KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten: 120 Liter Reizgas dürfen an Bord Baden-Württembergischer Wasserwerfer sein. Foto: privat

Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten: 120 Liter Reizgas dürfen an Bord Baden-Württembergischer Wasserwerfer sein. Foto: privat

Ausgabe 178
Politik

Den Joystick drücken und – schweigen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 27.08.2014
Der Steuerknüppel einer Wasserwerfer-Kanone heißt tatsächlich "Joystick". Um ihn möglichst effektiv zu bedienen, braucht es ein Händchen "mit viel Gefühl". Und noch eine Eigenschaft müssen Polizisten offenbar mitbringen, die den "Freudenstab" bedienen dürfen: Sie müssen schweigen können. Realsatiren aus dem Wasserwerfer-Prozess am Stuttgarter Landgericht.

Georg Sch., 51, Polizeihauptkommissar bei der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn, hat fast sein ganzes Berufsleben lang mit Wasserwerfern zu tun gehabt, hat selber welche kommandiert, hat an ihrer Weiterentwicklung mitgearbeitet, aber auch an den Dienstvorschriften über die zu gewährleistende Verhältnismäßigkeit beim Einsatz. Im Wasserwerfer-Prozess am Landgericht Stuttgart ist Sch. als Gutachter einbestellt und darf zunächst mal über Funktionsweise und Funktionen in der Kabine der bis zu 26 Tonnen schweren Fahrzeuge referieren. Fast anderthalb Stunden, ohne Punkt und Komma, redet Sch. - wie ein Wasserfall. Und spricht vom "Joystick" und davon, dass jüngere Kollegen ein besseres Gefühl im Händchen haben, weil sie schon aufgewachsen sind mit solchen Sachen. Die Spielekonsole als Berufsfindungsmaßnahme gewissermaßen.

Für die Zuhörer im Gerichtssaal, für die am Schwarzen Donnerstag von Wasserstößen verletzten Nebenkläger erst recht, ist das mal wieder schwer verdauliche Kost. Aber immerhin redet da einer und gibt sich dabei redlich Mühe, immer auch darauf hinzuweisen, dass Wasserwerfer gefährliche Geräte sind und ihr Einsatz von Vorschriften streng reglementiert wird. Die sind allerdings von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Baden-Württemberg ist mehr erlaubt als andernorts. Zum Beispiel auch das Mitführen von Reizgas. Sechs 20-Liter-Behälter dürfen an Bord sein. Zwei 20-Liter-Kanister "Spülmittel" müssen in dem Fall auch mitgeführt werden, um hinterher die Rohre wieder sauber zu kriegen.

Fragen gerade auch dazu hätte das Gericht, lieber als dem Gutachter, sicher jenen Beamten der Biberacher Wasserwerfer-Staffel gestellt, die am 30.9.2010 den Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten fuhren. Doch die wollen die Antworten schuldig bleiben: Acht von ihnen waren für den heutigen Mittwoch als Zeugen einbestellt, sieben hatten schon vor der Sommerpause beantragt, nicht aussagen zu müssen, der achte hat dieser Tage nachgezogen. Allerdings lehnte das Gericht dessen Antrag ab.

Verdacht auf Reizgas-Zusatz

Laut Gutachter Georg Sch. ist Reizgas in Deutschland zwar "seit 30 Jahren nicht mehr" eingesetzt worden, dennoch waren die Wasserwerfer am Schwarzen Donnerstag damit ausgerüstet: Und der Biberacher Staffelführer sah auch die Lage als gegeben und beantragte bei der Einsatzleitung den Reizgas-Zusatz. Die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M-B. haben vor Gericht bereits ausgesagt, sie hätten die Genehmigung ausdrücklich nicht erteilt. Dies entspricht auch der offiziellen Darstellung, die Chemikalie sei zwar mitgeführt worden, die Verpackungen seien aber hinterher unversehrt gewesen. Dennoch gibt es Zweifel. Zeugenaussagen und Videos, die im Prozess gezeigt wurden, nähren diese.

