KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 187
Politik

Nichts mitgekriegt vom Katastrophenalarm

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 29.10.2014
Wenn es am Schwarzen Donnerstag in der damaligen Führungsriege der Stuttgarter Polizei tatsächlich so zugegangen ist, wie es deren Chefs heute glauben machen wollen, dann verwundert es nicht, dass der Einsatz am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten derartig danebenging. Verwundern muss aber umso mehr, dass all dies bis heute für keinen der Verantwortlichen persönliche Konsequenzen hatte.

Norbert Walz, 58, sagt im Zeugenstand vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, als ihn die Vorsitzende Richterin nach seinen Personalien befragt, er sei Polizeibeamter. Das ist auf den ersten Blick erkennbar, denn Walz hat Uniform angelegt, obwohl er das nicht muss. Er ist Kriminaldirektor vom Rang und stellvertretender Präsident der Stuttgarter Polizei. Das war er schon unter Siegfried Stumpf, und das ist er, zwei Polizeipräsidenten später, immer noch. Erstaunlich eigentlich, wenn man ihm stundenlang zuhört, wie er seinen Arbeitstag am Schwarzen Donnerstag so schildert.

Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers
Norbert Walz, stellvertretender Präsident der Polizei Stuttgart. Foto: Joachim E. Röttgers

Norbert Walz war möglicherweise derjenige, der am 30. September 2010 den Einsatz von polizeilichen Mitteln des "unmittelbaren Zwangs" (UZW) – also Schlagstock und Pfefferspray – freigegeben und die Wasserwerfer in Gang gesetzt hat. Mehr als 400 Verletzte waren die Folge davon. Möglicherweise war Walz derjenige aber auch nicht: Nach drei Aussagen vor zwei verschiedenen Untersuchungsausschüssen des baden-württembergischen Landtags, nach einer staatsanwaltlichen Vernehmung, aus der ihm Richter, Verteidiger und Nebenklägeranwälte Vorhaltungen machen, und am Ende der Zeugenvernehmung des Norbert Walz im Stuttgarter Wasserwerferprozess ist das noch immer nicht endgültig geklärt.

Minute 11.53 Uhr: so verschiedene Wahrnehmungen

Weil die rechte Hand nicht wusste, was die linke macht. 

11.53 Uhr an jenem Tag, der Stuttgart verändert und die Gesellschaft dieser Stadt bis heutigentags tief gespalten hat: Andreas F., der Einsatzabschnittsleiter im Park und jetzige Angeklagte, erbittet über Funk an "Halde 100", an den Polizeiführer also, die "Freigabe UZW".

Zu dieser Minute ist Andreas F. und seinem mitangeklagten Kollegen Jürgen von M.-B. drunten im Park längst klar, dass der Einsatz scheitern wird, wenn die Polizei nicht zu anderen, zu härteren Mitteln greift. Der Fahrzeugtross ist blockiert, und die Zahl derer, die in den Park strömen, um sich der Polizei in den Weg zu stellen, nimmt beständig zu.

Zu dieser Minute ist Siegfried Stumpf, der Polizeipräsident und Einsatzleiter an diesem Tag, drüben vor dem Landtag gerade seinem Dienstfahrzeug entstiegen und auf dem Weg zu einer Pressekonferenz des Innenministers, auf der er erklären wird, dass die Polizei alles im Griff hat. 

Zu dieser Minute ist Norbert Walz, der laut Rahmenbefehl zum Einsatz vom 30. 9. 2010 in den späten Abendstunden Stumpf als Polizeiführer ablösen soll, wenn das Einsatzziel längst erreicht und Ruhe eingekehrt ist, nicht etwa zu Hause, um für die bevorstehende Nachtschicht vorzuschlafen. Seit 8 Uhr ist er am Arbeitsplatz, obwohl es spät geworden ist am Abend vorher mit all dem Chaos im Vorfeld des erst abends am 29. 9. um fünf Stunden vorverlegten Einsatzes. 

Zu dieser Minute, um 11.53 Uhr, sitzt Norbert Walz im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei, droben auf dem Pragsattel, und meint, er wär jetzt der Chef! 

