KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 182
Politik

Der späte Mut, den Mund aufzumachen

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 24.09.2014
Das war im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ein Zeuge wie keiner bisher: ein Polizist, der sagt, was er denkt! Und damit reihenweise die eigenen Leute in die Bredouille bringt: den Polizeipräsidenten a.D. Siegfried Stumpf ganz besonders, den Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler nicht minder, einen der beiden Angeklagten außerdem. Sich selbst allerdings auch.

Thomas E., 57, Polizeioberrat, ist ein gestandenes Mannsbild von knapp unter hundert Kilo, das – zumal in Uniform – Respekt einflößt, weil man sich vorstellen kann, dass nicht mehr so viel Gras wächst, wo der Mann hinlangt. Er leitet das Revier Bad Cannstatt, hat eine dreistellige Zahl von Beamten unter sich und sowohl den VfB mit aller Hooligan-Problematik als auch Frühlings- und vor allem Volksfest in seinem Beritt. Dort allein passieren 2000 Straftaten in zwei Wochen. Da ist Thomas E. gern und aus Überzeugung mittendrin: Führung, sagt er, heiße nach seinem Verständnis, dass der Chef mit ganz vorn dabei ist.

Thomas E. ist kein Feigling, jedenfalls kein großer, obwohl er sich später noch als einen solchen bezeichnen wird. Als Zeuge geladen vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, belehrt ihn die Vorsitzende Richterin ausführlich darüber, dass er nicht aussagen muss, wenn er das Gefühl hat, sich womöglich dadurch selber zu belasten. Es vergehen bange Sekunden im Gerichtssaal, dann sagt der Zeuge, er werde reden. Der erste Polizist vom Schwarzen Donnerstag, der reden will!

Der gebürtige Stuttgarter hatte es zum Chef der Heidenheimer Schutzpolizei gebracht, ehe er heimkehrte, um jahrelang das berühmte 1. Revier zu übernehmen: die Hauptstätter Straße, die Altstadt, eben alles, was eine Großstadt von Taschendieben über Drogen bis Prostitution so im Angebot hat. Doch dann kam der Karriereknick, und der hieß Siegfried Stumpf: Der damals neue Stuttgarter Polizeipräsident empfand den Revierführer E. als den falschen Mann und versetzte ihn ins Revier Ostendstraße. Thomas E. klagte dagegen. Und bekam irgendwann recht. Das Verhältnis zwischen beiden aber war hinüber.

Vor lauter Hektik in die Radarfalle gerast

Der 30. September 2010, der zum Schwarzen Donnerstag werden sollte, morgens um 8 Uhr: Thomas E. fährt später als gewöhnlich zur Arbeit, denn er weiß, dass es ein langer Tag werden wird. Um 15 Uhr soll der Einsatz zur Räumung des Schlossgartens beginnen, er selber wird den Einsatzabschnitt 2 leiten, der den Landtag sichert. Thomas E. ist zwar der dienstälteste und erfahrenste Einsatzleiter, den der Polizeipräsident zur Verfügung hätte, aber er genießt halt nicht dessen Vertrauen. Am Abend zuvor hat Siegfried Stumpf beschlossen, den Einsatzbeginn auf 10 Uhr vorzuziehen, und nur wenige Männer eingeweiht. Als E. bei der Einsatzbesprechung im Präsidium endlich auch davon erfährt, hat er noch eine Stunde und gibt anschließend so viel Gas, dass er unterwegs sogar geblitzt wird.

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Untersuchungsausschuss zum "Schwarzen Donnerstag". Foto: Martin Storz
Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Foto: Martin Storz

Vor dem Landtag ist freilich gar nichts los, als E. dann kurz vor 11 Uhr, also schon eine Stunde im Verzug, dort das Regiment übernimmt. Der Punk geht drüben im Park ab, und schnell muss E. die Einsatzhundertschaft aus Karlsruhe, die das Parlament schützen soll, abgeben und persönlich in den Schlossgarten überführen. Als er zurückkommt, sieht er vor dem Landtag geparkt ein Auto, das er kennt: das Polizeipräsidenten-Fahrzeug.

Ob er erkennen konnte, wer alles da drinsaß, fragt ihn die Richterin, und ob ihm der Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler bekannt sei. Ja, sagt Thomas E., aber bei allem, was er noch so alles bezeugen wird an dem Tag: Häußler im Fond der Limousine hat er nicht erkannt. Dass der berüchtigte Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart genau dort gesessen hatte, geht allerdings aus den Gerichtsakten hervor. 

