KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 177
Politik

Wenn die Täter ermitteln

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 20.08.2014
Warum waren am Schwarzen Donnerstag keine Rettungskräfte im Park? Weil die Polizei angeblich einen "nicht komplizierten Einsatz" erwartet hatte. Diese mehr als merkwürdige Begründung des ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf hat ausgereicht, dass Ermittlungen wegen unterlassener Hilfeleistung gar nicht erst aufgenommen wurden. Entschuldigt hat sich bei den Opfern bis heute niemand. Dafür werden noch immer die Verletztenzahlen runtergerechnet.

Stuttgart im (Spät-)Sommer 2010: Der Spaltspilz S 21 greift flächendeckend um sich, teilt die Bürgerschaft in Befürworter und Gegner, keiner kommt dem Thema mehr aus. Ein halbes Jahr nach dem offiziellen Baustart, bei dem freilich nur symbolisch an einem Abstellgleis ein Prellbock versetzt wurde, wächst vor allem der Protest. Allwöchentlich montags gehen mehr Menschen auf die Straße, weil immer klarer wird, dass der geplante Tiefbahnhof in Wahrheit keinen verkehrlichen Gewinn abwerfen wird, die dadurch möglich werdenden Immobiliengeschäfte aber Milliarden.

Der Protest bleibt friedlich – auch, als Ende August der Nordflügel des eigentlich unter Denkmalschutz stehenden Bahnhofs abgerissen wird, als Wink mit dem Zaunpfahl der Macht, ohne dass dafür eine bauliche Notwendigkeit besteht. Immer neue Formen des Widerstands entwickeln sich, neben Gebäuden werden auch Bäume besetzt, neben herkömmlichen Sitzblockaden wird der Schlossgarten von einem Zeltdorf in Beschlag genommen. Innerhalb weniger Wochen tragen sich auf dem Internet-Portal "parkschuetzer.de" 28 000 Menschen ein und bekunden auf einer vierstufigen Skala öffentlich, in welcher Intensitätsstufe sie sich gegen das Fällen der Bäume im Schlossgarten zur Wehr setzen werden. Am 10. September bildet sich eine Menschenkette um den Landtag. Die Veranstalter zählen 69 000 Teilnehmer, die Polizei schätzt 35 000.

Derweil gießt die Regierung Öl ins Feuer. Der erst seit einem halben Jahr im Amt befindliche Ministerpäsident Stefan Mappus (CDU), der schlechte Umfragewerte hat, aber die Landtagswahl im März 2011 vor sich, macht den Streit zu seinem Wahlkampf-Schlager: Er nimmt "den Fehdehandschuh auf" und sieht am 26. September in einem "Focus"-Interview "Berufsdemonstranten" am Werk. Und die Bahn als Bauherrin spielt mit und pocht auf ihr Baurecht. Sobald als möglich, ab dem Ende der Vegetationsperiode am 30. September, will sie anfangen im Schlossgarten. Und abholzen. Auch das ohne bauliche Notwendigkeit zu diesem Zeitpunkt und ohne Genehmigung des Eisenbahnbundesamts. (Bis heute, bald vier Jahre danach, ist das Gelände Brache, und für den Betrieb der einzigen entstandenen Baulichkeit, des sogenannten Grundwassermanagements, liegt eine Genehmigung nur in Teilen vor.)

Stumpf will es sogar besonders recht machen

Jedermann in der Stadt ist klar: Wenn im Schlossgarten, einem der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, der erste dieser mehr als 200 Jahre alten Baumgiganten fällt, dann werden die Emotionen überschwappen.

Friedlicher Protest gegen die geplanten Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Friedlicher Protest gegen die geplanten Baumfällarbeiten im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Jedem ist das klar, nur dem Polizeipräsidenten nicht? Siegfried Stumpf, 59 damals, kommt aus der Schutzpolizei und ist ein in vielen Großeinsätzen bewährter Einsatzleiter. Aber er ist auch ein strammer Parteigänger der CDU und hat ihr viel zu verdanken: Als erster Nicht-Jurist hat er es auf den Präsidentenstuhl der Stuttgarter Polizei geschafft. Dem Druck, den Mappus macht, der bis zu seiner Regierungserklärung am 7. Oktober den Schlossgarten geräumt sehen will, beugt sich Stumpf und will es – entgegen der Empfehlung des Landespolizeipräsidenten – dann auch noch besonders recht machen: Am 30. September will er den Park räumen, also zum erstbesten Termin, damit ab 0 Uhr am 1. Oktober Bäume gefällt werden können. So wird es auch kommen. Aber zu welchem Preis?

Stumpf setzt den Beginn des Einsatzes auf 15 Uhr an. Er weiß, dass der Park bei schönem Wetter in dieser Jahreszeit von Passanten und Müßiggängern gut besucht sein wird. Er weiß, dass die Parkschützer Alarmierungsketten gebildet haben und in der Lage sind, über SMS, Twitter und das Internet innerhalb kurzer Zeit Hunderte von Demonstranten auf die Beine zu bringen. Und er weiß, dass sich voraussichtlich eine vierstellige Zahl von Kindern und Jugendlichen um diese Zeit im Park befinden werden, die sich ab 10 Uhr zu einer Schülerdemo gegen S 21 versammeln und von 12 bis 17 Uhr eine – genehmigte – Abschlusskundgebung im Park abhalten wollen. Trotzdem wird Stumpf, der den Einsatz auch auf 4 Uhr morgens hätte terminieren können, hinterher behaupten, man habe "nicht mit einem komplizierten Einsatz rechnen müssen".

