KONTEXT Extra:
VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


"Ein Zeichen für das Gelingen von Integration"

Mit der Stuttgarterin Muhterem Aras bekleidet zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs eine Frau das Amt der Landtagspräsidentin, und noch dazu eine mit Migrationshintergrund. „Sie haben mit Ihrer Wahl ein deutliches Zeiten für Weltoffenheit, für Toleranz und für das Gelingen von Integration gesetzt“, sagte die 50-Jährige in ihrer Antrittsrede zu den Abgeordneten. Handeln wolle sie im hohen Amt nach einem Zitat der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Marie Juchacz aus dem Jahr 1919: „Scharfes kluges Denken, ruhiges Abwägen und warmes menschliches Fühlen gehören zusammen in einer vom ganzen Volke gewählten Körperschaft.“ Die 23 Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) verweigerten der neuen Präsidentin sowohl den Beifall als auch die traditionelle Ehrerbietung durch Erheben. Die AfD scheiterte beim Versuch an der übergroßen Mehrheit der anderen vier Fraktionen, einen eigenen Vizepräsidenten durchzusetzen. Der neue CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart begründete die Ablehnung „ganz unabhängig davon, dass es keinen Anspruch der AfD gibt“ damit, ein Zeichen der Sparsamkeit setzen zu wollen. Und er hielt AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen Äußerungen vor, in denen der die Verknappung der Zahl der Vizes auf einen einzigen Posten unterstützt hatte – gerade mit dem Hinweis auf das Portemonnaie der Bürger. (11.5.2016)


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Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Ausgabe 176
Wirtschaft

Schall und Rauch auf der Südbahn

Von Rudi Schönfeld
Datum: 13.08.2014
Kritiker von Stuttgart 21 haben es schon immer vermutet: Die Verbuddelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und der Bau der Trasse nach Ulm verschlingen dermaßen viel Geld, dass für andere Schienenwege wenig bis nichts übrig bleibt. Jüngstes Beispiel: die Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau, deren Elektrifizierung seit Jahren versprochen, aber immer wieder aufgeschoben wird.

Die Botschaft aus Berlin war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) lapidar mit, dass aus dem schon seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan stehenden Vorhaben Südbahn wieder einmal nichts werde: "Die nach der derzeitigen Haushaltsplanung für Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans mittelfristig zur Verfügung stehenden Bundesmittel erlauben eine Finanzierungsvereinbarung für dieses Vorhaben im laufenden Jahr nicht." Für Hermann heißt das, dass der Ausbau der Südbahn damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist, und das, obwohl das Land dafür bereits 90 Millionen Euro im Haushalt stehen hat.

Tatsächlich hat das Land gemeinsam mit den Regionalverbänden Bodensee-Oberschwaben sowie Donau-Iller in den vergangenen Jahren in die Planung schon Millionenbeträge investiert. Dies alles im Glauben, dass nach den kurz vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens sofort eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund getroffen werden könne. Doch "all dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee", schimpft Hermann.

Der S-21-Freund Rivoir spricht jetzt von einem politischen Skandal

Dort sind sie auf fruchtbaren Boden gefallen. Politik, Bahn, Wirtschaft hatten den Oberschwaben versichert, wenn S 21 komme, komme auch die schnelle Südbahn. Rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November 2011 war Bahnchef Rüdiger Grube nach Biberach gereist, um grünes Licht zu geben, die schwarzen Bürgermeister und Landräte trommelten nach Kräften, assistiert von roten Abgeordneten wie dem Ulmer Martin Rivoir, der jetzt von einem "echten politischen Skandal" spricht. Dobrindt, so poltert er, habe "alle Aussagen der CDU-Granden" zur Makulatur gemacht.

Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist hinlänglich bekannt, dass man in Oberschwaben und am Bodensee leidensfähig ist, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Weil der Bau einer Autobahn am See entlang vor Jahrzehnten beerdigt worden war, ist man dort schon froh, wenn mal wieder ein Stück einer Ortsumgehung der Bundesstraße 31 fertig gestellt oder – wie kürzlich zwischen Friedrichshafen und Immenstaad – neu begonnen wird. Der vormalige Landrat von Wangen im Allgäu, Walter Münch, hat schon Ende der 1960er-Jahre in einer Streitschrift mit dem Titel "Steinbeis kam nur bis Ravensburg" beklagt, dass die allermeisten Mittel der Infrastruktur- und Gewerbeförderung in den Ballungsräumen vergraben werden und für das flache Land nur noch Brosamen übrig blieben.