In der Not ist Thomas E. plötzlich der Richtige

Der Polizeiführer Stumpf parkt vor dem Landtag, weil Innenminister Heribert Rech (CDU) für 12 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen hat, bei der Stumpf, der im Gebäude keinen Funk hat und sein Handy ausschaltet, erklärt, die Polizei habe alles im Griff. Dass die Wirklichkeit 500 Meter weiter östlich ganz, ganz anders aussieht, ist Stumpf offenbar trotzdem klar, als er den Landtag verlässt, denn da erscheint ihm ein Mann wie Thomas E. plötzlich als der Richtige: Er kommandiert ihn ab hinüber in den Schlossgarten, als "Führungsunterstützung" für die beiden Abschnittsleiter dort, also für die beiden Angeklagten im Prozess. Ob ihm Stumpf erklärt habe, was damit gemeint sei, fragt die Richterin. Nein, sagt Thomas E., Stumpf habe befohlen "und wandte sich ab". Das sei ganz normal gewesen: "Die Gespräche mit Stumpf waren immer kurz."

Drüben im Park findet "Führungsunterstützer" E. eine Situation vor, die er sich nie und nimmer vorgestellt hätte. Unter anderem diejenige, dass sich zwei Kollegen die Verantwortung teilen, die beiden Angeklagten Andreas F. und Jürgen von M.-B. Für Thomas E. grundsätzlich ein Unding: "Hierarchie muss sein", benennt er seine Führungsmaxime und legt nach: "So waren es zwei Alphatiere. Das gibt Reibungsverluste." Wovon auch noch eines geschwächelt habe: Andreas F., damals 38, aber schon Leiter des Reviers Wolframstraße, habe mitten im Einsatz den Bettel hinschmeißen wollen. "Ich kann des net, ich krieg des net hin", habe ihm der Kollege mitten im Kampfgetümmel gebeichtet, worauf ihm der hartgesottene Ältere erklärt haben will, dass so was gar nicht geht und dass er im Zweifel den Polizeiführer Stumpf zu informieren habe. Ob es dazu kam, weiß der Zeuge nicht zu sagen. Und ob er seinem angeklagten Kollegen mit dieser Aussage einen Gefallen getan hat, wird sich noch weisen.

Stumpf (links) und Häußler am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat
Stumpf (links) und Häußler am Schwarzen Donnerstag auf dem Feldherrnhügel. Foto: privat

Dann aber öffnet Thomas E. überhaupt erst die Büchse der Pandora. Heraus kommt eine Fundamentalkritik an der Einsatzleitung, an Stumpf. Weit im Vorfeld des Einsatzes sei die Rede davon gewesen, die benötigten Polizeikräfte per Sonderzug in den Hauptbahnhof einzufahren. Das hätte Sinn ergeben. Ebenso den Einsatz nachts zu machen. Aber jetzt, vorgezogen und zeitgleich mit der Schülerdemo? Davor hätten er und andere gewarnt und empfohlen, den Zugang zum Park vom Bahnhof her (Klett-Passage) als Erstes zu sperren. Die Traute, den Mund wirklich aufzumachen, hatten sie freilich alle nicht. Die Kritik an Stumpf, an dessen Geheimniskrämerei, verblieb in informellen Gesprächen während Kaffee- oder Zigarettenpausen, denn allen sei klar gewesen: "Wir haben keinen Einfluss." Trotz massiver Bedenken habe er dann auch am Schwarzen Donnerstag nicht remonstriert. Warum nicht, fragt ihn die Richterin. Da lässt Thomas E. die Hosen runter: "Aus Feigheit."

Die Chefs führten lieber von hinten

Abkommandiert in den Park und mitten drin im Geschehen, ist Thomas E. am Schwarzen Donnerstag dann aber doch noch in seinem Element. Kurz bespricht er sich mit den beiden Einsatzabschnittsleitern, denen er ja lediglich zur Unterstützung zugeteilt ist, und übernimmt dann keineswegs nur Assistenten-Jobs: Fortan ist es E., der über Sprechfunk die Kommunikation mit der Polizeiführung aufrechterhält und der im Getümmel mithilft, die Gitterlinie zu stellen. Wohl sind von da an eher drei als nur zwei "Alphatiere" zugange, denn Andreas F. und Jürgen von M.-B. verlassen kaum den sogenannten Feldherrnhügel und führen eher von hinten.

