KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 182
Wirtschaft

Aufschrei aus LE

Von Jürgen Lessat
Datum: 24.09.2014
Seit Wochenanfang läuft die Erörterung, wie sich der Landesflughafen an das Bahnprojekt Stuttgart 21 anschließen lässt. Ein Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen prophezeit ein S-Bahn-Chaos in der gesamten Region, falls die Bahn ihre Antragstrasse bauen darf.

Es war ein Paukenschlag, den Roland Klenk wenige Tage vor Beginn des mehrwöchigen Verhandlungsmarathons zum Planfeststellungabschnitt 1.3 (PFA) von Stuttgart 21 setzte. Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung zum "Filderbereich mit Flughafenanbindung", gegen die rund 5500 Einwendungen vorliegen, zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen. Im Auftrag der 37 000 Einwohner zählenden Doppelstadt "LE" hatte die Technische Universität Dresden die S-21-Pläne auf der Filderebene untersucht. Um deren Genehmigung bemüht sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich.

Neben der Anknüpfung der Hochgeschwindigkeitstrasse von Ulm und einem neuen Flughafen-Bahnhof sehen die S-21-Pläne für Fern- und Regionalverkehr aus dem Süden des Landes künftig einen Umweg über die Fildern vor. ICEs und Regionalzüge von und nach Singen und Zürich sollen auf der bestehenden S-Bahn-Strecke durch die Ortskerne von LE und den bisherigen S-Bahn-Halt am Airport fahren. Bislang erreichen sie den Stuttgarter Hauptbahnhof über die Gäubahntrasse, die sich am Rand des Talkessels in die Schwabenmetropole schlängelt. Das Simulationsergebnis des Dresdner Uni-Instituts für Bahnverkehre und Öffentliche Verkehre ist eindeutig: Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten morgens und abends drohen aufgrund des "Mischverkehrs" sowie wegen Kreuzungsengpässen auf der Trasse erhebliche Verspätungen, die sich im gesamten Schnellbahnsystem der Region aufschaukeln. In anderen Worten: Der Region Stuttgart blüht ein ewiges S-Bahn-Chaos, falls Stuttgart 21 auf den Fildern wie von der Bahn beantragt gebaut wird.

Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze
Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze

Als Ausweg aus dem drohenden Verkehrskollaps haben die Wissenschaftler nur unbefriedigende Lösungen parat: etwa auf zusätzliche Züge in den Hauptverkehrszeiten zu verzichten. Auch raten sie von der seit Jahren geforderten Verlängerung der S-Bahn-Linie 2 über Filderstadt nach Neuhausen ab, da "im Zielzustand der Bahnhof Flughafen Terminal für die S-Bahn gemäß Vorgaben nur eingleisig nutzbar ist und zudem die Ausfahrt aus Flughafen Terminal in Richtung Filderstadt bzw. die Einfahrt der S-Bahnen nach Filderstadt zu den größten Verspätungspunkten im Untersuchungsraum zählt".

Zukunftsfähigkeit des Schienennahverkehrs gefährdet?

Für LE-OB Klenk ist der Knackpunkt klar: "Eine Mitbenutzung der S-Bahn-Trasse durch den Fern- und Regionalverkehr ist den Bürgerinnen und Bürgern nur dann zuzumuten, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn möglich ist und ausreichend Spielraum für zukünftige Verbesserungen des Schienenpersonennahverkehrs vorhanden ist", machte das Stadtoberhaupt bereits am ersten Erörterungstag deutlich. "Das von der Stadt beauftragte Gutachten setzt große Fragezeichen, ob die für uns alle wichtige Zukunftsfähigkeit des ÖPNV auf der S-Bahnstrecke gewährleistet bleibt", so CDU-OB Klenk, der als grundsätzlicher Befürworter des Milliardenprojekts gilt.

Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze
Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze

Der Aufschrei aus Leinfelden-Echterdingen überrascht Kritiker des Milliardenprojekts kaum. Schon nach Bekanntwerden der ersten Filder-Trassenpläne hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von "Murksplanung" gesprochen. Auch während der Schlichtung im Herbst 2010 hatten die Projektgegner davor gewarnt. Als Alternative wurde daraufhin eine Neubautrasse entlang der Autobahn mit einem zusätzlichen Flughafenbahnhof diskutiert. Weil das Land nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot es kategorisch ablehnte, die damals auf 224 Millionen Euro taxierten Mehrkosten der Variante zu finanzieren, blieb es bei der alten Antragstrasse.

Diese fiel im Sommer 2012 beim sogenannten Filder-Dialog, bei dem "Betroffene" um ihre Meinung gefragt wurden, erneut durch. Eine Mehrheit sprach sich gegen Mischverkehre auf der innerörtlichen S-Bahn-Strecke und damit für den Erhalt der Gäubahnstrecke aus. LE-OB Klenk hatte damals unter Protest vorzeitig das Dialog-Forum verlassen. Für ihn war die Veranstaltung letztlich eine Phantomdiskussion, weil die S-21-Projektpartner Bahn und Land sich darüber ausschwiegen, welche Planungsvarianten überhaupt finanzierbar und damit verhandelbar waren.

Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.
Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.

In dürren Worten versprachen die Projektpartner nach Dialog-Ende zwar, die empfohlene "Variante 4 – Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße" vertieft zu prüfen. Tatsächlich blieben es Worte ohne Wert: Die Bahn hielt weiter an den alten Planungen fest – die jetzt durch das Gutachten der Technischen Universität Dresden erneut zu Makulatur geworden sind. Im aktuellen Erörterungsverfahren wird die Bahn, wie schon all die Jahre zuvor, eigene Betriebssimulationen – und damit völlig andere Ergebnisse als die unabhängigen sächsischen Wissenschaftler – präsentieren.

Demnach würden auf dem rund 6,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen der Rohrer Kurve beim LE-Teilort Oberaichen und der Flugenhafenstation Terminal neben den heutigen vier S-Bahnen pro Stunde und Richtung, die auch in Zukunft vorgesehen sind, zusätzlich nur ein stündlicher Regionalzug und ein zweistündlicher Fernzug je Richtung verkehren. "Die Kapazität der Strecke wird damit noch nicht einmal zur Hälfte genutzt – der große Rest steht als Reserve für zusätzliche Züge und für eine weiterhin sehr hohe Pünktlichkeit zur Verfügung", behauptete etwa der ehemalige Bahnmanager Manfred Poethke während des Filder-Dialogs 2012. Im gleichen Vortrag verwies Poethke darauf, dass sich bei steigenden Zugzahlen auch eine Neubaustrecke beispielsweise entlang der Autobahn zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten ließe. Warum diese Lösung nicht sofort realisiert wird, verriet er nicht.

Projektsprecher Dietrich prophezeit rosige S-Bahn-Zukunft

Auch im projekteigenen Internet-Forum "Direkt zu Stuttgart 21", waren Verspätungen im Filderabschnitt ein heiß diskutiertes Thema. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich beruhigte Zweifler stets. "Größere Verspätungen werden nur im Umland aufgebaut und sind unabhängig von Stuttgart 21", versicherte Dietrich am 12. Dezember 2011 einem Fragesteller, der sich besorgt nach Verspätungspotenzialen auf den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof erkundigt hatte.

In einem Beitrag vom 6. Februar 2012 verwies Dietrich auf den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21, in dem zwischen dem bestehenden Flughafenbahnhof und Rohr sogar vier S-Bahnen und drei Regionalzüge im Simulationsdurchlauf unterstellt seien. "Mit sieben Zügen je Stunde und Richtung wird die Auslastung der vorhandenen Gleise verbessert, ohne die Strecke zu überlasten. Unter dem Strich wird sich die Betriebsqualität der S-Bahn damit spürbar verbessern", behauptete er.

Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze
Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze

Stellt sich die Frage, warum Bahn und Wissenschaftler zu völlig gegensätzlichen Ergebnisse kommen. Eine Antwort dürfen Interessierte am kommenden Montag und Dienstag während der Erörterungsverhandlung erwarten, wenn die Leistungsfähigkeit der Antragstrasse auf der Tagesordnung steht. Ein Hinweis findet sich im Gutachten der Dresdner Eisenbahnexperten: Demnach ergeben sich die Unterschiede zu den Stresstest-Simulationsergebnissen insbesondere durch höhere Mindestwendezeiten und Mindesthaltezeiten für S-Bahnen im Flughafen-Halt. Dadurch lasse sich die im Stresstest angegebene Pufferzeit von 69 Sekunden nicht mehr realisieren. Die Dresdner ermittelten dagegen Pufferzeiten von 21 und 27 Sekunden zwischen auf dem gleichen Gleis ein- und ausfahrenden S-Bahnen. Im Bereich Rohrer Kurven identifizierten sie einen noch gravierenderen Engpass: Zwischen Regionalzügen und der S-3-Linie bleiben Puffer von nur elf Sekunden, zwischen ICE und S-Bahnen von sogar nur drei Sekunden. Projektkritiker hatten schon immer geargwöhnt, dass der S-21-Stresstest mit durch unrealistische Haltezeiten zu einem positiven Gesamtergebnis für das Milliardenprojekt kam.

Verkehrsclub sieht Einsparpotenzial von halber Milliarde

Angesichts der fragwürdigen Leistungsfähigkeit hält es der ökologische Verkehrsclub VCD für unverantwortlich, erheblich kostengünstigere und leistungsfähigere Varianten weiter zu ignorieren. "Während in Düsseldorf für 50 Millionen Euro und in Frankfurt für rund 100 Millionen Euro Fernbahnhöfe an Flughäfen errichtet worden sind, soll in Stuttgart die Flughafenanbindung über 730 Millionen Euro kosten", kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Deshalb sollten aus VCD-Sicht der Fernbahnhof am Flughafen oberirdisch gebaut und die Gäubahn erhalten werden. Im Filder-Dialog sei diese Kombivariante vom Schweizer Ingenieurbüro SMA als leistungsfähig mit weiteren Fahrplanreserven und hoher Fahrplanstabilität beurteilt worden, so der VCD. Überschlägig erwartet Lieb hierbei Baukosten von rund 250 Millionen Euro. Dies würde rund 500 Millionen Euro gegenüber der Antragstrasse sparen.

Weiterer Engpass auch im Tiefbahnhof? 

Doch die auch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeforderte Alternative, nämlich die Gäubahn-Züge weiterhin über die Bestandsstrecke zu führen und über einen etwa 2,5 Kilometer langen Kehrtunnel mit dem neuen Fernbahntunnel aus Bad Cannstatt in Richtung Tiefbahnhof einzufädeln, scheint nach Kontext-Recherchen problematisch. Zwar weist der dafür genutzte Zulauf aus Bad Cannstatt die geringste Belastung aller Tiefbahnhof-Zuläufe auf. Es wäre noch genügend Kapazität für den Gäubahn-Verkehr mit drei Zügen pro Stunde (Summe beider Richtungen im Grundtakt) vorhanden. Als Nadelöhr erweisen könnte sich jedoch der achtgleisige Tiefbahnhof selbst, auf dessen Westseite die Gäubahn-Züge verkehren müssten. Die Bahnsteiggleise 1 bis 4 gelten in der morgendlichen Spitzenzeit bereits als stark belastet.

Auf eine entsprechende Frage im Dialog-Forum "Direkt zu Stuttgart 21" hatte Projektsprecher Wolfgang Dietrich die Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über die Bestandsstrecke als grundsätzlich möglich beschrieben. Obwohl "die Belastung der Westseite des neuen Hauptbahnhofs (Bahnsteiggleise 1 bis 4) gegenüber der Ostseite (Gleise 5 bis 8) in der morgendlichen Spitzenstunde bei einer solchen Lösung weiter zunehmen würde, könnten einzelne zusätzliche Züge auch hier untergebracht werden", antwortete Dietrich am 25. Juni 2012. Schließlich biete der neue Hauptbahnhof "über die im Stresstest nachgewiesenen 49 stündlichen Zugankünfte noch ausreichend Reserven", beruhigte Dietrich den Fragesteller. Genau dies bezweifeln Projektkritiker jedoch seit jeher.

