KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Ausgabe 176
Wirtschaft

Schall und Rauch auf der Südbahn

Von Rudi Schönfeld
Datum: 13.08.2014
Kritiker von Stuttgart 21 haben es schon immer vermutet: Die Verbuddelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und der Bau der Trasse nach Ulm verschlingen dermaßen viel Geld, dass für andere Schienenwege wenig bis nichts übrig bleibt. Jüngstes Beispiel: die Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau, deren Elektrifizierung seit Jahren versprochen, aber immer wieder aufgeschoben wird.

Die Botschaft aus Berlin war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) lapidar mit, dass aus dem schon seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan stehenden Vorhaben Südbahn wieder einmal nichts werde: "Die nach der derzeitigen Haushaltsplanung für Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans mittelfristig zur Verfügung stehenden Bundesmittel erlauben eine Finanzierungsvereinbarung für dieses Vorhaben im laufenden Jahr nicht." Für Hermann heißt das, dass der Ausbau der Südbahn damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist, und das, obwohl das Land dafür bereits 90 Millionen Euro im Haushalt stehen hat.

Tatsächlich hat das Land gemeinsam mit den Regionalverbänden Bodensee-Oberschwaben sowie Donau-Iller in den vergangenen Jahren in die Planung schon Millionenbeträge investiert. Dies alles im Glauben, dass nach den kurz vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens sofort eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund getroffen werden könne. Doch "all dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee", schimpft Hermann.

Der S-21-Freund Rivoir spricht jetzt von einem politischen Skandal

Dort sind sie auf fruchtbaren Boden gefallen. Politik, Bahn, Wirtschaft hatten den Oberschwaben versichert, wenn S 21 komme, komme auch die schnelle Südbahn. Rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November 2011 war Bahnchef Rüdiger Grube nach Biberach gereist, um grünes Licht zu geben, die schwarzen Bürgermeister und Landräte trommelten nach Kräften, assistiert von roten Abgeordneten wie dem Ulmer Martin Rivoir, der jetzt von einem "echten politischen Skandal" spricht. Dobrindt, so poltert er, habe "alle Aussagen der CDU-Granden" zur Makulatur gemacht.

Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist hinlänglich bekannt, dass man in Oberschwaben und am Bodensee leidensfähig ist, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Weil der Bau einer Autobahn am See entlang vor Jahrzehnten beerdigt worden war, ist man dort schon froh, wenn mal wieder ein Stück einer Ortsumgehung der Bundesstraße 31 fertig gestellt oder – wie kürzlich zwischen Friedrichshafen und Immenstaad – neu begonnen wird. Der vormalige Landrat von Wangen im Allgäu, Walter Münch, hat schon Ende der 1960er-Jahre in einer Streitschrift mit dem Titel "Steinbeis kam nur bis Ravensburg" beklagt, dass die allermeisten Mittel der Infrastruktur- und Gewerbeförderung in den Ballungsräumen vergraben werden und für das flache Land nur noch Brosamen übrig blieben.

So empfindet man in diesem ländlich geprägten Raum noch heute. Hätten sich zum Beispiel die entlang der Südbahn in Oberschwaben liegenden Städte und Gemeinden nicht zusammengetan und die Boden-Oberschwaben-Bahn (BOB) gegründet, die zwischen Friedrichshafen und Aulendorf höchst erfolgreich verkehrt, gäbe es den einen oder anderen Bahnhof entlang der Strecke schon längst nicht mehr. Und ohne den Einsatz des Interessenverbands Südbahn, dem neben den Städten und Gemeinden auch die Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Lindau und Ravensburg, die Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben und Donau-Iller angehören, hätte es die vorbereitenden Planungen für die Elektrifizierung der 130 Kilometer langen Strecke nicht gegeben.

Ganz schlecht: In den neuen Tiefbahnhof dürfen keine Dieselloks

Dazu muss man wissen, dass die Südbahn eine der noch ganz wenigen zweigleisigen nicht elektrifizierten Hauptbahnen in Deutschland ist. Diese Strecke erschließt seit 150 Jahren nicht nur die ganze Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat auch als europäische Verkehrsachse mit Verbindungen ins österreichische Vorarlberg und in den ostschweizerischen Raum Bedeutung. Sie sollte auch Zulaufstrecke für die neue Alpentraversale werden, die nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ab 2017 den Schienenverkehr in Richtung Italien wesentlich beschleunigen wird. Das kann man sich in Oberschwaben nun wohl abschminken. Wenn es mit der Südbahn – wie befürchtet – in absehbarer Zeit tatsächlich nicht vorwärts gehen sollte, geriete gar die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt vom Bodensee aus per Schiene in Gefahr. Denn in den neuen Tiefbahnhof von Stuttgart 21 dürfen keine Dieselloks einfahren.