Keine der fraglichen Entscheidungen ist dokumentiert

Ja, Walz wusste von dem Termin Stumpfs im Landtag. Aber nein, es hat keine förmliche Übergabe gegeben. Nein, Walz hat weder im Lagezentrum kommuniziert, dass er jetzt übernimmt, noch hat er das Stumpf mitgeteilt. Ja, er hat erst Stumpf angerufen und dann Andreas F., um die Freigabe des Schlagstockeinsatzes wieder zurückzunehmen. Nein, er wusste nicht, dass Stumpf Befehl erteilt hatte, er sei auch während der Pressekonferenz erreichbar und deswegen weiterhin Polizeiführer. Ja, ihm sei erst mit dem Funkspruch und der Bitte um UZW-Freigabe klar geworden, dass es nicht nach Plan laufe vor Ort. Nein, er wusste nicht, dass drunten im Park der analoge Funk nicht funktionierte. Nein, er hat leider keine der wichtigen Entscheidungen, die er traf (oder auch nicht), dokumentieren lassen. Das, sagt Norbert Walz, "war ein Versäumnis von mir".

Wie Walz war auch Siegfried Stumpf bis 11.53 Uhr – angeblich – nicht klar, dass nicht alles nach Plan läuft im Schlossgarten. Das Gegenteil war dort der Fall: Gar nichts lief nach Plan. Der Zeuge Stumpf, der mittlerweile Beschuldigter in selber Angelegenheit ist, hat vor Gericht die Aussage verweigert. Vor dem Staatsanwalt Stefan Biehl, der im Wasserwerferprozess die Anklage vertritt, hat er am 21. August 2012 ausgesagt. So kam der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft in den Zeugenstand.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers

Und Biehl, über dessen seltsame Ermittlungsmethoden sogar einige in der Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen den Kopf schütteln, betete brav nach, was Stumpf ihm erzählt hat, und bot, befragt, wie die Vernehmung ablief, das Bild eines staatsanwaltlichen Ermittlers, das halt nur Polizisten kennen: Die dürfen selber am Tonband auf Start drücken, kriegen ihre verschriftete Aussage mit freundlichem Begleitbrief zugeschickt, dürfen korrigieren und können sich wochenlang Zeit lassen, bis sie das Ergebnis zurückschicken.

Vorzugsbehandlung für Polizisten

So hat es Biehl mit Stumpf gehalten, mit Walz und mit Andreas St., der am Schwarzen Donnerstag Chef des Lagezentrums war und der eigentliche Stellvertreter des Einsatzleiters Stumpf, hätte sich nicht Walz plötzlich eingemischt. Alle drei hat Biehl innerhalb von zehn Tagen auf diese – völlig ungewöhnliche Weise – vernommen. Alle drei ließen sich für ihre Korrekturen gut Zeit und schickten das Ergebnis nahezu zeitgleich ab. Das brachte im Prozess sogar die Verteidigung auf: Ob da womöglich eine zuvor der Staatsanwaltschaft bekannte Verteidigererklärung mit eingeflossen sei? Und überhaupt: Da deute doch einiges auf Absprache hin! "Vorzugsbehandlung für Polizisten" nennen das aber auch Anwälte, die schon mal angeklagte S-21-Gegner vertreten haben und "Kopfstände machen mussten", um bei der Staatsanwaltschaft an Vernehmungsprotokolle ihrer Mandanten zu kommen.

Nein, sagt Norbert Walz im Zeugenstand, er habe kein anderes Vernehmungsprotokoll gesehen. Ob er telefoniert hat in der Sache, danach fragt ihn niemand. Es glaubt ihm auch niemand.

So wenig, wie Walz zu glauben ist, dass er den Videos, die im mit zwei Großbildschirmen ausgestatteten Lagezentrum frühzeitig liefen, "keine Beachtung geschenkt" haben will. Er sagt, weil ihm die Informationen, die von den eigenen Kräften kamen, als zuverlässiger erschienen, obwohl die Polizei selber in den ersten Stunden des Einsatzes – angeblich – keine Live-Bilder ins Lagezentrum senden konnte. Wer aber damals CamS21 oder Flügel-TV im Internet anschaute, wusste vor Mittag, was da abgeht im Park. Und diese Übertragungen liefen auch live im Lagezentrum.

Das Wagner-Foto hing an der Wand

Immerhin gibt Walz zu, dass er irgendwann – aber er weiß nicht mehr, wann – im Lagezentrum an der Wand ein Foto hat hängen sehen. Das berühmte, das Foto schlechthin vom Schwarzen Donnerstag: Dietrich Wagner, wie er mit blutenden Augen, die schon fast blind sind, von zwei jungen Männern aus dem Park geführt wird.

Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube
Der Livestream-Sender CamS21 berichtete live aus dem Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Wagner wurde um 13.47 Uhr vom Wasserwerfer getroffen. Bis das Foto um die Welt ging, dauerte es nur Minuten. Spätestens um 15 Uhr, das geht aus mehreren Aussagen hervor, hing es im Lagezentrum der Stuttgarter Polizei an der Wand. Unter anderem ist das belegt in einer "dienstlichen Erklärung" des Oberstaatsanwalts Bernhard Häußler, der den Polizeieinsatz von Beginn bis 3.40 Uhr am nächsten Morgen verantwortlich begleitet und die meiste Zeit davon in unmittelbarer Nähe (und im Dienstfahrzeug) des Polizeipräsidenten Stumpf verbracht hat. Laut Häußlers Einlassung habe das Foto dort an der Wand gehangen, als Stumpf und er aus der Mittagspause zurück ins Lagezentrum kamen.

Während Häußler die auf dem Foto ersichtlichen Verletzungen nicht mit Wasserwerfereinsätzen in Verbindung gebracht haben will, war das wiederum für Norbert Walz klar: Er habe sich nur gewundert, sagt er vor Gericht aus, dass Wasserwerfer solche Verletzungen verursachen können. Aber leider kann er sich nicht mehr daran erinnern, wann er sich gewundert hat. 

Walz, die Wundertüte

Norbert Walz ist damit trotzdem der erste und bisher einzige Stuttgarter Polizist, der öffentlich eingeräumt hat, dass Wasserwerfer überhaupt Menschen verletzen können und dass er mitgekriegt hat, dass genau das passiert ist am Schwarzen Donnerstag. Allerdings, sagt Norbert Walz vor Gericht aus, sei er ja praktisch in dem Moment außen vor gewesen, als Stumpf aus der Pressekonferenz zurückkam. Danach sei er, bis auch Stumpf erst am frühen Morgen sich zurückgezogen habe, nur Zuschauer gewesen. Geredet hätten sie, der Chef und er als Stellvertreter, ohnehin so gut wie nie.

Walz, die Wundertüte, bestätigt auch, was zwei Verhandlungstage zuvor der Zeuge Ralph Sch. ausgesagt hat. Der 39-Jährige ist inzwischen Rettungsdienstleiter des DRK-Kreisverbands Göppingen, damals war er der Diensthabende in Stuttgart. Ralph Sch. erzählt die bekannte Geschichte, wonach sich das Rote Kreuz ab 12.39 Uhr letztlich selber in Gang gesetzt hat, und erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Es sei ohne jedes Beispiel, dass die Rettungskräfte im Vorfeld eines solch großen Einsatzes nicht eingebunden waren und noch nicht einmal zu Beginn des Einsatzes informiert worden sind!

Früher dran als die nicht mal einen Kilometer vom Geschehen entfernt beheimatetet DRK-Leitstelle war übrigens die Stuttgarter Feuerwehr. Die meldete bereits um 12.30 Uhr Verletzte. Um 12.54 Uhr reagierte sogar die Polizei und forderte, wie in solchen Lagen üblich, einen Verbindungsmann an. Der traf um 13.13 Uhr im Präsidium in der Hahnemannstraße ein und wurde von da an zeitnah von Ralph Sch., der den Einsatz im Park persönlich leitete, auf dem Laufenden gehalten. Auch über Dietrich Wagner und andere Schwerverletzte.

Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat
Feuerwehr und Krankenwagen am Stuttgarter Schlossgarten. Foto: privat

Nein, sagt Norbert Walz, davon habe er nichts mitbekommen. Vielleicht, kann ja sein, hat das Rote Kreuz einen Taubstummen als Verbindungsmann ins Lagezentrum geschickt. 

Erst auf Nachfrage: Ja, es gab Katastrophenalarm

Und dann, bockig und unwillig und erst auf Nachfrage einer Nebenklägeranwältin, räumt Ralph Sch. etwas ein, was bis dato auch niemand wusste: Am Schwarzen Donnerstag ist der sogenannte MANV-Fall ausgerufen worden! Aber nicht etwa vom Roten Kreuz, das nach der Schilderung seines Einsatzleiters von der ersten Minute und über Stunden völlig überfordert war, sondern wiederum von der Stuttgarter Feuerwehr. MANV-Fall? Auf Deutsch: Massenanfall von Verletzten. Auf gut Deutsch: Katastrophenalarm.

