KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Landesflughafen Stuttgart. Foto: FSG

Landesflughafen Stuttgart. Foto: FSG

Ausgabe 159
Wirtschaft

"Der Flughafen müsste uns auf Knien danken"

Von Jürgen Lessat
Datum: 16.04.2014
Vor Kurzem noch forderte er eine zweite Start- und Landebahn, Kostenpunkt mindestens 600 Millionen Euro, weil angeblich immer mehr Menschen in die Luft gehen. Doch jetzt fehlen dem Stuttgarter Airport Flieger und Fluggäste: Flughafenchef Georg Fundel ist unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet – der Traum vom grenzenlosen Wachstum ausgeträumt. Wie kaum ein anderer verkörpert Fundel den Größenwahn, mit dem prestigebehaftete Infrastrukturprojekte hierzulande meist in den Sand gesetzt werden.

Wenn's schiefläuft, dann sind immer die anderen schuld. "Attraktive Winterzielgebiete vor allem in Ägypten sind aktuell nicht im Flugplan gewesen", erläutert Georg Fundel (60) jüngst vor der Presse, warum dem baden-württembergischen Landesflughafen die Passagiere fehlen. Auch steigende Ticketpreise hat der seit 1996 für Verkehr, Controlling und Finanzen zuständige Geschäftsführer der Stuttgarter Flughafengesellschaft im Angebot, wenn es um Gründe für den wirtschaftlichen Sinkflug des Schwaben-Airports geht. Nicht zuletzt kriegen auch die Gewerkschaften ihr Fett ab. "Die zahlreichen Streiktage bei den Piloten haben viele Passagiere vom Reisen abgehalten", beklagt der Flughafenmanager, was den Start ins aktuelle Geschäftsjahr versemmelt hat. Gerade mal 1 688 979 Passagiere wurden zwischen Januar und März auf dem Stuttgarter Airport gezählt. Das sind 4,6 Prozent weniger als im gleichen Quartal des Vorjahres (1 771 254). Noch dramatischer sank die Zahl der Flugbewegungen: Sie lag mit 18 818 Starts und Landungen um 6,2 Prozent unter dem Vergleichszeitraum (20 058 Bewegungen). Nur bei der durchschnittlichen Auslastung der Flüge ab Stuttgart gab es Lichtblicke. Sie stieg um 1,3 Prozent auf 68,9 Prozent.

Mit Prognosen auf Kriegsfuß: Flughafen-Manager Georg Fundel. Foto: FSG
Mit Prognosen auf Kriegsfuß: Flughafen-Manager Georg Fundel. Foto: FSG

Das "Tor zur Welt", so ein früherer Marketing-Slogan des Airports, kommt nicht mehr von Fleck. Dabei war schon 2013 ein bescheidenes Jahr für die Stuttgarter Flughafengesellschaft, an der Land und Landeshauptstadt hälftig Anteile halten. Mit 9,6 Millionen wurden in Stuttgart 1,5 Prozent weniger Passagiere als im Jahr 2012 gezählt. Die Zahl der Starts und Landungen sank sogar um 5,3 Prozent auf 124 588. Das sorgte dafür, dass der Umsatz des Flughafens 2013 um 2,3 Prozent auf 225,3 Millionen Euro zurückging. Der Gewinn sank sogar um mehr als ein Fünftel auf 23,8 Millionen Euro. Nach dem Fluggastaufkommen rangiert "STR" auf Platz sechs der größten deutschen Verkehrsflughäfen.

Noch vor Kurzem hatte Airport-Manager Fundel, der von 1982 bis 1989 unter dem damaligen Oberbürgermeister Manfred Rommel Wirtschaftsförderer der Stadt Stuttgart und danach bis zu seinem Wechsel in leitender Funktion bei der Landesgirokasse, heute LBBW war, in einer ganz anderen Welt gelebt. Und von ganz anderen Zielen und Zahlen nicht nur geträumt, sondern auch öffentlich gesprochen. Wachstum und Wohlstand, die üblichen Fortschrittsfloskeln, wollte er auf seinem Flughafen in die Tat umsetzen, mit einem massiven Ausbau des Luftverkehrsplatzes, der rund 25 Kilometer südlich der Landeshauptstadt mitten auf der inzwischen dicht besiedelten Filderhochebene angesiedelt ist.

