KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 135
Politik

Bahnhof der Vergessenen

Von Bernd Rindle
Datum: 30.10.2013
Während sich die Deutsche Bahn investitionsreich anschickt, zwischen Stuttgart und Ulm mit Hochgeschwindigkeit in die Zukunft zu fahren, bestimmt andernorts die Vergangenheit die Gegenwart. Das zeigt das Beispiel von Beimerstetten. Dort, zehn Kilometer nördlich von Ulm, steht ein Bahnhof der Vergessenen.

In Beimerstetten müssen Reisende mangels Unterführung über Gleise laufen, um zu ihrem Regionalzug zu kommen. Ansonsten bleibt das Tor zum Bahnsteig aus Sicherheitsgründen verschlossen, zumal Fern- und Güterzüge im Fünfminutentakt ungebremst durchrauschen. Obwohl sich die Gemeinde angesichts dessen seit Jahren um Nachbesserung bemüht, hat die Bahn einen Umbau bislang auf die lange Bank geschoben. Nach aktuellem Planungsstand soll 2016 damit begonnen werden, wobei mit einem großen Wurf nicht zu rechnen ist. Aus Kosten- und Relevanzgründen verzichtet das Unternehmen auf einen behindertengerechten Ausbau.

Abgesehen von dem an eine Industriebrache gemahnenden Bahnhofsgebäude ist die 2500-Einwohner-Gemeinde im Alb-Donau-Kreis längst in der Moderne angekommen. Zumindest hat sie es in die neuen Medien geschafft. Auf Youtube erfährt die digitale Welt in bewegten Bildern, wie es sich auf der Schiene reist in Beimerstetten: Sobald sich ein Regionalzug nähert, kommt Leben auf. Die bisher verschlossene Gittertür ist nun geöffnet und gewährt den Reisewilligen Zugang zum Bahnsteig. Fortan heißt es: Das Betreten der Gleise ist erlaubt! Und auch zwingend geboten, denn kein anderer Weg führt zum und vom Zug als der über Gleis 1. Kaum sind die Menschen eingestiegen, fällt die Eisentür ins Schloss, und der Bahnsteig wird wieder zum Sperrgebiet.

Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers
Machtlos gegen den Verfall. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun sind der Deutschen Bahn diese Verhältnisse nicht entgangen, zumal die Gemeinde mit der Bitte um Mängelbeseitigung seit Langem regelmäßig vorstellig wird. Offenbar schon so lange, dass sich nicht einmal mehr der Beimerstettener Bürgermeister Andreas Haas exakt an die Anfänge erinnern kann: "Die Bahnsteigthematik gibt es schon ewig. Ich bin seit sechs Jahren da, darüber wurde aber bereits lange vorher diskutiert", macht er aus seiner Enttäuschung über den Verzug kein Hehl. "Man ist so ein bisschen machtlos vor Ort, weil man eingereiht wird in irgendwelche Zeitschienen."

Und wie sieht die Bahn die Situation und den Planungsstand der Dinge? "Ich sehe sie gar nicht, denn ich habe meinen Kollegen dieselbe Frage gestellt", lässt der zuständige Bahnsprecher Martin Schmolke wissen: "Ich kenne die Fragen, aber die Antworten noch nicht." Die erwarte er noch im Laufe der Woche zu erhalten.

Dann werden ihm seine Kollegen sagen, dass die 5,9 Millionen Euro teuren Umbaumaßnahmen 2016 anlaufen und ein Jahr später fertig sein sollen. Neben neuen Bahnsteigen und einer umfangreichen Verlegung der dortigen fünf Gleise sieht der Plan zur Erschließung der Bahnsteige 2 und 3 eine Unterführung nebst Radspur vor, zudem ist die Errichtung zweier Aufzugschächte vorgesehen. Allerdings nur die Schächte ohne Inhalt – den Einbau entsprechender Fahrstühle spart sich die Bahn angesichts der Fahrgastzahl von unter 1000 pro Tag.

"Das bedeutet, dass wir abgesehen vom Bahnsteig 1 keinen behindertengerechten Zugang erhalten", bedauert Andreas Haas. Doch genau diese Barrierefreiheit "hatten wir uns schon erhofft". Zumal 674 der 2535 Beimerstettener mittlerweile deutlich älter als 65 Jahre alt sind. "Für jemanden, der nicht gut zu Fuß ist, wäre ein Lift schon ein Vorteil."

Lärm und Schmutz in Beimerstetten

Waren die Beimerstettener Bahnkunden bislang ohnehin nicht eben verwöhnt, droht ihnen mit dem Umbau das wenige an Komfort wegzubrechen, das sie jetzt noch zumindest vor Nässe und Kälte schützte: ein beheizter Unterstand. Auf den neuen Bahnsteigen wird es nur noch zwei bushaltestellenähnliche kleine Wartehäuschen geben. Der alte Unterstand ist dann kaum mehr nutzbar, da die geplanten Bahnsteige zu weit entfernt liegen.

