KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 179
Politik

Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.09.2014
Bei der Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei Biberach muss immer gespart werden. An der Technik, am Personal, vor allem aber an Aus- und Fortbildung. Ein Glück dass, falls mal was schief geht – wie am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart –, wenigstens die Rechtsberatung nichts kostet: Die leistet dann gratis die ermittelnde Staatsanwaltschaft Stuttgart; Tipps für künftige Einsätze inklusive. Neue Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Landgericht.

Oliver H., 44, Polizeihauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei Biberach, ist nicht leicht zu verstehen im Saal 18 des Stuttgarter Landgerichts: Der Mann spricht den strengen Dialekt seiner oberschwäbischen Heimat, vor allem aber redet er schnell und viel und - den ganzen lieben langen Tag lang. Dabei hatte er gar nicht gewollt. Doch die Strafkammer hat seinem Antrag, die Aussage verweigern zu dürfen, nicht stattgegeben. 

Oliver H. war am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, der Staffelführer der vier im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzten Wasserwerfer, durch deren Wasserstöße neun Personen am Kopf verletzt worden sind. Darum geht es in diesem Verfahren, nur darum. Weil sie das nicht verhindert haben, sitzen die beiden Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M-B. auf der Anklagebank. Weil es auch Oliver H. als Staffelführer nicht verhindert hat, hat das Amtsgericht Stuttgart gegen ihn einen Strafbefehl erlassen: sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6000 Euro Geldauflage. Hätte er diesen Strafbefehl nicht akzeptiert, säße er jetzt neben den beiden Angeklagten.

So aber ist Oliver H. rechtskräftig verurteilt und kann sich durch seine Zeugenaussage nicht selbst belasten, da er in derselben Sache nicht nochmals angeklagt werden kann. De jure ist das so. De facto ist das allerdings etwas anders: Was der Zeuge Oliver H. am bisher längsten Prozesstag so alles aussagt, belastet vielleicht weniger ihn selbst, einige andere dafür ganz erheblich. Sein Bericht über Planung, Organisation und Ablauf des Einsatzes am Schwarzen Donnerstag ist, einmal mehr in diesem Verfahren, eine Innensicht aus dem Auge des Chaos.

Kein Geld da für die Ausbildung am Wasserwerfer 

Da sind zum ersten die Zustände, die da in Biberach herrschen. Nein, den Fortbildungslehrgang zum Staffelführer bei der Bundespolizei hat Oliver H. nicht belegen dürfen, das war zu teuer. Nein, nicht alle 16 in den Wasserwerfern eingesetzten Beamten hatten die notwendige Ausbildung dafür. Nein, Übungseinsätze wurden nicht im vorgeschriebenen monatlichen Rhythmus abgehalten. Nein, die Mannschaften vom Schwarzen Donnerstag waren keine eingespielten Teams, sondern zusammengewürfelt nach dem, was der stets schmale Dienstplan eben hergab. Nein, es gab keinen einzigen Ersatzmann mehr, nachdem aus Stuttgart plötzlich vier anstatt nur zwei Wasserwerfer angefordert worden waren. Ja, es muss gespart werden bei der Bereitschaftspolizei Biberach.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Ja, ein Kollege hat am Tag vor dem Einsatz remonstriert mit Hinweis darauf, er sei ungenügend ausgebildet. Ja, die Einweisung dieses Kollegen für den Job als Strahlrohrführer bestand darin, auf Medizinbälle zu schießen. Ja, der Kollege hat an dem Einsatz im Schlossgarten dann doch teilgenommen. (Nach Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen übrigens deshalb, weil ihm ein Vorgesetzter bedeutet hat, die Weisung komme "von ganz oben".) 

