KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Ausgabe 176
Politik

Europa am Abgrund

Von Gastautor Dieter Spöri
Datum: 13.08.2014
Es droht ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg, sagt Dieter Spöri. Verursacht durch eine naive Politik, die glaubt, mit Sanktionen Russlands Präsident Putin "aus dem Sattel heben" zu können. Streng immanent argumentierend, wirft der Ex-Wirtschaftsminister der EU vor, kaum noch "bis zum zweiten Zug" zu denken.

Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland können im Endeffekt zu einer wirtschaftspolitischen Selbstverstümmelung führen. Die jetzt angestoßene interaktive Sanktionsspirale kann in einen unkontrollierbaren Wirtschafts- und Finanzkrieg münden, der nicht nur Russland hart trifft, sondern über Sekundäreffekte ganz Europa und die Weltwirtschaft wirtschaftlich zurückwirft. Die jetzt im Schulterschluss mit den USA in Kraft gesetzten "Strafmaßnahmen" werden aber auch keinerlei politische Fortschritte in der neuen West-Ost-Konfrontation oder im leidvollen Ukrainekonflikt bringen. Ganz im Gegenteil: Sie werden die gefährliche politische Konfrontation zwischen Nato und Russland weiter anheizen.

Anscheinend sind genügend politische Spitzenvertreter(innen) der EU so leichtgläubig oder opportunistisch folgsam, auf die gefährliche Strategie zu setzen, dass durch die jetzt ausgelösten wirtschaftlichen und persönlichen Nachteile für die einflussreichen russischen Oligarchen und die neue Mittelschicht Präsident Putin in Russland politisch unter Druck gesetzt und ausgebremst werden kann. Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dass sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft. Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben.

Die politische Strategie ist naiv und gefährlich

Welch eine gefährlich naive politische Strategie! Das genaue Gegenteil wird zumindest kurz- und mittelfristig geschehen: Erstens wird Putin in den nächsten Wochen schon zur Aufrechterhaltung seiner politischen Autorität kurzfristig kühl, konzentriert und gezielt mit unangenehmen punktuellen Gegenmaßnahmen reagieren und mittelfristige schmerzliche Reaktionen zuerst nur diffus andeuten.

Zweitens wird sich die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung inklusive der privilegierten Eliten und neuen Mittelschicht angesichts der einmaligen Flut ausländischer Negativberichterstattung über die russischen Verhältnisse und das Agieren Moskaus in der Ukrainekrise hinter ihren Präsidenten stellen. Dazu trägt übrigens die ständige Expansion von EU und NATO in Richtung der Grenzen der Russischen Föderation bei. Und auch US-Präsident Obama hat Putin legitimatorisch mit seiner unüberlegten Schmähung Russlands als einer nur regionalen Macht sehr geholfen.

Die Tatsache, dass die aktuell bestimmt kritikwürdigen gesellschaftlichen Strukturen in Russland vom "Westen" heute um ein Vielfaches stärker attackiert werden als die chaotischen Zustände unter Boris Jelzin oder gar die völlig totalitären Strukturen unter Breschnew, trifft die Mehrheit der Russen in ihrem Selbstwertgefühl und führt zu einer stärkeren Solidarisierung mit ihrem Präsidenten. Denn trotz aller Defizite und Auswüchse im System Putin ist in den Augen der Menschen die Situation um ein Vielfaches besser als in den früheren Jahrzehnten.

Drittens wäre die Folgeabschätzung der Sanktionen noch viel beunruhigender, wenn die naive Rechnung, man könne mit der neuen Sanktionsschraube Putin in die Isolation, ja in die Ecke treiben, aufginge: Was könnte alles passieren – auch militärisch –, wenn der Präsident Russlands und sein engerer Zirkel aufgrund ihrer durch Sanktionen schnell erodierenden Machtbasis nichts mehr zu verlieren hätten! Welche Folgen hätte ein einschneidender Autoritäts-, Gesichts- und Machtverlust des Systems Putins wirklich? Wer kann denn in Europa oder Deutschland ein unkontrolliertes Handeln eines in die Ecke gedrängten Putin verantworten wollen? Schließlich ist Russland zwar "nur" ein riesiges Land mit ungeheuren Bodenschätzen und einer mittelmäßigen Wirtschafts- und Innovationskraft, aber immerhin ist dieses Land neben den USA die größte Militär- und Nuklearmacht der Welt!

