KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Chaotische Planung, schlechte Organisation und heilloses Durcheinander beim Wasserwerfer-Einsatz am Schwarzen Donnerstag. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 179
Politik

Die guten Tipps vom Staatsanwalt Biehl

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.09.2014
Bei der Wasserwerfer-Staffel der Bereitschaftspolizei Biberach muss immer gespart werden. An der Technik, am Personal, vor allem aber an Aus- und Fortbildung. Ein Glück dass, falls mal was schief geht – wie am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart –, wenigstens die Rechtsberatung nichts kostet: Die leistet dann gratis die ermittelnde Staatsanwaltschaft Stuttgart; Tipps für künftige Einsätze inklusive. Neue Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Landgericht.

Oliver H., 44, Polizeihauptkommissar bei der Bereitschaftspolizei Biberach, ist nicht leicht zu verstehen im Saal 18 des Stuttgarter Landgerichts: Der Mann spricht den strengen Dialekt seiner oberschwäbischen Heimat, vor allem aber redet er schnell und viel und - den ganzen lieben langen Tag lang. Dabei hatte er gar nicht gewollt. Doch die Strafkammer hat seinem Antrag, die Aussage verweigern zu dürfen, nicht stattgegeben. 

Oliver H. war am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, der Staffelführer der vier im Stuttgarter Schlossgarten eingesetzten Wasserwerfer, durch deren Wasserstöße neun Personen am Kopf verletzt worden sind. Darum geht es in diesem Verfahren, nur darum. Weil sie das nicht verhindert haben, sitzen die beiden Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M-B. auf der Anklagebank. Weil es auch Oliver H. als Staffelführer nicht verhindert hat, hat das Amtsgericht Stuttgart gegen ihn einen Strafbefehl erlassen: sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und 6000 Euro Geldauflage. Hätte er diesen Strafbefehl nicht akzeptiert, säße er jetzt neben den beiden Angeklagten.

So aber ist Oliver H. rechtskräftig verurteilt und kann sich durch seine Zeugenaussage nicht selbst belasten, da er in derselben Sache nicht nochmals angeklagt werden kann. De jure ist das so. De facto ist das allerdings etwas anders: Was der Zeuge Oliver H. am bisher längsten Prozesstag so alles aussagt, belastet vielleicht weniger ihn selbst, einige andere dafür ganz erheblich. Sein Bericht über Planung, Organisation und Ablauf des Einsatzes am Schwarzen Donnerstag ist, einmal mehr in diesem Verfahren, eine Innensicht aus dem Auge des Chaos.

Kein Geld da für die Ausbildung am Wasserwerfer 

Da sind zum ersten die Zustände, die da in Biberach herrschen. Nein, den Fortbildungslehrgang zum Staffelführer bei der Bundespolizei hat Oliver H. nicht belegen dürfen, das war zu teuer. Nein, nicht alle 16 in den Wasserwerfern eingesetzten Beamten hatten die notwendige Ausbildung dafür. Nein, Übungseinsätze wurden nicht im vorgeschriebenen monatlichen Rhythmus abgehalten. Nein, die Mannschaften vom Schwarzen Donnerstag waren keine eingespielten Teams, sondern zusammengewürfelt nach dem, was der stets schmale Dienstplan eben hergab. Nein, es gab keinen einzigen Ersatzmann mehr, nachdem aus Stuttgart plötzlich vier anstatt nur zwei Wasserwerfer angefordert worden waren. Ja, es muss gespart werden bei der Bereitschaftspolizei Biberach.

Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwälte Stefan Biehl (links) und Markus Höschele. Foto: Joachim E. Röttgers

Ja, ein Kollege hat am Tag vor dem Einsatz remonstriert mit Hinweis darauf, er sei ungenügend ausgebildet. Ja, die Einweisung dieses Kollegen für den Job als Strahlrohrführer bestand darin, auf Medizinbälle zu schießen. Ja, der Kollege hat an dem Einsatz im Schlossgarten dann doch teilgenommen. (Nach Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen übrigens deshalb, weil ihm ein Vorgesetzter bedeutet hat, die Weisung komme "von ganz oben".) 

