KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 167
Politik

Auf der schwäbsche Eisenbahne

Von Bernd Rindle
Datum: 11.06.2014
Martin Rivoir ist empört! Stuttgart 21 werde, so seine damalige Prophezeiung, die lang ersehnte Elektrifizierung der Südbahn von Ulm nach Oberschwaben beschleunigen. Nachdem sich der Bund aber nach wie vor mit einer definitiven Finanzierungszusage ziert, droht der SPD-Landtagsfraktionsvize wieder in den alten Verdacht zu rücken, es sei ihm nie um was anderes gegangen, als das umstrittene Großprojekt zu befördern.

Zwischen Ulm und Lindau fehlt es an Strom an allen Ecken und Enden. Während das ehedem selbst ernannte "Unternehmen Zukunft" in Hochgeschwindigkeitstrassen denkt, verharren andere Bahnstrecken seit Jahrzehnten auf dem Stand von Lummerland. Wer im Ulmer Hauptbahnhof den ICE verlässt, um in einen Zug gen Bodensee umzusteigen, tritt gleichsam eine Reise in die Vergangenheit an, der nicht einmal Eisenbahnromantiker etwas abgewinnen können. Der Zug durch die oberschwäbischen Gemeinden wird von Dieselloks angetrieben, angesichts deren Gemächlichkeit die möglichen 160 Stundenkilometer von E-Loks schon als Quantensprung gelten, sollte der Ausbau endlich gelingen.

Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers
Martin Rivoir am Stuttgarter Hauptbahnhof: "Der Bund muss liefern." Foto: Joachim E. Röttgers

Das Schicksal der mehr als 260 Gleiskilometer hatte der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir stets mit jenen von S 21 und der Schnellbahntrasse Wendlingen–Ulm verknüpft, zumal der Ausbau der Südbahn dadurch beschleunigt würde. Im festen Vertrauen auf den Bahnchef ("Grube hat sich eindeutig committed") und den Willen der Landesregierung zweifelte er nicht an der zeitnahem Umsetzung des rund 230 Millionen Euro teuren Projekts. Im Landeshaushalt seien die Mittel für die Beteiligung bereits eingestellt, und auch der Bund habe eine mündliche Finanzierungszusage gemacht. Eine schriftliche indessen nicht ...

Mittlerweile ist Rivoirs Zuversicht ein wenig gewichen. Wie er nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag wissen ließ, hege er nun "große Sorge um die Realisierung der Elektrifizierung der Südbahn". Nach Informationen des Verkehrsministeriums sei der Bund erst dann bereit, eine Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege – und zwar noch 2014. Denn 2015 soll der Bundesverkehrswegeplan neu bewertet werden. Was das ungeachtet aller Bekenntnisse für das Südbahn-Projekt bedeuten könnte, ließ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kürzlich bei der Verkehrsministerkonferenz erkennen: Er kündigte unmissverständlich an, dass alle Projekte der Bahn, für die es Ende 2014 keine Finanzierungsvereinbarung gebe, auf den Prüfstand kämen und neu taxiert würden.

Was ganz nach dem Ende der Elektrifizierung der Südbahn aussieht, noch bevor sie begonnen hat, angesichts der Fülle an bundesweiten Projekten, denen eine größere Priorität eingeräumt wird. Flankiert von alten Vorwürfen, das Projekt Südbahn nur als Hilfsargument für S 21 vorgeschoben zu haben, ging Rivoir öffentlich erzürnt in die Verbaloffensive: "Wir müssen den Bund drängen, schnellstens die Finanzierungsvereinbarung zu unterschreiben. Im Zusammenhang mit der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 wurde die Elektrifizierung der Südbahn vom Bund versprochen. Jegliches Abweichen von diesem Versprechen ist glatter Wortbruch."

Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers
Die Südbahn fährt immer noch mit Diesel. Foto: Joachim E. Röttgers

Rivoir selbst habe sich in dieser Angelegenheit nichts vorzuwerfen: "Ich habe keine Karotte ausgelegt, sondern mein Versprechen gehalten und meine Hausaufgaben gemacht: Das Geld ist eingestellt." Er vermutet Bremsspuren eher an der Spree vorzufinden: "Auf der Arbeitsebene höre ich, dass man in Berlin überhaupt keinen Bock drauf hat." Über die Motive kann Martin Rivoir nur spekulieren: "Ich vermute, dass der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist." Was den Verdacht nährt, dass sich manche roten Genossen von Land und Bund nicht ganz grün sind.

Auch das kürzliche Spitzengespräch zwischen Winfried Kretschmann und Alexander Dobrindt in Berlin hat keine Rechtsverbindlichkeit bei Finanzierung und Zeitplan gebracht. Bei Stuttgart 21 war das noch anders – da erfolgte die bindende Finanzierungszusage noch vor dem Ende des Planfeststellungsverfahrens. Derweil geben die Südbahn-Elektrifizierten die Hoffnung auf einen Planfeststellungsbeschluss innerhalb diesen Jahres noch nicht auf. Vor allem, da Rivoir noch "andere Kräfte im Spiel" beim "Interessenkampf um die Verteilung der Mittel" sieht und postwendend die Bundesregierung in der Pflicht sieht: "Jetzt muss man nicht mehr reden, sondern liefern."


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Kommentare

Floh, 14.06.2014 11:25
Die SPD macht immer die gleichen Fehler - lernen Fehlanzeige! Da ist der Herr Martin Rivoir anscheinend ganz vorne mit dabei (aber da ist er ja nicht alleine).

