KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 166
Debatte

Gefühlt oder gebohrt?

Von Jürgen Lessat
Datum: 04.06.2014
Glaubt man der Deutschen Bahn, dann geht es beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in Riesenschritten voran. Die Parkschützer sehen das anders, sie messen den Fortschritt in Tunnelmeter: Mehr als vier Jahre nach Baustart seien erst 400 Meter von knapp 62 Kilometer Tunnelstrecken gegraben. Das S-21-Kommunikationsbüro widerspricht.

Projektsprecher Wolfgang Dietrich und sein Mitarbeiterstab im Kommunikationsbüro des Bahnprojekts gaben sich alle Mühe, erst gar nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass es bei dem milliardenteuren Jahrhundertvorhaben stockt. Fast täglich ließ der Lautsprecher der Deutschen Bahn seit Jahresbeginn neue Pressemitteilungen und Bekanntmachungen publizieren. Bis Ende April kamen so 45 Meldungen über "erfolgreichen Brückeneinschub" bis zu "weiterer Lockerungssprengung" zusammen, die alle zweifellos den Baufortschritt beim geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof und der angeschlossenen Schnellfahrstrecke nach Ulm belegen sollen. Doch seit Mai ebbte der Informationsfluss merklich ab. Gerade vier neue Meldungen veröffentlichte das Büro bis dato, wobei sich nur eine ("Baulogistik: erster Güterzug beladen") auf tatsächliche Baufortschritte im Stuttgarter Talkessel bezieht. Die drei übrigen widmen sich Nebensächlichkeiten ("Neuer Standort für Schließfächer"), Irreführungen ("Erneut gefälschte Flugblätter im Umlauf") sowie dem jüngsten Treffen der Projektpartner Anfang Mai ("Intensiver und sachlicher Informationsaustausch im Lenkungskreis").

Grafik: Klaus Gebhard
Grafik: Klaus Gebhard

Ist die Nachrichtenflaute ein Indiz dafür, dass es bei größten Bahnprojekt der Republik derzeit klemmt? Nicht unbedingt. Denn zumindest an der Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm wird fleißig gearbeitet, wie sich unter anderem im Vorbeifahren auf der Autobahn 8 beobachten lässt. Riesige Abraumberge auf der Albhochfläche bei Hohenstadt zeugen davon, dass sich die Tunnelmineure immer weiter ins Karstgestein der Alb vorarbeiten.

Anders sei die Situation beim Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21, betonen die Parkschützer. Klaus Gebhard, Ingenieur und Gründer der S-21-Gegner, macht dies an den Tunnelbauwerken fest, die für die unterirdische Zugstation unter der Landeshauptstadt hindurchzubohren sind. Und da bestehe Bedarf, mit der gewöhnlich an politischen und sonstigen Stammtischen verbreiteten Mär vom zügigen Baufortschritt mit absehbarer Fertigstellung aufzuräumen.

Demnach benötigt der neue Tiefbahnhof insgesamt 61,8 Kilometer unterirdischer meist eingleisiger Zulauftunnel, hat Gebhard akribisch auf der offiziellen Online-Beweissicherungskarte des Bahnprojekts www.biss21.de nachgemessen. "Zwei Mal eigenhändig in hoher Vergrößerungsstufe mit dem auf dieser Seite dankenswerterweise verfügbaren elektronischen Maßband", versichert er im Parkschützer-Forum. Gegenübergestellt hat er die bislang tatsächlich gebohrten Tunnelabschnitte: Nach offiziell vier Jahren Bauzeit und über 20 Jahren Planungszeitraum sind es insgesamt 400 Meter Tunnel, die Stand Mitte Mai mittlerweile ausgebaggert sind.