Kurzfristige Vorverlegung, um "Überraschungsmoment" zu schaffen

Weil der 15-Uhr-Termin aus den eigenen Reihen kolportiert wird und schon am 29. September durchs Internet geistert, schmeißt Stumpf am späten Nachmittag dieses Tages den Plan nochmals um. Und verlegt den Einsatzbeginn vor auf 10 Uhr am nächsten Morgen, um der Polizei "durch das Überraschungsmoment Vorteil zu verschaffen". Damit dieser Plan geheim bleibt, weiht er nicht alle in seinem eigenen Führungsstab ein. Das Chaos dieses Abends und des frühen Morgens am 30. 9. haben die beiden im Wasserwerferprozess vor dem Landgericht angeklagten Einsatzabschnittsleiter Jürgen von M.-B. und Andreas F. vor Gericht eindrücklich beschrieben. Trotzdem wird Stumpf, der den Einsatz auch hätte abblasen können, hinterher behaupten, es sei kein komplizierter Einsatz zu erwarten gewesen, denn es sei ja nur darum gegangen, "eine Baustelle zu sichern". 

Diese Aussagen Stumpfs, die er so auch vor dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags tätigte, sind nur als Schutzbehauptungen begreiflich. Und nur vor dem Hintergrund, dass der erfahrene Einsatzleiter – warum auch immer – versäumt hatte, Rettungskräfte zu bestellen oder diese auch nur vorzuwarnen. Nur die Hilfskrücke "kein komplizierter Einsatz" bringt ihn da aus der Verantwortung. Bis heute, denn zu CDU-Zeiten hat keiner nach den Verletzten des Schwarzen Donnerstags gefragt und in gut drei Jahren Grün-Rot auch niemand.

Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, im Untersuchungsausschuss. Foto: Martin Storz
Siegfried Stumpf, der ehemalige Polizeipräsident, im Untersuchungsausschuss. Foto: Martin Storz

Verletzte gibt es aber schnell am Vormittag des 30. 9, kaum dass die ersten Polizisten im Park eingetroffen sind. Überwiegend später als die Teilnehmer der Schülerdemo, die auf ihren Handys gegen halb elf den Parkschützer-Alarm empfangen und sich stante pede auf den kurzen Weg in den Park machen. Der Alarm ist ausgelöst worden, weil Anwohner und Autofahrer gemeldet haben, dass sich aus allen Himmelsrichtungen Polizeikolonnen auf Stuttgart zubewegen. Und bei der Polizei geht schief, was nur schiefgehen kann: Der Sprechfunk funktioniert nicht, reichlich "Kräfte", vor allem die aus anderen Bundesländern, sind nicht zur Zeit vor Ort, weil sie im Berufsverkehr stecken bleiben, zu spät losgefahren sind oder mangels Ortskenntnis und falschen Kartenmaterials den Schlossgarten nicht finden.

Die viel zu wenigen, die den Park räumen sollen, lassen dafür von Anfang an nicht mit sich spaßen. Ein Stoßtrupp der Böblinger Bereitschaftspolizei in Zivil, der den Auftrag hat, Bäume, die gefällt werden sollen, vor dem Besteigen durch Demonstranten zu schützen(!), rempelt Passanten an, provoziert Jugendliche. Der Trupp wird schnell "enttarnt und muss sich zurückziehen" (Jürgen von M.-B.). Um 10.49 Uhr setzt ohne Not ein Hauptmeister der Bereitschaftspolizei Göppingen erstmals an diesem Tag den Schlagstock ein. Aber es hilft nichts: Die Polizei kriegt nichts auf die Reihe, der Techniktross ist von blockierenden Schülern gestoppt, der Einsatz kann nicht mehr gelingen. Oder eben nur noch mit Gewalt.

Anstatt abzubrechen, wählt Stumpf die harte Tour

Um 11.53 Uhr bittet Andreas F. telefonisch bei der Einsatzleitung um die Freigabe von "unmittelbarem Zwang". Von da an nimmt die Polizei bewusst Verletzte in Kauf. Spätestens da hätten Rettungskräfte alarmiert werden müssen. Denn Siegfried Stumpf, der den Einsatz an dieser Stelle auch hätte abbrechen können, entscheidet sich für die harte Tour. Er ist in diesen Minuten auf dem Weg zu einer Pressekonferenz und will dort keine Pleite verkünden müssen. Später wird er aussagen, es habe keine Alternative gegeben, weil "der Einsatz zu einem späteren Zeitpunkt noch schwieriger geworden wäre". Ein "nicht komplizierter Einsatz" "noch schwieriger"? Nach dem Widerspruch ist Stumpf nie gefragt worden, schon gar nicht von der Staatsanwaltschaft.

Wohlgemerkt: Am Schwarzen Donnerstag ist die Katastrophe von Duisburg, wo es bei der "Loveparade" wegen "fehlgeleiteter Besucherströme" zu Panikreaktionen kam mit der Folge von 21 Toten und 541 Verletzten, gerade mal zwei Monate her. Und das Schlachtfeld im Schlossgarten, in dem jetzt (mit Wasser) scharf geschossen wird, ist auf zwei Seiten von sechsspurigen Hauptverkehrsstraßen begrenzt. Trotzdem ist von da an – für die Polizei – alles erlaubt: Wasserstöße mit Maximaldruck von 16 bar reihenweise auch gegen Menschen, die bewusst abseits des Geschehens stehen, massenhaft wird Pfefferspray versprüht, wird der Schlagstock geschwungen. Vorschriften spielen keine Rolle mehr.