So empfindet man in diesem ländlich geprägten Raum noch heute. Hätten sich zum Beispiel die entlang der Südbahn in Oberschwaben liegenden Städte und Gemeinden nicht zusammengetan und die Boden-Oberschwaben-Bahn (BOB) gegründet, die zwischen Friedrichshafen und Aulendorf höchst erfolgreich verkehrt, gäbe es den einen oder anderen Bahnhof entlang der Strecke schon längst nicht mehr. Und ohne den Einsatz des Interessenverbands Südbahn, dem neben den Städten und Gemeinden auch die Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Lindau und Ravensburg, die Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben und Donau-Iller angehören, hätte es die vorbereitenden Planungen für die Elektrifizierung der 130 Kilometer langen Strecke nicht gegeben.

Ganz schlecht: In den neuen Tiefbahnhof dürfen keine Dieselloks

Dazu muss man wissen, dass die Südbahn eine der noch ganz wenigen zweigleisigen nicht elektrifizierten Hauptbahnen in Deutschland ist. Diese Strecke erschließt seit 150 Jahren nicht nur die ganze Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat auch als europäische Verkehrsachse mit Verbindungen ins österreichische Vorarlberg und in den ostschweizerischen Raum Bedeutung. Sie sollte auch Zulaufstrecke für die neue Alpentraversale werden, die nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ab 2017 den Schienenverkehr in Richtung Italien wesentlich beschleunigen wird. Das kann man sich in Oberschwaben nun wohl abschminken. Wenn es mit der Südbahn – wie befürchtet – in absehbarer Zeit tatsächlich nicht vorwärts gehen sollte, geriete gar die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt vom Bodensee aus per Schiene in Gefahr. Denn in den neuen Tiefbahnhof von Stuttgart 21 dürfen keine Dieselloks einfahren.

Die Nachricht aus Berlin hat freilich nicht nur Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann aufgeschreckt. Auch dessen Parteifreund und Ulmer Gemeinderat Michael Joukov reagiert entsetzt. Ohne die Elektrifizierung der Südbahn drohe auch der Bahnhofsumbau in Ulm auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Joukov: "Wer setzt schon einen neuen Bahnhof mitten in Regionalstrecken auf dem technischen Stand von vor über 100 Jahren?"

Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit heftiger Kritik kommentiert auch der Verkehrsexperte Klaus-Peter Gussfeld vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Hiobsbotschaft Dobrindts: "Die Bahnpolitik der Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Oberschwaben bleibt für weitere Jahrzehnte benachteiligt", sagt Gussfeld und fügt hinzu: "Als Schall und Rauch erweisen sich alle vollmundigen Versprechungen, Oberschwaben werde von Stuttgart 21 unmittelbar profitieren." Statt attraktive, schnelle und umsteigefreie Verbindungen vom Bodensee über Ulm und die Neubaustrecke nach Stuttgart zu realisieren, würden die Reisenden auch künftig mühsam umsteigen müssen, oder es würden zeitaufwendige Lokwechsel in Ulm erforderlich. Aufgrund des immensen Finanzierungsbedarfs von Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung des Kritikers weitere wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Freiburg–Basel, die Realisierung einer Bodensee-S-Bahn und der Ausbau der teilweise noch eingleisigen Gäubahn Horb–Singen auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Damit schädige Stuttgart 21 zahlreiche Landesteile nachhaltig.

