KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 149
Schaubühne

Hohes Risiko

Von Max Fastus (Redaktion) und Stefan Adam (Kamera)
Datum: 05.02.2014
Stuttgart hat das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas. Doch nun droht dem prickelnden Schatz Gefahr, befürchten die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21. Ausgerechnet durch schmutzige Abwässer. Genauer gesagt muss der Hauptabwasserkanal der Landeshaupstadt unter den geplanten unterirdischen Bahnhof verlegt werden. In eine Tiefe, die den mineralwasserführenden Gesteinsschichten im Stuttgarter Talkessel riskant nahe kommt. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.

Durch Stuttgart schlängelte sich in früherer Zeit der idyllische Nesenbach. Doch seit über hundert Jahren ist von dem Gewässer nichts mehr zu sehen. Es verläuft verdohlt im Stuttgarter Untergrund, zweckentfremdet als mächtiger Hauptabwasserkanal, der durch die Innenstadt bis zum großen Klärwerk im Vorort Mühlhausen führt.

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt liegt der Hauptsammler dem geplanten Tiefbahnhof des Milliardenprojekts Stuttgart 21 im Weg. Bevor der über 400 Meter lange und 100 Meter breite Bahnhofstrog gebaut werden kann, muss der Kanal verlegt werden. Geplant ist ein Dükerbauwerk, das den mächtigen Trogbau unterquert. Und das bereitet dem Bauherrn Bahn gewaltige Probleme. Denn der Dücker reicht bis in eine geologische Deckschicht, die den Mineralwasserhorizont im Stuttgarter Untergrund nach oben hin abdichtet.

Für die anspruchsvolle Baumaßnahme fand die Bahn zunächst keine Baufirma, die sich auf das technische Wagnis einlassen wollte. Nach mehreren Umplanungen ist man nun weiter: bei der inzwischen 14. Planänderung, die das Eisenbahnbundesamt genehmigen muss. Vor kurzem hatte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich noch verkündet, dass man bis Ende Januar fest mit der Genehmigung der Planänderung rechne. Inzwischen ist es Februar und Projektkritiker warnen, dass das Stuttgarter Mineralwasser durch einen Abwasserdüker versiegen könnte. Der Film erläutert die Baumaßnahme und potenzielle Gefahren aus Sicht eines S-21-kritischen Geologen.


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Kommentare

Ulrich Haldenwang, 19.02.2014 17:28
Das Stuttgarter Mineralwasser ist nicht nur zum Baden da , es ist gleichzeitig auch Trinkwasser ---auch als Reserve wenn der Bodensee mal nicht mehr genuegent sauberes Trinkwasser liefert ! Beim Trinkwasser gelten sehr strenge Auflagen .. Es ist sehr erstaunlich , wie die " Bahn " da zu Sondergenehmigungen gekommen ist ... Das Mineralwasser ist bis zur Stadt - Mitte . Im Breuninger Kaufhaus , gegen ueber dem Rathaus war 1966 im 5 . ten Stock ein Mineralbad , habe damals auch dort gebadet ... Zum S 21 genehmigen wurde das Denkmal amt einer anderen Behoerde Unterstellt ( Mundtot " gemacht " ) und der Bahnhof aus dem gelben Schutz - Zonen Gebiet herausgenommen ...! ! ! Also - Ich bin Hohenloher und seit 1966 in Stuttgart und habe mich mit dem Mineralwasser gesund erhalten . Wer meine Quellen (hohenloisch ) versaubeutelt und das hier wirklich einmalige Wasser - Vorkommen mit dem Bau von S 2 1 mit Dreck waehrend 10 Jahre Bauzeit verunreinigt , und zwar vorsaetzlich , ---ist schlicht ein Verbrecher ... Gruss Ulrich