(Vielleicht auch deswegen, weil Polizeidienstvorschriften, wie jene mit der Nummer 122 zum Wasserwerfereinsatz, oder die Handhabungshinweise zum Einsatz von Pfefferspray sogenannte Verschlusssachen sind, die der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die Kontext:Wochenzeitung hat in vergangenen Ausgaben dennoch ausführlich darüber berichtet.)

Und Verletzte auch nicht. Um 12.39 Uhr fragt die DRK-Leitzentrale von sich aus beim Polizeiführer vom Dienst an, ob Bedarf besteht. Um die Zeit übertragen mehrere Live-Cams aus dem Schlossgarten weltweit ins Internet, was dort los ist. Um 12.52 Uhr rückt das Rote Kreuz auf eigene Initiative hin aus, kommt aber gar nicht mehr durch bis in die Gefahrenzone, schlägt weitab vom Schuss ein Basislager auf – und versorgt dort im weiteren Verlauf 130 Verletzte, die es bis dorthin schaffen. Es werden die einzigen offiziell Verletzten des Schwarzen Donnerstag bleiben. (Abgesehen von 34 Polizisten, die ebenfalls verletzt worden sein sollen.)

Demonstranten tragen einen Verletzten aus dem Park. Foto: Martin Storz
Demonstranten tragen einen Verletzten aus dem Park. Foto: Martin Storz

An der Front versorgen derweil Freiwillige in einem nahe beim Biergarten eingerichteten Behelfslazarett die Verletzten. Zu den "Demo-Sanitätern" stoßen im Verlauf des Tages Ärzte und Krankenschwestern, die teils zufällig im Park zugange waren, anderenteils sich nach dem Parkschützer-Alarm oder aufgrund der Nachrichtenlage in Radio und Fernsehen hin auf den Weg zum Tatort gemacht haben. Bis zum späten Abend werden hier insgesamt 367 Personen behandelt, darunter

· 320 Patienten, die unter Augen-, Haut- und Schleimhautreizungen durch von der Polizei eingesetztes Pfefferspray litten; 

· 32 Patienten mit Prellungen aller Art, verursacht durch Faust- und Knüppelschläge der Polizei;

· 12 Patienten mit Kopfplatzwunden, verursacht zumeist durch Knüppelschläge der Polizei;

· zwei Patienten mit Rippenbrüchen, verursacht durch den Wasserstrahl eines Wasserwerfers, 

· ein Patient mit einer schweren Augenverletzung, deren Ursache unbekannt ist, da dieser Patient direkt an den öffentlichen Rettungsdienst übergeben wurde.

Mag sein, dass einige davon anschließend noch vom DRK behandelt werden. Andererseits gibt es viele, sogar Kopfverletzte, die jetzt im Wasserwerferprozess als Zeugen aussagen, die weder das eine noch das andere in Anspruch nehmen, sondern auf eigenen Beinen den Park verlassen, wo auch immer nach medizinischer Hilfe suchen und in keiner Statistik auftauchen.

Dass Rettungskräfte nicht bereitgehalten werden, ist das eine, dass ihnen Hilfe auch noch untersagt wird, das andere. Folgender Vorgang, der aus Funkprotokollen hervorgeht, die der Kontext:Wochenzeitung vorliegen, belegt das eindrucksvoll: 

Gegen 16 Uhr geht ein älterer Herr, der auf einer Wiese links von den vorrückenden Wasserwerfern steht, plötzlich auffällig in die Knie, bricht dann zusammen. Um 16.02 Uhr fordert ein Polizist aus Hessen deswegen den Notarzt an: Verdacht auf Herzinfarkt. Um 16.11 Uhr, nachdem nichts passiert ist, neuerlich die Anforderung: dringendst Notarztwagen! 16.13 Uhr treffen Feuerwehr-Sanitäter ein, ziehen sich aber sogleich wieder zurück. 16.18 Uhr, der Polizist ist mit dem Kranken wieder allein, neuerlich dringend die Bitte um einen Notarzt. Antwort: Das DRK dürfe nun mal nicht in den Gefahrenbereich. 16.21 Uhr: Funkspruch, nach Mitteilung des Führungsstabs sei der Notarzt unterwegs, verbunden mit der Klage "alle weigern sich zu helfen". 16.28 und 16.30 Uhr weitere Hilferufe des Polizisten nach einem Notarzt. Dann trifft tatsächlich ein Rettungswagen ein, ohne Notarzt. Um 16.37 Uhr wird der Mann schließlich abtransportiert. Was aus ihm wird, ist bis heute unklar. Gerüchte, er sei im Krankenhaus verstorben, können nie verifiziert werden. 

Für die Staatsanwaltschaft war die Versorgung gewährleistet

Wegen dieses Vorfalls erstattet der Mitverfasser Dieter Reicherter Tage später gegen die Verantwortlichen des Polizeipräsidiums Stuttgart und des Rettungsdiensts Stuttgart Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler, damals Leiter der "politischen" Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart, lehnt am 28. 3. 2011 die Aufnahme von Ermittlungen ab, weil kein Tatverdacht bestehe. Dies begründet er auch damit, dass wegen des Einsatzes eines Wasserwerfers im betreffenden Bereich der Notarzt nicht an den Ort habe gelangen können und sich die Sanitäter deswegen zurückgezogen hätten. Zynischer geht's nicht.