Ein Gutachten lieferte hochfliegende Zahlen 

Anfang 2008 schien die Zeit dafür gekommen. Die neuen Billigflieger-Airlines hatten dem Stuttgarter Flughafen in Jahr zuvor mit erstmals über zehn Millionen Passagieren Aufwind beschert. "Neue Perspektiven" titelte damals die hauseigene Publikation "Flugblatt" über den möglichen Kapazitätsausbau, den das Münchner Beratungsunternehmen Intraplan Consult GmbH für die Flughafengesellschaft untersucht hatte. In den Ausbaugutachten prognostizierte Intraplan ein grenzenloses Wachstum am Himmel über der Republik: Die Nachfrage nach Flügen wird deutschlandweit steigen, so das damalige Studienfazit. Die Münchner Beratungsexperten sagten deshalb auch dem Stuttgarter Flughafen goldene Zeiten voraus. Stolze 17,3 Millionen Fluggäste würden im Jahr 2020 auf dem Landes-Airport abfliegen und landen. Allerdings nur, wenn der Flughafen seine Kapazitäten mit einer weiteren Betonpiste erweitert. "Baut der Airport nicht aus, finden nur 14,1 Millionen Fluggäste Platz", gab das "Flugblatt" die Warnung der Gutachter weiter.

Die Experten ermittelten auch, wohin sich die dann fehlenden 3,2 Millionen Passagiere verdrücken würden. Ergebnis: Wird die Nachfrage nicht in Stuttgart befriedigt, wird trotzdem geflogen. "Die Fluggäste weichen zum großen Teil nach München, Frankfurt und Zürich aus (rund zwei Millionen)", deutlich weniger Passagiere würden statt Stuttgart den Baden-Airpark zwischen Karlsruhe und Baden-Baden nutzen. "Das Wachstum bleibt dann nicht im Land", zitierte das "Flugblatt" Flughafenchef Fundel in der gleichen Ausgabe, "denn Flughäfen sind wichtige Wirtschaftsfaktoren für eine Region". Garniert wurde die Titelgeschichte mit den üblichen Segnungen, die ein derartiges Großprojekt bescherten. Global vernetzte Firmen seien auf einen nahe gelegenen Airport angewiesen, zitierte die Hauspostille Fundel. "Gerade in Baden-Württemberg, der Exportregion Nummer eins in Deutschland." Zudem bringen die Passagiere Arbeitsplätze – pro eine Million Fluggäste entstehen etwa 1000 Stellen.

Eine neue Piste brauchte das Land, aber dringend

"Die Gutachten haben gezeigt, dass wir für die Zukunft nur gerüstet sind, wenn wir eine zweite Start- und Landebahn bauen und unseren Betriebsbeginn auf fünf Uhr vorverlegen", so Fundel. Am Rande wurden auch die möglichen Kosten erwähnt. Bis zu 600 Millionen Euro sollte eine zweite Piste nördlich oder südlich der bisherigen Start- und Landebahn kosten. Sollten sich die politischen Gremien zeitnah zum Bau entschließen, wäre eine Inbetriebnahme im Jahr 2015 möglich, versprach das "Flugblatt".

Filderebene aus der Vogelperspektive: Beton und Bauwerke auf fruchtbarem Ackerboden. Foto: FSG
Filderebene aus der Vogelperspektive: Beton und Bauwerke auf fruchtbarem Ackerboden. Foto: FSG

Doch aus den hochfliegenden Pistenplänen Fundels wurde nichts. Nach deren Bekanntwerden entbrannte ein Proteststurm auf der Filderhochebene, die bis vor wenigen Jahrzehnten noch ein landwirtschaftlich geprägter Kulturraum war. Der Flughafen, die Landesmesse, großflächige Zersiedelung durch Industrie und Gewerbe, Wohnungsbau und Verkehrswege haben die fruchtbaren Böden, auf denen das berühmte Filderkraut gedeiht, inzwischen zum knappen Gut werden lassen. "Keine 2. Piste", kämpfte die "Schutzgemeinschaft Fildern" kompromisslos gegen weiteren Landverbrauch und zusätzlichen Lärm, den der Fundel'sche Flughafenausbau bedeutet hätte. Auch Umweltorganisationen und die damalige Opposition im baden-württembergischen Landtag aus Grünen und SPD stellte sich gegen die Ausbaupläne. "Die Flughafen-Gesellschaft schreibt die rasanten Fluggast-Zuwächse der letzten 20 Jahre einfach bis 2020 fort und begründet damit den Ausbaubedarf. Solche Prognosen sind blanker Unsinn. Das enorme Wachstum der Flug-Branche in den letzten Jahren wurde durch Kampfpreise ('Fliegen zum Taxipreis') angefacht. Die kräftig steigenden Ölpreise und der wegen zahlreicher Fusionen verringerte Konkurrenzkampf zwischen den Flugkonzernen werden zu deutlich höheren Ticketpreisen führen", kritisierten die Landtags-Grünen mit ihrem damaligen verkehrspolitischen Sprecher Werner Wölfle. Fundel bestritt dies damals. Tatsächlich ist es aber genau so gekommen.

