KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 141
Wirtschaft

Straftat, nie und nimmer

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.12.2013
Strafanzeigen gegen Bahnchef Rüdiger Grube bleiben folgenlos. Berlins Generalstaatsanwalt lehnt es ab, nach der Weiterbau-Entscheidung zu Stuttgart 21 wegen Untreue zu ermitteln. Dabei zeigt sich, dass die Tiefbahnhof-Milliarden an anderer Stelle fehlen.

Die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats am 5. März dieses Jahres ist in die Annalen des bundeseigenen Transport- und Logistikkonzerns eingegangen. Damals gab das Aufsehergremium in Berlin trotz milliardenschwerer Kostensteigerungen grünes Licht für den Weiterbau des umstrittenen Tiefbahnhofs im Stuttgarter Talkessel. Nur ein Aufsichtsratsmitglied aufseiten der Arbeitnehmervertreter verweigerte die Zustimmung. Das Gremium folgte damit dem Bahnvorstand, der einen Ausstieg aus dem Projekt als unwirtschaftlicher einstufte, als weiter halb Stuttgart für einen tiefergelegten Zughalt zu untertunneln. Mit Berechnungen untermauerten Bahnchef Rüdiger Grube und Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer damals ihre Empfehlung. Sie bescheinigten dem Weiterbau, trotz inzwischen um zwei auf bis zu 6,5 Milliarden Euro gestiegenen Kosten, eine "monetäre Vorteilshaftigkeit" von sage und schreibe 77 Millionen Euro.

Die Zahlenwerke waren falsch, wie die Kontext:Wochenzeitung wenig später aufdeckte. Grund: Vermeintliche Rückabwicklungen von Grundstücksdeals mit der Stadt Stuttgart bei einem Baustopp blähten die Ausstiegskosten um mindestens 210 Millionen Euro auf. Doch die einstigen Gleisflächen, zum damaligen Zeitpunkt bereits teilweise neu bebaut, bleiben selbst beim Scheitern von Stuttgart 21 in städtischem Besitz. Bei korrekter Rechnung wäre so ein Projektabbruch günstiger gewesen. Konkret: Ein Ausstieg hätte den Konzern vor einem langfristig unwirtschaftlichen Vorhaben bewahrt. Nebenbei deckte Kontext auf, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Alexander Kirchner vor der entscheidenden Sitzung per Mail explizit auf diesen Umstand hingewiesen hatte.

Anzeigen als unbegründet verworfen

Nach der denkwürdigen Aufsichtsratssitzung gingen bei der Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen wegen Betrugs und Untreue sowohl gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer als auch gegen den Aufsichtsrat des Unternehmens ein. Die Anzeigeerstatter, darunter ein renommierter Verwaltungsrechts-Professor aus Bayern, begründeten ihre Strafanzeigen unter anderem mit der von Kontext aufgedeckten fehlerhaften Ausstiegskostenrechnung. Der zuständige Staatsanwalt lehnte ein Ermittlungsverfahren jedoch als unbegründet ab. Dagegen legten mindestens vier Anzeigeerstatter Widerspruch und Beschwerde ein.

Damit wurde die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn vom 5. März zu einem Thema für die Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Jedoch nicht zu einem Fall. Denn auch der oberste Vertreter der Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt sieht sich nach "Prüfung des Sachverhalts nicht in der Lage, in Ermittlungen einzutreten", wie es in einem kürzlich ergangenen dreiseitigen Bescheid heißt. Demnach ergeben sich – auch "unter ergänzender Berücksichtigung von weiteren das Projekt Stuttgart 21 betreffenden allgemein zugänglichen zuverlässigen Informationsquellen" – "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat im Zusammenhang mit der Entscheidung vom 5. März 2013, das Projekt Stuttgart 21 unter Erhöhung des Finanzierungsrahmens weiterzuführen". Eigene Vorermittlungen, wie sie bei diesen finanziellen Dimensionen eigentlich zwingend notwendig sind, hat die Behörde offenkundig erst gar nicht aufgenommen.

Dabei häufen sich zuletzt die Indizien, dass der milliardenschwere Tiefbahnhof den Staatskonzern in ernste Schwierigkeiten bringen kann. Um dies zu erkennen, ist nicht einmal aufwendige Recherche nötig: Es sind öffentliche Aussagen des Bahnchefs und von S-21-Projektverantwortlichen, die Funk, Fernsehen und Zeitungen verbreiten. So meldete sich Rüdiger Grube, wie im Übrigen andere Konzern-Kapitäne auch, zu den Koaltionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zu Wort. Im "Spiegel" forderte er Anfang November deutlich mehr öffentliche Mittel zur Instandhaltung des Schienennetzes. "Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung hat die Bahn einen Investitionsstau bei Gleisen, Weichen und Stellwerken von über 30 Milliarden Euro", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Jährlich wendet der Konzern für die Infrastruktur bislang 2,5 Milliarden Euro auf, das meiste davon aus Bundesmitteln. Ohne zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe drohten wegen maroder Brücken Streckensperrungen, warnte der Bahnchef dennoch. In der "Welt am Sonntag" propagierte er kurz darauf die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der Trassen im Land.

