KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 135
Politik

Bahnhof der Vergessenen

Von Bernd Rindle
Datum: 30.10.2013
Während sich die Deutsche Bahn investitionsreich anschickt, zwischen Stuttgart und Ulm mit Hochgeschwindigkeit in die Zukunft zu fahren, bestimmt andernorts die Vergangenheit die Gegenwart. Das zeigt das Beispiel von Beimerstetten. Dort, zehn Kilometer nördlich von Ulm, steht ein Bahnhof der Vergessenen.

In Beimerstetten müssen Reisende mangels Unterführung über Gleise laufen, um zu ihrem Regionalzug zu kommen. Ansonsten bleibt das Tor zum Bahnsteig aus Sicherheitsgründen verschlossen, zumal Fern- und Güterzüge im Fünfminutentakt ungebremst durchrauschen. Obwohl sich die Gemeinde angesichts dessen seit Jahren um Nachbesserung bemüht, hat die Bahn einen Umbau bislang auf die lange Bank geschoben. Nach aktuellem Planungsstand soll 2016 damit begonnen werden, wobei mit einem großen Wurf nicht zu rechnen ist. Aus Kosten- und Relevanzgründen verzichtet das Unternehmen auf einen behindertengerechten Ausbau.

Abgesehen von dem an eine Industriebrache gemahnenden Bahnhofsgebäude ist die 2500-Einwohner-Gemeinde im Alb-Donau-Kreis längst in der Moderne angekommen. Zumindest hat sie es in die neuen Medien geschafft. Auf Youtube erfährt die digitale Welt in bewegten Bildern, wie es sich auf der Schiene reist in Beimerstetten: Sobald sich ein Regionalzug nähert, kommt Leben auf. Die bisher verschlossene Gittertür ist nun geöffnet und gewährt den Reisewilligen Zugang zum Bahnsteig. Fortan heißt es: Das Betreten der Gleise ist erlaubt! Und auch zwingend geboten, denn kein anderer Weg führt zum und vom Zug als der über Gleis 1. Kaum sind die Menschen eingestiegen, fällt die Eisentür ins Schloss, und der Bahnsteig wird wieder zum Sperrgebiet.

Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers
Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun sind der Deutschen Bahn diese Verhältnisse nicht entgangen, zumal die Gemeinde mit der Bitte um Mängelbeseitigung seit Langem regelmäßig vorstellig wird. Offenbar schon so lange, dass sich nicht einmal mehr der Beimerstettener Bürgermeister Andreas Haas exakt an die Anfänge erinnern kann: "Die Bahnsteigthematik gibt es schon ewig. Ich bin seit sechs Jahren da, darüber wurde aber bereits lange vorher diskutiert", macht er aus seiner Enttäuschung über den Verzug kein Hehl. "Man ist so ein bisschen machtlos vor Ort, weil man eingereiht wird in irgendwelche Zeitschienen."

Und wie sieht die Bahn die Situation und den Planungsstand der Dinge? "Ich sehe sie gar nicht, denn ich habe meinen Kollegen dieselbe Frage gestellt", lässt der zuständige Bahnsprecher Martin Schmolke wissen: "Ich kenne die Fragen, aber die Antworten noch nicht." Die erwarte er noch im Laufe der Woche zu erhalten.

Dann werden ihm seine Kollegen sagen, dass die 5,9 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen 2016 anlaufen und ein Jahr später fertig sein sollen. Neben neuen Bahnsteigen und einer umfangreichen Verlegung der dortigen fünf Gleise sieht der Plan zur Erschließung der Bahnsteige 2 und 3 eine Unterführung nebst Radspur vor, zudem ist die Errichtung zweier Aufzugschächte vorgesehen. Allerdings nur die Schächte ohne Inhalt – den Einbau entsprechender Fahrstühle spart sich die Bahn angesichts der Fahrgastzahl von unter 1000 pro Tag.

"Das bedeutet, dass wir abgesehen vom Bahnsteig 1 keinen behindertengerechten Zugang erhalten", bedauert Andreas Haas. Doch genau diese Barrierefreiheit "hatten wir uns schon erhofft". Zumal 674 der 2535 Beimerstettener mittlerweile deutlich älter als 65 Jahre alt sind. "Für jemanden, der nicht gut zu Fuß ist, wäre ein Lift schon ein Vorteil."

Lärm und Schmutz in Beimerstetten

Waren die Beimerstettener Bahnkunden bislang ohnehin nicht eben verwöhnt, droht ihnen mit dem Umbau das wenige an Komfort wegzubrechen, das sie jetzt noch zumindest vor Nässe und Kälte schützte: ein beheizter Unterstand. Auf den neuen Bahnsteigen wird es nur noch zwei bushaltestellenähnliche kleine Wartehäuschen geben. Der alte Unterstand ist dann kaum mehr nutzbar, da die geplanten Bahnsteige zu weit entfernt liegen.