Dafür, was in einem solchen Fall zu passieren hat, gibt es – wie es sich gehört bei uns in Baden-Württemberg – eine Vorschrift, die 53 Seiten umfasst. Wir haben sie gründlich studiert und festgestellt, dass am Schwarzen Donnerstag nahezu nichts so gelaufen ist wie in einem MANV-Fall eigentlich vorgesehen. Die Information gelangte – angeblich und nach offiziellen Angaben des Innenministeriums – noch nicht einmal ins Führungs- und Lagezentrum des Innenministeriums, wo sonst jeder mittelschwere Verkehrsunfall interessiert zur Kenntnis genommen wird.

Und bis heute hat das alles keine Konsequenzen gezeitigt. Nicht im Ministerium, das – angeblich – erst durch die Anfrage der Kontext:Wochenzeitung vom damaligen Katastrophenalarm erfuhr. Nicht bei der Polizei, die noch zu Zeiten der Mappus-Regierung sich selber prüfen durfte und zum Ergebnis kam, es sei niemandem ein Vorwurf zu machen. Und auch nicht beim DRK.

Damals wie heute fungiert dort als verantwortlicher Rettungsleiter Wilfried Klenk. Auf unsere Anfrage, ob er sich jemals bei der Polizei oder sonstwo beschwert hat darüber, nicht im Vorfeld in diesen Großeinsatz eingebunden worden zu sein, hat Klenk nicht geantwortet. Kein wirkliches Wunder: Klenk ist nebenher Landtagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Backnang.

 

Terminvorschau:

Der Verhandlungstermin am heutige Mittwoch fällt wegen Erkrankung einer Richterin aus.

Für Mittwoch, 5. 11. 2014, 9 Uhr, ist Polizeidirektor Andreas St. geladen, der am 30. 9. 2010 den Führungsstab der Stuttgarter Polizei geleitet hat.


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Kommentare

CharlotteRath, 04.11.2014 16:25
Die Polizeikräfte in Stuttgart:
"Helfer in Uniform", "Hüter von Recht und Gesetz"? Oder "Lakaien von Politik und Wirtschaft"?

... Der Zeuge legt Wert darauf, dass der Einsatz nicht übers Knie gebrochen, sondern akribisch geplant worden sei. „Geheimhaltung war die oberste Prämisse“, sagt der damalige Leiter des Führungsstabs. "Offenbar hatte die Bahn AG den Einsatztag zwingend vorgegeben. Er sei, so der Zeuge am Montag, mit dem Bauleiter des Grundwassermanagements, das im Schlossgarten gebaut werden sollte, am 2. September vor Ort gewesen. „Es hieß, man wolle um Mitternacht zu Beginn der Baumfällperiode anfangen“, so der Polizist. Dass die Bahn überhaupt keine Genehmigung für die Abholzung der Bäume hatte, habe er erst am 30. September kurz vor Mitternacht erfahren. Man habe ihm ein Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts weitergereicht, in dem ein mehrtägiges Baumfällverbot festgelegt gewesen sei. Dieses Schreiben habe er Polizeipräsident Siegfried Stumpf gegeben. Der sei dann kurz verschwunden, habe telefoniert und habe ihm, also dem Zeugen, dann mitgeteilt: „Das können wir unberücksichtigt lassen.“ ...
siehe: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-wagner-bild-fuer-faelschung-gehalten

Eberhard W., 04.11.2014 09:55
Zu den neuesten Entwicklungen im Wasserwerferprozess kann man hier mehr erfahren. Der Führungsstab der Poilzei ging angeblich davon aus, daß das berühmte Bild mit dem schwerverletzten Herrn Wagner eine Fälschung sei!

