KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 141
Wirtschaft

Straftat, nie und nimmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

Die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März dieses Jahres ist in die Annalen des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns eingegangen. Damals gab das Aufsehergremium in Berlin trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs im Stuttgarter Talkessel. Nur ein Aufsichtsratsmitglied aufseiten der Arbeitnehmervertreter verweigerte die Zustimmung. Das Gremium folgte damit dem Bahnvorstand, der einen Ausstieg aus dem Projekt als unwirtschaftlicher einstufte, als weiter halb Stuttgart für einen tiefergelegten Zughalt zu untertunneln. Mit Berechnungen untermauerten Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer damals ihre Empfehlung. Sie bescheinigten dem Weiterbau, trotz inzwischen um zwei auf bis zu 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten, eine "monetäre Vorteilshaftigkeit" von sage und schreibe 77 Millionen Euro.

Die Zahlenwerke waren falsch, wie die Kontext:Wochenzeitung wenig später aufdeckte. Grund: Vermeintliche Rückabwicklungen von Grundstücksdeals mit der Stadt Stuttgart bei einem Baustopp blähten die Ausstiegskosten um mindestens 210 Millionen Euro auf. Doch die einstigen Gleisflächen, zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise neu bebaut, bleiben selbst beim Scheitern von Stuttgart 21 in städtischem Besitz. Bei korrekter Rechnung wäre so ein Projektabbruch günstiger gewesen. Konkret: Ein Ausstieg hätte den Konzern vor einem langfristig unwirtschaftlichen Vorhaben bewahrt. Nebenbei deckte Kontext auf, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alexander Kirchner vor der entscheidenden Sitzung per Mail explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Anzeigen als unbegründet verworfen

Nach der denkwürdigen Aufsichtsratssitzung gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Betrugs und Untreue sowohl gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer als auch gegen den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Die Anzeigeerstatter, darunter ein renommierter Verwaltungsrechts-Professor aus Bayern, begründeten ihre Strafanzeigen unter anderem mit der von Kontext aufgedeckten fehlerhaften Ausstiegskostenrechnung. Der zuständige Staatsanwalt lehnte ein Ermittlungsverfahren jedoch als unbegründet ab. Dagegen legten mindestens vier Anzeigeerstatter Widerspruch und Beschwerde ein.

Damit wurde die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn vom 5. März zu einem Thema für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch nicht zu einem Fall. Denn auch der oberste Vertreter der Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt sieht sich nach "Prüfung des Sachverhalts nicht in der Lage, in Ermittlungen einzutreten", wie es in einem kürzlich ergangenen dreiseitigen Bescheid heißt. Demnach ergeben sich – auch "unter ergänzender Berücksichtigung von weiteren das Projekt Stuttgart 21 betreffenden allgemein zugänglichen zuverlässigen Informationsquellen" – "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 5. März 2013, das Projekt Stuttgart 21 unter Erhöhung des Finanzierungsrahmens weiterzuführen". Eigene Vorermittlungen, wie sie bei diesen finanziellen Dimensionen eigentlich zwingend notwendig sind, hat die Behörde offenkundig erst gar nicht aufgenommen.

Dabei häufen sich zuletzt die Indizien, dass der milliardenschwere Tiefbahnhof den Staatskonzern in ernste Schwierigkeiten bringen kann. Um dies zu erkennen, ist nicht einmal aufwendige Recherche nötig: Es sind öffentliche Aussagen des Bahnchefs und von S-21-Projektverantwortlichen, die Funk, Fernsehen und Zeitungen verbreiten. So meldete sich Rüdiger Grube, wie im Übrigen andere Konzern-Kapitäne auch, zu den Koaltionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu Wort. Im "Spiegel" forderte er Anfang November deutlich mehr öffentliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Jährlich wendet der Konzern für die Infrastruktur bislang 2,5 Milliarden Euro auf, das meiste davon aus Bundesmitteln. Ohne zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe drohten wegen maroder Brücken Streckensperrungen, warnte der Bahnchef dennoch. In der "Welt am Sonntag" propagierte er kurz darauf die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Trassen im Land.

