KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 151
Gesellschaft

Genmais: kleiner Bauer, große Lobby

Von Susanne Stiefel
Datum: 19.02.2014
Biolandbauer Robert Trautwein ist empört: Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine Genmaissorte zulassen, die nur unzureichend erforscht ist. Er ist nicht allein. Die große Mehrheit der Deutschen lehnt grüne Gentechnik ab. Seit Jahren kämpft der Mann, den sie den Murrtalrebellen nennen, gegen "diese Agrarmafia". Mit Argumenten, Humor und in breitestem Schwäbisch. Doch die Lobbyisten der Saatgut- und Chemiekonzerne sind nicht untätig.

Bei Robert Trautwein hat das Telefon die vergangenen Tage noch öfter geklingelt als sonst, und sein Faxgerät lief heiß. Ja, Fax, der Biolandbauer ist kein Freund des Internets, "des lern ich nemme". Aber wenn es um grüne Gentechnik geht, ist der Mann aus Kirchberg an der Murr dennoch zuverlässig auf dem neuesten Stand. Und genauso zuverlässig dagegen. "I sag Agro-Gentechnik", stellt der bodenständige Schwabe in seinem Wohnzimmer gleich mal richtig, "grüne Gentechnik klingt zu schön." Mächtig aufgeregt hat er sich über die Entscheidung des EU-Ministerrats vom 11. Februar 2014, den gentechnisch veränderten Mais 1507 des amerikanischen Saatzuchtunternehmens Dupont Pioneer in Europa zuzulassen. "Da hat sich die Agrarmafia durchgesetzt", poltert Trautwein. Dagegen kämpft der 68-Jährige, dafür hat er noch mehr Zeit, seit er seinen Hof samt dem Hofladen an seine beiden Söhne überschrieben hat.

"Murrtalrebell" nennen sie den Mann, der viele Jahre im Kirchberger Gemeinderat saß und mit dafür verantwortlich ist, dass sich die Gemeinde vor sechs Jahren zur gentechnikfreien Anbauzone erklärt hat. Trautwein trägt diesen Titel mit Stolz. Schon gegen die Genkartoffel Amflora ist er ins Feld gezogen, gegen den Genmais Mon810 sowieso, und er hat sich gefreut, dass der Anbau beider GVO-Pflanzen in Deutschland verboten wurde. Nun also der Genmais mit der Nummer 1507.

Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers
Bauer und Kämpfer gegen Gentechnik: Robert Trautwein auf dem Markt. Foto: Joachim E. Röttgers

Der ist nicht nur resistent gegen Schmetterlinge und Motten und damit gegen den gefürchteten Maiszünsler, sondern auch gegen das Herbizid Glufosinat. Das wird von Bayer unter dem Namen "Basta" und "Liberty" hergestellt, ist für Mensch und Tier schädlich und soll 2017 vom Markt genommen werden. "Wozu brauchen wir also eine Maissorte, die dagegen resistent ist?", fragt Trautwein und guckt listig, "oder soll das 2017 etwa nicht passieren?" Mit Saatgut und dem Verkauf von Pestiziden lassen sich gute Geschäfte machen. Ganz vorne mischen Saatgut- und Chemieriesen wie BASF (Amflora), Monsanto (Mon810) und eben Dupont Pioneer (Genmais 1507) mit.

Wer das Öl hat, mag die Macht haben, so Trautwein: "Aber wer das Saatgut hat, beherrscht die Menschen." Etwa in Indien, wo sich in den vergangenen zehn Jahren Zehntausende Kleinbauern Selbstmord begingen. Die Baumwollbauern im sogenannten Selbstmordgürtel Indiens müssen jährlich teures, genverändertes Saatgut kaufen, viele verschulden sich dabei massiv. Gegen diese Abhängigkeit macht Trautwein mobil, und er ist nicht allein. In den vergangenen drei Monaten hielten sowohl die Gesellschaft für Konsumforschung als auch das Emnid-Institut, Letzteres im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums, fest: Fast 90 Prozent der Deutschen lehnen Gentechnik in der Landwirtschaft ab.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wird dies offiziell anerkannt. Doch bei der Entscheidung im EU-Ministerrat über die Genmaislinie 1507 hat sich Deutschland enthalten. Für diese Enthaltung hat auch die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Dobrinski votiert. Trautwein kennt die ehemalige Lehrerin aus dem Badischen gut, die seit 2004 im Berliner Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sitzt.

