KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 176
Politik

Europa am Abgrund

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 13.08.2014
Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland können im Endeffekt zu einer wirtschaftspolitischen Selbstverstümmelung führen. Die jetzt angestoßene interaktive Sanktionsspirale kann in einen unkontrollierbaren Wirtschafts- und Finanzkrieg münden, der nicht nur Russland hart trifft, sondern über Sekundäreffekte ganz Europa und die Weltwirtschaft wirtschaftlich zurückwirft. Die jetzt im Schulterschluss mit den USA in Kraft gesetzten "Strafmaßnahmen" werden aber auch keinerlei politische Fortschritte in der neuen West-Ost-Konfrontation oder im leidvollen Ukrainekonflikt bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden die gefährliche politische Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anheizen.

Anscheinend sind genügend politische Spitzenvertreter(innen) der EU so leichtgläubig oder opportunistisch folgsam, auf die gefährliche Strategie zu setzen, dass durch die jetzt ausgelösten wirtschaftlichen und persönlichen Nachteile für die einflussreichen russischen Oligarchen und die neue Mittelschicht Präsident Putin in Russland politisch unter Druck gesetzt und ausgebremst werden kann. Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dass sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft. Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben.

Die politische Strategie ist naiv und gefährlich

Welch eine gefährlich naive politische Strategie! Das genaue Gegenteil wird zumindest kurz- und mittelfristig geschehen: Erstens wird Putin in den nächsten Wochen schon zur Aufrechterhaltung seiner politischen Autorität kurzfristig kühl, konzentriert und gezielt mit unangenehmen punktuellen Gegenmaßnahmen reagieren und mittelfristige schmerzliche Reaktionen zuerst nur diffus andeuten.

Zweitens wird sich die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung inklusive der privilegierten Eliten und neuen Mittelschicht angesichts der einmaligen Flut ausländischer Negativberichterstattung über die russischen Verhältnisse und das Agieren Moskaus in der Ukrainekrise hinter ihren Präsidenten stellen. Dazu trägt übrigens die ständige Expansion von EU und NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation bei. Und auch US-Präsident Obama hat Putin legitimatorisch mit seiner unüberlegten Schmähung Russlands als einer nur regionalen Macht sehr geholfen.

Die Tatsache, dass die aktuell bestimmt kritikwürdigen gesellschaftlichen Strukturen in Russland vom "Westen" heute um ein Vielfaches stärker attackiert werden als die chaotischen Zustände unter Boris Jelzin oder gar die völlig totalitären Strukturen unter Breschnew, trifft die Mehrheit der Russen in ihrem Selbstwertgefühl und führt zu einer stärkeren Solidarisierung mit ihrem Präsidenten. Denn trotz aller Defizite und Auswüchse im System Putin ist in den Augen der Menschen die Situation um ein Vielfaches besser als in den früheren Jahrzehnten.

Drittens wäre die Folgeabschätzung der Sanktionen noch viel beunruhigender, wenn die naive Rechnung, man könne mit der neuen Sanktionsschraube Putin in die Isolation, ja in die Ecke treiben, aufginge: Was könnte alles passieren – auch militärisch –, wenn der Präsident Russlands und sein engerer Zirkel aufgrund ihrer durch Sanktionen schnell erodierenden Machtbasis nichts mehr zu verlieren hätten! Welche Folgen hätte ein einschneidender Autoritäts-, Gesichts- und Machtverlust des Systems Putins wirklich? Wer kann denn in Europa oder Deutschland ein unkontrolliertes Handeln eines in die Ecke gedrängten Putin verantworten wollen? Schließlich ist Russland zwar "nur" ein riesiges Land mit ungeheuren Bodenschätzen und einer mittelmäßigen Wirtschafts- und Innovationskraft, aber immerhin ist dieses Land neben den USA die größte Militär- und Nuklearmacht der Welt!