Auch die Träume Fundels, Stuttgart zum Interkontinental-Airport auszubauen, erwiesen sich als unrealistisch. Zwar seien im innereuropäischen Verkehr immer mehr Direktverbindungen entstanden, gleichzeitig gab es aber im Interkontinentalverkehr eine deutliche Konzentration auf nur wenige Umsteigepunkte ("Hubs") in Europa, zu denen große, voll ausgelastete Langstreckenjets fliegen. "Diese Entwicklung wird sich noch verstärken, wenn der Airbus A 380 und der Boeing-Dreamliner erst einmal in großen Serien ausgeliefert sein werden. Zwischen den beiden großen deutschen 'Hubs' in Frankfurt und München ist für die Stuttgarter Träume kein Platz", prophezeiten damals die Grünen. Sie scheinen damit richtiger zu liegen als der verantwortliche Flughafenchef.

Die Politik kassierte Fundels Pistenpläne

Letztlich beugte sich auch Günther Oettinger dem Widerstand gegen den Pistenbau auf fruchtbarem Ackerland. Im Juni 2008 verkündete der damalige CDU-Ministerpräsident im Landtag, dass eine zweite Start- und Landebahn am Stuttgarter Flughafen nicht erforderlich ist. Im Vorfeld der Regierungserklärung hatte allerdings der damalige Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus für den Bau der zusätzlichen Piste plädiert.

Doch Zweifel am Pisten-Moratorium kamen bereits kurze Zeit später wieder auf. Erneut ausgelöst durch Flughafenchef Fundel, der Anfang 2010 wiederum laut über eine Kapazitätserweiterung nachdachte, kaum dass sich die Passagierflaute im Gefolge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 etwas gelegt hatte. Diesmal ließ Stefan Mappus, der gerade zum Oettinger-Nachfolger als MP aufgestiegen war, dementieren. "Die Landesregierung hält an den Aussagen des damaligen Ministerpräsidenten, wonach eine zweite Start- und Landebahn nicht zwingend notwendig ist, uneingeschränkt fest", antwortete die damalige Verkehrsministerin und Mappus-Vertraute Tanja Gönner auf eine Anfrage der SPD.

Dass die Antwort so eindeutig ausfiel, ist auch einem weiteren Großprojekt zu verdanken, für das gerade der Startschuss gefallen war. Unter wütenden Protesten Tausender Demonstranten hatte die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit im Land, freundlich unterstützt durch die Genossen, im Februar 2010 den Baustart für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 gefeiert. Ein weiteres umstrittenes großes Verkehrsprojekt wäre dann doch zu viel des Guten gegenüber den großprojektkritischen Bürgern gewesen.

Airlines auf Sparflamme: weniger Maschinen auf dem Vorfeld. Foto: Lessat
Airlines auf Sparflamme: weniger Betrieb auf dem Vorfeld. Foto: Lessat

Für Flughafenchef Fundel blieben die krassen Fehleinschätzungen zur Entwicklung des Flugverkehrs bislang ohne Folgen. Sein Vertrag als Geschäftsführer läuft noch bis 2016. Und den will er laut eigener Aussage erfüllen. Als wäre nichts geschehen, hält er auch weiter als Honorarprofessor Vorlesungen am Institut für Eisenbahn- und Verkehrswesen der Universität Stuttgart, unter anderem über Luftverkehr und Flughafenmanagement. Dort befindet er sich in guter Gesellschaft, zumindest was die Relativität gutachterlicher Prognosen betrifft. Leiter des Instituts ist Professor Ullrich Martin, der im Auftrag der Deutschen Bahn dem geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 eine höhere Leistungsfähigkeit als dem bestehenden Kopfbahnhof attestierte, freilich auf der Grundlage unrealistisch kurzer Haltezeiten im geplanten Durchgangsbahnhof und unter Nichtberücksichtigung begrenzender Faktoren auf den Zulaufstrecken.

Kein Manager, der eigene Fehler eingesteht

Aktuell erwartet selbst Fundel 2014 einen weiteren Rückgang der Passagiere und Flugbewegungen in Stuttgart. "Jetzt wird immer deutlicher, dass der Flughafen in seinem Wachstumswahn mit seinen Prognosen dramatisch danebenlag und dass die Schutzgemeinschaft, wie auch viele kluge Gutachter, diese Stagnation voraussahen", kritisiert Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, die Selbstgefälligkeit des Airportmanagements. Ohne den Widerstand der Schutzgemeinschaft, vieler Bürger und Kommunen auf den Fildern hätte man heute gigantische Baustellen und eine zweite Betonpiste quer über fruchtbarste Filderfelder, erwähnt er. "Der Flughafen müsste uns auf Knien danken, dass wir ihn vor diesem teuren, zerstörerischen und völlig sinnlosen Projekt bewahrt haben", sagt Siegel. Doch an seine Luftnummern erinnert sich der Flughafenchef anscheinend nicht mehr. "Nirgends ist auch nur ein zartes Wort der Entschuldigung von den Verantwortlichen gegenüber der Filderbevölkerung zu hören, die durch ihren jahrelangen, zeit- und nervenraubenden Widerstand den Flughafen vor einem nie wieder gut zu machenden Fehltritt bewahrt hat und die Filder vor weiterer Zerstörung", so Siegel.

