Zunächst aber, am frühen Nachmittag des Schwarzen Donnerstag, ist Oliver H. auch eines ganz schnell klar, nämlich dass er schon wieder mal sparen muss. Jetzt mit Wasser. Denn so wenig der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Planer und Leiter des Einsatzes im Vorfeld daran gedacht hat, Rettungskräfte in Alarmbereitschaft zu setzen, so wenig ist es ihm eingefallen, der Feuerwehr Bescheid zu sagen. Keine Tankwagen stehen bereit, Wasser-Nachschub ist also nicht.

So viel weiß freilich PHK Oliver H. auch ohne Fortbildungskurs bei der Bundespolizei: Macht er jetzt nur - wie angeblich von der Einsatzleitung lediglich freigegeben - Wasserregen als "mildeste" der drei Möglichkeiten, die er hat, dann sitzt er schneller auf dem Trockenen als ein Schwimmer in der Sahara: Wasserregen macht den 9000-Liter-Tank eines Wasserwerfers in weniger als fünf Minuten leer. Kaum zu fassen, aber wahr für denjenigen, der den Zeugen Oliver H. für glaubhaft hält: Nur um das wenige in den Tanks vorhandene Wasser zu sparen, sei auf die härtere Gangart umgestellt worden. Denn Wasserstöße mit 16 bar Druck verbrauchen weniger Wasser. Egal ob Medizinbälle das Ziel sind oder Menschen.

Ermittlungsansätze also zuhauf, allein aufgrund dieser Aussage, für eine Staatsanwaltschaft, die einen völlig misslungenen Polizeieinsatz aufklären soll? Möchte man meinen. Wer das meint, kennt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlecht. Deren "politische Abteilung" unter Leitung des berüchtigten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler hat im Vorfeld, während des Einsatzes im Park und danach den Polizeiführer Siegfried Stumpf begleitet und beraten. Und sie hat ihn im Dezember 2010 öffentlich von aller Schuld freigesprochen: Keinen Hinweis darauf gebe es, dass an dem Polizeieinsatz irgendetwas unrechtmäßig gewesen sei, verlautbarte die Staatsanwaltschaft damals. Das sollte auch so bleiben. Bis sich die Behörde genau ein Jahr später dann doch gezwungen sah, Ermittlungen aufzunehmen. Dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben. 

Derweil erweckt der Staffelführer Oliver H. bei aller Gesprächigkeit mit seiner Aussage wenig Vertrauen, weil er sich, wann immer es wichtig wird, nicht mehr erinnern kann. Vor allem nicht an die für das Verfahren entscheidenden Fragen: Wer die Freigabe erteilt hat, von wem er über den neuen Auftrag erfuhr und so weiter? Das weiß er alles nicht mehr, kann sich nicht erinnern, zu lang her. Oliver H.: Ein 40jähriger Polizeihauptkommissar damals und ein Einsatz, wie er ihn vorher und nachher nie erlebt hat. Ein Einsatz, an dessen Details sich Tausende Stuttgarter bis heute zweifelsfrei erinnern, vor allem in schlaflosen Nächten. Die bisherigen Aussagen von Verletzten in diesem Verfahren haben das eindrucksvoll belegt. Die haben nichts vergessen. 

Keine Ermittlungen durch die "Anklagebehörde"

Oliver H. gibt das Paradebeispiel ab für das vielfach kritisierte Aussageverhalten von Polizisten in Strafprozessen, wenn die Beschuldigten Kollegen sind. Aber einmal warm gelaufen und weil er halt nun schon mal redet, und das seit Stunden, legt er noch - bestimmt nicht mit Absicht - ein ganz faules Ei in das Nest Neckarstraße 145. Daran kann er sich nämlich wiederum gut erinnern: Wie der Herr Staatsanwalt Biehl die Wasserwerfer-Staffel in Biberach persönlich besucht hat, den beschuldigten Beamten die Vorwürfe ausführlich erklärt und einigen geraten hat, sich vielleicht besser Anwälte zu nehmen.

Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert. Seither, sagt Oliver H., nehmen sie in Biberach ABC-Masken mit auf ihre Einsätze für den Fall, dass sie Reizgas einsetzen dürfen und damit sie selbst davor geschützt sind.

In dem Moment, zwei Meter rechts vom Zeugenstuhl, kriegt einer Krämpfe. Ganz ohne Reizgas. Der Mann heißt Stefan Biehl, ist Mitglied der "politischen Abteilung" 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat 16 Monate gebraucht, um die Anklageschrift für diesen Prozess zu verfassen, und ist der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde in diesem Verfahren.


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Kommentare

someonesdaughter, 11.09.2014 12:00
@wolle:

"Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer."

Und die Polizei hat brav geliefert?

Da haben Sie wohl mal wieder nicht so richtig nachgedacht. Vielleicht sollten Sie hre Anmerkungen etwas besser durchdenken, bevor Sie sie verblasen.

"Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."

Ja, so wie bei Ihnen gerade. Unter einem Artikel über den Prozess gegen zwei Polizisten pseudo-empören Sie sich über den bösen MvH. Merken Sie was? Wohl nicht.

"Man hat Angst vor dem Shitstorm ... "

Nein, vor Ihnen hat niemand Angst, egal wie viel von Ihrem Shit Sie hier noch verblasen. Man muss eher Mitleid haben.

Ulrich Frank, 09.09.2014 20:25
Zumindest ein Resultat dieses wertvollen Beitrags (und insbesondere auch des Beitrags "Wer gehorcht wem" in dieser Ausgabe) und der Anwesenheit aufmerksamer Beobachter ist die weitere grimmige Einsicht daß der ansonsten von interessierten Kreisen wie eine Monstranz hochgehaltene "Rechtsstaat" sich eher noch durch die Mentalität der eigenen beamteten Angestellten als durch den unheilvollen Einfluß angeblicher äußerer Feinde zerlegt.

Wenn sonst gerne über "Arbeitsüberlastung" geklagt wird und die Justiz bei der Schöpfung von "Anfangsverdacht" hinsichtlich möglicher Vergehen von "Stützen der Gesellschaft" sich noch eine weitere Augenbinde auflegt und ein paar Extra-Runden Blinde Kuh spielt wird hier versucht die zivilisatorische Errungenschaft der Öffentlichkeit - und das heißt auch die Öffentlichwerdung des Inhalts und des Procedere - von Gerichtsverhandlungen auszuhebeln.

Es beeindruckt die absolute SCHAMLOSIGKEIT mit welcher dies von der Ersten Staatsanwältin - und das dürfte ja wohl die Frau Krauth sein - mitgemacht und durchgeführt wird. Das Recht wird hier zum Wasserwerfer, zum technischen Gerät, und Jura die Fakultät einer Fachhochschule. Eine Gewissensprüfung, eigentlich traditioneller Begleitumstand einer professionell orientierten Berufsauffassung, scheint sowieso von vornherein auszubleiben - leider ganz in der unseligen Tradition einer sich mit herrschenden Interessen zusammenrottenden furchtbaren deutschen Justiz.

Mindestens eine Schande derselben Art das beklagte mangelnde Interesse der lokalen Stuttgarter Blätter StZ und StN am Prozeß und dessen Merkwürdigkeiten. Das Fußballportal "FuPa" und Stimmungsmache in Sachen Ukraine sind dort wichtiger - wo man auch ansonsten den Stiefel der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG noch im Nacken zu spüren scheint wenn immer noch von "angeblichem" Rostwasser die Rede ist. - Zum allgemeinen Versagen von Presse und Medien: "Die Berichterstattung unterscheidet sich kaum von den Statements der Politik", http://www.heise.de/tp/artikel/42/42673/1.html.

Umso willkommener und wichtiger die minutiösen Berichte und Aufzeichnungen der Herrn Bartle und Herrn Reicherter welche sich nicht einschüchtern und ein X für ein U vormachen lassen.

