KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 149
Schaubühne

Hohes Risiko

Von Max Fastus (Redaktion) und Stefan Adam (Kamera)
Datum: 05.02.2014
Stuttgart hat das zweitgrößte Mineralwasservorkommen Europas. Doch nun droht dem prickelnden Schatz Gefahr, befürchten die Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21. Ausgerechnet durch schmutzige Abwässer. Genauer gesagt muss der Hauptabwasserkanal der Landeshaupstadt unter den geplanten unterirdischen Bahnhof verlegt werden. In eine Tiefe, die den mineralwasserführenden Gesteinsschichten im Stuttgarter Talkessel riskant nahe kommt. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.

Durch Stuttgart schlängelte sich in früherer Zeit der idyllische Nesenbach. Doch seit über hundert Jahren ist von dem Gewässer nichts mehr zu sehen. Es verläuft verdohlt im Stuttgarter Untergrund, zweckentfremdet als mächtiger Hauptabwasserkanal, der durch die Innenstadt bis zum großen Klärwerk im Vorort Mühlhausen führt.

Im Bereich der Stuttgarter Innenstadt liegt der Hauptsammler dem geplanten Tiefbahnhof des Milliardenprojekts Stuttgart 21 im Weg. Bevor der über 400 Meter lange und 100 Meter breite Bahnhofstrog gebaut werden kann, muss der Kanal verlegt werden. Geplant ist ein Dükerbauwerk, das den mächtigen Trogbau unterquert. Und das bereitet dem Bauherrn Bahn gewaltige Probleme. Denn der Dücker reicht bis in eine geologische Deckschicht, die den Mineralwasserhorizont im Stuttgarter Untergrund nach oben hin abdichtet.

Für die anspruchsvolle Baumaßnahme fand die Bahn zunächst keine Baufirma, die sich auf das technische Wagnis einlassen wollte. Nach mehreren Umplanungen ist man nun weiter: bei der inzwischen 14. Planänderung, die das Eisenbahnbundesamt genehmigen muss. Vor kurzem hatte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich noch verkündet, dass man bis Ende Januar fest mit der Genehmigung der Planänderung rechne. Inzwischen ist es Februar und Projektkritiker warnen, dass das Stuttgarter Mineralwasser durch einen Abwasserdüker versiegen könnte. Der Film erläutert die Baumaßnahme und potenzielle Gefahren aus Sicht eines S-21-kritischen Geologen.


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Kommentare

Ulrich Haldenwang, 19.02.2014 17:28
Das Stuttgarter Mineralwasser ist nicht nur zum Baden da , es ist gleichzeitig auch Trinkwasser ---auch als Reserve wenn der Bodensee mal nicht mehr genuegent sauberes Trinkwasser liefert ! Beim Trinkwasser gelten sehr strenge Auflagen .. Es ist sehr erstaunlich , wie die " Bahn " da zu Sondergenehmigungen gekommen ist ... Das Mineralwasser ist bis zur Stadt - Mitte . Im Breuninger Kaufhaus , gegen ueber dem Rathaus war 1966 im 5 . ten Stock ein Mineralbad , habe damals auch dort gebadet ... Zum S 21 genehmigen wurde das Denkmal amt einer anderen Behoerde Unterstellt ( Mundtot " gemacht " ) und der Bahnhof aus dem gelben Schutz - Zonen Gebiet herausgenommen ...! ! ! Also - Ich bin Hohenloher und seit 1966 in Stuttgart und habe mich mit dem Mineralwasser gesund erhalten . Wer meine Quellen (hohenloisch ) versaubeutelt und das hier wirklich einmalige Wasser - Vorkommen mit dem Bau von S 2 1 mit Dreck waehrend 10 Jahre Bauzeit verunreinigt , und zwar vorsaetzlich , ---ist schlicht ein Verbrecher ... Gruss Ulrich

