KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ausgabe 135
Politik

Bahnhof der Vergessenen

Von Bernd Rindle
Datum: 30.10.2013
Während sich die Deutsche Bahn investitionsreich anschickt, zwischen Stuttgart und Ulm mit Hochgeschwindigkeit in die Zukunft zu fahren, bestimmt andernorts die Vergangenheit die Gegenwart. Das zeigt das Beispiel von Beimerstetten. Dort, zehn Kilometer nördlich von Ulm, steht ein Bahnhof der Vergessenen.

In Beimerstetten müssen Reisende mangels Unterführung über Gleise laufen, um zu ihrem Regionalzug zu kommen. Ansonsten bleibt das Tor zum Bahnsteig aus Sicherheitsgründen verschlossen, zumal Fern- und Güterzüge im Fünfminutentakt ungebremst durchrauschen. Obwohl sich die Gemeinde angesichts dessen seit Jahren um Nachbesserung bemüht, hat die Bahn einen Umbau bislang auf die lange Bank geschoben. Nach aktuellem Planungsstand soll 2016 damit begonnen werden, wobei mit einem großen Wurf nicht zu rechnen ist. Aus Kosten- und Relevanzgründen verzichtet das Unternehmen auf einen behindertengerechten Ausbau.

Abgesehen von dem an eine Industriebrache gemahnenden Bahnhofsgebäude ist die 2500-Einwohner-Gemeinde im Alb-Donau-Kreis längst in der Moderne angekommen. Zumindest hat sie es in die neuen Medien geschafft. Auf Youtube erfährt die digitale Welt in bewegten Bildern, wie es sich auf der Schiene reist in Beimerstetten: Sobald sich ein Regionalzug nähert, kommt Leben auf. Die bisher verschlossene Gittertür ist nun geöffnet und gewährt den Reisewilligen Zugang zum Bahnsteig. Fortan heißt es: Das Betreten der Gleise ist erlaubt! Und auch zwingend geboten, denn kein anderer Weg führt zum und vom Zug als der über Gleis 1. Kaum sind die Menschen eingestiegen, fällt die Eisentür ins Schloss, und der Bahnsteig wird wieder zum Sperrgebiet.

Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers
Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun sind der Deutschen Bahn diese Verhältnisse nicht entgangen, zumal die Gemeinde mit der Bitte um Mängelbeseitigung seit Langem regelmäßig vorstellig wird. Offenbar schon so lange, dass sich nicht einmal mehr der Beimerstettener Bürgermeister Andreas Haas exakt an die Anfänge erinnern kann: "Die Bahnsteigthematik gibt es schon ewig. Ich bin seit sechs Jahren da, darüber wurde aber bereits lange vorher diskutiert", macht er aus seiner Enttäuschung über den Verzug kein Hehl. "Man ist so ein bisschen machtlos vor Ort, weil man eingereiht wird in irgendwelche Zeitschienen."

Und wie sieht die Bahn die Situation und den Planungsstand der Dinge? "Ich sehe sie gar nicht, denn ich habe meinen Kollegen dieselbe Frage gestellt", lässt der zuständige Bahnsprecher Martin Schmolke wissen: "Ich kenne die Fragen, aber die Antworten noch nicht." Die erwarte er noch im Laufe der Woche zu erhalten.

Dann werden ihm seine Kollegen sagen, dass die 5,9 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen 2016 anlaufen und ein Jahr später fertig sein sollen. Neben neuen Bahnsteigen und einer umfangreichen Verlegung der dortigen fünf Gleise sieht der Plan zur Erschließung der Bahnsteige 2 und 3 eine Unterführung nebst Radspur vor, zudem ist die Errichtung zweier Aufzugschächte vorgesehen. Allerdings nur die Schächte ohne Inhalt – den Einbau entsprechender Fahrstühle spart sich die Bahn angesichts der Fahrgastzahl von unter 1000 pro Tag.

"Das bedeutet, dass wir abgesehen vom Bahnsteig 1 keinen behindertengerechten Zugang erhalten", bedauert Andreas Haas. Doch genau diese Barrierefreiheit "hatten wir uns schon erhofft". Zumal 674 der 2535 Beimerstettener mittlerweile deutlich älter als 65 Jahre alt sind. "Für jemanden, der nicht gut zu Fuß ist, wäre ein Lift schon ein Vorteil."

Lärm und Schmutz in Beimerstetten

Waren die Beimerstettener Bahnkunden bislang ohnehin nicht eben verwöhnt, droht ihnen mit dem Umbau das wenige an Komfort wegzubrechen, das sie jetzt noch zumindest vor Nässe und Kälte schützte: ein beheizter Unterstand. Auf den neuen Bahnsteigen wird es nur noch zwei bushaltestellenähnliche kleine Wartehäuschen geben. Der alte Unterstand ist dann kaum mehr nutzbar, da die geplanten Bahnsteige zu weit entfernt liegen.