Die Nachricht aus Berlin hat freilich nicht nur Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann aufgeschreckt. Auch dessen Parteifreund und Ulmer Gemeinderat Michael Joukov reagiert entsetzt. Ohne die Elektrifizierung der Südbahn drohe auch der Bahnhofsumbau in Ulm auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Joukov: "Wer setzt schon einen neuen Bahnhof mitten in Regionalstrecken auf dem technischen Stand von vor über 100 Jahren?"

Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit heftiger Kritik kommentiert auch der Verkehrsexperte Klaus-Peter Gussfeld vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Hiobsbotschaft Dobrindts: "Die Bahnpolitik der Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Oberschwaben bleibt für weitere Jahrzehnte benachteiligt", sagt Gussfeld und fügt hinzu: "Als Schall und Rauch erweisen sich alle vollmundigen Versprechungen, Oberschwaben werde von Stuttgart 21 unmittelbar profitieren." Statt attraktive, schnelle und umsteigefreie Verbindungen vom Bodensee über Ulm und die Neubaustrecke nach Stuttgart zu realisieren, würden die Reisenden auch künftig mühsam umsteigen müssen, oder es würden zeitaufwendige Lokwechsel in Ulm erforderlich. Aufgrund des immensen Finanzierungsbedarfs von Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung des Kritikers weitere wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Freiburg–Basel, die Realisierung einer Bodensee-S-Bahn und der Ausbau der teilweise noch eingleisigen Gäubahn Horb–Singen auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Damit schädige Stuttgart 21 zahlreiche Landesteile nachhaltig.

Die CDU-Granden sind immer noch guter Hoffnung

In der ganzen Aufregung um den vorhersehbaren Aufschub der Südbahn-Elektrifizierung reagieren die südwürttembergischen Bundestagsabgeordneten der CDU erstaunlicherweise gelassen. Flott ausgedrückt sei das, was der Landesverkehrsminister Hermann behaupte, dass nämlich der Bund das Südbahnprojekt gefährde, Kokolores. Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen), Lothar Riebsamen (Bodensee), Andreas Schockenhoff (Ravensburg), Josef Rief (Biberach), Waldemar Westermayer (Ulm) und Heinz Wiese (Ehingen) verbreiten stattdessen in einer gemeinsamen Mitteilung: "Der Bund steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn." Allerdings: Erst wenn die Kosten feststünden, könne der Bund die vom Land gewünschte Finanzierungszusage erteilen. Das sei aber vor Abschluss der laufenden Genehmigungsverfahren nicht machbar. Die Südbahn-Elektrifizierung werde zuerst mit den zugesagten Landesmitteln in Höhe von 50 Prozent der Baukosten begonnen. Dafür stünden die von Hermann erwähnten 90 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Anschließend, so die Argumentation der Abgeordneten, werde mit Geld vom Bund finanziert.

Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze
Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze

Wenn's denn so käme, wäre die ganze Aufregung tatsächlich überflüssig. Indes, die Sache mit den Kosten und ihrer Verteilung auf Bund und Land ist etwas komplizierter als von den CDU-Parlamentariern dargelegt. Sie gehen von 180 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Diese Zahl ist jedoch schon ziemlich alt und deshalb überholt. Inzwischen sprechen die Planer von Kosten im Umfang von 226 Millionen Euro. Dass der Bund freilich bereit ist, über seinen bisher vereinbarten Anteil von 90 Millionen Euro hinaus noch einmal knapp 50 Millionen Euro zu zahlen, ist kaum anzunehmen.

Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, hat sich in Baden-Württemberg (siehe Strecke Wendlingen–Ulm) eine Vorfinanzierungsmentalität eingeschlichen. Ein Umstand, den der Bund gerne für sich nützt, der das Land aber teuer zu stehen kommt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zwar kürzlich bei der Bereisung des Bodenseekreises bekundet, das Land gebe außer den zugesagten 90 Millionen Euro keinen zusätzlichen Cent. Doch da ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als Oberschwabe müsste Kretschmann eigentlich alles tun, damit das Projekt Südbahn endlich auf die Gleise gestellt werden kann. Sozusagen nach dem Motto: Koste es, was es wolle.


