KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Unterwegs auf der Südbahn: Umsteigebahnhof Aulendorf. Foto: The weaver/Wikipedia

Ausgabe 176
Wirtschaft

Schall und Rauch auf der Südbahn

Von Rudi Schönfeld
Datum: 13.08.2014
Kritiker von Stuttgart 21 haben es schon immer vermutet: Die Verbuddelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs unter die Erde und der Bau der Trasse nach Ulm verschlingen dermaßen viel Geld, dass für andere Schienenwege wenig bis nichts übrig bleibt. Jüngstes Beispiel: die Südbahn von Ulm über Friedrichshafen nach Lindau, deren Elektrifizierung seit Jahren versprochen, aber immer wieder aufgeschoben wird.

Die Botschaft aus Berlin war an Deutlichkeit nicht zu überbieten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) teilte seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne) lapidar mit, dass aus dem schon seit 2003 im Bundesverkehrswegeplan stehenden Vorhaben Südbahn wieder einmal nichts werde: "Die nach der derzeitigen Haushaltsplanung für Neu- und Ausbauvorhaben des Bedarfsplans mittelfristig zur Verfügung stehenden Bundesmittel erlauben eine Finanzierungsvereinbarung für dieses Vorhaben im laufenden Jahr nicht." Für Hermann heißt das, dass der Ausbau der Südbahn damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben ist, und das, obwohl das Land dafür bereits 90 Millionen Euro im Haushalt stehen hat.

Tatsächlich hat das Land gemeinsam mit den Regionalverbänden Bodensee-Oberschwaben sowie Donau-Iller in den vergangenen Jahren in die Planung schon Millionenbeträge investiert. Dies alles im Glauben, dass nach den kurz vor dem Abschluss stehenden Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens sofort eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund getroffen werden könne. Doch "all dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee", schimpft Hermann.

Der S-21-Freund Rivoir spricht jetzt von einem politischen Skandal

Dort sind sie auf fruchtbaren Boden gefallen. Politik, Bahn, Wirtschaft hatten den Oberschwaben versichert, wenn S 21 komme, komme auch die schnelle Südbahn. Rechtzeitig vor der Volksabstimmung im November 2011 war Bahnchef Rüdiger Grube nach Biberach gereist, um grünes Licht zu geben, die schwarzen Bürgermeister und Landräte trommelten nach Kräften, assistiert von roten Abgeordneten wie dem Ulmer Martin Rivoir, der jetzt von einem "echten politischen Skandal" spricht. Dobrindt, so poltert er, habe "alle Aussagen der CDU-Granden" zur Makulatur gemacht.

Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnhof Ravensburg: warten auf den Stromanschluss. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist hinlänglich bekannt, dass man in Oberschwaben und am Bodensee leidensfähig ist, wenn es um den Ausbau der Infrastruktur geht. Weil der Bau einer Autobahn am See entlang vor Jahrzehnten beerdigt worden war, ist man dort schon froh, wenn mal wieder ein Stück einer Ortsumgehung der Bundesstraße 31 fertig gestellt oder – wie kürzlich zwischen Friedrichshafen und Immenstaad – neu begonnen wird. Der vormalige Landrat von Wangen im Allgäu, Walter Münch, hat schon Ende der 1960er-Jahre in einer Streitschrift mit dem Titel "Steinbeis kam nur bis Ravensburg" beklagt, dass die allermeisten Mittel der Infrastruktur- und Gewerbeförderung in den Ballungsräumen vergraben werden und für das flache Land nur noch Brosamen übrig blieben.

So empfindet man in diesem ländlich geprägten Raum noch heute. Hätten sich zum Beispiel die entlang der Südbahn in Oberschwaben liegenden Städte und Gemeinden nicht zusammengetan und die Boden-Oberschwaben-Bahn (BOB) gegründet, die zwischen Friedrichshafen und Aulendorf höchst erfolgreich verkehrt, gäbe es den einen oder anderen Bahnhof entlang der Strecke schon längst nicht mehr. Und ohne den Einsatz des Interessenverbands Südbahn, dem neben den Städten und Gemeinden auch die Landkreise Alb-Donau, Bodensee, Biberach, Lindau und Ravensburg, die Industrie- und Handelskammern Ulm und Bodensee-Oberschwaben sowie die Regionalverbände Bodensee-Oberschwaben und Donau-Iller angehören, hätte es die vorbereitenden Planungen für die Elektrifizierung der 130 Kilometer langen Strecke nicht gegeben.