Die Negativfolgen für uns werden verharmlost

Neben der politisch naiven und gefährlichen Strategie sind auch die ökonomischen Grundannahmen der Sanktionen unreflektiert und fehlerhaft. Der Betrachtungshorizont der politischen Akteure der EU reicht kaum noch bis zum zweiten Zug: Natürlich ist es leicht, die russische Wirtschaft kurz- und mittelfristig durch Kappung von Hightech-Lieferungen empfindlich zu treffen – nicht nur im Energiesektor. Trefferwirkung hat auch die Schwarze Liste zur Sperrung von Vermögen und die Erweiterung der Personenliste für Reisebeschränkungen. Am meisten freuen sich kurzsichtige Strategen jedoch über die schmerzlichen Folgen der künftigen Aussperrung russischer Banken und Firmen von unserem Kapitalmarkt, die zu tiefen Bremsspuren führen wird.

Das Unseriöse an diesen kurzsichtigen Planspielen ist aber, dass absehbare negative Rückwirkungen derartiger "Strafmaßnahmen" auf die EU, am meisten aber auf Deutschland, völlig verharmlost werden. Die Sanktionen werden über kurz- und mittelfristige Rückkopplungseffekte vielen Unternehmen in Deutschland und der EU schwer schaden. Das heißt, die "Strafmaßnahmen" in Form der Kappung von Lieferbeziehungen und Finanzströmen bestrafen im Rückstoß uns selbst – und zwar viel schneller, als manche denken, was einer Art "wirtschaftlichen Selbstverstümmelung" als Folge des jetzt losgetretenen Wirtschafts- und Finanzkriegs gleichkommt.

Durch die Sanktionen droht in Wahrheit ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg. Denn es sind ja nicht nur die im ersten Zug von Sanktionen betroffenen deutschen Lieferfirmen, die Umsätze und Erträge verlieren. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft rechnet hier mit "nur" 25 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die dabei oft verbreitete Beschwichtigung, dass der deutsche Außenhandel mit Russland nur vier Prozent unseres Exports ausmache, spiegelt aber nicht die gravierenden Wirkungen in den auf Osthandel stärker ausgerichteten Branchen und Unternehmen wieder: Im Maschinenbau und Kfz-Gewerbe geht es immerhin schon um acht Prozent des Geschäftsvolumens, und in Einzelfirmen schlagen die Nachteile noch viel stärker durch: 36 Milliarden Euro Handelsvolumen mit Russland im letzten Jahr sind kein Pappenstiel! Und nicht berücksichtigt dabei sind doch die vorgelagerten Rückwirkungen von Ausfällen über die gesamten Zulieferketten, die viel einschneidender als der Primäreffekt ausfallen.

Völlig außen vor bleiben in solchen Berechnungen die psychologischen Negativfolgen in der Gesamtwirtschaft, die durch die mediale Wirkung in Form von Ängsten und Abwarten bei den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern ausgelöst werden. Wirtschaft ist doch vor allem nach Ludwig Erhard und Karl Schiller Psychologie, sowohl in der Realwirtschaft wie auch in der Finanzwirtschaft.

Es droht eine unkontrollierbare Eigendynamik

Sommer 2014. Europa steht am Abgrund. Die unkontrollierbare Eigendynamik könnte über die Verschärfung der politischen Konfrontation, mit wachsender Emotion sowie Nervosität, in einem fatalen menschlichen Fehlverhalten und damit auch militärisch im "Undenkbaren" enden. Darauf haben international renommierte Sicherheitsexperten erst vor wenigen Tagen hingewiesen. Damit klar ist: Es handelt sich hier nicht um ein Computerspiel, wo man sich Fehlversuche leisten kann. Es geht hier um die Lebenssituation und die Zukunft ganzer Völker.

Wenn daher Scharfmacher ein schreckliches Verbrechen wie den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine zynisch zum "game changer" nutzen wollen, darf verantwortliche Politik dieser Instrumentalisierung nicht opportunistisch hinterherrennen. Ein solches Verbrechen muss ganz im Gegenteil Anlass zur Besinnung und Umkehr des aktuell fatalen politischen Paradigmas sich aufschaukelnder Eskalation auf beiden Seiten sein.

Ein gemeinsames von der EU und Russland mit der Ukraine erarbeitetes ökonomisches Hilfsprogramm muss den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern und eine positive Perspektive für das Land öffnen. Vertrauensbildung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde, nicht das Drehen an der Sanktionsspirale.