Da sind zum zweiten all die Umstände vor dem Einsatz. Bei einer Einsatzbesprechung am 28.9. in Stuttgart will H. darauf hingewiesen haben, dass für sein Gefühl "zu wenig Kräfte vorgesehen" sind. Seine Bedenken werden "weggewischt". Sie werden aber umso stärker, als er spät am 29. erfährt, dass der Einsatz um fünf Stunden von 15 auf 10 Uhr vormittags vorverlegt wird. Oliver H. hängt sich ans Telefon, informiert seine Kollegen. Da ist ihm schon klar: "Das kann nicht reichen." Schließlich sind die tonnenschweren, voll betankten Fahrzeuge keine Sportwagen und sie haben nicht nur die 150 Kilometer nach Stuttgart vor sich, sondern außerdem den Umweg in die Polizeikaserne in Böblingen, wo sich die Wasserwerfer dem Polizeitross anschließen. Prompt kommen sie zu spät und der Staffelführer H. kriegt von der abschließenden Einsatzbesprechung "nur die letzten zehn Minuten mit" und erfährt dabei "nichts Neues". Auch nichts von einer Schüler-Demo, die zeitgleich stattfinden wird. Dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die sich später seinem Trupp in den Weg stellen werden, hat sich ihm bis heute nicht erschlossen.

Keine Möglichkeit, per Funk zu kommunizieren

So geht es, zum dritten, im Schlossgarten dann weiter. Keine Sprechfunkkanäle sind bereitgestellt, um mit der Einsatzleitung zu kommunizieren. In den Wasserwerfern funktionieren die uralten Kommunikationsanlagen nicht; sie wurden nie erneuert - auch wieder aus Geldmangel. Oliver H. wird so zum reitenden Boten, als Demonstranten die Straße blockieren, der Konvoi schnell steckenbleibt. Er hetzt hin zur Einsatzleitung und her zu seinen Männern und wieder hin zum "Feldherrnhügel", und umso öfter als sich dann - früh und erwartet - auch noch der Auftrag ganz grundsätzlich ändert: Eigentlich nur vorgesehen, um ab den Abendstunden das längst mit Gittern gesicherte zukünftige Baufeld zusätzlich zu sichern, sollen die Wasserwerfer jetzt den Weg frei schießen, um überhaupt dorthin zu gelangen. Und sie haben keinerlei Ausweichroute: In der Wiese würden die Wasserwerfer versinken, sie müssen auf asphaltierten Wegen bleiben. Es gibt aber nur einen.

Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.
Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.

Jetzt bewahrheiten sich auch die Bedenken des Staffelführers. Viel zu wenig "Kräfte" sind da, um das Vorwärtskommen der Fahrzeuge zu sichern. Laut Vorschrift müssen Wasserwerfer im Einsatz an beiden Seiten von jeweils acht Polizisten geschützt sein, denn der Fahrer in der Kanzel kann aus seiner Position gar nicht sehen, was unmittelbar hinter, neben und vor allem vor dem Fahrzeug passiert. Als ein Demonstrant zunächst unbemerkt unter einen der Wasserwerfer klettert und dort liegen bleibt, zieht Oliver H. die Notbremse: "Wir fahren keinen Meter mehr weiter!", teilt er der Einsatzleitung mit. Erst danach wird der Geleitschutz gestellt. 

Das ist am Schwarzen Donnerstag nur einer von vielen Verstößen gegen die Polizeidienstvorschrift 122, die den Einsatz von Wasserwerfern eigentlich sehr streng reglementiert. Die Biberacher Staffel mit ihrer Aushilfstruppe wird an dem Tag noch gegen einige mehr verstoßen und auch nach dem Einsatz geht, zum vierten, wenig mit rechten Dingen zu: Weder wurden von der Staffel die vorgeschriebenen Einsatzprotokolle und -tagebücher gefertigt, noch hat je in Biberach eine inhaltliche Nachbereitung dieses Einsatzes stattgefunden. Dafür ist man sich dort seit Jahren über die Schuldfrage einig. Man rede immer mal wieder darüber, sagt der Zeuge Oliver H. vor Gericht, und dann sei das allen klar, weil es doch 53 Lautsprecher-Durchsagen gab. Die Leute hätten "doch bloß aus dem Weg gehen müssen".

