KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 182
Wirtschaft

Aufschrei aus LE

Von Jürgen Lessat
Datum: 24.09.2014
Seit Wochenanfang läuft die Erörterung, wie sich der Landesflughafen an das Bahnprojekt Stuttgart 21 anschließen lässt. Ein Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen prophezeit ein S-Bahn-Chaos in der gesamten Region, falls die Bahn ihre Antragstrasse bauen darf.

Es war ein Paukenschlag, den Roland Klenk wenige Tage vor Beginn des mehrwöchigen Verhandlungsmarathons zum Planfeststellungabschnitt 1.3 (PFA) von Stuttgart 21 setzte. Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung zum "Filderbereich mit Flughafenanbindung", gegen die rund 5500 Einwendungen vorliegen, zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen. Im Auftrag der 37 000 Einwohner zählenden Doppelstadt "LE" hatte die Technische Universität Dresden die S-21-Pläne auf der Filderebene untersucht. Um deren Genehmigung bemüht sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich.

Neben der Anknüpfung der Hochgeschwindigkeitstrasse von Ulm und einem neuen Flughafen-Bahnhof sehen die S-21-Pläne für Fern- und Regionalverkehr aus dem Süden des Landes künftig einen Umweg über die Fildern vor. ICEs und Regionalzüge von und nach Singen und Zürich sollen auf der bestehenden S-Bahn-Strecke durch die Ortskerne von LE und den bisherigen S-Bahn-Halt am Airport fahren. Bislang erreichen sie den Stuttgarter Hauptbahnhof über die Gäubahntrasse, die sich am Rand des Talkessels in die Schwabenmetropole schlängelt. Das Simulationsergebnis des Dresdner Uni-Instituts für Bahnverkehre und Öffentliche Verkehre ist eindeutig: Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten morgens und abends drohen aufgrund des "Mischverkehrs" sowie wegen Kreuzungsengpässen auf der Trasse erhebliche Verspätungen, die sich im gesamten Schnellbahnsystem der Region aufschaukeln. In anderen Worten: Der Region Stuttgart blüht ein ewiges S-Bahn-Chaos, falls Stuttgart 21 auf den Fildern wie von der Bahn beantragt gebaut wird.

Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze
Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze

Als Ausweg aus dem drohenden Verkehrskollaps haben die Wissenschaftler nur unbefriedigende Lösungen parat: etwa auf zusätzliche Züge in den Hauptverkehrszeiten zu verzichten. Auch raten sie von der seit Jahren geforderten Verlängerung der S-Bahn-Linie 2 über Filderstadt nach Neuhausen ab, da "im Zielzustand der Bahnhof Flughafen Terminal für die S-Bahn gemäß Vorgaben nur eingleisig nutzbar ist und zudem die Ausfahrt aus Flughafen Terminal in Richtung Filderstadt bzw. die Einfahrt der S-Bahnen nach Filderstadt zu den größten Verspätungspunkten im Untersuchungsraum zählt".

Zukunftsfähigkeit des Schienennahverkehrs gefährdet?

Für LE-OB Klenk ist der Knackpunkt klar: "Eine Mitbenutzung der S-Bahn-Trasse durch den Fern- und Regionalverkehr ist den Bürgerinnen und Bürgern nur dann zuzumuten, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn möglich ist und ausreichend Spielraum für zukünftige Verbesserungen des Schienenpersonennahverkehrs vorhanden ist", machte das Stadtoberhaupt bereits am ersten Erörterungstag deutlich. "Das von der Stadt beauftragte Gutachten setzt große Fragezeichen, ob die für uns alle wichtige Zukunftsfähigkeit des ÖPNV auf der S-Bahnstrecke gewährleistet bleibt", so CDU-OB Klenk, der als grundsätzlicher Befürworter des Milliardenprojekts gilt.

Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze
Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze

Der Aufschrei aus Leinfelden-Echterdingen überrascht Kritiker des Milliardenprojekts kaum. Schon nach Bekanntwerden der ersten Filder-Trassenpläne hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von "Murksplanung" gesprochen. Auch während der Schlichtung im Herbst 2010 hatten die Projektgegner davor gewarnt. Als Alternative wurde daraufhin eine Neubautrasse entlang der Autobahn mit einem zusätzlichen Flughafenbahnhof diskutiert. Weil das Land nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot es kategorisch ablehnte, die damals auf 224 Millionen Euro taxierten Mehrkosten der Variante zu finanzieren, blieb es bei der alten Antragstrasse.