Dafür leben die Beimerstettener seit bald zehn Jahren mit dem, was die Bahn ihnen an Emissionen aller Art, Verkehr und vor allem Lärm eingebrockt hat. Rund um die Uhr verursacht der neue Container-Bahnhof Ulm/Dornstadt Belästigungen. Das 110 000 Quadratmeter große Betriebsgelände, auf dem ohne Unterlass rangiert und geladen wird, liegt westlich von Dornstadt und östlich der selbstständigen Gemeinde Beimerstetten. An 200 Tagen im Jahr herrscht auf der Ulmer Alb Westwind, der Lärm und Schmutz nach Beimerstetten weht.

Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers
Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer mit dem Auto auf der A 8 Richtung München fährt, kann auf Höhe der Ausfahrt Ulm-West/Dornstadt seit Jahren bloßen Auges erkennen, welche Folgen die Ansiedlung eines solchen Container-Terminals hat: Die Logistikbranche reißt sich gierig jeden Quadratmeter Bauplatz unter den Nagel und versiegelt nicht nur die Landschaft von ehemals rauer Schönheit, sondern verschandelt sie auch. Ökonomisch ist das erfolgreich: "Der Ulmer Norden boomt", jubelte die ortsansäßige "Südwest Presse" im Jahr 2011, als es der Raum Ulm/Dornstadt quasi aus dem Nichts innerhalb eines Jahrzehnts unter die "Top 18 der deutschen Logistiklandschaften" gebracht hatte.

Beimerstettens Bürgermeister Haas hofft indes, dass die Umbauarbeiten am Bahnhof entgegen allen Ankündigungen nicht erneut in weite Ferne rücken. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die vorgelegten Umbauvarianten geprüft. "Wir haben eigens Sondersitzungen einberufen, um schnelle Entscheidungen zu treffen und deutlich zu machen, dass es an uns nicht liegt. Doch jetzt haben wir schon wieder ein Jahr verloren."

Auch wenn Restzweifel bleiben ("Die Gefahr besteht immer"), gilt in Beimerstetten gegenwärtig das Prinzip Hoffnung: "Der Zeitplan scheint realistisch." Demnach wird man in der Albgemeinde wenigstens bis zum Februar 2016 noch über die Gleise huschen müssen und hoffen, dass einem kein Zug entgegenkommt.

Für Bahnsprecher Schmolke stellt das keinen Grund zur Besorgnis dar: "Es ist nicht unsicher, und dabei entsteht auch keine Gefährdungssituation, deshalb ist ja auch immer ein Kollege vor Ort."


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Kommentare

Thilo Böhmer, 21.02.2014 12:54
Das ZDF hat Dreharbeiten am Bahnhof Beimerstetten durchgeführt .

Länderspiegel vom 16.11.2013

Hammer der Woche untauglicher Bahnhof Beimerstetten .

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2027482/Hammer-der-Woche-Untauglicher-Bahnhof?ipad=true

Schönes Wochenende

ELieb, 04.11.2013 19:25
OK, sieht etwas altertümlich aus, andererseits und etwas ketzerisch gefragt: Ist das so schlimm?

Ist es erstrebenswert, Treppe runter, vollgepisster Gang, Treppe rauf? Vielleicht noch mit dem Fahrrad?

Selbst wenn denn ein Aufzug kommen sollte - Geschwindigkeitsrekorde haben die noch nie aufgestellt, sind immer zu klein und fast immer genutzt von denen, die auch noch laufen könnten (Rollkoffer-hinter-sich-Herzieher)

Warum nicht ebenerdig über die Gleise - wichtig ist doch, dass überhaupt ein Zug fährt!

Und wenn noch eine Person auf dem Bahnsteig ist, wie in alten Zeiten, kann die ja noch dem Rollifahrer über die Gleise helfen, anstatt dass dieser im Aufzug verzweifelt.

Auch für die zu verbauenden Millionen in Beimerstetten könnten diverse Leute einige Jahre einen Job haben - vielleicht wäre das ja mal eine Entscheidung.

Thilo Böhmer, 03.11.2013 21:20
Ein Bahnhof vor Beimerstetten liegt der Bahnhof Westerstetten . Der Bahnhof wurde vor einigen Jahren privat gekauft und sehr schön renoviert . Der Bahnhof ist genau das Gegenteil von Beimerstetten.

Der Bahnhof ist betrieblich ein Überholbahnhof ohne Bahnsteige . Im Bahnhof Westerstetten Richtung Beimerstetten wurden zwei Bahnsteige gebaut an denen nun die Reisezüge halten können.

Der Bahnhof Beimerstetten steht zum Verkauf das sollte die Gemeinde nutzen und den Bahnhof restaurieren . Anschließend müßte der Bahnhof in einem annehmbaren Zustand an die Bahn teuer vermietet werden.

Ich freue mich über diesen Bericht der kontext . Heute Nacht werde ich einen Containerzug nach Beimerstetten fahren .

Wer Bilder von dem schönen Bahnhof Westerstetten oder dem hässlichen Bahnhofsgebäude aus der Gleispersspektive haben möchte kann sich gerne bei mir melden.