Die beiden Angeklagten Andreas F. (neben Stumpf) und Jürgen von M.-B. Foto: privat
Die beiden Angeklagten Andreas F. (neben Stumpf) und Jürgen von M.-B. Foto: privat

Nur einmal noch im weiteren Verlauf findet sich auch Thomas E. auf der Anhöhe ein, um mit den beiden Angeklagten das weitere Vorgehen zu besprechen. Da trifft er auch Siegfried Stumpf und Bernhard Häußler wieder. Beide machen auf ihn einen betroffenen Eindruck, erinnert sich der Zeuge, beide erscheinen ihm "unangenehm überrascht", ein "sprachloser" Polizeipräsident und ein Oberstaatsanwalt, der nur ein Wort herausbringt: "Entsetzlich." Was Häußler entsetzlich fand, ob Polizei oder Demonstranten, ist eine der spannenden Fragen, die ihm sicher gestellt werden werden, wenn er dann im Zeugenstand auch den Mut hat auszusagen. 

Thomas E. spricht mit leiser, aber fester Stimme und denkt vor jedem Satz, den er sagt, geraume Zeit nach. Auch, als es für ihn selber dann ans Eingemachte geht. Denn ja, "de facto sei er den beiden Abschnittsleitern unterstellt gewesen", sagt der Zeuge E., "in der Praxis" aber "habe ich das selbstständig gemacht".

"Das wird ein sehr harter Einsatz"

Alsbald ist er in häufigem Funkkontakt mit Stumpf, trifft mit diesem – ohne die Angeklagten – Absprachen und lässt sich Anweisungen geben, schildert die Lage aus seiner Sicht. Beispielsweise um 13.16 Uhr, dass man circa 1400 Personen "wegräumen" müsse. Auf die Nachfrage von Stumpf, ob das unter der Androhung eines Wasserwerfereinsatzes möglich sei, die knappe Antwort: "Er spritzt schon." Und dann die Klarstellung: "Er spritzt nicht, er sprüht." Was E. damit – abseits der Definitionen in den dienstlichen Wasserwerfervorschriften – meinte, vermag er dann nicht so recht zu erklären. Die Antwort von Stumpf: "Ja, aber er soll Wirkung erzielen", spricht dagegen für sich, ebenso die folgende Klarstellung des Zeugen im Funk: "Das wird sehr rustikal, ein sehr harter Einsatz."

Dann schlägt E. dem Polizeiführer um 14.00 Uhr einen weiteren Wasserwerfereinsatz gegen etwa tausend auf dem Weg befindliche Personen vor. Dazu Stumpf: "Ja, auf jeden Fall." Sieben Minuten später wieder E.: "Wir ziehen den Wasserwerfer vor, treiben sie vor uns her." Nach seiner Beschreibung wurde "nicht gesprüht, sondern richtig gestrahlt". Er sei direkt dabei gewesen, habe auch beobachtet, wie der Wasserwerfer Kollegen aus Bayern ins Genick gespritzt habe.

Anweisungen ohne Befugnis

So geistert Thomas E. durch zahlreiche polizeiliche Videoaufzeichnungen, von denen während seiner ganztägigen Vernehmung eine Auswahl gezeigt wird. Dokumentiert in Bild und Ton ist auch seine Anweisung an die Wasserwerfer-Besatzung, sitzende Blockierer mittels eines Wasserstrahls vom Boden hochzuheben und abzudrängen. Ein mit bis zu 16 Bar ausgeführter Angriff mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Sitzenden: Eine Person, von der Wucht des Strahls getroffen, kippt unkontrolliert seitlich weg, entgeht nur knapp einem Kopftreffer.

Auch ohne Wasserwerfer war es ein rustikaler Polizei-Einsatz im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Auch ohne Wasserwerfer war es ein rustikaler Polizei-Einsatz im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Mutmaßlich ist das ein – von der Staatsanwaltschaft bisher nicht verfolgter – schwerer Verstoß gegen die Bestimmungen über den Einsatz von Wasserwerfern, der Zeuge war auch zu Anweisungen an die Wasserwerfer-Besatzung nicht befugt. Dafür gab es den Staffelführer der Wasserwerfer, der seinerseits den Befehlen des Polizeiführers Stumpf unterstellt war. Auch nach der internen Aufgabenverteilung hatte E. für diese Anweisung keinerlei Kompetenz, mit Wasserwerfern hatte er bis dahin bei keinem Einsatz etwas zu tun gehabt. Lediglich als junger Beamter bei einem Einsatz in Brokdorf hatte er Wasserwerfer zumindest einmal gesehen.

