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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 166
Debatte

Gefühlt oder gebohrt?

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.06.2014
Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich und sein Mitarbeiterstab im Kommunikationsbüro des Bahnprojekts gaben sich alle Mühe, erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es bei dem milliardenteuren Jahrhundertvorhaben stockt. Fast täglich ließ der Lautsprecher der Deutschen Bahn seit Jahresbeginn neue Pressemitteilungen und Bekanntmachungen publizieren. Bis Ende April kamen so 45 Meldungen über "erfolgreichen Brückeneinschub" bis zu "weiterer Lockerungssprengung" zusammen, die alle zweifellos den Baufortschritt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und der angeschlossenen Schnellfahrstrecke nach Ulm belegen sollen. Doch seit Mai ebbte der Informationsfluss merklich ab. Gerade vier neue Meldungen veröffentlichte das Büro bis dato, wobei sich nur eine ("Baulogistik: erster Güterzug beladen") auf tatsächliche Baufortschritte im Stuttgarter Talkessel bezieht. Die drei übrigen widmen sich Nebensächlichkeiten ("Neuer Standort für Schließfächer"), Irreführungen ("Erneut gefälschte Flugblätter im Umlauf") sowie dem jüngsten Treffen der Projektpartner Anfang Mai ("Intensiver und sachlicher Informationsaustausch im Lenkungskreis").

Grafik: Klaus Gebhard
Grafik: Klaus Gebhard

Ist die Nachrichtenflaute ein Indiz dafür, dass es bei größten Bahnprojekt der Republik derzeit klemmt? Nicht unbedingt. Denn zumindest an der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird fleißig gearbeitet, wie sich unter anderem im Vorbeifahren auf der Autobahn 8 beobachten lässt. Riesige Abraumberge auf der Albhochfläche bei Hohenstadt zeugen davon, dass sich die Tunnelmineure immer weiter ins Karstgestein der Alb vorarbeiten.

Anders sei die Situation beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, betonen die Parkschützer. Klaus Gebhard, Ingenieur und Gründer der S-21-Gegner, macht dies an den Tunnelbauwerken fest, die für die unterirdische Zugstation unter der Landeshauptstadt hindurchzubohren sind. Und da bestehe Bedarf, mit der gewöhnlich an politischen und sonstigen Stammtischen verbreiteten Mär vom zügigen Baufortschritt mit absehbarer Fertigstellung aufzuräumen.

Demnach benötigt der neue Tiefbahnhof insgesamt 61,8 Kilometer unterirdischer meist eingleisiger Zulauftunnel, hat Gebhard akribisch auf der offiziellen Online-Beweissicherungskarte des Bahnprojekts www.biss21.de nachgemessen. "Zwei Mal eigenhändig in hoher Vergrößerungsstufe mit dem auf dieser Seite dankenswerterweise verfügbaren elektronischen Maßband", versichert er im Parkschützer-Forum. Gegenübergestellt hat er die bislang tatsächlich gebohrten Tunnelabschnitte: Nach offiziell vier Jahren Bauzeit und über 20 Jahren Planungszeitraum sind es insgesamt 400 Meter Tunnel, die Stand Mitte Mai mittlerweile ausgebaggert sind.

Die "gewaltige Diskrepanz des 'gefühlten' und tatsächlichen S-21-Baufortschritts" ließ Gebhard nicht ruhen. Am Computer entwarf er eine Tunnelpegel-Grafik, die die Abweichung zwischen Plan und Tun anschaulich verdeutlicht. "Stuttgart 21 ist eben kein Bahnhofsprojekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes Tunnelprojekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dranhängt", erwartet Gebhard, dass sich das inzwischen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro taxierte Bauvorhaben weiter verteuern und nicht planmäßig bis Ende 2021 in Betrieb gehen wird. Da der überwiegende Teil der Baukosten erst beim Tunnelbau anfalle, sei ein Ausstieg auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer möglich und sinnvoll. Zahlreiche Beiträge verweisen im Parkschützer-Forum darauf, dass die Bahn enorme Schwierigkeiten habe, Unterfahrgenehmigungen für ihre Tunnelbauwerke zu bekommen. Bislang hätte nur ein Bruchteil von über 5000 betroffenen Grundstückseigentümern den notwendigen Vertrag unterschrieben. Beim Zwischenangriff im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen ruhten aus diesem Grund deshalb seit Wochen die Tunnelarbeiten.

Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext
Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext

Das S-21-Kommunikationsbüro bekräftigt auf Kontext-Anfrage den planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten. "Auf der Neubaustrecke sind inzwischen über 5000 Meter Tunnel vorgetrieben. Bei Stuttgart 21 sind es über 500 Meter. Die Fertigstellung der Rohbauten für die Tunnelbauwerke ist für 2018/2019 geplant", so eine Sprecherin. Die Projekt-Steckbriefe listen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke weiterhin Dezember 2021 als geplanten Inbetriebnahmetermin auf. Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht: sie summieren sich auf 1,23 Milliarden Euro (Tunnel Feuerbach: 188 Mio. Euro, Tunnel Bad Cannstatt: 285 Mio. Euro, S-Bahn-Tunnel: 57 Mio. Euro, Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, Fildertunnel: 700 Mio. Euro). Der Rohbau des Tiefbahnhofs (Talquerung) kostet zusätzlich 323 Millionen Euro.