Kein Wasser da: nachtanken unmöglich

Zunächst aber, am frühen Nachmittag des Schwarzen Donnerstag, ist Oliver H. auch eines ganz schnell klar, nämlich dass er schon wieder mal sparen muss. Jetzt mit Wasser. Denn so wenig der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Planer und Leiter des Einsatzes im Vorfeld daran gedacht hat, Rettungskräfte in Alarmbereitschaft zu setzen, so wenig ist es ihm eingefallen, der Feuerwehr Bescheid zu sagen. Keine Tankwagen stehen bereit, Wasser-Nachschub ist also nicht.

So viel weiß freilich PHK Oliver H. auch ohne Fortbildungskurs bei der Bundespolizei: Macht er jetzt nur - wie angeblich von der Einsatzleitung lediglich freigegeben - Wasserregen als "mildeste" der drei Möglichkeiten, die er hat, dann sitzt er schneller auf dem Trockenen als ein Schwimmer in der Sahara: Wasserregen macht den 9000-Liter-Tank eines Wasserwerfers in weniger als fünf Minuten leer. Kaum zu fassen, aber wahr für denjenigen, der den Zeugen Oliver H. für glaubhaft hält: Nur um das wenige in den Tanks vorhandene Wasser zu sparen, sei auf die härtere Gangart umgestellt worden. Denn Wasserstöße mit 16 bar Druck verbrauchen weniger Wasser. Egal ob Medizinbälle das Ziel sind oder Menschen.

Ermittlungsansätze also zuhauf, allein aufgrund dieser Aussage, für eine Staatsanwaltschaft, die einen völlig misslungenen Polizeieinsatz aufklären soll? Möchte man meinen. Wer das meint, kennt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlecht. Deren "politische Abteilung" unter Leitung des berüchtigten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler hat im Vorfeld, während des Einsatzes im Park und danach den Polizeiführer Siegfried Stumpf begleitet und beraten. Und sie hat ihn im Dezember 2010 öffentlich von aller Schuld freigesprochen: Keinen Hinweis darauf gebe es, dass an dem Polizeieinsatz irgendetwas unrechtmäßig gewesen sei, verlautbarte die Staatsanwaltschaft damals. Das sollte auch so bleiben. Bis sich die Behörde genau ein Jahr später dann doch gezwungen sah, Ermittlungen aufzunehmen. Dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben. 

Derweil erweckt der Staffelführer Oliver H. bei aller Gesprächigkeit mit seiner Aussage wenig Vertrauen, weil er sich, wann immer es wichtig wird, nicht mehr erinnern kann. Vor allem nicht an die für das Verfahren entscheidenden Fragen: Wer die Freigabe erteilt hat, von wem er über den neuen Auftrag erfuhr und so weiter? Das weiß er alles nicht mehr, kann sich nicht erinnern, zu lang her. Oliver H.: Ein 40jähriger Polizeihauptkommissar damals und ein Einsatz, wie er ihn vorher und nachher nie erlebt hat. Ein Einsatz, an dessen Details sich Tausende Stuttgarter bis heute zweifelsfrei erinnern, vor allem in schlaflosen Nächten. Die bisherigen Aussagen von Verletzten in diesem Verfahren haben das eindrucksvoll belegt. Die haben nichts vergessen. 

Keine Ermittlungen durch die "Anklagebehörde"

Oliver H. gibt das Paradebeispiel ab für das vielfach kritisierte Aussageverhalten von Polizisten in Strafprozessen, wenn die Beschuldigten Kollegen sind. Aber einmal warm gelaufen und weil er halt nun schon mal redet, und das seit Stunden, legt er noch - bestimmt nicht mit Absicht - ein ganz faules Ei in das Nest Neckarstraße 145. Daran kann er sich nämlich wiederum gut erinnern: Wie der Herr Staatsanwalt Biehl die Wasserwerfer-Staffel in Biberach persönlich besucht hat, den beschuldigten Beamten die Vorwürfe ausführlich erklärt und einigen geraten hat, sich vielleicht besser Anwälte zu nehmen.

Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert. Seither, sagt Oliver H., nehmen sie in Biberach ABC-Masken mit auf ihre Einsätze für den Fall, dass sie Reizgas einsetzen dürfen und damit sie selbst davor geschützt sind.