Die CDU-Granden sind immer noch guter Hoffnung

In der ganzen Aufregung um den vorhersehbaren Aufschub der Südbahn-Elektrifizierung reagieren die südwürttembergischen Bundestagsabgeordneten der CDU erstaunlicherweise gelassen. Flott ausgedrückt sei das, was der Landesverkehrsminister Hermann behaupte, dass nämlich der Bund das Südbahnprojekt gefährde, Kokolores. Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen), Lothar Riebsamen (Bodensee), Andreas Schockenhoff (Ravensburg), Josef Rief (Biberach), Waldemar Westermayer (Ulm) und Heinz Wiese (Ehingen) verbreiten stattdessen in einer gemeinsamen Mitteilung: "Der Bund steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn." Allerdings: Erst wenn die Kosten feststünden, könne der Bund die vom Land gewünschte Finanzierungszusage erteilen. Das sei aber vor Abschluss der laufenden Genehmigungsverfahren nicht machbar. Die Südbahn-Elektrifizierung werde zuerst mit den zugesagten Landesmitteln in Höhe von 50 Prozent der Baukosten begonnen. Dafür stünden die von Hermann erwähnten 90 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Anschließend, so die Argumentation der Abgeordneten, werde mit Geld vom Bund finanziert.

Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze
Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze

Wenn's denn so käme, wäre die ganze Aufregung tatsächlich überflüssig. Indes, die Sache mit den Kosten und ihrer Verteilung auf Bund und Land ist etwas komplizierter als von den CDU-Parlamentariern dargelegt. Sie gehen von 180 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Diese Zahl ist jedoch schon ziemlich alt und deshalb überholt. Inzwischen sprechen die Planer von Kosten im Umfang von 226 Millionen Euro. Dass der Bund freilich bereit ist, über seinen bisher vereinbarten Anteil von 90 Millionen Euro hinaus noch einmal knapp 50 Millionen Euro zu zahlen, ist kaum anzunehmen.

Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, hat sich in Baden-Württemberg (siehe Strecke Wendlingen–Ulm) eine Vorfinanzierungsmentalität eingeschlichen. Ein Umstand, den der Bund gerne für sich nützt, der das Land aber teuer zu stehen kommt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zwar kürzlich bei der Bereisung des Bodenseekreises bekundet, das Land gebe außer den zugesagten 90 Millionen Euro keinen zusätzlichen Cent. Doch da ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als Oberschwabe müsste Kretschmann eigentlich alles tun, damit das Projekt Südbahn endlich auf die Gleise gestellt werden kann. Sozusagen nach dem Motto: Koste es, was es wolle.


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Kommentare

Dafür ist es dem Daimler jetzt gelungen,, 04.09.2014 22:25
erstmals ein Auto mit mehr Einfühlungsvermögen als beim Menschen vorhanden, zu bauen. Gut: in Stuttgart. Nadddiierrrlich.

Solidago, 19.08.2014 22:35
Was heißt hier Schall und Rauch? Die CDU bleibt gelassen, logo, vielleicht wieder ein neuer Trick S21 kozufinanzieren. „Das Land streckt erst mal die Kosten vor...“ und der Bund dann nach, wenn wieder (hätten sie gerne), die Schwarzen dran sind. Dann haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Die grüne Verkehrspolitik ausgehungert, den baden-württembergischen Steuerzahler geschröpft und die Südbahn auch noch als ihre Errungenschaft gefeiert. Das ist der Unterschied, die Schwarzen nutzen den kurzen Draht nach Berlin und machen nach wie vor Politik, wie sie es wollen. Respekt vor dem Votum des Volkes ist denen doch schnurz.

Kopfrechnerin, 18.08.2014 22:06
Kopfrechnerin
@ ja, genau Uli,
endlich einer der rechnen kann und räumliches Vorstellungsvermögen besitzt. Nullen sind eben nicht gleich Nullen, wenn bei den Zahlen einmal einst der Zahltag kommt.
Ob das mit Irak und Ebola allerding so einfach ist wage ich zu bezweifeln.

Eisenbahn in Bürgerhand, 18.08.2014 21:54
@leo loewe

auf los leo! Bin dabei! Die Vergabefrist läuft noch bis 31.8. Also dann mal auf die Plätze...

