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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 149
Schaubühne

Hohes Risiko

Von Max Fastus (Redaktion) und Stefan Adam (Kamera)
Datum: 05.02.2014
Stuttgart hat das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas. Doch nun droht dem prickelnden Schatz Gefahr, befürchten die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21. Ausgerechnet durch schmutzige Abwässer. Genauer gesagt muss der Hauptabwasserkanal der Landeshaupstadt unter den geplanten unterirdischen Bahnhof verlegt werden. In eine Tiefe, die den mineralwasserführenden Gesteinsschichten im Stuttgarter Talkessel riskant nahe kommt. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.

Durch Stuttgart schlängelte sich in früherer Zeit der idyllische Nesenbach. Doch seit über hundert Jahren ist von dem Gewässer nichts mehr zu sehen. Es verläuft verdohlt im Stuttgarter Untergrund, zweckentfremdet als mächtiger Hauptabwasserkanal, der durch die Innenstadt bis zum großen Klärwerk im Vorort Mühlhausen führt.

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt liegt der Hauptsammler dem geplanten Tiefbahnhof des Milliardenprojekts Stuttgart 21 im Weg. Bevor der über 400 Meter lange und 100 Meter breite Bahnhofstrog gebaut werden kann, muss der Kanal verlegt werden. Geplant ist ein Dükerbauwerk, das den mächtigen Trogbau unterquert. Und das bereitet dem Bauherrn Bahn gewaltige Probleme. Denn der Dücker reicht bis in eine geologische Deckschicht, die den Mineralwasserhorizont im Stuttgarter Untergrund nach oben hin abdichtet.

Für die anspruchsvolle Baumaßnahme fand die Bahn zunächst keine Baufirma, die sich auf das technische Wagnis einlassen wollte. Nach mehreren Umplanungen ist man nun weiter: bei der inzwischen 14. Planänderung, die das Eisenbahnbundesamt genehmigen muss. Vor kurzem hatte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich noch verkündet, dass man bis Ende Januar fest mit der Genehmigung der Planänderung rechne. Inzwischen ist es Februar und Projektkritiker warnen, dass das Stuttgarter Mineralwasser durch einen Abwasserdüker versiegen könnte. Der Film erläutert die Baumaßnahme und potenzielle Gefahren aus Sicht eines S-21-kritischen Geologen.


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Kommentare

Ulrich Haldenwang, 19.02.2014 17:28
Das Stuttgarter Mineralwasser ist nicht nur zum Baden da , es ist gleichzeitig auch Trinkwasser ---auch als Reserve wenn der Bodensee mal nicht mehr genuegent sauberes Trinkwasser liefert ! Beim Trinkwasser gelten sehr strenge Auflagen .. Es ist sehr erstaunlich , wie die " Bahn " da zu Sondergenehmigungen gekommen ist ... Das Mineralwasser ist bis zur Stadt - Mitte . Im Breuninger Kaufhaus , gegen ueber dem Rathaus war 1966 im 5 . ten Stock ein Mineralbad , habe damals auch dort gebadet ... Zum S 21 genehmigen wurde das Denkmal amt einer anderen Behoerde Unterstellt ( Mundtot " gemacht " ) und der Bahnhof aus dem gelben Schutz - Zonen Gebiet herausgenommen ...! ! ! Also - Ich bin Hohenloher und seit 1966 in Stuttgart und habe mich mit dem Mineralwasser gesund erhalten . Wer meine Quellen (hohenloisch ) versaubeutelt und das hier wirklich einmalige Wasser - Vorkommen mit dem Bau von S 2 1 mit Dreck waehrend 10 Jahre Bauzeit verunreinigt , und zwar vorsaetzlich , ---ist schlicht ein Verbrecher ... Gruss Ulrich

