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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 149
Medien

Top-fünf-Stories

Von unserer Redaktion
Datum: 05.02.2014
Eine Geschichte über den Filz beim Bahnprojekt Stuttgart 21 interessierte die Kontext-Leser im Januar am meisten. Auf den Plätzen folgen ein Beitrag über eine verlängerte Fracking-Konzession sowie das Interview mit MP Kretschmann.

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Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / M. Stocker, 26.05.2016 12:54
@Ansgar, (Zitat) "Wieso baut denn die Bahn nicht den Tunnel und man tut immer so als sei das Aufgabe der Politik?" Weil die Bahn dazu Steuergelder braucht, da sie das, was sie als Gewinne ausweist und an den Bund 'zurück'zahlt, nur aus...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 26.05.2016 12:26
@Rechtsanwalt a.D.: Die von Verdi unterstützen Fotografen klagen vor dem VG, weil die Staatsanwaltschaft wohl keine Anklage gegen sie erheben wird und somit eine Widerklage unmöglich ist. Versteht auch ein lesebegabter Rechtslaie...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Velofisch, 26.05.2016 12:19
@Andreas Spreer: Auch in der Schweiz ist die Autolobby aktiv. Mit Lügenmärchen wurde eine Volksabstimmung zum Ausbau des Autobahntunnels gewonnen. In Genf wollen sie eine 5 Mrd teure Seequerung bauen und obwohl die Autobahnvignette im...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / studjur, 26.05.2016 11:27
Ich kenne den Fall nicht im Einzelnen, aber der Artikel enthält viele Ungereimtheiten, z.B. Sind die Betroffenen festgenommen oder in Gewahrsam genommen worden? Wie soll man gegen die Staatsanwaltschaft "Widerklage"...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Ansgar, 26.05.2016 10:58
Wieso baut denn die Bahn nicht den Tunnel und man tut immer so als sei das Aufgabe der Politik? Bei Stuttgart 21 wissen es alle Leute besser und machen einen Heidenlärm wegen einem kleinen Bahnhof. So kann Investition in Deutschland...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Dr. Uwe Prutscher, 26.05.2016 10:54
GERMAN ENGINEERING - DAS ist nicht das Problem! Das Problem sind unsere gewählten Vertreter, die ohne Rückkopplung nach Gutsherrenart wissen, was für den tumben Pöbel, diesen unsäglichen Lümmel Volk, gut ist! Das noch größere...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Fox, 26.05.2016 09:53
@ Rechtsanwalt a.D., 25.05.2016 07:06 : Ich gehe davon aus, dass gemeint ist, die Staatsanwaltschaft solle, auf Grund der der Festsetzung zugrundeliegenden Anschuldigungen, Klage gegen die Journalisten erheben.

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:48
Wenn man beim Betonieren der Bodenplatte dran denkt, könnte man die Bahnsteigkante einebnen in dem man alle 5 Meter eine 7,5 cm Stufe einbaut, also auf die Bahnsteiglänge ca. 100- 150 possierliche Stufen. Für Rollstuhlfahrer wird die...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Blender, 25.05.2016 23:19
In Mannheim hat die Bahn kürzlich festgestellt, dass die bestehenden Gleise nicht ausreichen weshalb ein zusätzlicher Bahnsteig oberirdisch gebaut werden soll. Sowas wird in Stuagart's Tiefschräghaltestelle nie und nimmer möglich sein.

Ausgabe 269 / Puzzlespiel Panama Papers / Statistiker, 25.05.2016 23:06
@Dr. Uwe Prutscher Wenn der Firmenname "Herrenknecht Tunnelling Services Panama Corp." eindeutig auf den Eigentümer verweist, spricht in diesem Fall nichts für ein "Geschäftsgebaren in der Grauzone des Halbdunkels", wie Sie...

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