1914 konnte der 1. Weltkrieg nur begonnen werden da die SPD den Kriegskrediten zugestimmt hat. Die SPD stimmte den Kriegskrediten in der Hoffnung zu, der bürgerlichen Regierung so soziale Zugeständnisse für die ArbeiterInnen abzuringen. Das Erste was danach geschah, es wurde das Recht auf Streik verwehrt. Mit dem Verbot auf Streiks wollten die bürgerlichen erreichen das die Kriegsmaschinerie nicht ins stocken oder gar zum erliegen kommt. Ihnen war nämlich noch gut in Erinnerung das 1905 - "angezettelt" von der SPD - als die bürgerlichen bereits den 1.Weltkrieg beginnen wollten, die über 200.000 Streikenden der Stahl- und Kohleindustrie im Ruhrpott dies verhinderten. 1905 bestand nämlich die Möglichkeit (so die damalige Hoffnung der bürgerlichen Kriegstreiber) auf einen 1- anstatt eines 2-Frontenkriegs (Frankreich/Russland), da Russland durch die Niederlage mit Japan geschwächt war.
Die meisten ArbeiterInnen jener Zeit gehörten nämlich nicht zu den Kriegsbegeisterten. Die Frauen hatten Angst um Ihre Ehemänner. Unter den ArbeiterInnen herrschte Sorge um die Kinder und die gesamte Existenz, sollte es zum Krieg kommen! Die Sorge war berechtigt und wäre es auch heute noch (dies gilt auch für sog. Stellvertreterkriege - siehe heute Ukraine)!

Übrigens, die Variante von Kaiser Wilhelm dem von ihm so herbeigesehnten Krieg näher kommen lautete damals, alle Sozialdemokraten abzuschlachten (so ungefähr seine Wortwahl) und sich dann dem Krieg "außen" zuzuwenden!

Was ich sagen möchte:
Die SPD war noch nie und ist keine verlässliche Partei für die Menschen die abhängig sind von ihrem Lohn, die sich bedingungslos für eine gute öffentliche Daseinsfürsorge einsetzt und Unternehmenswillkür einhalt gebietet. Wenn es drauf ankommt setzt die SPD immer verlässlich aufs falsche Pferd - siehe S21 und der Herr Martin Rivoir! Dies hat insbesondere mit persönlichen charakterlichen Schwächen und persönlichem Machterhalt bzw. Machtstreben der gewählten Vertreter zu tun!

Soso, 13.06.2014 14:37
... ein wenig unterbelichtet? Vielleicht? Mir kommt's so vor.

adabei, 11.06.2014 16:30
So, so, der Herr Rivoir vermutet aIso, dass bei der Südbahn der europäische Zusammenhang nicht gesehen wird und für manche Oberschwaben weit weg ist. Wer will aber auch schon nach Oberschwaben, wenn er den dereinst magistral rasend nach Bratislava kommen kann? Und – so lässt sein SPD-Kumpel Gönner in Ulm werben – man braucht dann ja nur noch 24 Minuten bis zum Abflug. Zum Stuttgarter Flughäfele wohlgemerkt, nicht nach Friedrichshafen. Und sollte Herr Rivoir vielleicht noch gar nicht mitbekommen haben, dass es bei S21 doch primär um ein Immobilienprojekt handelt, bei dem Oberschwaben leicht aus dem Blickfeld geraten kann? Das wäre doch zu schade, wo man sich bei der SPD doch bei den Guten wähnt.

Christina Dongowksi, 11.06.2014 12:47
Tja, so klug wie sich Herr Rivoir selbst hält, so einfach kann man ihn über den Tisch ziehen.
Im Ernst: Das war doch nun wirklich absehbar. Die Südbahn hat 0 Relevanz für S21und die Ulm-Stuttgart-Strecke. Und mit den riesigen Kosten der beiden Projekte wird im Bund absehbar kein Euro mehr für BaWue-Projkete frei sein. Man nennt es Föderalismus.
Guckt man sich die Abstimmungsergebnisse in Oberschwaben an, passen da aber Abgeordneter und Wahlvolk wie Arsch auf Eimer.

Tillupp, 11.06.2014 08:48
Abgesehen davon, dass Berliner alle "Schwaben" hassen (weil "Die Schwaben" auch gerne mal am Prenzlauer Berg wohnen wollen (z.B. Tierse), weil "Die Schwaben" seit Jahren Berlin über den Länderfinanzausgleich finanzieren (z.B. Wowereit), weil in der 1.+2. Bundesliga aus berliner Sicht mit 6 "Schwaben"-Vereinen vertreten sind (z.B. Herta und Union Fans), etc.) kommt noch dazu, dass weder Grube noch Dobrindt der Grün-Roten "Schwaben"-Regierung in BW das sprichwörtliche "Schwarze unter den Fingernägeln" gönnt. Was könnte da für so einen einfältigen Berliner schlimmer sein als Schwaben: Richtig, OBER-Schwaben. Da hilft den tapferen Oberschaben auch nicht, dass sie seit Jahrzehnten Raben-Schwarz wählen. Die Konsequenz kann also nur sein, auch auf Bundesebene endlich die Kleinkrämerei und den CDU-Filz abzuwählen. Den Oberschwaben sei gesagt: Die es gut mit Euch meinen sitzen nicht in Berlin, und nicht bei der CDU. AUFWACHEN!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:50
Rivoir ist nicht naiv, sondern scheinheilig.

Rainer Daeschler, 11.06.2014 00:18
Stuttgart 21, das ultimative Investitions-Viagra des deutschen Südwesten. In Wirklichkeit entpuppt es sich eher als Investitions-Gulli, der alle Mittel absaugt.

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