Kollektive Hustenanfälle, gereizte Augen, geschwollene Gesichter. Dennoch wurde nie ermittelt, ob dem Wasser aus den Wasserwerfern Reizgas beigemischt war. Foto: Martin Storz
Kollektive Hustenanfälle, gereizte Augen, geschwollene Gesichter. Dennoch wurde nie ermittelt, ob dem Wasser aus den Wasserwerfern Reizgas beigemischt war. Foto: Martin Storz

Wie nahezu alle Verletzten, die bislang ausführlich als Zeugen vernommen wurden, berichtet beispielsweise Alexander S. von kollektiven Hustenanfällen nach dem Einsatz von Wasserregen. Außerdem sei ihm übel geworden. Dass viele Menschen, die anfangs ja nur mit Wasser "benetzt" wurden, heftig husten mussten, ist auf Polizei-Videos im Gerichtssaal immer wieder zu sehen. Außerdem sind bei Kontext:Wochenzeitung in den vergangenen Wochen neue Hinweise und Aussagen von Betroffenen eingegangen, die vielleicht noch eine Rolle spielen werden. Beispielhaft (auch in manch anderer Hinsicht) ein Auszug aus dem Schreiben von Petra H., die wie ihr Mann Christoph auch zu den bislang behördlich nicht erfassten Personen gehört, die am Kopf getroffenen wurden: 

"Als die Durchsage der Polizeilautsprecher uns aufforderte, die Straße freizumachen, kam ich dieser Aufforderung nach und stellte mich in einiger Entfernung auf die Wiese. Als ich nach meinem Mann schaute, traf mich ein wahnsinnig starker Strahl Wasser mitten ins Gesicht, so dass ich zurück taumelte. Ich war so erschrocken und wusste erst nicht, was mir da geschehen war; ich stand doch in der Wiese und war der Aufforderung nachgekommen! Meine Brille war weg. Ich fand sie dann völlig verbogen in der Wiese. Ich musste husten und stellte dann fest, dass die Menschen neben und hinter mir genauso husten mussten. Da wurde mir klar, dass sich im Wasser Reizgas befunden hatte. Daher auch das Brennen meiner Augen. Ich bekam Angst und ging bis zum Biergarten zurück. Die Aufforderungen der Polizei, die Straße zu verlassen, gingen weiter, worauf mich jedoch der Strahl des Wassers immer noch am Rücken und am Hinterkopf traf. Der Wasserstrahl wurde also weiterhin gezielt auch auf die Menschen gerichtet, die die Straße verlassen hatten." 

Notarzt erhebt schwere Vorwürfe

Auch Dr. med Markus D. hat sich bei Kontext gemeldet. Der Arbeitsmediziner ist für den Rettungsdienst ausgebildet und war einige Jahre als Notarzt tätig. Als er am 30.9.2010 gegen 14 Uhr im Internet den Aufruf las, dass im Schlossgarten dringend medizinische Hilfe benötigt werde, machte er sich mit seiner Notfallausrüstung auf den Weg. Ab etwa 14.30 Uhr behandelte er zunächst auf der Wiese "hinter der Linie" Verletzte, bis er selbst - an seiner Notarztjacke deutlich als Helfer erkennbar - unter Beschuss des Wasserwerfers geriet und seine Hilfeleistung in das Behelfslazarett beim Biergarten verlegte.

In seiner ausführlichen Schilderung, die Kontext vorliegt, erhebt Markus D. schwere Vorwürfe, weil keine notfallmedizinische Versorgung organisiert gewesen sei, und äußert die Vermutung, bei schneller und professioneller Hilfe hätten Verletzungsfolgen geringer ausfallen können, insbesondere bei schweren Augenverletzungen. D. ist überzeugt, dem Wasser der Wasserwerfer sei CS-Gas beigemischt worden. Auch hierzu verfüge er über frühere Erfahrungen. Als er selbst getroffen wurde, roch er Tränengas, verspürte ein brennendes Gefühl im Mund- und Rachenbereich und hatte tränende Augen.

