KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ausgabe 149
Schaubühne

Hohes Risiko

Von Max Fastus (Redaktion) und Stefan Adam (Kamera)
Datum: 05.02.2014
Stuttgart hat das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas. Doch nun droht dem prickelnden Schatz Gefahr, befürchten die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21. Ausgerechnet durch schmutzige Abwässer. Genauer gesagt muss der Hauptabwasserkanal der Landeshaupstadt unter den geplanten unterirdischen Bahnhof verlegt werden. In eine Tiefe, die den mineralwasserführenden Gesteinsschichten im Stuttgarter Talkessel riskant nahe kommt. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.

Durch Stuttgart schlängelte sich in früherer Zeit der idyllische Nesenbach. Doch seit über hundert Jahren ist von dem Gewässer nichts mehr zu sehen. Es verläuft verdohlt im Stuttgarter Untergrund, zweckentfremdet als mächtiger Hauptabwasserkanal, der durch die Innenstadt bis zum großen Klärwerk im Vorort Mühlhausen führt.

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt liegt der Hauptsammler dem geplanten Tiefbahnhof des Milliardenprojekts Stuttgart 21 im Weg. Bevor der über 400 Meter lange und 100 Meter breite Bahnhofstrog gebaut werden kann, muss der Kanal verlegt werden. Geplant ist ein Dükerbauwerk, das den mächtigen Trogbau unterquert. Und das bereitet dem Bauherrn Bahn gewaltige Probleme. Denn der Dücker reicht bis in eine geologische Deckschicht, die den Mineralwasserhorizont im Stuttgarter Untergrund nach oben hin abdichtet.

Für die anspruchsvolle Baumaßnahme fand die Bahn zunächst keine Baufirma, die sich auf das technische Wagnis einlassen wollte. Nach mehreren Umplanungen ist man nun weiter: bei der inzwischen 14. Planänderung, die das Eisenbahnbundesamt genehmigen muss. Vor kurzem hatte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich noch verkündet, dass man bis Ende Januar fest mit der Genehmigung der Planänderung rechne. Inzwischen ist es Februar und Projektkritiker warnen, dass das Stuttgarter Mineralwasser durch einen Abwasserdüker versiegen könnte. Der Film erläutert die Baumaßnahme und potenzielle Gefahren aus Sicht eines S-21-kritischen Geologen.


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Kommentare

Ulrich Haldenwang, 19.02.2014 17:28
Das Stuttgarter Mineralwasser ist nicht nur zum Baden da , es ist gleichzeitig auch Trinkwasser ---auch als Reserve wenn der Bodensee mal nicht mehr genuegent sauberes Trinkwasser liefert ! Beim Trinkwasser gelten sehr strenge Auflagen .. Es ist sehr erstaunlich , wie die " Bahn " da zu Sondergenehmigungen gekommen ist ... Das Mineralwasser ist bis zur Stadt - Mitte . Im Breuninger Kaufhaus , gegen ueber dem Rathaus war 1966 im 5 . ten Stock ein Mineralbad , habe damals auch dort gebadet ... Zum S 21 genehmigen wurde das Denkmal amt einer anderen Behoerde Unterstellt ( Mundtot " gemacht " ) und der Bahnhof aus dem gelben Schutz - Zonen Gebiet herausgenommen ...! ! ! Also - Ich bin Hohenloher und seit 1966 in Stuttgart und habe mich mit dem Mineralwasser gesund erhalten . Wer meine Quellen (hohenloisch ) versaubeutelt und das hier wirklich einmalige Wasser - Vorkommen mit dem Bau von S 2 1 mit Dreck waehrend 10 Jahre Bauzeit verunreinigt , und zwar vorsaetzlich , ---ist schlicht ein Verbrecher ... Gruss Ulrich