Die Negativfolgen für uns werden verharmlost

Neben der politisch naiven und gefährlichen Strategie sind auch die ökonomischen Grundannahmen der Sanktionen unreflektiert und fehlerhaft. Der Betrachtungshorizont der politischen Akteure der EU reicht kaum noch bis zum zweiten Zug: Natürlich ist es leicht, die russische Wirtschaft kurz- und mittelfristig durch Kappung von Hightech-Lieferungen empfindlich zu treffen – nicht nur im Energiesektor. Trefferwirkung hat auch die Schwarze Liste zur Sperrung von Vermögen und die Erweiterung der Personenliste für Reisebeschränkungen. Am meisten freuen sich kurzsichtige Strategen jedoch über die schmerzlichen Folgen der künftigen Aussperrung russischer Banken und Firmen von unserem Kapitalmarkt, die zu tiefen Bremsspuren führen wird.

Das Unseriöse an diesen kurzsichtigen Planspielen ist aber, dass absehbare negative Rückwirkungen derartiger "Strafmaßnahmen" auf die EU, am meisten aber auf Deutschland, völlig verharmlost werden. Die Sanktionen werden über kurz- und mittelfristige Rückkopplungseffekte vielen Unternehmen in Deutschland und der EU schwer schaden. Das heißt, die "Strafmaßnahmen" in Form der Kappung von Lieferbeziehungen und Finanzströmen bestrafen im Rückstoß uns selbst – und zwar viel schneller, als manche denken, was einer Art "wirtschaftlichen Selbstverstümmelung" als Folge des jetzt losgetretenen Wirtschafts- und Finanzkriegs gleichkommt.

Durch die Sanktionen droht in Wahrheit ein unkontrollierter Wirtschafts- und Finanzkrieg. Denn es sind ja nicht nur die im ersten Zug von Sanktionen betroffenen deutschen Lieferfirmen, die Umsätze und Erträge verlieren. Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft rechnet hier mit "nur" 25 000 gefährdeten Arbeitsplätzen. Die dabei oft verbreitete Beschwichtigung, dass der deutsche Außenhandel mit Russland nur vier Prozent unseres Exports ausmache, spiegelt aber nicht die gravierenden Wirkungen in den auf Osthandel stärker ausgerichteten Branchen und Unternehmen wieder: Im Maschinenbau und Kfz-Gewerbe geht es immerhin schon um acht Prozent des Geschäftsvolumens, und in Einzelfirmen schlagen die Nachteile noch viel stärker durch: 36 Milliarden Euro Handelsvolumen mit Russland im letzten Jahr sind kein Pappenstiel! Und nicht berücksichtigt dabei sind doch die vorgelagerten Rückwirkungen von Ausfällen über die gesamten Zulieferketten, die viel einschneidender als der Primäreffekt ausfallen.

Völlig außen vor bleiben in solchen Berechnungen die psychologischen Negativfolgen in der Gesamtwirtschaft, die durch die mediale Wirkung in Form von Ängsten und Abwarten bei den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern ausgelöst werden. Wirtschaft ist doch vor allem nach Ludwig Erhard und Karl Schiller Psychologie, sowohl in der Realwirtschaft wie auch in der Finanzwirtschaft.

Es droht eine unkontrollierbare Eigendynamik

Sommer 2014. Europa steht am Abgrund. Die unkontrollierbare Eigendynamik könnte über die Verschärfung der politischen Konfrontation, mit wachsender Emotion sowie Nervosität, in einem fatalen menschlichen Fehlverhalten und damit auch militärisch im "Undenkbaren" enden. Darauf haben international renommierte Sicherheitsexperten erst vor wenigen Tagen hingewiesen. Damit klar ist: Es handelt sich hier nicht um ein Computerspiel, wo man sich Fehlversuche leisten kann. Es geht hier um die Lebenssituation und die Zukunft ganzer Völker.

Wenn daher Scharfmacher ein schreckliches Verbrechen wie den Abschuss einer Passagiermaschine über der Ukraine zynisch zum "game changer" nutzen wollen, darf verantwortliche Politik dieser Instrumentalisierung nicht opportunistisch hinterherrennen. Ein solches Verbrechen muss ganz im Gegenteil Anlass zur Besinnung und Umkehr des aktuell fatalen politischen Paradigmas sich aufschaukelnder Eskalation auf beiden Seiten sein.

Ein gemeinsames von der EU und Russland mit der Ukraine erarbeitetes ökonomisches Hilfsprogramm muss den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraine verhindern und eine positive Perspektive für das Land öffnen. Vertrauensbildung und Deeskalation sind das Gebot der Stunde, nicht das Drehen an der Sanktionsspirale.