 

Eröterungstermine zur Leistungsfähigkeit der Antragsplanung: Montag, 29. September, und Dienstag, 30. September 2014, jeweils ab 9 Uhr in Halle 4 der Messe Stuttgart.


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Kommentare

Floh, 26.09.2014 10:45
@M. Stocker
Bravo! Hervorragender Kommentar - danke!
Genau so funktioniert heute bürgerliche Politik. So wird die Bevölkerung tagtäglich (auch in anderen Bereichen) für dumm verkauft und ausgenommen. Die extreme und radikale Orientierung an Kapitalinteressen steht im Gegensatz zum Allgemeinwohl und zwingt die beeinflußten Politiker zu bewußt niederträchtigen Vorgehensweisen (um z.B. an das Geld von uns Steuerzahler zu kommen). Auch wenn das große Teile der Bevölkerung (noch) nicht wahr haben wollen und lieber den herbeigeredeten Sachzwängen (alternativlos) glauben wollen!
In einem etwas anderen Zusammenhang sagte vor kurzem ein Freund zu mir "der Feind steht nicht vor uns, sondern hinter uns". Warum mir das wohl gerade einfällt?

M. Stocker, 25.09.2014 18:02
"Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung ..., zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen." Oh nein, lieber Jürgen Lessat. Leider in keiner Weise. Die Erörterung der Einwendungen wird genauso ablaufen wie bisher auch. Man wird sich auf DB-Seite nicht zuständig, nicht betroffen fühlen, und statt auf die Einwände einzugehen, eine PR-Kampagne für S21 im allgemeinen präsentieren. Im Falle des Filder-Planungsmurkses: die Simulation der DB gilt, sonst nichts.

Herr Klenk ist einer der Blitzmerker, die keine fünf Jahre nach Protest-Beginn, 'Schlichtung' und 'Stresstest', Filderdialog und Volksabstimmung entdecken, dass S21, zumindest für Teile seiner Gemeinden, 'nicht ganz optimal' ist. Und oh Wunder, es gibt keinen der sonst üblichen Shitstorms der S21-Durchprügler. Stategie und Motivation sind klar: Beim Filderdialog sich mit fadenscheiniger Begründung aus der Affaire ziehen (alles, aber RESTLOS alles, was heute als große Neuigkeit aus Dresden verkauft wird, war damals schon klar), dann jahrelang schweigen, und in dem Moment, wo die Abbruch-Diskussion für die Herren S21-Durchprügler keine Bedeutung mehr zu haben scheint, einen 'Optimierungs'-Vorschlag bringen. Der natürlich Geld kostet. Etwas was damals beim Filderdialog, wie es im Polit-PR-Schleimerjargon heißt 'nicht vermittelbar gewesen wäre'. Jetzt scheint es vermittelbar zu sein, zumindest erleben wir einen erneuten Versuch.

Nein, Herr Klenk hat nicht nur während all der Jahre der Auseinandersetzung gut geschlafen, seine plötzliche Fürsorge für seine Filderstädter Bürger kann man auch als hinterhältige CDU-Intrige sehen. Denn was jetzt kommt ist unvermeidlich: Die Wiederauflage der Diskussion über die Öffung des Kostendeckels. Im Idealfall (für die CDU-Kamarilla) geht der grüne Teil der Landesregierung vollends in die Knie. Dann ist das Hauptziel erreicht: Dammbruch bei den Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers gegenüber dem S21-Erpresserkartell, und die restlose Zerstörung grüner Glaubwürdigkeit, die eh schon aus vielen, auch anderen, Gründen am Boden liegt.

Das Zweitziel hat es aber auch in sich, und würde auch dann erreicht, wenn die Landesregierung einen letzten Rest von Verstand zusammenkratzt und eine finanzielle Beteiligung rigoros ablehnt. Gründe dafür gibt es ja genug: S21 ist angeblich ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG, und für 6.5 Milliarden kann man eigentlich schon etwas anderes als Murks erwarten, sollte also die Behebung des Filder-Planungsmurkses längst inbegriffen sein.
Der PR-Shitstorm, der dann - schön gleichgeschaltet und von zahlreichen PR-Agenturen konzertiert - aus SWR, Bild, StN und mit Sicherheit auch wieder StZ auf die Grünen und vor allem auf Winfried Hermann niederprasselt, wird unbeschreiblich sein ("Wegen x100 Mio. die Zukunft des Filderraums verspielen!" So wird das Getöse sein..).

