KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Ausgabe 115
Politik

Die Vorrechner

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.06.2013
Sisyphos sitzt im Bundesrechnungshof in Bonn. Alle Ergebnisse der staatlichen Prüfer über den dramatischen Anstieg der Kosten haben die S 21-Macher bislang in den Wind geschlagen. Unbeirrt rechnen die Beamten weiter.

"Kein Kommentar", ist die einzige Antwort, die sich Journalisten derzeit beim Bundesrechnungshof abholen, wenn sie nach Stuttgart 21 fragen. Derzeit nimmt die Behörde mit Sitz in Bonn das umstrittene Tiefbahnhofprojekt erneut unter die Lupe, nachdem der Bahn-Vorstand im Dezember 2012 dramatische Kostenexplosionen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro eingestehen musste.

Stuttgart 21. Wieder einmal. Schon mehrfach beschäftigte der Tunnelbahnhof die Rechnungsprüfer. Bereits im Jahr 2008 hatten sie vorausgesagt - besser gesagt: vorgerechnet, dass das Bahnprojekt wesentlich teurer werden würde, als immer beteuert wird. Mindestens 5,3 Milliarden Euro kalkulierten die unabhängigen Beamten. Offiziell kostete das neue Herz Europas damals "nur" 3,076 Milliarden Euro. Für "Unvorhergesehenes" gab es einen Puffer von 1,5 Milliarden. Der berühmte Kostendeckel (4,576 Milliarden Euro) flog den Projektpartnern dann im Dezember 2012 um die Ohren, als DB-Vorstand Volker Kefer Mehrkosten von bis zu 2,3 Milliarden Euro eingestand.

Der Blick zurück verklärt: Im Jahr 1995 hatten die Projektpartner die Gesamtkosten in einer ersten Rahmenvereinbarung mit 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. 2007 hatte das Bundesverkehrsministerium die Gesamtkosten noch auf 2,81 Milliarden Euro beziffert. "Die Baukosten stiegen während der Entwicklung kontinuierlich an", bilanzierte der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem ersten S 21-Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Mit Spannung erwartet wird deshalb das Ergebnis des aktuellen Prüfdurchlaufs.

Folgenlose Kostenprognosen

Die Rechnungsprüfer waren nicht die einzigen, die früh auf weitaus höhere Zahlen kamen, als die S 21-Protegés in Politik und bei der Bahn. Ebenfalls 2008 hatten die Münchner Verkehrsberater Vieregg-Rössler im Auftrag von BUND und Grünen-Landtagsfraktion die Gesamtkosten für Stuttgart 21 auf 6,9 Milliarden bis 8,7 Milliarden Euro taxiert. Das Gutachten wurde damals vom SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Drexler, dem späteren "Mister Stuttgart 21", als "politisch motiviertes Schlechtachten" abgetan. Bislang hatten alle Kostenprognosen keine Konsequenzen. Erwartungsgemäß verhallte auch eine Forderung der Bundes-Grünen Anfang des Jahres, den aktuellen BRH-Prüfbericht abzuwarten. Am 5. März beschlossen die Bahn-Aufsichtsräte, trotz einer milliardenschweren Finanzierungslücke den Tiefbahnhof weiter zu bauen.

Gern hätte Kontext Professor Dieter Engels zur Vorgehensweise von Politik und Bahn-Aufsichtsrat befragt. Gilt der Präsident des Bundesrechnungshofs doch als Experte, der selbst beim Prestigeprojekt Stuttgart 21 kein Blatt vor den Mund nimmt. "Am Anfang werden immer wieder die Kosten künstlich klein gerechnet. So sind Projekte politisch leichter durchsetzbar", hatte Engels Ende April im "Tagesspiegel" die S 21-Kostensteigerungen erläutert.

Auch werde den planenden Instanzen die Schönrechnerei leicht gemacht, weil Planungen nebulös blieben und Risiken nicht klar benannt würden. "Diese Risiken sind in der Planung nicht mit Zahlen unterlegt. Das müsste man aber tun, weil sich alle Risiken nun einmal realisieren können. Stattdessen wird klein gerechnet", erklärte er, wie Tiefbahnhof, Hauptstadtflughafen und Elbphilharmonie funktionieren. "Aufgrund des laufenden Prüfvorgangs können wir leider keinen Kontakt vermitteln", wimmelt die Pressestelle jedoch die Kontext-Anfrage ab. Kein Kommentar auch zum Stand der Dinge. Nach früheren Informationen wollten die Rechnungsprüfer Ende Juni über Stuttgart 21 berichten.

Ob der anstehende Prüfbericht des Bundesrechnungshofs Konsequenzen auf politischer Ebene haben wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen fraglich. Gebetsmühlenhaft verbreitet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) seit langem, dass der Einfluss des Bundes beim Tiefbahnhof gegen Null gehe. "Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG", heißt die Standardphrase, um Verantwortung für Pleiten, Pech und Pannen von sich zu weisen. Vorhabenträger und Bauherr seien die Bahn. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und der Flughafen Stuttgart beteiligten sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. "Der Bund übernimmt mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt Stuttgart 21 den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre", behauptet er bis heute etwa auf abgeordnetenwatch.de.

