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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ein Maulwurf als Experte: Cover einer Bahnbroschüre

Ausgabe 178
Gesellschaft

Rätsel um Rostbrühe

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.08.2014
Blaue Rohre mit brauner Rostbrühe: Nach einer Strafanzeige der projektkritischen "Ingenieure 22" muss die Bahn beim Grundwassermanagement von Stuttgart 21 genauer hinschauen. Die Ingenieure vermuten noch weitere Gewässerschäden. In einer Baugrube des Tiefbahnhofs soll kostbares Mineralwasser sprudeln.

Hans Heydemann ist pensionierter Ingenieur - und er besitzt Ausdauer. Mit Akribie forschten er und seine Mitstreiter von den "Ingenieuren 22" nach Herkunft und Zusammensetzung der braunen Brühe, die derzeit durch das 17 Kilometer lange Rohrsystem des Grundwassermanagements (GWM) von Stuttgart 21 fließt. Kurz nach Inbetriebnahme der Aufbereitungsanlage in diesem Frühjahr hatten die Ingenieure bei eigenen Probenentnahmen die trübe Verunreinigung entdeckt. In Auftrag gegebene Laboranalysen zeigten, dass es sich um stark rosthaltiges Wasser handelt, das über Infiltrationsbrunnen in den Untergrund geleitet wird.

Nachdem Heydemann von Bahn und Behörden monatelang vergeblich Aufklärung und Gegenmaßnahmen zum Schutz des Stuttgarter Grund- und Mineralwassers gefordert hatte, erstatteten die "Ingenieure 22" Anfang August Strafanzeige - gegen vier Beteiligte: die Bauherrin Bahn, das Eisenbahnbundesamt (EBA) als Aufsichtsbehörde, das Umweltamt der Stadt Stuttgart als untere Wasserbehörde sowie die ausführende Wasserbaufirma. Der Tatvorwurf: Strafbare Gewässer- und Bodenverunreinigung. Laut Baugenehmigung darf aufsteigendes Grundwasser aus den Bahnhofsbaugruben nur gereinigt und sauber wieder in den natürlichen Wasserkreislauf zurückgeführt werden.

Braune Brühe blubberte aus umgerissenen Rohren 

Hinter den Kulissen hatten Heydemanns Nachfragen dennoch einige Aktivitäten ausgelöst. Das städtische Umweltamt veranlasste die Bahn, das Infiltrationswassers gezielt auf Verunreinigung durch Rost zu prüfen. Dabei wurden nur unbedenkliche Proben ermittelt - aus Sicht der "Ingenieure 22" ein erwartbares Resultat, weil die Proben unsachgemäß aus dem oberen Brunnenwasser gezogen wurden und nicht am Brunnenboden, wo sich die feinen Rostpartikel ablagern. Schlauer wurden die Behörden nach einem Verkehrsunfall im Juni, bei dem ein Laster nahe der Tiefbahnhofbaustelle blaue Rohre umriss, aus denen sich eine rostbraune Brühe ergoss. Das Missgeschick war Anlass, die Kontrollen nochmal zu intensivieren.

GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB
GWM-Rohrsystemskizze: Pfeil markiert aktuellen Wasserandrang (Baugrube 4, Stadtbahntunnel). Grafik: DB

Richtig Bewegung in die Sache kam aber erst durch die Strafanzeige der "Ingenieure 22". Das Eisenbahnbundesamt bestätigte wenige Tage später, "dass der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe möglicherweise nicht durchgehend eingehalten worden sein könnte und dass Rost der Grund für den gemessenen höheren Wert ist". Auch wenn es bislang keine Hinweise gebe, dass die Grundwasserqualität leiden könnte, ordnete die Behörde neben den bisherigen Kontrollen ein zusätzliches "Monitoring" an. Bis zum 17. Oktober nimmt ein Prüflabor regelmäßig Wasserproben an allen Brunnen, über die das für die Bauarbeiten abgepumpte Grundwasser wieder in den Boden eingeleitet wird.