Peter S., 18.08.2014 16:29
Man könnte schadenfroh sagen: Selber schuld wer damals bei dem getürkten VA gegen den Ausstiegt des Landes aus der S21-Finanzierung gestimmt hat und einfältig genug war, den Lügen der CDU+SPD+FDP zu glauben. Es ist ja alles noch viel schlimmer und die heute zugegebenen 6,5 Mrd für das Loch mit Tunneln ist noch lange nicht das Ende. Für mich stellt sich die Frage, wie gross der Schmerz noch sein muss, denn anscheinend ist er noch nicht gross genug. Oder es gibt viele Menschen, denen fast alles egal ist und die sich auch gerne und oft für dumm verkaufen lassen wollen. Mir graut schon vor der nächsten Landesregierung die vermutlich Schwarz/Grün sein wird. Oder Schwarz/Rot. Warum gibt es hier in BW nicht eine Partei welche die Interessen der Bürger vertritt? Vielleicht gilt eben immer noch: Jedes Volk erhält die Regierung die es verdient :-((((((((((((((((

Uli, 16.08.2014 11:25
Für das Schienenrückbauprojekt S21 und die überflüssige Neubaustrecke zusammen werden am Ende sicherlich weit mehr als 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) verbraten.
Von der Bundespolitik sind wegen diesem, das Gemeinwohl schädigende und von den zuständigen Politikern mit aller Macht vorangetriebenen Projekt ohne nennenswerten Nutzen für die Allgemeinheit/den Schienenverkehr für die versprochene und sinnvolle Südbahnelektrifizierung noch nicht einmal mehr läpische zweistellige Millionensummen übrig! Beziehungsweise um wieviel gehts da beim Bund? Um 20 Millionen? Oder 30 Millionen?

Auch im Vergleich zu der von Steinmeier großspurig angekündigten Hilfe von mikrigen 25 Mio Euro für die verfolgten Menschen im Nordirak stimmt m.E. die Verhältnismäßigkeit nicht (da geht es ja nur um Menschenleben). Gleiches gilt für die Summe von bisher 12 Millionen Euro der EU-Kommission für die Bekämpfung der mittlerweile als International geltenden Ebola-Epidemie (da geht es ja auch nur um Menschenleben).

Nochmal zur Erinnerung, dass unnütze S21 und die Neubaustrecke zusammen verschlingen sicherlich 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) ohne nennenswerten Nutzen für das Gemeinwohl. Im Gegensatz dazu sind die geschätzten 30 Mio € für die Südbahn anscheinend nicht vorhandenen oder die Summen von 25 oder 12 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hierzu im Vergleich geradezu lächerlich. Auch an die durch Steuergelder finanzierte Bankenrettung mit was weiß ich wieviel 100.000 Millionen Euro aufgrund der durch die Banken selbst verursachten Finanzkrise sei hier noch einmal erinnert (Gewinne werden privatisiert und Verluste solidarisiert)!

Bürgerliche Politik (z.B. CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP) kommt Ihrer im Grundgesetz verankerten Pflicht zum Schutz des Allgemeinwohls schon lange nicht mehr nach - im Gegenteil! Und das wirkt sich negativ auf unser aller Leben aus - bis ins kleinste Detail!

Schorsch, 16.08.2014 11:07
@VDA
Bei der 50-Millionen Beteiligung der Schweiz geht es nicht um die Südbahn, sondern um die Elektrifizierung Lindau - Kempten - München.
Aber auch da geht es - soviel ich weiß - seitens der DB wohl nur sehr schleppend voran.

VDA, 16.08.2014 09:02
Meines Wissens haben die Schweizer den Deutschen angeboten sich mit 50 Mill.CHF am Ausbau der Südbahn zu beteiligen,auch damit diese Strecke komplett elektrisch betrieben wird .Die Schweizer sind mit ihrem Teil der Strecke fertig.Die deutsche Seite hat scheints dafür kein Geld aber für S 21 werden Milliarden versenkt.Eben eine richtige "Wirtschaftslokomotive Deutschland".

leo loewe, 15.08.2014 23:19
"Wir gründen die Landesbahn BW AG ..."

Die Deutsche Bahn AG ist inzwischen zu einem 100% interessengetriebenen Unternehmen des Bundes mutiert. Und darum agiert dieses Infrastruktur- und Logistik-Unternehmen in harmonischem Zusammenspiel mit dem Bundesverkehrsministerium mit recht überraschenden politischen Weichenstellungen, die wohl auch jeweils von der Farbe der amtierenden Bundesregierung abhängen?