thomas a, 13.02.2014 12:11
@markus hitter : Das Risiko für das Mineralwasser ist nicht das es "verschwindet" im Sinne von nach unten abtauchen oder in Luft auflösen. Das erste Risiko ist das Versiegen von Quellen, Rückgang der Ausschüttung. Das Mineralwasser steht unter Druck, und ohne den Gegendruck der untersten Grundwasserschicht mit deren Gesamtdruck würde das Mineralwasser aufsteigen wollen und sich in dieses Grundwasserstockwerk ergiessen und vermischen.
Das zweite Risiko ist das Eindringen von Grundwasser in das Mineralwasser. Im Baugrubenbereich wird der "Gegen"Druck durch das oben liegende Grundwasser entfernt. Gibt es eine senkrechte Verbindung des Mineralwassers nach oben wird der Druck im Mineralwasser reduziert. Der Druck in der Grundwasserschicht in der das Wassermanagment stattfindet (Bochinger Horizont), wird eben durch das GWM möglichst nahe zur Baugrube wieder aufgebaut. Jetzt muß also auch in der Mineralwasserschicht der Druck aufrecht erhalten bleiben, da sonst das belastete Grundwasser ins Mineralwasser absteigt. Laut Sanierungspapst Tomanetz gibt es noch krebserregendes Per und Tri im Grundwasser. Wegen zu hoher Werte im Mineralwasser wurde dessen Abfüllung früher mal eingestellt. Zur Druckerhaltung soll Leitungswasser in das Mineralwasser gepumpt werden. Es handelt sich also um ein
Leitungs,- Grund- und Mineralwassermangment !!
Die Frage ist auch, ob sich ein Schüttungsrückgang aus der Bauphase wieder nach dem Bau zurückstellt auf alte Verhältnisse.
Beim Bau von Stadt oder S-Bahn (läßt sich googeln ) ging die Ausschüttung einer Berger Quelle stark zurück. Die Stadt kaufte das im Privatbesitz befindliche Berger Bad auf, da Schadensersatzpflicht wahrscheinlich gewesen wäre. Die Geologen haben darüber gestritten wie groß die Gefahr sei, das die existierenden senkrechten Verbindungen von Minerwasser und Bochinger Horizont ausgeweitet werden. Erstens mechanischer Abtrag von Partikeln durch das senkrecht fliessende Wasser , zweitens Lösung von Kalk durch Schwefel.
Da der Baugrubenbereich zuerst Kernschutzone war, und dann unbegründet daraus gestrichen wurde, die waagrechte Fließgeschwindigkeit im Planfeststellungsbeschluß um den Faktor 30-50 zu niedrig angegeben wurde, eine bewiesene Verwerfung und mehere Dolinen bis Ende 2012 negiert wurde , obwohl laut Anhörung von DB-Seite bestätigt wurde eine Doline 1997 erstmals entdeckt zu haben, stellt sich die Frage wie oft Antragsteller bzw deren Experten wiederlegte Darstellungen (geschäftsfähig moderierter Ausdruck) einbringen können, ohne das es Auswirkungen für deren Glaubwürdikeit/Zuverlässigkeit hat. Die Stuttgarter Wasserbehörde , das Regierungspräsidium und die LGRB trafen in der Arbeitsgemeinschaft Wasser-Umwelt- Geologie 80 mal in Vorbereitung von Pfb und Anhörung zusammen. Die haben also entweder gemeinsam dilettiert oder/und kollaboriert. Da besteht keine Veranlassung zur Annahme, daß das Minerwasser behördlich geschützt wird. Die Wasserbehörde schlägt vor um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, daß die DB einen Sachverständigen zur Kontrolle einstellt.

Tillupp, 10.02.2014 16:45
Als Böblingen 1988/89 sein Mineralbad gebaut hat, erinnere ich mich noch an ernsthafte Diskussionen unter Geologen, ob diese Wasserentnahme in BB Auswirkungen hat, auf das 20-25 km entfernte Bad-Canstatt, mit seinen älteren Rechten. Allein schon die ernsthafte damalige Diskussion darüber zeigt, dass es theoretisch möglich wäre. Wie viel wahrscheinlicher ist es dass ein Loch in weniger als 5 km Entfernung Auswirkungen hat. Meine Antwort: sehr wahrscheinlich. Die Canstatter sind eingeladen zukünftig nach Bad-Böblingen (BB) ins Mineralbad zu kommen, wenn die eigenen Quellen verschmutzt sind; ... oder versiegt sind weil sie stattdessen den Gips-Keuper aufquellen lassen.