Dafür leben die Beimerstettener seit bald zehn Jahren mit dem, was die Bahn ihnen an Emissionen aller Art, Verkehr und vor allem Lärm eingebrockt hat. Rund um die Uhr verursacht der neue Container-Bahnhof Ulm/Dornstadt Belästigungen. Das 110 000 Quadratmeter große Betriebsgelände, auf dem ohne Unterlass rangiert und geladen wird, liegt westlich von Dornstadt und östlich der selbstständigen Gemeinde Beimerstetten. An 200 Tagen im Jahr herrscht auf der Ulmer Alb Westwind, der Lärm und Schmutz nach Beimerstetten weht.

Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers
Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer mit dem Auto auf der A 8 Richtung München fährt, kann auf Höhe der Ausfahrt Ulm-West/Dornstadt seit Jahren bloßen Auges erkennen, welche Folgen die Ansiedlung eines solchen Container-Terminals hat: Die Logistikbranche reißt sich gierig jeden Quadratmeter Bauplatz unter den Nagel und versiegelt nicht nur die Landschaft von ehemals rauer Schönheit, sondern verschandelt sie auch. Ökonomisch ist das erfolgreich: "Der Ulmer Norden boomt", jubelte die ortsansäßige "Südwest Presse" im Jahr 2011, als es der Raum Ulm/Dornstadt quasi aus dem Nichts innerhalb eines Jahrzehnts unter die "Top 18 der deutschen Logistiklandschaften" gebracht hatte.

Beimerstettens Bürgermeister Haas hofft indes, dass die Umbauarbeiten am Bahnhof entgegen allen Ankündigungen nicht erneut in weite Ferne rücken. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die vorgelegten Umbauvarianten geprüft. "Wir haben eigens Sondersitzungen einberufen, um schnelle Entscheidungen zu treffen und deutlich zu machen, dass es an uns nicht liegt. Doch jetzt haben wir schon wieder ein Jahr verloren."

Auch wenn Restzweifel bleiben ("Die Gefahr besteht immer"), gilt in Beimerstetten gegenwärtig das Prinzip Hoffnung: "Der Zeitplan scheint realistisch." Demnach wird man in der Albgemeinde wenigstens bis zum Februar 2016 noch über die Gleise huschen müssen und hoffen, dass einem kein Zug entgegenkommt.

Für Bahnsprecher Schmolke stellt das keinen Grund zur Besorgnis dar: "Es ist nicht unsicher, und dabei entsteht auch keine Gefährdungssituation, deshalb ist ja auch immer ein Kollege vor Ort."


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Kommentare

Thilo Böhmer, 21.02.2014 12:54
Das ZDF hat Dreharbeiten am Bahnhof Beimerstetten durchgeführt .

Länderspiegel vom 16.11.2013

Hammer der Woche untauglicher Bahnhof Beimerstetten .

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2027482/Hammer-der-Woche-Untauglicher-Bahnhof?ipad=true

Schönes Wochenende

ELieb, 04.11.2013 19:25
OK, sieht etwas altertümlich aus, andererseits und etwas ketzerisch gefragt: Ist das so schlimm?

Ist es erstrebenswert, Treppe runter, vollgepisster Gang, Treppe rauf? Vielleicht noch mit dem Fahrrad?

Selbst wenn denn ein Aufzug kommen sollte - Geschwindigkeitsrekorde haben die noch nie aufgestellt, sind immer zu klein und fast immer genutzt von denen, die auch noch laufen könnten (Rollkoffer-hinter-sich-Herzieher)

Warum nicht ebenerdig über die Gleise - wichtig ist doch, dass überhaupt ein Zug fährt!

Und wenn noch eine Person auf dem Bahnsteig ist, wie in alten Zeiten, kann die ja noch dem Rollifahrer über die Gleise helfen, anstatt dass dieser im Aufzug verzweifelt.

Auch für die zu verbauenden Millionen in Beimerstetten könnten diverse Leute einige Jahre einen Job haben - vielleicht wäre das ja mal eine Entscheidung.

Thilo Böhmer, 03.11.2013 21:20
Ein Bahnhof vor Beimerstetten liegt der Bahnhof Westerstetten . Der Bahnhof wurde vor einigen Jahren privat gekauft und sehr schön renoviert . Der Bahnhof ist genau das Gegenteil von Beimerstetten.

Der Bahnhof ist betrieblich ein Überholbahnhof ohne Bahnsteige . Im Bahnhof Westerstetten Richtung Beimerstetten wurden zwei Bahnsteige gebaut an denen nun die Reisezüge halten können.

Der Bahnhof Beimerstetten steht zum Verkauf das sollte die Gemeinde nutzen und den Bahnhof restaurieren . Anschließend müßte der Bahnhof in einem annehmbaren Zustand an die Bahn teuer vermietet werden.

Ich freue mich über diesen Bericht der kontext . Heute Nacht werde ich einen Containerzug nach Beimerstetten fahren .

Wer Bilder von dem schönen Bahnhof Westerstetten oder dem hässlichen Bahnhofsgebäude aus der Gleispersspektive haben möchte kann sich gerne bei mir melden.