Diese fiel im Sommer 2012 beim sogenannten Filder-Dialog, bei dem "Betroffene" um ihre Meinung gefragt wurden, erneut durch. Eine Mehrheit sprach sich gegen Mischverkehre auf der innerörtlichen S-Bahn-Strecke und damit für den Erhalt der Gäubahnstrecke aus. LE-OB Klenk hatte damals unter Protest vorzeitig das Dialog-Forum verlassen. Für ihn war die Veranstaltung letztlich eine Phantomdiskussion, weil die S-21-Projektpartner Bahn und Land sich darüber ausschwiegen, welche Planungsvarianten überhaupt finanzierbar und damit verhandelbar waren.

Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.
Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.

In dürren Worten versprachen die Projektpartner nach Dialog-Ende zwar, die empfohlene "Variante 4 – Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße" vertieft zu prüfen. Tatsächlich blieben es Worte ohne Wert: Die Bahn hielt weiter an den alten Planungen fest – die jetzt durch das Gutachten der Technischen Universität Dresden erneut zu Makulatur geworden sind. Im aktuellen Erörterungsverfahren wird die Bahn, wie schon all die Jahre zuvor, eigene Betriebssimulationen – und damit völlig andere Ergebnisse als die unabhängigen sächsischen Wissenschaftler – präsentieren.

Demnach würden auf dem rund 6,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen der Rohrer Kurve beim LE-Teilort Oberaichen und der Flugenhafenstation Terminal neben den heutigen vier S-Bahnen pro Stunde und Richtung, die auch in Zukunft vorgesehen sind, zusätzlich nur ein stündlicher Regionalzug und ein zweistündlicher Fernzug je Richtung verkehren. "Die Kapazität der Strecke wird damit noch nicht einmal zur Hälfte genutzt – der große Rest steht als Reserve für zusätzliche Züge und für eine weiterhin sehr hohe Pünktlichkeit zur Verfügung", behauptete etwa der ehemalige Bahnmanager Manfred Poethke während des Filder-Dialogs 2012. Im gleichen Vortrag verwies Poethke darauf, dass sich bei steigenden Zugzahlen auch eine Neubaustrecke beispielsweise entlang der Autobahn zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten ließe. Warum diese Lösung nicht sofort realisiert wird, verriet er nicht.

Projektsprecher Dietrich prophezeit rosige S-Bahn-Zukunft

Auch im projekteigenen Internet-Forum "Direkt zu Stuttgart 21", waren Verspätungen im Filderabschnitt ein heiß diskutiertes Thema. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich beruhigte Zweifler stets. "Größere Verspätungen werden nur im Umland aufgebaut und sind unabhängig von Stuttgart 21", versicherte Dietrich am 12. Dezember 2011 einem Fragesteller, der sich besorgt nach Verspätungspotenzialen auf den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof erkundigt hatte.

In einem Beitrag vom 6. Februar 2012 verwies Dietrich auf den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21, in dem zwischen dem bestehenden Flughafenbahnhof und Rohr sogar vier S-Bahnen und drei Regionalzüge im Simulationsdurchlauf unterstellt seien. "Mit sieben Zügen je Stunde und Richtung wird die Auslastung der vorhandenen Gleise verbessert, ohne die Strecke zu überlasten. Unter dem Strich wird sich die Betriebsqualität der S-Bahn damit spürbar verbessern", behauptete er.

Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze
Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze

Stellt sich die Frage, warum Bahn und Wissenschaftler zu völlig gegensätzlichen Ergebnisse kommen. Eine Antwort dürfen Interessierte am kommenden Montag und Dienstag während der Erörterungsverhandlung erwarten, wenn die Leistungsfähigkeit der Antragstrasse auf der Tagesordnung steht. Ein Hinweis findet sich im Gutachten der Dresdner Eisenbahnexperten: Demnach ergeben sich die Unterschiede zu den Stresstest-Simulationsergebnissen insbesondere durch höhere Mindestwendezeiten und Mindesthaltezeiten für S-Bahnen im Flughafen-Halt. Dadurch lasse sich die im Stresstest angegebene Pufferzeit von 69 Sekunden nicht mehr realisieren. Die Dresdner ermittelten dagegen Pufferzeiten von 21 und 27 Sekunden zwischen auf dem gleichen Gleis ein- und ausfahrenden S-Bahnen. Im Bereich Rohrer Kurven identifizierten sie einen noch gravierenderen Engpass: Zwischen Regionalzügen und der S-3-Linie bleiben Puffer von nur elf Sekunden, zwischen ICE und S-Bahnen von sogar nur drei Sekunden. Projektkritiker hatten schon immer geargwöhnt, dass der S-21-Stresstest mit durch unrealistische Haltezeiten zu einem positiven Gesamtergebnis für das Milliardenprojekt kam.

Verkehrsclub sieht Einsparpotenzial von halber Milliarde

Angesichts der fragwürdigen Leistungsfähigkeit hält es der ökologische Verkehrsclub VCD für unverantwortlich, erheblich kostengünstigere und leistungsfähigere Varianten weiter zu ignorieren. "Während in Düsseldorf für 50 Millionen Euro und in Frankfurt für rund 100 Millionen Euro Fernbahnhöfe an Flughäfen errichtet worden sind, soll in Stuttgart die Flughafenanbindung über 730 Millionen Euro kosten", kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Deshalb sollten aus VCD-Sicht der Fernbahnhof am Flughafen oberirdisch gebaut und die Gäubahn erhalten werden. Im Filder-Dialog sei diese Kombivariante vom Schweizer Ingenieurbüro SMA als leistungsfähig mit weiteren Fahrplanreserven und hoher Fahrplanstabilität beurteilt worden, so der VCD. Überschlägig erwartet Lieb hierbei Baukosten von rund 250 Millionen Euro. Dies würde rund 500 Millionen Euro gegenüber der Antragstrasse sparen.

Weiterer Engpass auch im Tiefbahnhof? 

Doch die auch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeforderte Alternative, nämlich die Gäubahn-Züge weiterhin über die Bestandsstrecke zu führen und über einen etwa 2,5 Kilometer langen Kehrtunnel mit dem neuen Fernbahntunnel aus Bad Cannstatt in Richtung Tiefbahnhof einzufädeln, scheint nach Kontext-Recherchen problematisch. Zwar weist der dafür genutzte Zulauf aus Bad Cannstatt die geringste Belastung aller Tiefbahnhof-Zuläufe auf. Es wäre noch genügend Kapazität für den Gäubahn-Verkehr mit drei Zügen pro Stunde (Summe beider Richtungen im Grundtakt) vorhanden. Als Nadelöhr erweisen könnte sich jedoch der achtgleisige Tiefbahnhof selbst, auf dessen Westseite die Gäubahn-Züge verkehren müssten. Die Bahnsteiggleise 1 bis 4 gelten in der morgendlichen Spitzenzeit bereits als stark belastet.

Auf eine entsprechende Frage im Dialog-Forum "Direkt zu Stuttgart 21" hatte Projektsprecher Wolfgang Dietrich die Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über die Bestandsstrecke als grundsätzlich möglich beschrieben. Obwohl "die Belastung der Westseite des neuen Hauptbahnhofs (Bahnsteiggleise 1 bis 4) gegenüber der Ostseite (Gleise 5 bis 8) in der morgendlichen Spitzenstunde bei einer solchen Lösung weiter zunehmen würde, könnten einzelne zusätzliche Züge auch hier untergebracht werden", antwortete Dietrich am 25. Juni 2012. Schließlich biete der neue Hauptbahnhof "über die im Stresstest nachgewiesenen 49 stündlichen Zugankünfte noch ausreichend Reserven", beruhigte Dietrich den Fragesteller. Genau dies bezweifeln Projektkritiker jedoch seit jeher.

 

Eröterungstermine zur Leistungsfähigkeit der Antragsplanung: Montag, 29. September, und Dienstag, 30. September 2014, jeweils ab 9 Uhr in Halle 4 der Messe Stuttgart.