In dem Moment, zwei Meter rechts vom Zeugenstuhl, kriegt einer Krämpfe. Ganz ohne Reizgas. Der Mann heißt Stefan Biehl, ist Mitglied der "politischen Abteilung" 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat 16 Monate gebraucht, um die Anklageschrift für diesen Prozess zu verfassen, und ist der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde in diesem Verfahren.


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Kommentare

someonesdaughter, 11.09.2014 12:00
@wolle:

"Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer."

Und die Polizei hat brav geliefert?

Da haben Sie wohl mal wieder nicht so richtig nachgedacht. Vielleicht sollten Sie hre Anmerkungen etwas besser durchdenken, bevor Sie sie verblasen.

"Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."

Ja, so wie bei Ihnen gerade. Unter einem Artikel über den Prozess gegen zwei Polizisten pseudo-empören Sie sich über den bösen MvH. Merken Sie was? Wohl nicht.

"Man hat Angst vor dem Shitstorm ... "

Nein, vor Ihnen hat niemand Angst, egal wie viel von Ihrem Shit Sie hier noch verblasen. Man muss eher Mitleid haben.

Ulrich Frank, 09.09.2014 20:25
Zumindest ein Resultat dieses wertvollen Beitrags (und insbesondere auch des Beitrags "Wer gehorcht wem" in dieser Ausgabe) und der Anwesenheit aufmerksamer Beobachter ist die weitere grimmige Einsicht daß der ansonsten von interessierten Kreisen wie eine Monstranz hochgehaltene "Rechtsstaat" sich eher noch durch die Mentalität der eigenen beamteten Angestellten als durch den unheilvollen Einfluß angeblicher äußerer Feinde zerlegt.

Wenn sonst gerne über "Arbeitsüberlastung" geklagt wird und die Justiz bei der Schöpfung von "Anfangsverdacht" hinsichtlich möglicher Vergehen von "Stützen der Gesellschaft" sich noch eine weitere Augenbinde auflegt und ein paar Extra-Runden Blinde Kuh spielt wird hier versucht die zivilisatorische Errungenschaft der Öffentlichkeit - und das heißt auch die Öffentlichwerdung des Inhalts und des Procedere - von Gerichtsverhandlungen auszuhebeln.

Es beeindruckt die absolute SCHAMLOSIGKEIT mit welcher dies von der Ersten Staatsanwältin - und das dürfte ja wohl die Frau Krauth sein - mitgemacht und durchgeführt wird. Das Recht wird hier zum Wasserwerfer, zum technischen Gerät, und Jura die Fakultät einer Fachhochschule. Eine Gewissensprüfung, eigentlich traditioneller Begleitumstand einer professionell orientierten Berufsauffassung, scheint sowieso von vornherein auszubleiben - leider ganz in der unseligen Tradition einer sich mit herrschenden Interessen zusammenrottenden furchtbaren deutschen Justiz.

Mindestens eine Schande derselben Art das beklagte mangelnde Interesse der lokalen Stuttgarter Blätter StZ und StN am Prozeß und dessen Merkwürdigkeiten. Das Fußballportal "FuPa" und Stimmungsmache in Sachen Ukraine sind dort wichtiger - wo man auch ansonsten den Stiefel der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG noch im Nacken zu spüren scheint wenn immer noch von "angeblichem" Rostwasser die Rede ist. - Zum allgemeinen Versagen von Presse und Medien: "Die Berichterstattung unterscheidet sich kaum von den Statements der Politik", http://www.heise.de/tp/artikel/42/42673/1.html.

Umso willkommener und wichtiger die minutiösen Berichte und Aufzeichnungen der Herrn Bartle und Herrn Reicherter welche sich nicht einschüchtern und ein X für ein U vormachen lassen.

Doris, 09.09.2014 13:10
@Wolle
Vielen Dank für das Kompliment Wolle!
Wobei ich sagen würde das die Wahrheit nicht provoziert sondern weh tut. Es sei denn man möchte sie nicht akzeptieren sprich aufklären - gell Wolle!

Hermann Jack, 09.09.2014 11:13
@Wolle, 09.09.2014 07:24

Vielleicht sollten Sie sich wirklich auf's Stricken konzentrieren. Aber das reale. Nicht die Propaganda, die Sie hier kläglich pfuschstricken.