Vielleicht sollte das Land Baden-Württemberg adhoc eine 100%-landeseigene Bahngesellschaft gründen, ohne Beteiligung der DBregio AG! -- Und dann eigene Züge bzw. vom Land direkt beauftragte private Bahnen auf unseren badischen und württembergischen Schienentrassen fahren lassen.

Außerdem müsste das Land schleunigst das Bundeseigentum "Schiene" als Landeseigentum umwidmen und dann künftig von der Bahn AG für deren Fernreisezüge und Güterzüge entsprechend hohe Trassennutzungsentgelte verlangen! -- Das wäre nicht nur ein echter Knüller sondern auch auf jeden Fall einen Versuch wert ...

"OBEN bleiben!" (in Stuttgart und im Oberland) ...

leo loewe

dichtbert, 15.08.2014 21:34
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 - haben Sie sich überhaupt mal mit der Deutschen Bahn AG ernsthaft auseinandergesetzt? Sollten Sie mal schleunigst tun und sich vielleicht die Frage stellen, wie man sich als Unternehmen mit einer maroden Infrastrukur (etwa 30 Mrd fehlen alleine für Brückensanierungen usw.) so einen Luxus wie das Quatschprojekt Stuttgart 21 leisten kann? Ich meine das sind doch die eigentlich interessanten Fragen, die zu stellen sind.

Andreas Kremer, 15.08.2014 12:26
@wolle Sie sehen das falsch.
Die CDU möchte nur sicher sein, dass der Regierungswechsel funktioniert. Deshalb werden die Projekte in BW auch vom Bund aus torpediert. Danach wird es sicher schnell gehen. So wird Politik gemacht.

Ulrich Frank, 14.08.2014 16:28
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 & wolle, 14.08.2014 11:43

Sie stellen Fragen über Fragen, von denen Sie durchaus auch einige selber beantworten könnten - z.B. anhand der gängigen Finanzierungspraxis. Und der Tatsache, daß sich Ehrenmänner (oder ehrwürdige Kaufleute) - könnte man meinen - an ihrem WORT messen lassen müßten. Wenn also der Ausbau z.B. der Südbahn - oder die Renovierung von Bahnhöfen - zugesagt wird z.B. von Seiten des höchstrangigen Vertreters der Bahn AG könnte man mehr erwarten in Form einer Antwort als provozierendes Ausweichen von Ihrer Seite - mehr als eine Argumentation die nicht an der SACHE interessiert ist sondern vor allem daran, Herr wolle, pauschal z.B. einen mißliebigen Verkehrsminister als Vertreter einer generell mißliebigen Regierung anzuschwärzen.

Herr Pofalla telefonierte nicht - erfolgreich - im Interesse des Südbahn-Ausbaus, er telefonierte dafür, 2 Milliarden mehr für ein Projekt herauszuschlagen welches "so heute nicht mehr gebaut würde" und welches ein ehemaliger Bahnchef bereits wegen Unrentabilität eingestellt hatte.

Ihre, Schwarzwaelders und wolles Argumente kommen auf eine merkwürdige Weise zugleich altfränkisch und verschlagen daher im Plädieren und Beharren auf "Zuständigkeiten". Die Bahn AG hat mehr Spielraum und mehr politische Lobby-Gewalt als Sie beide zugeben. Im Kleinen wie im Großen. Man kann eine Weiche reparieren lassen. Dann bezahlt man selber. Man kann sie völlig kaputtgehen lassen. Dann zahlt der Bund - der SPIEGEL berichtete. Man kann die Infrastruktur verlottern (und Schutzweichen herausreißen) lassen bei der Bahn AG - und mit 30 Milliarden EUR Sanierungsrückstau fast schon prahlend hausieren gehen wie das nur Manager können. Usw.

Tun wir also bitte nicht so altmodisch, mit "Zuständigkeiten", zum Zwecke der Provokation! Das gehörige Quantum eingerissene Korruption hätte nützlicher verwendet werden können.

Aber wie sagte schon Herr Grube. "Bei der Bahn gibt es nichts Gewisses" - das scheint vor allem für seine eigenen Worte zu gelten.