Fundel jedenfalls glaubt weiter an eine positive Entwicklung des Stuttgarter Flughafens, wenn auch in der ferneren Zukunft. "Rund 1,2 Millionen Fluggäste mehr" erwartet der Honorarprofessor, sobald dank Stuttgart 21 nicht nur S-Bahnen, sondern auch Regional- und Fernverkehrszüge am Landesflughafen halten. Wann es soweit sein wird, steht quasi noch in den Sternen über den gläsernen Terminals: Der Bahn fehlt neben Milliarden für das Tiefbahnhofprojekt auch noch die entscheidende Baugenehmigung für den Filderabschnitt.

Das ficht Fundel, der während der S-21-Schlichtung im Herbst 2010 aufseiten der Projektbefürworter saß, nicht an. "Wenn Stuttgart 21 fertig ist, dann freue ich mich heute schon, mit dem Zug zum Flughafen zu kommen und die weiten Umwege, die bisher notwendig waren, nicht mehr zu haben", flötet er in einem Werbevideo des Bahnprojekts.

Es ist ein teurer Zubringerservice. Für den neu zu bauenden Schienenanschluss muss der Airport-Betreiber tief in die eigenen Taschen greifen: "Wir als Flughafengesellschaft bezahlen rund 359 Millionen Euro für Stuttgart 21, das für die Region einen enormen Standortvorteil bedeutet und das den Landesflughafen zu einem intermodalen Verkehrsknotenpunkt macht", verkündete Fundels Geschäftsführer-Kollege Walter Schoefer während der Bilanzpressekonferenz 2013. Die Kostenbeteiligung liegt damit um etliche Millionen über der Summe, die bislang immer als Flughafen-Obolus genannt wurde. Auf den offiziellen Seiten des Bahnprojekts sind es bis heute 227,2 Millionen Euro, die die Bauherrin Deutsche Bahn als Zuschuss von der FSG kassiert. 

Ob mit neuem Flughafenbahnhof samt Hochgeschwindigkeitsanschluss tatsächlich Millionen Passagiere mehr mit der Bahn zum Flughafen Stuttgart anreisen – oder die neuen Verbindungen dazu nutzen, schneller und bequemer direkt zu den großen Flugdrehkreuzen in München und Frankfurt zu gelangen, wird sich wohl erst nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 zeigen. Schließlich stammen die Zuwachsprognosen durch das Bahnprojekt aus früheren Gutachten. Und deren Prognosen müssen nicht immer eintreffen, wie inzwischen auch Flughafenchef Fundel erfahren konnte.


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Kommentare

Volker, 20.04.2014 10:44
@LEIDINGER
"Ob sinnvoll oder nicht, werden erst die nächsten Generationen zu entscheiden haben"
Na na na Herr Leidinger, damit stellen Sie den Machern von S21 (Ihren Freunden) aber kein gutes Zeugnis aus - wissen die den nicht was sie tun das die Entscheidung auf nächste Generationen vertagt werden muss?
Kennen Sie bzw. Ihre Freunde das Sprichwort nicht "Erst denken dann reden (bauen)"?

Peter LEIDINGER, 19.04.2014 18:09
Die Wahlen im Mai dürfen Sie gerne abwarten ...

Es wird aber nichts an der Tatsache ändern, dass "S21" gebaut wird.

Ob sinnvoll oder nicht, werden erst die nächsten Generationen zu entscheiden haben!

Und, auch andere Bundesländer sind an den Kosten von "S21" beteiligt, ob sie wollen oder nicht ...

Protestieren Sie ruhig jeden Montag weiter; der Rest der Republik hat dafür, wenn überhaupt noch, nur ein müdes LÄCHELN übrig ...

Eugen Schmidt, 19.04.2014 18:06
Wie sich die Aussagen der Fluggesellschaften und Flughafenbetreiber doch ähneln. In Frankfurt steigen die Zahlen schon seit 2005 nicht mehr, trotzdem wurde eine neue Bahn nahe an die Stadt geklotzt. Weitere sind schon in Planung. Nicht weit weg gibt es jetzt Kassel-Calden, ohne Verkehr, gerade mal 80 km entfernt von Paderborn. Wenn jemand das Material hat, dann sollte er doch mal die prognostizierte Summe aller deutschen (und grenznahen) Flughäfen für das Jahr 2025 addieren. Dazu dann noch die Zahl der Nutzer von Bussen und Bahn zwischen den Städten die ebenfalls mit Flugzeugen verbunden sind. Ich nehme an dass die Summe aller Zahlen in Größenordnungen vorstößt, da muss die gesamte Bevölkerung dauernd auf Reise sein. Wozu brauchen wir dann noch Häuser und Wohnungen?
Mit S21 rechnet Stuttgar sicher mit Passagieren die heute in Frankfurt abheben und Frankfurt rechnet mit Passagieren die heute in Stuttgart verreisen. Wer zählt denn noch alles doppelt und dreifach? Auch Frankfurt rechnet mit HUB Passagieren die bald in Istanbul umsteigen. Wer bringt Ordnung in diesen Wahnsinn?