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Kommentare

Dafür ist es dem Daimler jetzt gelungen,, 04.09.2014 22:25
erstmals ein Auto mit mehr Einfühlungsvermögen als beim Menschen vorhanden, zu bauen. Gut: in Stuttgart. Nadddiierrrlich.

Solidago, 19.08.2014 22:35
Was heißt hier Schall und Rauch? Die CDU bleibt gelassen, logo, vielleicht wieder ein neuer Trick S21 kozufinanzieren. „Das Land streckt erst mal die Kosten vor...“ und der Bund dann nach, wenn wieder (hätten sie gerne), die Schwarzen dran sind. Dann haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Die grüne Verkehrspolitik ausgehungert, den baden-württembergischen Steuerzahler geschröpft und die Südbahn auch noch als ihre Errungenschaft gefeiert. Das ist der Unterschied, die Schwarzen nutzen den kurzen Draht nach Berlin und machen nach wie vor Politik, wie sie es wollen. Respekt vor dem Votum des Volkes ist denen doch schnurz.

Kopfrechnerin, 18.08.2014 22:06
Kopfrechnerin
@ ja, genau Uli,
endlich einer der rechnen kann und räumliches Vorstellungsvermögen besitzt. Nullen sind eben nicht gleich Nullen, wenn bei den Zahlen einmal einst der Zahltag kommt.
Ob das mit Irak und Ebola allerding so einfach ist wage ich zu bezweifeln.

Eisenbahn in Bürgerhand, 18.08.2014 21:54
@leo loewe

auf los leo! Bin dabei! Die Vergabefrist läuft noch bis 31.8. Also dann mal auf die Plätze...

Peter S., 18.08.2014 16:29
Man könnte schadenfroh sagen: Selber schuld wer damals bei dem getürkten VA gegen den Ausstiegt des Landes aus der S21-Finanzierung gestimmt hat und einfältig genug war, den Lügen der CDU+SPD+FDP zu glauben. Es ist ja alles noch viel schlimmer und die heute zugegebenen 6,5 Mrd für das Loch mit Tunneln ist noch lange nicht das Ende. Für mich stellt sich die Frage, wie gross der Schmerz noch sein muss, denn anscheinend ist er noch nicht gross genug. Oder es gibt viele Menschen, denen fast alles egal ist und die sich auch gerne und oft für dumm verkaufen lassen wollen. Mir graut schon vor der nächsten Landesregierung die vermutlich Schwarz/Grün sein wird. Oder Schwarz/Rot. Warum gibt es hier in BW nicht eine Partei welche die Interessen der Bürger vertritt? Vielleicht gilt eben immer noch: Jedes Volk erhält die Regierung die es verdient :-((((((((((((((((

Uli, 16.08.2014 11:25
Für das Schienenrückbauprojekt S21 und die überflüssige Neubaustrecke zusammen werden am Ende sicherlich weit mehr als 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) verbraten.
Von der Bundespolitik sind wegen diesem, das Gemeinwohl schädigende und von den zuständigen Politikern mit aller Macht vorangetriebenen Projekt ohne nennenswerten Nutzen für die Allgemeinheit/den Schienenverkehr für die versprochene und sinnvolle Südbahnelektrifizierung noch nicht einmal mehr läpische zweistellige Millionensummen übrig! Beziehungsweise um wieviel gehts da beim Bund? Um 20 Millionen? Oder 30 Millionen?

Auch im Vergleich zu der von Steinmeier großspurig angekündigten Hilfe von mikrigen 25 Mio Euro für die verfolgten Menschen im Nordirak stimmt m.E. die Verhältnismäßigkeit nicht (da geht es ja nur um Menschenleben). Gleiches gilt für die Summe von bisher 12 Millionen Euro der EU-Kommission für die Bekämpfung der mittlerweile als International geltenden Ebola-Epidemie (da geht es ja auch nur um Menschenleben).