Vor drei Jahren saß sie noch in seinem Wohnzimmer mit den behäbigen Sesseln und den dicken Teppichen, sie hat sich seinen Hof und seinen Hofladen angeschaut, den ungespritzten Ackersalat, das unbehandelte Getreide und den nicht genmanipulierten Soja – was auf den Trautwein'schen Feldern halt so alles wächst, streng nach den Regeln von Bioland. Sie hat sich angehört, mit welchen Argumenten er den angeblichen Segnungen der Gentechnik begegnet. Sie löst das Welthungerproblem? "Das schafft man nicht mit Monokulturen, die laugen höchstens den Boden aus." Genmais braucht weniger Dünger? "Das gilt nur in den Anfangsjahren, dann muss mehr gedüngt werden." Gentechnik ist die Zukunft, da muss man mitspielen? "Wen man die Risiken nicht kennt, muss man gar nichts."

Karikatur: Kostas Koufogiorgos
Karikatur: Kostas Koufogiorgos

Die SPD-Frau hat ihm zugestimmt, Jahre später hat sie abgestimmt – für Enthaltung. Seitdem ist die Politikerin aus Offenburg bei Trautwein unten durch. "Wer gegen Gentechnik ist, darf sich nicht enthalten", sagt der Aufklärer im Interessengestrüpp der Gentechnik. Elvira Dobrinski hat ihn enttäuscht.

Nicht, dass das Trautweins gute Laune mindern könnte. Das entspricht nicht dem Naturell des Mannes, der genauso gerne lacht, wie er poltert, und der bei allem Eifer kein Eiferer ist. Und schon gar nicht will er sich von so einem kleinen Maiskorn die Laune verderben lassen. Doch sein Vertrauen in die Politik ist getrübt. "In welcher Welt leben wir denn, dass ein Listenplatz wichtiger ist als die Sorge, wie wir unseren Kindern die Umwelt hinterlassen?", fragt er. Parteiraison gegen Überzeugung, das will einem wie ihm nicht in den Querkopf. Für seine Kinder und Enkel macht er den Mund auf, deren Porträts aufgereiht wie Maisstauden in der Schrankwand seines Wohnzimmers stehen. Für ihre Zukunft und die aller Kinder hängt sich der dreifache Großvater rein. Sie sollen in einer intakten Welt leben, ohne manipulierte Pflanzen und Tiere.

Das ist seine Meinung, und mit der hat er noch nie hinterm Berg gehalten, ob er nun auf dem Marbacher Wochenmarkt seinen Feldsalat feilbietet oder an der Universität Hohenheim mitdiskutiert. "Wir müssen von unten kommen", sagt er, "die Politik hilft wenig." Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der gestern noch die deutsche Enthaltung rechtfertigte und gleichzeitig laut über regionale Ausstiegsklauseln nachdachte, ist heute schon nicht mehr im Amt. So schnell kann das gehen in der Politik.

Die Lobbyisten der Saatgut- und Chemieindustrie schlafen nicht, und auch die Lebensmittelkonzerne haben gute Kontakte. Bis hinein in die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Die sitzt in Parma und bewertet seit 2002 die Sicherheit von Lebensmitteln. Zum Zehn-Jahres-Jubiläum der EU-Agentur hagelte es Kritik: Die "Corporate Europe Observatory", eine europäische Lobby-Kontrollorganisation, monierte, die Risikoentscheidungen der Efsa basierten auf Firmenuntersuchungen, unabhängige Studien hätten dort keine Chance. Ebenfalls vor zwei Jahren rügte das EU-Parlament die enge Verflechtung von Efsa-Mitarbeitern mit der Lebensmittellobby. Zum Beispiel Diana Banati. Die arbeitete zunächst beim International Life Science Institut( Ilsi), einer Denkfabrik, die von zahlreichen Unternehmen der Lebensmittel- und Saatgutbranche finanziert wird, darunter Monsanto, BASF, Coca-Cola und Nestlé. Dann wechselte sie in die EU-Kontrollstelle zur Sicherheit von Lebensmitteln. "Ich kann doch nicht einen Mafiaboss zum Staatsanwalt machen", sagt Trautwein. Diana Banati ist inzwischen wieder zurück beim Ilsi, der Ausflug in die Kontrollstelle der EU hat ihrer Karriere bei den Lebensmittelkonzernen offensichtlich nicht geschadet.

Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo.  Foto: Joachim E. Röttgers
Es geht auch ohne: Bekenntnis am Rande einer Demo. Foto: Joachim E. Röttgers

In grüner Latzhose sitzt Robert Trautwein in seinem Wohnzimmer, ein dicker Pulli drunter, es ist kalt draußen, auch wenn die Februarsonne sich milde gibt an diesem Tag. Für seine Mission putzt er sich nicht heraus, wichtig ist ihm nicht die Hose, sondern die Botschaft. Auf dem Esstisch mit den peniblen Untersetzern liegt "Tödliche Ernte", das Buch des renommierten "Stern"- und "Spiegel"-Journalisten Richard Rickelmann, das im Untertitel erklärt: "Wie uns das Agrar- und Lebensmittelkartell vergiftet." Er hat es nicht nur aufmerksam gelesen, er verschenkt es, wo immer er kann. Der kleine Bauer weiß, dass er jede Unterstützung brauchen kann. Denn er rennt an gegen einen großen Gegner, der seine Interessen weltweit vertritt. Auch in Europa.

Seit Sommer 2013 wird hinter verschlossenen Türen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU vorbereitet, das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP). Wenn man auf Trautwein hören würde, müsste man "die alle nach Hause schicken". Die, das ist eine Delegation aus Brüssel und Vertreter des US-Handelsministeriums. Verbraucherschützer kritisieren, dass die Verhandlungen strenger Geheimhaltung unterliegen, aber den Alltag von Millionen Menschen bestimmen werden. Sie fürchten eine Anpassung an niedrigere amerikanische Umwelt- und Lebensmittelstandards – ein berühmtes Beispiel sind die amerikanischen Chlorhähnchen, die in Deutschland verboten sind –, aber auch von sozialen Errungenschaften. Seit Ende Januar nun stocken die Verhandlungen. Bei Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das sogenannte Schiedsverfahren Alarm ausgelöst. Großkonzerne wäre es damit erlaubt, Staaten vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. In den USA wird auch gentechnisch veränderter Mais angebaut. Den brauche man genauso wenig wie Chlorhähnchen, meint Robert Trautwein.

Und so wird er sein bäuerliches Rebellentum weiter pflegen, im Murrtal und, wenn es sein muss, auch vor dem Bundestag. Demnächst redet er ("Vorträge halten nur Professoren und ich bin keiner") beim Männervesper in Marbach und beim Gartenbauverein in Großbottwar über die Risiken der Agro-Gentechnik. Wie immer gut informiert und in breitestem Schwäbisch.


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Kommentare

Robert Gunderlach, 05.03.2014 15:04
Hallo Frau Stiefel, Sie sollten besser recherchieren!
Ohne das Nein der CSU-Minister und der SPD-Minister hätte die Bundesregierung im EU-Ministerrat zugestimmt, da Merkel als Kanzlerin und die CDU-Minister Gröhe und Wanka für die Einführung Genmais 1507 waren und sind. Wenn es jedoch in der schwarz-roten Regierung keine einheitliche Meinung gibt, dann wird wie im Bundesrat mit Enthaltung abgestimmt. Schreiben Sie doch, und am besten viele weitere Bürgerinnen und Bürger, an die Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat es verbockt und die CDU-Minister auch.

schäfchen, 22.02.2014 12:19
Ein Hoch auf Robert Trautwein und auf alle Menschen, die die Verarsche erkennen und mit gerechten Mitteln dagegen kämpfen, die Bewusstsein schaffen, für das krankmachende Unrecht, welches meist unter dem kritikimmunen Deckmantel des Fortschritts passiert. Es ist nicht hoffnungslos! Danke.

hans, 22.02.2014 05:27
Es ist erstaunlich,dass Frau Merkels Regierung sich bei der Abstimmung neutral verhalten hat. Ob Genmais, Abhörskandal, ob Freihandelszone, die Dame ist Rückgratlos den Amerikanern gegenüber

Volker Fritz, 21.02.2014 08:44
eine aktuell noch größere Gefahr ist das EU-kanadische Freihandelsabkommen "CETA", das in den letzten geheimen
Beratungszyklen in Brüssel liegt und noch in 2014 beschlossen
und ratifiziert werden soll.
Über die Verflechtungen der US-Konzerne zu Kanada sitzen
diese schon mit am Tisch. Von der Politik wird das aber
konsequent verschwiegen, ewbenso von allen von ihr beeinflussbaren
Medien, so als gäbe es das Abkommen gar nicht.

