KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 187
Politik

Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 29.10.2014
Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.

Norbert Walz, 58, sagt im Zeugenstand vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, als ihn die Vorsitzende Richterin nach seinen Personalien befragt, er sei Polizeibeamter. Das ist auf den ersten Blick erkennbar, denn Walz hat Uniform angelegt, obwohl er das nicht muss. Er ist Kriminaldirektor vom Rang und stellvertretender Präsident der Stuttgarter Polizei. Das war er schon unter Siegfried Stumpf, und das ist er, zwei Polizeipräsidenten später, immer noch. Erstaunlich eigentlich, wenn man ihm stundenlang zuhört, wie er seinen Arbeitstag am Schwarzen Donnerstag so schildert.

Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Norbert Walz war möglicherweise derjenige, der am 30. September 2010 den Einsatz von polizeilichen Mitteln des "unmittelbaren Zwangs" (UZW) – also Schlagstock und Pfefferspray – freigegeben und die Wasserwerfer in Gang gesetzt hat. Mehr als 400 Verletzte waren die Folge davon. Möglicherweise war Walz derjenige aber auch nicht: Nach drei Aussagen vor zwei verschiedenen Untersuchungsausschüssen des baden-württembergischen Landtags, nach einer staatsanwaltlichen Vernehmung, aus der ihm Richter, Verteidiger und Nebenklägeranwälte Vorhaltungen machen, und am Ende der Zeugenvernehmung des Norbert Walz im Stuttgarter Wasserwerferprozess ist das noch immer nicht endgültig geklärt.

Minute 11.53 Uhr: so verschiedene Wahrnehmungen

Weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke macht. 

11.53 Uhr an jenem Tag, der Stuttgart verändert und die Gesellschaft dieser Stadt bis heutigentags tief gespalten hat: Andreas F., der Einsatzabschnittsleiter im Park und jetzige Angeklagte, erbittet über Funk an "Halde 100", an den Polizeiführer also, die "Freigabe UZW".

Zu dieser Minute ist Andreas F. und seinem mitangeklagten Kollegen Jürgen von M.-B. drunten im Park längst klar, dass der Einsatz scheitern wird, wenn die Polizei nicht zu anderen, zu härteren Mitteln greift. Der Fahrzeugtross ist blockiert, und die Zahl derer, die in den Park strömen, um sich der Polizei in den Weg zu stellen, nimmt beständig zu.

Zu dieser Minute ist Siegfried Stumpf, der Polizeipräsident und Einsatzleiter an diesem Tag, drüben vor dem Landtag gerade seinem Dienstfahrzeug entstiegen und auf dem Weg zu einer Pressekonferenz des Innenministers, auf der er erklären wird, dass die Polizei alles im Griff hat. 

Zu dieser Minute ist Norbert Walz, der laut Rahmenbefehl zum Einsatz vom 30. 9. 2010 in den späten Abendstunden Stumpf als Polizeiführer ablösen soll, wenn das Einsatzziel längst erreicht und Ruhe eingekehrt ist, nicht etwa zu Hause, um für die bevorstehende Nachtschicht vorzuschlafen. Seit 8 Uhr ist er am Arbeitsplatz, obwohl es spät geworden ist am Abend vorher mit all dem Chaos im Vorfeld des erst abends am 29. 9. um fünf Stunden vorverlegten Einsatzes. 

Zu dieser Minute, um 11.53 Uhr, sitzt Norbert Walz im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei, droben auf dem Pragsattel, und meint, er wär jetzt der Chef! 

Keine der fraglichen Entscheidungen ist dokumentiert

Ja, Walz wusste von dem Termin Stumpfs im Landtag. Aber nein, es hat keine förmliche Übergabe gegeben. Nein, Walz hat weder im Lagezentrum kommuniziert, dass er jetzt übernimmt, noch hat er das Stumpf mitgeteilt. Ja, er hat erst Stumpf angerufen und dann Andreas F., um die Freigabe des Schlagstockeinsatzes wieder zurückzunehmen. Nein, er wusste nicht, dass Stumpf Befehl erteilt hatte, er sei auch während der Pressekonferenz erreichbar und deswegen weiterhin Polizeiführer. Ja, ihm sei erst mit dem Funkspruch und der Bitte um UZW-Freigabe klar geworden, dass es nicht nach Plan laufe vor Ort. Nein, er wusste nicht, dass drunten im Park der analoge Funk nicht funktionierte. Nein, er hat leider keine der wichtigen Entscheidungen, die er traf (oder auch nicht), dokumentieren lassen. Das, sagt Norbert Walz, "war ein Versäumnis von mir".