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Kommentare

Floh, 26.09.2014 10:45
@M. Stocker
Bravo! Hervorragender Kommentar - danke!
Genau so funktioniert heute bürgerliche Politik. So wird die Bevölkerung tagtäglich (auch in anderen Bereichen) für dumm verkauft und ausgenommen. Die extreme und radikale Orientierung an Kapitalinteressen steht im Gegensatz zum Allgemeinwohl und zwingt die beeinflußten Politiker zu bewußt niederträchtigen Vorgehensweisen (um z.B. an das Geld von uns Steuerzahler zu kommen). Auch wenn das große Teile der Bevölkerung (noch) nicht wahr haben wollen und lieber den herbeigeredeten Sachzwängen (alternativlos) glauben wollen!
In einem etwas anderen Zusammenhang sagte vor kurzem ein Freund zu mir "der Feind steht nicht vor uns, sondern hinter uns". Warum mir das wohl gerade einfällt?

M. Stocker, 25.09.2014 18:02
"Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung ..., zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen." Oh nein, lieber Jürgen Lessat. Leider in keiner Weise. Die Erörterung der Einwendungen wird genauso ablaufen wie bisher auch. Man wird sich auf DB-Seite nicht zuständig, nicht betroffen fühlen, und statt auf die Einwände einzugehen, eine PR-Kampagne für S21 im allgemeinen präsentieren. Im Falle des Filder-Planungsmurkses: die Simulation der DB gilt, sonst nichts.

Herr Klenk ist einer der Blitzmerker, die keine fünf Jahre nach Protest-Beginn, 'Schlichtung' und 'Stresstest', Filderdialog und Volksabstimmung entdecken, dass S21, zumindest für Teile seiner Gemeinden, 'nicht ganz optimal' ist. Und oh Wunder, es gibt keinen der sonst üblichen Shitstorms der S21-Durchprügler. Stategie und Motivation sind klar: Beim Filderdialog sich mit fadenscheiniger Begründung aus der Affaire ziehen (alles, aber RESTLOS alles, was heute als große Neuigkeit aus Dresden verkauft wird, war damals schon klar), dann jahrelang schweigen, und in dem Moment, wo die Abbruch-Diskussion für die Herren S21-Durchprügler keine Bedeutung mehr zu haben scheint, einen 'Optimierungs'-Vorschlag bringen. Der natürlich Geld kostet. Etwas was damals beim Filderdialog, wie es im Polit-PR-Schleimerjargon heißt 'nicht vermittelbar gewesen wäre'. Jetzt scheint es vermittelbar zu sein, zumindest erleben wir einen erneuten Versuch.

Nein, Herr Klenk hat nicht nur während all der Jahre der Auseinandersetzung gut geschlafen, seine plötzliche Fürsorge für seine Filderstädter Bürger kann man auch als hinterhältige CDU-Intrige sehen. Denn was jetzt kommt ist unvermeidlich: Die Wiederauflage der Diskussion über die Öffung des Kostendeckels. Im Idealfall (für die CDU-Kamarilla) geht der grüne Teil der Landesregierung vollends in die Knie. Dann ist das Hauptziel erreicht: Dammbruch bei den Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers gegenüber dem S21-Erpresserkartell, und die restlose Zerstörung grüner Glaubwürdigkeit, die eh schon aus vielen, auch anderen, Gründen am Boden liegt.

Das Zweitziel hat es aber auch in sich, und würde auch dann erreicht, wenn die Landesregierung einen letzten Rest von Verstand zusammenkratzt und eine finanzielle Beteiligung rigoros ablehnt. Gründe dafür gibt es ja genug: S21 ist angeblich ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG, und für 6.5 Milliarden kann man eigentlich schon etwas anderes als Murks erwarten, sollte also die Behebung des Filder-Planungsmurkses längst inbegriffen sein.
Der PR-Shitstorm, der dann - schön gleichgeschaltet und von zahlreichen PR-Agenturen konzertiert - aus SWR, Bild, StN und mit Sicherheit auch wieder StZ auf die Grünen und vor allem auf Winfried Hermann niederprasselt, wird unbeschreiblich sein ("Wegen x100 Mio. die Zukunft des Filderraums verspielen!" So wird das Getöse sein..).

