KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 182
Wirtschaft

Aufschrei aus LE

Von Jürgen Lessat
Datum: 24.09.2014
Seit Wochenanfang läuft die Erörterung, wie sich der Landesflughafen an das Bahnprojekt Stuttgart 21 anschließen lässt. Ein Gutachten der Stadt Leinfelden-Echterdingen prophezeit ein S-Bahn-Chaos in der gesamten Region, falls die Bahn ihre Antragstrasse bauen darf.

Es war ein Paukenschlag, den Roland Klenk wenige Tage vor Beginn des mehrwöchigen Verhandlungsmarathons zum Planfeststellungabschnitt 1.3 (PFA) von Stuttgart 21 setzte. Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung zum "Filderbereich mit Flughafenanbindung", gegen die rund 5500 Einwendungen vorliegen, zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen. Im Auftrag der 37 000 Einwohner zählenden Doppelstadt "LE" hatte die Technische Universität Dresden die S-21-Pläne auf der Filderebene untersucht. Um deren Genehmigung bemüht sich die Bahn seit zwölf Jahren vergeblich.

Neben der Anknüpfung der Hochgeschwindigkeitstrasse von Ulm und einem neuen Flughafen-Bahnhof sehen die S-21-Pläne für Fern- und Regionalverkehr aus dem Süden des Landes künftig einen Umweg über die Fildern vor. ICEs und Regionalzüge von und nach Singen und Zürich sollen auf der bestehenden S-Bahn-Strecke durch die Ortskerne von LE und den bisherigen S-Bahn-Halt am Airport fahren. Bislang erreichen sie den Stuttgarter Hauptbahnhof über die Gäubahntrasse, die sich am Rand des Talkessels in die Schwabenmetropole schlängelt. Das Simulationsergebnis des Dresdner Uni-Instituts für Bahnverkehre und Öffentliche Verkehre ist eindeutig: Insbesondere während der Hauptverkehrszeiten morgens und abends drohen aufgrund des "Mischverkehrs" sowie wegen Kreuzungsengpässen auf der Trasse erhebliche Verspätungen, die sich im gesamten Schnellbahnsystem der Region aufschaukeln. In anderen Worten: Der Region Stuttgart blüht ein ewiges S-Bahn-Chaos, falls Stuttgart 21 auf den Fildern wie von der Bahn beantragt gebaut wird.

Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze
Trassenpläne von Stuttgart 21. Grafik: DB Netze

Als Ausweg aus dem drohenden Verkehrskollaps haben die Wissenschaftler nur unbefriedigende Lösungen parat: etwa auf zusätzliche Züge in den Hauptverkehrszeiten zu verzichten. Auch raten sie von der seit Jahren geforderten Verlängerung der S-Bahn-Linie 2 über Filderstadt nach Neuhausen ab, da "im Zielzustand der Bahnhof Flughafen Terminal für die S-Bahn gemäß Vorgaben nur eingleisig nutzbar ist und zudem die Ausfahrt aus Flughafen Terminal in Richtung Filderstadt bzw. die Einfahrt der S-Bahnen nach Filderstadt zu den größten Verspätungspunkten im Untersuchungsraum zählt".

Zukunftsfähigkeit des Schienennahverkehrs gefährdet?

Für LE-OB Klenk ist der Knackpunkt klar: "Eine Mitbenutzung der S-Bahn-Trasse durch den Fern- und Regionalverkehr ist den Bürgerinnen und Bürgern nur dann zuzumuten, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn möglich ist und ausreichend Spielraum für zukünftige Verbesserungen des Schienenpersonennahverkehrs vorhanden ist", machte das Stadtoberhaupt bereits am ersten Erörterungstag deutlich. "Das von der Stadt beauftragte Gutachten setzt große Fragezeichen, ob die für uns alle wichtige Zukunftsfähigkeit des ÖPNV auf der S-Bahnstrecke gewährleistet bleibt", so CDU-OB Klenk, der als grundsätzlicher Befürworter des Milliardenprojekts gilt.

Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze
Mischverkehr durch LE. Grafik: DB Netze

Der Aufschrei aus Leinfelden-Echterdingen überrascht Kritiker des Milliardenprojekts kaum. Schon nach Bekanntwerden der ersten Filder-Trassenpläne hatte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 von "Murksplanung" gesprochen. Auch während der Schlichtung im Herbst 2010 hatten die Projektgegner davor gewarnt. Als Alternative wurde daraufhin eine Neubautrasse entlang der Autobahn mit einem zusätzlichen Flughafenbahnhof diskutiert. Weil das Land nach dem Machtwechsel zu Grün-Rot es kategorisch ablehnte, die damals auf 224 Millionen Euro taxierten Mehrkosten der Variante zu finanzieren, blieb es bei der alten Antragstrasse.

Diese fiel im Sommer 2012 beim sogenannten Filder-Dialog, bei dem "Betroffene" um ihre Meinung gefragt wurden, erneut durch. Eine Mehrheit sprach sich gegen Mischverkehre auf der innerörtlichen S-Bahn-Strecke und damit für den Erhalt der Gäubahnstrecke aus. LE-OB Klenk hatte damals unter Protest vorzeitig das Dialog-Forum verlassen. Für ihn war die Veranstaltung letztlich eine Phantomdiskussion, weil die S-21-Projektpartner Bahn und Land sich darüber ausschwiegen, welche Planungsvarianten überhaupt finanzierbar und damit verhandelbar waren.

Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.
Dürre Pressemitteilung nach Filder-Dialog.

In dürren Worten versprachen die Projektpartner nach Dialog-Ende zwar, die empfohlene "Variante 4 – Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße" vertieft zu prüfen. Tatsächlich blieben es Worte ohne Wert: Die Bahn hielt weiter an den alten Planungen fest – die jetzt durch das Gutachten der Technischen Universität Dresden erneut zu Makulatur geworden sind. Im aktuellen Erörterungsverfahren wird die Bahn, wie schon all die Jahre zuvor, eigene Betriebssimulationen – und damit völlig andere Ergebnisse als die unabhängigen sächsischen Wissenschaftler – präsentieren.

Demnach würden auf dem rund 6,5 Kilometer langen Streckenabschnitt zwischen der Rohrer Kurve beim LE-Teilort Oberaichen und der Flugenhafenstation Terminal neben den heutigen vier S-Bahnen pro Stunde und Richtung, die auch in Zukunft vorgesehen sind, zusätzlich nur ein stündlicher Regionalzug und ein zweistündlicher Fernzug je Richtung verkehren. "Die Kapazität der Strecke wird damit noch nicht einmal zur Hälfte genutzt – der große Rest steht als Reserve für zusätzliche Züge und für eine weiterhin sehr hohe Pünktlichkeit zur Verfügung", behauptete etwa der ehemalige Bahnmanager Manfred Poethke während des Filder-Dialogs 2012. Im gleichen Vortrag verwies Poethke darauf, dass sich bei steigenden Zugzahlen auch eine Neubaustrecke beispielsweise entlang der Autobahn zu einem späteren Zeitpunkt nachrüsten ließe. Warum diese Lösung nicht sofort realisiert wird, verriet er nicht.

Projektsprecher Dietrich prophezeit rosige S-Bahn-Zukunft

Auch im projekteigenen Internet-Forum "Direkt zu Stuttgart 21", waren Verspätungen im Filderabschnitt ein heiß diskutiertes Thema. S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich beruhigte Zweifler stets. "Größere Verspätungen werden nur im Umland aufgebaut und sind unabhängig von Stuttgart 21", versicherte Dietrich am 12. Dezember 2011 einem Fragesteller, der sich besorgt nach Verspätungspotenzialen auf den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof erkundigt hatte.

In einem Beitrag vom 6. Februar 2012 verwies Dietrich auf den sogenannten Stresstest zu Stuttgart 21, in dem zwischen dem bestehenden Flughafenbahnhof und Rohr sogar vier S-Bahnen und drei Regionalzüge im Simulationsdurchlauf unterstellt seien. "Mit sieben Zügen je Stunde und Richtung wird die Auslastung der vorhandenen Gleise verbessert, ohne die Strecke zu überlasten. Unter dem Strich wird sich die Betriebsqualität der S-Bahn damit spürbar verbessern", behauptete er.

Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze
Kaum Pufferzeit bei Mischverkehr am Flughafen-Halt? Grafik: DB Netze

Stellt sich die Frage, warum Bahn und Wissenschaftler zu völlig gegensätzlichen Ergebnisse kommen. Eine Antwort dürfen Interessierte am kommenden Montag und Dienstag während der Erörterungsverhandlung erwarten, wenn die Leistungsfähigkeit der Antragstrasse auf der Tagesordnung steht. Ein Hinweis findet sich im Gutachten der Dresdner Eisenbahnexperten: Demnach ergeben sich die Unterschiede zu den Stresstest-Simulationsergebnissen insbesondere durch höhere Mindestwendezeiten und Mindesthaltezeiten für S-Bahnen im Flughafen-Halt. Dadurch lasse sich die im Stresstest angegebene Pufferzeit von 69 Sekunden nicht mehr realisieren. Die Dresdner ermittelten dagegen Pufferzeiten von 21 und 27 Sekunden zwischen auf dem gleichen Gleis ein- und ausfahrenden S-Bahnen. Im Bereich Rohrer Kurven identifizierten sie einen noch gravierenderen Engpass: Zwischen Regionalzügen und der S-3-Linie bleiben Puffer von nur elf Sekunden, zwischen ICE und S-Bahnen von sogar nur drei Sekunden. Projektkritiker hatten schon immer geargwöhnt, dass der S-21-Stresstest mit durch unrealistische Haltezeiten zu einem positiven Gesamtergebnis für das Milliardenprojekt kam.

Verkehrsclub sieht Einsparpotenzial von halber Milliarde

Angesichts der fragwürdigen Leistungsfähigkeit hält es der ökologische Verkehrsclub VCD für unverantwortlich, erheblich kostengünstigere und leistungsfähigere Varianten weiter zu ignorieren. "Während in Düsseldorf für 50 Millionen Euro und in Frankfurt für rund 100 Millionen Euro Fernbahnhöfe an Flughäfen errichtet worden sind, soll in Stuttgart die Flughafenanbindung über 730 Millionen Euro kosten", kritisiert VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Deshalb sollten aus VCD-Sicht der Fernbahnhof am Flughafen oberirdisch gebaut und die Gäubahn erhalten werden. Im Filder-Dialog sei diese Kombivariante vom Schweizer Ingenieurbüro SMA als leistungsfähig mit weiteren Fahrplanreserven und hoher Fahrplanstabilität beurteilt worden, so der VCD. Überschlägig erwartet Lieb hierbei Baukosten von rund 250 Millionen Euro. Dies würde rund 500 Millionen Euro gegenüber der Antragstrasse sparen.

Weiterer Engpass auch im Tiefbahnhof? 

Doch die auch von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eingeforderte Alternative, nämlich die Gäubahn-Züge weiterhin über die Bestandsstrecke zu führen und über einen etwa 2,5 Kilometer langen Kehrtunnel mit dem neuen Fernbahntunnel aus Bad Cannstatt in Richtung Tiefbahnhof einzufädeln, scheint nach Kontext-Recherchen problematisch. Zwar weist der dafür genutzte Zulauf aus Bad Cannstatt die geringste Belastung aller Tiefbahnhof-Zuläufe auf. Es wäre noch genügend Kapazität für den Gäubahn-Verkehr mit drei Zügen pro Stunde (Summe beider Richtungen im Grundtakt) vorhanden. Als Nadelöhr erweisen könnte sich jedoch der achtgleisige Tiefbahnhof selbst, auf dessen Westseite die Gäubahn-Züge verkehren müssten. Die Bahnsteiggleise 1 bis 4 gelten in der morgendlichen Spitzenzeit bereits als stark belastet.

Auf eine entsprechende Frage im Dialog-Forum "Direkt zu Stuttgart 21" hatte Projektsprecher Wolfgang Dietrich die Gäubahnanbindung an den Hauptbahnhof über die Bestandsstrecke als grundsätzlich möglich beschrieben. Obwohl "die Belastung der Westseite des neuen Hauptbahnhofs (Bahnsteiggleise 1 bis 4) gegenüber der Ostseite (Gleise 5 bis 8) in der morgendlichen Spitzenstunde bei einer solchen Lösung weiter zunehmen würde, könnten einzelne zusätzliche Züge auch hier untergebracht werden", antwortete Dietrich am 25. Juni 2012. Schließlich biete der neue Hauptbahnhof "über die im Stresstest nachgewiesenen 49 stündlichen Zugankünfte noch ausreichend Reserven", beruhigte Dietrich den Fragesteller. Genau dies bezweifeln Projektkritiker jedoch seit jeher.