Wolle, 09.09.2014 07:24
@Doris
Es ist schlicht die Wahrheit die provoziert.
Nicht derjenige der sie ausspricht.

AW, 08.09.2014 17:19
Liebe, lieber, liebes Ks,
Ihr Kommentar erweckt bei mir den Eindruck einer dilettantischen aber bewußten Ablenkung vom Wesentlichen.
Falls ich mich täusche und Ihnen Unrecht tue, möchte ich mich entschuldigen, helfe Ihnen gerne aber etwas auf die Sprünge - wie man so schön sagt ;-).
Für den Anfang konzentriere ich mich mal mit Ihnen auf das Wesentliche in Ihrem Kommentar. Der Artikel selbst scheint dann doch noch etwas zu komplex für Sie.
Jetzt gut aufpassen und konzentrieren Ks. Wenn gar kein Wasserwerfer da ist, kann die Polizei keinen Fehler bei der Absicherung machen und es kann sich auch niemand drunter legen - soweit klar Ks? Und das die Wasserwerfer da waren, dafür ist Stefan Mappus oder sonstwer sehrwohl verantwortlich - verstanden Ks?
Also Ks, was ist jetzt das Wesentliche in Ihrem Kommentar? Na? Genau Ks - das der Wasserwerfer überhaupt da ist und wer ist dafür verantwortlich - super mitgemacht Ks!
So, jetzt machen wir aber Schluß für heute, sonst wird es doch ein bischen viel für Sie Ks.

Ks, 08.09.2014 16:06
Es stimmt, dass das Fehlen von seitlichen Sicherungskräften in Polizeikreisen als fachlich unverantwortlich kiritsiert wurde.

Kritik an Stuttgart 21 und der Art und Weise des Durchboxens hinoder her. Aber wir krank und unverantwortlich ist das denn, wenn man sich unter einen Wasserwerfer legt. Der Fahrer sieht dich nicht. Wer da überrollt wird, ist v.a. erstmal selber schuld und nicht Stefan Mappus oder sonstwer.

Da mag die Kritik noch so legitim sein; aber meine persönliche Gesundheit wäre es mir nicht wert.

Peter S., 08.09.2014 11:16
Immer wieder interessant, aus VERBALEN Äusserung Einzelner eine Rechtfertigung für die PHYSISCHE Gewalt vom Schwarzen Donnerstag zu machen. Wenn also der Mappus mal von jemand einen Faushieb abbekommt und ich sage anschliessend, das habe ich mir schon immer gewünscht, dann bin ich an der Straftat (Körperverletzung) schuldig? Meines Wissens ist dieser Wunsch vielleicht verwerflich, aber nicht strafbar. Und zu dem MvH Zitat kann ich nur sagen. Ja, diese Bilder haben eines ganz klar gezeigt. Unsere Landesregierung hat damit bewiesen, dass sie eben ALLES macht, was in ihrer Macht steht um wiedergewählt zu werden. Ob dafür Bürger verletzt werden oder nicht spielte für die Durchführung der Aktion vor der Regierungserklärung keine Rolle. Und diese Skrupellosigkeit der Regierung haben diese Bilder bundesweit gezeigt. Leider, den gewünscht hat sich das keiner. Ausser vielleicht der Fehdehandschuh-MP mit Pflasterstein-IM und Schwarzer Mamba (CDU interner Spitzname!)..................

Doris, 08.09.2014 10:58
Nicht nur bei der legalen und friedlichen Ausübung von Grundrechten (Demonstrationen) werden im heutigen Deutschland Provokateure eingeschleust die Gewalt und Eskalation schüren sollen (denn gegen friedliche Menschen kann man nur schwer vorgehen), sondern scheinbar auch schon in Foren - gell Wolle.

Wolle, 08.09.2014 07:33
Als die Bilder der Verletzten durch die Medien gingen waren es "die Bilder die wir sehen wollten"!
Zitat Matthias von Herrmann.
Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer.
Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."
Wo bleibt der Aufschrei?
Es gibt keinen. Selbstkritik ist im Protest nicht erwünscht.
Nur vollkommen einseitige Berichterstattung ist gestattet.
Man hat Angst vor dem Shitstorm ...