Bei der Behandlung Verletzter konnte er zwei Gruppen deutlich unterscheiden: Opfer von Pfefferspray mit starker Reizwirkung im Bereich der Augen, die ohne Betäubung der Hornhaut kaum zu öffnen waren, dazu starke Rötungen im Bereich der getroffenen Hautpartien um Augen, Lider und Wangen. Hingegen seien bei CS-Gas-Beimischungen viele Verletzte gleichzeitig zur Behandlung gekommen mit Augenreizungen und Reizungen der Atemwege, jedoch ohne Hautrötungen im Augenbereich. 

Der erste Untersuchungsausschuss fragte nicht nach

Dem Vorwurf, dass zumindest zeitweise Reizgas dem Wasser beigemischt gewesen sein könnte, wurde nie gründlich nachgegangen, obwohl er schon früh erhoben wurde. Zum Beispiel von Volker Lösch im ersten Untersuchungsausschuss des Landtags. Der Regisseur, der als einer der wenigen Augenzeugen des Schwarzen Donnerstags im Ausschuss zu Wort kam, hatte ausführlich von ähnlichen Beobachtungen wie weiter oben beschrieben berichtet. Dies gab aber keinerlei Veranlassung zu Nachfragen. Mitglieder der Ausschussmehrheit hatten stattdessen mit Volker Lösch wichtigere Fragen zu klären. Zum Beispiel entspann sich mit der CDU-Abgeordneten Nicole Razavi folgender Dialog, nachdem Lösch berichtet hatte, seine 14-jährige Tochter habe an der Schülerdemo teilgenommen: 

Razavi: Da frage ich mich: Was tut Ihre 14-jährige Tochter tagsüber im Park? Ist man mit 14 eigentlich nicht schulpflichtig?

Lösch: Das wissen Sie doch, was sie da getan hat. Es ist - -

Razavi: Ich stelle die Frage nur in den Raum. Ein 14-jähriges Mädchen und schulpflichtig ist - -

Lösch: Wahrscheinlich wären Sie als 14-Jährige nur hingegangen, wenn Ihnen das jemand gesagt hätte. Meine Tochter ist - -

Razavi: Nein, ich wäre als 14-Jährige gar nicht hingegangen, weil ich war damals, genauso wie Ihre Tochter, schulpflichtig. Deswegen wäre ich in der Schule gewesen. Andernfalls hätten mir meine Eltern etwas erzählt.

Lösch: Das haben Sie ja schon so dargelegt, dass Sie autoritär aufgewachsen sind.

Razavi: Aber ich habe Sie etwas gefragt - - Ich bin nicht autoritär aufgewachsen, sondern ich bin als guter Staatsbürger erzogen worden. Lassen wir mal die Fragestellung."

Kein Wunder, dass auch folgender Vorhalt des heutigen Kultusministers Andreas Stoch (SPD) während der Zeugenvernehmung des Polizeipräsidenten Stumpf ohne Konsequenzen in der Aufklärung blieb: "Es gibt einen Punkt, an dem wurde Reizgas eingesetzt, und an dem wurde Wasserwerfer unmittelbar gegen Personen eingesetzt. Es gibt Zitate aus dem Funk. Beispiel: "Die schießen wir aus dem Baum." Das sind für mich Punkte, wo ich für mich nach meiner rechtlichen Wertung nicht mehr die Deckung durch das, was Sie als Rechtsgrundlage im Polizeigesetz genannt haben, sehe."

Dazu die aufschlussreiche Antwort des Zeugen Stumpf: "Dann die Frage Zitat aus dem Funk. Da wird noch darzulegen sein, ob diese Funkaussage aus der Position derer, die diesen Funkspruch gemacht haben, überhaupt zu sehen war. Möglicherweise muss man derer, ist man hier ohnehin im Ermittlungsverfahren - ich hab's vorhin erwähnt - gegen die Wasserwerfer, und jetzt wird dann die Frage sein: Was ergibt das Ermittlungsverfahren? War es so oder war es nicht so, was aus der Position derer gekommen ist, die jetzt hier die Funkdurchsage gemacht haben?"