Rechnunsprüfer entlarven Ramsauer

Ramsauers Sicht haben die Rechnungsprüfer bereits im Bericht 2008 als falsch entlarvt. Demnach bezuschusst der Bund Stuttgart 21 zusätzlich mit Hunderten Millionen Euro aus verschiedenen Fördertöpfen. Sogar, indem Mittel, die eigentlich für Ersatzinvestitionen in das bestehende Schienenwegenetz vorgesehen sind (LuFV-Mittel), zweckentfremdet werden. Zudem hat der Bund schon in der Rahmenvereinbarung von 1995 auf Grundstückerlöse von S 21-Flächen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro verzichtet. Allein an dem ehemaligen Stuttgarter Güterbahnhof-Areal, das sich derzeit mit Shoppingcenter und Büromonolithen zum sogenannten Europaviertel wandelt, hat die Bahn rund 600 Millionen Euro an Grundstücksdeals verdient.

Bei anderen Bahnprojekten werden dagegen die Verkaufserlöse von Bahnflächen grundsätzlich vom Finanzierungsanteil des Bundes abgezogen. Der Beitrag des Bundes summiert sich so auf 2,553 Milliarden Euro, sagt der Bundesrechnungshof. "Er trägt damit die Hauptlast der Finanzierung, obwohl Stuttgart 21 als Projekt der DB AG und des Landes deklariert ist", schrieben die Rechnungsprüfer 2008 an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Bahn beteiligte sich aus Sicht des Bundesrechnungshofs damals nur "mit Eigenmitteln von 1,115 Milliarden Euro, die durch die erzielten und erwarteten Grundstückserlöse mehr als gedeckt sind."

Die Empfehlung war deshalb eindeutig: "Der Bundesrechnungshof vertritt die Ansicht, dass (...) sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm aufgrund der überwiegenden Finanzierung durch den Bund tatsächlich als dessen Projekte einzustufen sind." Hierfür sei der Nachweis des ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und sparsamen Mitteleinsatzes notwendig.

Den hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bis heute nicht erbracht. Ungeniert verbreitet die Bahn weiter auch andere Finanzierungsbeiträge. Nach der letzten Erhöhung des Finanzierungsrahmens im März (6,526 Milliarden Euro), beteiligen sich Bund und EU mit 1,229 Milliarden Euro, heißt es auf der offiziellen S 21-Homepage. Dagegen steuere die Deutsche Bahn 3,747 Milliarden Euro bei. Davon seien zwei Milliarden Euro noch über die Sprechklausel zu regeln, wird betont.

In ihrem Bericht 2008 taxierten die Rechnungsprüfer auch die Kosten für die 59,6 Kilometer lange Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm auf mindestens 3,2 Milliarden Euro. Offiziell zugegeben waren damals zwei Milliarden Euro. Inzwischen rechnet die Bahn mit 2,9 Milliarden Euro. Jüngst kursierten in Berlin Gerüchte, dass bahnintern bereits 3,3 Milliarden Euro veranschlagt seien. "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Kostensteigerung", beantwortete Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, im März pauschal eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag.

Andere prognostizieren noch höhere Zahlen. Der ehemalige Bahn-Manager Karl-Dieter Bodack rechnete die Kosten für den Schnellfahrweg, für den 30 Kilometer Tunnel durch das Karstgestein der Schwäbischen Alb getrieben werden, anhand der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt hoch. Bodack kommt dabei auf voraussichtliche Baukosten von 4,99 Milliarden Euro. Während der Schlichtung im Herbst 2010 hatten die Münchner Verkehrsplaner Vieregg-Rössler zwischen 4,6 und 5,3 Milliarden Euro genannt.

Sollten diese Zahlen zutreffen, droht dem Bund eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro. Zudem errechnete Bodack, dass Züge auf der schwäbischen Neubaustrecke aufgrund hoher Baukosten und geringer Auslastung jährlich rund 200 Millionen Euro Defizit einfahren werden. Ordnungsgemäßer, wirtschaftlicher und sparsamer Mitteleinsatz? BRH-Präsident Professor Engels, übernehmen Sie!


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Kommentare

Paul, 13.06.2013 14:21
Bundesrechnungshöfe, Landesrechnungshöfe: zahnlose Tiger, die reghelmässig eine Runde mit dem erhobenen Finder mahnen..... mehr sind sie nicht..... udn wollen sie in 60 Jahre Demokratie offensichtlich auch nicht sein!!! Schade......
Auf-müpfen---- wehr Euch endlich und fordert....
aber ab und an ein zettelchen verteilen und dann wieder in den Büroschlaf verfallen um anschliessend die Beamten-provisionen zu zählen... das wars.... wer es wirklich glaubt, dass diese Stoff-Bettvorlagen-Tiger irgendwas bewirken hat gepennt!!!
Sie wollen es ja selebr gar nicht!!!

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