Damals und danach noch einige Male habe er schon viel schlimmere gewalttätige Auseinandersetzungen erlebt, und dennoch sei es am Schwarzen Donnerstag schiefgegangen. Weil man den zu erwartenden Widerstand falsch eingeschätzt habe, sagt der alte Haudegen Thomas E., und weil man zu leichtsinnig war. Vor allem aber, und dann kriegt der Polizeipräsident a. D. noch mal eine Watschen, weil "uns die Vorverlegung jegliche Chance gekostet hat".

Das wird ein anderer Zeuge, der gleich für zwei Tage einbestellt ist (15. und 22. Oktober), vermutlich ganz anders sehen. Dann soll Siegfried Stumpf aussagen.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerfer-Prozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Montag, 13. Oktober, ab 14 Uhr: ein Zeuge, der Einsatzleiter des DRK war.

Mittwoch, 15. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.

Mittwoch, 22. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.


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Kommentare

Thymus vulgaris, 27.09.2014 22:27
Was auch immer seine Motive gewesen sein mögen, trotz Zeugnisverweigerungsrecht auszusagen, dazu gehört Courage und enorme Selbstsicherheit. Was nützt es dem Zeugen, welches Risiko ging er damit ein? In jedem Fall beweist er damit Kooperationswillen zur Aufklärung. Und daran sollten allen Beteiligten interessiert sein. Wünschenswert, besonders im Hinblick auf die Opfer ist, dass der Prozess der Wahrheitsfindung dienen möge. Diese hätte sicher befriedendere Wirkung als Schuld nachzuweisen oder Klagen einzustellen.

Die größte Skrupellosigkeit bis heute, stellt m.E. nicht der dramatische Einsatz vom 30.09. dar, sondern die Mauer des kollektiven Schweigens danach, seitens Polizei und anderen Involvierten. Dadurch wird Unrecht gedeckt, fortgeführt und jeglicher Mangel an Bedauern oder Respekt gegenüber den Opfern= einfachen, auch mutigen Mitbürgern verweigert! Sich dann nach dem Regierungswechsel als bürger(nahe) Polizei darstellen zu wollen, ist blanker Hohn.

Korpsgeist und Kollegialität ist eines, aber Rechtsbewußtsein und Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen und seiner Umwelt, dürfte von demokratischen Beamten wohl nicht minder geschätzt werden.

Sehr geehrter Zeuge E., ich hoffe, dass Ihrem Beispiel noch weitere Staatsdiener folgen werden. Ich hoffe auch, dass nicht nur das Schweigen, sondern auch der kollektive Gedächtnisschwund abnimmt. (Vielleicht sollte der Vollzugsdienst manchem Kollegen Ginseng und Gedächtnistraining vor dem Verhandlungssaal anbieten, anstatt Personalien von empörten Bürgern, die Zeugen des 30.09. waren zu kopieren.) Es sind ja nicht nur Menschen und Bäume angegriffen worden, Ihre eigenen Leute wurden am 30.09. „verheizt“. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass Polizei wie Demonstrant/innen möglicherweise nicht Gegner, sondern beide Seiten Opfer eines Einsatzes waren, der nicht der Verteidigung von Leben oder Landesverfassung diente, sondern vordergründig der Räumung eines Baufeldes!

Alle regen sich auf über die strukturelle Polizeireform. Hätte unsere Polizei nicht dringender inhaltliche Reformen nötig? Auch durch neue Uniformen wird weder die öffentliche Ordnung besser, noch die Sicherheit größer. Was müßte Regierung und Gesellschaft in die Aus- und Fortbildung von Polizei investieren? Was brauchen Beamtinnen und Beamten, um in Ihrem Handeln nicht mehr in „Fallen“ wie den 30.09. zu treten? Was bräuchten Kolleginnen und Kollegen, um vor Gericht gewissenhaft aussagen zu können?

Die TäterInnen werden bezahlen:, 27.09.2014 20:46
Die Mails des Mapp.s und der G.nner dürfen nicht gelöscht werden. Der Untersuchungsausschuß hat diese bereits angefordert. Und auch von Herrn Bau.r und Hr. M.tz. Die Offenlegung entsprechend dem Informationsbedürfnis des Volkes über seine Repräsentanten (repräsentative Demokratie heißt halt doch auch, daß man regelgerecht usw. handeln muss) wird also kommen. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse, das Mahlen der Mühlen unserer Gesetze - und prognostiziere einen Gefängnisaufenthalt - für jeweils verschiedene Personen. Recht - nicht Rache. Mein Mitgefühl.

By-the-way, 26.09.2014 22:40
... später Mut den Mund aufzumachen?!!