Bernd Oehler, 31.10.2013 12:46
@Marion: Ich weiß nicht, ob Schadenfreude angebracht ist, aber reinreiben darf man es den Beimerstettern schon, wie auch den Leuten entlang der Gäubahn oder wo auch immer die Bahn nicht vorankommt mit bürgefreundlichen Projekten. Im flachen Land engt die Windschutzsscheibe eben die Sicht kolossal ein.
Immerhin haben entlang der Rheinschiene alle Städte und Gemeinden mehrheitlich für den Ausstieg aus S21 votiert, denn dort begriff man offenkundig eher, worum es ging.
Angeblich ist der Käs ja gegessen, er stößt halt den Verspeisern hin und wieder unangenehm auf. Und da hab ich kein Mitleid.

Marion, 31.10.2013 09:52
Vielen Dank @Bernd Oehler für die interessante und ernüchternde Info!
Warum sollten sich die Beimerstettener denn auch anders Verhalten wie die Mehrheit bei der sog. Volksabstimmung?! Ganz nach dem Motto "Denn sie wissen nicht was sie tun", oder nach dem m.E. nach wie vor zutreffenden Ausspruch "Entweder man ist für S21 oder (richtig) informiert".
Wer weiß, womöglich hat aber auch die Politik in Person des Bürgermeisters (CDU?,SPD?) "gute" Überzeugungsarbeit geleistet.
Sei`s drum, jetzt haben sie die Suppe auszulöffeln.

Bernd Oehler, 30.10.2013 20:44
In der Tat eine beschämende Geschichte für die Bahn. Das Geld wird halt anderswo verlocht, was wiederum den Beimerstettern offenkundig nicht beizubringen war. Auf der Website der Gemeinde heißt es nämlich: "Somit hat die Beimerstetter Bevölkerung auf breiter Basis (60,1 % Wahlbeteiligung) und mit großer Mehrheit (74,3 %) das Kündigungsgesetz abgelehnt und inhaltlich den Weiterbau von Bahnhof und Neubaustrecke unterstützt."

Marion, 30.10.2013 12:11
Keine Fahrstühle, keine beheizbaren Warteräume mehr. Kosten vor Nutzen (Menschen). Das ist die neue Unternehmenskultur (Profitgier) in Deutschland - von der Wirtschaft gefordert und von der Politik durch Charakterlosigkeit, ein groteskes Weltbild und nicht zuletzt durch Großspenden (siehe Artikel weiter oben) unterstützt.
Sparen auf Kosten der Nutzer über die Schmerzgrenze hinaus - es trifft ja nur die "kleinen" (ein paar alte) Leute die das ganze auch noch finanzieren.
Nur weil die Bahn die Zahl 1000 (die wo auch immer herkommt) in den Raum stellt werden keine Aufzüge eingebaut.
Beheizbare Warteräume sucht man schon lange vergebens (wenn nicht gerade ein sog. Service Point vor Ort ist - widerum abhängig von irgendeiner dubiosen Zahl).
Diese (Unternehmens)Strategie der Bahn ist ein kleines Puzzle im Rückbau und im Zugrunde richten eines nachhaltigen, kostengünstigen und flächendeckenden öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)zugunsten profitableren Fernverkehrsstrecken und des Autoverkehrs. Autofahren ist teuer aber für die Auto-/Ölindustrie, Versicherungen, (etc.) und den Staat enorm profitabel. Und das ist das einzigste was für die Wirtschaft und die Politik zählt unabhängig von Mensch und Umwelt(groteskes Weltbild). Das Wohl der Menschen (hier zu Lande und insbesondere im Ausland) sind Lippenbekenntnisse und treten hinter den Kosten/Nutzen Effekt eines Unternehmens zurück.

Ich behaupte, dass mit einem Bruchteil von dem Geld, dass dem Staat (Land, Kommunen) jährlich durch agressive Steuervermeidung insbesondere von (Groß)Unternehmen, unterstützt durch unzureichendes/überfordertes und oft unterqualifiziertes Personal in der öffentlichen Verwaltung durch die Lappen geht, ein flächendeckender, nachhaltiger, günstiger, komfortabler ÖPNV kostendeckend und als Konkurrenz zum Individualverkehr (Autoverkehr) betrieben werden kann.
Doch dazu bedarf es Parteien/Politiker bzw. einer Politik mit einem normalen/anständigen sprich einem dem Mensch und der Umwelt verpflichteten Weltbild. Nur so kann die Wirtschaft m.E. auf den richtigen Weg gebracht/gezwungen werden.
Konkurrenz und Erfolgsstreben von Unternehmen kann Sinn machen wenn sie strikt zum Wohle von Mensch und Umwelt eingesetzt/gelenkt werden!

Der von Politikern im Sinne der Lobbyisten beschworene "freie" nicht regulierte "Markt" hat uns da hingeführt wo wir jetzt sind.
Frau Merkels "marktgerechte Demokratie" ist m.E. nichts anderes als die Diktatur des Kapitals zu Ungunsten von Mensch und Umwelt (siehe weiter oben am Beispiel der fehlenden Aufzüge und geheizten Wartehallen)

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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