Da sind zum zweiten all die Umstände vor dem Einsatz. Bei einer Einsatzbesprechung am 28.9. in Stuttgart will H. darauf hingewiesen haben, dass für sein Gefühl "zu wenig Kräfte vorgesehen" sind. Seine Bedenken werden "weggewischt". Sie werden aber umso stärker, als er spät am 29. erfährt, dass der Einsatz um fünf Stunden von 15 auf 10 Uhr vormittags vorverlegt wird. Oliver H. hängt sich ans Telefon, informiert seine Kollegen. Da ist ihm schon klar: "Das kann nicht reichen." Schließlich sind die tonnenschweren, voll betankten Fahrzeuge keine Sportwagen und sie haben nicht nur die 150 Kilometer nach Stuttgart vor sich, sondern außerdem den Umweg in die Polizeikaserne in Böblingen, wo sich die Wasserwerfer dem Polizeitross anschließen. Prompt kommen sie zu spät und der Staffelführer H. kriegt von der abschließenden Einsatzbesprechung "nur die letzten zehn Minuten mit" und erfährt dabei "nichts Neues". Auch nichts von einer Schüler-Demo, die zeitgleich stattfinden wird. Dass es vor allem Kinder und Jugendliche sind, die sich später seinem Trupp in den Weg stellen werden, hat sich ihm bis heute nicht erschlossen.

Keine Möglichkeit, per Funk zu kommunizieren

So geht es, zum dritten, im Schlossgarten dann weiter. Keine Sprechfunkkanäle sind bereitgestellt, um mit der Einsatzleitung zu kommunizieren. In den Wasserwerfern funktionieren die uralten Kommunikationsanlagen nicht; sie wurden nie erneuert - auch wieder aus Geldmangel. Oliver H. wird so zum reitenden Boten, als Demonstranten die Straße blockieren, der Konvoi schnell steckenbleibt. Er hetzt hin zur Einsatzleitung und her zu seinen Männern und wieder hin zum "Feldherrnhügel", und umso öfter als sich dann - früh und erwartet - auch noch der Auftrag ganz grundsätzlich ändert: Eigentlich nur vorgesehen, um ab den Abendstunden das längst mit Gittern gesicherte zukünftige Baufeld zusätzlich zu sichern, sollen die Wasserwerfer jetzt den Weg frei schießen, um überhaupt dorthin zu gelangen. Und sie haben keinerlei Ausweichroute: In der Wiese würden die Wasserwerfer versinken, sie müssen auf asphaltierten Wegen bleiben. Es gibt aber nur einen.

Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.
Als ein Demonstrant unter den Wasserwerfer kriecht, zieht der Fahrer die Notbremse.

Jetzt bewahrheiten sich auch die Bedenken des Staffelführers. Viel zu wenig "Kräfte" sind da, um das Vorwärtskommen der Fahrzeuge zu sichern. Laut Vorschrift müssen Wasserwerfer im Einsatz an beiden Seiten von jeweils acht Polizisten geschützt sein, denn der Fahrer in der Kanzel kann aus seiner Position gar nicht sehen, was unmittelbar hinter, neben und vor allem vor dem Fahrzeug passiert. Als ein Demonstrant zunächst unbemerkt unter einen der Wasserwerfer klettert und dort liegen bleibt, zieht Oliver H. die Notbremse: "Wir fahren keinen Meter mehr weiter!", teilt er der Einsatzleitung mit. Erst danach wird der Geleitschutz gestellt. 

Das ist am Schwarzen Donnerstag nur einer von vielen Verstößen gegen die Polizeidienstvorschrift 122, die den Einsatz von Wasserwerfern eigentlich sehr streng reglementiert. Die Biberacher Staffel mit ihrer Aushilfstruppe wird an dem Tag noch gegen einige mehr verstoßen und auch nach dem Einsatz geht, zum vierten, wenig mit rechten Dingen zu: Weder wurden von der Staffel die vorgeschriebenen Einsatzprotokolle und -tagebücher gefertigt, noch hat je in Biberach eine inhaltliche Nachbereitung dieses Einsatzes stattgefunden. Dafür ist man sich dort seit Jahren über die Schuldfrage einig. Man rede immer mal wieder darüber, sagt der Zeuge Oliver H. vor Gericht, und dann sei das allen klar, weil es doch 53 Lautsprecher-Durchsagen gab. Die Leute hätten "doch bloß aus dem Weg gehen müssen".