thomas a, 13.02.2014 12:11
@markus hitter : Das Risiko für das Mineralwasser ist nicht das es "verschwindet" im Sinne von nach unten abtauchen oder in Luft auflösen. Das erste Risiko ist das Versiegen von Quellen, Rückgang der Ausschüttung. Das Mineralwasser steht unter Druck, und ohne den Gegendruck der untersten Grundwasserschicht mit deren Gesamtdruck würde das Mineralwasser aufsteigen wollen und sich in dieses Grundwasserstockwerk ergiessen und vermischen.
Das zweite Risiko ist das Eindringen von Grundwasser in das Mineralwasser. Im Baugrubenbereich wird der "Gegen"Druck durch das oben liegende Grundwasser entfernt. Gibt es eine senkrechte Verbindung des Mineralwassers nach oben wird der Druck im Mineralwasser reduziert. Der Druck in der Grundwasserschicht in der das Wassermanagment stattfindet (Bochinger Horizont), wird eben durch das GWM möglichst nahe zur Baugrube wieder aufgebaut. Jetzt muß also auch in der Mineralwasserschicht der Druck aufrecht erhalten bleiben, da sonst das belastete Grundwasser ins Mineralwasser absteigt. Laut Sanierungspapst Tomanetz gibt es noch krebserregendes Per und Tri im Grundwasser. Wegen zu hoher Werte im Mineralwasser wurde dessen Abfüllung früher mal eingestellt. Zur Druckerhaltung soll Leitungswasser in das Mineralwasser gepumpt werden. Es handelt sich also um ein
Leitungs,- Grund- und Mineralwassermangment !!
Die Frage ist auch, ob sich ein Schüttungsrückgang aus der Bauphase wieder nach dem Bau zurückstellt auf alte Verhältnisse.
Beim Bau von Stadt oder S-Bahn (läßt sich googeln ) ging die Ausschüttung einer Berger Quelle stark zurück. Die Stadt kaufte das im Privatbesitz befindliche Berger Bad auf, da Schadensersatzpflicht wahrscheinlich gewesen wäre. Die Geologen haben darüber gestritten wie groß die Gefahr sei, das die existierenden senkrechten Verbindungen von Minerwasser und Bochinger Horizont ausgeweitet werden. Erstens mechanischer Abtrag von Partikeln durch das senkrecht fliessende Wasser , zweitens Lösung von Kalk durch Schwefel.
Da der Baugrubenbereich zuerst Kernschutzone war, und dann unbegründet daraus gestrichen wurde, die waagrechte Fließgeschwindigkeit im Planfeststellungsbeschluß um den Faktor 30-50 zu niedrig angegeben wurde, eine bewiesene Verwerfung und mehere Dolinen bis Ende 2012 negiert wurde , obwohl laut Anhörung von DB-Seite bestätigt wurde eine Doline 1997 erstmals entdeckt zu haben, stellt sich die Frage wie oft Antragsteller bzw deren Experten wiederlegte Darstellungen (geschäftsfähig moderierter Ausdruck) einbringen können, ohne das es Auswirkungen für deren Glaubwürdikeit/Zuverlässigkeit hat. Die Stuttgarter Wasserbehörde , das Regierungspräsidium und die LGRB trafen in der Arbeitsgemeinschaft Wasser-Umwelt- Geologie 80 mal in Vorbereitung von Pfb und Anhörung zusammen. Die haben also entweder gemeinsam dilettiert oder/und kollaboriert. Da besteht keine Veranlassung zur Annahme, daß das Minerwasser behördlich geschützt wird. Die Wasserbehörde schlägt vor um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen, daß die DB einen Sachverständigen zur Kontrolle einstellt.