Kritiker warnten bereits 2011 vor Korrosion

Die "Ingenieure 22" und die Parkschützer-Initiative hatten schon Mitte 2011 vor gefährlicher Rostbrühe gewarnt — zu einer Zeit, als die Bahn gerade erst mit dem Aufbau des GWM-Leitungsnetzes begann. Die gemeinsame Erklärung als pdf hier. Heydemann rechnete vor, dass bei vollem GWM-Betrieb jährlich 33 Tonnen Rost aus den korrosionsanfälligen blauen Stahlrohren abgetragen würden. Der permanente Eisenoxideintrag in den Untergrund habe nicht nur "unabsehbare Folgen für den Biochemismus des Bodens und verstoße gegen wasserrechtliche Vorschriften". Gefährdet sei auch das darunter liegende Mineralwasser, weil es Verbindungen zwischen grund- und mineralwasserführenden Schichten gebe. Zudem würde die ständige Korrosion die Rohrwände in drei bis vier Jahren so weit zernagen, dass die Rohre unter ihrem Gewicht zusammenbrechen könnten. Bahn und Behörden widersprachen damals Heydemann. "Der Austrag von Eisenhydroxyd (Rost) ist vernachlässigbar", so das Umweltamt. Der Einfluss des Rosts auf die Rohrstandsicherheit sei zu vernachlässigen. Zudem habe die GWM-Anlage im Schlossgarten einen Ionentauscher, der vorhandenes Eisen mitbehandele.

Laborwerte sprechen für sprudelndes Mineralwasser 

Was in der Aufregung vergessen wurde, ist ein weiterer Verdacht, den die "Ingenieure 22" mit der Strafanzeige hegen. In den verschiedenen Wasserproben stellten drei Analyselabors unabhängig voneinander eine auffällig hohe elektrische Leitfähigkeit, sehr hohe Mineraliengehalte und eine daraus folgende sehr hohe Gesamthärte fest. "Die Werte sind alle jeweils um ein Mehrfaches höher als die entsprechenden Werte des hiesigen Trinkwassers und auch des hier anstehenden Grundwassers", sagt Heydemann. Dagegen liegen die Laborwerte jedoch auffällig nahe in der Größenordnung der Stuttgarter Mineralwässer. "Daraus folgt zwingend, dass es sich bei diesem Wasser um hoch mineralisiertes Wasser aus tieferen Bodenschichten handeln muss", glaubt der Ingenieur. Die Bahn selbst hatte behauptet, dass sie im derzeitigen GWM-Probebetrieb gewöhnliches Trinkwasser verwende.

Mit ihrem Verdacht wandten sich die Ingenieure erneut an die zuständige untere Wasserbehörde, das städtische Umweltamt. Doch wieder warteten sie vergeblich auf. Umso intensiver bohrten sie selbst nach. Das Ergebnis: Das auffällig hoch mineralisierte Wasser aus den blauen GWM-Rohren stammt derzeit aus der Teilbaugrube 4 des Tiefbahnhofs sowie aus der Baustelle zur Verlegung der Stadtbahntunnel, beide im Bereich des Kurt-Georg-Kiesinger-Platzes nördlich des bestehenden Kopfbahnhofs. Die Verhältnisse in diesem Bereich, in der die Stadtbahnröhren künftig das unterirdische nördliche Gleisvorfeld des Tunnelbahnhofs unterqueren, gelten als kompliziert.

