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Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Ausgabe 167
Politik

Auf der schwäbsche Eisenbahne

Von Bernd Rindle
Datum: 11.06.2014
Martin Rivoir ist empört! Stuttgart 21 werde, so seine damalige Prophezeiung, die lang ersehnte Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Oberschwaben beschleunigen. Nachdem sich der Bund aber nach wie vor mit einer definitiven Finanzierungszusage ziert, droht der SPD-Landtagsfraktionsvize wieder in den alten Verdacht zu rücken, es sei ihm nie um was anderes gegangen, als das umstrittene Großprojekt zu befördern.

Zwischen Ulm und Lindau fehlt es an Strom an allen Ecken und Enden. Während das ehedem selbst ernannte "Unternehmen Zukunft" in Hochgeschwindigkeitstrassen denkt, verharren andere Bahnstrecken seit Jahrzehnten auf dem Stand von Lummerland. Wer im Ulmer Hauptbahnhof den ICE verlässt, um in einen Zug gen Bodensee umzusteigen, tritt gleichsam eine Reise in die Vergangenheit an, der nicht einmal Eisenbahnromantiker etwas abgewinnen können. Der Zug durch die oberschwäbischen Gemeinden wird von Dieselloks angetrieben, angesichts deren Gemächlichkeit die möglichen 160 Stundenkilometer von E-Loks schon als Quantensprung gelten, sollte der Ausbau endlich gelingen.

Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers
Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers

Das Schicksal der mehr als 260 Gleiskilometer hatte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stets mit jenen von S 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm verknüpft, zumal der Ausbau der Südbahn dadurch beschleunigt würde. Im festen Vertrauen auf den Bahnchef ("Grube hat sich eindeutig committed") und den Willen der Landesregierung zweifelte er nicht an der zeitnahem Umsetzung des rund 230 Millionen Euro teuren Projekts. Im Landeshaushalt seien die Mittel für die Beteiligung bereits eingestellt, und auch der Bund habe eine mündliche Finanzierungszusage gemacht. Eine schriftliche indessen nicht ...

Mittlerweile ist Rivoirs Zuversicht ein wenig gewichen. Wie er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag wissen ließ, hege er nun "große Sorge um die Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn". Nach Informationen des Verkehrsministeriums sei der Bund erst dann bereit, eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege – und zwar noch 2014. Denn 2015 soll der Bundesverkehrswegeplan neu bewertet werden. Was das ungeachtet aller Bekenntnisse für das Südbahn-Projekt bedeuten könnte, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich bei der Verkehrsministerkonferenz erkennen: Er kündigte unmissverständlich an, dass alle Projekte der Bahn, für die es Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gebe, auf den Prüfstand kämen und neu taxiert würden.

Was ganz nach dem Ende der Elektrifizierung der Südbahn aussieht, noch bevor sie begonnen hat, angesichts der Fülle an bundesweiten Projekten, denen eine größere Priorität eingeräumt wird. Flankiert von alten Vorwürfen, das Projekt Südbahn nur als Hilfsargument für S 21 vorgeschoben zu haben, ging Rivoir öffentlich erzürnt in die Verbaloffensive: "Wir müssen den Bund drängen, schnellstens die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde die Elektrifizierung der Südbahn vom Bund versprochen. Jegliches Abweichen von diesem Versprechen ist glatter Wortbruch."

Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers

Rivoir selbst habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen: "Ich habe keine Karotte ausgelegt, sondern mein Versprechen gehalten und meine Hausaufgaben gemacht: Das Geld ist eingestellt." Er vermutet Bremsspuren eher an der Spree vorzufinden: "Auf der Arbeitsebene höre ich, dass man in Berlin überhaupt keinen Bock drauf hat." Über die Motive kann Martin Rivoir nur spekulieren: "Ich vermute, dass der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist." Was den Verdacht nährt, dass sich manche roten Genossen von Land und Bund nicht ganz grün sind.

Auch das kürzliche Spitzengespräch zwischen Winfried Kretschmann und Alexander Dobrindt in Berlin hat keine Rechtsverbindlichkeit bei Finanzierung und Zeitplan gebracht. Bei Stuttgart 21 war das noch anders – da erfolgte die bindende Finanzierungszusage noch vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Derweil geben die Südbahn-Elektrifizierten die Hoffnung auf einen Planfeststellungsbeschluss innerhalb diesen Jahres noch nicht auf. Vor allem, da Rivoir noch "andere Kräfte im Spiel" beim "Interessenkampf um die Verteilung der Mittel" sieht und postwendend die Bundesregierung in der Pflicht sieht: "Jetzt muss man nicht mehr reden, sondern liefern."


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Kommentare

Floh, 14.06.2014 11:25
Die SPD macht immer die gleichen Fehler - lernen Fehlanzeige! Da ist der Herr Martin Rivoir anscheinend ganz vorne mit dabei (aber da ist er ja nicht alleine).