Auch die Leserbriefe ebendort sind interessant. Ich denke, daß KONTEXT darüber demnächst auch ausführlich berichten wird.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wasserwerfer-prozess-in-stuttgart-hilfe-von-der-politik.1fa67aea-2484-46bd-97ad-f70df4b3a29e.html

tillupp, 04.11.2014 08:47
@Wolfgang Schleiermacher, 03.11.2014 19:13
Ich stimme ihnen voll zu. Ja, es war ein Verbrechen, und es lief alles ziemlich genau so ab, wie Mappus es wollte (außer bei Dietrich Wagner, den ich für seinen Mut sich entgegenzustellen bewundere https://en.wikipedia.org/wiki/Dietrich_Wagner ). Das sieht man daran, dass es schon für die Besprechung VOR dem Einsatz KEIN Besprechungsprotokoll gibt. Ich höre Mappus förmlich verschwörerisch sagen: "Das was in diesen vier Wänden jetzt besprochen wird, muss in den vier Wänden bleiben. Wer damit ein Problem hat kann den Raum jetzt verlassen ... wir haben Rückendeckung von der Staatsanwaltschaft bekommen, etc.". Würde man die Maßstäbe ansetzen wie bei der Holocaust-Verfolgung müsste man alle Polizisten, Staatsanwälte und Politiker verurteilen, nur weil sie dabei waren und weil es eben so offensichtlich ein Verbrechen war. Dass (zumindest heute) bei den Beteiligten Unrechtsbewusstsein besteht, sieht man ja auch daran, dass viele Polizisten die Aussage verweigern, um sich "nicht selbst zu belasten". Das kommt doch einem Geständnis gleich. Nur die Unschuldsvermutung (Täterjustiz) verhindert eine gerechte Verurteilung. Und nur deshalb bezeichne ich Mappus, Häußler, Stumpf, und die nicht verurteilten Polizisten hier nicht als VERBRECHER, aber die bereits verurteilten Polizisten sind natürlich welche. Leider konnte man bei der Landtagswahl nur Mappus und die CDU abwählen, und nicht auch noch die Staatsanwaltschaft und die Polizisten. 10 Jahre Opposition ist das mindeste was die Schergen von der "C"-"D"-U verdient haben, wenn nicht sogar lebenslänglich (15 Jahre).

Ralph, 04.11.2014 06:54
Die Schurkenstaaten haben (leider) prominenten Zuwachs bekommen! Mir fällt da aber noch ein westlicherer ein der auch Frieden, Freiheit und Demokratie gefährdet!

Wolfgang Schleiermacher, 03.11.2014 19:13
Vielen Dank an die Kontext, dafür, dass Ihr so beständig am Wasserwerferprozess dran bleibt.
S21 und der speziell der schwarze Donnerstag sind Lehrstücke in Sachen "Staat schöpft Gutteil seines Überwachungs- Repressions- und Propagandainstrumentariums gegen friedliche Bürger aus, um Privatinteressen und seine eigene Ausplünderung zu schützen".
Der 30.09.2010 hat mein Weltbild komplett zerstört und mein weiteres Leben stark beeinflusst.
Über diese Verbechen darf keinesfalls Gras wachsen!

Nele Krapp, 03.11.2014 14:58
Volle Zustimmung, Hartmut Hendrich!
Dieser Polizeieinsatz ist ebensowenig "aus dem Ruder gelaufen" wie Stefan Mappus beim EnBW-Deal "ein Fehler unterlaufen" ist.

Im ersteren FAll sollten mit allen Mitteln - und unter anderem mit vorsorglich bereit gelegten Pflastersteinen - die DemonstrantInnen zu gewalttätigen Aktionen provoziert werden, um genau die Bilder zu bekommen, die Mappus wollte und brauchte. Im Fall des EnBW-Deals habe ich nie aufgehört mich darüber zu verwundern, dass ein glatter Verfassungsbruch als schlichter "Fehler" deklariert wird - gerade so, als wäre jeder Vorsatz völlig auszuschließen.

Diese Ausdrucksweise wird nicht zufällig von der Verursacherseite gewählt und kritische BürgerInnen sollten sich davor hüten, diese unterschwelligen Verharmlosungen zu übernehmen.

Schwabe, 03.11.2014 13:14
Stimme Peter S. und Hartmut Hendrich voll zu.
Peter S. stellt fest, dass ein Ende bzw. eine Verbesserung (der für die Menschen m.E. bedrohlichen Entwicklung in Deutschland) nicht in Sicht ist! Warum ist das so? Weil dies m.E. an der in Deutschland vorherrschenden bürgerlichen Politik liegt - egal ob Schwarz, Rot (SPD), Grün oder Afd.