Doris, 09.09.2014 13:10
@Wolle
Vielen Dank für das Kompliment Wolle!
Wobei ich sagen würde das die Wahrheit nicht provoziert sondern weh tut. Es sei denn man möchte sie nicht akzeptieren sprich aufklären - gell Wolle!

Hermann Jack, 09.09.2014 11:13
@Wolle, 09.09.2014 07:24

Vielleicht sollten Sie sich wirklich auf's Stricken konzentrieren. Aber das reale. Nicht die Propaganda, die Sie hier kläglich pfuschstricken.

Wolle, 09.09.2014 07:24
@Doris
Es ist schlicht die Wahrheit die provoziert.
Nicht derjenige der sie ausspricht.

AW, 08.09.2014 17:19
Liebe, lieber, liebes Ks,
Ihr Kommentar erweckt bei mir den Eindruck einer dilettantischen aber bewußten Ablenkung vom Wesentlichen.
Falls ich mich täusche und Ihnen Unrecht tue, möchte ich mich entschuldigen, helfe Ihnen gerne aber etwas auf die Sprünge - wie man so schön sagt ;-).
Für den Anfang konzentriere ich mich mal mit Ihnen auf das Wesentliche in Ihrem Kommentar. Der Artikel selbst scheint dann doch noch etwas zu komplex für Sie.
Jetzt gut aufpassen und konzentrieren Ks. Wenn gar kein Wasserwerfer da ist, kann die Polizei keinen Fehler bei der Absicherung machen und es kann sich auch niemand drunter legen - soweit klar Ks? Und das die Wasserwerfer da waren, dafür ist Stefan Mappus oder sonstwer sehrwohl verantwortlich - verstanden Ks?
Also Ks, was ist jetzt das Wesentliche in Ihrem Kommentar? Na? Genau Ks - das der Wasserwerfer überhaupt da ist und wer ist dafür verantwortlich - super mitgemacht Ks!
So, jetzt machen wir aber Schluß für heute, sonst wird es doch ein bischen viel für Sie Ks.

Ks, 08.09.2014 16:06
Es stimmt, dass das Fehlen von seitlichen Sicherungskräften in Polizeikreisen als fachlich unverantwortlich kiritsiert wurde.

Kritik an Stuttgart 21 und der Art und Weise des Durchboxens hinoder her. Aber wir krank und unverantwortlich ist das denn, wenn man sich unter einen Wasserwerfer legt. Der Fahrer sieht dich nicht. Wer da überrollt wird, ist v.a. erstmal selber schuld und nicht Stefan Mappus oder sonstwer.

Da mag die Kritik noch so legitim sein; aber meine persönliche Gesundheit wäre es mir nicht wert.

Peter S., 08.09.2014 11:16
Immer wieder interessant, aus VERBALEN Äusserung Einzelner eine Rechtfertigung für die PHYSISCHE Gewalt vom Schwarzen Donnerstag zu machen. Wenn also der Mappus mal von jemand einen Faushieb abbekommt und ich sage anschliessend, das habe ich mir schon immer gewünscht, dann bin ich an der Straftat (Körperverletzung) schuldig? Meines Wissens ist dieser Wunsch vielleicht verwerflich, aber nicht strafbar. Und zu dem MvH Zitat kann ich nur sagen. Ja, diese Bilder haben eines ganz klar gezeigt. Unsere Landesregierung hat damit bewiesen, dass sie eben ALLES macht, was in ihrer Macht steht um wiedergewählt zu werden. Ob dafür Bürger verletzt werden oder nicht spielte für die Durchführung der Aktion vor der Regierungserklärung keine Rolle. Und diese Skrupellosigkeit der Regierung haben diese Bilder bundesweit gezeigt. Leider, den gewünscht hat sich das keiner. Ausser vielleicht der Fehdehandschuh-MP mit Pflasterstein-IM und Schwarzer Mamba (CDU interner Spitzname!)..................

Doris, 08.09.2014 10:58
Nicht nur bei der legalen und friedlichen Ausübung von Grundrechten (Demonstrationen) werden im heutigen Deutschland Provokateure eingeschleust die Gewalt und Eskalation schüren sollen (denn gegen friedliche Menschen kann man nur schwer vorgehen), sondern scheinbar auch schon in Foren - gell Wolle.