Auf den Rekordgewinn folgt Katerstimmung

Bahnkenner wundern sich: Ende März hatte Grube in Berlin noch stolz die neueste Rekordbilanz der Deutschen Bahn präsentiert. 2,7 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern hat der staatseigene Transport- und Logistikkonzern im Jahr 2012 eingefahren und damit rund 400 Millionen Euro mehr als 2011. Angesichts der guten Zahlen stieg das Gehalt des Vorstandschefs auf knapp 2,7 Millionen Euro. Auch der Alleineigentümer der Deutschen Bahn AG durfte sich freuen. Der Konzern zahlte dem Bund für das Jahr 2012 eine Dividende von 525 Millionen Euro. Das beschloss die Hauptversammlung, wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) als einziger Aktionärsvertreter mitteilte.

Doch von den Wachstumsgleisen ist die Bahn inzwischen abgekommen. Im ersten Halbjahr hat die Deutsche Bahn deutlich schlechtere Geschäfte gemacht. Der Gewinn sank um fast 30 Prozent auf 554 Millionen Euro. Dem Staatsunternehmen machten unter anderem der lange Winter und das Elbe-Hochwasser zu schaffen. Nun drohen neue Hiobsbotschaften auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung, die turnusmäßig Mitte Dezember stattfindet. Nach Medienberichten sollen in deren Verlauf nicht nur weitere Umsatz- und Gewinnrückgänge verkündet, sondern durch die Vertreter des Eigentümers auch das Thema Missmanagement zur Sprache kommen.

In Stuttgart gibt's keine Kostengarantie

Im fernen Stuttgart macht derweil der Leiter der neuen S-21-Projektgesellschaft Anfang Dezember, am Tag des ersten Tunnelanstichs auf Stuttgarter Stadtgebiet, eine bemerkenswerte Aussage vor laufender TV-Kamera. Im ARD-"Mittagsmagazin" erklärt Manfred Leger, auf den Zeit- und Kostenrahmen des Bahnhofsprojekts angesprochen: "Ich kann nicht garantieren, dass wir dabei bleiben, weil wir die Unwägbarkeiten nicht kennen. Wenn wir Plangenehmigungen nicht erhalten, und es gibt einen Abschnitt, den Fildertunnel, da gibt's noch nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss, da kann sich alles Mögliche ergeben. Wenn es um zwei Jahre länger dauert als erwartet, kann ich Ihnen nicht sagen, ob das noch im Rahmen des Budgets abfederbar ist." Zudem wird bekannt, dass die Bahn dem Bundesrechnungshof nur widerwillig Unterlagen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Bahnhofsprojekts zur Verfügung stellt.

Auf der einen Seite sinkende Umsätze und Gewinne im Konzern, andererseits beim konzerneigenen Prestigeprojekt Geheimniskrämerei und mögliche weitere Mehrkosten. Grund genug für Anzeigeerstatter wie den ehemaligen Stuttgarter Strafrichter Dieter Reicherter, sich nicht mit dem ablehnenden Bescheid der Berliner Generalstaatsanwaltschaft zufrieden zu geben. Sie wollen sich nun in Sachen Untreue und Betrug bei der Deutschen Bahn direkt an den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann wenden. Welchen Erfolg dies hat, bleibt abzuwarten. Das CDU-Mitglied Heilmann gründete 1990 gemeinsam mit Sebastian Turner "Scholz & Friends". Die Werbeagentur managte im Auftrag der früheren CDU-Landesregierung die Imagekampagne von Baden-Württemberg, "Wir können alles außer Hochdeutsch". Agenturkompagnon Turner bewarb sich im vergangenen Jahr mit Unterstützung der CDU und der bürgerlichen Parteien um den OB-Sessel in Stuttgart. Im Wahlkampf artikulierte sich OB-Kandidat Turner als klarer S-21-Befürworter.


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Kommentare

Martha, 12.12.2013 16:38
Zur Not kann Grube ja ein Spendenkonto einrichten, vielleicht kommt da bisschen was zusammen.

ES, 12.12.2013 12:48
@Rolf Hänes
"...was bleibt uns dann?".
Was wohl! ALLE AUF DIE STRASSE !!! Jede Woche Montags viele Zehntausend Menschen - das hilft. Dem könnten sich auf Dauer auch unsere tendenziösen und ignoranten Massenmedien nicht entziehen.

