KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 141
Wirtschaft

Straftat, nie und nimmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

Die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März dieses Jahres ist in die Annalen des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns eingegangen. Damals gab das Aufsehergremium in Berlin trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs im Stuttgarter Talkessel. Nur ein Aufsichtsratsmitglied aufseiten der Arbeitnehmervertreter verweigerte die Zustimmung. Das Gremium folgte damit dem Bahnvorstand, der einen Ausstieg aus dem Projekt als unwirtschaftlicher einstufte, als weiter halb Stuttgart für einen tiefergelegten Zughalt zu untertunneln. Mit Berechnungen untermauerten Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer damals ihre Empfehlung. Sie bescheinigten dem Weiterbau, trotz inzwischen um zwei auf bis zu 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten, eine "monetäre Vorteilshaftigkeit" von sage und schreibe 77 Millionen Euro.

Die Zahlenwerke waren falsch, wie die Kontext:Wochenzeitung wenig später aufdeckte. Grund: Vermeintliche Rückabwicklungen von Grundstücksdeals mit der Stadt Stuttgart bei einem Baustopp blähten die Ausstiegskosten um mindestens 210 Millionen Euro auf. Doch die einstigen Gleisflächen, zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise neu bebaut, bleiben selbst beim Scheitern von Stuttgart 21 in städtischem Besitz. Bei korrekter Rechnung wäre so ein Projektabbruch günstiger gewesen. Konkret: Ein Ausstieg hätte den Konzern vor einem langfristig unwirtschaftlichen Vorhaben bewahrt. Nebenbei deckte Kontext auf, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alexander Kirchner vor der entscheidenden Sitzung per Mail explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Anzeigen als unbegründet verworfen

Nach der denkwürdigen Aufsichtsratssitzung gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Betrugs und Untreue sowohl gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer als auch gegen den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Die Anzeigeerstatter, darunter ein renommierter Verwaltungsrechts-Professor aus Bayern, begründeten ihre Strafanzeigen unter anderem mit der von Kontext aufgedeckten fehlerhaften Ausstiegskostenrechnung. Der zuständige Staatsanwalt lehnte ein Ermittlungsverfahren jedoch als unbegründet ab. Dagegen legten mindestens vier Anzeigeerstatter Widerspruch und Beschwerde ein.

Damit wurde die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn vom 5. März zu einem Thema für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch nicht zu einem Fall. Denn auch der oberste Vertreter der Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt sieht sich nach "Prüfung des Sachverhalts nicht in der Lage, in Ermittlungen einzutreten", wie es in einem kürzlich ergangenen dreiseitigen Bescheid heißt. Demnach ergeben sich – auch "unter ergänzender Berücksichtigung von weiteren das Projekt Stuttgart 21 betreffenden allgemein zugänglichen zuverlässigen Informationsquellen" – "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 5. März 2013, das Projekt Stuttgart 21 unter Erhöhung des Finanzierungsrahmens weiterzuführen". Eigene Vorermittlungen, wie sie bei diesen finanziellen Dimensionen eigentlich zwingend notwendig sind, hat die Behörde offenkundig erst gar nicht aufgenommen.

Dabei häufen sich zuletzt die Indizien, dass der milliardenschwere Tiefbahnhof den Staatskonzern in ernste Schwierigkeiten bringen kann. Um dies zu erkennen, ist nicht einmal aufwendige Recherche nötig: Es sind öffentliche Aussagen des Bahnchefs und von S-21-Projektverantwortlichen, die Funk, Fernsehen und Zeitungen verbreiten. So meldete sich Rüdiger Grube, wie im Übrigen andere Konzern-Kapitäne auch, zu den Koaltionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu Wort. Im "Spiegel" forderte er Anfang November deutlich mehr öffentliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Jährlich wendet der Konzern für die Infrastruktur bislang 2,5 Milliarden Euro auf, das meiste davon aus Bundesmitteln. Ohne zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe drohten wegen maroder Brücken Streckensperrungen, warnte der Bahnchef dennoch. In der "Welt am Sonntag" propagierte er kurz darauf die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Trassen im Land.