Also Freunde: Herr Klenk hat nicht die kritische Vernunft entdeckt. Er spielt ein perfides Spiel über Bande. Die plötzliche Wiederentdeckung der Mängel der Antragstrasse ist eine gezinkte Karte, die er nur zum Zweck der Kostendeckel-Hebung und zur Schmierung des Erpresserkartells 21 aus dem Ärmel zieht und ausspielt.

Wäre es ihm auch nur im Ansatz um die Interessen seiner Filderstädter gegangen, hätte er sich durchaus wirkungsvoll bei der Schlichtung einbringen können und auf den kritikwürdigen Murks auf den Fildern hinweisen können. Als kritischer Befürworter von S21 hätte er Herrn Grube persönlich (und seine Parteifreunde saueren Gesichtes) dazu gebracht, im Viereck um ihn herumzuspringen, und alles zu tun, um diese Kritik zu entkräften, einschließlich einer für die DB teuren Zusicherung einer Planungsänderung. Aber dazu braucht man ein Rückgrat aus Knochen statt aus Gelee. Und man muss aus der Phalanx der dümmlichen alles-was-DB-und-CDU-machen-ist-gut Parteisoldaten austreten.

CharlotteRath, 25.09.2014 08:30
Weil eine längst abgelöste Landesregierung auf einer "Flughafenanbindung" bestand, müht sich die DB AG mit Sondergenehmigungen und weiterem Murks über die Fildern.
Bisher hat in mehr als 10 Jahren keiner (!) irgend eine belastbare Bedarfsprognose, eine plausible Fahrgastanalyse für die zwei Bahnhöfe am Flughafen vorgelegt (Umbau Station Terminal, Neubau Station Messe). Für einen gar nicht vorliegenden Bedarf sind unsere Politiker bereit, Hunderte von Millionen Euro zu versenken. Und das, obwohl doch angeblich ein Regierungswechsel stattfand. Verkehrsminister Herrmann sieht den Murks.
Aber die SPD meint wohl, das Erbe der CDU würdig vertreten zu müssen. Oder meint Finanzminister Schmidt, er könne seine Steuerzahler schon noch weiter schröpfen? "Pfui" über eine solche Partei, die immer noch das Wörtchen sozial in ihrem Namen führt.
Herr Minister Schmidt, Herr Schmiedel, erlösen Sie die DB von dem Übel der Mischverkehrsstrecke! Ein Umsteigebahnhof in S-Vaihingen (für schlappe 3 Mio. Euro) erfüllt denselben Zweck, ohne die Filderbevölkerung zu plagen!

Filderkraut statt Flugbahnhof, 24.09.2014 21:35
Danke Jürgen Lessat für diesen sehr informativen Artikel. Natürlich müsste jeder vernünftige und verantwortungsbewußte Mensch, Verkehrsminister, Politiker, Regierungsbeamte... sofort Einhalt gebieten.
Wie wir jedoch an der heute veröffentlichten Entscheidung des EBA zum GWM sehen, sind es weder Fakten noch Vernunft die im Fall S21 zählen. Warum aber machen all die lokalen Politiker nicht wenigstens mal ihren Mund auf, damit klar wird woher der Wind weht? Wem gehört die Stadt?

Andreas, 24.09.2014 18:12
Einer der härtesten Mitglieder der politische Profraktion war und ist der Neuhäuser Bürgermeister Ingo Hacker. Dieser ließ damals sogar Beiträge unter "politischen Informationen" im amtlichen Mitteilungsblatt der S21-ablehnenden Fraktion IGL zensieren, um kein negatives Bild zu S 21 unter der Bevölkerung zu riskieren. Er selbst ging hin und erklärte die durchaus gewünschte Verlängerung der S 2 bis Neuhausen sei nur möglich, wenn S 21 komme. Es war immer klar, das dies eine Lüge war und ist. Und nun kommt sein Kollege und ebenso S 21 Befürworter Klenk (welcher im Gegensatz zu Hacker über "seine" S-Bahn bereits verfügt) und bringt ein Gutachten welches eben wegen S 21 die Verlängerung der S-Bahn bis Neuhausen als Problem für S 21 sieht.