Nina Picasso, 07.09.2014 21:33
Wo bleibt eigentlich der "Aufschrei" der Staatsanwälte außerhalb der politischen Abteilung bezüglich der Tatsache, dass Staatsanwalt Biehl die Angeklagten der WAWE-Gruppe so fürsorglich beraten hat?
Haben die Richter nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als diese Aussage kam? Konsequenzen?
Mich verwundert übrigens sehr, dass Herr Biehl für die "Zukunft" Reizgas empfahl-Anwendung von Reizgas ist doch gegenüber Kindern rechtswidrig....was für ein Rechtsverständnis besitzt er?

Was für eine Verhöhnung der Opfer!

Es wird Zeit, dass in der Gesetzgebung die Machtfülle der Staatsanwaltschaften entzogen wird, wenn diese Machtfülle derart missbraucht wird und es keine demokratische Kontrollinstanz mehr zu geben scheint. Es bleibt erstmal nur, alles öffentlich zu machen und weit zu streuen - danke an Reicherter, Bartle und Kontext!

Gaigeler, 05.09.2014 13:48
Wolle-Zitat: "Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?"

Dann, lieber Wolle, haben wir ein in Stein gemeißeltes Projekt, das noch immer unrentabel ist, mit dem die öffentlichen Kassen geplündert wurden/werden und dessen Auswirkungen dem auf guten Nahverkehr angewiesenen Pendler ein Loch in Geldbörse und Nerven fressen. Wir haben dann ein schienenbetriebenes Mahnmal für den Umgang von Macht mit Menschen. Wir haben eine Wallfahrtsstätte für die Obrigkeitshörigen und Stromlinienförmigen in unserem Ländle, die sich aus Bequemlichkeit oder Gewinnstreben an die Mach schmiegen und ihr huldigen. Wir haben ein schönes Beispiel für die politisch geschönte Korrumpierbarkeit im Namen des Allgemeinwohls und Aufgabe von Allgemeininteressen zugunsten von Einzelinteressen. Wir haben eine Hochkultur des Verpissens und sich Aus-der-Verantwortung Stehlens von Menschen, die von Plakaten lächelten, uns ihre entfalteten Gesichter und geweissten Zähne mit der Botschaft "vertraut mir - wählt mich" entgegen pressten. Und was mich ganz besonders berührt: Das professionelle Kommunikations-Söldnertum wird zu neuer Blüte gereift sein.

By-the-way, 05.09.2014 13:06
@ Wolle, 04.09.2014, 19.12 Uhr

... trollig, Ihre Ansichten. Opfer zu Mittätern machen zu wollen, um von der alleinigen Schuld der eigenen Seite abzulenken.

Sie haben sicher noch nie von den Äußerungen eines Stefan Mappus im Vorfeld des 30.09. gehört: "man habe ihm den Fehdehandschuh hingeworfen" und der pauschalen Bezeichnung der Stuttgart 21-Gegner als "gewaltbereite kriminelle Berufsdemonstranten".

Weiterhin können Sie uns erklären, was die staatlichen Schlägertruppen am 30.09. in einem öffentlichen Park zu suchen hatten - außer zu Erholungszwecken - der weder abgesperrt, noch in Bauland umgewidmet war.

Und sicher sagen Sie uns auch, seit wann angemeldete und genehmigte Demonstrationen (Schüler-Demo) von Gewalttätern in Uniform, ohne vorherige Auflösung der Versammlung, zusammenprügelt werden dürfen.

Bitte nennen Sie uns die Rechtsgrundlagen für die genannten Fragestellungen!

SK, 05.09.2014 09:59
Ein Aspekt des Schwarzen Donnerstages fehlt für mich in der bisherigen Berichterstattung und Prozessführung:
Der 30.09. stellte einen totalen Bruch mit dem bis dahin üblichen Vorgehen der Polizei dar. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Blockaden oder Versammlungen z.B. am Nordflügel in friedlicher und geordneter Art von der Polizei aufgelöst. Es gab keinen Grund für uns Demonstranten am 30.9. etwas anderes von der Polizei zu erwarten als wieder ein solches Vorgehen.