thomas a, 13.02.2014 12:11
@markus hitter : Das Risiko für das Mineralwasser ist nicht das es "verschwindet" im Sinne von nach unten abtauchen oder in Luft auflösen. Das erste Risiko ist das Versiegen von Quellen, Rückgang der Ausschüttung. Das Mineralwasser steht unter Druck, und ohne den Gegendruck der untersten Grundwasserschicht mit deren Gesamtdruck würde das Mineralwasser aufsteigen wollen und sich in dieses Grundwasserstockwerk ergiessen und vermischen.
Das zweite Risiko ist das Eindringen von Grundwasser in das Mineralwasser. Im Baugrubenbereich wird der "Gegen"Druck durch das oben liegende Grundwasser entfernt. Gibt es eine senkrechte Verbindung des Mineralwassers nach oben wird der Druck im Mineralwasser reduziert. Der Druck in der Grundwasserschicht in der das Wassermanagment stattfindet (Bochinger Horizont), wird eben durch das GWM möglichst nahe zur Baugrube wieder aufgebaut. Jetzt muß also auch in der Mineralwasserschicht der Druck aufrecht erhalten bleiben, da sonst das belastete Grundwasser ins Mineralwasser absteigt. Laut Sanierungspapst Tomanetz gibt es noch krebserregendes Per und Tri im Grundwasser. Wegen zu hoher Werte im Mineralwasser wurde dessen Abfüllung früher mal eingestellt. Zur Druckerhaltung soll Leitungswasser in das Mineralwasser gepumpt werden. Es handelt sich also um ein
Leitungs,- Grund- und Mineralwassermangment !!
Die Frage ist auch, ob sich ein Schüttungsrückgang aus der Bauphase wieder nach dem Bau zurückstellt auf alte Verhältnisse.
Beim Bau von Stadt oder S-Bahn (läßt sich googeln ) ging die Ausschüttung einer Berger Quelle stark zurück. Die Stadt kaufte das im Privatbesitz befindliche Berger Bad auf, da Schadensersatzpflicht wahrscheinlich gewesen wäre. Die Geologen haben darüber gestritten wie groß die Gefahr sei, das die existierenden senkrechten Verbindungen von Minerwasser und Bochinger Horizont ausgeweitet werden. Erstens mechanischer Abtrag von Partikeln durch das senkrecht fliessende Wasser , zweitens Lösung von Kalk durch Schwefel.
Da der Baugrubenbereich zuerst Kernschutzone war, und dann unbegründet daraus gestrichen wurde, die waagrechte Fließgeschwindigkeit im Planfeststellungsbeschluß um den Faktor 30-50 zu niedrig angegeben wurde, eine bewiesene Verwerfung und mehere Dolinen bis Ende 2012 negiert wurde , obwohl laut Anhörung von DB-Seite bestätigt wurde eine Doline 1997 erstmals entdeckt zu haben, stellt sich die Frage wie oft Antragsteller bzw deren Experten wiederlegte Darstellungen (geschäftsfähig moderierter Ausdruck) einbringen können, ohne das es Auswirkungen für deren Glaubwürdikeit/Zuverlässigkeit hat. Die Stuttgarter Wasserbehörde , das Regierungspräsidium und die LGRB trafen in der Arbeitsgemeinschaft Wasser-Umwelt- Geologie 80 mal in Vorbereitung von Pfb und Anhörung zusammen. Die haben also entweder gemeinsam dilettiert oder/und kollaboriert. Da besteht keine Veranlassung zur Annahme, daß das Minerwasser behördlich geschützt wird. Die Wasserbehörde schlägt vor um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, daß die DB einen Sachverständigen zur Kontrolle einstellt.

Tillupp, 10.02.2014 16:45
Als Böblingen 1988/89 sein Mineralbad gebaut hat, erinnere ich mich noch an ernsthafte Diskussionen unter Geologen, ob diese Wasserentnahme in BB Auswirkungen hat, auf das 20-25 km entfernte Bad-Canstatt, mit seinen älteren Rechten. Allein schon die ernsthafte damalige Diskussion darüber zeigt, dass es theoretisch möglich wäre. Wie viel wahrscheinlicher ist es dass ein Loch in weniger als 5 km Entfernung Auswirkungen hat. Meine Antwort: sehr wahrscheinlich. Die Canstatter sind eingeladen zukünftig nach Bad-Böblingen (BB) ins Mineralbad zu kommen, wenn die eigenen Quellen verschmutzt sind; ... oder versiegt sind weil sie stattdessen den Gips-Keuper aufquellen lassen.

