KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 166
Debatte

Gefühlt oder gebohrt?

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.06.2014
Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich und sein Mitarbeiterstab im Kommunikationsbüro des Bahnprojekts gaben sich alle Mühe, erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es bei dem milliardenteuren Jahrhundertvorhaben stockt. Fast täglich ließ der Lautsprecher der Deutschen Bahn seit Jahresbeginn neue Pressemitteilungen und Bekanntmachungen publizieren. Bis Ende April kamen so 45 Meldungen über "erfolgreichen Brückeneinschub" bis zu "weiterer Lockerungssprengung" zusammen, die alle zweifellos den Baufortschritt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und der angeschlossenen Schnellfahrstrecke nach Ulm belegen sollen. Doch seit Mai ebbte der Informationsfluss merklich ab. Gerade vier neue Meldungen veröffentlichte das Büro bis dato, wobei sich nur eine ("Baulogistik: erster Güterzug beladen") auf tatsächliche Baufortschritte im Stuttgarter Talkessel bezieht. Die drei übrigen widmen sich Nebensächlichkeiten ("Neuer Standort für Schließfächer"), Irreführungen ("Erneut gefälschte Flugblätter im Umlauf") sowie dem jüngsten Treffen der Projektpartner Anfang Mai ("Intensiver und sachlicher Informationsaustausch im Lenkungskreis").

Grafik: Klaus Gebhard
Grafik: Klaus Gebhard

Ist die Nachrichtenflaute ein Indiz dafür, dass es bei größten Bahnprojekt der Republik derzeit klemmt? Nicht unbedingt. Denn zumindest an der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird fleißig gearbeitet, wie sich unter anderem im Vorbeifahren auf der Autobahn 8 beobachten lässt. Riesige Abraumberge auf der Albhochfläche bei Hohenstadt zeugen davon, dass sich die Tunnelmineure immer weiter ins Karstgestein der Alb vorarbeiten.

Anders sei die Situation beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, betonen die Parkschützer. Klaus Gebhard, Ingenieur und Gründer der S-21-Gegner, macht dies an den Tunnelbauwerken fest, die für die unterirdische Zugstation unter der Landeshauptstadt hindurchzubohren sind. Und da bestehe Bedarf, mit der gewöhnlich an politischen und sonstigen Stammtischen verbreiteten Mär vom zügigen Baufortschritt mit absehbarer Fertigstellung aufzuräumen.

Demnach benötigt der neue Tiefbahnhof insgesamt 61,8 Kilometer unterirdischer meist eingleisiger Zulauftunnel, hat Gebhard akribisch auf der offiziellen Online-Beweissicherungskarte des Bahnprojekts www.biss21.de nachgemessen. "Zwei Mal eigenhändig in hoher Vergrößerungsstufe mit dem auf dieser Seite dankenswerterweise verfügbaren elektronischen Maßband", versichert er im Parkschützer-Forum. Gegenübergestellt hat er die bislang tatsächlich gebohrten Tunnelabschnitte: Nach offiziell vier Jahren Bauzeit und über 20 Jahren Planungszeitraum sind es insgesamt 400 Meter Tunnel, die Stand Mitte Mai mittlerweile ausgebaggert sind.

Die "gewaltige Diskrepanz des 'gefühlten' und tatsächlichen S-21-Baufortschritts" ließ Gebhard nicht ruhen. Am Computer entwarf er eine Tunnelpegel-Grafik, die die Abweichung zwischen Plan und Tun anschaulich verdeutlicht. "Stuttgart 21 ist eben kein Bahnhofsprojekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes Tunnelprojekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dranhängt", erwartet Gebhard, dass sich das inzwischen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro taxierte Bauvorhaben weiter verteuern und nicht planmäßig bis Ende 2021 in Betrieb gehen wird. Da der überwiegende Teil der Baukosten erst beim Tunnelbau anfalle, sei ein Ausstieg auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer möglich und sinnvoll. Zahlreiche Beiträge verweisen im Parkschützer-Forum darauf, dass die Bahn enorme Schwierigkeiten habe, Unterfahrgenehmigungen für ihre Tunnelbauwerke zu bekommen. Bislang hätte nur ein Bruchteil von über 5000 betroffenen Grundstückseigentümern den notwendigen Vertrag unterschrieben. Beim Zwischenangriff im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen ruhten aus diesem Grund deshalb seit Wochen die Tunnelarbeiten.

Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext
Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext

Das S-21-Kommunikationsbüro bekräftigt auf Kontext-Anfrage den planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten. "Auf der Neubaustrecke sind inzwischen über 5000 Meter Tunnel vorgetrieben. Bei Stuttgart 21 sind es über 500 Meter. Die Fertigstellung der Rohbauten für die Tunnelbauwerke ist für 2018/2019 geplant", so eine Sprecherin. Die Projekt-Steckbriefe listen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke weiterhin Dezember 2021 als geplanten Inbetriebnahmetermin auf. Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht: sie summieren sich auf 1,23 Milliarden Euro (Tunnel Feuerbach: 188 Mio. Euro, Tunnel Bad Cannstatt: 285 Mio. Euro, S-Bahn-Tunnel: 57 Mio. Euro, Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, Fildertunnel: 700 Mio. Euro). Der Rohbau des Tiefbahnhofs (Talquerung) kostet zusätzlich 323 Millionen Euro.