Warum also hätte ich den Park verlassen sollen, wenn ich davon ausging, dass es so wie bisher läuft?

Wolle, 04.09.2014 19:12
Nicht nur Mappus, die CDU und die FDP gehörten zu den Scharfmachern.
Sondern auch und vor allem die Redner von der Montagsbühne gehörten dazu.
das Pushen der Kids per Social Media und Parkschützeralarm sowie das Predigen des Weltuntergangs beim Bau von S21 sorgte für diese aufgeheizte Stimmung.
Darf man hier nicht schreiben.

Zu viel Wahrheit....

Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?

Gebt ihr dann zu, dass der schwarze Donnerstag nur durch eure düsteren Predigen entstanden ist oder bleibt das ein ewiges Tabu?

Fakt ist: ohne diese Weltuntergangsprediger hätte es diesen Tag nicht gegeben, oder?

Andreas W., 04.09.2014 18:21
Ich habe mir die Leserbriefe und den Artikel in Ruhe durchgelesen. Was mir besonders auffiel, ist diese Passage. "Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert." Ich frage mich da doch, ob neben dem abgewählten Mappus-Kabinett, der CDU und der FDP auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Scharfmachern des Schwarzen Donnerstages gehörte?

Alfred, 04.09.2014 10:48
Wer die Einsatzkraefte und deren Verantwortliche angezeigt hat musste ja dann zu einem Zeigenbefragungstermin unter Androhung einer stattlichen Summe falls er nicht erscheint,

Obwohl ich grundsätzlich zugesagt hatte wurde mir "die zwangsweise Abholung zu Hause" von der Polzei angedroht.

Der Oberstaatsanwalt hatte zum Termin auch die Teilnahme der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Die "Befragung" wurde dann erkennbar mit Fangfragen vorgenommen um aus einem Zeugen einen Beschuldigten zu protokollieren.

Meine mündlichen Einlassungen wurden dann so aufgeschrieben, dass ich diese mehrfach nicht akzeptieren konnte.

Zuletzt wurde die Protokollaenderung entsprechend meiner mündlichen Einlassungen abgelehnt und meinem Rechtsbeistand jedlicher Kommentar untersagt.

Es blieb mir nur noch die handschriftliche Ergänzung vor meiner Unterschrift.

In der Einstellungsverfügung der von mir Angezeigten Polizeifuehrung und des mich verletzenden Polizisten
wurde mir bescheinigt dass von mir keinerlei Gewalt ausging.

Ueber einen Täter/Opferausgleich wurde nicht informiert.

Da ich seitens der politischen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann sehe ich darin eine letzte Möglichkeit / einen letzten Versuch.

Hermann Jack, 04.09.2014 10:37
@Paranoia, 04.09.2014 07:40

Dieser Schreiber, den Sie da so vehement und geradezu paranoid verteidigen, stellt nicht die Rechtslage dar. Das war Biehl da betrieben hat, hat mit § 136 StPO ganz offensichtlich nichts zu tun. Wo sind die Protokolle? Wer sowas schreibt, hat offenbar keine Ahnung von der Praxis. Und er versucht sich hier, natürlich vergeblich, in Verharmlosungen und Vertuschungen. Also schön den Ball flach halten, wenn man keine Ahnung von der Praxis hat.

Paranoia, 04.09.2014 07:40
Ist die Paranoia bei einem Teil der Kommentatoren denn schon derart ausgeprägt, dass jeder Kommentator, welcher diesen nicht beipflichtet, sondern einfach nur die Rechtslage darstellt, als Lohnschreiber diffamiert wird?

Haben diese Schreiber solche Angst vor der Wahrheit, dass sie nicht ertragen, wenn diese hier erscheint?

Haben diese Schreiber dem nicht mehr entgegen zu setzen, als derartige niveaulose Unterstellungen?

M. Baur, 03.09.2014 23:39
@Betreuung?
Ach so! Dann kommt der Staatsanwalt auch zu mit nach Hause und berät mich, wenn ich was angestellt habe?!? Hm, sind Sie sicher?

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