KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 167
Politik

Auf der schwäbsche Eisenbahne

Von Bernd Rindle
Datum: 11.06.2014
Martin Rivoir ist empört! Stuttgart 21 werde, so seine damalige Prophezeiung, die lang ersehnte Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Oberschwaben beschleunigen. Nachdem sich der Bund aber nach wie vor mit einer definitiven Finanzierungszusage ziert, droht der SPD-Landtagsfraktionsvize wieder in den alten Verdacht zu rücken, es sei ihm nie um was anderes gegangen, als das umstrittene Großprojekt zu befördern.

Zwischen Ulm und Lindau fehlt es an Strom an allen Ecken und Enden. Während das ehedem selbst ernannte "Unternehmen Zukunft" in Hochgeschwindigkeitstrassen denkt, verharren andere Bahnstrecken seit Jahrzehnten auf dem Stand von Lummerland. Wer im Ulmer Hauptbahnhof den ICE verlässt, um in einen Zug gen Bodensee umzusteigen, tritt gleichsam eine Reise in die Vergangenheit an, der nicht einmal Eisenbahnromantiker etwas abgewinnen können. Der Zug durch die oberschwäbischen Gemeinden wird von Dieselloks angetrieben, angesichts deren Gemächlichkeit die möglichen 160 Stundenkilometer von E-Loks schon als Quantensprung gelten, sollte der Ausbau endlich gelingen.

Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers
Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers

Das Schicksal der mehr als 260 Gleiskilometer hatte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stets mit jenen von S 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm verknüpft, zumal der Ausbau der Südbahn dadurch beschleunigt würde. Im festen Vertrauen auf den Bahnchef ("Grube hat sich eindeutig committed") und den Willen der Landesregierung zweifelte er nicht an der zeitnahem Umsetzung des rund 230 Millionen Euro teuren Projekts. Im Landeshaushalt seien die Mittel für die Beteiligung bereits eingestellt, und auch der Bund habe eine mündliche Finanzierungszusage gemacht. Eine schriftliche indessen nicht ...

Mittlerweile ist Rivoirs Zuversicht ein wenig gewichen. Wie er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag wissen ließ, hege er nun "große Sorge um die Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn". Nach Informationen des Verkehrsministeriums sei der Bund erst dann bereit, eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege – und zwar noch 2014. Denn 2015 soll der Bundesverkehrswegeplan neu bewertet werden. Was das ungeachtet aller Bekenntnisse für das Südbahn-Projekt bedeuten könnte, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich bei der Verkehrsministerkonferenz erkennen: Er kündigte unmissverständlich an, dass alle Projekte der Bahn, für die es Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gebe, auf den Prüfstand kämen und neu taxiert würden.

Was ganz nach dem Ende der Elektrifizierung der Südbahn aussieht, noch bevor sie begonnen hat, angesichts der Fülle an bundesweiten Projekten, denen eine größere Priorität eingeräumt wird. Flankiert von alten Vorwürfen, das Projekt Südbahn nur als Hilfsargument für S 21 vorgeschoben zu haben, ging Rivoir öffentlich erzürnt in die Verbaloffensive: "Wir müssen den Bund drängen, schnellstens die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde die Elektrifizierung der Südbahn vom Bund versprochen. Jegliches Abweichen von diesem Versprechen ist glatter Wortbruch."

Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers

Rivoir selbst habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen: "Ich habe keine Karotte ausgelegt, sondern mein Versprechen gehalten und meine Hausaufgaben gemacht: Das Geld ist eingestellt." Er vermutet Bremsspuren eher an der Spree vorzufinden: "Auf der Arbeitsebene höre ich, dass man in Berlin überhaupt keinen Bock drauf hat." Über die Motive kann Martin Rivoir nur spekulieren: "Ich vermute, dass der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist." Was den Verdacht nährt, dass sich manche roten Genossen von Land und Bund nicht ganz grün sind.

Auch das kürzliche Spitzengespräch zwischen Winfried Kretschmann und Alexander Dobrindt in Berlin hat keine Rechtsverbindlichkeit bei Finanzierung und Zeitplan gebracht. Bei Stuttgart 21 war das noch anders – da erfolgte die bindende Finanzierungszusage noch vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Derweil geben die Südbahn-Elektrifizierten die Hoffnung auf einen Planfeststellungsbeschluss innerhalb diesen Jahres noch nicht auf. Vor allem, da Rivoir noch "andere Kräfte im Spiel" beim "Interessenkampf um die Verteilung der Mittel" sieht und postwendend die Bundesregierung in der Pflicht sieht: "Jetzt muss man nicht mehr reden, sondern liefern."


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Kommentare

Floh, 14.06.2014 11:25
Die SPD macht immer die gleichen Fehler - lernen Fehlanzeige! Da ist der Herr Martin Rivoir anscheinend ganz vorne mit dabei (aber da ist er ja nicht alleine).