Wolle, 08.09.2014 07:33
Als die Bilder der Verletzten durch die Medien gingen waren es "die Bilder die wir sehen wollten"!
Zitat Matthias von Herrmann.
Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer.
Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."
Wo bleibt der Aufschrei?
Es gibt keinen. Selbstkritik ist im Protest nicht erwünscht.
Nur vollkommen einseitige Berichterstattung ist gestattet.
Man hat Angst vor dem Shitstorm ...

Nina Picasso, 07.09.2014 21:33
Wo bleibt eigentlich der "Aufschrei" der Staatsanwälte außerhalb der politischen Abteilung bezüglich der Tatsache, dass Staatsanwalt Biehl die Angeklagten der WAWE-Gruppe so fürsorglich beraten hat?
Haben die Richter nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als diese Aussage kam? Konsequenzen?
Mich verwundert übrigens sehr, dass Herr Biehl für die "Zukunft" Reizgas empfahl-Anwendung von Reizgas ist doch gegenüber Kindern rechtswidrig....was für ein Rechtsverständnis besitzt er?

Was für eine Verhöhnung der Opfer!

Es wird Zeit, dass in der Gesetzgebung die Machtfülle der Staatsanwaltschaften entzogen wird, wenn diese Machtfülle derart missbraucht wird und es keine demokratische Kontrollinstanz mehr zu geben scheint. Es bleibt erstmal nur, alles öffentlich zu machen und weit zu streuen - danke an Reicherter, Bartle und Kontext!

Gaigeler, 05.09.2014 13:48
Wolle-Zitat: "Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?"

Dann, lieber Wolle, haben wir ein in Stein gemeißeltes Projekt, das noch immer unrentabel ist, mit dem die öffentlichen Kassen geplündert wurden/werden und dessen Auswirkungen dem auf guten Nahverkehr angewiesenen Pendler ein Loch in Geldbörse und Nerven fressen. Wir haben dann ein schienenbetriebenes Mahnmal für den Umgang von Macht mit Menschen. Wir haben eine Wallfahrtsstätte für die Obrigkeitshörigen und Stromlinienförmigen in unserem Ländle, die sich aus Bequemlichkeit oder Gewinnstreben an die Mach schmiegen und ihr huldigen. Wir haben ein schönes Beispiel für die politisch geschönte Korrumpierbarkeit im Namen des Allgemeinwohls und Aufgabe von Allgemeininteressen zugunsten von Einzelinteressen. Wir haben eine Hochkultur des Verpissens und sich Aus-der-Verantwortung Stehlens von Menschen, die von Plakaten lächelten, uns ihre entfalteten Gesichter und geweissten Zähne mit der Botschaft "vertraut mir - wählt mich" entgegen pressten. Und was mich ganz besonders berührt: Das professionelle Kommunikations-Söldnertum wird zu neuer Blüte gereift sein.

By-the-way, 05.09.2014 13:06
@ Wolle, 04.09.2014, 19.12 Uhr

... trollig, Ihre Ansichten. Opfer zu Mittätern machen zu wollen, um von der alleinigen Schuld der eigenen Seite abzulenken.

Sie haben sicher noch nie von den Äußerungen eines Stefan Mappus im Vorfeld des 30.09. gehört: "man habe ihm den Fehdehandschuh hingeworfen" und der pauschalen Bezeichnung der Stuttgart 21-Gegner als "gewaltbereite kriminelle Berufsdemonstranten".

Weiterhin können Sie uns erklären, was die staatlichen Schlägertruppen am 30.09. in einem öffentlichen Park zu suchen hatten - außer zu Erholungszwecken - der weder abgesperrt, noch in Bauland umgewidmet war.

Und sicher sagen Sie uns auch, seit wann angemeldete und genehmigte Demonstrationen (Schüler-Demo) von Gewalttätern in Uniform, ohne vorherige Auflösung der Versammlung, zusammenprügelt werden dürfen.

