KONTEXT Extra:
Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


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Ausgabe 141
Wirtschaft

Straftat, nie und nimmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

Die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März dieses Jahres ist in die Annalen des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns eingegangen. Damals gab das Aufsehergremium in Berlin trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs im Stuttgarter Talkessel. Nur ein Aufsichtsratsmitglied aufseiten der Arbeitnehmervertreter verweigerte die Zustimmung. Das Gremium folgte damit dem Bahnvorstand, der einen Ausstieg aus dem Projekt als unwirtschaftlicher einstufte, als weiter halb Stuttgart für einen tiefergelegten Zughalt zu untertunneln. Mit Berechnungen untermauerten Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer damals ihre Empfehlung. Sie bescheinigten dem Weiterbau, trotz inzwischen um zwei auf bis zu 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten, eine "monetäre Vorteilshaftigkeit" von sage und schreibe 77 Millionen Euro.

Die Zahlenwerke waren falsch, wie die Kontext:Wochenzeitung wenig später aufdeckte. Grund: Vermeintliche Rückabwicklungen von Grundstücksdeals mit der Stadt Stuttgart bei einem Baustopp blähten die Ausstiegskosten um mindestens 210 Millionen Euro auf. Doch die einstigen Gleisflächen, zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise neu bebaut, bleiben selbst beim Scheitern von Stuttgart 21 in städtischem Besitz. Bei korrekter Rechnung wäre so ein Projektabbruch günstiger gewesen. Konkret: Ein Ausstieg hätte den Konzern vor einem langfristig unwirtschaftlichen Vorhaben bewahrt. Nebenbei deckte Kontext auf, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alexander Kirchner vor der entscheidenden Sitzung per Mail explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Anzeigen als unbegründet verworfen

Nach der denkwürdigen Aufsichtsratssitzung gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Betrugs und Untreue sowohl gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer als auch gegen den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Die Anzeigeerstatter, darunter ein renommierter Verwaltungsrechts-Professor aus Bayern, begründeten ihre Strafanzeigen unter anderem mit der von Kontext aufgedeckten fehlerhaften Ausstiegskostenrechnung. Der zuständige Staatsanwalt lehnte ein Ermittlungsverfahren jedoch als unbegründet ab. Dagegen legten mindestens vier Anzeigeerstatter Widerspruch und Beschwerde ein.

Damit wurde die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn vom 5. März zu einem Thema für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch nicht zu einem Fall. Denn auch der oberste Vertreter der Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt sieht sich nach "Prüfung des Sachverhalts nicht in der Lage, in Ermittlungen einzutreten", wie es in einem kürzlich ergangenen dreiseitigen Bescheid heißt. Demnach ergeben sich – auch "unter ergänzender Berücksichtigung von weiteren das Projekt Stuttgart 21 betreffenden allgemein zugänglichen zuverlässigen Informationsquellen" – "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 5. März 2013, das Projekt Stuttgart 21 unter Erhöhung des Finanzierungsrahmens weiterzuführen". Eigene Vorermittlungen, wie sie bei diesen finanziellen Dimensionen eigentlich zwingend notwendig sind, hat die Behörde offenkundig erst gar nicht aufgenommen.

Dabei häufen sich zuletzt die Indizien, dass der milliardenschwere Tiefbahnhof den Staatskonzern in ernste Schwierigkeiten bringen kann. Um dies zu erkennen, ist nicht einmal aufwendige Recherche nötig: Es sind öffentliche Aussagen des Bahnchefs und von S-21-Projektverantwortlichen, die Funk, Fernsehen und Zeitungen verbreiten. So meldete sich Rüdiger Grube, wie im Übrigen andere Konzern-Kapitäne auch, zu den Koaltionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu Wort. Im "Spiegel" forderte er Anfang November deutlich mehr öffentliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Jährlich wendet der Konzern für die Infrastruktur bislang 2,5 Milliarden Euro auf, das meiste davon aus Bundesmitteln. Ohne zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe drohten wegen maroder Brücken Streckensperrungen, warnte der Bahnchef dennoch. In der "Welt am Sonntag" propagierte er kurz darauf die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Trassen im Land.