Dafür leben die Beimerstettener seit bald zehn Jahren mit dem, was die Bahn ihnen an Emissionen aller Art, Verkehr und vor allem Lärm eingebrockt hat. Rund um die Uhr verursacht der neue Container-Bahnhof Ulm/Dornstadt Belästigungen. Das 110 000 Quadratmeter große Betriebsgelände, auf dem ohne Unterlass rangiert und geladen wird, liegt westlich von Dornstadt und östlich der selbstständigen Gemeinde Beimerstetten. An 200 Tagen im Jahr herrscht auf der Ulmer Alb Westwind, der Lärm und Schmutz nach Beimerstetten weht.

Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers
Hinterm Zaun führt der Weg direkt über die Bahngleise. Foto: Joachim E. Röttgers

Wer mit dem Auto auf der A 8 Richtung München fährt, kann auf Höhe der Ausfahrt Ulm-West/Dornstadt seit Jahren bloßen Auges erkennen, welche Folgen die Ansiedlung eines solchen Container-Terminals hat: Die Logistikbranche reißt sich gierig jeden Quadratmeter Bauplatz unter den Nagel und versiegelt nicht nur die Landschaft von ehemals rauer Schönheit, sondern verschandelt sie auch. Ökonomisch ist das erfolgreich: "Der Ulmer Norden boomt", jubelte die ortsansäßige "Südwest Presse" im Jahr 2011, als es der Raum Ulm/Dornstadt quasi aus dem Nichts innerhalb eines Jahrzehnts unter die "Top 18 der deutschen Logistiklandschaften" gebracht hatte.

Beimerstettens Bürgermeister Haas hofft indes, dass die Umbauarbeiten am Bahnhof entgegen allen Ankündigungen nicht erneut in weite Ferne rücken. Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat die vorgelegten Umbauvarianten geprüft. "Wir haben eigens Sondersitzungen einberufen, um schnelle Entscheidungen zu treffen und deutlich zu machen, dass es an uns nicht liegt. Doch jetzt haben wir schon wieder ein Jahr verloren."

Auch wenn Restzweifel bleiben ("Die Gefahr besteht immer"), gilt in Beimerstetten gegenwärtig das Prinzip Hoffnung: "Der Zeitplan scheint realistisch." Demnach wird man in der Albgemeinde wenigstens bis zum Februar 2016 noch über die Gleise huschen müssen und hoffen, dass einem kein Zug entgegenkommt.

Für Bahnsprecher Schmolke stellt das keinen Grund zur Besorgnis dar: "Es ist nicht unsicher, und dabei entsteht auch keine Gefährdungssituation, deshalb ist ja auch immer ein Kollege vor Ort."


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Kommentare

Thilo Böhmer, 21.02.2014 12:54
Das ZDF hat Dreharbeiten am Bahnhof Beimerstetten durchgeführt .

Länderspiegel vom 16.11.2013

Hammer der Woche untauglicher Bahnhof Beimerstetten .

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2027482/Hammer-der-Woche-Untauglicher-Bahnhof?ipad=true

Schönes Wochenende

ELieb, 04.11.2013 19:25
OK, sieht etwas altertümlich aus, andererseits und etwas ketzerisch gefragt: Ist das so schlimm?

Ist es erstrebenswert, Treppe runter, vollgepisster Gang, Treppe rauf? Vielleicht noch mit dem Fahrrad?

Selbst wenn denn ein Aufzug kommen sollte - Geschwindigkeitsrekorde haben die noch nie aufgestellt, sind immer zu klein und fast immer genutzt von denen, die auch noch laufen könnten (Rollkoffer-hinter-sich-Herzieher)

Warum nicht ebenerdig über die Gleise - wichtig ist doch, dass überhaupt ein Zug fährt!

Und wenn noch eine Person auf dem Bahnsteig ist, wie in alten Zeiten, kann die ja noch dem Rollifahrer über die Gleise helfen, anstatt dass dieser im Aufzug verzweifelt.

Auch für die zu verbauenden Millionen in Beimerstetten könnten diverse Leute einige Jahre einen Job haben - vielleicht wäre das ja mal eine Entscheidung.

Thilo Böhmer, 03.11.2013 21:20
Ein Bahnhof vor Beimerstetten liegt der Bahnhof Westerstetten . Der Bahnhof wurde vor einigen Jahren privat gekauft und sehr schön renoviert . Der Bahnhof ist genau das Gegenteil von Beimerstetten.

Der Bahnhof ist betrieblich ein Überholbahnhof ohne Bahnsteige . Im Bahnhof Westerstetten Richtung Beimerstetten wurden zwei Bahnsteige gebaut an denen nun die Reisezüge halten können.

Der Bahnhof Beimerstetten steht zum Verkauf das sollte die Gemeinde nutzen und den Bahnhof restaurieren . Anschließend müßte der Bahnhof in einem annehmbaren Zustand an die Bahn teuer vermietet werden.

Ich freue mich über diesen Bericht der kontext . Heute Nacht werde ich einen Containerzug nach Beimerstetten fahren .

Wer Bilder von dem schönen Bahnhof Westerstetten oder dem hässlichen Bahnhofsgebäude aus der Gleispersspektive haben möchte kann sich gerne bei mir melden.