Auf den Rekordgewinn folgt Katerstimmung

Bahnkenner wundern sich: Ende März hatte Grube in Berlin noch stolz die neueste Rekordbilanz der Deutschen Bahn präsentiert. 2,7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern hat der staatseigene Transport- und Logistikkonzern im Jahr 2012 eingefahren und damit rund 400 Millionen Euro mehr als 2011. Angesichts der guten Zahlen stieg das Gehalt des Vorstandschefs auf knapp 2,7 Millionen Euro. Auch der Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG durfte sich freuen. Der Konzern zahlte dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro. Das beschloss die Hauptversammlung, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als einziger Aktionärsvertreter mitteilte.

Doch von den Wachstumsgleisen ist die Bahn inzwischen abgekommen. Im ersten Halbjahr hat die Deutsche Bahn deutlich schlechtere Geschäfte gemacht. Der Gewinn sank um fast 30 Prozent auf 554 Millionen Euro. Dem Staatsunternehmen machten unter anderem der lange Winter und das Elbe-Hochwasser zu schaffen. Nun drohen neue Hiobsbotschaften auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung, die turnusmäßig Mitte Dezember stattfindet. Nach Medienberichten sollen in deren Verlauf nicht nur weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge verkündet, sondern durch die Vertreter des Eigentümers auch das Thema Missmanagement zur Sprache kommen.

In Stuttgart gibt's keine Kostengarantie

Im fernen Stuttgart macht derweil der Leiter der neuen S-21-Projektgesellschaft Anfang Dezember, am Tag des ersten Tunnelanstichs auf Stuttgarter Stadtgebiet, eine bemerkenswerte Aussage vor laufender TV-Kamera. Im ARD-"Mittagsmagazin" erklärt Manfred Leger, auf den Zeit- und Kostenrahmen des Bahnhofsprojekts angesprochen: "Ich kann nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt, den Fildertunnel, da gibt's noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn es um zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist." Zudem wird bekannt, dass die Bahn dem Bundesrechnungshof nur widerwillig Unterlagen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite sinkende Umsätze und Gewinne im Konzern, andererseits beim konzerneigenen Prestigeprojekt Geheimniskrämerei und mögliche weitere Mehrkosten. Grund genug für Anzeigeerstatter wie den ehemaligen Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, sich nicht mit dem ablehnenden Bescheid der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufrieden zu geben. Sie wollen sich nun in Sachen Untreue und Betrug bei der Deutschen Bahn direkt an den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wenden. Welchen Erfolg dies hat, bleibt abzuwarten. Das CDU-Mitglied Heilmann gründete 1990 gemeinsam mit Sebastian Turner "Scholz & Friends". Die Werbeagentur managte im Auftrag der früheren CDU-Landesregierung die Imagekampagne von Baden-Württemberg, "Wir können alles außer Hochdeutsch". Agenturkompagnon Turner bewarb sich im vergangenen Jahr mit Unterstützung der CDU und der bürgerlichen Parteien um den OB-Sessel in Stuttgart. Im Wahlkampf artikulierte sich OB-Kandidat Turner als klarer S-21-Befürworter.


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Kommentare

Martha, 12.12.2013 16:38
Zur Not kann Grube ja ein Spendenkonto einrichten, vielleicht kommt da bisschen was zusammen.

ES, 12.12.2013 12:48
@Rolf Hänes
"...was bleibt uns dann?".
Was wohl! ALLE AUF DIE STRASSE !!! Jede Woche Montags viele Zehntausend Menschen - das hilft. Dem könnten sich auf Dauer auch unsere tendenziösen und ignoranten Massenmedien nicht entziehen.

Ist es denn wirklich so schwer sich regelmäßig einmal in der Woche für 1-2 Stunden Zeit zu nehmen für eine äußerst effektive, wichtige und gute Sache? Glaubt mir, es ist mit das wirksamste was wir haben (wenn wir viele sind)!