Das Bild ging um die Welt: Wasserwerferopfer Dietrich Wagner, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Foto: dpa
Das Bild ging um die Welt: Wasserwerferopfer Dietrich Wagner, gestützt von zwei Mitdemonstranten. Foto: dpa

Denn Anlass, wegen der dringend notwendigen Behandlung des Zusammengebrochenen, der in unmittelbarer Nähe liegt, die Wasserwerfereinsätze zumindest vorübergehend einzustellen, sieht niemand, auch Häußler nicht, der fast den ganzen Tag im Park verbringt und das Geschehen vom "Feldherrnhügel" aus beobachtet. Im Gegenteil, um 16.13 und um 16.22 Uhr wurden zwei Menschen mit jeweils 16 bar am Kopf getroffen und erheblich verletzt. Trotzdem vertritt Häußler später die Auffassung, "dass weder die Einwirkung von Wasser noch von Pfeffer ohne Hinzutreten weiterer Umstände schwere Verletzungen i. S. von § 38 Abs. 1 StVO verursacht und deshalb Fahrten von Rettungsfahrzeugen unter Inanspruchnahme von Wegerecht mit dessen Anzeige durch blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht zulässig wären". Und schlimmer noch: Durch das eigenmächtige Ausrücken des DRK um 12.52 Uhr "war ... die medizinische Versorgung verletzter Personen ausreichend organisiert und allgemein gewährleistet", behauptet der Staatsanwalt in einer seiner zahllosen Einstellungsverfügungen zu Anzeigen gegen Verantwortliche des Polizeieinsatzes.

Bis heutigentags beten lokale wie überregionale Medien die "offiziellen" Zahlen des DRK und der Polizei nach und verfälschen mit der Formel 130:34 wissentlich die Tatsachen, zumal da umgekehrt die Polizei nie aufgeschlüsselt hat, wann, wobei, wodurch und wie schwer jene 34 Beamte verletzt worden sein sollen und von wem sie denn versorgt worden sind. In der Verfügung der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 15. Dezember 2011, gegen Stumpf und andere kein Ermittlungsverfahren einzuleiten, heißt es dazu passend: "Die von den sog. 'Demosanitätern' veröffentlichten Zahlen von über 400 verletzten Demonstranten konnten durch die Polizei nicht verifiziert werden." 

Demnach sind auch neun von zehn bisher im Prozess gehörte Zeugen gar nicht verletzt worden am Schwarzen Donnerstag, auch Dietrich Wagner nicht. Denn der fast blind geschossene Mann, dessen Foto um die Welt ging, wurde auch nicht vom Roten Kreuz versorgt.

So ist das eben, wenn die Täter ermitteln.

 

Terminvorschau:

Nach der Sommerpause wird der Wasserwerfer-Prozess fortgesetzt beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!) am

Montag, 25. August 2014, 13.00 Uhr, mit Ausführungen eines Sachverständigen von der Bundespolizeiabteilung Sankt Augustin zur Funktionsweise eines Wasserwerfers

sowie am Mittwoch, 27. August 2014, 9.00 Uhr, mit der Zeugenvernehmung des rechtskräftig verurteilten Kommandanten der Wasserwerferstaffel der Bereitschaftspolizei Biberach 

und am Mittwoch, 3. September 2014, 9.00 Uhr, mit der Vernehmung von insgesamt zehn Zeugen der Bereitschaftspolizei Biberach (Beteiligte der Wasserwerfereinsätze), von denen voraussichtlich neun keine Angaben machen wollen, um sich nicht selbst belasten zu müssen.


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Kommentare

Alfred, 11.09.2014 08:43
@ das war erst der Anfang

sind es als nächste Stufe Gummigeschosse ?

Die ersten Versuche fanden bereits Anfang der 80er Jahre bei der Polzei in GP statt.

Auf Betonfertigteilen wurden Gummiblöcke mit 20 cm Dicke aufgeklebt um Erfahrungswerte zu bekommen bei welcher Entfernung die Gummigeschosse "die (Gummi)-Körper " beim Beschuss verletzen !

Die Beschussergebnisse waren "durchschlagend" und hinterließen sogar in den Betonteilen noch "Einschläge".

Gibt es ein PDV Gummigeschosse natürlich streng geheim und nur für den Dienstgebrauch ?

Falls ja ist diese ja ohne Relevanz, denn wer würde denn nach einen folgenreichen Einsatz gerichtswirksam plaudern ?

Ist es nicht so, dass wer schweigt befördert wird ...und auf das Petersche Abstellgleis versetzt wird ?

Alles abgesichert von einer politischen Justiz und zaghaften Politik bezahlt aus Steuergeldern bis ans Lebensende ?

Floh, 26.08.2014 18:50
@Evelin Schneider
Hier werden mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen! Der Rückbau eines so großen Bahnhofs ist auch die logische Fortführung des seit der Bahnreform 1994 systematisch betrieben Rückbaus des Schienennetzes in der Fläche (ca. 7500 km bundesweit). Mittels einer Lüge von Leistungssteigerung dem Volk verkauft.

Evelin Schneider, 26.08.2014 15:14
All das nur aus einem Grund: Immobiliengeschäfte. Was für ein korrupter Haufen.

"keineAhnung", 26.08.2014 01:13
Ich danke IHnen so sehr für diesen inhaltlich sachlichen (und zwischen den Zeilen emotionalen) "Bericht". Ich war auch unter dem Beschuss, damals unter 50 Jahren. Die verpanzerten Polizisten, der harte Wasser-BESCHUSS - ich kann es einfach nicht anders nennen - hat mich ziemlich mitgenommen. Ich hatte wochenlang mit den Prellungen auf dem Rücken zu tun. Und - nein - ich war bei keiner Rot-Kreuz Stelle und hatte wesentlich länger als mit den Prellungen mit den psychischen Folgen des "Sprühnebels" bzw. mit dem Gefühl des Ausgeliefertseins zu tun.