Tillupp, 10.02.2014 16:45
Als Böblingen 1988/89 sein Mineralbad gebaut hat, erinnere ich mich noch an ernsthafte Diskussionen unter Geologen, ob diese Wasserentnahme in BB Auswirkungen hat, auf das 20-25 km entfernte Bad-Canstatt, mit seinen älteren Rechten. Allein schon die ernsthafte damalige Diskussion darüber zeigt, dass es theoretisch möglich wäre. Wie viel wahrscheinlicher ist es dass ein Loch in weniger als 5 km Entfernung Auswirkungen hat. Meine Antwort: sehr wahrscheinlich. Die Canstatter sind eingeladen zukünftig nach Bad-Böblingen (BB) ins Mineralbad zu kommen, wenn die eigenen Quellen verschmutzt sind; ... oder versiegt sind weil sie stattdessen den Gips-Keuper aufquellen lassen.

Jogi, 08.02.2014 13:40
ergänzend @Horst Ruch
...und die Leichtigkeit des Autoverkehrs funktioniert (wie auch immer - mit oder ohne Stau)

Horst Ruch, 07.02.2014 13:27
........was soll die ganze Aufregung. Alles ist schon seit Planfeststellung bekannt gewesen. Oberjongleur Dr. Schuster hat selbst (sinngemäß) gesagt, dass-sollte der Fall der Fälle eintreten- er seinen Hut nehmen würde......rechtzeit hat er also die Kurve gekratzt und.................
bekannterweise hat den Hut mittlerweile GRÜN OB Kuhn übernommen.
Altershalber scheidet er ja bereits in 7 Jahren aus dem "Geschäft" aus. Da die anvisierte Fertigstellung S21 sich mindestens noch 10-15 Jahre hinziehen wird, kann er dann stolz zurückblicken auf die "Verträge" die er eingehalten hat. Dumm gloffe mit dem Mineralwasser......aber davon stand ja in den "Verträgen" mit der Bahn"AG" nichts drin...... und im übrigen ist das Herz Europas (Stuttgart) eine Autostadt und kein Kurort. Da ist doch es doch wurscht ob Mineralwasser noch fliesst, ob Bäume noch im Park stehen oder ob das unterirdische Bahngewurschtel funktioniert. Hauptsache JANEIN wurde erfüllt.

FernDerHeimat, 07.02.2014 08:41
Ach, so einen Artikel mal auf der Einheitszeitung STN/STZ lesen. Oder über die Problematik im SchWarzRundfunk (SWR) erfahren.

Aber keine Sorge, sollte das Thema dort jemals auftauchen, dann höchstens im Rahmen einer Verharmlosung (egal ob "Kommentar" oder Artikel). Höchstens als seriöser Forenkommentar, den die Bezahl-Forenschmierer (z.B. "Paul Peter" aka "Klartext") dann systematisch diffamieren.

Ansonsten interessiert sich die S21-Mafia nicht für dieses Thema. Die Immobilien- und Bauspekulation, sowie systematische Steuergeldverschwendung für die "Freind", ist ein milliardenschweres Geschäft.

Was sind da schon die "paar" Euro Schaden, die für die Mineralbäder usw. entstehen.

Bürger aus Bad Cannstatt, 07.02.2014 07:14
bescheidene Frage:
Warum will die DB-AG 7,8 Mio Liter Wasser abpumpen lassen in kurzer Zeit Wasser für das Rattenloch S-21?
Antwort:
Ganz einfach, Oberflächenwasser + Fäkalienbrühe + Mineralwasser werden in den Neckar geleitet.
-Und dies nicht nur in den 20 Jahren Bauzeit!-

Corry Lieb, 06.02.2014 15:18
Es würde mich interessieren ob es für diesen Wahnsinn bereits eine Ausschreibung der Bahn gibt. Oder gar, ob es bereits einen Auftragnehmer für das Projekt gibt. Wenn nicht, wovon ich ausgehen, würde mich interessieren, welche Handlungsalternativen hat die Bahn in diesem Baubereich? Wer bitte kann vernünftigerweise anfangen zu bohren, wenn hier eine solche Problemlage vorliegt? Liegt hier der Grund warum am Flughafen die Bohrung beginnen soll? Wäre schön, wenn Kontext die Sache aufklären könnte.