Jogi, 08.02.2014 13:40
ergänzend @Horst Ruch
...und die Leichtigkeit des Autoverkehrs funktioniert (wie auch immer - mit oder ohne Stau)

Horst Ruch, 07.02.2014 13:27
........was soll die ganze Aufregung. Alles ist schon seit Planfeststellung bekannt gewesen. Oberjongleur Dr. Schuster hat selbst (sinngemäß) gesagt, dass-sollte der Fall der Fälle eintreten- er seinen Hut nehmen würde......rechtzeit hat er also die Kurve gekratzt und.................
bekannterweise hat den Hut mittlerweile GRÜN OB Kuhn übernommen.
Altershalber scheidet er ja bereits in 7 Jahren aus dem "Geschäft" aus. Da die anvisierte Fertigstellung S21 sich mindestens noch 10-15 Jahre hinziehen wird, kann er dann stolz zurückblicken auf die "Verträge" die er eingehalten hat. Dumm gloffe mit dem Mineralwasser......aber davon stand ja in den "Verträgen" mit der Bahn"AG" nichts drin...... und im übrigen ist das Herz Europas (Stuttgart) eine Autostadt und kein Kurort. Da ist doch es doch wurscht ob Mineralwasser noch fliesst, ob Bäume noch im Park stehen oder ob das unterirdische Bahngewurschtel funktioniert. Hauptsache JANEIN wurde erfüllt.

FernDerHeimat, 07.02.2014 08:41
Ach, so einen Artikel mal auf der Einheitszeitung STN/STZ lesen. Oder über die Problematik im SchWarzRundfunk (SWR) erfahren.

Aber keine Sorge, sollte das Thema dort jemals auftauchen, dann höchstens im Rahmen einer Verharmlosung (egal ob "Kommentar" oder Artikel). Höchstens als seriöser Forenkommentar, den die Bezahl-Forenschmierer (z.B. "Paul Peter" aka "Klartext") dann systematisch diffamieren.

Ansonsten interessiert sich die S21-Mafia nicht für dieses Thema. Die Immobilien- und Bauspekulation, sowie systematische Steuergeldverschwendung für die "Freind", ist ein milliardenschweres Geschäft.

Was sind da schon die "paar" Euro Schaden, die für die Mineralbäder usw. entstehen.

Bürger aus Bad Cannstatt, 07.02.2014 07:14
bescheidene Frage:
Warum will die DB-AG 7,8 Mio Liter Wasser abpumpen lassen in kurzer Zeit Wasser für das Rattenloch S-21?
Antwort:
Ganz einfach, Oberflächenwasser + Fäkalienbrühe + Mineralwasser werden in den Neckar geleitet.
-Und dies nicht nur in den 20 Jahren Bauzeit!-

Corry Lieb, 06.02.2014 15:18
Es würde mich interessieren ob es für diesen Wahnsinn bereits eine Ausschreibung der Bahn gibt. Oder gar, ob es bereits einen Auftragnehmer für das Projekt gibt. Wenn nicht, wovon ich ausgehen, würde mich interessieren, welche Handlungsalternativen hat die Bahn in diesem Baubereich? Wer bitte kann vernünftigerweise anfangen zu bohren, wenn hier eine solche Problemlage vorliegt? Liegt hier der Grund warum am Flughafen die Bohrung beginnen soll? Wäre schön, wenn Kontext die Sache aufklären könnte.

Markus Hitter, 06.02.2014 14:31
Dass das Mineralwasser versiegt kann ich mir meinen bescheidenen Kenntnissen nach nicht vorstellen. Das Tal ist ja dann doch etwas breiter als der Düker.

Allerdings kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen, wie man da etwas bauen will, wenn man die Deckschicht quasi komplett abträgt. Wir erinnern uns: das Mineralwasser steht unter Druck. Entfernt man die Deckschicht, z.B. durch eine Pfahlbohrung, gibt es eine Fontäne. Zum Beispiel in diesem Fall:

http://www.geologie21.de/assets/images/Bilder/arteser.jpg

(Bild von geologie21.de)

Klaus Neumann, 05.02.2014 12:14
"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die perverse Brühe angerührt.

"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die Brühe angerührt. Wir haben´s weit gebracht!

Wir haben´s weit gebracht! Nur dieses Mal sind auch die Entscheider in Politik und Gerichten dran. Das ist das Beruhigende für mich. Denn diese Stoffe sind in der Regel bioakkumulativ und Synergien werden in der Toxikologie, die für die "Rechtspflege" und Politik arbeitet, keine untersucht. Es gilt nach wie vor die das Totschlagargument von der LD 50. Auf dieser Grundlage dann bekommen die forschen Krebsforscher zur Hausen und Kollegen dann ihre Nobelpreise. Und andere dürfen dürfen den Mund nicht mehr auftun, weil sonst ein Zwangsgeld von 100.000 Euro droht. Das bicht niemand mehr auf. Es wird seinen Gang gehen und sich die Dynamik suchen, die diesem eigen ist.

schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!!

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