1914 konnte der 1. Weltkrieg nur begonnen werden da die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat. Die SPD stimmte den Kriegskrediten in der Hoffnung zu, der bürgerlichen Regierung so soziale Zugeständnisse für die ArbeiterInnen abzuringen. Das Erste was danach geschah, es wurde das Recht auf Streik verwehrt. Mit dem Verbot auf Streiks wollten die bürgerlichen erreichen das die Kriegsmaschinerie nicht ins stocken oder gar zum erliegen kommt. Ihnen war nämlich noch gut in Erinnerung das 1905 - "angezettelt" von der SPD - als die bürgerlichen bereits den 1.Weltkrieg beginnen wollten, die über 200.000 Streikenden der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrpott dies verhinderten. 1905 bestand nämlich die Möglichkeit (so die damalige Hoffnung der bürgerlichen Kriegstreiber) auf einen 1- anstatt eines 2-Frontenkriegs (Frankreich/Russland), da Russland durch die Niederlage mit Japan geschwächt war.
Die meisten ArbeiterInnen jener Zeit gehörten nämlich nicht zu den Kriegsbegeisterten. Die Frauen hatten Angst um Ihre Ehemänner. Unter den ArbeiterInnen herrschte Sorge um die Kinder und die gesamte Existenz, sollte es zum Krieg kommen! Die Sorge war berechtigt und wäre es auch heute noch (dies gilt auch für sog. Stellvertreterkriege - siehe heute Ukraine)!

Übrigens, die Variante von Kaiser Wilhelm dem von ihm so herbeigesehnten Krieg näher kommen lautete damals, alle Sozialdemokraten abzuschlachten (so ungefähr seine Wortwahl) und sich dann dem Krieg "außen" zuzuwenden!

Was ich sagen möchte:
Die SPD war noch nie und ist keine verlässliche Partei für die Menschen die abhängig sind von ihrem Lohn, die sich bedingungslos für eine gute öffentliche Daseinsfürsorge einsetzt und Unternehmenswillkür einhalt gebietet. Wenn es drauf ankommt setzt die SPD immer verlässlich aufs falsche Pferd - siehe S21 und der Herr Martin Rivoir! Dies hat insbesondere mit persönlichen charakterlichen Schwächen und persönlichem Machterhalt bzw. Machtstreben der gewählten Vertreter zu tun!

Soso, 13.06.2014 14:37
... ein wenig unterbelichtet? Vielleicht? Mir kommt's so vor.

adabei, 11.06.2014 16:30
So, so, der Herr Rivoir vermutet aIso, dass bei der Südbahn der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist. Wer will aber auch schon nach Oberschwaben, wenn er den dereinst magistral rasend nach Bratislava kommen kann? Und – so lässt sein SPD-Kumpel Gönner in Ulm werben – man braucht dann ja nur noch 24 Minuten bis zum Abflug. Zum Stuttgarter Flughäfele wohlgemerkt, nicht nach Friedrichshafen. Und sollte Herr Rivoir vielleicht noch gar nicht mitbekommen haben, dass es bei S21 doch primär um ein Immobilienprojekt handelt, bei dem Oberschwaben leicht aus dem Blickfeld geraten kann? Das wäre doch zu schade, wo man sich bei der SPD doch bei den Guten wähnt.

Christina Dongowksi, 11.06.2014 12:47
Tja, so klug wie sich Herr Rivoir selbst hält, so einfach kann man ihn über den Tisch ziehen.
Im Ernst: Das war doch nun wirklich absehbar. Die Südbahn hat 0 Relevanz für S21und die Ulm-Stuttgart-Strecke. Und mit den riesigen Kosten der beiden Projekte wird im Bund absehbar kein Euro mehr für BaWue-Projkete frei sein. Man nennt es Föderalismus.
Guckt man sich die Abstimmungsergebnisse in Oberschwaben an, passen da aber Abgeordneter und Wahlvolk wie Arsch auf Eimer.

Tillupp, 11.06.2014 08:48
Abgesehen davon, dass Berliner alle "Schwaben" hassen (weil "Die Schwaben" auch gerne mal am Prenzlauer Berg wohnen wollen (z.B. Tierse), weil "Die Schwaben" seit Jahren Berlin über den Länderfinanzausgleich finanzieren (z.B. Wowereit), weil in der 1.+2. Bundesliga aus berliner Sicht mit 6 "Schwaben"-Vereinen vertreten sind (z.B. Herta und Union Fans), etc.) kommt noch dazu, dass weder Grube noch Dobrindt der Grün-Roten "Schwaben"-Regierung in BW das sprichwörtliche "Schwarze unter den Fingernägeln" gönnt. Was könnte da für so einen einfältigen Berliner schlimmer sein als Schwaben: Richtig, OBER-Schwaben. Da hilft den tapferen Oberschaben auch nicht, dass sie seit Jahrzehnten Raben-Schwarz wählen. Die Konsequenz kann also nur sein, auch auf Bundesebene endlich die Kleinkrämerei und den CDU-Filz abzuwählen. Den Oberschwaben sei gesagt: Die es gut mit Euch meinen sitzen nicht in Berlin, und nicht bei der CDU. AUFWACHEN!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:50
Rivoir ist nicht naiv, sondern scheinheilig.

Rainer Daeschler, 11.06.2014 00:18
Stuttgart 21, das ultimative Investitions-Viagra des deutschen Südwesten. In Wirklichkeit entpuppt es sich eher als Investitions-Gulli, der alle Mittel absaugt.

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