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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 141
Wirtschaft

Straftat, nie und nimmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

Die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März dieses Jahres ist in die Annalen des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns eingegangen. Damals gab das Aufsehergremium in Berlin trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs im Stuttgarter Talkessel. Nur ein Aufsichtsratsmitglied aufseiten der Arbeitnehmervertreter verweigerte die Zustimmung. Das Gremium folgte damit dem Bahnvorstand, der einen Ausstieg aus dem Projekt als unwirtschaftlicher einstufte, als weiter halb Stuttgart für einen tiefergelegten Zughalt zu untertunneln. Mit Berechnungen untermauerten Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer damals ihre Empfehlung. Sie bescheinigten dem Weiterbau, trotz inzwischen um zwei auf bis zu 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten, eine "monetäre Vorteilshaftigkeit" von sage und schreibe 77 Millionen Euro.

Die Zahlenwerke waren falsch, wie die Kontext:Wochenzeitung wenig später aufdeckte. Grund: Vermeintliche Rückabwicklungen von Grundstücksdeals mit der Stadt Stuttgart bei einem Baustopp blähten die Ausstiegskosten um mindestens 210 Millionen Euro auf. Doch die einstigen Gleisflächen, zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise neu bebaut, bleiben selbst beim Scheitern von Stuttgart 21 in städtischem Besitz. Bei korrekter Rechnung wäre so ein Projektabbruch günstiger gewesen. Konkret: Ein Ausstieg hätte den Konzern vor einem langfristig unwirtschaftlichen Vorhaben bewahrt. Nebenbei deckte Kontext auf, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alexander Kirchner vor der entscheidenden Sitzung per Mail explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Anzeigen als unbegründet verworfen

Nach der denkwürdigen Aufsichtsratssitzung gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Betrugs und Untreue sowohl gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer als auch gegen den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Die Anzeigeerstatter, darunter ein renommierter Verwaltungsrechts-Professor aus Bayern, begründeten ihre Strafanzeigen unter anderem mit der von Kontext aufgedeckten fehlerhaften Ausstiegskostenrechnung. Der zuständige Staatsanwalt lehnte ein Ermittlungsverfahren jedoch als unbegründet ab. Dagegen legten mindestens vier Anzeigeerstatter Widerspruch und Beschwerde ein.

Damit wurde die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn vom 5. März zu einem Thema für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch nicht zu einem Fall. Denn auch der oberste Vertreter der Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt sieht sich nach "Prüfung des Sachverhalts nicht in der Lage, in Ermittlungen einzutreten", wie es in einem kürzlich ergangenen dreiseitigen Bescheid heißt. Demnach ergeben sich – auch "unter ergänzender Berücksichtigung von weiteren das Projekt Stuttgart 21 betreffenden allgemein zugänglichen zuverlässigen Informationsquellen" – "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 5. März 2013, das Projekt Stuttgart 21 unter Erhöhung des Finanzierungsrahmens weiterzuführen". Eigene Vorermittlungen, wie sie bei diesen finanziellen Dimensionen eigentlich zwingend notwendig sind, hat die Behörde offenkundig erst gar nicht aufgenommen.

Dabei häufen sich zuletzt die Indizien, dass der milliardenschwere Tiefbahnhof den Staatskonzern in ernste Schwierigkeiten bringen kann. Um dies zu erkennen, ist nicht einmal aufwendige Recherche nötig: Es sind öffentliche Aussagen des Bahnchefs und von S-21-Projektverantwortlichen, die Funk, Fernsehen und Zeitungen verbreiten. So meldete sich Rüdiger Grube, wie im Übrigen andere Konzern-Kapitäne auch, zu den Koaltionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu Wort. Im "Spiegel" forderte er Anfang November deutlich mehr öffentliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Jährlich wendet der Konzern für die Infrastruktur bislang 2,5 Milliarden Euro auf, das meiste davon aus Bundesmitteln. Ohne zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe drohten wegen maroder Brücken Streckensperrungen, warnte der Bahnchef dennoch. In der "Welt am Sonntag" propagierte er kurz darauf die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Trassen im Land.