Die "gewaltige Diskrepanz des 'gefühlten' und tatsächlichen S-21-Baufortschritts" ließ Gebhard nicht ruhen. Am Computer entwarf er eine Tunnelpegel-Grafik, die die Abweichung zwischen Plan und Tun anschaulich verdeutlicht. "Stuttgart 21 ist eben kein Bahnhofsprojekt, sondern in allererster Linie ein monströses, alle Dimensionen sprengendes Tunnelprojekt, an dem ein vergleichsweise kleiner Bahnhofs-Appendix dranhängt", erwartet Gebhard, dass sich das inzwischen auf bis zu 6,8 Milliarden Euro taxierte Bauvorhaben weiter verteuern und nicht planmäßig bis Ende 2021 in Betrieb gehen wird. Da der überwiegende Teil der Baukosten erst beim Tunnelbau anfalle, sei ein Ausstieg auch zum jetzigen Zeitpunkt noch immer möglich und sinnvoll. Zahlreiche Beiträge verweisen im Parkschützer-Forum darauf, dass die Bahn enorme Schwierigkeiten habe, Unterfahrgenehmigungen für ihre Tunnelbauwerke zu bekommen. Bislang hätte nur ein Bruchteil von über 5000 betroffenen Grundstückseigentümern den notwendigen Vertrag unterschrieben. Beim Zwischenangriff im Stuttgarter Stadtbezirk Wangen ruhten aus diesem Grund deshalb seit Wochen die Tunnelarbeiten.

Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext
Voll im Plan: Projektsprecher Wolfgang Dietrich. Foto: Kontext

Das S-21-Kommunikationsbüro bekräftigt auf Kontext-Anfrage den planmäßigen Fortgang der Bauarbeiten. "Auf der Neubaustrecke sind inzwischen über 5000 Meter Tunnel vorgetrieben. Bei Stuttgart 21 sind es über 500 Meter. Die Fertigstellung der Rohbauten für die Tunnelbauwerke ist für 2018/2019 geplant", so eine Sprecherin. Die Projekt-Steckbriefe listen für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke weiterhin Dezember 2021 als geplanten Inbetriebnahmetermin auf. Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht: sie summieren sich auf 1,23 Milliarden Euro (Tunnel Feuerbach: 188 Mio. Euro, Tunnel Bad Cannstatt: 285 Mio. Euro, S-Bahn-Tunnel: 57 Mio. Euro, Tunnel nach Ober- und Untertürkheim, Fildertunnel: 700 Mio. Euro). Der Rohbau des Tiefbahnhofs (Talquerung) kostet zusätzlich 323 Millionen Euro.

Das Sprecherbüro dementiert auch, dass im Stadtbezirk Wangen nichts vorangeht. Der dortige Zwischenangriff sei inzwischen bis zur Sohle in rund 31 Meter Tiefe ausgehoben. Derzeit werde der Anschlag für den Zuführungsstollen vorbereitet und entsprechende Rohrschirme zur Sicherung des Gebirges eingebracht. In den kommenden Wochen und Monaten werde der seitliche Zuführungsstollen in den Berg getrieben, von dem die eigentlichen zwei eingleisigen Tunnel in Richtung Hauptbahnhof und Ober- und Untertürkheim vorgetrieben werden. "Es ist nicht richtig, dass die Arbeiten ruhen oder notwendige Unterfahrrechte nicht vorliegen", so die Bahn-Sprecherin.


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Kommentare

dichtbert, 08.06.2014 08:31
"Voll im Plan" ist maximal die Propagandamaschinerie für dieses Projekt. Die dreist-dummen Behauptungen dieses Projektsprechers beleidigen jeden der schonmal als Projektleiter und im Projektmanagement Erfahrungen gemacht hat. Stuttgart 21 müsste demnach weltweit das erste Projekt sein, bei dem Verzögerungen in allen Teilabschnitten/Teilprojekten keine Verzögerung des Gesamtprojekts nachsichziehen. Ein absolutes Novum in der Geschichte des Projektmanangements, kurzum: Ein Weltwunder. Nebenbei beleidigen die Ergüsse von Herrn Dietrich auch jeden Menschen, der noch bei Verstand ist.