Kein Wasser da: nachtanken unmöglich

Zunächst aber, am frühen Nachmittag des Schwarzen Donnerstag, ist Oliver H. auch eines ganz schnell klar, nämlich dass er schon wieder mal sparen muss. Jetzt mit Wasser. Denn so wenig der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Planer und Leiter des Einsatzes im Vorfeld daran gedacht hat, Rettungskräfte in Alarmbereitschaft zu setzen, so wenig ist es ihm eingefallen, der Feuerwehr Bescheid zu sagen. Keine Tankwagen stehen bereit, Wasser-Nachschub ist also nicht.

So viel weiß freilich PHK Oliver H. auch ohne Fortbildungskurs bei der Bundespolizei: Macht er jetzt nur - wie angeblich von der Einsatzleitung lediglich freigegeben - Wasserregen als "mildeste" der drei Möglichkeiten, die er hat, dann sitzt er schneller auf dem Trockenen als ein Schwimmer in der Sahara: Wasserregen macht den 9000-Liter-Tank eines Wasserwerfers in weniger als fünf Minuten leer. Kaum zu fassen, aber wahr für denjenigen, der den Zeugen Oliver H. für glaubhaft hält: Nur um das wenige in den Tanks vorhandene Wasser zu sparen, sei auf die härtere Gangart umgestellt worden. Denn Wasserstöße mit 16 bar Druck verbrauchen weniger Wasser. Egal ob Medizinbälle das Ziel sind oder Menschen.

Ermittlungsansätze also zuhauf, allein aufgrund dieser Aussage, für eine Staatsanwaltschaft, die einen völlig misslungenen Polizeieinsatz aufklären soll? Möchte man meinen. Wer das meint, kennt die Staatsanwaltschaft Stuttgart schlecht. Deren "politische Abteilung" unter Leitung des berüchtigten Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler hat im Vorfeld, während des Einsatzes im Park und danach den Polizeiführer Siegfried Stumpf begleitet und beraten. Und sie hat ihn im Dezember 2010 öffentlich von aller Schuld freigesprochen: Keinen Hinweis darauf gebe es, dass an dem Polizeieinsatz irgendetwas unrechtmäßig gewesen sei, verlautbarte die Staatsanwaltschaft damals. Das sollte auch so bleiben. Bis sich die Behörde genau ein Jahr später dann doch gezwungen sah, Ermittlungen aufzunehmen. Dazu mehr in einer der nächsten Ausgaben. 

Derweil erweckt der Staffelführer Oliver H. bei aller Gesprächigkeit mit seiner Aussage wenig Vertrauen, weil er sich, wann immer es wichtig wird, nicht mehr erinnern kann. Vor allem nicht an die für das Verfahren entscheidenden Fragen: Wer die Freigabe erteilt hat, von wem er über den neuen Auftrag erfuhr und so weiter? Das weiß er alles nicht mehr, kann sich nicht erinnern, zu lang her. Oliver H.: Ein 40jähriger Polizeihauptkommissar damals und ein Einsatz, wie er ihn vorher und nachher nie erlebt hat. Ein Einsatz, an dessen Details sich Tausende Stuttgarter bis heute zweifelsfrei erinnern, vor allem in schlaflosen Nächten. Die bisherigen Aussagen von Verletzten in diesem Verfahren haben das eindrucksvoll belegt. Die haben nichts vergessen. 

Keine Ermittlungen durch die "Anklagebehörde"

Oliver H. gibt das Paradebeispiel ab für das vielfach kritisierte Aussageverhalten von Polizisten in Strafprozessen, wenn die Beschuldigten Kollegen sind. Aber einmal warm gelaufen und weil er halt nun schon mal redet, und das seit Stunden, legt er noch - bestimmt nicht mit Absicht - ein ganz faules Ei in das Nest Neckarstraße 145. Daran kann er sich nämlich wiederum gut erinnern: Wie der Herr Staatsanwalt Biehl die Wasserwerfer-Staffel in Biberach persönlich besucht hat, den beschuldigten Beamten die Vorwürfe ausführlich erklärt und einigen geraten hat, sich vielleicht besser Anwälte zu nehmen.

Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert. Seither, sagt Oliver H., nehmen sie in Biberach ABC-Masken mit auf ihre Einsätze für den Fall, dass sie Reizgas einsetzen dürfen und damit sie selbst davor geschützt sind.

In dem Moment, zwei Meter rechts vom Zeugenstuhl, kriegt einer Krämpfe. Ganz ohne Reizgas. Der Mann heißt Stefan Biehl, ist Mitglied der "politischen Abteilung" 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, hat 16 Monate gebraucht, um die Anklageschrift für diesen Prozess zu verfassen, und ist der Sitzungsvertreter der Anklagebehörde in diesem Verfahren.


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Kommentare

someonesdaughter, 11.09.2014 12:00
@wolle:

"Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer."

Und die Polizei hat brav geliefert?

Da haben Sie wohl mal wieder nicht so richtig nachgedacht. Vielleicht sollten Sie hre Anmerkungen etwas besser durchdenken, bevor Sie sie verblasen.

"Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."

Ja, so wie bei Ihnen gerade. Unter einem Artikel über den Prozess gegen zwei Polizisten pseudo-empören Sie sich über den bösen MvH. Merken Sie was? Wohl nicht.

"Man hat Angst vor dem Shitstorm ... "

Nein, vor Ihnen hat niemand Angst, egal wie viel von Ihrem Shit Sie hier noch verblasen. Man muss eher Mitleid haben.

Ulrich Frank, 09.09.2014 20:25
Zumindest ein Resultat dieses wertvollen Beitrags (und insbesondere auch des Beitrags "Wer gehorcht wem" in dieser Ausgabe) und der Anwesenheit aufmerksamer Beobachter ist die weitere grimmige Einsicht daß der ansonsten von interessierten Kreisen wie eine Monstranz hochgehaltene "Rechtsstaat" sich eher noch durch die Mentalität der eigenen beamteten Angestellten als durch den unheilvollen Einfluß angeblicher äußerer Feinde zerlegt.

Wenn sonst gerne über "Arbeitsüberlastung" geklagt wird und die Justiz bei der Schöpfung von "Anfangsverdacht" hinsichtlich möglicher Vergehen von "Stützen der Gesellschaft" sich noch eine weitere Augenbinde auflegt und ein paar Extra-Runden Blinde Kuh spielt wird hier versucht die zivilisatorische Errungenschaft der Öffentlichkeit - und das heißt auch die Öffentlichwerdung des Inhalts und des Procedere - von Gerichtsverhandlungen auszuhebeln.

Es beeindruckt die absolute SCHAMLOSIGKEIT mit welcher dies von der Ersten Staatsanwältin - und das dürfte ja wohl die Frau Krauth sein - mitgemacht und durchgeführt wird. Das Recht wird hier zum Wasserwerfer, zum technischen Gerät, und Jura die Fakultät einer Fachhochschule. Eine Gewissensprüfung, eigentlich traditioneller Begleitumstand einer professionell orientierten Berufsauffassung, scheint sowieso von vornherein auszubleiben - leider ganz in der unseligen Tradition einer sich mit herrschenden Interessen zusammenrottenden furchtbaren deutschen Justiz.

Mindestens eine Schande derselben Art das beklagte mangelnde Interesse der lokalen Stuttgarter Blätter StZ und StN am Prozeß und dessen Merkwürdigkeiten. Das Fußballportal "FuPa" und Stimmungsmache in Sachen Ukraine sind dort wichtiger - wo man auch ansonsten den Stiefel der Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG noch im Nacken zu spüren scheint wenn immer noch von "angeblichem" Rostwasser die Rede ist. - Zum allgemeinen Versagen von Presse und Medien: "Die Berichterstattung unterscheidet sich kaum von den Statements der Politik", http://www.heise.de/tp/artikel/42/42673/1.html.