Auf den Rekordgewinn folgt Katerstimmung

Bahnkenner wundern sich: Ende März hatte Grube in Berlin noch stolz die neueste Rekordbilanz der Deutschen Bahn präsentiert. 2,7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern hat der staatseigene Transport- und Logistikkonzern im Jahr 2012 eingefahren und damit rund 400 Millionen Euro mehr als 2011. Angesichts der guten Zahlen stieg das Gehalt des Vorstandschefs auf knapp 2,7 Millionen Euro. Auch der Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG durfte sich freuen. Der Konzern zahlte dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro. Das beschloss die Hauptversammlung, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als einziger Aktionärsvertreter mitteilte.

Doch von den Wachstumsgleisen ist die Bahn inzwischen abgekommen. Im ersten Halbjahr hat die Deutsche Bahn deutlich schlechtere Geschäfte gemacht. Der Gewinn sank um fast 30 Prozent auf 554 Millionen Euro. Dem Staatsunternehmen machten unter anderem der lange Winter und das Elbe-Hochwasser zu schaffen. Nun drohen neue Hiobsbotschaften auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung, die turnusmäßig Mitte Dezember stattfindet. Nach Medienberichten sollen in deren Verlauf nicht nur weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge verkündet, sondern durch die Vertreter des Eigentümers auch das Thema Missmanagement zur Sprache kommen.

In Stuttgart gibt's keine Kostengarantie

Im fernen Stuttgart macht derweil der Leiter der neuen S-21-Projektgesellschaft Anfang Dezember, am Tag des ersten Tunnelanstichs auf Stuttgarter Stadtgebiet, eine bemerkenswerte Aussage vor laufender TV-Kamera. Im ARD-"Mittagsmagazin" erklärt Manfred Leger, auf den Zeit- und Kostenrahmen des Bahnhofsprojekts angesprochen: "Ich kann nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt, den Fildertunnel, da gibt's noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn es um zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist." Zudem wird bekannt, dass die Bahn dem Bundesrechnungshof nur widerwillig Unterlagen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite sinkende Umsätze und Gewinne im Konzern, andererseits beim konzerneigenen Prestigeprojekt Geheimniskrämerei und mögliche weitere Mehrkosten. Grund genug für Anzeigeerstatter wie den ehemaligen Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, sich nicht mit dem ablehnenden Bescheid der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufrieden zu geben. Sie wollen sich nun in Sachen Untreue und Betrug bei der Deutschen Bahn direkt an den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wenden. Welchen Erfolg dies hat, bleibt abzuwarten. Das CDU-Mitglied Heilmann gründete 1990 gemeinsam mit Sebastian Turner "Scholz & Friends". Die Werbeagentur managte im Auftrag der früheren CDU-Landesregierung die Imagekampagne von Baden-Württemberg, "Wir können alles außer Hochdeutsch". Agenturkompagnon Turner bewarb sich im vergangenen Jahr mit Unterstützung der CDU und der bürgerlichen Parteien um den OB-Sessel in Stuttgart. Im Wahlkampf artikulierte sich OB-Kandidat Turner als klarer S-21-Befürworter.


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Kommentare

Martha, 12.12.2013 16:38
Zur Not kann Grube ja ein Spendenkonto einrichten, vielleicht kommt da bisschen was zusammen.

ES, 12.12.2013 12:48
@Rolf Hänes
"...was bleibt uns dann?".
Was wohl! ALLE AUF DIE STRASSE !!! Jede Woche Montags viele Zehntausend Menschen - das hilft. Dem könnten sich auf Dauer auch unsere tendenziösen und ignoranten Massenmedien nicht entziehen.

Ist es denn wirklich so schwer sich regelmäßig einmal in der Woche für 1-2 Stunden Zeit zu nehmen für eine äußerst effektive, wichtige und gute Sache? Glaubt mir, es ist mit das wirksamste was wir haben (wenn wir viele sind)!