Wie Walz war auch Siegfried Stumpf bis 11.53 Uhr – angeblich – nicht klar, dass nicht alles nach Plan läuft im Schlossgarten. Das Gegenteil war dort der Fall: Gar nichts lief nach Plan. Der Zeuge Stumpf, der mittlerweile Beschuldigter in selber Angelegenheit ist, hat vor Gericht die Aussage verweigert. Vor dem Staatsanwalt Stefan Biehl, der im Wasserwerferprozess die Anklage vertritt, hat er am 21. August 2012 ausgesagt. So kam der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers

Und Biehl, über dessen seltsame Ermittlungsmethoden sogar einige in der Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen den Kopf schütteln, betete brav nach, was Stumpf ihm erzählt hat, und bot, befragt, wie die Vernehmung ablief, das Bild eines staatsanwaltlichen Ermittlers, das halt nur Polizisten kennen: Die dürfen selber am Tonband auf Start drücken, kriegen ihre verschriftete Aussage mit freundlichem Begleitbrief zugeschickt, dürfen korrigieren und können sich wochenlang Zeit lassen, bis sie das Ergebnis zurückschicken.

Vorzugsbehandlung für Polizisten

So hat es Biehl mit Stumpf gehalten, mit Walz und mit Andreas St., der am Schwarzen Donnerstag Chef des Lagezentrums war und der eigentliche Stellvertreter des Einsatzleiters Stumpf, hätte sich nicht Walz plötzlich eingemischt. Alle drei hat Biehl innerhalb von zehn Tagen auf diese – völlig ungewöhnliche Weise – vernommen. Alle drei ließen sich für ihre Korrekturen gut Zeit und schickten das Ergebnis nahezu zeitgleich ab. Das brachte im Prozess sogar die Verteidigung auf: Ob da womöglich eine zuvor der Staatsanwaltschaft bekannte Verteidigererklärung mit eingeflossen sei? Und überhaupt: Da deute doch einiges auf Absprache hin! "Vorzugsbehandlung für Polizisten" nennen das aber auch Anwälte, die schon mal angeklagte S-21-Gegner vertreten haben und "Kopfstände machen mussten", um bei der Staatsanwaltschaft an Vernehmungsprotokolle ihrer Mandanten zu kommen.

Nein, sagt Norbert Walz im Zeugenstand, er habe kein anderes Vernehmungsprotokoll gesehen. Ob er telefoniert hat in der Sache, danach fragt ihn niemand. Es glaubt ihm auch niemand.

So wenig, wie Walz zu glauben ist, dass er den Videos, die im mit zwei Großbildschirmen ausgestatteten Lagezentrum frühzeitig liefen, "keine Beachtung geschenkt" haben will. Er sagt, weil ihm die Informationen, die von den eigenen Kräften kamen, als zuverlässiger erschienen, obwohl die Polizei selber in den ersten Stunden des Einsatzes – angeblich – keine Live-Bilder ins Lagezentrum senden konnte. Wer aber damals CamS21 oder Flügel-TV im Internet anschaute, wusste vor Mittag, was da abgeht im Park. Und diese Übertragungen liefen auch live im Lagezentrum.

Das Wagner-Foto hing an der Wand

Immerhin gibt Walz zu, dass er irgendwann – aber er weiß nicht mehr, wann – im Lagezentrum an der Wand ein Foto hat hängen sehen. Das berühmte, das Foto schlechthin vom Schwarzen Donnerstag: Dietrich Wagner, wie er mit blutenden Augen, die schon fast blind sind, von zwei jungen Männern aus dem Park geführt wird.

Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube
Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Wagner wurde um 13.47 Uhr vom Wasserwerfer getroffen. Bis das Foto um die Welt ging, dauerte es nur Minuten. Spätestens um 15 Uhr, das geht aus mehreren Aussagen hervor, hing es im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei an der Wand. Unter anderem ist das belegt in einer "dienstlichen Erklärung" des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler, der den Polizeieinsatz von Beginn bis 3.40 Uhr am nächsten Morgen verantwortlich begleitet und die meiste Zeit davon in unmittelbarer Nähe (und im Dienstfahrzeug) des Polizeipräsidenten Stumpf verbracht hat. Laut Häußlers Einlassung habe das Foto dort an der Wand gehangen, als Stumpf und er aus der Mittagspause zurück ins Lagezentrum kamen.

Während Häußler die auf dem Foto ersichtlichen Verletzungen nicht mit Wasserwerfereinsätzen in Verbindung gebracht haben will, war das wiederum für Norbert Walz klar: Er habe sich nur gewundert, sagt er vor Gericht aus, dass Wasserwerfer solche Verletzungen verursachen können. Aber leider kann er sich nicht mehr daran erinnern, wann er sich gewundert hat. 

Walz, die Wundertüte

Norbert Walz ist damit trotzdem der erste und bisher einzige Stuttgarter Polizist, der öffentlich eingeräumt hat, dass Wasserwerfer überhaupt Menschen verletzen können und dass er mitgekriegt hat, dass genau das passiert ist am Schwarzen Donnerstag. Allerdings, sagt Norbert Walz vor Gericht aus, sei er ja praktisch in dem Moment außen vor gewesen, als Stumpf aus der Pressekonferenz zurückkam. Danach sei er, bis auch Stumpf erst am frühen Morgen sich zurückgezogen habe, nur Zuschauer gewesen. Geredet hätten sie, der Chef und er als Stellvertreter, ohnehin so gut wie nie.

Walz, die Wundertüte, bestätigt auch, was zwei Verhandlungstage zuvor der Zeuge Ralph Sch. ausgesagt hat. Der 39-Jährige ist inzwischen Rettungsdienstleiter des DRK-Kreisverbands Göppingen, damals war er der Diensthabende in Stuttgart. Ralph Sch. erzählt die bekannte Geschichte, wonach sich das Rote Kreuz ab 12.39 Uhr letztlich selber in Gang gesetzt hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei ohne jedes Beispiel, dass die Rettungskräfte im Vorfeld eines solch großen Einsatzes nicht eingebunden waren und noch nicht einmal zu Beginn des Einsatzes informiert worden sind!

Früher dran als die nicht mal einen Kilometer vom Geschehen entfernt beheimatetet DRK-Leitstelle war übrigens die Stuttgarter Feuerwehr. Die meldete bereits um 12.30 Uhr Verletzte. Um 12.54 Uhr reagierte sogar die Polizei und forderte, wie in solchen Lagen üblich, einen Verbindungsmann an. Der traf um 13.13 Uhr im Präsidium in der Hahnemannstraße ein und wurde von da an zeitnah von Ralph Sch., der den Einsatz im Park persönlich leitete, auf dem Laufenden gehalten. Auch über Dietrich Wagner und andere Schwerverletzte.

Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat
Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat

Nein, sagt Norbert Walz, davon habe er nichts mitbekommen. Vielleicht, kann ja sein, hat das Rote Kreuz einen Taubstummen als Verbindungsmann ins Lagezentrum geschickt. 

Erst auf Nachfrage: Ja, es gab Katastrophenalarm

Und dann, bockig und unwillig und erst auf Nachfrage einer Nebenklägeranwältin, räumt Ralph Sch. etwas ein, was bis dato auch niemand wusste: Am Schwarzen Donnerstag ist der sogenannte MANV-Fall ausgerufen worden! Aber nicht etwa vom Roten Kreuz, das nach der Schilderung seines Einsatzleiters von der ersten Minute und über Stunden völlig überfordert war, sondern wiederum von der Stuttgarter Feuerwehr. MANV-Fall? Auf Deutsch: Massenanfall von Verletzten. Auf gut Deutsch: Katastrophenalarm.