Zitat:
"" Trotz massiver Bedenken habe er dann auch am Schwarzen Donnerstag nicht remonstriert. Warum nicht, fragt ihn die Richterin. Da lässt Thomas E. die Hosen runter: "Aus Feigheit." "

Nach fast vier (!!!) Jahren handelt Thomas E. also plötzlich "mutig"?

Aus "Gewissens"gründen oder aus "gewissen" Gründen ?!!

Oder doch weiterhin aus Feigheit, die er ja schon als selbst als offensichtliche Charaktereigenschaft eingeräumt hat?

Könnte es nicht eher sein, dass er Angst hat, selbst zur Rechenschaft gezogen zu werden, für sein feiges, brutales, unmenschliches und widerrechtliches Handeln, und er dann lieber mal, "mutig" auspackt...

MUTIG geht anders!

Und, weiteres Zitat:
"Was Häußler entsetzlich fand, ob Polizei oder Demonstranten, ist eine der spannenden Fragen, die ihm sicher gestellt werden werden, wenn er dann im Zeugenstand auch den Mut hat auszusagen."

MUT AUSZUSAGEN ?!!
WIE BITTE ?!!

Wie im Artikel zutreffend beschrieben, handelt es sich um den "berüchtigten Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart".

Dieser Ex-Staatsanwalt ist zutiefst im System Stuttgart 21 verwurzelt, seine Tätigkeit weckt Assoziationen an unseelige Zeiten in der zweiten Jahreshälfte 1944 ...
(... und bitte nicht missverstehen, wegen "Unvergleichbarkeit"
- aus welchem Grund sollten bestimmte Vergleiche tabu sein ?)

MUT, die Wahrheit auszusagen?
Dieser Mann?
NIEMALS !!

Klaus Neumann, 25.09.2014 20:44
@ Didi, 25.09.2014 01:24 Zitat:
"Nixon berichtet WIEDER objektiv von der Watergate-Affäre! Aber irgendwie mittlerweile ja auch komplett egal - die "Kontext-Wochenzeitung" hat ja gewaltige Auflagensteigerungen;-)"

Die Erfolgreichen heute sind jene, die für das Eigeninteresse jegliches menschliche Mass verloren haben und Gesetz und Recht missbrauchen, um dem Leben auf dieser Erde ein Ende zu bereiten. Und diese sammeln ihre Truppen. In seinem Werk Harmonices Mundi libri V schreibt Johannes Kepler in prophetischer Schau sinngemäss über diese Erfolgreichen, denen Sie anhängen: Wenn der einzelne Mensch nicht erkennt, dass er Teil eines grossen Ganzen ist, dann wird die Menschheit wie eine Landsknechtsherde über diese Erde hinweg ziehen und das zum letzten Mal.

Wenn Sie sich ein wenig mit der S21 Problematik beschäftigt hätten, und da nur mit einem Thema, meinetwegen dem der Energieverschwendung durch den Tiefbahnhof und der aller Tunnelbauwerke einschliesslich denen der NBS über ihre gesamte Betriebszeit aber auch durch den Bau von Unnötigem (vergl. http://www.sueddeutsche.de/wissen/oekobilanz-wie-der-bus-zum-klimafrevler-wird-1.457396 da letzter Satz), das in weit besserer Form bereits vorhanden ist, dann hätten Sie bemerkt, dass dieses Projekt genau dafür steht, was Kepler mit dem Treiben der Landsknechtherde beschreibt.

Die Häme in ihrem Beitrag steht so als Beitrag über Ihre Unwissenheit im Hinblick auf das Ganze. Aus dieser Unwissenheit kommt mangelnde Empathie für unsere Lebensgrundlagen und den Katastrophen daraus. Gute Besserung.

someonesdaughter, 25.09.2014 17:21
@geb, "Bitte beim Schreiben ein wenig Nachdenken" (Ihre Worte):

"Im Klartext: Diese Wortwahl kenne ich bislang bloß aus Texten, die sich mit Nazi-Verbrechen beschäftigen. Das ist in diesem Zusammenhang schlicht und ergreifend unangemessen."

Es ist ja löblich, dass Sie Texte lesen, die sich mit Nazi-Verbrechen befassen (das hätte Häussler auch besser mal gemacht, hätte ihm vielleicht die Sant Anna-Blamage erspart), aber es sind nach wie vor IHRE (!) Assoziationen.

Meine ist übrigens "Der berüchtigte Kleinhirn-Malstift" ... (können Sie selbst googeln)

Timo Kabel, 25.09.2014 08:57
Genau dass fällt mir immer wieder ein, wenn ich diese Handy geschichten höre.

die grossen lässt man laufen, den kleinen hängt man.

so offensichtlich.