Rolf Hönes, 11.12.2013 22:39
http://cams21.de/pressegespraech-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21-und-fraktionsgemeinschaft-soeslinke/

Hier erklärt der ehemlige Richter Reicherter mit welchen haarsträubenden Begründungen die Staatsanwaltschaft Berlin, offensichtlich auch auf Druck des Ministers, die Strafanzeige ablehnt. Wenn Juristen wie Reicherter und von Loeper, offensichtlich an diesem Staat zweifeln und etwas ratlos wirken, was bleibt uns dann.

hoketo, 11.12.2013 13:25
Das Entsetzliche ist, dass Politiker zwar die Desaster Elbphilharmonie und BER bedauern, aber gleichzeitig ein fragwürdiges Projekt wie S21, wo ein Desaster abzusehen ist bzw. es bereits eintritt, weiterhin tolerieren und es nicht abgebrochen wird, wo es noch möglich ist.

Markus Hitter, 11.12.2013 10:59
Endlich mal ein Artikel, der die fragwürdigen Milliardenausgaben für Stuttgart 21 in Zusammenhang mit den Geldforderungen den Herrn Grube bringt. Es ist schon schlimm genug, dass die Öffentlichkeit es offensichtlich völlig normal findet, dass ein Konzern mit mehreren Milliarden Gewinn nach weiteren Subventionen fragt. Bei jeder anderen Firma hätte man gelacht und darauf hingewiesen, dass man für notwendige Substanzerhaltung erst mal die Gewinne aufbrauchen solle.

Kornelia, 11.12.2013 10:19
DAS nennt mensch marktkonforme Demokratie: wir machen alles konform, so dass es passt... (kennt Frau Merkel aus ihrer Mitläufer DDR Karriere)

Der lustige (!?) Teil ist ja: der Aufsichtsrat hat sich zuerst erkundigt inwieweit sie haftbar sind ( auch das mittlerweile marktkonform: Gewinne und Aufsichtsrats-Aufwendungen (süss) ins eigene Portemonnaie, Verluste...tja.... )
und dann ihr O.K. gegeben........ohne zu erklären woher die popeligen
2 300 000 000 Euro kommen sollen

Dem Normalsterblichen würde man den Hahn zudrehen, aber ab einer bestimmten Nuller-Runde scheinen alle logischen, gesetzmäßigen, rechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt zu werden!
Schon als damals Kopper den berühmten "Peanuts"-Begriff einführte dachte ich: ups, welch verdrehter Umgang mit Verstand und RECHT! da werden Bankkunden am Schalter wie Kriminelle behandelt, wenn sie "überziehen", während die Oberen nicht nur überziehen sondern komplett alles außer Kraft setzen dürfen!

Je mehr Nullen von Nullen betreut werden desto mehr Nullen dürfen versickern!
Unterstützt wird das von der Mafia-Methode: je mehr Börsen im Haus existieren, desto undurchsichtiger darf jemand handeln... Zusammenhänge werden auch nie hergestellt, weil ja unterschiedliche Börsen!
Die Schul-Börsen sind zerrissen und klamm, aber die Turm-Forum-Börse ist prall gefüllt!
Die Manger-Gehälter-Börsen laden zum Verprassen ein, die Schienen-Reparatur-Börsen sind "alle".

Ich fordere dazu auf, dass Politiker, Verwaltokraten ab einer bestimmten Summe persönlich haftbar gemacht werden!
Schon als das Projekt vorgestellt wurde dachte ich:
2 800 000 000 Euro soll es kosten
1 700 000 000 Euro als Notgroschen während der Bauzeit für Notfälle
macht
4 500 000 000 Euro

So und ab 4,5 sollten Schuster, Mehdorn, Oettinger und all die anderen persönlich haften: wette, die würden nochmal ernsthaft "betroffen" nachdenken?
und jetzt wurden Abnickend
6 800 000 000 Euro durch-gewunken!

und auch bei der Neubaustrecke Erhöhungen augenkneifend akzeptiert.........
Gut das dieses Land noch so viele doofe Eltern hat, die umsonst die Klassenräume streichen, mit Kaffee- und Kuchenspenden dringend nötige Materialien in den Kindergärten/Schulen ermöglichen!
Und unter hohem Aufwand mit Nachhilfestunden die Pisa-Studien zum Mittelmaß verhelfen! (Jede Woche fallen zig Stunden aus, weil Lehrer fehlen!)

Da weiß mensch halt, was in diesem Land wichtig ist! Tipp: Kinder sind es nicht!

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