Manfred Fischer, 23.08.2014 23:32
Am 1.März 2014 erschien in der StZ ein Artikel von Thomas Breining mit dem Titel „Brisante Notizen für den Landtagsausschuss“. Ich hatte damals schon geahnt, dass Herr Stumpf trotzdem eine Einflussnahme der Politik auf den Schwarzen Donnerstag weiter bestreiten wird. In einem online-Kommentar habe ich damals dazu geschrieben:

„Die INDIZIEN sprechen gegen Herrn Stumpf und Herrn Mappus

Die Aussagen von Herrn Stumpf kann man nämlich folgendermaßen deuten: Er hat sich „FREIWILLIG den Vorstellungen der damaligen Landesregierung ANGEPASST. Was diese Regierung wollte, hatte er offensichtlich gut verstanden. Er drückt das etwas kaschiert in dem Satz aus: “Natürlich habe die damalige Landesregierung ein großes Interesse an dem Bahnprojekt Stuttgart 21 gehabt.“ Dass es die Polizei der Regierung möglichst „recht machen sollte“, war er vermutlich schon immer gewohnt. Ein Diktat war somit bei Herrn Stumpf, wie ich ihn einschätze, tatsächlich nicht erforderlich. Dumm für Herrn Stumpf ist aber, dass man gut erkennen kann, dass der unsägliche Einsatz am 30.9. 2010 in der chaotischen Durchführung gar nicht so recht zu ihm passt. Er hat sich sozusagen freiwillig auf etwas eingelassen, was ihn völlig überforderte. Dies ist ihm nun anzulasten. Außerdem ist damit ein klares INDIZ auf eine fremde Urheberschaft für den unsäglichen Einsatz geliefert. Wenn aber die Polizei freiwillig unsinnige Wünsche der Politik von den Augen abliest, schaltet das den Tatbestand, dass die Politik die Polizei beeinflusst hat, keinesfalls aus. Alle Indizien sprechen eindeutig gegen Herrn Mappus und Herrn Stumpf.“

Der zuständigen Staatsanwaltschaft im Wasserwerferprozess scheint es nach meinem Eindruck bei INDIZIEN – Beweisen unwohl zu werden. Ich glaube daher nicht, dass sie Indizien-Beweisen gegenüber offen ist. Vielleicht liegt ihre Skepsis an solchen Beweisen auch daran, dass sie selbst m. E. schon zu oft völlig unpassende Indizien-Zusammenhänge „hergestellt“ hat?

Gespannt bin ich nun, wie sich die Richter bei der Beurteilung von Indizien-Beweisen verhalten.
Der unabhängige Polizeiwissenschaftler Feltes konnte schon einen Tag nach dem 30.9.2010 in einem Interview mit der StZ die einleuchtenden und m.E. richtigen Beurteilungen zum Geschehen im Park abgeben.

duck soup, 23.08.2014 17:30
Einer ging hinein ... und derselbe kam heraus...
Um das Untertanen-Phänomen zu verstehen, empfehle ich drei Filme:
1) Der Untertan von Wolfgang Staudte
2) Das Spinnennetz von Bernhard Wickie
3) Und als Grundlage: Die Welle von Norbert Gansel
Die ersten beiden Filme spielen vor bzw. kurz nach dem 1. WK, zeigen aber sehr deutlich anhand ihrer "Helden" die Stationen einer politischen Karriere (und die Verführung durch den Sirenengesang von Macht & Einfluss). Jemand der treten will, muss sich vorher treten lassen - das konstatiert Herr Hessling an einer Stelle des Films. Und meist sind es unfertige und ungefestigte Charaktere, die am schnellsten in solch einem Spinnennetz landen.
Da gilt es, mitspielen oder gefressen werden.
Die "Welle" dagegen war ein real existierendes Experiment in den 50er Jahren an einer amerikanischen Schule. Norbert Gansel übertrug das auf deutsche Verhältnisse mit der Frage: Ist in D. heute eine Diktatur wieder möglich?
Und die Frage gebe ich hier einfach weiter. Wir haben all die Zutaten, die für die Grundmischung nötig sind: hohe Arbeitslosigkeit, Politikverdrossenheit, Korruption, wirtschaftliche Krise, Globalisierung und das zunehmend Versagen von sogenannten staatlichen Instanzen wie Justiz, Polizei etc. Auch Populisten wie Sarrazin und Co. bekommen immer mehr Zuwachs.
Wo also wollen wir hin?

gaigeler, 21.08.2014 13:07
@ Andrea: Hardcore Proler überzeugen zu wollen ist wohl nicht der Weg. Die Erkenntnis wächst am schnellsten dort, wo die Menschen uninformiert sind. Menschen die man erst "umdrehen" erreicht man eher selten. Und uninformiert sind zu dem Thema die meisten

Die wohlgenährtesten RentnerInnen sitzen m.E., 21.08.2014 12:58
zumeist bei uns in den Landesparlamenten. Und sitzen und sitzen und sitzen. Und lassen andere "den dreckigen Job" machen. Aber nun gut: alle sind eh selber schuld.

adam w., 21.08.2014 11:39
@Shoobidoo
"Die Kritik am damaligen PP Stumpf, weil er versäumt habe, im Voraus die Rettungskräfte zu informieren, geht indes fehl: Oder wollen wir stillschweigendes Einvernehmen darüber erzielen, dass es zur Normalität gehört, wenn unsere Polizei bei einem Einsatz krankenhausreife Opfer erzeugt? Getreu dem Mott: Wo gehobelt wird, da fallen Späne? Wohl kaum!"