Asthmakranke und Kontaktlinsenträger in großer Gefahr

Die Gesundheitsgefahren als Folge unterbliebener Notfallversorgung, auf die Dr. Markus D. hinweist, werden - soweit es sich um den Einsatz von Pfefferspray handelt - durch die uns vorliegenden polizeilichen Handhabungshinweise bestätigt. Auf einige wurde bereits in unserem Bericht "Fürsorglich geblendet" eingegangen. Am gefährlichsten sind Treffer mit Pfefferspray jedoch für Kontaktlinsenträger. Bei denen besteht die Gefahr, dass sie ihre Kontaktlinsen nicht mehr entfernen können. Dann kann es zu einer irreversiblen Schädigung des Auges kommen. Deshalb ist sofortiges Handeln erforderlich. 

Auch in zahlreichen anderen Fällen der Anwendung von Pfefferspray ist nach der polizeilichen Vorschrift ein Rettungsdienst oder Notarzt erforderlich, zum Beispiel bei starker Atemnot sowie bei Asthmatikern und Allergikern, Kindern, Schwangeren, Alten, Betrunkenen, unter Rauschgifteinwirkung Stehenden. Laut einer Internetveröffentlichung der "Lungenärzte im Netz" sind bis zu 30 Prozent der Bevölkerung asthmakrank. Das hieße, dass im Schlossgarten möglicherweise cirka 1000 Asthmatiker der Gefahr ausgesetzt waren, Pfefferspray - das auch in der Luft war - abzubekommen, und zwingend hätten medizinisch betreut werden müssen.

Chilisauce und Volksmusik

Der Volksmusikstar Stefan Mross lieferte erst kürzlich mit seinem spektakulären Zusammenbruch in seiner TV-Show ein Beispiel für die Gefahr eines Allergieschocks, nachdem er mehrere Chilisaucen getestet hatte. Dazu berichtete der SWR unter dem Titel "Brandanschlag auf den Gaumen", das in Chili enthaltene Capsaicin sei dafür verantwortlich, dass der Körper wie auf eine schwere Verbrennung reagiere. Die Schärfe werde in der Einheit Scoville gemessen. Peperoni wiesen 500, Tabasco 8500 und Polizei-Pfefferspray 5 000 000 Scoville auf. Als Folgen seien Kreislaufschocks, akuter Bluthochdruck und selbst Herzinfarkte beobachtet worden. Gut für ihn, dass Stefan Mross kein Konzert im Schlossgarten gab.


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Kommentare

Ks, 08.09.2014 15:54
Das der Einsatz völlig überzogen war, darüber sidn wir uns einig.

Man muß aber auch mal "die Kirschen im Dorf lassen". Das gilt auch gerade für den Koautpr als ehemaligen Richter: Die beteiligten Wasserwerferbesatzungen haben grundsätzlich ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn sie sich selbst belasten könnten. Wenn dieses besteht und sie davon Gebraucht machen, ist dies ihr elementares Recht, ob sie mir nun sympatisch sind oder nicht.

Stuttgarterin, 03.09.2014 09:15
Wer behauptet, dass dem Wasser kein CS-Gas beigemischt war, lügt vorsätzlich und wie gedruckt.
Ich kann nur hoffen, dass diese Leute, wenn schon nicht die Rechtssprechung, zumindest ihr Gewissen, sofern sie eines haben, heimsuchen wird.
Irgendwann fällt alles auf einen selbst zurück. Abwarten.

Seppl, 02.09.2014 11:05
trollig Peter Illert trollig
Sie als "Experte" wissen es natürlich besser als 500 andere. Und die Reizungen/Verletzungen durch das Wasser mit dem "merkwürdigen Geruch" (komisch das dies noch niemand erwähnt hat) waren natürlich alle nur gespielt bzw. verursacht durch höchstwahrscheinlich (unbeabsichtigte) Rückstände im Tank - schon klar!
trollig Peter Illert trollig

Peter Illert, 02.09.2014 10:05
Im Vergleich mit Wasserwerfereinsätzen an der Frankfurter Startbahn West (CN-Gas-Beimischung) und Wackersdorf (CS-Gas-Beimischung) hatte ich am 30.9.2010 den Eindruck, dass dem Wasser kein Reizstoff beigemischt war.
Allerdings hatte das Wasser einen merkwürdigen Geruch, den ich mir nicht erklären konnte. So, als ob irgendwelche Beimischungen oder auch Rückstände om Tank gewesen wären.