Jogi, 08.02.2014 13:40
ergänzend @Horst Ruch
...und die Leichtigkeit des Autoverkehrs funktioniert (wie auch immer - mit oder ohne Stau)

Horst Ruch, 07.02.2014 13:27
........was soll die ganze Aufregung. Alles ist schon seit Planfeststellung bekannt gewesen. Oberjongleur Dr. Schuster hat selbst (sinngemäß) gesagt, dass-sollte der Fall der Fälle eintreten- er seinen Hut nehmen würde......rechtzeit hat er also die Kurve gekratzt und.................
bekannterweise hat den Hut mittlerweile GRÜN OB Kuhn übernommen.
Altershalber scheidet er ja bereits in 7 Jahren aus dem "Geschäft" aus. Da die anvisierte Fertigstellung S21 sich mindestens noch 10-15 Jahre hinziehen wird, kann er dann stolz zurückblicken auf die "Verträge" die er eingehalten hat. Dumm gloffe mit dem Mineralwasser......aber davon stand ja in den "Verträgen" mit der Bahn"AG" nichts drin...... und im übrigen ist das Herz Europas (Stuttgart) eine Autostadt und kein Kurort. Da ist doch es doch wurscht ob Mineralwasser noch fliesst, ob Bäume noch im Park stehen oder ob das unterirdische Bahngewurschtel funktioniert. Hauptsache JANEIN wurde erfüllt.

FernDerHeimat, 07.02.2014 08:41
Ach, so einen Artikel mal auf der Einheitszeitung STN/STZ lesen. Oder über die Problematik im SchWarzRundfunk (SWR) erfahren.

Aber keine Sorge, sollte das Thema dort jemals auftauchen, dann höchstens im Rahmen einer Verharmlosung (egal ob "Kommentar" oder Artikel). Höchstens als seriöser Forenkommentar, den die Bezahl-Forenschmierer (z.B. "Paul Peter" aka "Klartext") dann systematisch diffamieren.

Ansonsten interessiert sich die S21-Mafia nicht für dieses Thema. Die Immobilien- und Bauspekulation, sowie systematische Steuergeldverschwendung für die "Freind", ist ein milliardenschweres Geschäft.

Was sind da schon die "paar" Euro Schaden, die für die Mineralbäder usw. entstehen.

Bürger aus Bad Cannstatt, 07.02.2014 07:14
bescheidene Frage:
Warum will die DB-AG 7,8 Mio Liter Wasser abpumpen lassen in kurzer Zeit Wasser für das Rattenloch S-21?
Antwort:
Ganz einfach, Oberflächenwasser + Fäkalienbrühe + Mineralwasser werden in den Neckar geleitet.
-Und dies nicht nur in den 20 Jahren Bauzeit!-

Corry Lieb, 06.02.2014 15:18
Es würde mich interessieren ob es für diesen Wahnsinn bereits eine Ausschreibung der Bahn gibt. Oder gar, ob es bereits einen Auftragnehmer für das Projekt gibt. Wenn nicht, wovon ich ausgehen, würde mich interessieren, welche Handlungsalternativen hat die Bahn in diesem Baubereich? Wer bitte kann vernünftigerweise anfangen zu bohren, wenn hier eine solche Problemlage vorliegt? Liegt hier der Grund warum am Flughafen die Bohrung beginnen soll? Wäre schön, wenn Kontext die Sache aufklären könnte.

Markus Hitter, 06.02.2014 14:31
Dass das Mineralwasser versiegt kann ich mir meinen bescheidenen Kenntnissen nach nicht vorstellen. Das Tal ist ja dann doch etwas breiter als der Düker.

Allerdings kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen, wie man da etwas bauen will, wenn man die Deckschicht quasi komplett abträgt. Wir erinnern uns: das Mineralwasser steht unter Druck. Entfernt man die Deckschicht, z.B. durch eine Pfahlbohrung, gibt es eine Fontäne. Zum Beispiel in diesem Fall:

http://www.geologie21.de/assets/images/Bilder/arteser.jpg

(Bild von geologie21.de)

Klaus Neumann, 05.02.2014 12:14
"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die perverse Brühe angerührt.

"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die Brühe angerührt. Wir haben´s weit gebracht!

Wir haben´s weit gebracht! Nur dieses Mal sind auch die Entscheider in Politik und Gerichten dran. Das ist das Beruhigende für mich. Denn diese Stoffe sind in der Regel bioakkumulativ und Synergien werden in der Toxikologie, die für die "Rechtspflege" und Politik arbeitet, keine untersucht. Es gilt nach wie vor die das Totschlagargument von der LD 50. Auf dieser Grundlage dann bekommen die forschen Krebsforscher zur Hausen und Kollegen dann ihre Nobelpreise. Und andere dürfen dürfen den Mund nicht mehr auftun, weil sonst ein Zwangsgeld von 100.000 Euro droht. Das bicht niemand mehr auf. Es wird seinen Gang gehen und sich die Dynamik suchen, die diesem eigen ist.

schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!!

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