Bürgerliche Politik und damit verbunden die Staats- und Parteiräson (oberstes Staats- und Parteiziel) orientiert sich ausschließlich an der Wirtschaft, sprich am Kapital. Damit einher geht ein skrupelloses persönliches Karrierestreben! Deshalb unterscheidet sich eine bürgerliche Partei von der anderen nur noch unwesentlich.
Für bürgerliche Parteien sind Wählerstimmen nach der Wahl nur noch Felle die verteilt werden und die dann im Sinne der Privatwirtschaft und damit für die persönliche politische Karriere mißbraucht werden (meist gegen unseren Willen, aber durch die Wahl demokratisch legitimiert).

Die Bevölkerung in Deutschland sollte sich besinnen und sich für eine solidarischere, sozialere und einer am Allgemeinwohl orientierten Politik einsetzen. Einer Politik, in der die von uns gewählten "Volksvertreter" diese Bezeichnung auch verdienen. Die Bevölkerung in Deutschland muss deshalb wieder lernen sich intensiver mit Politik (die ihr Leben bestimmt) auseinanderzusetzen und führenden Politikern sowie Leitmedien (z.B. der Tagesschau, der eigenen Tageszeitung, der Blid und anderen Medien) mit gesundem Mißtrauen zu begegnen und ggf. bei Wahlen entsprechend zu handeln.

Peter S., 03.11.2014 11:15
Danke Hartmut Hendrich, 02.11.2014 18:19.
Die Absicht an diesem Tag mit dem befohlen Vollschutz-Einsatz der Bereitschafts-Polizei und der BFE inklusive 4 WaWe war ja eindeutig. Und es war nur aus Sicht der Landesregierung blöd, dass die Demonstranten friedlich blieben und die Bilder der Verletzten so dramatisch waren und um die Welt gingen. Vielleicht waren einige bei der Polizei überrascht, dass es tatsächlich so ablief, aber aus dem Ruder lief da nix. Dieses Ruder wurde bockelhart und stur auf Gewalt-Eskalation gehalten. Selbst wenn es in der einseitigen Schlacht tote Demonstranten gegeben hätte. Es war auch nie eine "fahrlössige" sondern die ganze Zeit eine absichtliche Körperverletzung an hunderten Bürgern. Es gab bewusst keinen Plan B, also einen Abbruch und Neustart mit besserer Planung. Nach allem was man heute weiss, machte sich Stumpf mit allen seinen Führungskräften und der unheiligen Allianz mit der "Staatsanwaltschaft" zum brutalstmöglichen Vollstrecker von Mappus' Fehdehandschuh. Dieses und die anschliessende Verschleierungstaktik der o.g. "Staatsdiener und Volksvertreter" hat in meinen Augen dem Ansehen des Staates und seiner Organe enorm geschadet. Und eine Ende bzw eine Verbesserung ist nicht in Sicht.

Hartmut Hendrich, 02.11.2014 18:19
Was ist am 30.9. wirklich aus dem Ruder gelaufen?
Es ist mir unverständlich, weshalb auch von Kritikern und Gegnern von S21, wie auch dieses Polizeieinsatzes die These vom „aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz“ unkritisch übernommen wird. Mit solcher Benennung können sich die Verantwortlichen sowohl vorsichtig kritisch distanzieren, als auch verharmlosend verschleiern, dass das eigentliche Ziel nicht erreicht wurde. Wenn man die changierenden Bewegungen der verschiedenen Polizei-Einsatzgruppen beobachtete, dann drängte sich der Eindruck auf, dass deren Treiben doch darauf angelegt war, gewalttätige Reaktionen der Demonstranten zu provozieren. Entsprechend waren am Abend auch die öffentlichen Verlautbarungen von z.B. Innenminister Rech: „.. Pflastersteine gegen Polizisten“, oder CDU-Landesgruppenchef Strobl: „ .. die vielen verletzten Polizisten“. Aus dem Ruder gelaufen war der Einsatz nur insoweit, dass es nicht gelungen war, die Gegnerschaft als randalierenden Mob brandmarken zu können, weil erstaunlicherweise, trotz des brutalen Vorgehens der Polizeitruppen die Gegner dieser martialischen Gewalt friedlich blieben. Deshalb sollten wir uns nicht die Sprache der Täter aufdrängen lassen.