Auf den Rekordgewinn folgt Katerstimmung

Bahnkenner wundern sich: Ende März hatte Grube in Berlin noch stolz die neueste Rekordbilanz der Deutschen Bahn präsentiert. 2,7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern hat der staatseigene Transport- und Logistikkonzern im Jahr 2012 eingefahren und damit rund 400 Millionen Euro mehr als 2011. Angesichts der guten Zahlen stieg das Gehalt des Vorstandschefs auf knapp 2,7 Millionen Euro. Auch der Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG durfte sich freuen. Der Konzern zahlte dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro. Das beschloss die Hauptversammlung, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als einziger Aktionärsvertreter mitteilte.

Doch von den Wachstumsgleisen ist die Bahn inzwischen abgekommen. Im ersten Halbjahr hat die Deutsche Bahn deutlich schlechtere Geschäfte gemacht. Der Gewinn sank um fast 30 Prozent auf 554 Millionen Euro. Dem Staatsunternehmen machten unter anderem der lange Winter und das Elbe-Hochwasser zu schaffen. Nun drohen neue Hiobsbotschaften auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung, die turnusmäßig Mitte Dezember stattfindet. Nach Medienberichten sollen in deren Verlauf nicht nur weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge verkündet, sondern durch die Vertreter des Eigentümers auch das Thema Missmanagement zur Sprache kommen.

In Stuttgart gibt's keine Kostengarantie

Im fernen Stuttgart macht derweil der Leiter der neuen S-21-Projektgesellschaft Anfang Dezember, am Tag des ersten Tunnelanstichs auf Stuttgarter Stadtgebiet, eine bemerkenswerte Aussage vor laufender TV-Kamera. Im ARD-"Mittagsmagazin" erklärt Manfred Leger, auf den Zeit- und Kostenrahmen des Bahnhofsprojekts angesprochen: "Ich kann nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt, den Fildertunnel, da gibt's noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn es um zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist." Zudem wird bekannt, dass die Bahn dem Bundesrechnungshof nur widerwillig Unterlagen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite sinkende Umsätze und Gewinne im Konzern, andererseits beim konzerneigenen Prestigeprojekt Geheimniskrämerei und mögliche weitere Mehrkosten. Grund genug für Anzeigeerstatter wie den ehemaligen Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, sich nicht mit dem ablehnenden Bescheid der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufrieden zu geben. Sie wollen sich nun in Sachen Untreue und Betrug bei der Deutschen Bahn direkt an den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wenden. Welchen Erfolg dies hat, bleibt abzuwarten. Das CDU-Mitglied Heilmann gründete 1990 gemeinsam mit Sebastian Turner "Scholz & Friends". Die Werbeagentur managte im Auftrag der früheren CDU-Landesregierung die Imagekampagne von Baden-Württemberg, "Wir können alles außer Hochdeutsch". Agenturkompagnon Turner bewarb sich im vergangenen Jahr mit Unterstützung der CDU und der bürgerlichen Parteien um den OB-Sessel in Stuttgart. Im Wahlkampf artikulierte sich OB-Kandidat Turner als klarer S-21-Befürworter.


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Kommentare

Martha, 12.12.2013 16:38
Zur Not kann Grube ja ein Spendenkonto einrichten, vielleicht kommt da bisschen was zusammen.

ES, 12.12.2013 12:48
@Rolf Hänes
"...was bleibt uns dann?".
Was wohl! ALLE AUF DIE STRASSE !!! Jede Woche Montags viele Zehntausend Menschen - das hilft. Dem könnten sich auf Dauer auch unsere tendenziösen und ignoranten Massenmedien nicht entziehen.

Ist es denn wirklich so schwer sich regelmäßig einmal in der Woche für 1-2 Stunden Zeit zu nehmen für eine äußerst effektive, wichtige und gute Sache? Glaubt mir, es ist mit das wirksamste was wir haben (wenn wir viele sind)!