Cooper, 19.04.2014 13:41
@ Kindergarten
Könnt ihr nicht einfach die Gemeinderatswahlen im Mai abwarten?
Wenn die S21-Befürworter-Parteien danach zusammen mehr Sitze haben als vorher, kann man daraus schließen, dass "das Volk" S21 akzeptiert hat. Ob es sich dann auch auf den Tiefbahnhof freut und diesen als Garant einer strahlenden Zukunft wertet, ist eine ganz andere Frage.
S21 wird auf jeden Fall gebaut. Das Wahlergebnis wird jedoch auf Qualität und Intensität der Kritischen Begleitung des Projekts und auf die Beteiligung der Stadt an den Mehrkosten Einfluss haben.

FernDerHeimat, 19.04.2014 12:51
Na, "Hannes" aka "Hans König", auch hier noch ein bisschen Astro Turfing? Nichts los auf SWP und STZ/STN?

Hannes, 18.04.2014 20:55
@mitleser.
Soso.. Knapp 10.000.000 Fluggäste pro Jahr sind für Sie also eine Handvoll Malleurlauber. Wieder mal ein typischer Wutburgerkommentar. Polemisch und nicht informiert. PS: Ich halte unser 10-mio-Flughäfele für genau richtig dimensioniert. Da brauchts keine zweite Startbahn. Wenn man aber in wenigen Jahren in unter einer halben Stunde von der Ulmer Region zum STR kommt, dann werden die Fluggastzahlen sicher steigen. Das wird aber sicher auch mit einer Startbahn zu bewältigen sein. Da bin ich bei Ihnen. Aber auch hier ist der ökonomische und ökologische Effekt von S21 haushoch K21 überlegen. Das Volk freut sich daher auf das moderne Stuttgart.

Mitleser, 18.04.2014 20:26
@ Herr Lessat.
Warum sind die Flüge ab Memmingen und anderen Flughäfen denn nun preisgünstiger als in Stuttgart? 265 Euro (Memmingen) sind, finde ich, weniger als 300 Euro (Stuttgart).

Mitleser, 18.04.2014 19:24
Was mich noch interessieren würde:

Laut S21 sollen dem Flughafen die Fluggäste ja quasi zugespült werden, sofern man einigen emsigen Dauerforisten in der Stuttgarter Tagesjournaille glauben mag. (Herr Fundel hofft so auf die zweite, bereits in der Vergangenheit gescheiterte Startbahn.)

Nur: Wie viele zusätzliche Reisenden zum Flughafen sollen es denn sein? Gibt es denn konkrete Zahlen? Hannes, wissen SIE etwas? Wo kann man etwas darüber lesen (bitte mit Link).

Ansonsten bleibt die Erkenntnis, dass am Flughafen praktisch niemand wohnt, und nur eine Handvoll Urlauber dorthin wollen (um vielleicht einmal im Jahr nach Malle zu fliegen). Der überwältigende Teil der reisenden auf den Fildern sind jedoch Berufspendler, die froh wären um jeden neuen S-Bahn-Halt auf den Fildern und um neue Verkehrsknotenpunkte in Vaihingen und in Wendlingen - im Rahmen des längst überfälligen S-Bahn-Ringschlusses über die Fildern, welcher den Filderbewohnern nicht nur den Anschluss an den Großraum Stuttgart bietet, sondern der gleichzeitig die überlastete S-Bahn-Stammstrecke in der Innenstadt entlastet.

Leider wird dieser Ringschluss mit S21 für immer verunmöglicht.