Margot Imm, 20.02.2014 12:17
Bei einem aufrichtigen Ja zum Genmais-Anbau wären sicherlich nicht nur immens viele schwarze Rabenvögel sondern auch viele unbescholtene oder fraktionsunabhängige besorgte Väter und Mütter zur Konzern-Genmais-Sause im Glashaus Berlin zusammengekommen!

Wohlwissend und mit Blick auf die im Monat März in Bayern stattfindenden Wahlen hat man sich bei der EU-Genmais-Abstimmung in Brüssel in gewohnter heuchlerischer deutsch-deutscher Politikmanier für die Enthaltung entschieden, obwohl natürlich jedem gesunden Menschenverstand oder jedem weiterdenkenden Hirn längstens klar ist, daß die Enthaltung ein klares aber jedoch umgangenes Ja für den umstrittenen Genmais-Anbau gewesen ist. Pfui Teufel oder vielleicht doch lieber nach mir die Sintflut?

FernDerHeimat, 20.02.2014 05:21
Richtig brisant wird die Sache noch, wenn Abkommen a la TTIP ratifiziert werden und auch der letzte Rest von Schutz durch die "Interessen" dieser Aasgeier a la Monsanto ausgehebelt werden kann.

Nicht dass es "Mutti" Merkel interessiert, für die kommt die Wirtschaft immer vor dem Gemeinwohl.

Tillupp, 19.02.2014 16:34
@Tom
Es ist nicht viel anzumerken, ist auch meine Meinung. Einen weiteren Aspekt der Genpflanzen und der unkontrollierten Verbreitung möchte ich noch hinzufügen: Monsanto und die anderen Saatgut-Patent-Inhaber werden über die Felder gehen und von jedem Lizenzgebühren verlangen auf dessen Acker Patent-Gene nachgewiesen werden, auch wenn der Bauer die gar nicht ausgesät hat, und auch nie auf seinem Gelände wollte. Eigentlich müsste man die Saatguthersteller und Patentinhaber verpflichten die unerwünschte Saat effektiv zu entfernen.

Tom, 19.02.2014 04:29
Das mit den Indern, die sich aus Verzweiflung selbst umbringen, ist etwas zu kurz erklärt. Es geht dabei auch nicht nur um Baumwolle.
Das Problem ist nicht unbedingt das teure Saatgut, dass sie jährlich kaufen müssen. Vielmehr sind viele Inder auf den Zug aufgesprungen, versprechen diese Gen-Pflanzen doch mehr Ertrag und somit mehr Gewinn.
Und was passiert wenn alle mehr Ertrag haben? Richtig, Überangebot und Preisverfall - die Rechnung geht nicht mehr auf. Die Ware lässt sich nicht verkaufen, jedenfalls nicht kostendeckend oder verfault. Und erst jetzt kommt das Problem dazu, dass man für dieselbe Misere neues Saatgut kaufen muss.
Zum Thema Mais kann man auch in Mexiko schauen was da passiert ist. Dort wächst überall Mais, Mais hat dort über Jahrhunderte zur Kultur gehört. Und der Genmais wuchert dort nun und es entstehen vielerorts Krüppelpflanzen, d.h. echter Mais vermischt sich unkontrolliert mit Genmais.
Dem Rebell kann man nur Erfolg wünschen! Vielleicht kann er auch - obwohl Schwabe - hier den Allgäuern etwas beibringen im Kampf gegen Idiotie und Lobbyismus.

FernDerHeimat, 19.02.2014 00:44
Auf Abgeordnetenwatch kann man gleich mal nachschauen, wer da gegen die Interessen der ansässigen Bauern, Konsumenten und Bevölkerung entschieden hat:

http://www.abgeordnetenwatch.de/anbau_von_genmais_in_der_eu_verhindern-1105-548---abstimmungsverhalten-p_18_abst_nein.html#abst_verhalten

Merkt euch das doch BITTE mal bei den nächsten Wahlen! Und sagt es auch den Nachbarn, Freunden und Verwandten.

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