Genau - 1000 Mann in Kampfmontur und 2 Panzer werden natürlich nur bei äusserst friedlichen Einsätzen wie zB bei angemeldeten Demonstrationen von Schülern zusammengezogen, völlig spontan und selbstverständlich ohne jede Absicht, diese dann auch einzusetzen...
Dass dann zufällig schwere Körperverletzungen von den bewaffneten Gesetzeshütern mit ihren Friedenspanzern angerichtet wurden, konnte vorher (und auch währenddessen, und danach) keiner auch nur ahnen...
(ätzender Sarkasmus aus)
Besser als das stillschweigende Einvernehmen ist imho das konsequente Dranbleiben und Veröffentlichen dieser Schandtaten - weiter so, Kontext!

Shoobidoo, 21.08.2014 10:14
Die erschütterten Ereignisse des 30.09.2010 und das immer noch unterentwickelte Entsetzen darüber in weiten Teilen der Bevölkerung werden und wurden ermöglicht durch die nahezu flächendeckende Unkenntnis der grundlegenden Bürgerrechte: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes wussten um die Bedeutung der Versammlungsfreiheit. Deshalb haben sie im Grundgesetz festgelegt, dass eine Demonstration oder Kundgebung ANGEMELDET werden muss, und das auch nur, wenn sie unter freiem Himmel stattfindet. Davon, dass eine Kundgebung einer wie auch immer gearteten Genehmigung bedarf, sind wir glücklicherweise (noch) weit entfernt! Die Erwähnung der angeblich "– genehmigte[n] – Abschlusskundgebung im Park" ist ein grober Schnitzer, der bitteschön unbedingt der Korrektur bedarf. Wichtig: Wir leben in einem Land, in dem die Freiheit (noch) viel gilt. Es ist daher grundsätzlich alles erlaubt, was nicht verboten ist. Nicht umgekehrt!
Die Empörung darüber, dass professionelle Rettungskräfte am Einsatz im Mittleren Schlossgarten gehindert wurden, ist selbstverständlich berechtigt. Die Kritik am damaligen PP Stumpf, weil er versäumt habe, im Voraus die Rettungskräfte zu informieren, geht indes fehl: Oder wollen wir stillschweigendes Einvernehmen darüber erzielen, dass es zur Normalität gehört, wenn unsere Polizei bei einem Einsatz krankenhausreife Opfer erzeugt? Getreu dem Mott: Wo gehobelt wird, da fallen Späne? Wohl kaum! Hätten sich die Einsatzkräfte und deren Vorgesetzte an die Richtlinien zum Einsatz von "unmittelbarem Zwang" mit Reizgas, Schlagstock und Wasserwerfer gehalten, hätten sie die im Polizeigesetz formulierten Regelungen zur Verhältnismäßigkeit eines Einsatzes beherzigt und hätte sich Herr Stumpf vor allem irgendwann gefragt, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Einsatz angeordnet wurde, der Schwarze Donnerstag wäre nie geschehen.
Nicht zu vergessen: Danke für die fortlaufende, sorgfältige Berichterstattung!

Andrea, 21.08.2014 09:15
@ Schorsch, 20.08.2014 15:53

Ich gehöre zu einer Gruppe, die sich viele Gedanken darüber gemacht hat, wie man die Menschen in Stuttgart und Baden-Württemberg erreichen kann.

Die Menschen von denen SIe erzählen erreicht man über die Bildzeitung, wahrscheinlich auch über die Stuttgarter Zeitungen, sicher aber über Radio und Fernsehen - alles Medien, die der Bewegung nicht zur Verfügung stehen. Im Gegenteil, es sind genau diese Medien, die das verzerrte Bild der Bewegung in der Öffentlichkeit geprägt haben.

Die Bewegung selbst kommuniziert hauptsächlich über das Internet, über Flyer, Infostände und natürlich über persönliche Gespräche. Doch - wie viele Kneipen können Sie besuchen, wie viele Diskussionen führen? Und - mit einem einzigen Gespräch überzeuen Sie keinen "Hardcore Proler", das erfordert viel mehr Zeit und Überzeugungsarbeit. Wir - also diese Gruppe - haben uns damals entschieden, uns auf die Menschen zu konzentrieren, die mit unseren Medien erreichbar sind, denn für den Kampf gegen Windmühlen waren wir von Beginn an zu wenige.

Insgesamt war und die Bewegung auf die Beteiligung derer angewiesen, die selbst aktiv werden wollten, die sich - beispielsweise angestoßen durch ein Gespräch oder einen Flyer - selbst informierten.

Und heute? Heute sind Frustrationstoleranz und Geduld gefragt. Es ist der Bewegung nicht gelungen, die Welt in einem Jahr aus den Angeln zu heben, den Sumpf auszutrocknen und den Filz zu entflechten. Aber es sind Schritte angestoßen, die in genau diese Richtung führen. Und hier lohnt es sich, dran zu bleiben.