"Mozart, 24.09.2014 13:21
Stumpf als oberster Verantwortlicher des Einsatzes im Schlossgarten stellt sein Handy aus.
Gangolf Stocker, als Verantwortlicher einer Demo hört das Klingeln seines Handys nicht aufgrund der Geräuschkulisse der Masse von Demonstranten.
Bei ersterem stört das anscheinend nicht. Stocker wird angeklagt. "

Didi, 25.09.2014 01:24
Nixon berichtet WIEDER objektiv von der Watergate-Affäre! Aber irgendwie mittlerweile ja auch komplett egal - die "Kontext-Wochenzeitung" hat ja gewaltige Auflagensteigerungen;-)

Klaus Neumann, 24.09.2014 21:48
@ geb, 24.09.2014 11:42
Genau. Warum billige Assoziation, werter geb, wenn die Wahrheit es klar sagt, dass Sie mit Ihrem Reichssicherheitshauptamt oder was immer Sie damit meinten, ziemlich genau ins Schwarze treffen : "Unter hohem Zeitdruck wird nun in Hamburg korrigiert, was in Stuttgart ganz gemächlich schiefgelaufen war. Zehn Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft unter dem inzwischen pensionierten Abteilungsleiter Bernhard Häußler angeblich äußerst gründlich ermittelt, um dann doch zu einem unhaltbaren Ergebnis zu kommen: Nach dem Massaker von 1944 in den toskanischen Bergen könne gegen niemanden mehr Anklage erhoben werden. Die Begründung, grob zusammengefasst: eine Verurteilung sei nicht hinreichend wahrscheinlich, es fehle an einem individuellen Schuldnachweis, und überhaupt könne alles auch ganz anders gewesen sein – das Gemetzel mit etwa 500 Toten sei womöglich nicht geplant gewesen, sondern habe sich einfach so ergeben. " l. c. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nazi-massaker-sant-anna-blamage-fuer-justizminister.670690ab-660f-417e-8555-4687620b4f82.presentation.print.v2.html

Unter diesen Umständen finde ich doch die Ihrer Meinung nach billige Assoziation, eine sehr rücksichtsvolle Formulierung da, wo eigentlich die Fakten Klartext verlangten: Begünstigung von Straftaten.

§ 257 StGB
Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nach einem BGH Urteil müssen für den Gehilfenvorsatz keine Einzelheiten gekannt werden - Es reicht für die Beihilfe aus, dass der Teilnehmer die Unrechts- und Angriffsrichtung der Haupttat für möglich hält und diese billigt

Nur, wie kann man solches einem nach besten Wissen und Gewissen ermittelnden Staatsanwalt wie Herrn Häußler, der prinzipiell die Unrechts- und Angriffsrichtung als nicht existent abhandelt wenn es um die seinigen geht, nachweisen? In dem Fall Häußler darf man die Gesamttendenz des staatsanwaltlichen Charakters dieses Mitmenschen aus der gesamten S21 Geschichte ableiten. Insofern bräuchte man wirklich keine Phantasie anregenden Assoziationen im Text mehr für diesen Herrn zu bemühen, da diese von der Realität bereits weit überholt wurde. Sie haben völlig recht. Und in Folge dessen dürfen wir jetzt das "Entsetzlich" dieses Herrn auf dem Feldherrnhügel auch einschätzen: er hat gesehen, dass das, was mit dem "robusten" Einsatz beabsichtigt war als Schuss nach hinten losgegangen war, weil die Demonstranten die Bilder der Gewalt einfach nicht liefern wollten, obgleich mehr als reichlich dazu provoziert. Das muss das wahrlich Entsetzliche für Herrn Häussler gewesen sein, weil er die schier unmögliche Aufgabe auf sich zu kommen sah, wie man die Opfer zu Tätern und die Täter zu Opfern mutiert.

Ulrich Frank, 24.09.2014 21:45
@Peter Illert, 24.09.2014 14:35 - Sie sind da sehr hoffnungsvoll und zuversichtlich, Herr Illert: " Nur wenn Murks als Murks bezeichnet wird, kann und wird er korrigiert und abgestellt werden".

Sicher muß dem Polizeibeamten Thomas E. Respekt - im Interesse der Wahrheitsfindung - gezollt werden. Mit seiner Aussage zeigt er zudem noch Charakter der von der derzeit insbesondere bei Behörden und Beamten einreißenden aalglatten und völlig ungenierten Plastik-Oberfläche sich abhebt.