Dafür, was in einem solchen Fall zu passieren hat, gibt es – wie es sich gehört bei uns in Baden-Württemberg – eine Vorschrift, die 53 Seiten umfasst. Wir haben sie gründlich studiert und festgestellt, dass am Schwarzen Donnerstag nahezu nichts so gelaufen ist wie in einem MANV-Fall eigentlich vorgesehen. Die Information gelangte – angeblich und nach offiziellen Angaben des Innenministeriums – noch nicht einmal ins Führungs- und Lagezentrum des Innenministeriums, wo sonst jeder mittelschwere Verkehrsunfall interessiert zur Kenntnis genommen wird.

Und bis heute hat das alles keine Konsequenzen gezeitigt. Nicht im Ministerium, das – angeblich – erst durch die Anfrage der Kontext:Wochenzeitung vom damaligen Katastrophenalarm erfuhr. Nicht bei der Polizei, die noch zu Zeiten der Mappus-Regierung sich selber prüfen durfte und zum Ergebnis kam, es sei niemandem ein Vorwurf zu machen. Und auch nicht beim DRK.

Damals wie heute fungiert dort als verantwortlicher Rettungsleiter Wilfried Klenk. Auf unsere Anfrage, ob er sich jemals bei der Polizei oder sonstwo beschwert hat darüber, nicht im Vorfeld in diesen Großeinsatz eingebunden worden zu sein, hat Klenk nicht geantwortet. Kein wirkliches Wunder: Klenk ist nebenher Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Backnang.

 

Terminvorschau:

Der Verhandlungstermin am heutige Mittwoch fällt wegen Erkrankung einer Richterin aus.

Für Mittwoch, 5. 11. 2014, 9 Uhr, ist Polizeidirektor Andreas St. geladen, der am 30. 9. 2010 den Führungsstab der Stuttgarter Polizei geleitet hat.


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Kommentare

CharlotteRath, 04.11.2014 16:25
Die Polizeikräfte in Stuttgart:
"Helfer in Uniform", "Hüter von Recht und Gesetz"? Oder "Lakaien von Politik und Wirtschaft"?

... Der Zeuge legt Wert darauf, dass der Einsatz nicht übers Knie gebrochen, sondern akribisch geplant worden sei. „Geheimhaltung war die oberste Prämisse“, sagt der damalige Leiter des Führungsstabs. "Offenbar hatte die Bahn AG den Einsatztag zwingend vorgegeben. Er sei, so der Zeuge am Montag, mit dem Bauleiter des Grundwassermanagements, das im Schlossgarten gebaut werden sollte, am 2. September vor Ort gewesen. „Es hieß, man wolle um Mitternacht zu Beginn der Baumfällperiode anfangen“, so der Polizist. Dass die Bahn überhaupt keine Genehmigung für die Abholzung der Bäume hatte, habe er erst am 30. September kurz vor Mitternacht erfahren. Man habe ihm ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts weitergereicht, in dem ein mehrtägiges Baumfällverbot festgelegt gewesen sei. Dieses Schreiben habe er Polizeipräsident Siegfried Stumpf gegeben. Der sei dann kurz verschwunden, habe telefoniert und habe ihm, also dem Zeugen, dann mitgeteilt: „Das können wir unberücksichtigt lassen.“ ...
siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-wagner-bild-fuer-faelschung-gehalten

Eberhard W., 04.11.2014 09:55
Zu den neuesten Entwicklungen im Wasserwerferprozess kann man hier mehr erfahren. Der Führungsstab der Poilzei ging angeblich davon aus, daß das berühmte Bild mit dem schwerverletzten Herrn Wagner eine Fälschung sei!

Auch die Leserbriefe ebendort sind interessant. Ich denke, daß KONTEXT darüber demnächst auch ausführlich berichten wird.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-hilfe-von-der-politik.1fa67aea-2484-46bd-97ad-f70df4b3a29e.html