Mich wundert eigentlich bis heute, warum kein CS- oder CN-Gas beigemischt wurde. Das Zug hat allerdings ein Verfallsdatum. Das Tränengas wurde meist bei sogenanntem Sprühregen benutzt, um eine Menschenmenge zu vertreiben. Bei gezieltem Einsatz gegen Personen oder Gruppen , wie im Schlossgarten geschehen, kommt es eher durch die Stärke des Wasserstrahls zur "Wirkung" - die schlimmen Folgen haben wir erlebt.

historischen repeating, 01.09.2014 23:42
Heute kam im TV die Ausarbeitung des Falles "Metzger".
Warum ich das hier erwähne?
Damals verstoße ein Beamter gegen das Folterverbot und drohte einem Mörder Gewalt an.
Der Polizist wurde verurteilt, obwohl Aussage gegen Aussage stand und es um ein zu rettende Kinderleben ging.
Hier geht es um friedliche Demonstranten, einen hirnrissigen Bahnhofsumbau und die Fakten sind eindeutig - alle Beteiligten Staatsdiener haben weit über das Erlaubte und Notwendige gehandelt und die Unversehrtheit von hunderten von Menschen gefährdet und real verletzt.
Wie es aussehen wird in unserem - inzwischen unRechtsstaat kann man sich denken...
Eine Schande!

Bei NahderHeimat stellt sich die Frage:, 01.09.2014 12:56
Ist NahderHeimat auch NachderGewaltbefürwortung? Wie könnte man das überprüfen? Tscha.

NahderHeimat, 31.08.2014 20:00
@Hilde Glave

Sie stellen eine Behauptung auf, die bisher weder nachgewiesen oder noch bewiesen wurde ...

So stellt sich einem die Frage:

Sind Sie objektiv in Ihrer Behauptung, oder wollen Sie einfach nur provozieren?

Der Wahrheitsgehalt Ihrer "Behauptung" bedürfte einer dringlichen Überprüfung!

Sonst bliebe einem nur der Schluss:

Sagt Frau Glave die Wahrheit???

Hilde Glave, 31.08.2014 16:48
2 Tage lang hatte ich Augenreizungen und gerötete Augen.
Nur durch ständiges Auswaschen mit klarem Wasser wurde es dann besser. Wer von der Polizei behauptet, daß kein Reizgas in den Wasserwerfertanks war, lügt oder leidet an kollektiver Amnesie.
Ich vermute eher kollektive Schweigepflicht.
Für alle, die an diesem "schwarzen Donnerstag" durch den Polizei-
einsatz verletzt wurden, ist dieser Prozess eine weitere Demütigung.

hajomueller, 31.08.2014 15:33
In Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten diskutiert. Im SWR wird darüber berichtet. All die, die sich über diese Kennzeichnungspflicht erregen, u. a. die Polizeigewerkschaft und die CDU, sollten diese Berichte in Kontext über den Schwarzen Donnerstag lesen. Für mich haben Polizei, Justiz und Parteien keinen Vertrauensvorschuss mehr. Diese Koalition scheint nur eine Aufgabe zu haben, die derzeitigen Machtverhältnisse unter allen Umständen zu zementieren. Sollten die Menschen eines Tages auch noch gegen unsere "amerikanischen Freunde" auf die Straße gehen, werden die Daumenschrauben weiter angezogen und der Wasserdruck noch weiter erhöht.