Nochmal zur Erinnerung, dass unnütze S21 und die Neubaustrecke zusammen verschlingen sicherlich 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) ohne nennenswerten Nutzen für das Gemeinwohl. Im Gegensatz dazu sind die geschätzten 30 Mio € für die Südbahn anscheinend nicht vorhandenen oder die Summen von 25 oder 12 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hierzu im Vergleich geradezu lächerlich. Auch an die durch Steuergelder finanzierte Bankenrettung mit was weiß ich wieviel 100.000 Millionen Euro aufgrund der durch die Banken selbst verursachten Finanzkrise sei hier noch einmal erinnert (Gewinne werden privatisiert und Verluste solidarisiert)!

Bürgerliche Politik (z.B. CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP) kommt Ihrer im Grundgesetz verankerten Pflicht zum Schutz des Allgemeinwohls schon lange nicht mehr nach - im Gegenteil! Und das wirkt sich negativ auf unser aller Leben aus - bis ins kleinste Detail!

Schorsch, 16.08.2014 11:07
@VDA
Bei der 50-Millionen Beteiligung der Schweiz geht es nicht um die Südbahn, sondern um die Elektrifizierung Lindau - Kempten - München.
Aber auch da geht es - soviel ich weiß - seitens der DB wohl nur sehr schleppend voran.

VDA, 16.08.2014 09:02
Meines Wissens haben die Schweizer den Deutschen angeboten sich mit 50 Mill.CHF am Ausbau der Südbahn zu beteiligen,auch damit diese Strecke komplett elektrisch betrieben wird .Die Schweizer sind mit ihrem Teil der Strecke fertig.Die deutsche Seite hat scheints dafür kein Geld aber für S 21 werden Milliarden versenkt.Eben eine richtige "Wirtschaftslokomotive Deutschland".

leo loewe, 15.08.2014 23:19
"Wir gründen die Landesbahn BW AG ..."

Die Deutsche Bahn AG ist inzwischen zu einem 100% interessengetriebenen Unternehmen des Bundes mutiert. Und darum agiert dieses Infrastruktur- und Logistik-Unternehmen in harmonischem Zusammenspiel mit dem Bundesverkehrsministerium mit recht überraschenden politischen Weichenstellungen, die wohl auch jeweils von der Farbe der amtierenden Bundesregierung abhängen?

Vielleicht sollte das Land Baden-Württemberg adhoc eine 100%-landeseigene Bahngesellschaft gründen, ohne Beteiligung der DBregio AG! -- Und dann eigene Züge bzw. vom Land direkt beauftragte private Bahnen auf unseren badischen und württembergischen Schienentrassen fahren lassen.

Außerdem müsste das Land schleunigst das Bundeseigentum "Schiene" als Landeseigentum umwidmen und dann künftig von der Bahn AG für deren Fernreisezüge und Güterzüge entsprechend hohe Trassennutzungsentgelte verlangen! -- Das wäre nicht nur ein echter Knüller sondern auch auf jeden Fall einen Versuch wert ...

"OBEN bleiben!" (in Stuttgart und im Oberland) ...

leo loewe

dichtbert, 15.08.2014 21:34
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 - haben Sie sich überhaupt mal mit der Deutschen Bahn AG ernsthaft auseinandergesetzt? Sollten Sie mal schleunigst tun und sich vielleicht die Frage stellen, wie man sich als Unternehmen mit einer maroden Infrastrukur (etwa 30 Mrd fehlen alleine für Brückensanierungen usw.) so einen Luxus wie das Quatschprojekt Stuttgart 21 leisten kann? Ich meine das sind doch die eigentlich interessanten Fragen, die zu stellen sind.

Andreas Kremer, 15.08.2014 12:26
@wolle Sie sehen das falsch.
Die CDU möchte nur sicher sein, dass der Regierungswechsel funktioniert. Deshalb werden die Projekte in BW auch vom Bund aus torpediert. Danach wird es sicher schnell gehen. So wird Politik gemacht.

Ulrich Frank, 14.08.2014 16:28
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 & wolle, 14.08.2014 11:43

Sie stellen Fragen über Fragen, von denen Sie durchaus auch einige selber beantworten könnten - z.B. anhand der gängigen Finanzierungspraxis. Und der Tatsache, daß sich Ehrenmänner (oder ehrwürdige Kaufleute) - könnte man meinen - an ihrem WORT messen lassen müßten. Wenn also der Ausbau z.B. der Südbahn - oder die Renovierung von Bahnhöfen - zugesagt wird z.B. von Seiten des höchstrangigen Vertreters der Bahn AG könnte man mehr erwarten in Form einer Antwort als provozierendes Ausweichen von Ihrer Seite - mehr als eine Argumentation die nicht an der SACHE interessiert ist sondern vor allem daran, Herr wolle, pauschal z.B. einen mißliebigen Verkehrsminister als Vertreter einer generell mißliebigen Regierung anzuschwärzen.