 

Foto: privat
Foto: privat

Der Sozialdemokrat Dieter Spöri, 1943 in Stuttgart geboren, war lange Jahre Bundestagsabgeordneter und von 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg in einer von Erwin Teufel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD. Später arbeitete der promovierte Volkswirt als Lobbyist für Daimler-Benz. Er ist Ehrenpräsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland. Spöri lebt in Berlin und ist einer der Herausgeber des "Blogs der Republik".


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Kommentare

Rolf Steiner, 17.08.2014 13:11
Beschämend ist, dass ein deutscher Außenminister als SPD-Mann am 20.2.d.J. den in Kiew mitregierenden Rechtsextremen die Hand reichte. Sie waren es, die die seine Vereinbarung im Februar sabotierten und eine friedlichere Entwicklung absolut nicht haben wollten, sie vorsätzlich verhinderten. Mit dabei waren Leute, die 2013 auf Einladung der NPD in Sachsen weilten. Für die NPD und bestimmte rechtsextreme Kameradschaften sind ideologisch Gleichgesinnte in Tschechien, der Ukraine und Ungarn die wichtigsten Partner.

Bereits 2012 war der kommende Rechtsdrall in der Ukraine nicht mehr zu übersehen. Was damals kaum im Fokus westlicher Medien stand: der offen zu Tage tretende Rassismus in der ukrainischen Gesellschaft. Laut einer damaligen Studie von Mridula Ghosh, Wissenschaftlerin des Osteuropäischen Instituts für Entwicklung in Kiew wurde damals schon klar, dass 85 Prozent der in der Ukraine lebenden Migranten hartnäckige Diskriminierungen erleben mussten. Vor allem auch von Polizei, Behörden oder Justiz. „Die Gesellschaft ist wegen der Finanzkrise tief gespalten“, sagte Ghosh, die aus Indien stammt. Die Arbeitslosigkeit wachse, die Bevölkerung werde kleiner und älter. „Das Land ist auf der Suche nach Identität: In dieser Stimmung ist es für Populisten sehr leicht, die Schuld auf Ausländer zu schieben.“ Oder wie jetzt auf "die Russen". Mridula Ghosh hatte ihre Ergebnisse auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt, die seit 1993 ein Büro in Kiew unterhält. Dieser Sachverhalt müsste doch einem Herrn Steinmeier nicht verborgen geblieben sein - oder.....?

Allein von 2006 bis 2012 gab es zwölf rassistisch motivierte Morde. Wenn man die Ausschreitungen ansieht, die es seitdem gegen Linke oder Kritiker der Rechten gegeben hat, müssten seit Anfang 2014 alle Alarmsignale schrillen.

Schüsse aus der "falschen Richtung" auf dem Maidan, Mehr als 40 verbrannte Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa. Die Aufnahme der gewalttätigen Neonazis in die vom ukrainischen Staat und damit von uns finanzierten Milizen, die im Osten ein gefährliches Schreckensregiment durchziehen.

Eines von vielen passenden Zitaten in einem der vielen Naz-Blogs:
"also egal ob german defence,hooligan,normalo,identitaer ,pro nrw oder npd....wir haben die gleichen ideale und ziele." Das findet auch ein hessischer Hooligan, der wie die meisten User sehnsüchtig nach Kiew blickt. • "Heute in der Ukraine und morgen in ganz Europa! Right Sector."

Kein Wunder, dass die Menschen aus der Ostukraine nach Russland flüchten, denn selbst in Putins Herrschaftsbereich sehen sie das kleinere Übel. Frage: Sehen diese dem Schutt entflohenen Menschen klarer als eine SPD oder ein Herr Steinmeier?

Peter Hofmann, 14.08.2014 18:47
Einige Anmerkungen:

1. Alle ernst zu nehmenden Texte, die ich bisher über die Auswirkungen des EU-Assoziierungsabkommens auf die ukrainische Industrie gelesen habe, gehen davon aus, das diese das Abkommen nicht überleben wird. Es wird Millionen von Menschen Brot und Arbeit nehmen. Die Ukraine ist von ihrer Wirtschaftsleistung nicht in der Lage, Strukturreformen zu finanzieren; es kann bezweifelt werden, ob sie die zukünftigen Arbeitslosen überhaupt am Leben erhalten kann. Das hat die ukrainische Gesellschaft zutiefts gespalten. Der eine Teil der ukrainischen Gesellschaft kann nur dann überleben und versuchen, seine EU-Träume zu realisieren, wenn er den anderen abstößt.

Um einen Vergleich zu geben: Was wäre hier passiert, wenn ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit auf die Proteste der Bergleute während des Zechensterbens Ende der sechziger Jahre mit den Losung "innere Okkupanten", "Koffer, Bahnhof, Warschau", "Polacken an den Galgen!"reagiert hätte?