 

Foto: privat
Foto: privat

Der Sozialdemokrat Dieter Spöri, 1943 in Stuttgart geboren, war lange Jahre Bundestagsabgeordneter und von 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg in einer von Erwin Teufel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD. Später arbeitete der promovierte Volkswirt als Lobbyist für Daimler-Benz. Er ist Ehrenpräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Spöri lebt in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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Kommentare

Rolf Steiner, 17.08.2014 13:11
Beschämend ist, dass ein deutscher Außenminister als SPD-Mann am 20.2.d.J. den in Kiew mitregierenden Rechtsextremen die Hand reichte. Sie waren es, die die seine Vereinbarung im Februar sabotierten und eine friedlichere Entwicklung absolut nicht haben wollten, sie vorsätzlich verhinderten. Mit dabei waren Leute, die 2013 auf Einladung der NPD in Sachsen weilten. Für die NPD und bestimmte rechtsextreme Kameradschaften sind ideologisch Gleichgesinnte in Tschechien, der Ukraine und Ungarn die wichtigsten Partner.

Bereits 2012 war der kommende Rechtsdrall in der Ukraine nicht mehr zu übersehen. Was damals kaum im Fokus westlicher Medien stand: der offen zu Tage tretende Rassismus in der ukrainischen Gesellschaft. Laut einer damaligen Studie von Mridula Ghosh, Wissenschaftlerin des Osteuropäischen Instituts für Entwicklung in Kiew wurde damals schon klar, dass 85 Prozent der in der Ukraine lebenden Migranten hartnäckige Diskriminierungen erleben mussten. Vor allem auch von Polizei, Behörden oder Justiz. „Die Gesellschaft ist wegen der Finanzkrise tief gespalten“, sagte Ghosh, die aus Indien stammt. Die Arbeitslosigkeit wachse, die Bevölkerung werde kleiner und älter. „Das Land ist auf der Suche nach Identität: In dieser Stimmung ist es für Populisten sehr leicht, die Schuld auf Ausländer zu schieben.“ Oder wie jetzt auf "die Russen". Mridula Ghosh hatte ihre Ergebnisse auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt, die seit 1993 ein Büro in Kiew unterhält. Dieser Sachverhalt müsste doch einem Herrn Steinmeier nicht verborgen geblieben sein - oder.....?

Allein von 2006 bis 2012 gab es zwölf rassistisch motivierte Morde. Wenn man die Ausschreitungen ansieht, die es seitdem gegen Linke oder Kritiker der Rechten gegeben hat, müssten seit Anfang 2014 alle Alarmsignale schrillen.

Schüsse aus der "falschen Richtung" auf dem Maidan, Mehr als 40 verbrannte Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Die Aufnahme der gewalttätigen Neonazis in die vom ukrainischen Staat und damit von uns finanzierten Milizen, die im Osten ein gefährliches Schreckensregiment durchziehen.

Eines von vielen passenden Zitaten in einem der vielen Naz-Blogs:
"also egal ob german defence,hooligan,normalo,identitaer ,pro nrw oder npd....wir haben die gleichen ideale und ziele." Das findet auch ein hessischer Hooligan, der wie die meisten User sehnsüchtig nach Kiew blickt. • "Heute in der Ukraine und morgen in ganz Europa! Right Sector."

Kein Wunder, dass die Menschen aus der Ostukraine nach Russland flüchten, denn selbst in Putins Herrschaftsbereich sehen sie das kleinere Übel. Frage: Sehen diese dem Schutt entflohenen Menschen klarer als eine SPD oder ein Herr Steinmeier?

Peter Hofmann, 14.08.2014 18:47
Einige Anmerkungen:

1. Alle ernst zu nehmenden Texte, die ich bisher über die Auswirkungen des EU-Assoziierungsabkommens auf die ukrainische Industrie gelesen habe, gehen davon aus, das diese das Abkommen nicht überleben wird. Es wird Millionen von Menschen Brot und Arbeit nehmen. Die Ukraine ist von ihrer Wirtschaftsleistung nicht in der Lage, Strukturreformen zu finanzieren; es kann bezweifelt werden, ob sie die zukünftigen Arbeitslosen überhaupt am Leben erhalten kann. Das hat die ukrainische Gesellschaft zutiefts gespalten. Der eine Teil der ukrainischen Gesellschaft kann nur dann überleben und versuchen, seine EU-Träume zu realisieren, wenn er den anderen abstößt.