Bohrpfähle reichen in schützende Deckschicht

Projektkritiker vermuten, dass die ursprünglichen Pläne wegen Statikproblemen der Stadtbahnröhren geändert werden mussten. In der aktuellen Planung seien die Stadtbahntunnel deshalb zusätzlich um 70 Zentimeter abgesenkt worden. Ein riskantes Vorhaben, weil für die unterirdische Kreuzung bis zu fünf Meter lange Pfähle in die Mineralwasserdeckschicht getrieben werden müssen. Das EBA hat unter Auflagen das geänderte Verfahren genehmigt. "Diese Grundgipsschicht oder Gipsdichtschicht, die das Mineralwasser schützt, ist jetzt angebohrt worden", vermutet Ingenieur Heydemann als Grund für die hohen Mineraliengehalt der Rostwasserproben. In ihrer Strafanzeige sprechen die "Ingenieure 22" vom "Verdacht auf unerlaubte Entnahme von Mineralwasser aus tieferen Erdschichten". Dafür habe die Bahn jedoch kein Wasserrecht, betont Heydemann.

Auf Nachfrage widerspricht ein Sprecher der Stadt Stuttgart: "Das Umweltamt schließt mit Bestimmtheit aus, dass Mineralwasser mit Cannstatter Charakteristik durch die Rohre fließt. Dafür fehlen jedwede Anhaltspunkte." Erhöhte Lösungsinhalte seien laut eigener Experten auf Gipswasser zurückzuführen, sprich auf Zuflüsse von der Gipsauslaugungsfront.

Am Dienstagnachmittag teilte das Eisenbahnbundesamt mit, dass für die ersten Proben des Monitorings das Analyseergebnis vorliegt: "Danach wird der Einleitungsgrenzwert für abfiltrierbare Stoffe eingehalten. Die Ergebnisse für absetzbare Stoffe waren ebenfalls unauffällig." Zuvor schon hatte ein Behördensprecher gegenüber Kontext versichert: "Falls tatsächlich die Gefahr bestünde, dass es zu einer Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes kommen könnte, würde das EBA die notwendigen Gegenmaßnahmen unverzüglich anordnen."


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Kommentare

dichtbert, 09.09.2014 20:47
@Ernst Hallmackeneder, 28.08.2014 20:31 - wieso posten Sie so einen Quark nicht einach auf Ihrer IG Bürger Facebook-Fan-Seite? Hier sind zivilisierte Menschen unterwegs mit "normalen" Umgangston. Danke verbindlichst...

Ulrich Frank, 02.09.2014 17:11
"The buck stops here" - solch ein Schild hatte Präsident Harry Truman auf dem Schreibtisch seines ovalen Büros im Weißen Haus stehen (wie auch R.Ronald Reagan später ein solches Zeichen geschenkt bekam). Die Bedeutung ist: hier ist der Ort der unveräußerlichen letztendlichen Verantwortung. Auf dem Schreibtisch FRITZ KUHNs, des gewählten Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, scheint ein Schild mit einer sinngemäßen Aufschrift zu fehlen. Noch scheint Herr Fritz Kuhn die Bedeutung zu kennen, auf daß ein solches Schild überflüssig wäre. Er müßte nicht einmal über gravierende militärische Angelegenheiten entscheiden - obwohl mit Stuttgart 21 auch die Rücksichtslosigkeit von Strategie, Taktik und Täuschen ins Spiel kommt. Herr Fritz Kuhn müßte lediglich, im Rahmen seines AMTSEIDS welcher aber von den Grünen auf ihre kindliche Weise nur nachgeplappert zu werden scheint, anstatt vorgefertigte Reden zum Weinbau abzulesen, Anweisung erteilen daß Vertreter von Ämtern und Behörden dieser Stadt das tun, wozu sie da sind und wozu sie aus öffentlichen Geldern bezahlt werden: die Interessen der Stadt Stuttgart - und das sind auch, nebenbei, die Interessen der Bürger dieser Stadt - wahrzunehmen, und zwar eigenständig und unabhängig von den Einflüsterungen eines Aktienkonzerns zweifelhafter Kapazität. Stattdessen die Schande von aufgefahrenen "Sprechern" und Dementis.

