KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 167
Politik

Auf der schwäbsche Eisenbahne

Von Bernd Rindle
Datum: 11.06.2014
Martin Rivoir ist empört! Stuttgart 21 werde, so seine damalige Prophezeiung, die lang ersehnte Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Oberschwaben beschleunigen. Nachdem sich der Bund aber nach wie vor mit einer definitiven Finanzierungszusage ziert, droht der SPD-Landtagsfraktionsvize wieder in den alten Verdacht zu rücken, es sei ihm nie um was anderes gegangen, als das umstrittene Großprojekt zu befördern.

Zwischen Ulm und Lindau fehlt es an Strom an allen Ecken und Enden. Während das ehedem selbst ernannte "Unternehmen Zukunft" in Hochgeschwindigkeitstrassen denkt, verharren andere Bahnstrecken seit Jahrzehnten auf dem Stand von Lummerland. Wer im Ulmer Hauptbahnhof den ICE verlässt, um in einen Zug gen Bodensee umzusteigen, tritt gleichsam eine Reise in die Vergangenheit an, der nicht einmal Eisenbahnromantiker etwas abgewinnen können. Der Zug durch die oberschwäbischen Gemeinden wird von Dieselloks angetrieben, angesichts deren Gemächlichkeit die möglichen 160 Stundenkilometer von E-Loks schon als Quantensprung gelten, sollte der Ausbau endlich gelingen.

Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers
Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers

Das Schicksal der mehr als 260 Gleiskilometer hatte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stets mit jenen von S 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm verknüpft, zumal der Ausbau der Südbahn dadurch beschleunigt würde. Im festen Vertrauen auf den Bahnchef ("Grube hat sich eindeutig committed") und den Willen der Landesregierung zweifelte er nicht an der zeitnahem Umsetzung des rund 230 Millionen Euro teuren Projekts. Im Landeshaushalt seien die Mittel für die Beteiligung bereits eingestellt, und auch der Bund habe eine mündliche Finanzierungszusage gemacht. Eine schriftliche indessen nicht ...

Mittlerweile ist Rivoirs Zuversicht ein wenig gewichen. Wie er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag wissen ließ, hege er nun "große Sorge um die Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn". Nach Informationen des Verkehrsministeriums sei der Bund erst dann bereit, eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege – und zwar noch 2014. Denn 2015 soll der Bundesverkehrswegeplan neu bewertet werden. Was das ungeachtet aller Bekenntnisse für das Südbahn-Projekt bedeuten könnte, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich bei der Verkehrsministerkonferenz erkennen: Er kündigte unmissverständlich an, dass alle Projekte der Bahn, für die es Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gebe, auf den Prüfstand kämen und neu taxiert würden.

Was ganz nach dem Ende der Elektrifizierung der Südbahn aussieht, noch bevor sie begonnen hat, angesichts der Fülle an bundesweiten Projekten, denen eine größere Priorität eingeräumt wird. Flankiert von alten Vorwürfen, das Projekt Südbahn nur als Hilfsargument für S 21 vorgeschoben zu haben, ging Rivoir öffentlich erzürnt in die Verbaloffensive: "Wir müssen den Bund drängen, schnellstens die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde die Elektrifizierung der Südbahn vom Bund versprochen. Jegliches Abweichen von diesem Versprechen ist glatter Wortbruch."

Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers

Rivoir selbst habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen: "Ich habe keine Karotte ausgelegt, sondern mein Versprechen gehalten und meine Hausaufgaben gemacht: Das Geld ist eingestellt." Er vermutet Bremsspuren eher an der Spree vorzufinden: "Auf der Arbeitsebene höre ich, dass man in Berlin überhaupt keinen Bock drauf hat." Über die Motive kann Martin Rivoir nur spekulieren: "Ich vermute, dass der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist." Was den Verdacht nährt, dass sich manche roten Genossen von Land und Bund nicht ganz grün sind.

Auch das kürzliche Spitzengespräch zwischen Winfried Kretschmann und Alexander Dobrindt in Berlin hat keine Rechtsverbindlichkeit bei Finanzierung und Zeitplan gebracht. Bei Stuttgart 21 war das noch anders – da erfolgte die bindende Finanzierungszusage noch vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Derweil geben die Südbahn-Elektrifizierten die Hoffnung auf einen Planfeststellungsbeschluss innerhalb diesen Jahres noch nicht auf. Vor allem, da Rivoir noch "andere Kräfte im Spiel" beim "Interessenkampf um die Verteilung der Mittel" sieht und postwendend die Bundesregierung in der Pflicht sieht: "Jetzt muss man nicht mehr reden, sondern liefern."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Floh, 14.06.2014 11:25
Die SPD macht immer die gleichen Fehler - lernen Fehlanzeige! Da ist der Herr Martin Rivoir anscheinend ganz vorne mit dabei (aber da ist er ja nicht alleine).