Um einen Vergleich zu geben: Was wäre hier passiert, wenn ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit auf die Proteste der Bergleute während des Zechensterbens Ende der sechziger Jahre mit den Losung "innere Okkupanten", "Koffer, Bahnhof, Warschau", "Polacken an den Galgen!"reagiert hätte?

Die einzige reale Handlungsmöglichkeit die die EU hat, um, unter Beibehaltung des Assoziierungsabkommens, den Bürgerkrieg zu beenden, wäre ein Strukturanpassungsprogramm von 200 bis 400 Milliarden Euro an verlorenen Zuschüssen, um das Überleben der ukrainischen Industrie, und damit das der betroffenen Menschen, zu gewährleisten.

2. "Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dss sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft." Klartext: In Russland gibt es keine Staatsbürger, sondern nur Konsumenten, die man nach Belieben manipulieren kann. Das russische Volk bedankt sich.

3. " Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben. " Klartext: Putscht Putin weg, sonst nehmen wir euch euren Besitz. Auch in zwischenstaatlichen Beziehungen macht der Ton die Musik.

4. Die EU-Politik ist offesichtlich irrational. Die angestrebten Ziele und die Ergebnisse klaffen total auseinander, was aber niemenden stört. Wenn man die wesentlichen Ereignissen der letzen Jahre nimmt, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, ist der "westliche Kapitalismus" mittlerweile eine Kraft des Chaos und der Anarchie, er bringt Millionen Menschen um und zerstört Gesellschaften in ihren Grundfesten.

5. Syrien hat, vor dem Bürgerkrieg, nach langen Verhandlungein ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt.

Daniel, 14.08.2014 15:24
Bei allen Artikeln zum Thema Ukraine und Russland (egal von welcher Seite und mit welchem Tenor) fehlt mir im Moment die "erfolgversprechende" Lösung:
- Status Quo mit Bürgerkrieg und hunderten Toten einfach hinnehmen: Keine echte Lösung
- Wirtschaftssanktionen: Bringt vermutlich nichts, und selbst wenn es was bringt, ist das nicht besser (siehe dieser Artikel)
- Echte direkte Militärische Unterstützung der Ukraine: Riskiert einen echten direkten Krieg mit Russland also hoffentlich keine Option
- Gespräche mit Russland und der Ukraine: Ja, bloss worüber?
Will man den Russen anbieten, die Krim und den Osten der Ukraine zu bekommen? Dann wäre die Ukraine sofort dagegen. Und welches Signal sendet man damit aus? Zettel einen Bürgerkrieg an (unabhängig davon ob Putin in diesem Fall was damit zu tun hatte oder nicht) und du bekommst was du willst, hauptsache du hörst wieder damit auf?
Oder man fordert zumindest den Osten der Ukraine wieder zurück zur Ukraine. Warum sollte Putin damit einverstanden sein? Und würde das den Bürgerkrieg wirklich beenden?

Ich habe auch keine Lösung. Ich hoffe nur, dass irgendwann jemand eine Idee hat. Man liest immer nur Artikel warum irgendwas nicht funktioniert (mein Kommentar ist da nicht besser).

Thomas, 14.08.2014 14:20
Ich teile die Auffassungen und Analysen von Herr Spöri im vollem Umfang. Und ich kann, wie Karin bestätigen, dass viele Personen in meinem Umfeld oder in den Foren, sich einer unerträglichen Propagande - Maschinerie der Medien ausgesetzt sehen. Aber, ich sehe auch keinerlei Widerstand oder Widerspruch im erwähnenswerten Maße durch die Bevölkerung, oder im Bezug auf die Politik und Sanktionen, seitens unserer Wirtschaftseliten. Deren zaghafte Aufrufe zur Mäßigung haben keine 2 Wochen angehalten.
In meiner Schulzeit mit der "Verführung" des deutschen Volkes durch Hitler konfrontiert, habe ich geglaubt, dass kann einem gebildeten europäischen Volk in der heutigen Zeit nicht passieren. Umso entsetzter bin ich, wie widerstandslos und hilflos wir in diesen Konflikt getrieben werden und uns treiben lassen. Alle zusammen!