peter stellwag, 01.11.2014 18:54
58:3 nichts hat sich geändert! Mindestens 150 S21-Gegner und ich selbst haben den MANV-Fall im Innenministerium am 30.SEPTEMBER gemeldet und nichts hat sich getan!
- spitzen Artikel.

tillupp, 30.10.2014 17:01
@ Gaigeler, 30.10.2014 15:56
Zufällig gestolpert über Drucksache des Landtags 15/603 v. 27.09.2011

Danke für den Hyperlink. Die "große Anfrage" der "C"-"D"-U wurde im Landtag ziemlich genau ein Jahr nach dem Schwarzen Donnerstag (30 Sep 2010) gestellt. Sozusagen zum Gedenken an den Tag, an dem Mappus und seine Schergen (auch Haug war mit im Boot) den MANV befohlen haben. 40 Jahre lange "C"-"D"-U Untätigkeit und dann der neuen Regierung, die noch nicht einmal ein Jahr im Amt war, ans Bein pinkeln. Das ist Sarkasmus, Chauvinismus und Menschenverachtend. Unterschrieben übrigens von "Hauk und Fraktion".

Rolf Steiner, 30.10.2014 17:00
Bisher dachte ich, ich würde in einer Demokratie leben. Doch jetzt muss ich mein Baden-Württemberg-Bild korrigieren. Danke, Kontext, für diese schmerzliche Aufklärungsarbeit.

Gaigeler, 30.10.2014 15:56
Zufällig gestolpert über Drucksache des Landtags 15/603 v. 27.09.2011:

http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/0000/15_0603_d.pdf

Ein Jahr nach dem schwarzen Donnerstag sorgen sich Hauk und Konsorten aus der Fraktion um die Qualität der Versorgung bei einem MANV und stellen eine Anfrage an die Regierung.

Nach einem halben Jahrhundert Regierung und einem Jahrzehnt, in dem Hilfsorganisationen nach Ausrüstung gebettelt haben um endlich das umsetzen zu können, was mit den letzten Reformen verlangt wurde.

Vor dem Hintergrund des 30.09.10 - Hochachtung, was für politisch gewiefte Dreckspatzen!

Das kann sich Satire nicht ausdenken - nie und nimmer!

invinoveritas, 30.10.2014 14:44
@ Hermann Jack und Co

Dafür, dass Sie selbst offenbar zu den "hartgesottensten Beobachtern" zählen, denen die Menschenverachtung und menschliche Skrupellosigkeit der Polizei die Sprache verschlägt, sind Sie immer noch ganz schön naiv. Sonst würden Sie nicht f r a g e n, ob die CDU die Rettungskräfte und die Verleger der angeblich freien Presse zwecks Nachrichtenunterdrückung unter Druck gesetzt hat, sondern Sie w ü s s t e n es.
Ihr müsst euch das so vorstellen: Wenn der CDU was nicht passt im Lande, greift sie zum Telefon, und dann wird das abgestellt, und zwar ruckzuck. Und wenn sie will, dass was nicht gedruckt wird, dann wird es auch nicht gedruckt.; das kann man ja jeden Tag nachlesen in den beiden genannten Schmutzblättern. Jedenfalls war das früher immer so. Aber eigentlich hat sich da gar nichts verändert, nur dass jetzt Grüne und Rote dasselbe machen bzw. versuchen.
Im Ernst: Dieser Bahnhof ist ein beknacktes Schrottprojekt, und am Schwarzen Donnerstag hat die Polizei komplett versagt - unten durch Brutalität und oben sowohl durch Inkompetenz als auch dadurch, dass sie trotz ihrer im Vorfeld mehrfach vorgebrachten Bedenken den Einsatz dann doch zu diesem Zeitpunkt durchzog, und zwar dem Herrn Ministerpräsidenten zuliebe (so wie der Finanzminister Stächele ein paar Wochen später Herrn Mappus zuliebe eine EnBW-Unterschrift geleistet hat, die er nicht hätte leisten dürfen; Katzbuckeln ist eben leider eine anthropologische Konstante; man schaue sich bloß in den eigenen Kreisen um). Nur eben: Bei aller Kritik sollte man die Kirche im Dorf lassen. Wer die Berichte der Herren Bartle und Reicherter mit etwas weniger Schaum vorm Mund liest, als einige Kommentatoren das hier tun - wo bleibt da eigentlich die Verhältnismäßigkeit in Urteil und Wortwahl für Obrigkeiten in China, Mexiko, Ägypten etc. gegenüber unbotmäßigen Bürgern? -, der ahnt, dass hier weniger dämonische Bösartigkeit am Werk war als eine Allianz aus professioneller Unfähigkeit und fehlender Zivilcourage. Das ist schon schlimm genug - aber kein hinreichender Grund für immergleiche Grabgesänge auf Rechtsstaat, Demokratie und Medien. Und auch nicht für unverschämtes Zugführergehabe im Stile von "Handeln Sie endlich, Stickelberger!"