1914 konnte der 1. Weltkrieg nur begonnen werden da die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat. Die SPD stimmte den Kriegskrediten in der Hoffnung zu, der bürgerlichen Regierung so soziale Zugeständnisse für die ArbeiterInnen abzuringen. Das Erste was danach geschah, es wurde das Recht auf Streik verwehrt. Mit dem Verbot auf Streiks wollten die bürgerlichen erreichen das die Kriegsmaschinerie nicht ins stocken oder gar zum erliegen kommt. Ihnen war nämlich noch gut in Erinnerung das 1905 - "angezettelt" von der SPD - als die bürgerlichen bereits den 1.Weltkrieg beginnen wollten, die über 200.000 Streikenden der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrpott dies verhinderten. 1905 bestand nämlich die Möglichkeit (so die damalige Hoffnung der bürgerlichen Kriegstreiber) auf einen 1- anstatt eines 2-Frontenkriegs (Frankreich/Russland), da Russland durch die Niederlage mit Japan geschwächt war.
Die meisten ArbeiterInnen jener Zeit gehörten nämlich nicht zu den Kriegsbegeisterten. Die Frauen hatten Angst um Ihre Ehemänner. Unter den ArbeiterInnen herrschte Sorge um die Kinder und die gesamte Existenz, sollte es zum Krieg kommen! Die Sorge war berechtigt und wäre es auch heute noch (dies gilt auch für sog. Stellvertreterkriege - siehe heute Ukraine)!

Übrigens, die Variante von Kaiser Wilhelm dem von ihm so herbeigesehnten Krieg näher kommen lautete damals, alle Sozialdemokraten abzuschlachten (so ungefähr seine Wortwahl) und sich dann dem Krieg "außen" zuzuwenden!

Was ich sagen möchte:
Die SPD war noch nie und ist keine verlässliche Partei für die Menschen die abhängig sind von ihrem Lohn, die sich bedingungslos für eine gute öffentliche Daseinsfürsorge einsetzt und Unternehmenswillkür einhalt gebietet. Wenn es drauf ankommt setzt die SPD immer verlässlich aufs falsche Pferd - siehe S21 und der Herr Martin Rivoir! Dies hat insbesondere mit persönlichen charakterlichen Schwächen und persönlichem Machterhalt bzw. Machtstreben der gewählten Vertreter zu tun!

Soso, 13.06.2014 14:37
... ein wenig unterbelichtet? Vielleicht? Mir kommt's so vor.

adabei, 11.06.2014 16:30
So, so, der Herr Rivoir vermutet aIso, dass bei der Südbahn der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist. Wer will aber auch schon nach Oberschwaben, wenn er den dereinst magistral rasend nach Bratislava kommen kann? Und – so lässt sein SPD-Kumpel Gönner in Ulm werben – man braucht dann ja nur noch 24 Minuten bis zum Abflug. Zum Stuttgarter Flughäfele wohlgemerkt, nicht nach Friedrichshafen. Und sollte Herr Rivoir vielleicht noch gar nicht mitbekommen haben, dass es bei S21 doch primär um ein Immobilienprojekt handelt, bei dem Oberschwaben leicht aus dem Blickfeld geraten kann? Das wäre doch zu schade, wo man sich bei der SPD doch bei den Guten wähnt.

Christina Dongowksi, 11.06.2014 12:47
Tja, so klug wie sich Herr Rivoir selbst hält, so einfach kann man ihn über den Tisch ziehen.
Im Ernst: Das war doch nun wirklich absehbar. Die Südbahn hat 0 Relevanz für S21und die Ulm-Stuttgart-Strecke. Und mit den riesigen Kosten der beiden Projekte wird im Bund absehbar kein Euro mehr für BaWue-Projkete frei sein. Man nennt es Föderalismus.
Guckt man sich die Abstimmungsergebnisse in Oberschwaben an, passen da aber Abgeordneter und Wahlvolk wie Arsch auf Eimer.

Tillupp, 11.06.2014 08:48
Abgesehen davon, dass Berliner alle "Schwaben" hassen (weil "Die Schwaben" auch gerne mal am Prenzlauer Berg wohnen wollen (z.B. Tierse), weil "Die Schwaben" seit Jahren Berlin über den Länderfinanzausgleich finanzieren (z.B. Wowereit), weil in der 1.+2. Bundesliga aus berliner Sicht mit 6 "Schwaben"-Vereinen vertreten sind (z.B. Herta und Union Fans), etc.) kommt noch dazu, dass weder Grube noch Dobrindt der Grün-Roten "Schwaben"-Regierung in BW das sprichwörtliche "Schwarze unter den Fingernägeln" gönnt. Was könnte da für so einen einfältigen Berliner schlimmer sein als Schwaben: Richtig, OBER-Schwaben. Da hilft den tapferen Oberschaben auch nicht, dass sie seit Jahrzehnten Raben-Schwarz wählen. Die Konsequenz kann also nur sein, auch auf Bundesebene endlich die Kleinkrämerei und den CDU-Filz abzuwählen. Den Oberschwaben sei gesagt: Die es gut mit Euch meinen sitzen nicht in Berlin, und nicht bei der CDU. AUFWACHEN!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:50
Rivoir ist nicht naiv, sondern scheinheilig.

Rainer Daeschler, 11.06.2014 00:18
Stuttgart 21, das ultimative Investitions-Viagra des deutschen Südwesten. In Wirklichkeit entpuppt es sich eher als Investitions-Gulli, der alle Mittel absaugt.

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