 

Eröterungstermine zur Leistungsfähigkeit der Antragsplanung: Montag, 29. September, und Dienstag, 30. September 2014, jeweils ab 9 Uhr in Halle 4 der Messe Stuttgart.


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Kommentare

Floh, 26.09.2014 10:45
@M. Stocker
Bravo! Hervorragender Kommentar - danke!
Genau so funktioniert heute bürgerliche Politik. So wird die Bevölkerung tagtäglich (auch in anderen Bereichen) für dumm verkauft und ausgenommen. Die extreme und radikale Orientierung an Kapitalinteressen steht im Gegensatz zum Allgemeinwohl und zwingt die beeinflußten Politiker zu bewußt niederträchtigen Vorgehensweisen (um z.B. an das Geld von uns Steuerzahler zu kommen). Auch wenn das große Teile der Bevölkerung (noch) nicht wahr haben wollen und lieber den herbeigeredeten Sachzwängen (alternativlos) glauben wollen!
In einem etwas anderen Zusammenhang sagte vor kurzem ein Freund zu mir "der Feind steht nicht vor uns, sondern hinter uns". Warum mir das wohl gerade einfällt?

M. Stocker, 25.09.2014 18:02
"Mit einem Gutachten gelang es dem Oberbürgermeister von Leinfelden-Echterdingen, die offizielle Erörterungsverhandlung ..., zur weiteren Schicksalsfrage für das Milliardenprojekt zu machen." Oh nein, lieber Jürgen Lessat. Leider in keiner Weise. Die Erörterung der Einwendungen wird genauso ablaufen wie bisher auch. Man wird sich auf DB-Seite nicht zuständig, nicht betroffen fühlen, und statt auf die Einwände einzugehen, eine PR-Kampagne für S21 im allgemeinen präsentieren. Im Falle des Filder-Planungsmurkses: die Simulation der DB gilt, sonst nichts.

Herr Klenk ist einer der Blitzmerker, die keine fünf Jahre nach Protest-Beginn, 'Schlichtung' und 'Stresstest', Filderdialog und Volksabstimmung entdecken, dass S21, zumindest für Teile seiner Gemeinden, 'nicht ganz optimal' ist. Und oh Wunder, es gibt keinen der sonst üblichen Shitstorms der S21-Durchprügler. Stategie und Motivation sind klar: Beim Filderdialog sich mit fadenscheiniger Begründung aus der Affaire ziehen (alles, aber RESTLOS alles, was heute als große Neuigkeit aus Dresden verkauft wird, war damals schon klar), dann jahrelang schweigen, und in dem Moment, wo die Abbruch-Diskussion für die Herren S21-Durchprügler keine Bedeutung mehr zu haben scheint, einen 'Optimierungs'-Vorschlag bringen. Der natürlich Geld kostet. Etwas was damals beim Filderdialog, wie es im Polit-PR-Schleimerjargon heißt 'nicht vermittelbar gewesen wäre'. Jetzt scheint es vermittelbar zu sein, zumindest erleben wir einen erneuten Versuch.

Nein, Herr Klenk hat nicht nur während all der Jahre der Auseinandersetzung gut geschlafen, seine plötzliche Fürsorge für seine Filderstädter Bürger kann man auch als hinterhältige CDU-Intrige sehen. Denn was jetzt kommt ist unvermeidlich: Die Wiederauflage der Diskussion über die Öffung des Kostendeckels. Im Idealfall (für die CDU-Kamarilla) geht der grüne Teil der Landesregierung vollends in die Knie. Dann ist das Hauptziel erreicht: Dammbruch bei den Zahlungsverpflichtungen des Steuerzahlers gegenüber dem S21-Erpresserkartell, und die restlose Zerstörung grüner Glaubwürdigkeit, die eh schon aus vielen, auch anderen, Gründen am Boden liegt.

