KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 166
Debatte

Gefühlt oder gebohrt?

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.06.2014
Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich und sein Mitarbeiterstab im Kommunikationsbüro des Bahnprojekts gaben sich alle Mühe, erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es bei dem milliardenteuren Jahrhundertvorhaben stockt. Fast täglich ließ der Lautsprecher der Deutschen Bahn seit Jahresbeginn neue Pressemitteilungen und Bekanntmachungen publizieren. Bis Ende April kamen so 45 Meldungen über "erfolgreichen Brückeneinschub" bis zu "weiterer Lockerungssprengung" zusammen, die alle zweifellos den Baufortschritt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und der angeschlossenen Schnellfahrstrecke nach Ulm belegen sollen. Doch seit Mai ebbte der Informationsfluss merklich ab. Gerade vier neue Meldungen veröffentlichte das Büro bis dato, wobei sich nur eine ("Baulogistik: erster Güterzug beladen") auf tatsächliche Baufortschritte im Stuttgarter Talkessel bezieht. Die drei übrigen widmen sich Nebensächlichkeiten ("Neuer Standort für Schließfächer"), Irreführungen ("Erneut gefälschte Flugblätter im Umlauf") sowie dem jüngsten Treffen der Projektpartner Anfang Mai ("Intensiver und sachlicher Informationsaustausch im Lenkungskreis").

Grafik: Klaus Gebhard
Grafik: Klaus Gebhard

Ist die Nachrichtenflaute ein Indiz dafür, dass es bei größten Bahnprojekt der Republik derzeit klemmt? Nicht unbedingt. Denn zumindest an der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird fleißig gearbeitet, wie sich unter anderem im Vorbeifahren auf der Autobahn 8 beobachten lässt. Riesige Abraumberge auf der Albhochfläche bei Hohenstadt zeugen davon, dass sich die Tunnelmineure immer weiter ins Karstgestein der Alb vorarbeiten.

Anders sei die Situation beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, betonen die Parkschützer. Klaus Gebhard, Ingenieur und Gründer der S-21-Gegner, macht dies an den Tunnelbauwerken fest, die für die unterirdische Zugstation unter der Landeshauptstadt hindurchzubohren sind. Und da bestehe Bedarf, mit der gewöhnlich an politischen und sonstigen Stammtischen verbreiteten Mär vom zügigen Baufortschritt mit absehbarer Fertigstellung aufzuräumen.

Demnach benötigt der neue Tiefbahnhof insgesamt 61,8 Kilometer unterirdischer meist eingleisiger Zulauftunnel, hat Gebhard akribisch auf der offiziellen Online-Beweissicherungskarte des Bahnprojekts www.biss21.de nachgemessen. "Zwei Mal eigenhändig in hoher Vergrößerungsstufe mit dem auf dieser Seite dankenswerterweise verfügbaren elektronischen Maßband", versichert er im Parkschützer-Forum. Gegenübergestellt hat er die bislang tatsächlich gebohrten Tunnelabschnitte: Nach offiziell vier Jahren Bauzeit und über 20 Jahren Planungszeitraum sind es insgesamt 400 Meter Tunnel, die Stand Mitte Mai mittlerweile ausgebaggert sind.

Die "gewaltige Diskrepanz des 'gefühlten' und tatsächlichen S-21-Baufortschritts" ließ Gebhard nicht ruhen. Am Computer entwarf er eine Tunnelpegel-Grafik, die die Abweichung zwischen Plan und Tun anschaulich verdeutlicht. "Stuttgart 21 ist eben kein Bahnhofsprojekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes Tunnelprojekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dranhängt", erwartet Gebhard, dass sich das inzwischen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro taxierte Bauvorhaben weiter verteuern und nicht planmäßig bis Ende 2021 in Betrieb gehen wird. Da der überwiegende Teil der Baukosten erst beim Tunnelbau anfalle, sei ein Ausstieg auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer möglich und sinnvoll. Zahlreiche Beiträge verweisen im Parkschützer-Forum darauf, dass die Bahn enorme Schwierigkeiten habe, Unterfahrgenehmigungen für ihre Tunnelbauwerke zu bekommen. Bislang hätte nur ein Bruchteil von über 5000 betroffenen Grundstückseigentümern den notwendigen Vertrag unterschrieben. Beim Zwischenangriff im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen ruhten aus diesem Grund deshalb seit Wochen die Tunnelarbeiten.

Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext
Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext

Das S-21-Kommunikationsbüro bekräftigt auf Kontext-Anfrage den planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten. "Auf der Neubaustrecke sind inzwischen über 5000 Meter Tunnel vorgetrieben. Bei Stuttgart 21 sind es über 500 Meter. Die Fertigstellung der Rohbauten für die Tunnelbauwerke ist für 2018/2019 geplant", so eine Sprecherin. Die Projekt-Steckbriefe listen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke weiterhin Dezember 2021 als geplanten Inbetriebnahmetermin auf. Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht: sie summieren sich auf 1,23 Milliarden Euro (Tunnel Feuerbach: 188 Mio. Euro, Tunnel Bad Cannstatt: 285 Mio. Euro, S-Bahn-Tunnel: 57 Mio. Euro, Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, Fildertunnel: 700 Mio. Euro). Der Rohbau des Tiefbahnhofs (Talquerung) kostet zusätzlich 323 Millionen Euro.