CharlotteRath, 14.08.2014 13:22
@Wolle
Ach, soll's Ländle etwa wieder verfassungswidrige Köder auslegen, damit die "schwarze Mischfinanzierung" klappt?

wolle, 14.08.2014 11:43
Wir haben eine Landesregierung mit einem "Verkehrsminister" der die Bahn als Feind sieht. Warum sollte die Bahn sich für dieses Land engagieren? Was hat unser VM getan um die Südbahn zu elektrisieren. Wie hoch war sein Engagement? Nach über drei Jahren Regierung noch kein Projekt gestemmt. Nullkommanix. 100% der Kapa werden dafür eingesetzt die Vorgängerregierung zu belasten. U-Ausschuss 1-x...
Und beim nächsten Regierungswechsel kann es keine Ausschüsse geben, weil fünf Jahre schlicht nichts geschafft wurde. Man sitzt im Präsidium und fragt sich: wie komme ich an Berliner Geld? Wie haben es die schwarzen Säcke geschafft, do viele Projekte ins Ländle zu holen? Warum schaff ich nicht mal ein paar km Stromleitungen zu ziehen?
Wer hat eine Idee?

Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03
Jaja, Stuttgart 21 kannibalisiert die Südbahn, Basel-Karlsruhe, Gäubahn, usw. usf. Wie im Artikel ja unmissverständlich dargestellt wird, steht der Landesanteil und der Bund will (noch) nicht zahlen. Wie groß ist noch gleich der Anteil des Bundes an Stuttgart 21?

Und die Bahn und der Grube, die haben ja versprochen, die Südbahn zu elektrifizieren! Wie steht im Artikel? "Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, [...]". Komisch, von "die Bahn ist für die Finanzierung des Ausbaus der Schienenwege verantwortlich" kann ich irgendwie nichts lesen...?

Und wie war das noch gleich? Eigentlich verdient sich die Bahn an Stuttgart21 dumm und dämlich, auf Kosten von Stuttgart und Land? Ja wie zum Geier soll Stuttgart21 dann Projekte gefährden, mit deren Finanzierung weder Stadt noch Land zu tun haben?!

Ulrich Frank, 13.08.2014 17:49
@walter steiger, 13.08.2014 08:52 - Und mit welcher Verve er sich artikuliert und gestikuliert, der ehrliche hanseatische Kaufmann Grube! Dann muß ja auch alles so sein und jeder, der ein "Aber" äußern könnte, gehört vor die Tür gestellt als Fortschritts- und Wohltatsverhinderer!! Wir haben den Macher vor uns der Verheißungen wahr macht!

Jedes Wort ein punktgenauer Hammer! Rüdiger Grube, Einlöser historischer Versprechen, der Ökologe, der Gegendiesler! Wieviel 100te oder tausende von Tonnen an Abgasen bei den Bauarbeiten - oder durch die Trassenführung - freigesetzt werden, davon schweigt er. Es wird ja auch nur geklatscht, und nicht gefragt. Emissionen "unter Kontrolle" - vor allem die, die man nicht sieht und deshalb erst recht nicht zu kontrollieren braucht.

Vielen Dank für den youtube-Videobeweis. Fakt ist, wir haben vor allem einen Kommunikator an der Spitze der Bahn AG. Einen Politiker, der nach außen viel verspricht und - neuerdings - nach innen - den Aufsichtsrat zum Schweigen vergattert, und die Versetzung einer unbequemen Führungskraft zumindest duldet (worüber man gern mehr wüßte). Der den Spagat zwischen Profiterwartungen und "was-unterm-Strich-rauskommt" Excel einerseits und realistischem nachhaltigem Bahnbetrieb in Deutschland nur unsicher beherrscht, großer für sich reklamierter "Managementkapazität" zum Trotz.