Bitte nennen Sie uns die Rechtsgrundlagen für die genannten Fragestellungen!

SK, 05.09.2014 09:59
Ein Aspekt des Schwarzen Donnerstages fehlt für mich in der bisherigen Berichterstattung und Prozessführung:
Der 30.09. stellte einen totalen Bruch mit dem bis dahin üblichen Vorgehen der Polizei dar. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Blockaden oder Versammlungen z.B. am Nordflügel in friedlicher und geordneter Art von der Polizei aufgelöst. Es gab keinen Grund für uns Demonstranten am 30.9. etwas anderes von der Polizei zu erwarten als wieder ein solches Vorgehen.

Warum also hätte ich den Park verlassen sollen, wenn ich davon ausging, dass es so wie bisher läuft?

Wolle, 04.09.2014 19:12
Nicht nur Mappus, die CDU und die FDP gehörten zu den Scharfmachern.
Sondern auch und vor allem die Redner von der Montagsbühne gehörten dazu.
das Pushen der Kids per Social Media und Parkschützeralarm sowie das Predigen des Weltuntergangs beim Bau von S21 sorgte für diese aufgeheizte Stimmung.
Darf man hier nicht schreiben.

Zu viel Wahrheit....

Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?

Gebt ihr dann zu, dass der schwarze Donnerstag nur durch eure düsteren Predigen entstanden ist oder bleibt das ein ewiges Tabu?

Fakt ist: ohne diese Weltuntergangsprediger hätte es diesen Tag nicht gegeben, oder?

Andreas W., 04.09.2014 18:21
Ich habe mir die Leserbriefe und den Artikel in Ruhe durchgelesen. Was mir besonders auffiel, ist diese Passage. "Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert." Ich frage mich da doch, ob neben dem abgewählten Mappus-Kabinett, der CDU und der FDP auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Scharfmachern des Schwarzen Donnerstages gehörte?

Alfred, 04.09.2014 10:48
Wer die Einsatzkraefte und deren Verantwortliche angezeigt hat musste ja dann zu einem Zeigenbefragungstermin unter Androhung einer stattlichen Summe falls er nicht erscheint,

Obwohl ich grundsätzlich zugesagt hatte wurde mir "die zwangsweise Abholung zu Hause" von der Polzei angedroht.

Der Oberstaatsanwalt hatte zum Termin auch die Teilnahme der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Die "Befragung" wurde dann erkennbar mit Fangfragen vorgenommen um aus einem Zeugen einen Beschuldigten zu protokollieren.

Meine mündlichen Einlassungen wurden dann so aufgeschrieben, dass ich diese mehrfach nicht akzeptieren konnte.

Zuletzt wurde die Protokollaenderung entsprechend meiner mündlichen Einlassungen abgelehnt und meinem Rechtsbeistand jedlicher Kommentar untersagt.

Es blieb mir nur noch die handschriftliche Ergänzung vor meiner Unterschrift.

In der Einstellungsverfügung der von mir Angezeigten Polizeifuehrung und des mich verletzenden Polizisten
wurde mir bescheinigt dass von mir keinerlei Gewalt ausging.

Ueber einen Täter/Opferausgleich wurde nicht informiert.

Da ich seitens der politischen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann sehe ich darin eine letzte Möglichkeit / einen letzten Versuch.

Hermann Jack, 04.09.2014 10:37
@Paranoia, 04.09.2014 07:40

Dieser Schreiber, den Sie da so vehement und geradezu paranoid verteidigen, stellt nicht die Rechtslage dar. Das war Biehl da betrieben hat, hat mit § 136 StPO ganz offensichtlich nichts zu tun. Wo sind die Protokolle? Wer sowas schreibt, hat offenbar keine Ahnung von der Praxis. Und er versucht sich hier, natürlich vergeblich, in Verharmlosungen und Vertuschungen. Also schön den Ball flach halten, wenn man keine Ahnung von der Praxis hat.