Klaus K., 14.08.2014 13:16
Dieser Konflikt in der Ukraine wurde "vom Westen" bzw. von dessen Kapital und Militärs gewollt und daher bewußt provoziert. Mittel hierzu war/ist das der Ukraine von NATO und Europäischer Union unterbreitete Assoziierungsabkommen (engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit), was alle Vereinbarungen zwischen "West" und "Ost" nach Beendigung des kalten Krieges ignoriert! In erster Linie stellt dieses Abkommen somit eine an Unverschämtheit nicht mehr zu überbietende bewußte Provokation Russlands direkt vor dessen "Haustüre" dar. Unter anderem auch wegen dem seit Urzeiten vitalen Interesse Russlands an der Krim (Schwarzmeerflotte).
Die damalige politische Führung der Ukraine (pro Putin/Russland) lehnte dieses Abkommen ab und die Bevölkerung war/ist unterschiedlicher Meinung und wurde gespalten. Die jetzigen sog. Separatisten waren dagegen, doch viele Ukrainer waren/sind für das Abkommen da Sie (m.E. unbegründete) Hoffnungen in die EU/den Westen setzen und wendeten sich gegen die damalige pro russische Ukraine-Regierung. So entstanden die Unruhen, bis hin zur Entmachtung der damaligen pro russischen Regierung und dem jetzigen Bürgerkrieg.
Die Verursacher diese Konflikts (Kapitalinteressen, Militärs und die Politik des Westens) sind mit der bisherigen "Entwicklung" in der Ukraine m.E. sicherlich mehr als zufrieden! Es wurde eine pro westliche Regierung installiert (unter Beteiligung rechts gesinnter Personen) und die Hetze gegen Putin/Russland läuft auf Hochtouren. Menschenleben spielen bei diesem Machtpoker des Westens keine Rolle! Das Ziel - wirtschaftliche und militärische Ausdehnung/Kontrolle bleibt im Focus der Mächtigen im Westen!
Eine Trennung in z.B. USA und Europa halte ich für nicht angebracht, denn beide rechnen übergeordnet mit großen Vorteilen zu ihren Gunsten. Die deutsche Politik spielt bei dem Ganzen eine gewichtige Rolle und gehört für mich zu den Hauptverantwortlichen. Aus meiner Sicht ist es mehr als scheinheilig, wenn die politische Führung Deutschlands jetzt hinsteht und der Bevölkerung lauthals verkündet "Wir wünschen eine diplomatische Lösung". So wird vermittelt "Wir sind die Guten", dabei ist genau das Gegenteil der Fall!

Ulrich Scheuffele, 13.08.2014 10:19
dass unsere Politiker nicht sehen, was für ein Spielchen die Amis mit uns treiben ist mehr als beängstigend. Denen geht es nur darum, ihre eigene Macht zu erhalten und auszubauen und die Europäer stärker als ihre willfähigen Vasallen an sich zu binden. Was haben die Amis eigentlich in den letzten siebzig Jahren positives für die Welt gebracht? Mir fällt nichts ein. Immer wieder Kriege und Konflikte angezettelt und wenn es sein musste auch mal einen Diktator unterstützt, dass konnte noch so ein Schweinehund sein, Hauptsache, es ist ihr Schweinehund.
Der Schaden, der jetzt angerichtet wird, ist nicht so leicht zu kitten. Die Russen werden sich jetzt stärker nach China ausrichten.
Die Karikatur von Kostas trifft den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

Karin, 13.08.2014 08:53
Herr Spöri spricht genau das an, was viele Menschen in meinem Umfeld beunruhigt. Die Propaganda gegen Russland ist unerträglich und einseitig. Amerika will wohl verhindern, dass Europa und Russland näher zusammenrückt und damit zu mächtig wird.

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