Bernd Oehler, 31.10.2013 12:46
@Marion: Ich weiß nicht, ob Schadenfreude angebracht ist, aber reinreiben darf man es den Beimerstettern schon, wie auch den Leuten entlang der Gäubahn oder wo auch immer die Bahn nicht vorankommt mit bürgefreundlichen Projekten. Im flachen Land engt die Windschutzsscheibe eben die Sicht kolossal ein.
Immerhin haben entlang der Rheinschiene alle Städte und Gemeinden mehrheitlich für den Ausstieg aus S21 votiert, denn dort begriff man offenkundig eher, worum es ging.
Angeblich ist der Käs ja gegessen, er stößt halt den Verspeisern hin und wieder unangenehm auf. Und da hab ich kein Mitleid.

Marion, 31.10.2013 09:52
Vielen Dank @Bernd Oehler für die interessante und ernüchternde Info!
Warum sollten sich die Beimerstettener denn auch anders Verhalten wie die Mehrheit bei der sog. Volksabstimmung?! Ganz nach dem Motto "Denn sie wissen nicht was sie tun", oder nach dem m.E. nach wie vor zutreffenden Ausspruch "Entweder man ist für S21 oder (richtig) informiert".
Wer weiß, womöglich hat aber auch die Politik in Person des Bürgermeisters (CDU?,SPD?) "gute" Überzeugungsarbeit geleistet.
Sei`s drum, jetzt haben sie die Suppe auszulöffeln.

Bernd Oehler, 30.10.2013 20:44
In der Tat eine beschämende Geschichte für die Bahn. Das Geld wird halt anderswo verlocht, was wiederum den Beimerstettern offenkundig nicht beizubringen war. Auf der Website der Gemeinde heißt es nämlich: "Somit hat die Beimerstetter Bevölkerung auf breiter Basis (60,1 % Wahlbeteiligung) und mit großer Mehrheit (74,3 %) das Kündigungsgesetz abgelehnt und inhaltlich den Weiterbau von Bahnhof und Neubaustrecke unterstützt."

Marion, 30.10.2013 12:11
Keine Fahrstühle, keine beheizbaren Warteräume mehr. Kosten vor Nutzen (Menschen). Das ist die neue Unternehmenskultur (Profitgier) in Deutschland - von der Wirtschaft gefordert und von der Politik durch Charakterlosigkeit, ein groteskes Weltbild und nicht zuletzt durch Großspenden (siehe Artikel weiter oben) unterstützt.
Sparen auf Kosten der Nutzer über die Schmerzgrenze hinaus - es trifft ja nur die "kleinen" (ein paar alte) Leute die das ganze auch noch finanzieren.
Nur weil die Bahn die Zahl 1000 (die wo auch immer herkommt) in den Raum stellt werden keine Aufzüge eingebaut.
Beheizbare Warteräume sucht man schon lange vergebens (wenn nicht gerade ein sog. Service Point vor Ort ist - widerum abhängig von irgendeiner dubiosen Zahl).
Diese (Unternehmens)Strategie der Bahn ist ein kleines Puzzle im Rückbau und im Zugrunde richten eines nachhaltigen, kostengünstigen und flächendeckenden öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV)zugunsten profitableren Fernverkehrsstrecken und des Autoverkehrs. Autofahren ist teuer aber für die Auto-/Ölindustrie, Versicherungen, (etc.) und den Staat enorm profitabel. Und das ist das einzigste was für die Wirtschaft und die Politik zählt unabhängig von Mensch und Umwelt(groteskes Weltbild). Das Wohl der Menschen (hier zu Lande und insbesondere im Ausland) sind Lippenbekenntnisse und treten hinter den Kosten/Nutzen Effekt eines Unternehmens zurück.

Ich behaupte, dass mit einem Bruchteil von dem Geld, dass dem Staat (Land, Kommunen) jährlich durch agressive Steuervermeidung insbesondere von (Groß)Unternehmen, unterstützt durch unzureichendes/überfordertes und oft unterqualifiziertes Personal in der öffentlichen Verwaltung durch die Lappen geht, ein flächendeckender, nachhaltiger, günstiger, komfortabler ÖPNV kostendeckend und als Konkurrenz zum Individualverkehr (Autoverkehr) betrieben werden kann.
Doch dazu bedarf es Parteien/Politiker bzw. einer Politik mit einem normalen/anständigen sprich einem dem Mensch und der Umwelt verpflichteten Weltbild. Nur so kann die Wirtschaft m.E. auf den richtigen Weg gebracht/gezwungen werden.
Konkurrenz und Erfolgsstreben von Unternehmen kann Sinn machen wenn sie strikt zum Wohle von Mensch und Umwelt eingesetzt/gelenkt werden!

Der von Politikern im Sinne der Lobbyisten beschworene "freie" nicht regulierte "Markt" hat uns da hingeführt wo wir jetzt sind.
Frau Merkels "marktgerechte Demokratie" ist m.E. nichts anderes als die Diktatur des Kapitals zu Ungunsten von Mensch und Umwelt (siehe weiter oben am Beispiel der fehlenden Aufzüge und geheizten Wartehallen)

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