Rolf Hönes, 11.12.2013 22:39
http://cams21.de/pressegespraech-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21-und-fraktionsgemeinschaft-soeslinke/

Hier erklärt der ehemlige Richter Reicherter mit welchen haarsträubenden Begründungen die Staatsanwaltschaft Berlin, offensichtlich auch auf Druck des Ministers, die Strafanzeige ablehnt. Wenn Juristen wie Reicherter und von Loeper, offensichtlich an diesem Staat zweifeln und etwas ratlos wirken, was bleibt uns dann.

hoketo, 11.12.2013 13:25
Das Entsetzliche ist, dass Politiker zwar die Desaster Elbphilharmonie und BER bedauern, aber gleichzeitig ein fragwürdiges Projekt wie S21, wo ein Desaster abzusehen ist bzw. es bereits eintritt, weiterhin tolerieren und es nicht abgebrochen wird, wo es noch möglich ist.

Markus Hitter, 11.12.2013 10:59
Endlich mal ein Artikel, der die fragwürdigen Milliardenausgaben für Stuttgart 21 in Zusammenhang mit den Geldforderungen den Herrn Grube bringt. Es ist schon schlimm genug, dass die Öffentlichkeit es offensichtlich völlig normal findet, dass ein Konzern mit mehreren Milliarden Gewinn nach weiteren Subventionen fragt. Bei jeder anderen Firma hätte man gelacht und darauf hingewiesen, dass man für notwendige Substanzerhaltung erst mal die Gewinne aufbrauchen solle.

Kornelia, 11.12.2013 10:19
DAS nennt mensch marktkonforme Demokratie: wir machen alles konform, so dass es passt... (kennt Frau Merkel aus ihrer Mitläufer DDR Karriere)

Der lustige (!?) Teil ist ja: der Aufsichtsrat hat sich zuerst erkundigt inwieweit sie haftbar sind ( auch das mittlerweile marktkonform: Gewinne und Aufsichtsrats-Aufwendungen (süss) ins eigene Portemonnaie, Verluste...tja.... )
und dann ihr O.K. gegeben........ohne zu erklären woher die popeligen
2 300 000 000 Euro kommen sollen

Dem Normalsterblichen würde man den Hahn zudrehen, aber ab einer bestimmten Nuller-Runde scheinen alle logischen, gesetzmäßigen, rechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt zu werden!
Schon als damals Kopper den berühmten "Peanuts"-Begriff einführte dachte ich: ups, welch verdrehter Umgang mit Verstand und RECHT! da werden Bankkunden am Schalter wie Kriminelle behandelt, wenn sie "überziehen", während die Oberen nicht nur überziehen sondern komplett alles außer Kraft setzen dürfen!

Je mehr Nullen von Nullen betreut werden desto mehr Nullen dürfen versickern!
Unterstützt wird das von der Mafia-Methode: je mehr Börsen im Haus existieren, desto undurchsichtiger darf jemand handeln... Zusammenhänge werden auch nie hergestellt, weil ja unterschiedliche Börsen!
Die Schul-Börsen sind zerrissen und klamm, aber die Turm-Forum-Börse ist prall gefüllt!
Die Manger-Gehälter-Börsen laden zum Verprassen ein, die Schienen-Reparatur-Börsen sind "alle".

Ich fordere dazu auf, dass Politiker, Verwaltokraten ab einer bestimmten Summe persönlich haftbar gemacht werden!
Schon als das Projekt vorgestellt wurde dachte ich:
2 800 000 000 Euro soll es kosten
1 700 000 000 Euro als Notgroschen während der Bauzeit für Notfälle
macht
4 500 000 000 Euro

So und ab 4,5 sollten Schuster, Mehdorn, Oettinger und all die anderen persönlich haften: wette, die würden nochmal ernsthaft "betroffen" nachdenken?
und jetzt wurden Abnickend
6 800 000 000 Euro durch-gewunken!

und auch bei der Neubaustrecke Erhöhungen augenkneifend akzeptiert.........
Gut das dieses Land noch so viele doofe Eltern hat, die umsonst die Klassenräume streichen, mit Kaffee- und Kuchenspenden dringend nötige Materialien in den Kindergärten/Schulen ermöglichen!
Und unter hohem Aufwand mit Nachhilfestunden die Pisa-Studien zum Mittelmaß verhelfen! (Jede Woche fallen zig Stunden aus, weil Lehrer fehlen!)

Da weiß mensch halt, was in diesem Land wichtig ist! Tipp: Kinder sind es nicht!

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