Das Sprecherbüro dementiert auch, dass im Stadtbezirk Wangen nichts vorangeht. Der dortige Zwischenangriff sei inzwischen bis zur Sohle in rund 31 Meter Tiefe ausgehoben. Derzeit werde der Anschlag für den Zuführungsstollen vorbereitet und entsprechende Rohrschirme zur Sicherung des Gebirges eingebracht. In den kommenden Wochen und Monaten werde der seitliche Zuführungsstollen in den Berg getrieben, von dem die eigentlichen zwei eingleisigen Tunnel in Richtung Hauptbahnhof und Ober- und Untertürkheim vorgetrieben werden. "Es ist nicht richtig, dass die Arbeiten ruhen oder notwendige Unterfahrrechte nicht vorliegen", so die Bahn-Sprecherin.


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Kommentare

dichtbert, 08.06.2014 08:31
"Voll im Plan" ist maximal die Propagandamaschinerie für dieses Projekt. Die dreist-dummen Behauptungen dieses Projektsprechers beleidigen jeden der schonmal als Projektleiter und im Projektmanagement Erfahrungen gemacht hat. Stuttgart 21 müsste demnach weltweit das erste Projekt sein, bei dem Verzögerungen in allen Teilabschnitten/Teilprojekten keine Verzögerung des Gesamtprojekts nachsichziehen. Ein absolutes Novum in der Geschichte des Projektmanangements, kurzum: Ein Weltwunder. Nebenbei beleidigen die Ergüsse von Herrn Dietrich auch jeden Menschen, der noch bei Verstand ist.

Stefan S., 05.06.2014 09:06
passend dazu, gar nicht unwitzig, so manche stz redakteure. ich habe gelacht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-bahn.d28d8f57-0d9f-45b0-914b-8a2408f1a2e7.html

Ralf Laternser, 04.06.2014 21:15
Die 400 Meter stimmen so nicht -es ist deutlich weniger! Nämlich nur die angeblichen 140 m am Fildertunnel beim Fasanenhof. Alles anderes sind mit großem Honoratioren -St.Barbara-Primborium angeschlagene Hilfstunnel für die eigentlichen Bahntunnel - oder SSB-Tunnel, die wegen S 21 aufwendigst verlegt werden müssen (also eher Kollaterlaschäden). Durch keine dieser zuletzt genannten wird je ein DB-Zug fahren. Es fehlen also noch über 61.000 m trotz des Mundstollens auf den Fildern wo gerade auch nichts geht weil die Tunnelbohrmaschine noch nicht bereits ist. Das ganze "Tunnelshow" ist ein gezielte Werbekampgane der DB welche die Unumkerhbarkeit der Bahnhofsverkleinerung (mit 62.000 m Tunnel in schwierigem geologischen Untergrund) der Öffentlichkeit vorgaukeln soll.

Die Querstollen und Tunnelbahnhöfe lasse ich mal weg!

Ralf Laternser, 04.06.2014 19:11
Es sind in Wirklichkeit nur ca. 140 m am Fildertunnel! Nur das wird mal ein echter S 21 Bahntunnel.

Bei den 400 m sind auch Rettungsstollen/Zwischenagriffe und Stadtbahntunnel der SSB mitgezählt - die mit großem Barabara-Trara der öffentlichkiet als Bahntunnel verkauft wurden .

Bei den Rettungstollen/Zwischenagriffen ruht der Betrieb bzw. man arbeitet sich örtlich ca. 1 m pro Tag vor!

Stefan1531, 04.06.2014 14:26
von 62.000 zu bauenden Tunnel-Metern sind bereits 400 Meter gegraben. Eine großartige Leistung! 400 Meter in 4 Jahren! Rechnerisch könnten die Tunnel also bereits im Jahr 2630 fertig gegraben sein. Wenn man dann noch dazurechnet, daß man ab 2630 ganze 2 Minuten schneller in Ulm ist, hat sich das Projekt in knapp 60 Millionen Jahren amortisiert. Die Schwaben planen halt für die Zukunft!

Statistiker, 04.06.2014 11:12
"Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht..."
Summiert macht das 2,793 Mrd. Euro allein für den Tunnel-Rohbau, inkl. Stationstunnel, bereits mehr als das gesamte Projekt ursprünglich einmal kosten sollte. Wenn das "nicht ins Gewicht fällt", was erwarten denn die Projektsprecher dann noch alles?!

Z.B. von der DB "unvorhergesehene", von anderen immer wieder angeführte Risiken dürften dabei folglich noch nicht eingerechnet sein...

Markus Hitter, 04.06.2014 09:35
Wie ein Projektsprecher eben so spricht. "Stimmt alles nicht" ... und dann folgt etwas, was man eigentlich nur als Bestätigung werten kann. Die Zahlen, die der Gebhard'schen Grafik zu Grunde liegen, sind ja inzwischen etwas über einen Monat alt. Da wundert es nicht, dass man wenigstens etwas weiter voran gekommen ist.

Fortschritt von 400 Metern auf 500 Meter macht also rund 100 Meter pro Monat. Für die gesamten 61.800 Meter wird man also bei gleich bleibendem Fortschritt 618 Monate brauchen. 618 Monate, das sind genau 51 und ein halbes Jahr. Dazu noch 2 Jahre für den Ausbau, das macht dann Bahnhofseröffnung in ... im Jahr 2067.

FernDerHeimat, 04.06.2014 07:23
Sicherlich geht S21 mit grossen Schritten voran!

Die Einheitsmedien diffamieren erfolgreich die Kritiker, bezahlte Forenschmierer suggerieren einen "Meinungsumschwung" in der Bevölkerung, die Immobilienmafia rechnet sich immer noch dicke Gewinne aus und die Bauunternehmen bauen jede Menge Scheusslichkeiten mit Billigkräften. Und die Politik spielt brav mit.

Der Apparat läuft also wie geschmiert!

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