1914 konnte der 1. Weltkrieg nur begonnen werden da die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat. Die SPD stimmte den Kriegskrediten in der Hoffnung zu, der bürgerlichen Regierung so soziale Zugeständnisse für die ArbeiterInnen abzuringen. Das Erste was danach geschah, es wurde das Recht auf Streik verwehrt. Mit dem Verbot auf Streiks wollten die bürgerlichen erreichen das die Kriegsmaschinerie nicht ins stocken oder gar zum erliegen kommt. Ihnen war nämlich noch gut in Erinnerung das 1905 - "angezettelt" von der SPD - als die bürgerlichen bereits den 1.Weltkrieg beginnen wollten, die über 200.000 Streikenden der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrpott dies verhinderten. 1905 bestand nämlich die Möglichkeit (so die damalige Hoffnung der bürgerlichen Kriegstreiber) auf einen 1- anstatt eines 2-Frontenkriegs (Frankreich/Russland), da Russland durch die Niederlage mit Japan geschwächt war.
Die meisten ArbeiterInnen jener Zeit gehörten nämlich nicht zu den Kriegsbegeisterten. Die Frauen hatten Angst um Ihre Ehemänner. Unter den ArbeiterInnen herrschte Sorge um die Kinder und die gesamte Existenz, sollte es zum Krieg kommen! Die Sorge war berechtigt und wäre es auch heute noch (dies gilt auch für sog. Stellvertreterkriege - siehe heute Ukraine)!

Übrigens, die Variante von Kaiser Wilhelm dem von ihm so herbeigesehnten Krieg näher kommen lautete damals, alle Sozialdemokraten abzuschlachten (so ungefähr seine Wortwahl) und sich dann dem Krieg "außen" zuzuwenden!

Was ich sagen möchte:
Die SPD war noch nie und ist keine verlässliche Partei für die Menschen die abhängig sind von ihrem Lohn, die sich bedingungslos für eine gute öffentliche Daseinsfürsorge einsetzt und Unternehmenswillkür einhalt gebietet. Wenn es drauf ankommt setzt die SPD immer verlässlich aufs falsche Pferd - siehe S21 und der Herr Martin Rivoir! Dies hat insbesondere mit persönlichen charakterlichen Schwächen und persönlichem Machterhalt bzw. Machtstreben der gewählten Vertreter zu tun!

Soso, 13.06.2014 14:37
... ein wenig unterbelichtet? Vielleicht? Mir kommt's so vor.

adabei, 11.06.2014 16:30
So, so, der Herr Rivoir vermutet aIso, dass bei der Südbahn der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist. Wer will aber auch schon nach Oberschwaben, wenn er den dereinst magistral rasend nach Bratislava kommen kann? Und – so lässt sein SPD-Kumpel Gönner in Ulm werben – man braucht dann ja nur noch 24 Minuten bis zum Abflug. Zum Stuttgarter Flughäfele wohlgemerkt, nicht nach Friedrichshafen. Und sollte Herr Rivoir vielleicht noch gar nicht mitbekommen haben, dass es bei S21 doch primär um ein Immobilienprojekt handelt, bei dem Oberschwaben leicht aus dem Blickfeld geraten kann? Das wäre doch zu schade, wo man sich bei der SPD doch bei den Guten wähnt.

Christina Dongowksi, 11.06.2014 12:47
Tja, so klug wie sich Herr Rivoir selbst hält, so einfach kann man ihn über den Tisch ziehen.
Im Ernst: Das war doch nun wirklich absehbar. Die Südbahn hat 0 Relevanz für S21und die Ulm-Stuttgart-Strecke. Und mit den riesigen Kosten der beiden Projekte wird im Bund absehbar kein Euro mehr für BaWue-Projkete frei sein. Man nennt es Föderalismus.
Guckt man sich die Abstimmungsergebnisse in Oberschwaben an, passen da aber Abgeordneter und Wahlvolk wie Arsch auf Eimer.