Umso willkommener und wichtiger die minutiösen Berichte und Aufzeichnungen der Herrn Bartle und Herrn Reicherter welche sich nicht einschüchtern und ein X für ein U vormachen lassen.

Doris, 09.09.2014 13:10
@Wolle
Vielen Dank für das Kompliment Wolle!
Wobei ich sagen würde das die Wahrheit nicht provoziert sondern weh tut. Es sei denn man möchte sie nicht akzeptieren sprich aufklären - gell Wolle!

Hermann Jack, 09.09.2014 11:13
@Wolle, 09.09.2014 07:24

Vielleicht sollten Sie sich wirklich auf's Stricken konzentrieren. Aber das reale. Nicht die Propaganda, die Sie hier kläglich pfuschstricken.

Wolle, 09.09.2014 07:24
@Doris
Es ist schlicht die Wahrheit die provoziert.
Nicht derjenige der sie ausspricht.

AW, 08.09.2014 17:19
Liebe, lieber, liebes Ks,
Ihr Kommentar erweckt bei mir den Eindruck einer dilettantischen aber bewußten Ablenkung vom Wesentlichen.
Falls ich mich täusche und Ihnen Unrecht tue, möchte ich mich entschuldigen, helfe Ihnen gerne aber etwas auf die Sprünge - wie man so schön sagt ;-).
Für den Anfang konzentriere ich mich mal mit Ihnen auf das Wesentliche in Ihrem Kommentar. Der Artikel selbst scheint dann doch noch etwas zu komplex für Sie.
Jetzt gut aufpassen und konzentrieren Ks. Wenn gar kein Wasserwerfer da ist, kann die Polizei keinen Fehler bei der Absicherung machen und es kann sich auch niemand drunter legen - soweit klar Ks? Und das die Wasserwerfer da waren, dafür ist Stefan Mappus oder sonstwer sehrwohl verantwortlich - verstanden Ks?
Also Ks, was ist jetzt das Wesentliche in Ihrem Kommentar? Na? Genau Ks - das der Wasserwerfer überhaupt da ist und wer ist dafür verantwortlich - super mitgemacht Ks!
So, jetzt machen wir aber Schluß für heute, sonst wird es doch ein bischen viel für Sie Ks.

Ks, 08.09.2014 16:06
Es stimmt, dass das Fehlen von seitlichen Sicherungskräften in Polizeikreisen als fachlich unverantwortlich kiritsiert wurde.

Kritik an Stuttgart 21 und der Art und Weise des Durchboxens hinoder her. Aber wir krank und unverantwortlich ist das denn, wenn man sich unter einen Wasserwerfer legt. Der Fahrer sieht dich nicht. Wer da überrollt wird, ist v.a. erstmal selber schuld und nicht Stefan Mappus oder sonstwer.

Da mag die Kritik noch so legitim sein; aber meine persönliche Gesundheit wäre es mir nicht wert.

Peter S., 08.09.2014 11:16
Immer wieder interessant, aus VERBALEN Äusserung Einzelner eine Rechtfertigung für die PHYSISCHE Gewalt vom Schwarzen Donnerstag zu machen. Wenn also der Mappus mal von jemand einen Faushieb abbekommt und ich sage anschliessend, das habe ich mir schon immer gewünscht, dann bin ich an der Straftat (Körperverletzung) schuldig? Meines Wissens ist dieser Wunsch vielleicht verwerflich, aber nicht strafbar. Und zu dem MvH Zitat kann ich nur sagen. Ja, diese Bilder haben eines ganz klar gezeigt. Unsere Landesregierung hat damit bewiesen, dass sie eben ALLES macht, was in ihrer Macht steht um wiedergewählt zu werden. Ob dafür Bürger verletzt werden oder nicht spielte für die Durchführung der Aktion vor der Regierungserklärung keine Rolle. Und diese Skrupellosigkeit der Regierung haben diese Bilder bundesweit gezeigt. Leider, den gewünscht hat sich das keiner. Ausser vielleicht der Fehdehandschuh-MP mit Pflasterstein-IM und Schwarzer Mamba (CDU interner Spitzname!)..................