Irgendwie dumm gelaufen für Hacker, aber ihn wird es nicht stören, bei der letzten Wiederwahl trat noch nicht einmal ein Gegenkandidat an. Und seine aktuelle, dritte Amtsperiode endet 2018, danach kann er auf eine Wiederwahl freiwillig verzichten und erhobenen Hauptes in den Ruhestand gehen.

Anderseits gibt es stimmen welche ihm den Willen unterstellen es in seiner aktuell mit 11-12 000 starken Kommune noch zum OB bringen zu wollen. Dann müßte eine Wiederwahl her, dann dürfte es ihm auch vergönnt sein die eigene S 21-Suppe auslöffeln zu müssen.

Peter Boettel, 24.09.2014 08:45
Wenn schon die Bahn nicht zur Einsicht gelangt und gegen jegliche Vernunft ihr Wahnsinnsprojekt auf Biegen und Brechen durchziehen will, sollte wenigstens die Politik endlich die Reißeine ziehen und diesem unseligen Spuk ein Ende setzen!

FernDerHeimat, 24.09.2014 07:28
Das BeGPraZ (Bestgeplanteste Projekt aller Zeiten) entwickelt sich immer mehr zum grössten Desaster für die Stadt und Region.

Hoffentlich merken es so wenigstens auch mal die ganzen Hirntoten, die noch so brav die "Volksparteien" wählen.

Thomas A, 24.09.2014 07:10
Den S21-Projektbetreibern wurde sonst immer quasi unterstellt Hinterzimmerabsprachen getroffen zu haben um die Öffentlichkeit zu täuschen. Falsch. Die Absprachen wurden bei einem edlen Tropfen und mit guter Aussicht getroffen. Die Lärm und Erschütterungsmessungen hingegen wurden in den Hinterzimmern durchgeführt. Soll heissen nicht den Bahnschienen zugewandten, sondern in den auf der Rückseite liegenden Zimmern. Wer auf einer Hausseite eine stark befahrene Strasse hat, weiss welcher Schmuh hier getrieben wurde. Schon bei der GWM-Anhörung wurde im wesentlichen durch das Aufdecken von Artefakten des Modellzurechtschwurbeln hinreichend die wissenschaftlich Legitimation der Bahnargumente zerlegt. Der Anhörungsbericht liest sich dann wie ein Aufsatz aus dem Kommunikationsbüro.

Obwohl in aller Öffentlichkeit die Südbahnelektrifizierung 3mal vor Wahlen und Abstimmungen versprochen, und danach jedesmal wieder eingedampft wurden glaubte so ein Bürgermeister vom Lande, daß mehr als 200 mal montags tausende öffentlich sich mit Lügenpackrufen nur warmmachen ohne dafür trifftige Gründe zu haben. Vor 30 Jahren lachte ich über die Diskobesucher von dr Fildra ra. Heute lache ich über Fildrabürgermeister im schicken Anzug und Krawatte. Besseres deutsch hat er ja gelernt, aber sonst...
Die ganze Veranstaltung dient übrigens nur dazu aus dem mutmaßlich grünen Regierungsteil Geld loszueiern. Um das seriös aussehen zu lassen verstieg die Anhörungsvorsitzende diesmal sogar zum verwegenen Satz, für das RPS würde es nicht nur um das wie gebaut wird sondern auch um das ob gehen. Und die behaupteten Mehrkosten wurden auf ein paar Milliönchen runtergerechnet, damit dieser grüne Regierungsteil es möglichst schwer hat sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen. Den Sündenfall würde der Katholik nur zu gerne machen, um sich den Schwarzen anzubiedern. Soll er sich mal die "Karriere" des Oswald Metzger bei der CDU ansehen, die dieser sich mit seinen Auftritten für eine neue soziale Marktwirtschaft organisiert hat. Ohne vorherigen schriftlichen Vertrag muss er sich mit einem vergeltsgott begnügen.

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Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Alfred, 28.07.2016 18:35
@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Peter Grohmann, 28.07.2016 18:15
Danke für Infos + Kommentare

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