Alfred, 30.10.2014 12:46
Warum wurde eigentlich seitens der Einsatzleitung keine PSNV (Psychosoziale Notfallversorgung) in den Park berufen ?

Hermann Jack, 30.10.2014 11:56
Einige Fragen treiben mich doch noch um: Wie kann es eigentlich sein, daß ein Katastrophenalarm nicht in der Öffentlichkeit bekannt wurde? Zeitnah zum Schwarzen Donnerstag. Hat da die CDU Druck auf die Rettunsgkräfte und die Verleger der angeblich freien Presse (StZ, StN) ausgeübt, damit das nicht an die Öffentlichkeit gelangt? StZ und StN als brave Handlanger einer skrupellosen Politik von CDU und FDP, einer willfährigen Polizeiführung und merkwürdiger Staatsanwälte? Alles sehr sehr seltsam.

mental, 29.10.2014 14:00
Man verliert jedes Vertrauen in den Rechtsstaat. Danke dafür, dass ihr die Arbeit macht, die Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz verweigern.

Die Vorgänge sind einfach nur unglaublich und der CDU Filz (toller letzter Satz!) verhindert bis heute, dass sich Recht und Gesetz durchsetzen.

Armes Bundesland, arme Justiz, arme Demokratie. Ihr werdet mit Füßen getreten.

Hermann Jack, 29.10.2014 13:26
Dank an die Herren Bartel und Reicherter für diesen weiteren interessanten Bericht.

Erschütternde Zustände in der Stuttgarter Polizeiführung und Justiz werden da offengelegt. Was da an Verantwortungslosigkeit, wahrheitsmodifizierndem Verhalten, Menschenverachtung und menschlicher Skrupellosigkeit zu Tage tritt, verschlägt selbst hartgesottenen Beobachtern die Sprache. Man fragt sich als Bürger: Wie konnten und können Personen wie Stumpf, Walz, Häussler und Biehl in solche Positionen gelangen? Und warum gibt es keine Konsequenzen? Ist der Sumpf noch tiefer? Auch in der Staatsanwaltschaft Stuttgart? Das Gebahren von Häussler und Biehl ist schon sehr merkwürdig. Es ist einmal mehr die Abgabe aller Verfahren und Akten an eine andere Staatsanwaltschaft, z.B. Karlsruhe, zu fordern. Handeln Sie endlich, Stickelberger!

Gaigeler, 29.10.2014 11:51
@H. Bartel / Reicherter: Bei der Beleuchtung des sanitätsdienstlichen Teils des Rettungsdienstes sprechen Sie wie andere Medienvertreter auch jeweils nur vom DRK. Das DRK ist aber nicht der Rettungsdienst, sondern lediglich einer der Träger (Organsiationen wie DRK, Johanniter, Malteser, Feuerwehr etc. ), die diese Aufgabe übergeben bekommen haben. Diese werden über eine entsprechende Leitstelle im tagtäglichen Ablauf organisiert.

Der Katastrophenfall ist keine alltägliche Situation, wenngleich der Rettungsdienst natürlich auch Aufgaben hat, die aufgrund der Mächtigkeit der Aufgabe aber nur mit zusätzlichen Einsatzkräften ( Schnelleinsatzgruppen, Katastrophenschutzeinheiten div. Fachdienste) zu meistern ist .

Nun kann die Leitstelle auf Ressourcen der Hilfsorganisationen wie DRK und anderen zurückgreifen bei einem MANV, aber es ist nicht die Aufgabe des DRK einen Katastrophenalarm auszulösen. Das ist Aufgabe öffentlicher Stellen!

Alfred, 29.10.2014 09:28
Offenbar herrscht auch bei der Polizei das "Peter Prinzip" (PPP).
Seid dem 30.9. Ist s mir himmelangst, wenn s mal ernst wird.

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Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
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Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
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