Ist es denn wirklich so schwer sich regelmäßig einmal in der Woche für 1-2 Stunden Zeit zu nehmen für eine äußerst effektive, wichtige und gute Sache? Glaubt mir, es ist mit das wirksamste was wir haben (wenn wir viele sind)!

Rolf Hönes, 11.12.2013 22:39
http://cams21.de/pressegespraech-aktionsbuendnis-gegen-stuttgart-21-und-fraktionsgemeinschaft-soeslinke/

Hier erklärt der ehemlige Richter Reicherter mit welchen haarsträubenden Begründungen die Staatsanwaltschaft Berlin, offensichtlich auch auf Druck des Ministers, die Strafanzeige ablehnt. Wenn Juristen wie Reicherter und von Loeper, offensichtlich an diesem Staat zweifeln und etwas ratlos wirken, was bleibt uns dann.

hoketo, 11.12.2013 13:25
Das Entsetzliche ist, dass Politiker zwar die Desaster Elbphilharmonie und BER bedauern, aber gleichzeitig ein fragwürdiges Projekt wie S21, wo ein Desaster abzusehen ist bzw. es bereits eintritt, weiterhin tolerieren und es nicht abgebrochen wird, wo es noch möglich ist.

Markus Hitter, 11.12.2013 10:59
Endlich mal ein Artikel, der die fragwürdigen Milliardenausgaben für Stuttgart 21 in Zusammenhang mit den Geldforderungen den Herrn Grube bringt. Es ist schon schlimm genug, dass die Öffentlichkeit es offensichtlich völlig normal findet, dass ein Konzern mit mehreren Milliarden Gewinn nach weiteren Subventionen fragt. Bei jeder anderen Firma hätte man gelacht und darauf hingewiesen, dass man für notwendige Substanzerhaltung erst mal die Gewinne aufbrauchen solle.

Kornelia, 11.12.2013 10:19
DAS nennt mensch marktkonforme Demokratie: wir machen alles konform, so dass es passt... (kennt Frau Merkel aus ihrer Mitläufer DDR Karriere)

Der lustige (!?) Teil ist ja: der Aufsichtsrat hat sich zuerst erkundigt inwieweit sie haftbar sind ( auch das mittlerweile marktkonform: Gewinne und Aufsichtsrats-Aufwendungen (süss) ins eigene Portemonnaie, Verluste...tja.... )
und dann ihr O.K. gegeben........ohne zu erklären woher die popeligen
2 300 000 000 Euro kommen sollen

Dem Normalsterblichen würde man den Hahn zudrehen, aber ab einer bestimmten Nuller-Runde scheinen alle logischen, gesetzmäßigen, rechtlichen Regeln außer Kraft gesetzt zu werden!
Schon als damals Kopper den berühmten "Peanuts"-Begriff einführte dachte ich: ups, welch verdrehter Umgang mit Verstand und RECHT! da werden Bankkunden am Schalter wie Kriminelle behandelt, wenn sie "überziehen", während die Oberen nicht nur überziehen sondern komplett alles außer Kraft setzen dürfen!

Je mehr Nullen von Nullen betreut werden desto mehr Nullen dürfen versickern!
Unterstützt wird das von der Mafia-Methode: je mehr Börsen im Haus existieren, desto undurchsichtiger darf jemand handeln... Zusammenhänge werden auch nie hergestellt, weil ja unterschiedliche Börsen!
Die Schul-Börsen sind zerrissen und klamm, aber die Turm-Forum-Börse ist prall gefüllt!
Die Manger-Gehälter-Börsen laden zum Verprassen ein, die Schienen-Reparatur-Börsen sind "alle".

Ich fordere dazu auf, dass Politiker, Verwaltokraten ab einer bestimmten Summe persönlich haftbar gemacht werden!
Schon als das Projekt vorgestellt wurde dachte ich:
2 800 000 000 Euro soll es kosten
1 700 000 000 Euro als Notgroschen während der Bauzeit für Notfälle
macht
4 500 000 000 Euro

So und ab 4,5 sollten Schuster, Mehdorn, Oettinger und all die anderen persönlich haften: wette, die würden nochmal ernsthaft "betroffen" nachdenken?
und jetzt wurden Abnickend
6 800 000 000 Euro durch-gewunken!

und auch bei der Neubaustrecke Erhöhungen augenkneifend akzeptiert.........
Gut das dieses Land noch so viele doofe Eltern hat, die umsonst die Klassenräume streichen, mit Kaffee- und Kuchenspenden dringend nötige Materialien in den Kindergärten/Schulen ermöglichen!
Und unter hohem Aufwand mit Nachhilfestunden die Pisa-Studien zum Mittelmaß verhelfen! (Jede Woche fallen zig Stunden aus, weil Lehrer fehlen!)

Da weiß mensch halt, was in diesem Land wichtig ist! Tipp: Kinder sind es nicht!

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