Das Sprecherbüro dementiert auch, dass im Stadtbezirk Wangen nichts vorangeht. Der dortige Zwischenangriff sei inzwischen bis zur Sohle in rund 31 Meter Tiefe ausgehoben. Derzeit werde der Anschlag für den Zuführungsstollen vorbereitet und entsprechende Rohrschirme zur Sicherung des Gebirges eingebracht. In den kommenden Wochen und Monaten werde der seitliche Zuführungsstollen in den Berg getrieben, von dem die eigentlichen zwei eingleisigen Tunnel in Richtung Hauptbahnhof und Ober- und Untertürkheim vorgetrieben werden. "Es ist nicht richtig, dass die Arbeiten ruhen oder notwendige Unterfahrrechte nicht vorliegen", so die Bahn-Sprecherin.


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Kommentare

dichtbert, 08.06.2014 08:31
"Voll im Plan" ist maximal die Propagandamaschinerie für dieses Projekt. Die dreist-dummen Behauptungen dieses Projektsprechers beleidigen jeden der schonmal als Projektleiter und im Projektmanagement Erfahrungen gemacht hat. Stuttgart 21 müsste demnach weltweit das erste Projekt sein, bei dem Verzögerungen in allen Teilabschnitten/Teilprojekten keine Verzögerung des Gesamtprojekts nachsichziehen. Ein absolutes Novum in der Geschichte des Projektmanangements, kurzum: Ein Weltwunder. Nebenbei beleidigen die Ergüsse von Herrn Dietrich auch jeden Menschen, der noch bei Verstand ist.

Stefan S., 05.06.2014 09:06
passend dazu, gar nicht unwitzig, so manche stz redakteure. ich habe gelacht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-bahn.d28d8f57-0d9f-45b0-914b-8a2408f1a2e7.html

Ralf Laternser, 04.06.2014 21:15
Die 400 Meter stimmen so nicht -es ist deutlich weniger! Nämlich nur die angeblichen 140 m am Fildertunnel beim Fasanenhof. Alles anderes sind mit großem Honoratioren -St.Barbara-Primborium angeschlagene Hilfstunnel für die eigentlichen Bahntunnel - oder SSB-Tunnel, die wegen S 21 aufwendigst verlegt werden müssen (also eher Kollaterlaschäden). Durch keine dieser zuletzt genannten wird je ein DB-Zug fahren. Es fehlen also noch über 61.000 m trotz des Mundstollens auf den Fildern wo gerade auch nichts geht weil die Tunnelbohrmaschine noch nicht bereits ist. Das ganze "Tunnelshow" ist ein gezielte Werbekampgane der DB welche die Unumkerhbarkeit der Bahnhofsverkleinerung (mit 62.000 m Tunnel in schwierigem geologischen Untergrund) der Öffentlichkeit vorgaukeln soll.

Die Querstollen und Tunnelbahnhöfe lasse ich mal weg!

Ralf Laternser, 04.06.2014 19:11
Es sind in Wirklichkeit nur ca. 140 m am Fildertunnel! Nur das wird mal ein echter S 21 Bahntunnel.

Bei den 400 m sind auch Rettungsstollen/Zwischenagriffe und Stadtbahntunnel der SSB mitgezählt - die mit großem Barabara-Trara der öffentlichkiet als Bahntunnel verkauft wurden .

Bei den Rettungstollen/Zwischenagriffen ruht der Betrieb bzw. man arbeitet sich örtlich ca. 1 m pro Tag vor!

Stefan1531, 04.06.2014 14:26
von 62.000 zu bauenden Tunnel-Metern sind bereits 400 Meter gegraben. Eine großartige Leistung! 400 Meter in 4 Jahren! Rechnerisch könnten die Tunnel also bereits im Jahr 2630 fertig gegraben sein. Wenn man dann noch dazurechnet, daß man ab 2630 ganze 2 Minuten schneller in Ulm ist, hat sich das Projekt in knapp 60 Millionen Jahren amortisiert. Die Schwaben planen halt für die Zukunft!

Statistiker, 04.06.2014 11:12
"Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht..."
Summiert macht das 2,793 Mrd. Euro allein für den Tunnel-Rohbau, inkl. Stationstunnel, bereits mehr als das gesamte Projekt ursprünglich einmal kosten sollte. Wenn das "nicht ins Gewicht fällt", was erwarten denn die Projektsprecher dann noch alles?!

Z.B. von der DB "unvorhergesehene", von anderen immer wieder angeführte Risiken dürften dabei folglich noch nicht eingerechnet sein...

Markus Hitter, 04.06.2014 09:35
Wie ein Projektsprecher eben so spricht. "Stimmt alles nicht" ... und dann folgt etwas, was man eigentlich nur als Bestätigung werten kann. Die Zahlen, die der Gebhard'schen Grafik zu Grunde liegen, sind ja inzwischen etwas über einen Monat alt. Da wundert es nicht, dass man wenigstens etwas weiter voran gekommen ist.

Fortschritt von 400 Metern auf 500 Meter macht also rund 100 Meter pro Monat. Für die gesamten 61.800 Meter wird man also bei gleich bleibendem Fortschritt 618 Monate brauchen. 618 Monate, das sind genau 51 und ein halbes Jahr. Dazu noch 2 Jahre für den Ausbau, das macht dann Bahnhofseröffnung in ... im Jahr 2067.

FernDerHeimat, 04.06.2014 07:23
Sicherlich geht S21 mit grossen Schritten voran!

Die Einheitsmedien diffamieren erfolgreich die Kritiker, bezahlte Forenschmierer suggerieren einen "Meinungsumschwung" in der Bevölkerung, die Immobilienmafia rechnet sich immer noch dicke Gewinne aus und die Bauunternehmen bauen jede Menge Scheusslichkeiten mit Billigkräften. Und die Politik spielt brav mit.

Der Apparat läuft also wie geschmiert!

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Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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