Ganz schlecht: In den neuen Tiefbahnhof dürfen keine Dieselloks

Dazu muss man wissen, dass die Südbahn eine der noch ganz wenigen zweigleisigen nicht elektrifizierten Hauptbahnen in Deutschland ist. Diese Strecke erschließt seit 150 Jahren nicht nur die ganze Region Bodensee-Oberschwaben, sondern hat auch als europäische Verkehrsachse mit Verbindungen ins österreichische Vorarlberg und in den ostschweizerischen Raum Bedeutung. Sie sollte auch Zulaufstrecke für die neue Alpentraversale werden, die nach Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels ab 2017 den Schienenverkehr in Richtung Italien wesentlich beschleunigen wird. Das kann man sich in Oberschwaben nun wohl abschminken. Wenn es mit der Südbahn – wie befürchtet – in absehbarer Zeit tatsächlich nicht vorwärts gehen sollte, geriete gar die Erreichbarkeit der Landeshauptstadt vom Bodensee aus per Schiene in Gefahr. Denn in den neuen Tiefbahnhof von Stuttgart 21 dürfen keine Dieselloks einfahren.

Die Nachricht aus Berlin hat freilich nicht nur Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann aufgeschreckt. Auch dessen Parteifreund und Ulmer Gemeinderat Michael Joukov reagiert entsetzt. Ohne die Elektrifizierung der Südbahn drohe auch der Bahnhofsumbau in Ulm auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Joukov: "Wer setzt schon einen neuen Bahnhof mitten in Regionalstrecken auf dem technischen Stand von vor über 100 Jahren?"

Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers
Bahnfahren zwischen Bodensee und Stuttgart: beliebt bei Ausflüglern. Foto: Joachim E. Röttgers

Mit heftiger Kritik kommentiert auch der Verkehrsexperte Klaus-Peter Gussfeld vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Hiobsbotschaft Dobrindts: "Die Bahnpolitik der Bundesregierung steht vor einem Scherbenhaufen. Oberschwaben bleibt für weitere Jahrzehnte benachteiligt", sagt Gussfeld und fügt hinzu: "Als Schall und Rauch erweisen sich alle vollmundigen Versprechungen, Oberschwaben werde von Stuttgart 21 unmittelbar profitieren." Statt attraktive, schnelle und umsteigefreie Verbindungen vom Bodensee über Ulm und die Neubaustrecke nach Stuttgart zu realisieren, würden die Reisenden auch künftig mühsam umsteigen müssen, oder es würden zeitaufwendige Lokwechsel in Ulm erforderlich. Aufgrund des immensen Finanzierungsbedarfs von Stuttgart 21 drohen nach Einschätzung des Kritikers weitere wichtige Projekte wie der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn Karlsruhe–Freiburg–Basel, die Realisierung einer Bodensee-S-Bahn und der Ausbau der teilweise noch eingleisigen Gäubahn Horb–Singen auf unbestimmte Zeit verschoben zu werden. Damit schädige Stuttgart 21 zahlreiche Landesteile nachhaltig.

Die CDU-Granden sind immer noch guter Hoffnung

In der ganzen Aufregung um den vorhersehbaren Aufschub der Südbahn-Elektrifizierung reagieren die südwürttembergischen Bundestagsabgeordneten der CDU erstaunlicherweise gelassen. Flott ausgedrückt sei das, was der Landesverkehrsminister Hermann behaupte, dass nämlich der Bund das Südbahnprojekt gefährde, Kokolores. Thomas Bareiß (Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen), Lothar Riebsamen (Bodensee), Andreas Schockenhoff (Ravensburg), Josef Rief (Biberach), Waldemar Westermayer (Ulm) und Heinz Wiese (Ehingen) verbreiten stattdessen in einer gemeinsamen Mitteilung: "Der Bund steht ohne Wenn und Aber zur Südbahn." Allerdings: Erst wenn die Kosten feststünden, könne der Bund die vom Land gewünschte Finanzierungszusage erteilen. Das sei aber vor Abschluss der laufenden Genehmigungsverfahren nicht machbar. Die Südbahn-Elektrifizierung werde zuerst mit den zugesagten Landesmitteln in Höhe von 50 Prozent der Baukosten begonnen. Dafür stünden die von Hermann erwähnten 90 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. Anschließend, so die Argumentation der Abgeordneten, werde mit Geld vom Bund finanziert.

Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze
Der Streckenverlauf der Südbahn. Grafik: DB Netze

Wenn's denn so käme, wäre die ganze Aufregung tatsächlich überflüssig. Indes, die Sache mit den Kosten und ihrer Verteilung auf Bund und Land ist etwas komplizierter als von den CDU-Parlamentariern dargelegt. Sie gehen von 180 Millionen Euro Gesamtkosten aus. Diese Zahl ist jedoch schon ziemlich alt und deshalb überholt. Inzwischen sprechen die Planer von Kosten im Umfang von 226 Millionen Euro. Dass der Bund freilich bereit ist, über seinen bisher vereinbarten Anteil von 90 Millionen Euro hinaus noch einmal knapp 50 Millionen Euro zu zahlen, ist kaum anzunehmen.

Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, hat sich in Baden-Württemberg (siehe Strecke Wendlingen–Ulm) eine Vorfinanzierungsmentalität eingeschlichen. Ein Umstand, den der Bund gerne für sich nützt, der das Land aber teuer zu stehen kommt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat zwar kürzlich bei der Bereisung des Bodenseekreises bekundet, das Land gebe außer den zugesagten 90 Millionen Euro keinen zusätzlichen Cent. Doch da ist wohl das letzte Wort noch nicht gesprochen. Als Oberschwabe müsste Kretschmann eigentlich alles tun, damit das Projekt Südbahn endlich auf die Gleise gestellt werden kann. Sozusagen nach dem Motto: Koste es, was es wolle.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Dafür ist es dem Daimler jetzt gelungen,, 04.09.2014 22:25
erstmals ein Auto mit mehr Einfühlungsvermögen als beim Menschen vorhanden, zu bauen. Gut: in Stuttgart. Nadddiierrrlich.

Solidago, 19.08.2014 22:35
Was heißt hier Schall und Rauch? Die CDU bleibt gelassen, logo, vielleicht wieder ein neuer Trick S21 kozufinanzieren. „Das Land streckt erst mal die Kosten vor...“ und der Bund dann nach, wenn wieder (hätten sie gerne), die Schwarzen dran sind. Dann haben sie zwei Fliegen mit einer Klappe: Die grüne Verkehrspolitik ausgehungert, den baden-württembergischen Steuerzahler geschröpft und die Südbahn auch noch als ihre Errungenschaft gefeiert. Das ist der Unterschied, die Schwarzen nutzen den kurzen Draht nach Berlin und machen nach wie vor Politik, wie sie es wollen. Respekt vor dem Votum des Volkes ist denen doch schnurz.

Kopfrechnerin, 18.08.2014 22:06
Kopfrechnerin
@ ja, genau Uli,
endlich einer der rechnen kann und räumliches Vorstellungsvermögen besitzt. Nullen sind eben nicht gleich Nullen, wenn bei den Zahlen einmal einst der Zahltag kommt.
Ob das mit Irak und Ebola allerding so einfach ist wage ich zu bezweifeln.

Eisenbahn in Bürgerhand, 18.08.2014 21:54
@leo loewe

auf los leo! Bin dabei! Die Vergabefrist läuft noch bis 31.8. Also dann mal auf die Plätze...