Stefan S., 05.06.2014 09:06
passend dazu, gar nicht unwitzig, so manche stz redakteure. ich habe gelacht.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.raidt-schreibt-liebe-bahn.d28d8f57-0d9f-45b0-914b-8a2408f1a2e7.html

Ralf Laternser, 04.06.2014 21:15
Die 400 Meter stimmen so nicht -es ist deutlich weniger! Nämlich nur die angeblichen 140 m am Fildertunnel beim Fasanenhof. Alles anderes sind mit großem Honoratioren -St.Barbara-Primborium angeschlagene Hilfstunnel für die eigentlichen Bahntunnel - oder SSB-Tunnel, die wegen S 21 aufwendigst verlegt werden müssen (also eher Kollaterlaschäden). Durch keine dieser zuletzt genannten wird je ein DB-Zug fahren. Es fehlen also noch über 61.000 m trotz des Mundstollens auf den Fildern wo gerade auch nichts geht weil die Tunnelbohrmaschine noch nicht bereits ist. Das ganze "Tunnelshow" ist ein gezielte Werbekampgane der DB welche die Unumkerhbarkeit der Bahnhofsverkleinerung (mit 62.000 m Tunnel in schwierigem geologischen Untergrund) der Öffentlichkeit vorgaukeln soll.

Die Querstollen und Tunnelbahnhöfe lasse ich mal weg!

Ralf Laternser, 04.06.2014 19:11
Es sind in Wirklichkeit nur ca. 140 m am Fildertunnel! Nur das wird mal ein echter S 21 Bahntunnel.

Bei den 400 m sind auch Rettungsstollen/Zwischenagriffe und Stadtbahntunnel der SSB mitgezählt - die mit großem Barabara-Trara der öffentlichkiet als Bahntunnel verkauft wurden .

Bei den Rettungstollen/Zwischenagriffen ruht der Betrieb bzw. man arbeitet sich örtlich ca. 1 m pro Tag vor!

Stefan1531, 04.06.2014 14:26
von 62.000 zu bauenden Tunnel-Metern sind bereits 400 Meter gegraben. Eine großartige Leistung! 400 Meter in 4 Jahren! Rechnerisch könnten die Tunnel also bereits im Jahr 2630 fertig gegraben sein. Wenn man dann noch dazurechnet, daß man ab 2630 ganze 2 Minuten schneller in Ulm ist, hat sich das Projekt in knapp 60 Millionen Jahren amortisiert. Die Schwaben planen halt für die Zukunft!

Statistiker, 04.06.2014 11:12
"Laut Sprecherbüro fallen die Vergaben und damit die Kosten für die Tunnel auch nicht wie von den Parkschützern behauptet ins Gewicht..."
Summiert macht das 2,793 Mrd. Euro allein für den Tunnel-Rohbau, inkl. Stationstunnel, bereits mehr als das gesamte Projekt ursprünglich einmal kosten sollte. Wenn das "nicht ins Gewicht fällt", was erwarten denn die Projektsprecher dann noch alles?!

Z.B. von der DB "unvorhergesehene", von anderen immer wieder angeführte Risiken dürften dabei folglich noch nicht eingerechnet sein...

Markus Hitter, 04.06.2014 09:35
Wie ein Projektsprecher eben so spricht. "Stimmt alles nicht" ... und dann folgt etwas, was man eigentlich nur als Bestätigung werten kann. Die Zahlen, die der Gebhard'schen Grafik zu Grunde liegen, sind ja inzwischen etwas über einen Monat alt. Da wundert es nicht, dass man wenigstens etwas weiter voran gekommen ist.

Fortschritt von 400 Metern auf 500 Meter macht also rund 100 Meter pro Monat. Für die gesamten 61.800 Meter wird man also bei gleich bleibendem Fortschritt 618 Monate brauchen. 618 Monate, das sind genau 51 und ein halbes Jahr. Dazu noch 2 Jahre für den Ausbau, das macht dann Bahnhofseröffnung in ... im Jahr 2067.

FernDerHeimat, 04.06.2014 07:23
Sicherlich geht S21 mit grossen Schritten voran!

Die Einheitsmedien diffamieren erfolgreich die Kritiker, bezahlte Forenschmierer suggerieren einen "Meinungsumschwung" in der Bevölkerung, die Immobilienmafia rechnet sich immer noch dicke Gewinne aus und die Bauunternehmen bauen jede Menge Scheusslichkeiten mit Billigkräften. Und die Politik spielt brav mit.

Der Apparat läuft also wie geschmiert!

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