tillupp, 04.11.2014 08:47
@Wolfgang Schleiermacher, 03.11.2014 19:13
Ich stimme ihnen voll zu. Ja, es war ein Verbrechen, und es lief alles ziemlich genau so ab, wie Mappus es wollte (außer bei Dietrich Wagner, den ich für seinen Mut sich entgegenzustellen bewundere https://en.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner ). Das sieht man daran, dass es schon für die Besprechung VOR dem Einsatz KEIN Besprechungsprotokoll gibt. Ich höre Mappus förmlich verschwörerisch sagen: "Das was in diesen vier Wänden jetzt besprochen wird, muss in den vier Wänden bleiben. Wer damit ein Problem hat kann den Raum jetzt verlassen ... wir haben Rückendeckung von der Staatsanwaltschaft bekommen, etc.". Würde man die Maßstäbe ansetzen wie bei der Holocaust-Verfolgung müsste man alle Polizisten, Staatsanwälte und Politiker verurteilen, nur weil sie dabei waren und weil es eben so offensichtlich ein Verbrechen war. Dass (zumindest heute) bei den Beteiligten Unrechtsbewusstsein besteht, sieht man ja auch daran, dass viele Polizisten die Aussage verweigern, um sich "nicht selbst zu belasten". Das kommt doch einem Geständnis gleich. Nur die Unschuldsvermutung (Täterjustiz) verhindert eine gerechte Verurteilung. Und nur deshalb bezeichne ich Mappus, Häußler, Stumpf, und die nicht verurteilten Polizisten hier nicht als VERBRECHER, aber die bereits verurteilten Polizisten sind natürlich welche. Leider konnte man bei der Landtagswahl nur Mappus und die CDU abwählen, und nicht auch noch die Staatsanwaltschaft und die Polizisten. 10 Jahre Opposition ist das mindeste was die Schergen von der "C"-"D"-U verdient haben, wenn nicht sogar lebenslänglich (15 Jahre).

Ralph, 04.11.2014 06:54
Die Schurkenstaaten haben (leider) prominenten Zuwachs bekommen! Mir fällt da aber noch ein westlicherer ein der auch Frieden, Freiheit und Demokratie gefährdet!

Wolfgang Schleiermacher, 03.11.2014 19:13
Vielen Dank an die Kontext, dafür, dass Ihr so beständig am Wasserwerferprozess dran bleibt.
S21 und der speziell der schwarze Donnerstag sind Lehrstücke in Sachen "Staat schöpft Gutteil seines Überwachungs- Repressions- und Propagandainstrumentariums gegen friedliche Bürger aus, um Privatinteressen und seine eigene Ausplünderung zu schützen".
Der 30.09.2010 hat mein Weltbild komplett zerstört und mein weiteres Leben stark beeinflusst.
Über diese Verbechen darf keinesfalls Gras wachsen!

Nele Krapp, 03.11.2014 14:58
Volle Zustimmung, Hartmut Hendrich!
Dieser Polizeieinsatz ist ebensowenig "aus dem Ruder gelaufen" wie Stefan Mappus beim EnBW-Deal "ein Fehler unterlaufen" ist.

Im ersteren FAll sollten mit allen Mitteln - und unter anderem mit vorsorglich bereit gelegten Pflastersteinen - die DemonstrantInnen zu gewalttätigen Aktionen provoziert werden, um genau die Bilder zu bekommen, die Mappus wollte und brauchte. Im Fall des EnBW-Deals habe ich nie aufgehört mich darüber zu verwundern, dass ein glatter Verfassungsbruch als schlichter "Fehler" deklariert wird - gerade so, als wäre jeder Vorsatz völlig auszuschließen.

Diese Ausdrucksweise wird nicht zufällig von der Verursacherseite gewählt und kritische BürgerInnen sollten sich davor hüten, diese unterschwelligen Verharmlosungen zu übernehmen.

Schwabe, 03.11.2014 13:14
Stimme Peter S. und Hartmut Hendrich voll zu.
Peter S. stellt fest, dass ein Ende bzw. eine Verbesserung (der für die Menschen m.E. bedrohlichen Entwicklung in Deutschland) nicht in Sicht ist! Warum ist das so? Weil dies m.E. an der in Deutschland vorherrschenden bürgerlichen Politik liegt - egal ob Schwarz, Rot (SPD), Grün oder Afd.