Das Sprecherbüro dementiert auch, dass im Stadtbezirk Wangen nichts vorangeht. Der dortige Zwischenangriff sei inzwischen bis zur Sohle in rund 31 Meter Tiefe ausgehoben. Derzeit werde der Anschlag für den Zuführungsstollen vorbereitet und entsprechende Rohrschirme zur Sicherung des Gebirges eingebracht. In den kommenden Wochen und Monaten werde der seitliche Zuführungsstollen in den Berg getrieben, von dem die eigentlichen zwei eingleisigen Tunnel in Richtung Hauptbahnhof und Ober- und Untertürkheim vorgetrieben werden. "Es ist nicht richtig, dass die Arbeiten ruhen oder notwendige Unterfahrrechte nicht vorliegen", so die Bahn-Sprecherin.


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Kommentare

dichtbert, 08.06.2014 08:31
"Voll im Plan" ist maximal die Propagandamaschinerie für dieses Projekt. Die dreist-dummen Behauptungen dieses Projektsprechers beleidigen jeden der schonmal als Projektleiter und im Projektmanagement Erfahrungen gemacht hat. Stuttgart 21 müsste demnach weltweit das erste Projekt sein, bei dem Verzögerungen in allen Teilabschnitten/Teilprojekten keine Verzögerung des Gesamtprojekts nachsichziehen. Ein absolutes Novum in der Geschichte des Projektmanangements, kurzum: Ein Weltwunder. Nebenbei beleidigen die Ergüsse von Herrn Dietrich auch jeden Menschen, der noch bei Verstand ist.

Stefan S., 05.06.2014 09:06
passend dazu, gar nicht unwitzig, so manche stz redakteure. ich habe gelacht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-bahn.d28d8f57-0d9f-45b0-914b-8a2408f1a2e7.html

Ralf Laternser, 04.06.2014 21:15
Die 400 Meter stimmen so nicht -es ist deutlich weniger! Nämlich nur die angeblichen 140 m am Fildertunnel beim Fasanenhof. Alles anderes sind mit großem Honoratioren -St.Barbara-Primborium angeschlagene Hilfstunnel für die eigentlichen Bahntunnel - oder SSB-Tunnel, die wegen S 21 aufwendigst verlegt werden müssen (also eher Kollaterlaschäden). Durch keine dieser zuletzt genannten wird je ein DB-Zug fahren. Es fehlen also noch über 61.000 m trotz des Mundstollens auf den Fildern wo gerade auch nichts geht weil die Tunnelbohrmaschine noch nicht bereits ist. Das ganze "Tunnelshow" ist ein gezielte Werbekampgane der DB welche die Unumkerhbarkeit der Bahnhofsverkleinerung (mit 62.000 m Tunnel in schwierigem geologischen Untergrund) der Öffentlichkeit vorgaukeln soll.

Die Querstollen und Tunnelbahnhöfe lasse ich mal weg!

Ralf Laternser, 04.06.2014 19:11
Es sind in Wirklichkeit nur ca. 140 m am Fildertunnel! Nur das wird mal ein echter S 21 Bahntunnel.

Bei den 400 m sind auch Rettungsstollen/Zwischenagriffe und Stadtbahntunnel der SSB mitgezählt - die mit großem Barabara-Trara der öffentlichkiet als Bahntunnel verkauft wurden .

Bei den Rettungstollen/Zwischenagriffen ruht der Betrieb bzw. man arbeitet sich örtlich ca. 1 m pro Tag vor!

Stefan1531, 04.06.2014 14:26
von 62.000 zu bauenden Tunnel-Metern sind bereits 400 Meter gegraben. Eine großartige Leistung! 400 Meter in 4 Jahren! Rechnerisch könnten die Tunnel also bereits im Jahr 2630 fertig gegraben sein. Wenn man dann noch dazurechnet, daß man ab 2630 ganze 2 Minuten schneller in Ulm ist, hat sich das Projekt in knapp 60 Millionen Jahren amortisiert. Die Schwaben planen halt für die Zukunft!

Statistiker, 04.06.2014 11:12
"Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht..."
Summiert macht das 2,793 Mrd. Euro allein für den Tunnel-Rohbau, inkl. Stationstunnel, bereits mehr als das gesamte Projekt ursprünglich einmal kosten sollte. Wenn das "nicht ins Gewicht fällt", was erwarten denn die Projektsprecher dann noch alles?!

Z.B. von der DB "unvorhergesehene", von anderen immer wieder angeführte Risiken dürften dabei folglich noch nicht eingerechnet sein...

Markus Hitter, 04.06.2014 09:35
Wie ein Projektsprecher eben so spricht. "Stimmt alles nicht" ... und dann folgt etwas, was man eigentlich nur als Bestätigung werten kann. Die Zahlen, die der Gebhard'schen Grafik zu Grunde liegen, sind ja inzwischen etwas über einen Monat alt. Da wundert es nicht, dass man wenigstens etwas weiter voran gekommen ist.

Fortschritt von 400 Metern auf 500 Meter macht also rund 100 Meter pro Monat. Für die gesamten 61.800 Meter wird man also bei gleich bleibendem Fortschritt 618 Monate brauchen. 618 Monate, das sind genau 51 und ein halbes Jahr. Dazu noch 2 Jahre für den Ausbau, das macht dann Bahnhofseröffnung in ... im Jahr 2067.

FernDerHeimat, 04.06.2014 07:23
Sicherlich geht S21 mit grossen Schritten voran!

Die Einheitsmedien diffamieren erfolgreich die Kritiker, bezahlte Forenschmierer suggerieren einen "Meinungsumschwung" in der Bevölkerung, die Immobilienmafia rechnet sich immer noch dicke Gewinne aus und die Bauunternehmen bauen jede Menge Scheusslichkeiten mit Billigkräften. Und die Politik spielt brav mit.

Der Apparat läuft also wie geschmiert!

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