Auf den Rekordgewinn folgt Katerstimmung

Bahnkenner wundern sich: Ende März hatte Grube in Berlin noch stolz die neueste Rekordbilanz der Deutschen Bahn präsentiert. 2,7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern hat der staatseigene Transport- und Logistikkonzern im Jahr 2012 eingefahren und damit rund 400 Millionen Euro mehr als 2011. Angesichts der guten Zahlen stieg das Gehalt des Vorstandschefs auf knapp 2,7 Millionen Euro. Auch der Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG durfte sich freuen. Der Konzern zahlte dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro. Das beschloss die Hauptversammlung, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als einziger Aktionärsvertreter mitteilte.

Doch von den Wachstumsgleisen ist die Bahn inzwischen abgekommen. Im ersten Halbjahr hat die Deutsche Bahn deutlich schlechtere Geschäfte gemacht. Der Gewinn sank um fast 30 Prozent auf 554 Millionen Euro. Dem Staatsunternehmen machten unter anderem der lange Winter und das Elbe-Hochwasser zu schaffen. Nun drohen neue Hiobsbotschaften auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung, die turnusmäßig Mitte Dezember stattfindet. Nach Medienberichten sollen in deren Verlauf nicht nur weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge verkündet, sondern durch die Vertreter des Eigentümers auch das Thema Missmanagement zur Sprache kommen.

In Stuttgart gibt's keine Kostengarantie

Im fernen Stuttgart macht derweil der Leiter der neuen S-21-Projektgesellschaft Anfang Dezember, am Tag des ersten Tunnelanstichs auf Stuttgarter Stadtgebiet, eine bemerkenswerte Aussage vor laufender TV-Kamera. Im ARD-"Mittagsmagazin" erklärt Manfred Leger, auf den Zeit- und Kostenrahmen des Bahnhofsprojekts angesprochen: "Ich kann nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt, den Fildertunnel, da gibt's noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn es um zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist." Zudem wird bekannt, dass die Bahn dem Bundesrechnungshof nur widerwillig Unterlagen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite sinkende Umsätze und Gewinne im Konzern, andererseits beim konzerneigenen Prestigeprojekt Geheimniskrämerei und mögliche weitere Mehrkosten. Grund genug für Anzeigeerstatter wie den ehemaligen Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, sich nicht mit dem ablehnenden Bescheid der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufrieden zu geben. Sie wollen sich nun in Sachen Untreue und Betrug bei der Deutschen Bahn direkt an den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wenden. Welchen Erfolg dies hat, bleibt abzuwarten. Das CDU-Mitglied Heilmann gründete 1990 gemeinsam mit Sebastian Turner "Scholz & Friends". Die Werbeagentur managte im Auftrag der früheren CDU-Landesregierung die Imagekampagne von Baden-Württemberg, "Wir können alles außer Hochdeutsch". Agenturkompagnon Turner bewarb sich im vergangenen Jahr mit Unterstützung der CDU und der bürgerlichen Parteien um den OB-Sessel in Stuttgart. Im Wahlkampf artikulierte sich OB-Kandidat Turner als klarer S-21-Befürworter.


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Kommentare

Martha, 12.12.2013 16:38
Zur Not kann Grube ja ein Spendenkonto einrichten, vielleicht kommt da bisschen was zusammen.

ES, 12.12.2013 12:48
@Rolf Hänes
"...was bleibt uns dann?".
Was wohl! ALLE AUF DIE STRASSE !!! Jede Woche Montags viele Zehntausend Menschen - das hilft. Dem könnten sich auf Dauer auch unsere tendenziösen und ignoranten Massenmedien nicht entziehen.

Ist es denn wirklich so schwer sich regelmäßig einmal in der Woche für 1-2 Stunden Zeit zu nehmen für eine äußerst effektive, wichtige und gute Sache? Glaubt mir, es ist mit das wirksamste was wir haben (wenn wir viele sind)!