Bürgerliche Politik und damit verbunden die Staats- und Parteiräson (oberstes Staats- und Parteiziel) orientiert sich ausschließlich an der Wirtschaft, sprich am Kapital. Damit einher geht ein skrupelloses persönliches Karrierestreben! Deshalb unterscheidet sich eine bürgerliche Partei von der anderen nur noch unwesentlich.
Für bürgerliche Parteien sind Wählerstimmen nach der Wahl nur noch Felle die verteilt werden und die dann im Sinne der Privatwirtschaft und damit für die persönliche politische Karriere mißbraucht werden (meist gegen unseren Willen, aber durch die Wahl demokratisch legitimiert).

Die Bevölkerung in Deutschland sollte sich besinnen und sich für eine solidarischere, sozialere und einer am Allgemeinwohl orientierten Politik einsetzen. Einer Politik, in der die von uns gewählten "Volksvertreter" diese Bezeichnung auch verdienen. Die Bevölkerung in Deutschland muss deshalb wieder lernen sich intensiver mit Politik (die ihr Leben bestimmt) auseinanderzusetzen und führenden Politikern sowie Leitmedien (z.B. der Tagesschau, der eigenen Tageszeitung, der Blid und anderen Medien) mit gesundem Mißtrauen zu begegnen und ggf. bei Wahlen entsprechend zu handeln.

Peter S., 03.11.2014 11:15
Danke Hartmut Hendrich, 02.11.2014 18:19.
Die Absicht an diesem Tag mit dem befohlen Vollschutz-Einsatz der Bereitschafts-Polizei und der BFE inklusive 4 WaWe war ja eindeutig. Und es war nur aus Sicht der Landesregierung blöd, dass die Demonstranten friedlich blieben und die Bilder der Verletzten so dramatisch waren und um die Welt gingen. Vielleicht waren einige bei der Polizei überrascht, dass es tatsächlich so ablief, aber aus dem Ruder lief da nix. Dieses Ruder wurde bockelhart und stur auf Gewalt-Eskalation gehalten. Selbst wenn es in der einseitigen Schlacht tote Demonstranten gegeben hätte. Es war auch nie eine "fahrlössige" sondern die ganze Zeit eine absichtliche Körperverletzung an hunderten Bürgern. Es gab bewusst keinen Plan B, also einen Abbruch und Neustart mit besserer Planung. Nach allem was man heute weiss, machte sich Stumpf mit allen seinen Führungskräften und der unheiligen Allianz mit der "Staatsanwaltschaft" zum brutalstmöglichen Vollstrecker von Mappus' Fehdehandschuh. Dieses und die anschliessende Verschleierungstaktik der o.g. "Staatsdiener und Volksvertreter" hat in meinen Augen dem Ansehen des Staates und seiner Organe enorm geschadet. Und eine Ende bzw eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Hartmut Hendrich, 02.11.2014 18:19
Was ist am 30.9. wirklich aus dem Ruder gelaufen?
Es ist mir unverständlich, weshalb auch von Kritikern und Gegnern von S21, wie auch dieses Polizeieinsatzes die These vom „aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz“ unkritisch übernommen wird. Mit solcher Benennung können sich die Verantwortlichen sowohl vorsichtig kritisch distanzieren, als auch verharmlosend verschleiern, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde. Wenn man die changierenden Bewegungen der verschiedenen Polizei-Einsatzgruppen beobachtete, dann drängte sich der Eindruck auf, dass deren Treiben doch darauf angelegt war, gewalttätige Reaktionen der Demonstranten zu provozieren. Entsprechend waren am Abend auch die öffentlichen Verlautbarungen von z.B. Innenminister Rech: „.. Pflastersteine gegen Polizisten“, oder CDU-Landesgruppenchef Strobl: „ .. die vielen verletzten Polizisten“. Aus dem Ruder gelaufen war der Einsatz nur insoweit, dass es nicht gelungen war, die Gegnerschaft als randalierenden Mob brandmarken zu können, weil erstaunlicherweise, trotz des brutalen Vorgehens der Polizeitruppen die Gegner dieser martialischen Gewalt friedlich blieben. Deshalb sollten wir uns nicht die Sprache der Täter aufdrängen lassen.

peter stellwag, 01.11.2014 18:54
58:3 nichts hat sich geändert! Mindestens 150 S21-Gegner und ich selbst haben den MANV-Fall im Innenministerium am 30.SEPTEMBER gemeldet und nichts hat sich getan!
- spitzen Artikel.