Verantwortung übernimmt dieses Stadtoberhaupt nicht. Photogelegenheiten sind Fritz Kuhn wichtiger.

Chris_@Ernst Hallmackeneder, 29.08.2014 13:03
Was haben Sie denn geraucht? Oder hab ich die Satire übersehen?

Ernst Hallmackeneder, 28.08.2014 20:31
Ja, ja , jetzt kommen wieder die S-21-Gegner daher...., wei'ls bei der S-Bahn geregnet hat1
Diese unterirdischen Regentropfen sind nichts anderes als die Tränen unseres HERRn über die verirrten S-21-Gegner, die immer noch nicht begreifen wollen, dass dieses Projekt ein liebes Geschenk von IHM an alle redlichen und gottgefälligen Stuttgarter ist. Warum sind denn die gottlosen Sozis von Anfang an dafür gewesen und die Grünen mittlerweile mit aller Vehemenz auch, warum begleiten selbst die Kommunisten wie Rockenbauch und Stocker nur noch am Rande kritisch? Und warum sind die löbliche katholische und die an sich eher nicht so löbliche evangelische Kirche "neutral"? Darum kehret ab von eurer Häresie, denn die Geduld des HERRn ist nicht unendlich. Denn sicher wollt ihr nicht so eine liebevolle, aber strenge Missionierung, wie Sie der HERR beispielsweise durch fromme spanische Christen der südamerikanischen Urbevölkerung hat angedeihen lassen.

@ Bruno Kreisky., 27.08.2014 22:27
Sie halten die 6,5 Milliarden Euro Baukosten vermutlich auch für "glaubwürdig".

Gruß in die Jägerstraße.

Hermann Jack, 27.08.2014 22:10
Wer kontrolliert die Bahn, das EBA und die anderen Projektpartner? Wer stellt sicher, daß es bei Problemen transparent und wahrheitsgemäß zugeht? Gibt es dafür Ablaufpläne?

Beispiel: Massive Probleme mit der Geologie werden durch Baufirma festgestellt. Mineralwassereinbruch oder ähnl. Wann erfahren das die Aufsichtsführenden? Erst nach Filterung durch "Projektprüfer" Dietrich? Wie wird da Wahrhaftigkeit sichergestellt? Der Bahn sollte man nach den bisherigen Erfahrungen nicht einfach blind vertrauen.

Zur kritisch-konstruktiven Begleitung und zur Projektförderungspflicht gehört auch, daß man verhindert, daß die Bahn Probleme vertuschen kann? Wenn man das nämlich zuläßt, wird es am Ende noch teurer? Also. Nochmal. Wer stellt sicher, wann und wie Probleme öffentlich gemacht werden? Es muß da eine Art unabhängiger Ombudsmann eingesetzt werden, der das sicherstellt. Bei Verstößen gegen die Offenlegungspflicht muß es empfindliche Konsequenzen für die DB-Verantwortlichen geben.

Bei OB Kuhn frag ich schon gar nicht mehr an deswegen. Da bekommt man als Bürger keinerlei Antworten mehr.

Ralf Laternser, Geologe, 27.08.2014 15:47
Bruno Kreisky ist tot - und das GWM funktioniert bisher nur theoreisch!

Zum Betrieb des GWM existierten bisher Null Daten. Und das jetzt nach der Kritik der Ing22 ploetzlich hektisch kontrolliert wird, legt nahe, das bisher gar nicht kontrolliert wurde (zumindest was die Chemie angeht). Und das die Eisengehalte im normalen Bereich der Mineralwaesser liegen, stimmt zumindest im Bezug auf die Ing22 - Probe nicht - und wurde vom Eisenbahnbundesamt mit "moeglicherweise nicht durchgehend eingehalten" indirekt bestaetigt. Die Bahn ist verpflichtet grundwasserneutral zu arbeiten - und das durchgehend. Bei einem so fragwuerdigen Projekt mit einem so fragwuerdigen Baugrubenabwasser-Grossexperiment in einem Heilquellenschutzgebiet kann man nicht kleinlich genug sein.