Peter S., 18.08.2014 16:29
Man könnte schadenfroh sagen: Selber schuld wer damals bei dem getürkten VA gegen den Ausstiegt des Landes aus der S21-Finanzierung gestimmt hat und einfältig genug war, den Lügen der CDU+SPD+FDP zu glauben. Es ist ja alles noch viel schlimmer und die heute zugegebenen 6,5 Mrd für das Loch mit Tunneln ist noch lange nicht das Ende. Für mich stellt sich die Frage, wie gross der Schmerz noch sein muss, denn anscheinend ist er noch nicht gross genug. Oder es gibt viele Menschen, denen fast alles egal ist und die sich auch gerne und oft für dumm verkaufen lassen wollen. Mir graut schon vor der nächsten Landesregierung die vermutlich Schwarz/Grün sein wird. Oder Schwarz/Rot. Warum gibt es hier in BW nicht eine Partei welche die Interessen der Bürger vertritt? Vielleicht gilt eben immer noch: Jedes Volk erhält die Regierung die es verdient :-((((((((((((((((

Uli, 16.08.2014 11:25
Für das Schienenrückbauprojekt S21 und die überflüssige Neubaustrecke zusammen werden am Ende sicherlich weit mehr als 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) verbraten.
Von der Bundespolitik sind wegen diesem, das Gemeinwohl schädigende und von den zuständigen Politikern mit aller Macht vorangetriebenen Projekt ohne nennenswerten Nutzen für die Allgemeinheit/den Schienenverkehr für die versprochene und sinnvolle Südbahnelektrifizierung noch nicht einmal mehr läpische zweistellige Millionensummen übrig! Beziehungsweise um wieviel gehts da beim Bund? Um 20 Millionen? Oder 30 Millionen?

Auch im Vergleich zu der von Steinmeier großspurig angekündigten Hilfe von mikrigen 25 Mio Euro für die verfolgten Menschen im Nordirak stimmt m.E. die Verhältnismäßigkeit nicht (da geht es ja nur um Menschenleben). Gleiches gilt für die Summe von bisher 12 Millionen Euro der EU-Kommission für die Bekämpfung der mittlerweile als International geltenden Ebola-Epidemie (da geht es ja auch nur um Menschenleben).

Nochmal zur Erinnerung, dass unnütze S21 und die Neubaustrecke zusammen verschlingen sicherlich 10-12.000.000.000 € (Zehn bis Zwölftausend Millionen Euro) ohne nennenswerten Nutzen für das Gemeinwohl. Im Gegensatz dazu sind die geschätzten 30 Mio € für die Südbahn anscheinend nicht vorhandenen oder die Summen von 25 oder 12 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hierzu im Vergleich geradezu lächerlich. Auch an die durch Steuergelder finanzierte Bankenrettung mit was weiß ich wieviel 100.000 Millionen Euro aufgrund der durch die Banken selbst verursachten Finanzkrise sei hier noch einmal erinnert (Gewinne werden privatisiert und Verluste solidarisiert)!

Bürgerliche Politik (z.B. CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD, FDP) kommt Ihrer im Grundgesetz verankerten Pflicht zum Schutz des Allgemeinwohls schon lange nicht mehr nach - im Gegenteil! Und das wirkt sich negativ auf unser aller Leben aus - bis ins kleinste Detail!

Schorsch, 16.08.2014 11:07
@VDA
Bei der 50-Millionen Beteiligung der Schweiz geht es nicht um die Südbahn, sondern um die Elektrifizierung Lindau - Kempten - München.
Aber auch da geht es - soviel ich weiß - seitens der DB wohl nur sehr schleppend voran.

VDA, 16.08.2014 09:02
Meines Wissens haben die Schweizer den Deutschen angeboten sich mit 50 Mill.CHF am Ausbau der Südbahn zu beteiligen,auch damit diese Strecke komplett elektrisch betrieben wird .Die Schweizer sind mit ihrem Teil der Strecke fertig.Die deutsche Seite hat scheints dafür kein Geld aber für S 21 werden Milliarden versenkt.Eben eine richtige "Wirtschaftslokomotive Deutschland".

leo loewe, 15.08.2014 23:19
"Wir gründen die Landesbahn BW AG ..."

Die Deutsche Bahn AG ist inzwischen zu einem 100% interessengetriebenen Unternehmen des Bundes mutiert. Und darum agiert dieses Infrastruktur- und Logistik-Unternehmen in harmonischem Zusammenspiel mit dem Bundesverkehrsministerium mit recht überraschenden politischen Weichenstellungen, die wohl auch jeweils von der Farbe der amtierenden Bundesregierung abhängen?