Hannes, 18.04.2014 13:49
Komisch... ich kenne niemand, der nicht gelegentlich fliegt. Aber ich kenne viele Flughafengegner. Der Wutbürger ist quasi wütend auf sich selbst. Alle wollen die Energiewende, aber keiner will Windräder. Jeder will Strom um wichtige Kommentare zu schreiben aber keiner will Stromtrassen oder Kraftwerke. STEHT AUF UND EMPÖRT EUCH! Über euch selbst.... "Wir müssen kleiner Autos bauen" sprach Kretsche bevor er im großen AUDI davondüste

Fakt, 18.04.2014 12:07
@FroheOstern
so sehr ich Ihre Worte schätze, aber Lobbyisten bzw. Manager kümmert nur die Gewinnsteigerung des Unternehmens für das sie arbeiten und dies wiederum sichert bzw. steigert Lobbyisten/Managern ihr persönliches hohes Einkommen. Und da geht es schnell um Summen in Millionen Höhe und nicht wie bei "uns" normal Lohnabhängigen um Reallohnverlust (also weniger wie vorher), oder - wenn wir Glück haben - um ein paar Euro plus (für das wir unendlich dankbar sein müssen)!
Sich für Nachhaltigkeit im Sinne von Umwelt und Allgemeinwohl verantwortlich zu fühlen suchen Sie da vergeblich. Wenn ein Fundel oder Pressesprecher z.B. in Bezug auf das Fliegen von irgendwelchen Verbesserungen für die Umwelt spricht, dann kann dies höchstens bedeuten von "schlecht hoch unendlich" auf "schlecht hoch unendlich minus1".

Frohe Ostern

FroheOstern, 17.04.2014 21:15
Grundsätzlich Gottseidank, daß nicht noch mehr Flieger in der Luft sind. Kein Mensch bei lichten Verstande kann eigentlich den Flugverkehr so aggressiv forcieren wollen, die ineffizienteste und schädlichste Art, sich fortzubewegen.
Manche müssen den Flieger nehmen, für die gibt es Platz; wir sind aber alle verantwortlich, in welche Richtung unsere Mobilität sich entwickelt. Da kann sich Herr Fundel und seine Mitarbeiter als Mensch nicht ausnehmen.

Peter LEIDINGER, 17.04.2014 20:38
Zweck: "DoppelPlus(s)Gut" ... erfüllt ...

In Orwell(s)cher Mani(e)r ...

Ach, "FDH", Mögen Sie denn auf eine lange Reise gehen ...

Und "Tschüss", Reisende soll man nicht aufhalten ...

Wi(e)dmen Sie Ihre Energie besser der Parkschützer-Seite ...

Jürgen Lessat, Kontext:Wochenzeitung, 17.04.2014 19:10
@ O307 zu angeblich hohen Airport-Gebühren wg. Zuschusszahlungen des Flughafens für Bahnprojekt Stuttgart 21:

Verkehrsflughäfen erheben Entgelte für die Bereitstellung von Infrastruktur und Diensten. Die Berechnung der Entgelte ist von Flughafen zu Flughafen unterschiedlich, richtet sich grob vor allem nach Flugzeugtyp und Passagierzahl.

Am Flughafen Stuttgart gelten seit Anfang 2014 neue Entgelte, die sich u.a. wesentlich deutlicher als früher nach den Emissionen des Fluggeräts richten. Die Entgelte sind vom Landesverkehrsministerium zu genehmigen.

Nach der neuen Tarifstruktur zahlen laute und kerosinverbrauchende Jets jetzt deutlich mehr als leise und verbrauchsarme Flieger. Meines Wissens agiert kein anderer Flughafen in D derart vorbildlich, um Airlines zum Einsatz modernen Fluggeräts zu bewegen. Aufgrund unterschiedlicher Gebührenkonditionen fällt ein Preisvergleich insgesamt jedoch schwer.

Dennoch: Eine Kurzrecherche ergab keinen Hinweis, dass der Airport Stuttgart übertrieben teuer ist. Einen Zusammenhang mit seinen S21-Zuschusszahlungen herzustellen, erscheint abwegig.

So kostet Start und Landung einer A 319 in Stuttgart 300 Euro. Zum Vergleich: Der Umlauf des gleichen Flugzeugtyps am Flughafen Memmingen kostet im dortigen Pauschaltarif 265 Euro, wobei dieser wiederum an bestimmte Bedingungen geknüpft ist ...

Wer will, kann gern selbst vergleichen: Die Entgeltgebühren veröffentlichen die Flughäfen im Internet, auch die FSG:
http://www.flughafen-stuttgart.de/media/240165/ento-aviation-2014_01_01.pdf

O307, 17.04.2014 17:41
Fritz Möbus schreibt in seinem Blog, - http://s21irrtum.blogspot.de/2014/02/stuttgart-21-blockiert-entwicklung-des.html - daß die Ursache des Rückgangs von Passagieren und Flugbewegungen das Projekt Stuttgart 21 ist. Durch die hohe Beteiligung in dreistelliger Millionenhöhe ist der Flughafen dazu gezwungen, deutlich höhere Gebühren als die Nachbarflughäfen zu erheben, was zu einer Abwanderungen von Flügen geführt hat. Was meinen Sie dazu, Herr Lessat?