Ob sich allerdings faktisch etwas verändert oder verändern wird weil der Mißstand erkannt ist, das ist fraglich. Die Interessenlage die im System sich verfestigt hat steht dem entgegen. Der Bürger ist zum brutalstmöglichen Störfall geworden.

Da braucht man sich aktuell nur die Physiognomie der bei den Montagsdemos anwesenden Beamten und Beamtinnen anzusehen - mitsamt dem neuerlichen Versuch, die Teilnehmer durch Berittene auf ziemlich unverschämte Weise "hoheitlich" zu kontrollieren. Da hat sich nichts geändert. Die "Volksparteien" sitzen im Sattel und in den Behörden und Ämtern. Für die sind die Bürger in die Funktionale gerutscht. Dort sollen sie bleiben. Shoppen statt mucken (oder denken).

Wo die Staatsanwaltschaft steht hat man auch bereits gesehen: mehr pro-aktiv einseitig und auf Karriere im System bedacht als auf der Seite der Wahrheitsfindung.

Wie immer sehr wertvoll der kontext-Artikel der die von der Lokalpresse überwiegend mit einem rosaroten Ton gefirnißte black box der Ordnungshüter stellenweise aufbricht.

Diddi, 24.09.2014 20:55
Mir stößt besonders die menschenverachtende Sprache von Stumpf und den anderen Polizisten auf. Der Bürger als Material, das weggeräumt werden muß. Egal, ob lebend oder tot? Hauptsache weg. Eine Sprache, die an unselige Zeiten in Deutschland erinnert. Dazu passen dann die kleingeredeten KKK-Umtriebe von Polizisten.

geb, 24.09.2014 17:29
@someonesdaughter

Bitte lesen: "der berüchtigte Chef der politischen Abteilung 1" ....

Im Klartext: Diese Wortwahl kenne ich bislang bloß aus Texten, die sich mit Nazi-Verbrechen beschäftigen. Das ist in diesem Zusammenhang schlicht und ergreifend unangemessen.

someonesdaughter, 24.09.2014 16:52
@geb: "Bei dieser sicher bewusst verwendeten Wortwahl muss Staatsanwaltschaft nur noch noch durch Reichssicherheitshauptamt ersetzt werden."

Muss es? Und was haben Sie dann davon, wenn Sie das tun?

"Warum wird mit solch billigen Assoziationen gearbeitet? Das ist unprofessionell."

Seltsam - ich hatte weder bei "Staatsanwaltschaft" noch bei einem der anderen Substantive - "Fond", "Limousine", "Chef", "Abteilung", "Stuttgart" oder "Gerichtsakten" - Ihre (!) billige Assoziation. Zumal das RSHA keine Staatsanwaltschaft war.

Die Staatsanwaltschaften hießen auch damals ganz einfach Staatsanwaltschaft - bzw. Oberreichsanwaltschaft als Anklagebehörde am Reichsgericht ...

Bisschen nebulös, Ihre Empörung.

Peter Illert, 24.09.2014 14:35
Mag man es auch "späten Mut" nennen, trotzdem meine Hochachtung für den Zeugen Thomas E. für seine klaren Worte.
Sie sind wegen dem Kollegialitätsdruck nicht selbstverständlich und bergen Risiko,- das gilt für offene Kritik im anderen Lager, bei den Demonstranten,auch.
Nur wenn Murks als Murks bezeichnet wird, kann und wird er korrigiert und abgestellt werden.
Als die Biberacher Polizieiführung nach dem Einsatz ihren Beamten ein "das habt ihr gut gemacht" als Rückmeldung gab, ist etwas völlig schief gelaufen. Da deckte sie weniger die Untergebenen, die mit dem Geschehen klarkommen müssen ,als sich selber.

Mozart, 24.09.2014 13:21
Stumpf als oberster Verantwortlicher des Einsatzes im Schlossgarten stellt sein Handy aus.
Gangolf Stocker, als Verantwortlicher einer Demo hört das Klingeln seines Handys nicht aufgrund der Geräuschkulisse der Masse von Demonstranten.
Bei ersterem stört das anscheinend nicht. Stocker wird angeklagt.

geb, 24.09.2014 11:42
Bitte beim Schreiben ein wenig Nachdenken.

Zitat: "Häußler im Fond der Limousine hat er nicht erkannt. Dass der berüchtigte Chef der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart genau dort gesessen hatte, geht allerdings aus den Gerichtsakten hervor."