tillupp, 30.10.2014 17:01
@ Gaigeler, 30.10.2014 15:56
Zufällig gestolpert über Drucksache des Landtags 15/603 v. 27.09.2011

Danke für den Hyperlink. Die "große Anfrage" der "C"-"D"-U wurde im Landtag ziemlich genau ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag (30 Sep 2010) gestellt. Sozusagen zum Gedenken an den Tag, an dem Mappus und seine Schergen (auch Haug war mit im Boot) den MANV befohlen haben. 40 Jahre lange "C"-"D"-U Untätigkeit und dann der neuen Regierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt war, ans Bein pinkeln. Das ist Sarkasmus, Chauvinismus und Menschenverachtend. Unterschrieben übrigens von "Hauk und Fraktion".

Rolf Steiner, 30.10.2014 17:00
Bisher dachte ich, ich würde in einer Demokratie leben. Doch jetzt muss ich mein Baden-Württemberg-Bild korrigieren. Danke, Kontext, für diese schmerzliche Aufklärungsarbeit.

Gaigeler, 30.10.2014 15:56
Zufällig gestolpert über Drucksache des Landtags 15/603 v. 27.09.2011:

http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0603_d.pdf

Ein Jahr nach dem schwarzen Donnerstag sorgen sich Hauk und Konsorten aus der Fraktion um die Qualität der Versorgung bei einem MANV und stellen eine Anfrage an die Regierung.

Nach einem halben Jahrhundert Regierung und einem Jahrzehnt, in dem Hilfsorganisationen nach Ausrüstung gebettelt haben um endlich das umsetzen zu können, was mit den letzten Reformen verlangt wurde.

Vor dem Hintergrund des 30.09.10 - Hochachtung, was für politisch gewiefte Dreckspatzen!

Das kann sich Satire nicht ausdenken - nie und nimmer!

invinoveritas, 30.10.2014 14:44
@ Hermann Jack und Co

Dafür, dass Sie selbst offenbar zu den "hartgesottensten Beobachtern" zählen, denen die Menschenverachtung und menschliche Skrupellosigkeit der Polizei die Sprache verschlägt, sind Sie immer noch ganz schön naiv. Sonst würden Sie nicht f r a g e n, ob die CDU die Rettungskräfte und die Verleger der angeblich freien Presse zwecks Nachrichtenunterdrückung unter Druck gesetzt hat, sondern Sie w ü s s t e n es.
Ihr müsst euch das so vorstellen: Wenn der CDU was nicht passt im Lande, greift sie zum Telefon, und dann wird das abgestellt, und zwar ruckzuck. Und wenn sie will, dass was nicht gedruckt wird, dann wird es auch nicht gedruckt.; das kann man ja jeden Tag nachlesen in den beiden genannten Schmutzblättern. Jedenfalls war das früher immer so. Aber eigentlich hat sich da gar nichts verändert, nur dass jetzt Grüne und Rote dasselbe machen bzw. versuchen.
Im Ernst: Dieser Bahnhof ist ein beknacktes Schrottprojekt, und am Schwarzen Donnerstag hat die Polizei komplett versagt - unten durch Brutalität und oben sowohl durch Inkompetenz als auch dadurch, dass sie trotz ihrer im Vorfeld mehrfach vorgebrachten Bedenken den Einsatz dann doch zu diesem Zeitpunkt durchzog, und zwar dem Herrn Ministerpräsidenten zuliebe (so wie der Finanzminister Stächele ein paar Wochen später Herrn Mappus zuliebe eine EnBW-Unterschrift geleistet hat, die er nicht hätte leisten dürfen; Katzbuckeln ist eben leider eine anthropologische Konstante; man schaue sich bloß in den eigenen Kreisen um). Nur eben: Bei aller Kritik sollte man die Kirche im Dorf lassen. Wer die Berichte der Herren Bartle und Reicherter mit etwas weniger Schaum vorm Mund liest, als einige Kommentatoren das hier tun - wo bleibt da eigentlich die Verhältnismäßigkeit in Urteil und Wortwahl für Obrigkeiten in China, Mexiko, Ägypten etc. gegenüber unbotmäßigen Bürgern? -, der ahnt, dass hier weniger dämonische Bösartigkeit am Werk war als eine Allianz aus professioneller Unfähigkeit und fehlender Zivilcourage. Das ist schon schlimm genug - aber kein hinreichender Grund für immergleiche Grabgesänge auf Rechtsstaat, Demokratie und Medien. Und auch nicht für unverschämtes Zugführergehabe im Stile von "Handeln Sie endlich, Stickelberger!"