Vielleicht sollte das Land Baden-Württemberg adhoc eine 100%-landeseigene Bahngesellschaft gründen, ohne Beteiligung der DBregio AG! -- Und dann eigene Züge bzw. vom Land direkt beauftragte private Bahnen auf unseren badischen und württembergischen Schienentrassen fahren lassen.

Außerdem müsste das Land schleunigst das Bundeseigentum "Schiene" als Landeseigentum umwidmen und dann künftig von der Bahn AG für deren Fernreisezüge und Güterzüge entsprechend hohe Trassennutzungsentgelte verlangen! -- Das wäre nicht nur ein echter Knüller sondern auch auf jeden Fall einen Versuch wert ...

"OBEN bleiben!" (in Stuttgart und im Oberland) ...

leo loewe

dichtbert, 15.08.2014 21:34
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 - haben Sie sich überhaupt mal mit der Deutschen Bahn AG ernsthaft auseinandergesetzt? Sollten Sie mal schleunigst tun und sich vielleicht die Frage stellen, wie man sich als Unternehmen mit einer maroden Infrastrukur (etwa 30 Mrd fehlen alleine für Brückensanierungen usw.) so einen Luxus wie das Quatschprojekt Stuttgart 21 leisten kann? Ich meine das sind doch die eigentlich interessanten Fragen, die zu stellen sind.

Andreas Kremer, 15.08.2014 12:26
@wolle Sie sehen das falsch.
Die CDU möchte nur sicher sein, dass der Regierungswechsel funktioniert. Deshalb werden die Projekte in BW auch vom Bund aus torpediert. Danach wird es sicher schnell gehen. So wird Politik gemacht.

Ulrich Frank, 14.08.2014 16:28
@Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03 & wolle, 14.08.2014 11:43

Sie stellen Fragen über Fragen, von denen Sie durchaus auch einige selber beantworten könnten - z.B. anhand der gängigen Finanzierungspraxis. Und der Tatsache, daß sich Ehrenmänner (oder ehrwürdige Kaufleute) - könnte man meinen - an ihrem WORT messen lassen müßten. Wenn also der Ausbau z.B. der Südbahn - oder die Renovierung von Bahnhöfen - zugesagt wird z.B. von Seiten des höchstrangigen Vertreters der Bahn AG könnte man mehr erwarten in Form einer Antwort als provozierendes Ausweichen von Ihrer Seite - mehr als eine Argumentation die nicht an der SACHE interessiert ist sondern vor allem daran, Herr wolle, pauschal z.B. einen mißliebigen Verkehrsminister als Vertreter einer generell mißliebigen Regierung anzuschwärzen.

Herr Pofalla telefonierte nicht - erfolgreich - im Interesse des Südbahn-Ausbaus, er telefonierte dafür, 2 Milliarden mehr für ein Projekt herauszuschlagen welches "so heute nicht mehr gebaut würde" und welches ein ehemaliger Bahnchef bereits wegen Unrentabilität eingestellt hatte.

Ihre, Schwarzwaelders und wolles Argumente kommen auf eine merkwürdige Weise zugleich altfränkisch und verschlagen daher im Plädieren und Beharren auf "Zuständigkeiten". Die Bahn AG hat mehr Spielraum und mehr politische Lobby-Gewalt als Sie beide zugeben. Im Kleinen wie im Großen. Man kann eine Weiche reparieren lassen. Dann bezahlt man selber. Man kann sie völlig kaputtgehen lassen. Dann zahlt der Bund - der SPIEGEL berichtete. Man kann die Infrastruktur verlottern (und Schutzweichen herausreißen) lassen bei der Bahn AG - und mit 30 Milliarden EUR Sanierungsrückstau fast schon prahlend hausieren gehen wie das nur Manager können. Usw.

Tun wir also bitte nicht so altmodisch, mit "Zuständigkeiten", zum Zwecke der Provokation! Das gehörige Quantum eingerissene Korruption hätte nützlicher verwendet werden können.

Aber wie sagte schon Herr Grube. "Bei der Bahn gibt es nichts Gewisses" - das scheint vor allem für seine eigenen Worte zu gelten.