Bei dieser sicher bewusst verwendeten Wortwahl muss Staatsanwaltschaft nur noch noch durch Reichssicherheitshauptamt ersetzt werden.

Warum wird mit solch billigen Assoziationen gearbeitet? Das ist unprofessionell.

Alfred Walter, 24.09.2014 11:33
Der hartgesottene ältere und erfahrene Revierleiter bekennt „feige“ gewesen zu sein.
Das war er als Zeuge nicht.
Bei der Frage ob er Verletzte gesehen hat musste er allerdings passen.
Er war mehrere Stunden nahe der Wasserwerfer auf der Strasse vor dem Biergarten und hat die Hunderten von Verletzten im Notlazarett direkt neben und hinter dem Biergarten wirklich nicht wahrgenommen ?
Vom Führungsstab hat er wirklich nichts über Verletzungen und Notrufe während seines Einsatzes erfahren ?
Der jüngere Einsatzleiter - vom Zeugen Andy benannt - war fertig und wollte hinschmeissen. Den Eindruck hatte ich schon 10 vor 12 als er ratlos auf dem Feldherrnhügel stand.

Hermann Jack, 24.09.2014 11:27
Interessantes Psychogramm eines Mannes (Stumpf), der niemals hätte Polizeipräsident werden dürfen, mit diesen fragwürdigen menschlichen und fachlichen "Eigenschaften". Interessantes und Erschütterndes auch aus der Führungsebene der Stuttgarter Polizei.

Muß ich mein Urteil, das ich bereits am Schwarzen Donnerstag gefällt hatte, revidieren? War das eine "Räumung" um jeden Preis, eine vorsätzlich rechtswidrige (bekanntes Fällverbot des EBA), eine Räumung mit allen brutalen Mitteln, eine Räumung ohne Rücksicht auf die Gesundheit oder das Leben von Bürgern, die Grundrechte wahrgenommen haben? Wer auch nur marginale Grundkenntnisse juristischer und politischer Art hat, kennt die Antwort. Erschütternd ist, daß auch Staatsanwälte der Stuttgarter Staatsanwaltschaft darin mutmaßlich tief verstrickt sind. Wann handelt Stickelberger da endlich?

Kornelia, 24.09.2014 11:27
Die Polizei-Gewalt ging ja weiter und geht bis heute weiter. Denn wenn ich an die vielen, von Polizisten geahndeten "Pseudostraftaten denke", an die Jammer-Interviews (die sind so gemein!), an die massivern Einschüchterungen bis heute?

nee, mein Verhältnis zur Polizei ist nachhaltig gestört!
Und das Blöde ist: die merken nicht, dass es systemische Absicht ist: denn die Entsolidarisierung der Gesellschaft führt dazu, dass wenig MItgefühl entsteht, wenn denen wieder Gehälter gestrichen werden, die 1000ste Reform ins Haus steht....
Vor dem 30. hätte ein Umfrage unter den Demonstranten
"kriegen Polizisten zuwenig Gehalt" anders ausgesehen als heute!

Leider weiss mein Verstand dass der Druck von beiden Seiten einfach falsch ist: denn eine einerseits ungeliebte und andererseits reform-drangsalierte Polizei ist anfällig für Korruption ohne Ende: siehe Kolumbien, Italien, etc...

Liane, 24.09.2014 11:20
was mich interessiert:
"Stumpf, der im Gebäude keinen Funk hat und sein Handy ausschaltet,"
Warum hatte Stumpf bei so einem Einsatz, mit so einem bekannten Öffentlichkeitsfaktor handy aus?
Warum war er fast zeitgleich wo seine Mannen im Einsatz waren in einer PR?

Meine These: weil sie Krawall provozieren wollten und weil sie damit rechneten dass Jugendliche "endlich" (wo doch monatelang die dusseligen Demonstranten nicht zu provozieren waren und den law and order-Rambos also passende Bilder fehlten. Sie hatten geplant -dank PR Strategen- die Jugendlichen Als Bild-Material zu missbrauchen!)
und da war es natürlich gut, seine Felle im Sicheren und sozusagen vorsorglich Alibis zu haben.
und hatte Stumpf nicht schon ein "Anerkennungsprämie" in der tasche: sollte er nicht befördert werden für gute Dienste?

Liane, 24.09.2014 11:16
@Tom: genau! Die Polizisten hätten das machen müssen was wir dauernd gemacht haben: uns gegenseitig geholfen UND uns gegenseitig friedlich "erzogen".
Stellt Euch vor, WIR hätten so unmenschlich reagiert und NICHT 1. Hilfe geleistet und deeskalierend eingegriffen?

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