Das Zweitziel hat es aber auch in sich, und würde auch dann erreicht, wenn die Landesregierung einen letzten Rest von Verstand zusammenkratzt und eine finanzielle Beteiligung rigoros ablehnt. Gründe dafür gibt es ja genug: S21 ist angeblich ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB AG, und für 6.5 Milliarden kann man eigentlich schon etwas anderes als Murks erwarten, sollte also die Behebung des Filder-Planungsmurkses längst inbegriffen sein.
Der PR-Shitstorm, der dann - schön gleichgeschaltet und von zahlreichen PR-Agenturen konzertiert - aus SWR, Bild, StN und mit Sicherheit auch wieder StZ auf die Grünen und vor allem auf Winfried Hermann niederprasselt, wird unbeschreiblich sein ("Wegen x100 Mio. die Zukunft des Filderraums verspielen!" So wird das Getöse sein..).

Also Freunde: Herr Klenk hat nicht die kritische Vernunft entdeckt. Er spielt ein perfides Spiel über Bande. Die plötzliche Wiederentdeckung der Mängel der Antragstrasse ist eine gezinkte Karte, die er nur zum Zweck der Kostendeckel-Hebung und zur Schmierung des Erpresserkartells 21 aus dem Ärmel zieht und ausspielt.

Wäre es ihm auch nur im Ansatz um die Interessen seiner Filderstädter gegangen, hätte er sich durchaus wirkungsvoll bei der Schlichtung einbringen können und auf den kritikwürdigen Murks auf den Fildern hinweisen können. Als kritischer Befürworter von S21 hätte er Herrn Grube persönlich (und seine Parteifreunde saueren Gesichtes) dazu gebracht, im Viereck um ihn herumzuspringen, und alles zu tun, um diese Kritik zu entkräften, einschließlich einer für die DB teuren Zusicherung einer Planungsänderung. Aber dazu braucht man ein Rückgrat aus Knochen statt aus Gelee. Und man muss aus der Phalanx der dümmlichen alles-was-DB-und-CDU-machen-ist-gut Parteisoldaten austreten.

CharlotteRath, 25.09.2014 08:30
Weil eine längst abgelöste Landesregierung auf einer "Flughafenanbindung" bestand, müht sich die DB AG mit Sondergenehmigungen und weiterem Murks über die Fildern.
Bisher hat in mehr als 10 Jahren keiner (!) irgend eine belastbare Bedarfsprognose, eine plausible Fahrgastanalyse für die zwei Bahnhöfe am Flughafen vorgelegt (Umbau Station Terminal, Neubau Station Messe). Für einen gar nicht vorliegenden Bedarf sind unsere Politiker bereit, Hunderte von Millionen Euro zu versenken. Und das, obwohl doch angeblich ein Regierungswechsel stattfand. Verkehrsminister Herrmann sieht den Murks.
Aber die SPD meint wohl, das Erbe der CDU würdig vertreten zu müssen. Oder meint Finanzminister Schmidt, er könne seine Steuerzahler schon noch weiter schröpfen? "Pfui" über eine solche Partei, die immer noch das Wörtchen sozial in ihrem Namen führt.
Herr Minister Schmidt, Herr Schmiedel, erlösen Sie die DB von dem Übel der Mischverkehrsstrecke! Ein Umsteigebahnhof in S-Vaihingen (für schlappe 3 Mio. Euro) erfüllt denselben Zweck, ohne die Filderbevölkerung zu plagen!

Filderkraut statt Flugbahnhof, 24.09.2014 21:35
Danke Jürgen Lessat für diesen sehr informativen Artikel. Natürlich müsste jeder vernünftige und verantwortungsbewußte Mensch, Verkehrsminister, Politiker, Regierungsbeamte... sofort Einhalt gebieten.
Wie wir jedoch an der heute veröffentlichten Entscheidung des EBA zum GWM sehen, sind es weder Fakten noch Vernunft die im Fall S21 zählen. Warum aber machen all die lokalen Politiker nicht wenigstens mal ihren Mund auf, damit klar wird woher der Wind weht? Wem gehört die Stadt?

Andreas, 24.09.2014 18:12
Einer der härtesten Mitglieder der politische Profraktion war und ist der Neuhäuser Bürgermeister Ingo Hacker. Dieser ließ damals sogar Beiträge unter "politischen Informationen" im amtlichen Mitteilungsblatt der S21-ablehnenden Fraktion IGL zensieren, um kein negatives Bild zu S 21 unter der Bevölkerung zu riskieren. Er selbst ging hin und erklärte die durchaus gewünschte Verlängerung der S 2 bis Neuhausen sei nur möglich, wenn S 21 komme. Es war immer klar, das dies eine Lüge war und ist. Und nun kommt sein Kollege und ebenso S 21 Befürworter Klenk (welcher im Gegensatz zu Hacker über "seine" S-Bahn bereits verfügt) und bringt ein Gutachten welches eben wegen S 21 die Verlängerung der S-Bahn bis Neuhausen als Problem für S 21 sieht.