CharlotteRath, 14.08.2014 13:22
@Wolle
Ach, soll's Ländle etwa wieder verfassungswidrige Köder auslegen, damit die "schwarze Mischfinanzierung" klappt?

wolle, 14.08.2014 11:43
Wir haben eine Landesregierung mit einem "Verkehrsminister" der die Bahn als Feind sieht. Warum sollte die Bahn sich für dieses Land engagieren? Was hat unser VM getan um die Südbahn zu elektrisieren. Wie hoch war sein Engagement? Nach über drei Jahren Regierung noch kein Projekt gestemmt. Nullkommanix. 100% der Kapa werden dafür eingesetzt die Vorgängerregierung zu belasten. U-Ausschuss 1-x...
Und beim nächsten Regierungswechsel kann es keine Ausschüsse geben, weil fünf Jahre schlicht nichts geschafft wurde. Man sitzt im Präsidium und fragt sich: wie komme ich an Berliner Geld? Wie haben es die schwarzen Säcke geschafft, do viele Projekte ins Ländle zu holen? Warum schaff ich nicht mal ein paar km Stromleitungen zu ziehen?
Wer hat eine Idee?

Schwarzwaelder, 14.08.2014 09:03
Jaja, Stuttgart 21 kannibalisiert die Südbahn, Basel-Karlsruhe, Gäubahn, usw. usf. Wie im Artikel ja unmissverständlich dargestellt wird, steht der Landesanteil und der Bund will (noch) nicht zahlen. Wie groß ist noch gleich der Anteil des Bundes an Stuttgart 21?

Und die Bahn und der Grube, die haben ja versprochen, die Südbahn zu elektrifizieren! Wie steht im Artikel? "Obwohl die Finanzierung von Bundesschienenwegen Sache des Bundes ist, [...]". Komisch, von "die Bahn ist für die Finanzierung des Ausbaus der Schienenwege verantwortlich" kann ich irgendwie nichts lesen...?

Und wie war das noch gleich? Eigentlich verdient sich die Bahn an Stuttgart21 dumm und dämlich, auf Kosten von Stuttgart und Land? Ja wie zum Geier soll Stuttgart21 dann Projekte gefährden, mit deren Finanzierung weder Stadt noch Land zu tun haben?!

Ulrich Frank, 13.08.2014 17:49
@walter steiger, 13.08.2014 08:52 - Und mit welcher Verve er sich artikuliert und gestikuliert, der ehrliche hanseatische Kaufmann Grube! Dann muß ja auch alles so sein und jeder, der ein "Aber" äußern könnte, gehört vor die Tür gestellt als Fortschritts- und Wohltatsverhinderer!! Wir haben den Macher vor uns der Verheißungen wahr macht!

Jedes Wort ein punktgenauer Hammer! Rüdiger Grube, Einlöser historischer Versprechen, der Ökologe, der Gegendiesler! Wieviel 100te oder tausende von Tonnen an Abgasen bei den Bauarbeiten - oder durch die Trassenführung - freigesetzt werden, davon schweigt er. Es wird ja auch nur geklatscht, und nicht gefragt. Emissionen "unter Kontrolle" - vor allem die, die man nicht sieht und deshalb erst recht nicht zu kontrollieren braucht.

Vielen Dank für den youtube-Videobeweis. Fakt ist, wir haben vor allem einen Kommunikator an der Spitze der Bahn AG. Einen Politiker, der nach außen viel verspricht und - neuerdings - nach innen - den Aufsichtsrat zum Schweigen vergattert, und die Versetzung einer unbequemen Führungskraft zumindest duldet (worüber man gern mehr wüßte). Der den Spagat zwischen Profiterwartungen und "was-unterm-Strich-rauskommt" Excel einerseits und realistischem nachhaltigem Bahnbetrieb in Deutschland nur unsicher beherrscht, großer für sich reklamierter "Managementkapazität" zum Trotz.