Herr Pofalla telefonierte nicht - erfolgreich - im Interesse des Südbahn-Ausbaus, er telefonierte dafür, 2 Milliarden mehr für ein Projekt herauszuschlagen welches "so heute nicht mehr gebaut würde" und welches ein ehemaliger Bahnchef bereits wegen Unrentabilität eingestellt hatte.

Ihre, Schwarzwaelders und wolles Argumente kommen auf eine merkwürdige Weise zugleich altfränkisch und verschlagen daher im Plädieren und Beharren auf "Zuständigkeiten". Die Bahn AG hat mehr Spielraum und mehr politische Lobby-Gewalt als Sie beide zugeben. Im Kleinen wie im Großen. Man kann eine Weiche reparieren lassen. Dann bezahlt man selber. Man kann sie völlig kaputtgehen lassen. Dann zahlt der Bund - der SPIEGEL berichtete. Man kann die Infrastruktur verlottern (und Schutzweichen herausreißen) lassen bei der Bahn AG - und mit 30 Milliarden EUR Sanierungsrückstau fast schon prahlend hausieren gehen wie das nur Manager können. Usw.

Tun wir also bitte nicht so altmodisch, mit "Zuständigkeiten", zum Zwecke der Provokation! Das gehörige Quantum eingerissene Korruption hätte nützlicher verwendet werden können.

Aber wie sagte schon Herr Grube. "Bei der Bahn gibt es nichts Gewisses" - das scheint vor allem für seine eigenen Worte zu gelten.

CharlotteRath, 14.08.2014 13:22
@Wolle
Ach, soll's Ländle etwa wieder verfassungswidrige Köder auslegen, damit die "schwarze Mischfinanzierung" klappt?

wolle, 14.08.2014 11:43
Wir haben eine Landesregierung mit einem "Verkehrsminister" der die Bahn als Feind sieht. Warum sollte die Bahn sich für dieses Land engagieren? Was hat unser VM getan um die Südbahn zu elektrisieren. Wie hoch war sein Engagement? Nach über drei Jahren Regierung noch kein Projekt gestemmt. Nullkommanix. 100% der Kapa werden dafür eingesetzt die Vorgängerregierung zu belasten. U-Ausschuss 1-x...
Und beim nächsten Regierungswechsel kann es keine Ausschüsse geben, weil fünf Jahre schlicht nichts geschafft wurde. Man sitzt im Präsidium und fragt sich: wie komme ich an Berliner Geld? Wie haben es die schwarzen Säcke geschafft, do viele Projekte ins Ländle zu holen? Warum schaff ich nicht mal ein paar km Stromleitungen zu ziehen?
Wer hat eine Idee?

Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03
Jaja, Stuttgart 21 kannibalisiert die Südbahn, Basel-Karlsruhe, Gäubahn, usw. usf. Wie im Artikel ja unmissverständlich dargestellt wird, steht der Landesanteil und der Bund will (noch) nicht zahlen. Wie groß ist noch gleich der Anteil des Bundes an Stuttgart 21?

Und die Bahn und der Grube, die haben ja versprochen, die Südbahn zu elektrifizieren! Wie steht im Artikel? "Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, [...]". Komisch, von "die Bahn ist für die Finanzierung des Ausbaus der Schienenwege verantwortlich" kann ich irgendwie nichts lesen...?

Und wie war das noch gleich? Eigentlich verdient sich die Bahn an Stuttgart21 dumm und dämlich, auf Kosten von Stuttgart und Land? Ja wie zum Geier soll Stuttgart21 dann Projekte gefährden, mit deren Finanzierung weder Stadt noch Land zu tun haben?!

Ulrich Frank, 13.08.2014 17:49
@walter steiger, 13.08.2014 08:52 - Und mit welcher Verve er sich artikuliert und gestikuliert, der ehrliche hanseatische Kaufmann Grube! Dann muß ja auch alles so sein und jeder, der ein "Aber" äußern könnte, gehört vor die Tür gestellt als Fortschritts- und Wohltatsverhinderer!! Wir haben den Macher vor uns der Verheißungen wahr macht!