Lal Baba, 17.04.2014 15:45
Ich fliege nicht ab Stuttgart, obwohl ich in Ulm wohne. Vom Einchecken bis zur Sicherheitsschleuse unfreundliche Mitarbeiter, besserwisserisch und man kommt nicht umhin zu denken, das die vielleicht suaer sind, weil wir fliegen in die weite Welt und die bleiben da.
Mehrere Male hat sich die LH kleinkariert aufgeführt, so wie eigentlich immer, weswegen ich auch nicht LH fliege sondern swiss. Leider fertigen LH Leute diesen Flug ab und man ist denen ausgeliefert.
Ich habe mich nach dreimaligem Ärger entschlossen, dort nicht mehr abzufliegen und diesen Bahnhof werde ich sicher später auch meiden wollen. Wann lernen diese Politiker endlich mal, das klein klein zählt und nicht diese dämlichen Bauten, die sicher vielen viel Provision oder was aucu immer einbringt. Innerdeutschen Flugverkehr sollte man verbieten, dieser Dreck in der Luft ist unnötig. Übrigens: Ich bin Vielflieger, aber nie wieder Stuttgart Schwabenland Flughafen. München ist viel cooler.

Volkmar Krämer, 17.04.2014 13:46
Wow - was für ein mutiger Artikel von Jürgen Lessat. Da kann er doch mal so richtig abledern, und das, im Gegensatz zur Arbeit bei seinem früheren Arbeitgeber (Stuttgarter Nachrichten) ohne Rücksicht auf die wahren Hintergründe. Und das Mutigste: der Mensch, der da durch den Dreck gezogen wird, wurde nicht mal kontaktiert. Recherche? Journalismus? Ich find's einfach nur armselig.

Ich schreibe diesen Kommentar ausdrücklich nicht als Pressesprecher des Stuttgarter Flughafens, sondern als jemand, der seit 35 Jahren Journalist ist und seit 22 Jahren den Flughafen und seine Entwicklung begleitet, und das durchaus kritisch.

FernDerHeimat, 17.04.2014 06:30
Ach Peter Leidinger,

es muss schon besonders hart sein, wenn man sich zur "Elite" zählt und dann doch bloss ein typischer kleinbürgerlicher, rechter Rechthaber ist.

Wein' Dich doch am besten auf der FAZ, dem Handelsblatt oder der WELT aus, da gibt's noch mehr solche CDU-Karteileichen wie dich.

Und Tschüss!

Wolfgang Hermes, 16.04.2014 23:25
Die Schienenanbindung des Stuttgarter Flughafens ist untrennbar mit dem Filderdialog verbunden. Damals, im Sommer 2012 standen die Antragstrasse der Deutschen Bahn und 6 Alternativtrassen zur Diskussion. Eine Alternativtrasse erschloss den Flughafen durch einen S-Bahn-Ringverkehr, mit Verkehrsknoten in Stuttgart-Vaihingen und Wendlingen. Bei diesem sog. „S-Bahn-Ring“, der von der Schutzgemeinschaft Filder propagiert wurde, könnte auf den teuren Bau des Fildertunnels, auf den Neubau des tief liegenden Flughafenterminals und auf umfangreiche Waldrodungen im Bereich der Rohrer Kurve verzichtet werden.

Die Flughafengesellschaft war am Filderdialog durch Geschäftsführer Walter Schoefer vertreten. Obgleich offiziell auf Linie der S21-Projektpartner, äußerte sich Schoefer am dritten Dialogtag (7. Juli 2012, ICS Messe Stuttgart) während eines Pausengesprächs recht aufschlussreich. Damals meinte er sinngemäß, dass der S-Bahn-Ring durchaus zweckmäßige und überlegenswerte Elemente enthalte. Er frage sich, warum diese Variante nie ernsthaft im S21-Projektkonsortium erörtert wurde. Seine aufkeimenden Zweifel an der Sinnhaftigkeit von S21 beruhigte er damit, dass es im Filderdialog gleichwohl um den Fernbahnanschluss des Flughafens ginge – und nicht etwa um die Verlängerung der S-Bahn. Als Geschäftsführer der Flughafen Stuttgart GmbH verantwortet Schoefer seit 1999 u. a. die Bereiche Immobilien, Planung und Bau, Einkauf und Recht. In dieser Funktion war er in die Projektverhandlungen um Stuttgart 21 eingebunden.

Es bleibt die Frage: Warum zahlt die Flughafengesellschaft einen Beitrag von rund 359 Millionen Euro für Stuttgart 21, ohne dass seine Geschäftsführung hinlängliche Kenntnisse über Verkehrsprognosen und alternative Schienenvarianten besitzt? (Zur Verkehrsprognose für den Flughafen sei angemerkt, dass Regionaldirektor Dr. Jürgen Wurmthaler auch auf mehrfache Nachfrage keine verlässlichen Zahlen anzugeben vermochte; vielmehr erwärmte er sich während des Filderdialogs für das Argument der „Herzensangelegenheit“.)