Also Freunde: Herr Klenk hat nicht die kritische Vernunft entdeckt. Er spielt ein perfides Spiel über Bande. Die plötzliche Wiederentdeckung der Mängel der Antragstrasse ist eine gezinkte Karte, die er nur zum Zweck der Kostendeckel-Hebung und zur Schmierung des Erpresserkartells 21 aus dem Ärmel zieht und ausspielt.

Wäre es ihm auch nur im Ansatz um die Interessen seiner Filderstädter gegangen, hätte er sich durchaus wirkungsvoll bei der Schlichtung einbringen können und auf den kritikwürdigen Murks auf den Fildern hinweisen können. Als kritischer Befürworter von S21 hätte er Herrn Grube persönlich (und seine Parteifreunde saueren Gesichtes) dazu gebracht, im Viereck um ihn herumzuspringen, und alles zu tun, um diese Kritik zu entkräften, einschließlich einer für die DB teuren Zusicherung einer Planungsänderung. Aber dazu braucht man ein Rückgrat aus Knochen statt aus Gelee. Und man muss aus der Phalanx der dümmlichen alles-was-DB-und-CDU-machen-ist-gut Parteisoldaten austreten.

CharlotteRath, 25.09.2014 08:30
Weil eine längst abgelöste Landesregierung auf einer "Flughafenanbindung" bestand, müht sich die DB AG mit Sondergenehmigungen und weiterem Murks über die Fildern.
Bisher hat in mehr als 10 Jahren keiner (!) irgend eine belastbare Bedarfsprognose, eine plausible Fahrgastanalyse für die zwei Bahnhöfe am Flughafen vorgelegt (Umbau Station Terminal, Neubau Station Messe). Für einen gar nicht vorliegenden Bedarf sind unsere Politiker bereit, Hunderte von Millionen Euro zu versenken. Und das, obwohl doch angeblich ein Regierungswechsel stattfand. Verkehrsminister Herrmann sieht den Murks.
Aber die SPD meint wohl, das Erbe der CDU würdig vertreten zu müssen. Oder meint Finanzminister Schmidt, er könne seine Steuerzahler schon noch weiter schröpfen? "Pfui" über eine solche Partei, die immer noch das Wörtchen sozial in ihrem Namen führt.
Herr Minister Schmidt, Herr Schmiedel, erlösen Sie die DB von dem Übel der Mischverkehrsstrecke! Ein Umsteigebahnhof in S-Vaihingen (für schlappe 3 Mio. Euro) erfüllt denselben Zweck, ohne die Filderbevölkerung zu plagen!

Filderkraut statt Flugbahnhof, 24.09.2014 21:35
Danke Jürgen Lessat für diesen sehr informativen Artikel. Natürlich müsste jeder vernünftige und verantwortungsbewußte Mensch, Verkehrsminister, Politiker, Regierungsbeamte... sofort Einhalt gebieten.
Wie wir jedoch an der heute veröffentlichten Entscheidung des EBA zum GWM sehen, sind es weder Fakten noch Vernunft die im Fall S21 zählen. Warum aber machen all die lokalen Politiker nicht wenigstens mal ihren Mund auf, damit klar wird woher der Wind weht? Wem gehört die Stadt?

Andreas, 24.09.2014 18:12
Einer der härtesten Mitglieder der politische Profraktion war und ist der Neuhäuser Bürgermeister Ingo Hacker. Dieser ließ damals sogar Beiträge unter "politischen Informationen" im amtlichen Mitteilungsblatt der S21-ablehnenden Fraktion IGL zensieren, um kein negatives Bild zu S 21 unter der Bevölkerung zu riskieren. Er selbst ging hin und erklärte die durchaus gewünschte Verlängerung der S 2 bis Neuhausen sei nur möglich, wenn S 21 komme. Es war immer klar, das dies eine Lüge war und ist. Und nun kommt sein Kollege und ebenso S 21 Befürworter Klenk (welcher im Gegensatz zu Hacker über "seine" S-Bahn bereits verfügt) und bringt ein Gutachten welches eben wegen S 21 die Verlängerung der S-Bahn bis Neuhausen als Problem für S 21 sieht.