Markus Hitter, 06.02.2014 14:31
Dass das Mineralwasser versiegt kann ich mir meinen bescheidenen Kenntnissen nach nicht vorstellen. Das Tal ist ja dann doch etwas breiter als der Düker.

Allerdings kann ich mir ebenfalls nicht vorstellen, wie man da etwas bauen will, wenn man die Deckschicht quasi komplett abträgt. Wir erinnern uns: das Mineralwasser steht unter Druck. Entfernt man die Deckschicht, z.B. durch eine Pfahlbohrung, gibt es eine Fontäne. Zum Beispiel in diesem Fall:

http://www.geologie21.de/assets/images/Bilder/arteser.jpg

(Bild von geologie21.de)

Klaus Neumann, 05.02.2014 12:14
"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die perverse Brühe angerührt.

"schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!! "

Wenn die öffentliche Hand, und zu dieser gehört die Bahn, zulangt, dann gibt es nur die Haftung durch den Steuerzahler. Und ausserdem, Verschmutzungen sind heute erlaubt. Es gibt dazu selbstverständlich schon einen Gerichtsentscheid, natürlich aus Stuttgart, dass heute bei Mineralwässern auch bei der Kennzeichnung "natürliches Mineralwasser" immer vom Verbraucher angenommen werden kann und muss, dass es das nicht mehr gibt: "Selbst das CSU-geführte Bundesministerium für Verbraucherschutz arbeitet an einer Verordnung, in der auch Orientierungswerte für anthropogene (vom Menschen erzeugte) Verunreinigungen aufgenommen sind. " und weiter: „...dass Mineralwasser Teil des natürlichen Wasserkreislaufs ist. Einen Null-Standard kann es daher nicht geben.“ Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Brunnen recht gegeben, allerdings mit einer formalen Begründung: die EU habe für diese Stoffe keine Analysewerte festgelegt. Nun liegt die Angelegenheit zur Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim ." l.c. http://www.zvw.de/inhalt.metaboliten-mit-reinem-wasser-allein-wird-kein-geld-mehr-gemacht.ce89a1bd-30a8-47e4-a433-3ec899d86028.html

Insofern dürfte vor Gericht dann ein bisschen Nesenbachdüker im Stuttgarter Mineralwasser wegen der hohen Verdünnung als normal und hinzunehmen durchgehen. Und daher darf gebaut werden. Ganz gleich was. Weil es de fakto und zwar in jeder Beziehung keinen Mineralwasserschutz mehr gibt.

In Berlin wird für diese Meinung im Namen des Volkes, die auch dem Fracking den Weg bereiten wird, ebenfalls wie in dem angeführten Artikel oben nachzulesen die Brühe angerührt. Wir haben´s weit gebracht!

Wir haben´s weit gebracht! Nur dieses Mal sind auch die Entscheider in Politik und Gerichten dran. Das ist das Beruhigende für mich. Denn diese Stoffe sind in der Regel bioakkumulativ und Synergien werden in der Toxikologie, die für die "Rechtspflege" und Politik arbeitet, keine untersucht. Es gilt nach wie vor die das Totschlagargument von der LD 50. Auf dieser Grundlage dann bekommen die forschen Krebsforscher zur Hausen und Kollegen dann ihre Nobelpreise. Und andere dürfen dürfen den Mund nicht mehr auftun, weil sonst ein Zwangsgeld von 100.000 Euro droht. Das bicht niemand mehr auf. Es wird seinen Gang gehen und sich die Dynamik suchen, die diesem eigen ist.

schnuffi, 05.02.2014 11:09
In breiter Öffentlichkeit muß die Frage nach Haftung im Schadensfall präsent bleiben!!! Die DB muß hierüber Klarheit schaffen!!!!

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