Doris, 08.09.2014 10:58
Nicht nur bei der legalen und friedlichen Ausübung von Grundrechten (Demonstrationen) werden im heutigen Deutschland Provokateure eingeschleust die Gewalt und Eskalation schüren sollen (denn gegen friedliche Menschen kann man nur schwer vorgehen), sondern scheinbar auch schon in Foren - gell Wolle.

Wolle, 08.09.2014 07:33
Als die Bilder der Verletzten durch die Medien gingen waren es "die Bilder die wir sehen wollten"!
Zitat Matthias von Herrmann.
Die Anführer des Protestes wollten genau diese Eskalation. Zu Lasten der Opfer.
Nie ein Wort des Bedauernd. Nur dieses infantile " die anderen...."
Wo bleibt der Aufschrei?
Es gibt keinen. Selbstkritik ist im Protest nicht erwünscht.
Nur vollkommen einseitige Berichterstattung ist gestattet.
Man hat Angst vor dem Shitstorm ...

Nina Picasso, 07.09.2014 21:33
Wo bleibt eigentlich der "Aufschrei" der Staatsanwälte außerhalb der politischen Abteilung bezüglich der Tatsache, dass Staatsanwalt Biehl die Angeklagten der WAWE-Gruppe so fürsorglich beraten hat?
Haben die Richter nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als diese Aussage kam? Konsequenzen?
Mich verwundert übrigens sehr, dass Herr Biehl für die "Zukunft" Reizgas empfahl-Anwendung von Reizgas ist doch gegenüber Kindern rechtswidrig....was für ein Rechtsverständnis besitzt er?

Was für eine Verhöhnung der Opfer!

Es wird Zeit, dass in der Gesetzgebung die Machtfülle der Staatsanwaltschaften entzogen wird, wenn diese Machtfülle derart missbraucht wird und es keine demokratische Kontrollinstanz mehr zu geben scheint. Es bleibt erstmal nur, alles öffentlich zu machen und weit zu streuen - danke an Reicherter, Bartle und Kontext!

Gaigeler, 05.09.2014 13:48
Wolle-Zitat: "Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?"

Dann, lieber Wolle, haben wir ein in Stein gemeißeltes Projekt, das noch immer unrentabel ist, mit dem die öffentlichen Kassen geplündert wurden/werden und dessen Auswirkungen dem auf guten Nahverkehr angewiesenen Pendler ein Loch in Geldbörse und Nerven fressen. Wir haben dann ein schienenbetriebenes Mahnmal für den Umgang von Macht mit Menschen. Wir haben eine Wallfahrtsstätte für die Obrigkeitshörigen und Stromlinienförmigen in unserem Ländle, die sich aus Bequemlichkeit oder Gewinnstreben an die Mach schmiegen und ihr huldigen. Wir haben ein schönes Beispiel für die politisch geschönte Korrumpierbarkeit im Namen des Allgemeinwohls und Aufgabe von Allgemeininteressen zugunsten von Einzelinteressen. Wir haben eine Hochkultur des Verpissens und sich Aus-der-Verantwortung Stehlens von Menschen, die von Plakaten lächelten, uns ihre entfalteten Gesichter und geweissten Zähne mit der Botschaft "vertraut mir - wählt mich" entgegen pressten. Und was mich ganz besonders berührt: Das professionelle Kommunikations-Söldnertum wird zu neuer Blüte gereift sein.

By-the-way, 05.09.2014 13:06
@ Wolle, 04.09.2014, 19.12 Uhr

... trollig, Ihre Ansichten. Opfer zu Mittätern machen zu wollen, um von der alleinigen Schuld der eigenen Seite abzulenken.

Sie haben sicher noch nie von den Äußerungen eines Stefan Mappus im Vorfeld des 30.09. gehört: "man habe ihm den Fehdehandschuh hingeworfen" und der pauschalen Bezeichnung der Stuttgart 21-Gegner als "gewaltbereite kriminelle Berufsdemonstranten".

Weiterhin können Sie uns erklären, was die staatlichen Schlägertruppen am 30.09. in einem öffentlichen Park zu suchen hatten - außer zu Erholungszwecken - der weder abgesperrt, noch in Bauland umgewidmet war.