Heute macht Kontext Geschehnisse öffentlich, die nicht mehr zu verheimlichen sind. Und auch wenn am Ende vielleicht nicht alle zur Rechenschaft gezogen werden können, ein solches Handeln wird für lange Zeit verhindert. Ja, die "alten" Stuttgarter Medien ignorieren sie noch - aber auch das wird nicht dauerhaft möglich sein. Und dann werden auch die Menschen erreicht werden, von denen Sie erzählen. Und dann werden diese sich vielleicht an das Gespräch mit Ihnen errinnern :-)

Makepeace, 21.08.2014 07:42
Dank an Kontext für die wiederholte Berichterstattung zu diesem Thema - leider der einzige Medienvertreter, der sich die Mühe macht. Für alle, die diesen Tag erlebt haben, ist das Verhalten der Stuttgarter Polizei, der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, der Stuttgarter Medien, der damaligen und heutigen Landesregierung eine täglich neue "Watschen" in das Gesicht der Demokratie. Und was mich am meisten bekümmert: der verantwortliche Minister dieser angeblich so bürgernahen Regierung lässt das Tun der Staatsanwalt zu. Für die betroffenen S21-Gegner wünsche ich mir, die Wahrheit käme ans Licht. Nur glaube ich nicht mehr daran, weil diese Geflecht aus Negieren, Kleinreden, Denunzieren so gut funktioniert - egal, welche Farbe die Regierung dieses Landes hat.

Ottmar Schwäbli, 21.08.2014 07:19
Wohlgenährte Stuttgarter Rentner müssen ja auch was tun und da kommt S21 gerade recht. Nebenbei Daimler-Rente beziehen.

bild-leser u nicht dumm, 20.08.2014 19:54
mximal ignorant u halt ausreichend abgestumpft [sic sik]. empfehle buch von alice miller 'du sollst nicht merke['l']n'. daweistebescheid, maney

Das war erst der Anfang., 20.08.2014 19:36
Noch "schiessen" sie mit dem Wasser - werfer...

Klaus Neumann, 20.08.2014 19:29
@ "Schorsch: gute Bildung, 20.08.2014 16:10
Diese Leute kommentieren hier aber offensichtlich nicht.

Die Masse der Beiträge spricht jedenfalls nicht für eine besonders gute Bildung.
tillup - wo haben Sie denn das Gerücht aufgeschnappt,, 20.08.2014 16:06
dass Tötungsdelikte nicht verjähren würden?

Dies trifft lediglich auf Mord zu.

Besser: ERST informieren, DANN schreiben "

Lieber Schorschi Boy, sie sagen es: damit ist das Anliegen von "tillup" in den Bereich der hier nicht ernst zu nehmenden ohne Bildung verwiesen. Sie sind wahrscheinlich jene Type, ich darf das mal so sagen, .die mir hier einmal den Waffenschein ausgestellt hat. Oder Sie gehören zu diesen Typen. Ich schreibe unter meinem richtigen Namen und auch die Mail Adresse stimmt und ich sage Ihnen: Deckung kapitaler Verbrechen durch die Exekutive gehört zum Geschäft dieser Staatsanwaltschaft. Man könnte das ganze dann fast als Straftatbestand des bandenmässigen Betrugs bezeichnen, den die Exekutive natürlich juristisch niemals begeht in diesem perfekt theutschen Rechtsstaat. Machen Sie mal was gegen diese Aussage in meinem Fall. Viel Spass! Freue mich von Ihnen zu hören!
Auf Wunsch gebe ich Ihnen auch noch mein Aktenzeichen bei der Neckarstrasse gleich hier im Forum. Dann müssen Sie nicht lange suchen. Aber das werden Sie sicher kennen oder Ihr Vorgesetzter winkt gleich ab, wenn Sie ihm meinen Namen nennen.
Und ja. Ich habe nicht nur meinen Fall. Da ist noch der Fall mit dem Züricher Privatbankiers, der wegen Herumlungers in der Landeshauptstadt vor dem entsprechendem Gebäude dingfest gemacht wurde. Aber da weiss Frau Krauth wohl mehr, die sich damals nicht äussern wollte.... Ich habe gesammelt über die Jahre.

So ganz allgemein eine Schlussbemerkung: es gibt Lumpen, die sind so schmutzig, dass ich damit noch nicht einmal den Dreck im Klobecken wegputzen würde.

Liane, 20.08.2014 17:41
so wird Geschichte wiederholt, wiederholt, wiederholt.....
nach der Übernahme der RECHTsprechung von den Amis an die Deutschen...ermittelten auch die ehemaligen Täter!!
wichtiges Buch:
Furchtbare Juristen“ – Untertitel: Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz – ist der Titel eines 1987 erschienenen Buches des Juristen Ingo Müller. Es behandelt die Verbrechen der deutschen Justiz in der Zeit des Nationalsozialismus und die durch Übernahme von NS-vorbelasteten Juristen in den Staatsdienst der Bundesrepublik Deutschland verhinderte gerichtliche Aufarbeitung ebendieser Verbrechen.
"Er beschrieb im 1. Kapitel auf wenigen Seiten den Kampf der Justiz zu Beginn des 19. Jahrhunderts um ihre Unabhängigkeit, die mit der Aufklärungsbewegung und dem Kampf um Menschenrechte gegenüber der reaktionären Politik Fürst von Metternichs einher ging. Das 2. Kapitel unter der Überschrift „Die forcierte Anpassung“ beschreibt, wie Reichskanzler Otto von Bismarck im Kaiserreich die Justiz politisch instrumentalisierte und mit Gesetzen staatlich kontrollierte.