Alfred, 30.10.2014 12:46
Warum wurde eigentlich seitens der Einsatzleitung keine PSNV (Psychosoziale Notfallversorgung) in den Park berufen ?

Hermann Jack, 30.10.2014 11:56
Einige Fragen treiben mich doch noch um: Wie kann es eigentlich sein, daß ein Katastrophenalarm nicht in der Öffentlichkeit bekannt wurde? Zeitnah zum Schwarzen Donnerstag. Hat da die CDU Druck auf die Rettunsgkräfte und die Verleger der angeblich freien Presse (StZ, StN) ausgeübt, damit das nicht an die Öffentlichkeit gelangt? StZ und StN als brave Handlanger einer skrupellosen Politik von CDU und FDP, einer willfährigen Polizeiführung und merkwürdiger Staatsanwälte? Alles sehr sehr seltsam.

mental, 29.10.2014 14:00
Man verliert jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Danke dafür, dass ihr die Arbeit macht, die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz verweigern.

Die Vorgänge sind einfach nur unglaublich und der CDU Filz (toller letzter Satz!) verhindert bis heute, dass sich Recht und Gesetz durchsetzen.

Armes Bundesland, arme Justiz, arme Demokratie. Ihr werdet mit Füßen getreten.

Hermann Jack, 29.10.2014 13:26
Dank an die Herren Bartel und Reicherter für diesen weiteren interessanten Bericht.

Erschütternde Zustände in der Stuttgarter Polizeiführung und Justiz werden da offengelegt. Was da an Verantwortungslosigkeit, wahrheitsmodifizierndem Verhalten, Menschenverachtung und menschlicher Skrupellosigkeit zu Tage tritt, verschlägt selbst hartgesottenen Beobachtern die Sprache. Man fragt sich als Bürger: Wie konnten und können Personen wie Stumpf, Walz, Häussler und Biehl in solche Positionen gelangen? Und warum gibt es keine Konsequenzen? Ist der Sumpf noch tiefer? Auch in der Staatsanwaltschaft Stuttgart? Das Gebahren von Häussler und Biehl ist schon sehr merkwürdig. Es ist einmal mehr die Abgabe aller Verfahren und Akten an eine andere Staatsanwaltschaft, z.B. Karlsruhe, zu fordern. Handeln Sie endlich, Stickelberger!

Gaigeler, 29.10.2014 11:51
@H. Bartel / Reicherter: Bei der Beleuchtung des sanitätsdienstlichen Teils des Rettungsdienstes sprechen Sie wie andere Medienvertreter auch jeweils nur vom DRK. Das DRK ist aber nicht der Rettungsdienst, sondern lediglich einer der Träger (Organsiationen wie DRK, Johanniter, Malteser, Feuerwehr etc. ), die diese Aufgabe übergeben bekommen haben. Diese werden über eine entsprechende Leitstelle im tagtäglichen Ablauf organisiert.

Der Katastrophenfall ist keine alltägliche Situation, wenngleich der Rettungsdienst natürlich auch Aufgaben hat, die aufgrund der Mächtigkeit der Aufgabe aber nur mit zusätzlichen Einsatzkräften ( Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzeinheiten div. Fachdienste) zu meistern ist .

Nun kann die Leitstelle auf Ressourcen der Hilfsorganisationen wie DRK und anderen zurückgreifen bei einem MANV, aber es ist nicht die Aufgabe des DRK einen Katastrophenalarm auszulösen. Das ist Aufgabe öffentlicher Stellen!

Alfred, 29.10.2014 09:28
Offenbar herrscht auch bei der Polizei das "Peter Prinzip" (PPP).
Seid dem 30.9. Ist s mir himmelangst, wenn s mal ernst wird.

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