thomas a, 13.02.2014 12:11
@markus hitter : Das Risiko für das Mineralwasser ist nicht das es "verschwindet" im Sinne von nach unten abtauchen oder in Luft auflösen. Das erste Risiko ist das Versiegen von Quellen, Rückgang der Ausschüttung. Das Mineralwasser steht unter Druck, und ohne den Gegendruck der untersten Grundwasserschicht mit deren Gesamtdruck würde das Mineralwasser aufsteigen wollen und sich in dieses Grundwasserstockwerk ergiessen und vermischen.
Das zweite Risiko ist das Eindringen von Grundwasser in das Mineralwasser. Im Baugrubenbereich wird der "Gegen"Druck durch das oben liegende Grundwasser entfernt. Gibt es eine senkrechte Verbindung des Mineralwassers nach oben wird der Druck im Mineralwasser reduziert. Der Druck in der Grundwasserschicht in der das Wassermanagment stattfindet (Bochinger Horizont), wird eben durch das GWM möglichst nahe zur Baugrube wieder aufgebaut. Jetzt muß also auch in der Mineralwasserschicht der Druck aufrecht erhalten bleiben, da sonst das belastete Grundwasser ins Mineralwasser absteigt. Laut Sanierungspapst Tomanetz gibt es noch krebserregendes Per und Tri im Grundwasser. Wegen zu hoher Werte im Mineralwasser wurde dessen Abfüllung früher mal eingestellt. Zur Druckerhaltung soll Leitungswasser in das Mineralwasser gepumpt werden. Es handelt sich also um ein
Leitungs,- Grund- und Mineralwassermangment !!
Die Frage ist auch, ob sich ein Schüttungsrückgang aus der Bauphase wieder nach dem Bau zurückstellt auf alte Verhältnisse.
Beim Bau von Stadt oder S-Bahn (läßt sich googeln ) ging die Ausschüttung einer Berger Quelle stark zurück. Die Stadt kaufte das im Privatbesitz befindliche Berger Bad auf, da Schadensersatzpflicht wahrscheinlich gewesen wäre. Die Geologen haben darüber gestritten wie groß die Gefahr sei, das die existierenden senkrechten Verbindungen von Minerwasser und Bochinger Horizont ausgeweitet werden. Erstens mechanischer Abtrag von Partikeln durch das senkrecht fliessende Wasser , zweitens Lösung von Kalk durch Schwefel.
Da der Baugrubenbereich zuerst Kernschutzone war, und dann unbegründet daraus gestrichen wurde, die waagrechte Fließgeschwindigkeit im Planfeststellungsbeschluß um den Faktor 30-50 zu niedrig angegeben wurde, eine bewiesene Verwerfung und mehere Dolinen bis Ende 2012 negiert wurde , obwohl laut Anhörung von DB-Seite bestätigt wurde eine Doline 1997 erstmals entdeckt zu haben, stellt sich die Frage wie oft Antragsteller bzw deren Experten wiederlegte Darstellungen (geschäftsfähig moderierter Ausdruck) einbringen können, ohne das es Auswirkungen für deren Glaubwürdikeit/Zuverlässigkeit hat. Die Stuttgarter Wasserbehörde , das Regierungspräsidium und die LGRB trafen in der Arbeitsgemeinschaft Wasser-Umwelt- Geologie 80 mal in Vorbereitung von Pfb und Anhörung zusammen. Die haben also entweder gemeinsam dilettiert oder/und kollaboriert. Da besteht keine Veranlassung zur Annahme, daß das Minerwasser behördlich geschützt wird. Die Wasserbehörde schlägt vor um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, daß die DB einen Sachverständigen zur Kontrolle einstellt.

Tillupp, 10.02.2014 16:45
Als Böblingen 1988/89 sein Mineralbad gebaut hat, erinnere ich mich noch an ernsthafte Diskussionen unter Geologen, ob diese Wasserentnahme in BB Auswirkungen hat, auf das 20-25 km entfernte Bad-Canstatt, mit seinen älteren Rechten. Allein schon die ernsthafte damalige Diskussion darüber zeigt, dass es theoretisch möglich wäre. Wie viel wahrscheinlicher ist es dass ein Loch in weniger als 5 km Entfernung Auswirkungen hat. Meine Antwort: sehr wahrscheinlich. Die Canstatter sind eingeladen zukünftig nach Bad-Böblingen (BB) ins Mineralbad zu kommen, wenn die eigenen Quellen verschmutzt sind; ... oder versiegt sind weil sie stattdessen den Gips-Keuper aufquellen lassen.