By-the-way, 29.08.2014 00:05
... sogar in "schwarzen Quellen" zu finden:

hier:
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.prozess-um-schwarzen-donnerstag-wasserwerfer-muss-wirkung-erzielen.49b0da4b-c065-4505-8cef-853ea31b89ed.html

"Von der obersten Einsatzleitung um Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf habe man keine Anweisung bekommen, nur Wasserregen einzusetzen, versicherte ein Angeklagter. Er hatte aus dem Schlossgarten heraus mit der Einsatzleitung im Polizeipräsidium kommuniziert. Der Einsatz sei „ohne Einschränkungen“ freigegeben worden."

und hier:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-wasserwerfer-prozess-frage-nach-mitschuld-bleibt-offen.4af10b09-6aff-493e-8f9b-8a4d988c67ea.html

"„Die generelle Freigabe für einen Wasserwerfereinsatz gibt der Einsatzführer und zwar ohne Einschränkung“, sagte der Gutachter am Montag beim sogenannten Wasserwerferprozess am Landgericht."

Wir stellen fest fest:
EINSATZ OHNE EINSCHRÄNKUNGEN freigegeben !

Und dann das:

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5301122/als-es-beinahe-einen-toten-gab.html

"Der Zeuge berichtete auch, dass in den Wasserwerfern Reizstoff für den Notfall mitgenommen, aber nicht eingesetzt worden sei. Dass S-21-Gegner das Gegenteil behauptet hätten, liege daran, dass der Wassernebel und das neben Schlagstöcken ebenfalls eingesetzte Pfefferspray sich vermischt hätten. "Aber mit uns, den Wasserwerfern, hat das nichts zu tun", versicherte er."

Wirklich sehr glaubwürdig !!! (Sarkasmus aus...)
Welcher "Notfall" bitte?!!

Selbstverständlich kann man voraussetzen, dass nach "uneingeschränkter Freigabe" alles eingesetzt wurde, was an Bord war.
Die Polizeiführung kann Gegenteiliges NIEMALS beweisen, da hier keine unabhängige und neutrale Kontrolle stattgefunden hat und deshalb beliebiger Spielraum für Manipulationen bestand.

Bei diesen skrupel- und gewissenlosen Bordbesatzungen der Wasserwerfer dürften hier keine Hemmschwellen vorhanden gewesen sein, nachdem sie ihren "Allmachts-Befehl" erhalten hatten...

Die Polizei (am 30.09.2010 besser bezeichnet als "Miliz") hat in Stuttgart jegliches Vertrauen als Beschützer eines sogenannten "demokratischen" Staates zerstört und ist alles andere, als glaubwürdig!

Übrigens:
der Einsatz von CS-("Tränen"-)gas ist nach Genfer Konvention verboten!
Das gilt leider nur für Kriege zwischen Staaten, nicht jedoch für Krieg gegen friedliche Bürger...

Noch eine Bitte:
welcher engagierte Jurist zeigt diesen Zeugen der Polizei, der oben genannte Aussage am 27.08.2014 vor Gericht gemacht hat, wegen uneidlicher Falschaussage an?
Damit´s nicht nur bei einem lächerlichen Strafbefehl bleibt....

PeterPan, 28.08.2014 15:57
@tillup
Demonstrationen (Versammlungen) müssen nur angemeldet, nicht aber genehmigt werden! - Die Teilnahme an Versammlungen ist "allen Deutschen" gestattet (siehe GG Artikel 8), von einer Altersgrenze weiß das Grundgesetzt hier nichts.
---
Dass Fr. Razavi zu einer guten Staatsbürgerin erzogen wurde bezweifle ich nicht. Und "gute Staatsbürger" sind gesetzestreu und folgsam. Vor allem letzteres. Und dann gibt es gar keinen Protest. Der gute Staatsbürger protestiert nicht, sondern geht arbeiten, zahlt Steuern, geht sein Kreuzle machen und hält sich ansonsten raus. Fürs Meckern ist der Stammtisch da. Es ist alles erlaubt was wirklungslos bleibt.
---
"Der Wasserstrahl wurde also weiterhin gezielt auch auf die Menschen gerichtet, die die Straße verlassen hatten." - Diesen Satz unterschreibe ich hiermit und bin auch gern bereit das zu bezeugen. Auch ich wurde gezielt von hinten beschossen, nachdem ich längst abseits in der Wiese stand. Auch kann ich das Auftreten von Hustenreiz im Zusammenhang mit dem Wasserstrahl bestätigen. Pfefferspray war dort auf der Wiese wo ich gezielt beschossen wurde nicht versprüht worden, dort waren gar keine Beamten! - Dem Wasser war ein Reizstoff beigemischt, egal was es war und in welcher Dosierung! - Punkt.