Vom Taschentelefon

Bruno Kreisky, 27.08.2014 13:29
Zu der Sache mit dem Mineralwasser kann ich nichts sagen.

Im Bezug auf die GWM-Rohre halte ich den Artikel aber für journalistisch unsauber und grob einseitig. Hier wird Dramatisierungen unkritisch Raum gegeben. Erneut wird impliziert, dass hier das Grundwasser vergiftet werde. Von „Rostbrühe“ bzw. „gefährlicher Rostbrühe“ ist die Rede. Der vorgeblich durch die unrechtmäßige Probenentnahme gemessene Eisengehalt im Wasser ist grundsätzlich nicht gesundheitsgefährdend und entspricht genau genommen dem natürlichen Eisengehalt einiger Stuttgarter Mineralquellen. Darüber hinaus halte ich es für Glaubwürdig, dass das Wasser vor der Rückleitung angemessen gefiltert wird. Meiner Einschätzung nach anhand der bekannten Daten über das GWM ist es bei der Rückleitung in den Boden sauberer als bei der Entnahme.

Das ist ein gewöhnliches GWM-System mit ganz normalen GWM-Rohren, wie es vielerorts bei derartigen Bauvorhaben genutzt wird.

Ich finde es höchst bedenklich, dass die Kontext hier scheinbar völlig unkritisch und einseitig diesen Blödsinn weiterverbreitet.

Ich bin übrigens selbst Gegner von S21 und ich halte derart unwissenschaftlichen Blödsinn für absolut nicht Hilfreich im Kampf gegen dieses unsinnige Projekt.

Hermann Jack, 27.08.2014 13:13
Kontrollen , die von Projektpartnern getätigt werden, dürfte mit Vorsicht zu begegnen sein, da es hier Interessenkonflikte gibt. Nur unangekündigte und unabhängige Beprobung und Auswertung bietet Gewähr für Glaubwürdigkeit. Das sei auch dem Umweltamt der Stadt Stuttgart in's S 21- Stammbuch geschrieben.

Tom, 27.08.2014 12:42
Was ich mich schon vor Jahren gefragt habe, ist, ob das alles nicht irgendwann als Terrorismus verstanden wird. Wer den Bahnverkehr stört, das Grundwasser verdreckt, den Denkmalschutz mit Füßen tritt, der wirdfrüher oder später zum Terrorist laut Gesetz.
Momentan ist es ja Auslegungssache, aber da wird bis zum bitteren Ende keine Behörde die 6 Milliarden Euro oder mehr aufhalten wollen...

FernDerHeimat, 27.08.2014 07:46
Das Poster gleich am Anfang verrät uns schon am Anfang: Satire vom Feinsten!

Den übliche "Segen" der Bahn zu S21 kennt man auch schon: "Dementi, incompetenti et dillentanti!" Ansonsten weitermachen um jeden Preis.

Jeder normal denkende Mensch weiss, dass bei diesem "Jahrhundertprojekt" von Anfang an der Wurm drinsteckt und einen die Vernunft von der Ausführung des unterirdischen Geld-Grabmahls abhalten sollte.

Aber verlässt man dann den sicheren Hafen der Kontextwochenzeitung und schaut auf die "Online-Präsenzen" der Einheitspresse Stuttgarts - jenes befangene "Triumvirat" aus STN/STZ und SWR und liest die dortigen Kommentare zu den entsprechenden (typisch-einseitigen) Artikeln, dann wird schnell klar, dass Vernunft und Ehrlichkeit in der Landeshauptsstadt wohl eher spärlich gesät sind.

Nur leider sitzen wir alle im selben Boot, ich meine Zug... oder doch Boot - wenn der Bahnhof (wortwörtlich) absäuft. In finanzieller Hinsicht tut er das ja schon.

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