Und sicher sagen Sie uns auch, seit wann angemeldete und genehmigte Demonstrationen (Schüler-Demo) von Gewalttätern in Uniform, ohne vorherige Auflösung der Versammlung, zusammenprügelt werden dürfen.

Bitte nennen Sie uns die Rechtsgrundlagen für die genannten Fragestellungen!

SK, 05.09.2014 09:59
Ein Aspekt des Schwarzen Donnerstages fehlt für mich in der bisherigen Berichterstattung und Prozessführung:
Der 30.09. stellte einen totalen Bruch mit dem bis dahin üblichen Vorgehen der Polizei dar. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden Blockaden oder Versammlungen z.B. am Nordflügel in friedlicher und geordneter Art von der Polizei aufgelöst. Es gab keinen Grund für uns Demonstranten am 30.9. etwas anderes von der Polizei zu erwarten als wieder ein solches Vorgehen.

Warum also hätte ich den Park verlassen sollen, wenn ich davon ausging, dass es so wie bisher läuft?

Wolle, 04.09.2014 19:12
Nicht nur Mappus, die CDU und die FDP gehörten zu den Scharfmachern.
Sondern auch und vor allem die Redner von der Montagsbühne gehörten dazu.
das Pushen der Kids per Social Media und Parkschützeralarm sowie das Predigen des Weltuntergangs beim Bau von S21 sorgte für diese aufgeheizte Stimmung.
Darf man hier nicht schreiben.

Zu viel Wahrheit....

Was ist eigentlich wenn S21 fertig ist und der Turm nicht gekippt ist, das Mineralwasser immer noch sprudelt, das Kernerviertel nicht ins Tal gerutscht ist?

Gebt ihr dann zu, dass der schwarze Donnerstag nur durch eure düsteren Predigen entstanden ist oder bleibt das ein ewiges Tabu?

Fakt ist: ohne diese Weltuntergangsprediger hätte es diesen Tag nicht gegeben, oder?

Andreas W., 04.09.2014 18:21
Ich habe mir die Leserbriefe und den Artikel in Ruhe durchgelesen. Was mir besonders auffiel, ist diese Passage. "Und noch eins hat er in petto, der Zeuge: Hätten sie nämlich dem Wasser Reizgas zugesetzt, habe Biehl sie belehrt, würden sie jetzt gar nicht als Beschuldigte geführt. Denn das wäre "rechtmäßig gewesen" und hätte "weniger Verletzte" gefordert." Ich frage mich da doch, ob neben dem abgewählten Mappus-Kabinett, der CDU und der FDP auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu den Scharfmachern des Schwarzen Donnerstages gehörte?

Alfred, 04.09.2014 10:48
Wer die Einsatzkraefte und deren Verantwortliche angezeigt hat musste ja dann zu einem Zeigenbefragungstermin unter Androhung einer stattlichen Summe falls er nicht erscheint,

Obwohl ich grundsätzlich zugesagt hatte wurde mir "die zwangsweise Abholung zu Hause" von der Polzei angedroht.

Der Oberstaatsanwalt hatte zum Termin auch die Teilnahme der Staatsanwaltschaft angeordnet.

Die "Befragung" wurde dann erkennbar mit Fangfragen vorgenommen um aus einem Zeugen einen Beschuldigten zu protokollieren.

Meine mündlichen Einlassungen wurden dann so aufgeschrieben, dass ich diese mehrfach nicht akzeptieren konnte.

Zuletzt wurde die Protokollaenderung entsprechend meiner mündlichen Einlassungen abgelehnt und meinem Rechtsbeistand jedlicher Kommentar untersagt.

Es blieb mir nur noch die handschriftliche Ergänzung vor meiner Unterschrift.

In der Einstellungsverfügung der von mir Angezeigten Polizeifuehrung und des mich verletzenden Polizisten
wurde mir bescheinigt dass von mir keinerlei Gewalt ausging.

Ueber einen Täter/Opferausgleich wurde nicht informiert.

Da ich seitens der politischen Justiz keine Gerechtigkeit erwarten kann sehe ich darin eine letzte Möglichkeit / einen letzten Versuch.