Rolf Steiner, 28.08.2014 15:11
Für manchen Beobachter stellt sich die oberste Führungsriege der Polizei, der Politik und der Justiz als eine Herde von Feiglingen dar. Genau eine solche Haltung wird in Stuttgart verteidigt, die nach unten prügelm lässt, nach oben kuscht und keinerlei Gewissen zeigt. Ich glaube schon lange nicht mehr an eine Verurteilung dieser Straftäter.

tillupp, 28.08.2014 13:26
@Ravazzi
Wenn eine Schülerdemo trotz Schulpflicht am Vormittag genehmigt wird, werden Schüler wohl auch daran teilnehmen dürfen. Aber nach Ansicht von Frau Ravazzi haben Jugendliche weder Demonstrationsrecht noch Recht auf freie Meinungsäußerung. Schreibt bitte zukünftig "sogenannte CDU" bzw. "CD"U denn sie ist mehrheitlich weder christlich noch demokratisch. ... obwohl wenn ich genau überlege, eine Union ist sie auch nicht wirklich.

tillupp, 28.08.2014 13:19
Wer die Aussage verweigert um sich nicht selbst zu belasten gehört zumindest wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt (Im Zweifel für den Angeklagten, obwohl wahrscheinlich sogar ein Täter).

Doris.L, 28.08.2014 09:22
Ich erinnere mich, daß die nassen Kleidungsstücke von den Leuten bei der Mahnwache im Park von einer Wäscherei zum waschen und trocknen abgeholt wurden, aber NIE zurück kamen.
So eine Aussage damals von den Leuten in der Mahnwache im Park.
Sie haben versucht die Kleidungsstücke im oder am Zelt zu trocknen und dann kam plötzlich diese Hilfe ???

Nina Picasso, 27.08.2014 23:43
Was für eine überwiegend kalte Polizeiführung, die sowas befehligt hat oder es zumindest mit zugelassen hat.
Eine Polizei, die sich normalerweise den "Schutz der Menschen auf die Fahnen geschrieben" hat, wird zum Täter nur weil sie Demonstranten vor sich hat - staatlich lügetimiert.

Immer wieder tauchen weitere unfassliche Tatsachen raus-wobei ich froh bin,dass sie wenigstens erzählt werden.

Man erfährt, dass dort beinahe ein Demonstrant durch `nen WAWE überfahren worden wäre, hätte das nicht ein Polizist rechtzeitig bemerkt.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-stuttgart-21-gegner-fast-ueberrollt.d3c12397-b8aa-44e4-a406-980178b5b9a0.html

Jeder depperte Karnevalsumzugswagen muss von mehreren Ordnern eng begleitet werden, damit eben keiner unter die Räder kommt - das wird im VORFELD so festgelegt. Wenn keine Ordner da sind, darf der Wagen nicht starten.

Hier galt das nicht bei den tonnenschweren Wawe`s, insbesondere bei unübersichtlichen Lagen? Gibt es hier keine Dienstvorschrift diesbezüglich?

Traurig, dass nach wie vor viele durch Video bewiesene Tatsachen weiter durch die Polizei bestritten werden oder die "Erinnerungslücken" halten her, wie eben hier der gute Bericht in Kontext bezüglich Reizgas etc. aufzeigen.
Unabhängige Staatsanwälte wären hier deutlich schärfer vorgegangen - so wie es sich gehört angesichts der mind. 400 Verletzten.