Wer lenkt die Geschicke der Flughafen-GmbH, wenn nicht ihre Geschäftsführer? Welchen Einfluss machte der Aufsichtsrat geltend? Dessen Vorsitz bekleidet traditionell der Landesverkehrsminister, den von 1994 bis 2011 (also während der relevanten Entscheidungsgänge für S21) die CDU stellte. Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner, die sich bis zu ihrer Ablösung durch den Grünenpolitiker Winfried Hermann für Stuttgart 21 stark machte, ließ sich eingehend von SSB-Technikvorstand und S21-Miterfinder Wolfgang Arnold beraten. Bezeichnender Weise steht SSB-Mann Arnold dem Verkehrswissenschaftlichen Institut (VWI) an der Universität Stuttgart e.V. vor. Dessen Mitglieder bestimmen wiederum maßgeblich die strategischen Geschicke des Instituts für Eisenbahn- und Verkehrswesen (IEV), das bis 2001 von Professor Gerhard Heimerl geleitet wurde. Dessen blasser Nachfolger ist just jener Professor Ullrich Martin, der Flughafenchef Georg Fundel im Jahr 2006 den Titel eines Honorarprofessors antrug. Immerhin hält der rechenschwache S21-Befürworter Fundel seit 1999 Vorlesungen am IEV. Hiermit schließt sich der Kreis.

Professor Martin, der stets im Schatten seines Vorgängers Heimerl stand, scheint hingegen allmählich die Gunst der einflussreichen S21-Netzwerker aus Politik und Wirtschaft zu verspielen. Im letzten Winter relativierte er sein gefälliges Gutachten von 2005, in dem er die Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs mit 51 Zügen angab. Neuerdings siedelt Martin „die Kapazität des Tiefbahnhofs eher am unteren Ende der Bandbreite von 42 bis 51 Zügen an.“ Vor diesem Hintergrund wird es der clevere Professor Fundel zu vermeiden wissen, realistische Zunkunftsprognosen für seinen Flughafen zu berechnen.

Peter LEIDINGER, 16.04.2014 20:48
Mag "FDH" noch "1.000-Jahre" gegen die sogenannte "Führungs-Elite" wettern ...

Vorschlag: Machen sie es doch einfach besser?!

Soziale Ratschläge können Sie gerne weiterhin per virtueller Einlassung geben ...

Immer wieder köstlich ...

CharlotteRath, 16.04.2014 13:48
Die Aufsichtsratspöstle des Flughafens teilen sich Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg (http://www.flughafen-stuttgart.de/das-unternehmen/zahlen-daten/). Passenderweise belobhudelt man sich gegenseitig anlässlich der Behandlung von Flughafenabwässern (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.umwelt-in-stuttgart-der-flughafen-gibt-sich-ein-gruenes-image.f52646b8-ffdb-4d31-a1af-297c9cf1b88d.html) - während der notwendige Lärmaktionsplan mittlerweile im zwölften Jahr seiner Fertigstellung hinterherhinkt (http://www.rp-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1338441/index.html).
Schließlich haben Gewerbesteuern allemal Vorrang vor der gesetzlich vorgegebenen Gesundheitsvorsorge gegenüber den weiteren rund 200.000 Leistungsträgern (d.h. Menschen) auf den Fildern.
Herr Fundel erfüllt perfekt - eventuell etwas extrovertierter als andere? - die an ihn ex- oder implizit herangetragenen Erwartungen.

Glücklicher Mann! Er kann sogar Millionen Euro für einen vollkommen sinnfreien neuen Bahnhof ausgeben, ohne dass ihn eine Gesellschafterhaftung träfe: Nach über zwanzig Jahren Planung kann noch immer niemand plausibel darstellen, wieviele Passagiere dort ein-, um- oder aussteigen werden (siehe aktuelle Planfeststellungsunterlagen zu S 21-PFA 1.3: http://www.rpbwl.de/stuttgart/s21/).

Am meisten beeindruckt mich aber der Manager-Spagat, den Herr Fundel exzellent beherrscht, indem er weiterem Luftverkehrswachstum das Wort redet (und damit IHK & Co. zufriedenstellt), jedoch zugunsten künftiger Generationen nicht realisiert: "Die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in der EU stiegen von 1990 bis 2004 um über 80 % an" (aus: http://www.bmub.bund.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/flugverkehr_klima.pdf). "Wir schützen die Umwelt und schonen Ressourcen und nehmen dabei eine Vorbildfunktion ein," beschreibt sich die FSG selbst (http://www.flughafen-stuttgart.de/das-unternehmen/nachhaltigkeit/der-fairport-gedanke/).
Oder will er es andersherum? ;o)

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nett.

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.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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