Tillupp, 11.06.2014 08:48
Abgesehen davon, dass Berliner alle "Schwaben" hassen (weil "Die Schwaben" auch gerne mal am Prenzlauer Berg wohnen wollen (z.B. Tierse), weil "Die Schwaben" seit Jahren Berlin über den Länderfinanzausgleich finanzieren (z.B. Wowereit), weil in der 1.+2. Bundesliga aus berliner Sicht mit 6 "Schwaben"-Vereinen vertreten sind (z.B. Herta und Union Fans), etc.) kommt noch dazu, dass weder Grube noch Dobrindt der Grün-Roten "Schwaben"-Regierung in BW das sprichwörtliche "Schwarze unter den Fingernägeln" gönnt. Was könnte da für so einen einfältigen Berliner schlimmer sein als Schwaben: Richtig, OBER-Schwaben. Da hilft den tapferen Oberschaben auch nicht, dass sie seit Jahrzehnten Raben-Schwarz wählen. Die Konsequenz kann also nur sein, auch auf Bundesebene endlich die Kleinkrämerei und den CDU-Filz abzuwählen. Den Oberschwaben sei gesagt: Die es gut mit Euch meinen sitzen nicht in Berlin, und nicht bei der CDU. AUFWACHEN!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:50
Rivoir ist nicht naiv, sondern scheinheilig.

Rainer Daeschler, 11.06.2014 00:18
Stuttgart 21, das ultimative Investitions-Viagra des deutschen Südwesten. In Wirklichkeit entpuppt es sich eher als Investitions-Gulli, der alle Mittel absaugt.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Klaus, 21.02.2017 13:34
Frank Passau. Das stimmt so nicht, denn Hr. ST. schreibt niemandem etwas vor. Er bewertet Publikationen. Nach eigenen Kriterien. Das ist seine Sache. Was Sie lesen ist Ihre Sache.

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Bernd Oehler, 21.02.2017 12:52
In der Süddeutschen Zeitung von heute (21.2.) steht ein Interview mit der »Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über Zuzügler aus Deutschland, die weiße Rasse von Atlantis und Wetterberichte in den Grenzen von 896«, kurz...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / GelA, 20.02.2017 18:42
Was ist denn nun der grundsätzliche Unterschied zwischen der Denke von Trump (Denken kann man das ja nicht nennen), der alles verachtet und verdammt, was ihm nicht paßt und dieser Verallgemeinerung von @era und anderen, die alles in...

Ausgabe 307 / Pforzheim – Stadt der Extreme / Henny Deckmann, 20.02.2017 18:05
Das ist aber ein sehr negativer Bericht. So kenne ich meine Heimatstadt nicht.

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / Schwabe, 20.02.2017 16:50
@Feinstaub "es geht hier nicht um neoliberale Rohstoffverteilungskriege." Doch, genau darum geht es! Wo ist Ihr sachliches Argument das es nicht so ist? Sie sind jemand der diese ursächlichen Zusammenhänge von Öl-Verteilungskriegen,...

Ausgabe 307 / Entfesselte Kettenhunde / Rolf Steiner, 20.02.2017 15:17
Erst kürzlich - 17.2.17 - musste das Bundeskriminalamt ein Fake der AfD-Vorsitzenden Petry deutlich korrigieren. Sie behauptete, dass das BKA verlauten ließ, Flüchtlinge wären krimineller als Deutsche. Das BKA zeigte Petrys Fake auf...

Ausgabe 307 / Sitzen verboten / F. Stirling, London, 20.02.2017 14:54
Die Totenruhe ist gestört Die wiederkehrenden Erschütterungen am Grabe von Sir James Frazer Stirling, die vor einigen Jahren in London zu zahlreichen Vermutungen Anlass gab, scheinen nun eine plausible Erklärung zu finden: sie...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:42
Wie armselig dieser Gorka "diskutiert", zeigt das Interview des BBC-Journalisten Evan Devis, das seit 16.2.17 im Netz ist und auch bei Stefan Niggemeier angesehen werden kann: https://twitter.com/niggi/status/832475880622428161 Ein...

Ausgabe 307 / Kritik ist Lüge / Rolf Steiner, 20.02.2017 14:21
Als anständiger Demokrat sollte man sich gegen die mit Flüchtlingshetze, Fremden- und Europa-Feindlichkeit sich nicht gerade zurückhaltenden vom Kopp-.Verlag vertriebenen Publikationen deutlich positionieren. Schädliche Angriffe auf...

Ausgabe 306 / "Die Ungerechtigkeit schreit zum Himmel" / Stefan Elbel, 20.02.2017 11:33
Laut der Bundesregierung geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie? Sind das nicht Fake-News? Diese Bundesregierung will es einfach nicht wahrhaben. Sie lobt sich selber, die geringste Arbeitslosenquote seit Jahren zu...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!