Rolf Hönes, 11.12.2013 22:39
http://cams21.de/pressegespraech-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21-und-fraktionsgemeinschaft-soeslinke/

Hier erklärt der ehemlige Richter Reicherter mit welchen haarsträubenden Begründungen die Staatsanwaltschaft Berlin, offensichtlich auch auf Druck des Ministers, die Strafanzeige ablehnt. Wenn Juristen wie Reicherter und von Loeper, offensichtlich an diesem Staat zweifeln und etwas ratlos wirken, was bleibt uns dann.

hoketo, 11.12.2013 13:25
Das Entsetzliche ist, dass Politiker zwar die Desaster Elbphilharmonie und BER bedauern, aber gleichzeitig ein fragwürdiges Projekt wie S21, wo ein Desaster abzusehen ist bzw. es bereits eintritt, weiterhin tolerieren und es nicht abgebrochen wird, wo es noch möglich ist.

Markus Hitter, 11.12.2013 10:59
Endlich mal ein Artikel, der die fragwürdigen Milliardenausgaben für Stuttgart 21 in Zusammenhang mit den Geldforderungen den Herrn Grube bringt. Es ist schon schlimm genug, dass die Öffentlichkeit es offensichtlich völlig normal findet, dass ein Konzern mit mehreren Milliarden Gewinn nach weiteren Subventionen fragt. Bei jeder anderen Firma hätte man gelacht und darauf hingewiesen, dass man für notwendige Substanzerhaltung erst mal die Gewinne aufbrauchen solle.

Kornelia, 11.12.2013 10:19
DAS nennt mensch marktkonforme Demokratie: wir machen alles konform, so dass es passt... (kennt Frau Merkel aus ihrer Mitläufer DDR Karriere)

Der lustige (!?) Teil ist ja: der Aufsichtsrat hat sich zuerst erkundigt inwieweit sie haftbar sind ( auch das mittlerweile marktkonform: Gewinne und Aufsichtsrats-Aufwendungen (süss) ins eigene Portemonnaie, Verluste...tja.... )
und dann ihr O.K. gegeben........ohne zu erklären woher die popeligen
2 300 000 000 Euro kommen sollen

Dem Normalsterblichen würde man den Hahn zudrehen, aber ab einer bestimmten Nuller-Runde scheinen alle logischen, gesetzmäßigen, rechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt zu werden!
Schon als damals Kopper den berühmten "Peanuts"-Begriff einführte dachte ich: ups, welch verdrehter Umgang mit Verstand und RECHT! da werden Bankkunden am Schalter wie Kriminelle behandelt, wenn sie "überziehen", während die Oberen nicht nur überziehen sondern komplett alles außer Kraft setzen dürfen!

Je mehr Nullen von Nullen betreut werden desto mehr Nullen dürfen versickern!
Unterstützt wird das von der Mafia-Methode: je mehr Börsen im Haus existieren, desto undurchsichtiger darf jemand handeln... Zusammenhänge werden auch nie hergestellt, weil ja unterschiedliche Börsen!
Die Schul-Börsen sind zerrissen und klamm, aber die Turm-Forum-Börse ist prall gefüllt!
Die Manger-Gehälter-Börsen laden zum Verprassen ein, die Schienen-Reparatur-Börsen sind "alle".

Ich fordere dazu auf, dass Politiker, Verwaltokraten ab einer bestimmten Summe persönlich haftbar gemacht werden!
Schon als das Projekt vorgestellt wurde dachte ich:
2 800 000 000 Euro soll es kosten
1 700 000 000 Euro als Notgroschen während der Bauzeit für Notfälle
macht
4 500 000 000 Euro

So und ab 4,5 sollten Schuster, Mehdorn, Oettinger und all die anderen persönlich haften: wette, die würden nochmal ernsthaft "betroffen" nachdenken?
und jetzt wurden Abnickend
6 800 000 000 Euro durch-gewunken!

und auch bei der Neubaustrecke Erhöhungen augenkneifend akzeptiert.........
Gut das dieses Land noch so viele doofe Eltern hat, die umsonst die Klassenräume streichen, mit Kaffee- und Kuchenspenden dringend nötige Materialien in den Kindergärten/Schulen ermöglichen!
Und unter hohem Aufwand mit Nachhilfestunden die Pisa-Studien zum Mittelmaß verhelfen! (Jede Woche fallen zig Stunden aus, weil Lehrer fehlen!)

Da weiß mensch halt, was in diesem Land wichtig ist! Tipp: Kinder sind es nicht!

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