Jedes Wort ein punktgenauer Hammer! Rüdiger Grube, Einlöser historischer Versprechen, der Ökologe, der Gegendiesler! Wieviel 100te oder tausende von Tonnen an Abgasen bei den Bauarbeiten - oder durch die Trassenführung - freigesetzt werden, davon schweigt er. Es wird ja auch nur geklatscht, und nicht gefragt. Emissionen "unter Kontrolle" - vor allem die, die man nicht sieht und deshalb erst recht nicht zu kontrollieren braucht.

Vielen Dank für den youtube-Videobeweis. Fakt ist, wir haben vor allem einen Kommunikator an der Spitze der Bahn AG. Einen Politiker, der nach außen viel verspricht und - neuerdings - nach innen - den Aufsichtsrat zum Schweigen vergattert, und die Versetzung einer unbequemen Führungskraft zumindest duldet (worüber man gern mehr wüßte). Der den Spagat zwischen Profiterwartungen und "was-unterm-Strich-rauskommt" Excel einerseits und realistischem nachhaltigem Bahnbetrieb in Deutschland nur unsicher beherrscht, großer für sich reklamierter "Managementkapazität" zum Trotz.

Und solche Leute - Verkäufer - sind nicht nur an der an der obersten Spitze der Bahn AG. Von Herrn Kefer war, wenn ich mich richtig erinnere, ähnliches zu hören: alles lange Geplante wird realisiert, das DB-AG Eisenbahn-Himmelreich kommt, Stuttgart 21 zieht von nichts Mittel ab. Wie dies heute aussieht kümmert die Bahn AG-Vorstände nicht. Was geht uns unser Geschwätz von gestern an. Mit demselben ist man einen Schritt weitergekommen beim großen, von den "Volksparteien" mit ihren unbedarften Großsprechern wie SPD-Rivoir usw. usw. geduldeten Betrug.

Markus Hitter, 13.08.2014 09:40
Mir erweckt sich so langsam der Eindruck, dass man auf dem besten Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist, als die Bahnen noch den einzelnen Ländern und Herzogtümern gehörten. Bei den Fahrkarten, Betriebern und Fahrzeugen hat man ohnehin schon einen bunten Mix aus allen möglichen Tarifzonengebieten, da liegt es nicht mehr all zu fern, die Sache komplett zu übernehmen. Würden Land und Kommunen auch noch Strecken und Bahnhöfe übernehmen, würden zig Millionen Zuschüsse nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern Einnahmen generieren bzw. Ausgaben für Trassengebühren vermeiden. Dank moderner Informationstechnologien ist man ja heutzutage in der Lage, trotz der rechtlichen Unterteilungen ein gut nutzbares Gesamtangebot zu stellen.

walter steiger, 13.08.2014 08:52
Die Südbahnlüge des Dr. Grube (unter Anwesenheit der Herren Rivoir, Schmiedel, Hauk, Kulitz, Bauer, Heimerl, Gönner; Ulm/Do., Bahnpavillon, 23.11.2011)

Kurzfassung: http://youtu.be/Y-z9gCwYUwY
Langfassung: https://www.youtube.com/watch?v=84aKBQKeF9g

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Wenn diese "Entscheidungsträger, Künstler und Wissenschaftler" dort, wo sie sich zur Finanzierung ihres täglichen Lebens mit z.T, verheerender Wirkung umtun, bemühten die Welt schöner und besser zu machen, bräuchten diese Heuchler...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / adabei, 08.12.2016 22:26
Fehlt eigentlich nur noch der „Querfront“-Vorwurf: Drehen wir doch die Sache doch einmal um: Hätte Frau Wagenknecht vielleicht solche Sätze fallen lassen sollen wie: "Es gibt keinerlei Kapazitätsgrenzen" oder "Wer Gastrecht...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Applaus für Frau Dr. Wagenknecht, 08.12.2016 16:19
Wer sich angemessen mit S.W. und ihrer Politik auseinandersetzen möchte, höre doch die Bundestagsrede im O-Ton oder lese ihr aktuelles Buch „Reichtum ohne Gier“...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Daniel Neuburg, 08.12.2016 14:35
@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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