Die einzige reale Handlungsmöglichkeit die die EU hat, um, unter Beibehaltung des Assoziierungsabkommens, den Bürgerkrieg zu beenden, wäre ein Strukturanpassungsprogramm von 200 bis 400 Milliarden Euro an verlorenen Zuschüssen, um das Überleben der ukrainischen Industrie, und damit das der betroffenen Menschen, zu gewährleisten.

2. "Das Kalkül der Sanktionen setzt auf die naive Annahme, dss sich in Russland wegen der wirtschaftlichen Nadelstiche und Einbußen die Mehrheit der Bevölkerung dann schnell gegen den gegenwärtig noch hochpopulären Putin wendet und dieser zumindest vor der EU politisch zu Kreuze kriecht oder gar das Handtuch wirft." Klartext: In Russland gibt es keine Staatsbürger, sondern nur Konsumenten, die man nach Belieben manipulieren kann. Das russische Volk bedankt sich.

3. " Im Idealfall soll die an der Achillesferse ihrer Privilegien getroffene Machtelite Putin gar aus dem Sattel heben. " Klartext: Putscht Putin weg, sonst nehmen wir euch euren Besitz. Auch in zwischenstaatlichen Beziehungen macht der Ton die Musik.

4. Die EU-Politik ist offesichtlich irrational. Die angestrebten Ziele und die Ergebnisse klaffen total auseinander, was aber niemenden stört. Wenn man die wesentlichen Ereignissen der letzen Jahre nimmt, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, ist der "westliche Kapitalismus" mittlerweile eine Kraft des Chaos und der Anarchie, er bringt Millionen Menschen um und zerstört Gesellschaften in ihren Grundfesten.

5. Syrien hat, vor dem Bürgerkrieg, nach langen Verhandlungein ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt.

Daniel, 14.08.2014 15:24
Bei allen Artikeln zum Thema Ukraine und Russland (egal von welcher Seite und mit welchem Tenor) fehlt mir im Moment die "erfolgversprechende" Lösung:
- Status Quo mit Bürgerkrieg und hunderten Toten einfach hinnehmen: Keine echte Lösung
- Wirtschaftssanktionen: Bringt vermutlich nichts, und selbst wenn es was bringt, ist das nicht besser (siehe dieser Artikel)
- Echte direkte Militärische Unterstützung der Ukraine: Riskiert einen echten direkten Krieg mit Russland also hoffentlich keine Option
- Gespräche mit Russland und der Ukraine: Ja, bloss worüber?
Will man den Russen anbieten, die Krim und den Osten der Ukraine zu bekommen? Dann wäre die Ukraine sofort dagegen. Und welches Signal sendet man damit aus? Zettel einen Bürgerkrieg an (unabhängig davon ob Putin in diesem Fall was damit zu tun hatte oder nicht) und du bekommst was du willst, hauptsache du hörst wieder damit auf?
Oder man fordert zumindest den Osten der Ukraine wieder zurück zur Ukraine. Warum sollte Putin damit einverstanden sein? Und würde das den Bürgerkrieg wirklich beenden?

Ich habe auch keine Lösung. Ich hoffe nur, dass irgendwann jemand eine Idee hat. Man liest immer nur Artikel warum irgendwas nicht funktioniert (mein Kommentar ist da nicht besser).

Thomas, 14.08.2014 14:20
Ich teile die Auffassungen und Analysen von Herr Spöri im vollem Umfang. Und ich kann, wie Karin bestätigen, dass viele Personen in meinem Umfeld oder in den Foren, sich einer unerträglichen Propagande - Maschinerie der Medien ausgesetzt sehen. Aber, ich sehe auch keinerlei Widerstand oder Widerspruch im erwähnenswerten Maße durch die Bevölkerung, oder im Bezug auf die Politik und Sanktionen, seitens unserer Wirtschaftseliten. Deren zaghafte Aufrufe zur Mäßigung haben keine 2 Wochen angehalten.
In meiner Schulzeit mit der "Verführung" des deutschen Volkes durch Hitler konfrontiert, habe ich geglaubt, dass kann einem gebildeten europäischen Volk in der heutigen Zeit nicht passieren. Umso entsetzter bin ich, wie widerstandslos und hilflos wir in diesen Konflikt getrieben werden und uns treiben lassen. Alle zusammen!