Und solche Leute - Verkäufer - sind nicht nur an der an der obersten Spitze der Bahn AG. Von Herrn Kefer war, wenn ich mich richtig erinnere, ähnliches zu hören: alles lange Geplante wird realisiert, das DB-AG Eisenbahn-Himmelreich kommt, Stuttgart 21 zieht von nichts Mittel ab. Wie dies heute aussieht kümmert die Bahn AG-Vorstände nicht. Was geht uns unser Geschwätz von gestern an. Mit demselben ist man einen Schritt weitergekommen beim großen, von den "Volksparteien" mit ihren unbedarften Großsprechern wie SPD-Rivoir usw. usw. geduldeten Betrug.

Markus Hitter, 13.08.2014 09:40
Mir erweckt sich so langsam der Eindruck, dass man auf dem besten Weg zurück ins 19. Jahrhundert ist, als die Bahnen noch den einzelnen Ländern und Herzogtümern gehörten. Bei den Fahrkarten, Betriebern und Fahrzeugen hat man ohnehin schon einen bunten Mix aus allen möglichen Tarifzonengebieten, da liegt es nicht mehr all zu fern, die Sache komplett zu übernehmen. Würden Land und Kommunen auch noch Strecken und Bahnhöfe übernehmen, würden zig Millionen Zuschüsse nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern Einnahmen generieren bzw. Ausgaben für Trassengebühren vermeiden. Dank moderner Informationstechnologien ist man ja heutzutage in der Lage, trotz der rechtlichen Unterteilungen ein gut nutzbares Gesamtangebot zu stellen.

walter steiger, 13.08.2014 08:52
Die Südbahnlüge des Dr. Grube (unter Anwesenheit der Herren Rivoir, Schmiedel, Hauk, Kulitz, Bauer, Heimerl, Gönner; Ulm/Do., Bahnpavillon, 23.11.2011)

Kurzfassung: http://youtu.be/Y-z9gCwYUwY
Langfassung: https://www.youtube.com/watch?v=84aKBQKeF9g

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Joachim Fischer, 30.08.2016 11:23
Das Problem ist, die Sicherheitsbestimmungen, die für Spitzenpolitiker gelten (und Kretschmann gehört als MP und möglicher Kandidat für den Bundespräsidenten nun eindeutig dazu) erlauben es oft nicht, dass Politiker dieser Kategorie...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Heldenverheerer, 30.08.2016 09:21
Schon witzig wie hier dem Werbegag eines ansonsten stets als böse erkannten Investors Beifall geklatscht wird. Die Firma Sioux fährt einem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit öffentlich an den Karren, möchte aber die...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / by-the-way, 29.08.2016 23:31
Aus eigener Erfahrung: die Schuhe sind sehr gut, sowohl qualitativ wie auch vom Tragecomfort her. Da passt die Haltung des Sioux-Häuptlings, Herrn Berner, nahtlos dazu, das überzeugt mehr als "Olympia-Sponsor" zu sein. Diese...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Sabine Mattil, 29.08.2016 21:12
Ein guter Grund mehr!!!!! Die Einstellung von Herrn Berner und des Unternehmens ist für mich noch mehr Grund mir meine nächsten Sioux zu kaufen!! Die Qualität der Schuhe spricht für sich!! Luxus pur für meine Füße.

Ausgabe 282 / Rückbau mit Risiken / CharlotteRath, 29.08.2016 14:12
Kein Gleisrückbau? Mindestens für den Stuttgarter Teil der Gäubahn wird der Anschluss an den Hauptbahnhof gekappt. Klagen müsste da eigentlich der Verband Region Stuttgart, hatte er doch noch in seinem Regionalplan 1998 aus guten...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Bruno Neidhart, 29.08.2016 09:54
noch immer sauregurkenzeit?

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Dr. Klaus+Kunkel, 29.08.2016 01:31
Es ist zunächst gewiss hilfreich, zu vereinbaren, was "links" ist. Vorschlag: Links ist, wer durch sein Handeln versucht dazu beizutragen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden respektive zu beseitigen. Das gilt...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 28.08.2016 18:10
hallo herr schmid, ich kombiniere mal, dass Sie nicht einen vernichtungsfeldzug des eigenen landes meinen, sondern einen solchen g e g e n das eigene land und ihn der frau merkel unterstellen. ob Sie wohl so gut wären und uns mitteilen...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Kornelia, 28.08.2016 15:49
Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!