Bernd Oehler, 31.10.2013 12:46
@Marion: Ich weiß nicht, ob Schadenfreude angebracht ist, aber reinreiben darf man es den Beimerstettern schon, wie auch den Leuten entlang der Gäubahn oder wo auch immer die Bahn nicht vorankommt mit bürgefreundlichen Projekten. Im flachen Land engt die Windschutzsscheibe eben die Sicht kolossal ein.
Immerhin haben entlang der Rheinschiene alle Städte und Gemeinden mehrheitlich für den Ausstieg aus S21 votiert, denn dort begriff man offenkundig eher, worum es ging.
Angeblich ist der Käs ja gegessen, er stößt halt den Verspeisern hin und wieder unangenehm auf. Und da hab ich kein Mitleid.

Marion, 31.10.2013 09:52
Vielen Dank @Bernd Oehler für die interessante und ernüchternde Info!
Warum sollten sich die Beimerstettener denn auch anders Verhalten wie die Mehrheit bei der sog. Volksabstimmung?! Ganz nach dem Motto "Denn sie wissen nicht was sie tun", oder nach dem m.E. nach wie vor zutreffenden Ausspruch "Entweder man ist für S21 oder (richtig) informiert".
Wer weiß, womöglich hat aber auch die Politik in Person des Bürgermeisters (CDU?,SPD?) "gute" Überzeugungsarbeit geleistet.
Sei`s drum, jetzt haben sie die Suppe auszulöffeln.

Bernd Oehler, 30.10.2013 20:44
In der Tat eine beschämende Geschichte für die Bahn. Das Geld wird halt anderswo verlocht, was wiederum den Beimerstettern offenkundig nicht beizubringen war. Auf der Website der Gemeinde heißt es nämlich: "Somit hat die Beimerstetter Bevölkerung auf breiter Basis (60,1 % Wahlbeteiligung) und mit großer Mehrheit (74,3 %) das Kündigungsgesetz abgelehnt und inhaltlich den Weiterbau von Bahnhof und Neubaustrecke unterstützt."

Marion, 30.10.2013 12:11
Keine Fahrstühle, keine beheizbaren Warteräume mehr. Kosten vor Nutzen (Menschen). Das ist die neue Unternehmenskultur (Profitgier) in Deutschland - von der Wirtschaft gefordert und von der Politik durch Charakterlosigkeit, ein groteskes Weltbild und nicht zuletzt durch Großspenden (siehe Artikel weiter oben) unterstützt.
Sparen auf Kosten der Nutzer über die Schmerzgrenze hinaus - es trifft ja nur die "kleinen" (ein paar alte) Leute die das ganze auch noch finanzieren.
Nur weil die Bahn die Zahl 1000 (die wo auch immer herkommt) in den Raum stellt werden keine Aufzüge eingebaut.
Beheizbare Warteräume sucht man schon lange vergebens (wenn nicht gerade ein sog. Service Point vor Ort ist - widerum abhängig von irgendeiner dubiosen Zahl).
Diese (Unternehmens)Strategie der Bahn ist ein kleines Puzzle im Rückbau und im Zugrunde richten eines nachhaltigen, kostengünstigen und flächendeckenden öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)zugunsten profitableren Fernverkehrsstrecken und des Autoverkehrs. Autofahren ist teuer aber für die Auto-/Ölindustrie, Versicherungen, (etc.) und den Staat enorm profitabel. Und das ist das einzigste was für die Wirtschaft und die Politik zählt unabhängig von Mensch und Umwelt(groteskes Weltbild). Das Wohl der Menschen (hier zu Lande und insbesondere im Ausland) sind Lippenbekenntnisse und treten hinter den Kosten/Nutzen Effekt eines Unternehmens zurück.

Ich behaupte, dass mit einem Bruchteil von dem Geld, dass dem Staat (Land, Kommunen) jährlich durch agressive Steuervermeidung insbesondere von (Groß)Unternehmen, unterstützt durch unzureichendes/überfordertes und oft unterqualifiziertes Personal in der öffentlichen Verwaltung durch die Lappen geht, ein flächendeckender, nachhaltiger, günstiger, komfortabler ÖPNV kostendeckend und als Konkurrenz zum Individualverkehr (Autoverkehr) betrieben werden kann.
Doch dazu bedarf es Parteien/Politiker bzw. einer Politik mit einem normalen/anständigen sprich einem dem Mensch und der Umwelt verpflichteten Weltbild. Nur so kann die Wirtschaft m.E. auf den richtigen Weg gebracht/gezwungen werden.
Konkurrenz und Erfolgsstreben von Unternehmen kann Sinn machen wenn sie strikt zum Wohle von Mensch und Umwelt eingesetzt/gelenkt werden!

Der von Politikern im Sinne der Lobbyisten beschworene "freie" nicht regulierte "Markt" hat uns da hingeführt wo wir jetzt sind.
Frau Merkels "marktgerechte Demokratie" ist m.E. nichts anderes als die Diktatur des Kapitals zu Ungunsten von Mensch und Umwelt (siehe weiter oben am Beispiel der fehlenden Aufzüge und geheizten Wartehallen)

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