Jogi, 08.02.2014 13:40
ergänzend @Horst Ruch
...und die Leichtigkeit des Autoverkehrs funktioniert (wie auch immer - mit oder ohne Stau)

Horst Ruch, 07.02.2014 13:27
........was soll die ganze Aufregung. Alles ist schon seit Planfeststellung bekannt gewesen. Oberjongleur Dr. Schuster hat selbst (sinngemäß) gesagt, dass-sollte der Fall der Fälle eintreten- er seinen Hut nehmen würde......rechtzeit hat er also die Kurve gekratzt und.................
bekannterweise hat den Hut mittlerweile GRÜN OB Kuhn übernommen.
Altershalber scheidet er ja bereits in 7 Jahren aus dem "Geschäft" aus. Da die anvisierte Fertigstellung S21 sich mindestens noch 10-15 Jahre hinziehen wird, kann er dann stolz zurückblicken auf die "Verträge" die er eingehalten hat. Dumm gloffe mit dem Mineralwasser......aber davon stand ja in den "Verträgen" mit der Bahn"AG" nichts drin...... und im übrigen ist das Herz Europas (Stuttgart) eine Autostadt und kein Kurort. Da ist doch es doch wurscht ob Mineralwasser noch fliesst, ob Bäume noch im Park stehen oder ob das unterirdische Bahngewurschtel funktioniert. Hauptsache JANEIN wurde erfüllt.

FernDerHeimat, 07.02.2014 08:41
Ach, so einen Artikel mal auf der Einheitszeitung STN/STZ lesen. Oder über die Problematik im SchWarzRundfunk (SWR) erfahren.

Aber keine Sorge, sollte das Thema dort jemals auftauchen, dann höchstens im Rahmen einer Verharmlosung (egal ob "Kommentar" oder Artikel). Höchstens als seriöser Forenkommentar, den die Bezahl-Forenschmierer (z.B. "Paul Peter" aka "Klartext") dann systematisch diffamieren.

Ansonsten interessiert sich die S21-Mafia nicht für dieses Thema. Die Immobilien- und Bauspekulation, sowie systematische Steuergeldverschwendung für die "Freind", ist ein milliardenschweres Geschäft.

Was sind da schon die "paar" Euro Schaden, die für die Mineralbäder usw. entstehen.

Bürger aus Bad Cannstatt, 07.02.2014 07:14
bescheidene Frage:
Warum will die DB-AG 7,8 Mio Liter Wasser abpumpen lassen in kurzer Zeit Wasser für das Rattenloch S-21?
Antwort:
Ganz einfach, Oberflächenwasser + Fäkalienbrühe + Mineralwasser werden in den Neckar geleitet.
-Und dies nicht nur in den 20 Jahren Bauzeit!-

Corry Lieb, 06.02.2014 15:18
Es würde mich interessieren ob es für diesen Wahnsinn bereits eine Ausschreibung der Bahn gibt. Oder gar, ob es bereits einen Auftragnehmer für das Projekt gibt. Wenn nicht, wovon ich ausgehen, würde mich interessieren, welche Handlungsalternativen hat die Bahn in diesem Baubereich? Wer bitte kann vernünftigerweise anfangen zu bohren, wenn hier eine solche Problemlage vorliegt? Liegt hier der Grund warum am Flughafen die Bohrung beginnen soll? Wäre schön, wenn Kontext die Sache aufklären könnte.

Markus Hitter, 06.02.2014 14:31
Dass das Mineralwasser versiegt kann ich mir meinen bescheidenen Kenntnissen nach nicht vorstellen. Das Tal ist ja dann doch etwas breiter als der Düker.

Allerdings kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen, wie man da etwas bauen will, wenn man die Deckschicht quasi komplett abträgt. Wir erinnern uns: das Mineralwasser steht unter Druck. Entfernt man die Deckschicht, z.B. durch eine Pfahlbohrung, gibt es eine Fontäne. Zum Beispiel in diesem Fall:

http://www.geologie21.de/assets/images/Bilder/arteser.jpg

(Bild von geologie21.de)

Klaus Neumann, 05.02.2014 12:14
"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die perverse Brühe angerührt.

"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die Brühe angerührt. Wir haben´s weit gebracht!

Wir haben´s weit gebracht! Nur dieses Mal sind auch die Entscheider in Politik und Gerichten dran. Das ist das Beruhigende für mich. Denn diese Stoffe sind in der Regel bioakkumulativ und Synergien werden in der Toxikologie, die für die "Rechtspflege" und Politik arbeitet, keine untersucht. Es gilt nach wie vor die das Totschlagargument von der LD 50. Auf dieser Grundlage dann bekommen die forschen Krebsforscher zur Hausen und Kollegen dann ihre Nobelpreise. Und andere dürfen dürfen den Mund nicht mehr auftun, weil sonst ein Zwangsgeld von 100.000 Euro droht. Das bicht niemand mehr auf. Es wird seinen Gang gehen und sich die Dynamik suchen, die diesem eigen ist.

schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!!

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