Klaus K., 14.08.2014 13:16
Dieser Konflikt in der Ukraine wurde "vom Westen" bzw. von dessen Kapital und Militärs gewollt und daher bewußt provoziert. Mittel hierzu war/ist das der Ukraine von NATO und Europäischer Union unterbreitete Assoziierungsabkommen (engere wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit), was alle Vereinbarungen zwischen "West" und "Ost" nach Beendigung des kalten Krieges ignoriert! In erster Linie stellt dieses Abkommen somit eine an Unverschämtheit nicht mehr zu überbietende bewußte Provokation Russlands direkt vor dessen "Haustüre" dar. Unter anderem auch wegen dem seit Urzeiten vitalen Interesse Russlands an der Krim (Schwarzmeerflotte).
Die damalige politische Führung der Ukraine (pro Putin/Russland) lehnte dieses Abkommen ab und die Bevölkerung war/ist unterschiedlicher Meinung und wurde gespalten. Die jetzigen sog. Separatisten waren dagegen, doch viele Ukrainer waren/sind für das Abkommen da Sie (m.E. unbegründete) Hoffnungen in die EU/den Westen setzen und wendeten sich gegen die damalige pro russische Ukraine-Regierung. So entstanden die Unruhen, bis hin zur Entmachtung der damaligen pro russischen Regierung und dem jetzigen Bürgerkrieg.
Die Verursacher diese Konflikts (Kapitalinteressen, Militärs und die Politik des Westens) sind mit der bisherigen "Entwicklung" in der Ukraine m.E. sicherlich mehr als zufrieden! Es wurde eine pro westliche Regierung installiert (unter Beteiligung rechts gesinnter Personen) und die Hetze gegen Putin/Russland läuft auf Hochtouren. Menschenleben spielen bei diesem Machtpoker des Westens keine Rolle! Das Ziel - wirtschaftliche und militärische Ausdehnung/Kontrolle bleibt im Focus der Mächtigen im Westen!
Eine Trennung in z.B. USA und Europa halte ich für nicht angebracht, denn beide rechnen übergeordnet mit großen Vorteilen zu ihren Gunsten. Die deutsche Politik spielt bei dem Ganzen eine gewichtige Rolle und gehört für mich zu den Hauptverantwortlichen. Aus meiner Sicht ist es mehr als scheinheilig, wenn die politische Führung Deutschlands jetzt hinsteht und der Bevölkerung lauthals verkündet "Wir wünschen eine diplomatische Lösung". So wird vermittelt "Wir sind die Guten", dabei ist genau das Gegenteil der Fall!

Ulrich Scheuffele, 13.08.2014 10:19
dass unsere Politiker nicht sehen, was für ein Spielchen die Amis mit uns treiben ist mehr als beängstigend. Denen geht es nur darum, ihre eigene Macht zu erhalten und auszubauen und die Europäer stärker als ihre willfähigen Vasallen an sich zu binden. Was haben die Amis eigentlich in den letzten siebzig Jahren positives für die Welt gebracht? Mir fällt nichts ein. Immer wieder Kriege und Konflikte angezettelt und wenn es sein musste auch mal einen Diktator unterstützt, dass konnte noch so ein Schweinehund sein, Hauptsache, es ist ihr Schweinehund.
Der Schaden, der jetzt angerichtet wird, ist nicht so leicht zu kitten. Die Russen werden sich jetzt stärker nach China ausrichten.
Die Karikatur von Kostas trifft den Nagel mal wieder voll auf den Kopf.

Karin, 13.08.2014 08:53
Herr Spöri spricht genau das an, was viele Menschen in meinem Umfeld beunruhigt. Die Propaganda gegen Russland ist unerträglich und einseitig. Amerika will wohl verhindern, dass Europa und Russland näher zusammenrückt und damit zu mächtig wird.

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@ D.Hartmann Es gibt einen Fall bei dem ist die Kostenübernahme der Krankenkosten abgelehnt worden "da kein Vorsatz" juristisch belegt werden kann.

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Danke für Infos + Kommentare

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Keine Angst, VfB-Fans! Für Dietrich ist VfB-Präsident nur eine Durchgangsstation. Sein Ziel ist FIFA-Präsident zu werdeb. Da brauchen sie jetzt einen, der noch besserLÜGEN kann als der Blatter Sepp! Und wer wäre da besser geeignet als...

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Thomas Müller, 28.07.2016 11:44
Als gebürtiger Karlsruher und KSC Fan könnte ich mich ja fast freuen...mit Dietrich haben wir ja vielleicht mal eine Chance....doch vorher wird S 21 gestoppt, bis der KSC mal beim VfB gewinnt....so ischs halt..Lebbe geht weiter...am...

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