Und solche Leute - Verkäufer - sind nicht nur an der an der obersten Spitze der Bahn AG. Von Herrn Kefer war, wenn ich mich richtig erinnere, ähnliches zu hören: alles lange Geplante wird realisiert, das DB-AG Eisenbahn-Himmelreich kommt, Stuttgart 21 zieht von nichts Mittel ab. Wie dies heute aussieht kümmert die Bahn AG-Vorstände nicht. Was geht uns unser Geschwätz von gestern an. Mit demselben ist man einen Schritt weitergekommen beim großen, von den "Volksparteien" mit ihren unbedarften Großsprechern wie SPD-Rivoir usw. usw. geduldeten Betrug.

Markus Hitter, 13.08.2014 09:40
Mir erweckt sich so langsam der Eindruck, dass man auf dem besten Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist, als die Bahnen noch den einzelnen Ländern und Herzogtümern gehörten. Bei den Fahrkarten, Betriebern und Fahrzeugen hat man ohnehin schon einen bunten Mix aus allen möglichen Tarifzonengebieten, da liegt es nicht mehr all zu fern, die Sache komplett zu übernehmen. Würden Land und Kommunen auch noch Strecken und Bahnhöfe übernehmen, würden zig Millionen Zuschüsse nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern Einnahmen generieren bzw. Ausgaben für Trassengebühren vermeiden. Dank moderner Informationstechnologien ist man ja heutzutage in der Lage, trotz der rechtlichen Unterteilungen ein gut nutzbares Gesamtangebot zu stellen.

walter steiger, 13.08.2014 08:52
Die Südbahnlüge des Dr. Grube (unter Anwesenheit der Herren Rivoir, Schmiedel, Hauk, Kulitz, Bauer, Heimerl, Gönner; Ulm/Do., Bahnpavillon, 23.11.2011)

Kurzfassung: http://youtu.be/Y-z9gCwYUwY
Langfassung: https://www.youtube.com/watch?v=84aKBQKeF9g

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Leider gibt es auch noch andere stark demotivierende Unterrichts- und Arbeitsbedingungen an den Schulen, die von den Bildungsforschern kaum in den Blick genommen und somit auch nicht in ihrer immensen Bedeutung erkannt werden. Dabei...

Ausgabe 268 / Wir sind wir / Die Lerche, 23.05.2016 16:22
Glückwunsch, liebe Redaktion, dass ihr Jagoda Marinić als Gastautorin gewinnen konntet. Der Artikel ist gut geschrieben. Ich habe seit langem keinen Artikel zum Thema Migration gelesen, der mit so viel Empathie die zu uns gekommenen...

Ausgabe 268 / Wiki – voll neutral / Barolo, 23.05.2016 11:58
@era: Danke für die passenden Erklärungen. Die meisten Deutschen haben das mit dem Putsch in Kiew gar nicht mitbekommen und glauben, es hätte einen legalen Parlamentsbeschluss für die heutige Regierung gegeben. @Bernhard Meyer: Auch...

Ausgabe 268 / Öko im Quadrat / Yadgar, 23.05.2016 11:58
Ja, Ritter Spocht (Nougat!!!) ist schon wirklich was Feines für meine Wampe... aber mittlerweile kostet die normale Tafel schon 1,09 Euro, da weiche ich doch lieber auf die Fairtrade-Rewe-Hausmarke aus, die kostet nur 79 Cent, ist aus...

Ausgabe 268 / Das Zittern der Lehrer / Manfred Fröhlich, 22.05.2016 19:54
Lehrkräfte in Schulferien im Arbeitslosenstatus ist KEINE Unsitte, sondern Betrug & Rechtsbeugung der Politik!

Ausgabe 268 / "Geht und nehmt Gabriel gleich mit" / Dr. Uwe+Prutscher, 22.05.2016 18:27
Nach eher kurzen Besinnungspausen verrät die SPD ihre Mitglieder, Menschen, Volk, Staat und Land seit dem so genannten Burgfrieden zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Ohne Not folgten die Vorstandsweisen ihrem unausrottbaren Drang zu den...

Ausgabe 268 / Revolution auf dem stillen Örtchen / Sabine Mayer, 22.05.2016 13:03
@Florian Hinterhuber: Das genaue Wirkprinzip, auf das sich ihr Installateur bezieht, würde ich gerne verstehen. Bezieht er sich auf Korrosion, auf Verstopfung, ... von welchem Rohr eigentlich? Oder verbreitet ihr Installateur...

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