Mit dem 3. und 4. Kapitel näherte sich Müller seinem eigentlichen Thema: Er beschrieb die Richter der Weimarer Republik, ihr Verhältnis zum aufsteigenden Nationalsozialismus und zur deutschen Wiederaufrüstung. An vielen Einzelfällen zeigte er auf, wie die Weimarer Justiz diese Vorgänge deckte und förderte, auch mit neuen Rechtsbegriffen und Rechtskonstruktionen wie dem „Staatsnotstand“ oder der „Staatsnotwehr“.

Im zweiten Hauptteil (S. 35-202) beschrieb Müller „Die deutsche Justiz 1933 bis 1945“. Er ging aus vom Reichstagsbrand-Prozess über die „Selbstgleichschaltung“ des deutschen Richterbundes, beschrieb die Rolle von Reichsgerichtspräsident Erwin Bumke und dem Staatsrechtler Carl Schmitt dabei, die Schaffung des NS-Staates durch Ausnahmegesetze seit März 1933, die Ausschaltung jeder politischen Opposition durch die noch nicht von NS-Richtern dominierten Gerichte und die Verdrängung von Juden und liberalen Rechtsanwälten aus der Anwaltschaft mit dem Gesetz über die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.

Sodann beschrieb er die Deformation des Rechts durch die nationalsozialistische Weltanschauung und die Bemäntelung von NS-Terror und NS-Verbrechen durch Einführung neuer Rechtsbegriffe wie „Führertum“, „völkische Ordnung“, „rassische Artgleichheit“, „Schutz der Volksgemeinschaft“ u.a., die Bindung der Beamtenschaft an den Führer statt an das Recht, die systematische Verschärfung des Strafvollzugs durch Einrichtung von Konzentrationslagern, die rassistischen Rechtslehren, die zu den Nürnberger Gesetzen und einer Flut von „Rassenschande“-Prozessen führten, die „totale Entrechtung“ der Juden durch immer neue diskriminierende Rechtsdefinitionen und Strafverordnungen der Juristen, die rechtliche Freigabe von Sterilisation von „Erbkranken“ und Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens in „Euthanasie“-Maßnahmen wie der Aktion T4, die Rolle von Reichsgericht, Volksgerichtshof und Sondergerichten, die er „Standgerichte der inneren Front“ nannte, deren Rolle in den eroberten Gebieten Osteuropas, die Nacht und Nebel-Justiz der spurlosen Entführung und Internierung von potentiellen Widerstandskämpfern, die Konkurrenzsituation zwischen Gerichten und Gestapo, die Militärgerichte im Zweiten Weltkrieg. Im letzten Kapitel 18 dieses Hauptteils beschrieb Müller auch Einzelfälle von richterlichem Widerstand gegen die systematische Rechtsbeugung im NS-Staat."

Aufklärer, 20.08.2014 17:37
@Dr. Elvira Weißmann, 20.08.2014 17:22

Vielleicht findet der eine oder andere ja bei seinen Bildern vom Schwarzen Donnerstag im Schlossgarten unauffällige Herren, die sich als Stuttgarter Staatsanwälte entpuppen? Häussler ist ja nach realen und gefühlten Jahren schon identifiziert worden. Wer weiß, was dann passiert? Ich nehme an, daß die Redaktion sowas gerne auswerten würde.

Dr. Elvira+Weißmann, 20.08.2014 17:31
Und:
Es ist der Hammer, dass die Stuttgarter Zeitungen nicht berichten.
Es ist der Hammer, dass sich kein Schwein bei den Verletzten entschuldigt.
Es ist der Hammer, dass so getan wird, als sei nichts geschehen.
Es ist der Hammer, dass all das passiert bzw. nicht passiert "wegen eines Bahnhofs"

Dr. Elvira Weißmann, 20.08.2014 17:22
@hajomüller
„Noch schlimmer ab ist, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das alles Achselzuckend zur Kenntnis nimmt.“

Tatsächlich glaube ich nicht, dass die Mehrheit das achselzuckend zur Kenntnis nimmt.
Sie nimmt es überhaupt nicht zur Kenntnis. Politik und Presse ist etwas Großartiges gelungen: Sie haben uns totgeschrieben, totgeschwiegen, diskreditiert. Und dabei alle Register gezogen. Konnte man doch allerorten in Stuttgarter Zeitungen lesen über die bösen, bösen Gegner. Chaoten, Arbeitslose, Harz IVler, Steinewerfer – alles, nur keine Bürger, und schon gar keine Menschen mit Anliegen. Spricht Kretschmann, Gauck, Merkel über Bürgerbeteiligung, sind wir nicht gemeint. Schreibt eine Zeitung über Bürgerbeteiligung, meint sie nicht uns. Wir werden zum Fraß vorgeworfen und lächerlich gemacht – auch von Menschen (und Zeitungsschreibern) die sagen, sie gehörten einst dazu.

Wir sind tot. Nur - Totgesagte leben länger. Und sie haben starke Bündnispartner, wie die KONTEXT, die unabhängigen und qualitativ guten Journalismus bietet. Und sich hinsetzt und die Themen immer und immer wieder aufgreift. Und auch, wenn mir immer wieder schlecht wird, ich immer wieder so fassungslos bin wie einst im Park, wenn ich die Artikel lese – es ist gut, dass Reicherter und Bartle sich immer wieder die Mühe machen, sich immer wieder in den Gerichtsaal setzen, immer wieder schreiben (und nicht zu vergessen: dass Kostas karrikiert).

Und dennoch, es wird nirgendwo hinführen – die zwei Polizisten werden irgendwie verurteilt werden, alles andere bleibt dort, wo es vor der Verhandlung und vor KONTEXT war – im Sumpf, im Schweigen.

Oder ...?

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