Irgendwie dumm gelaufen für Hacker, aber ihn wird es nicht stören, bei der letzten Wiederwahl trat noch nicht einmal ein Gegenkandidat an. Und seine aktuelle, dritte Amtsperiode endet 2018, danach kann er auf eine Wiederwahl freiwillig verzichten und erhobenen Hauptes in den Ruhestand gehen.

Anderseits gibt es stimmen welche ihm den Willen unterstellen es in seiner aktuell mit 11-12 000 starken Kommune noch zum OB bringen zu wollen. Dann müßte eine Wiederwahl her, dann dürfte es ihm auch vergönnt sein die eigene S 21-Suppe auslöffeln zu müssen.

Peter Boettel, 24.09.2014 08:45
Wenn schon die Bahn nicht zur Einsicht gelangt und gegen jegliche Vernunft ihr Wahnsinnsprojekt auf Biegen und Brechen durchziehen will, sollte wenigstens die Politik endlich die Reißeine ziehen und diesem unseligen Spuk ein Ende setzen!

FernDerHeimat, 24.09.2014 07:28
Das BeGPraZ (Bestgeplanteste Projekt aller Zeiten) entwickelt sich immer mehr zum grössten Desaster für die Stadt und Region.

Hoffentlich merken es so wenigstens auch mal die ganzen Hirntoten, die noch so brav die "Volksparteien" wählen.

Thomas A, 24.09.2014 07:10
Den S21-Projektbetreibern wurde sonst immer quasi unterstellt Hinterzimmerabsprachen getroffen zu haben um die Öffentlichkeit zu täuschen. Falsch. Die Absprachen wurden bei einem edlen Tropfen und mit guter Aussicht getroffen. Die Lärm und Erschütterungsmessungen hingegen wurden in den Hinterzimmern durchgeführt. Soll heissen nicht den Bahnschienen zugewandten, sondern in den auf der Rückseite liegenden Zimmern. Wer auf einer Hausseite eine stark befahrene Strasse hat, weiss welcher Schmuh hier getrieben wurde. Schon bei der GWM-Anhörung wurde im wesentlichen durch das Aufdecken von Artefakten des Modellzurechtschwurbeln hinreichend die wissenschaftlich Legitimation der Bahnargumente zerlegt. Der Anhörungsbericht liest sich dann wie ein Aufsatz aus dem Kommunikationsbüro.

Obwohl in aller Öffentlichkeit die Südbahnelektrifizierung 3mal vor Wahlen und Abstimmungen versprochen, und danach jedesmal wieder eingedampft wurden glaubte so ein Bürgermeister vom Lande, daß mehr als 200 mal montags tausende öffentlich sich mit Lügenpackrufen nur warmmachen ohne dafür trifftige Gründe zu haben. Vor 30 Jahren lachte ich über die Diskobesucher von dr Fildra ra. Heute lache ich über Fildrabürgermeister im schicken Anzug und Krawatte. Besseres deutsch hat er ja gelernt, aber sonst...
Die ganze Veranstaltung dient übrigens nur dazu aus dem mutmaßlich grünen Regierungsteil Geld loszueiern. Um das seriös aussehen zu lassen verstieg die Anhörungsvorsitzende diesmal sogar zum verwegenen Satz, für das RPS würde es nicht nur um das wie gebaut wird sondern auch um das ob gehen. Und die behaupteten Mehrkosten wurden auf ein paar Milliönchen runtergerechnet, damit dieser grüne Regierungsteil es möglichst schwer hat sich nicht an Mehrkosten zu beteiligen. Den Sündenfall würde der Katholik nur zu gerne machen, um sich den Schwarzen anzubiedern. Soll er sich mal die "Karriere" des Oswald Metzger bei der CDU ansehen, die dieser sich mit seinen Auftritten für eine neue soziale Marktwirtschaft organisiert hat. Ohne vorherigen schriftlichen Vertrag muss er sich mit einem vergeltsgott begnügen.

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Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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