Hermann Jack, 04.09.2014 10:37
@Paranoia, 04.09.2014 07:40

Dieser Schreiber, den Sie da so vehement und geradezu paranoid verteidigen, stellt nicht die Rechtslage dar. Das war Biehl da betrieben hat, hat mit § 136 StPO ganz offensichtlich nichts zu tun. Wo sind die Protokolle? Wer sowas schreibt, hat offenbar keine Ahnung von der Praxis. Und er versucht sich hier, natürlich vergeblich, in Verharmlosungen und Vertuschungen. Also schön den Ball flach halten, wenn man keine Ahnung von der Praxis hat.

Paranoia, 04.09.2014 07:40
Ist die Paranoia bei einem Teil der Kommentatoren denn schon derart ausgeprägt, dass jeder Kommentator, welcher diesen nicht beipflichtet, sondern einfach nur die Rechtslage darstellt, als Lohnschreiber diffamiert wird?

Haben diese Schreiber solche Angst vor der Wahrheit, dass sie nicht ertragen, wenn diese hier erscheint?

Haben diese Schreiber dem nicht mehr entgegen zu setzen, als derartige niveaulose Unterstellungen?

M. Baur, 03.09.2014 23:39
@Betreuung?
Ach so! Dann kommt der Staatsanwalt auch zu mit nach Hause und berät mich, wenn ich was angestellt habe?!? Hm, sind Sie sicher?

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Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Peter, 27.05.2016 15:46
Ein 700 quadratmeter großer stadtteil für 2500 menschen? Die Verhältnisse sind ja wirklich schlimm

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / DerRobin, 27.05.2016 15:27
Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. Fühlte er sich im Gegenmsatz zu Volle und dem zweiten - nicht genannten Fotografen - in seinen Rechten nicht...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 27.05.2016 11:19
Ich hätte nicht gedacht, dass ich so viel Zustimmung für meinen Kommentar erhalte. Wenn die meisten dem Knowhow der Ingenieure vertrauen, könnten wir dann in Zukunft die Märchen von kippenden Bahnhofs- und Fernsehtürmen, vom sooo...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Rechtsanwalt a.D., 27.05.2016 09:45
´@ Laie und Fox: Das ist ja das Problem: Die Staatsanwaltschaft kann Anklage erheben, dann gibt's einen Strafprozess, der jedoch keine Widerklage kennt.

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Recht auf Stadt Freiburg, 27.05.2016 09:42
Freiburg braucht eine neue Wohnungspolitik! - Diskussion kritisiert (nicht nur) die Stadtbau https://rdl.de/beitrag/freiburg-braucht-eine-neue-wohnungpolitik-diskussion-kritisiert-nicht-nur-die-stadtbau

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Rolf Schmid, 26.05.2016 22:22
Lieber Hermann G. Abmayr, diese Kanzlerin hat sehr viel mehr und schlimmeres zu verantworten als die noch immer nicht ausgebaute Rheintalbahnstrecke. Deshalb wird sie bei der Eröffnung des Jahrhunderttunnels in der Schweiz am 1. Juni...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:43
>>>> ophir, 25.05.2016 07:57 bitte den jetzt schon gut erkennbaren Wahlbetrug im FPÖ-Vorzeige-Land Kärnten zur Kenntnis nehmen und das altbekannte Rechtsaußen-Spielchen, "die anderen sind die Betrüger" auch mal auf die FPÖ anwenden. ...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:30
Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang aktuelle Meldungen (26.4.16) , dass im Haider-Gedächtnis-Land Kärnten schon vor dem korrekten Termin die Wahlkarten ausgezählt wurden. Das österr. Innenministerium hat...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Manfred Fröhlich, 26.05.2016 15:14
Trump, Orbán, Höcke, AfD, Petry, Meuthen, UKIP … „Gut gewettert“ - Herr Grohmann. Wohltuend!

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Demokrator, 26.05.2016 14:58
Und mit der Demokratie hast Du es wohl nicht so, "Ansgar"? China ist übrigens eine Diktatur und wir (noch) ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Aber manche traurigen Gestalten wollen scheint's schon lieber wieder in ersterem...

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