Paranoia, 04.09.2014 07:40
Ist die Paranoia bei einem Teil der Kommentatoren denn schon derart ausgeprägt, dass jeder Kommentator, welcher diesen nicht beipflichtet, sondern einfach nur die Rechtslage darstellt, als Lohnschreiber diffamiert wird?

Haben diese Schreiber solche Angst vor der Wahrheit, dass sie nicht ertragen, wenn diese hier erscheint?

Haben diese Schreiber dem nicht mehr entgegen zu setzen, als derartige niveaulose Unterstellungen?

M. Baur, 03.09.2014 23:39
@Betreuung?
Ach so! Dann kommt der Staatsanwalt auch zu mit nach Hause und berät mich, wenn ich was angestellt habe?!? Hm, sind Sie sicher?

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Ob die neue Partei "Bündnis Grundeinkommen" die sogenannten Abgehängten erreicht?

Ausgabe 303 / Jeder Zehnte am Abgrund / Anne, 18.01.2017 19:24
Vielen Dank für den Artikel. Armut hat viele Gesichter. Allerdings sind wir von der Ursachenbekämpfung der Armut Meilen entfernt. Angemessene Mietwohnungen können sich die meisten Menschen nicht mehr leisten, weil die Immobilien zu...

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Rolf Steiner, 18.01.2017 19:02
Herr Strobl biedert sich mit seinem flüchtlingsfeindlichen Verhalten dieser rechtsextremen AfD und der jetzt weiter erlaubten NPD argumentativ doch geradezu an. Aber: Wer heutzutage nach Afghanistan abschiebt, liefert die Menschen...

Ausgabe 303 / Kein Platz für Heuschrecken / Anja Schmitt, 18.01.2017 18:49
Hallo Herr Oehler, in den Projekten des Mietshäusersyndikats wohnen keinesfalls nur Menschen, die dort auch Direktkredite eingegeben haben, im Gegenteil. Sinn der Sache ist, dass man kein Eigenkapital als Individuum braucht (bei uns gibt...

Ausgabe 303 / Jeder zweite Baum – ein fürstlicher / Peter Fackelmann, 18.01.2017 18:29
Vor mehreren Jahrhunderten den Bauern aus der Allmende geraubt, sitzen diese Leute noch heute auf diesem Land. Es ist schändlich. Gut - ich bin befangen. Mein Vorfahr wurde im Bauernkrieg von diesen Herrschaften totgeschlagen.

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Rolf Steiner, 18.01.2017 17:33
Die Realtiätsferne von selbsternannten "Staatsschützern" ist mehr als befremdlich. Dabei sind weltweit Menschen auf der Flucht, wollen raus den Ländern, die vom Krieg überzogen sind und dann tauchen nazionalstisch durch und durch...

Ausgabe 303 / Kein Bock auf Partei / gesders, 18.01.2017 15:55
es gibt so aus den 60igern eine these, dass hauptschueler die studenten subventionieren. - hat mir damals prinzipiell eingeleuchtet. das war so im umfeld summerhill usw. - bezog sich zwar auf lateinamerika, war aber erstmal nicht...

Ausgabe 303 / Anti-Christen / Barolo, 18.01.2017 15:37
Ein Vergleich wie andere Staaten mit Migrationswilligen umgehen ist hilfreich. Saudi Arabien und die andern da unten lassen nicht mal einen Moslem rein. Wenn du in Dubai keinen Arbeitsvertrag mehr hast, bleibt dir nur kurze Zeit um das...

Ausgabe 303 / Dann klopft mal schön / Andrea, 18.01.2017 15:11
Wie definiert man "Fake News"? Wir haben Politiker, die sich regelmäßig beim Erfinden von Zahlen erwischen lassen: https://www.freitag.de/autoren/wolle-ing/falsche-zahlen-eine-politiker-timeline hätte das dann Konsequenzen?...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / hp. blomeier, 18.01.2017 15:03
fakt ist: die bewußt neoliberale politik unserer neoliberalen politikerkaste " merkel " ist der quell des hasses; hass kann politisch " bewusst " erzeugt werden. wer also ist der brandstifter?

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