Nur noch ohne Worte:-(

Kontext:Redaktion, 27.08.2014 18:03
@Ulrich Frank: Zur Frage der Rettungsdienste bitte hier nachlesen:
http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/177/wenn-die-taeter-ermitteln-2394.html

Ulrich Frank, 27.08.2014 17:50
Ein Gesamtbild des in vieler Hinsicht katastrophalen Polizei-Einsatzes am Schwarzen Donnerstag gibt sich leider immer noch nicht, und dies nicht zuletzt aufgrund einer, wie auch im NSU-Prozess hinsichtlich der zu erwartenden Aufklärung mauernden deutschen Gerichtsbarkeit.

Schön kann man sich insofern wieder justiziell verschanzen als es "nicht Aufgabe des Gerichtes ist die Vorgänge insgesamt aufzuklären". Die Zustände könnten zu deutlich ans Tageslicht treten. - Die vorgesehene Rolle des doch recht umfangreichen damaligen Lazaretts beim Cafe am See Nill ist m.E. bzw. meiner Kenntnis nach auch nicht ansatzweise aufgeklärt. Rechnete man, auf Grund des angeblich personell unterdimensionierten Polizeieinsatzes, bereits zynisch mit größeren Kollateralschäden durch kompensatorisch höheren Gewalt(mittel)einsatz?

Das Herumgeeiere des Herrn Stumpf ist kein Ruhmesblatt der Polizei, genausowenig wie auch die grundsätzliche Einstellung der durch Anonymität geschützten Polizeibeamten - ein Grinsen aus dem Wasserwerferstand wie auch der enthemmte Schlagstock- (und Pfefferspray-)Einsatz gegen Bürger werden mir immer lebhaft im Gedächtnis bleiben - obwohl ich mir über die mindere Qualität dieses Staates welcher immer noch Relikte des Dritten Reiches und früherer unseliger Gepflogenheiten in sich trägt (u.a. eine erhebliche Obrigkeitshörigkeit der Staatsangestellten) keine Illusionen gemacht habe. Beamte, die es leider in zu großer Zahl auch mit der Wahrheit alles andere als genau nehmen. Man fragt sich auch ob palliative Indoktrinationsmaßnahmen hinsichtlich Gewalteinsätze gegen Bürger in Polizeikasernen stattfinden oder nativ eine derartige Einstellung vorherrscht bzw. sich, zur Verwilderung führend, verbreitet. Man fragt sich gelegentlich überhaupt weshalb derartige Mengen an Sonder-bereitschaftspolizei vorgehalten werden wo doch ansonsten nur zu gerne "Personalmangel" behauptet oder vorgeschützt wird. Die Wahrheit bleibt vor der Macht auf der Strecke, und von Seiten der Polizei kommen politische Antworten.

Nicht daß anderswo derartige skandalöse enthemmte Ausraster von Polizeikräften nicht vorkämen - http://www.taz.de/Nach-der-Polizeigewalt-in-Schweden/!144921/ - allein, es zahlt das Hier und die Frage welche drahtziehende Methode zunehmend dahintersteckt.

Da wird das Selektionsverfahren für Polizeibeamte bei welchem ein Aspirant allein deswegen disqualifiziert wird weil er für die Prüfung ein Beruhigungsmittel genommen hatte auch nur zur Farce oder zur Karikatur der hiesigen Zustände.

Hermann Jack, 27.08.2014 17:10
Heutige Aussagen im Wasserwerferprozeß bestätigen meine Einschätzung. Interessant auch die dortigen Leserbriefe. Die üblichen Pöbeleten der S 21- Fraktion einfach überlesen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-stuttgart-21-gegner-fast-ueberrollt.d3c12397-b8aa-44e4-a406-980178b5b9a0.html

Hermann Jack, 27.08.2014 13:08
Ich bleibe bei meiner frühzeitigen Einschätzung: Reines Glück, daß es nicht mehrere Tote unter den Bürgern gab, die im Schlossgarten zu Stuttgart ihre unabdingbaren Grundrechte wahrnehmen wollten. Wer so plant und handelt, wie es Mappus, Rau, Gönner, Rech, Hauk, Strobl, Goll und Rülke sowie eine verantwortungslose Polizeiführung nebst willfährigen Vollstreckern in Uniform getan haben, nimmt der nicht auch Todesopfer billigend in Kauf!

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Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

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