Rolf Hönes, 11.12.2013 22:39
http://cams21.de/pressegespraech-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21-und-fraktionsgemeinschaft-soeslinke/

Hier erklärt der ehemlige Richter Reicherter mit welchen haarsträubenden Begründungen die Staatsanwaltschaft Berlin, offensichtlich auch auf Druck des Ministers, die Strafanzeige ablehnt. Wenn Juristen wie Reicherter und von Loeper, offensichtlich an diesem Staat zweifeln und etwas ratlos wirken, was bleibt uns dann.

hoketo, 11.12.2013 13:25
Das Entsetzliche ist, dass Politiker zwar die Desaster Elbphilharmonie und BER bedauern, aber gleichzeitig ein fragwürdiges Projekt wie S21, wo ein Desaster abzusehen ist bzw. es bereits eintritt, weiterhin tolerieren und es nicht abgebrochen wird, wo es noch möglich ist.

Markus Hitter, 11.12.2013 10:59
Endlich mal ein Artikel, der die fragwürdigen Milliardenausgaben für Stuttgart 21 in Zusammenhang mit den Geldforderungen den Herrn Grube bringt. Es ist schon schlimm genug, dass die Öffentlichkeit es offensichtlich völlig normal findet, dass ein Konzern mit mehreren Milliarden Gewinn nach weiteren Subventionen fragt. Bei jeder anderen Firma hätte man gelacht und darauf hingewiesen, dass man für notwendige Substanzerhaltung erst mal die Gewinne aufbrauchen solle.

Kornelia, 11.12.2013 10:19
DAS nennt mensch marktkonforme Demokratie: wir machen alles konform, so dass es passt... (kennt Frau Merkel aus ihrer Mitläufer DDR Karriere)

Der lustige (!?) Teil ist ja: der Aufsichtsrat hat sich zuerst erkundigt inwieweit sie haftbar sind ( auch das mittlerweile marktkonform: Gewinne und Aufsichtsrats-Aufwendungen (süss) ins eigene Portemonnaie, Verluste...tja.... )
und dann ihr O.K. gegeben........ohne zu erklären woher die popeligen
2 300 000 000 Euro kommen sollen

Dem Normalsterblichen würde man den Hahn zudrehen, aber ab einer bestimmten Nuller-Runde scheinen alle logischen, gesetzmäßigen, rechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt zu werden!
Schon als damals Kopper den berühmten "Peanuts"-Begriff einführte dachte ich: ups, welch verdrehter Umgang mit Verstand und RECHT! da werden Bankkunden am Schalter wie Kriminelle behandelt, wenn sie "überziehen", während die Oberen nicht nur überziehen sondern komplett alles außer Kraft setzen dürfen!

Je mehr Nullen von Nullen betreut werden desto mehr Nullen dürfen versickern!
Unterstützt wird das von der Mafia-Methode: je mehr Börsen im Haus existieren, desto undurchsichtiger darf jemand handeln... Zusammenhänge werden auch nie hergestellt, weil ja unterschiedliche Börsen!
Die Schul-Börsen sind zerrissen und klamm, aber die Turm-Forum-Börse ist prall gefüllt!
Die Manger-Gehälter-Börsen laden zum Verprassen ein, die Schienen-Reparatur-Börsen sind "alle".

Ich fordere dazu auf, dass Politiker, Verwaltokraten ab einer bestimmten Summe persönlich haftbar gemacht werden!
Schon als das Projekt vorgestellt wurde dachte ich:
2 800 000 000 Euro soll es kosten
1 700 000 000 Euro als Notgroschen während der Bauzeit für Notfälle
macht
4 500 000 000 Euro

So und ab 4,5 sollten Schuster, Mehdorn, Oettinger und all die anderen persönlich haften: wette, die würden nochmal ernsthaft "betroffen" nachdenken?
und jetzt wurden Abnickend
6 800 000 000 Euro durch-gewunken!

und auch bei der Neubaustrecke Erhöhungen augenkneifend akzeptiert.........
Gut das dieses Land noch so viele doofe Eltern hat, die umsonst die Klassenräume streichen, mit Kaffee- und Kuchenspenden dringend nötige Materialien in den Kindergärten/Schulen ermöglichen!
Und unter hohem Aufwand mit Nachhilfestunden die Pisa-Studien zum Mittelmaß verhelfen! (Jede Woche fallen zig Stunden aus, weil Lehrer fehlen!)

Da weiß mensch halt, was in diesem Land wichtig ist! Tipp: Kinder sind es nicht!

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