Irgendwie dumm gelaufen für Hacker, aber ihn wird es nicht stören, bei der letzten Wiederwahl trat noch nicht einmal ein Gegenkandidat an. Und seine aktuelle, dritte Amtsperiode endet 2018, danach kann er auf eine Wiederwahl freiwillig verzichten und erhobenen Hauptes in den Ruhestand gehen.

Anderseits gibt es stimmen welche ihm den Willen unterstellen es in seiner aktuell mit 11-12 000 starken Kommune noch zum OB bringen zu wollen. Dann müßte eine Wiederwahl her, dann dürfte es ihm auch vergönnt sein die eigene S 21-Suppe auslöffeln zu müssen.

Peter Boettel, 24.09.2014 08:45
Wenn schon die Bahn nicht zur Einsicht gelangt und gegen jegliche Vernunft ihr Wahnsinnsprojekt auf Biegen und Brechen durchziehen will, sollte wenigstens die Politik endlich die Reißeine ziehen und diesem unseligen Spuk ein Ende setzen!

FernDerHeimat, 24.09.2014 07:28
Das BeGPraZ (Bestgeplanteste Projekt aller Zeiten) entwickelt sich immer mehr zum grössten Desaster für die Stadt und Region.

Hoffentlich merken es so wenigstens auch mal die ganzen Hirntoten, die noch so brav die "Volksparteien" wählen.

Thomas A, 24.09.2014 07:10
Den S21-Projektbetreibern wurde sonst immer quasi unterstellt Hinterzimmerabsprachen getroffen zu haben um die Öffentlichkeit zu täuschen. Falsch. Die Absprachen wurden bei einem edlen Tropfen und mit guter Aussicht getroffen. Die Lärm und Erschütterungsmessungen hingegen wurden in den Hinterzimmern durchgeführt. Soll heissen nicht den Bahnschienen zugewandten, sondern in den auf der Rückseite liegenden Zimmern. Wer auf einer Hausseite eine stark befahrene Strasse hat, weiss welcher Schmuh hier getrieben wurde. Schon bei der GWM-Anhörung wurde im wesentlichen durch das Aufdecken von Artefakten des Modellzurechtschwurbeln hinreichend die wissenschaftlich Legitimation der Bahnargumente zerlegt. Der Anhörungsbericht liest sich dann wie ein Aufsatz aus dem Kommunikationsbüro.

Obwohl in aller Öffentlichkeit die Südbahnelektrifizierung 3mal vor Wahlen und Abstimmungen versprochen, und danach jedesmal wieder eingedampft wurden glaubte so ein Bürgermeister vom Lande, daß mehr als 200 mal montags tausende öffentlich sich mit Lügenpackrufen nur warmmachen ohne dafür trifftige Gründe zu haben. Vor 30 Jahren lachte ich über die Diskobesucher von dr Fildra ra. Heute lache ich über Fildrabürgermeister im schicken Anzug und Krawatte. Besseres deutsch hat er ja gelernt, aber sonst...
Die ganze Veranstaltung dient übrigens nur dazu aus dem mutmaßlich grünen Regierungsteil Geld loszueiern. Um das seriös aussehen zu lassen verstieg die Anhörungsvorsitzende diesmal sogar zum verwegenen Satz, für das RPS würde es nicht nur um das wie gebaut wird sondern auch um das ob gehen. Und die behaupteten Mehrkosten wurden auf ein paar Milliönchen runtergerechnet, damit dieser grüne Regierungsteil es möglichst schwer hat sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen. Den Sündenfall würde der Katholik nur zu gerne machen, um sich den Schwarzen anzubiedern. Soll er sich mal die "Karriere" des Oswald Metzger bei der CDU ansehen, die dieser sich mit seinen Auftritten für eine neue soziale Marktwirtschaft organisiert hat. Ohne vorherigen schriftlichen Vertrag muss er sich mit einem vergeltsgott begnügen.

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