KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Milliardengrube Stuttgart 21. Foto: Martin Storz

Ausgabe 154
Debatte

Gastspiel beim S-21-Geologen

Von Jürgen Lessat
Datum: 12.03.2014
Das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.

Bis zum Vortrag ist es zwar noch eine Weile hin. Für rechtzeitige Voranmeldung bedankt sich der Veranstalter aber schon heute. Mit Andrang ist zu rechnen, wenn im kommenden November Jens Böhlke im "WBI-Forum Forschung und Praxis" in Weinheim auftritt, um über die "Umsetzung von EU-Regelungen im Bereich der Eisenbahninfrastruktur" zu referieren. Denn Doktoringenieur Böhlke ist in Bahnkreisen kein Nobody, sondern als Leiter der Abteilung 2 (Infrastruktur) des Bonner Eisenbahnbundesamts eine herausragende Persönlichkeit: Über den Tisch von Böhlke gehen alle Pläne von Schienenbauprojekten in Deutschland. Er verkörpert die Fachinstanz, die entscheidet, ob Bahnhöfe, Bahnbrücken und Bahntunnels hierzulande gebaut werden.

EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de
EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke. Screenshot: vdei-akademie.de

Böhlke hält seinen Forumsvortrag vor einem besonders interessierten Publikum. Gastgeber des Abteilungspräsidenten ist kein Geringerer als Walter Wittke. Der Professor gilt inzwischen als Haus- und Hofgeologe der Deutschen Bahn AG (DB). Sein familiengeführtes Unternehmen Wittke Beratende Ingenieure für Grundbau und Felsbau (WBI), im Jahr 1980 in Aachen gegründet, wurde groß durch Aufträge der Deutschen Bahn. "Unsere Arbeit wurde von Beginn an durch den Tunnelbau im Stadtgebiet von Stuttgart bestimmt", so Wittkes Eigendarstellung im Internet. Aktuell ist das Ingenieurbüro auch Auftragnehmer beim Milliardenprojekt Stuttgart 21.

Auf unterschiedlichen Seiten tätig

Beim Weinheimer WBI-Forum treffen somit zwei Experten aufeinander, die im beruflichen Leben auf verschiedenen Seiten mit diffizilen Interessenlagen arbeiten: EBA-Vortragsredner Böhlke entscheidet, ob sein Gastgeber Wittke als DB-Gutachter und Planer beim komplizierten Tiefbahnhofbau im Herzen der baden-württembergischen Landeshauptstadt richtig liegt.

Mit dem Böhlke-Vortrag drängt sich die Frage nach der Unabhängigkeit des Eisenbahnbundesamts auf, das als zuständige Bundesbehörde das größte Infrastrukturvorhaben der Republik überwacht. Das Gastspiel des EBA-Spitzenbeamten bei einem Planungsbüro der Bauherrin berührt auch juristische Aspekte. "Ein Vortragsredner übt eine Nebentätigkeit aus, und dafür braucht er die Genehmigung seines Arbeitgebers", verweist Gisela Rüß, Vorstandsmitglied von Transparancy International, auf das Beamtenstatusgesetz. "Eine Nebentätigkeit ist grundsätzlich anzeigepflichtig. Sie ist unter Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt zu stellen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen", heißt es wortwörtlich in Paragraf 40 des Gesetzes. Die Vorgabe soll Begünstigung wie Korruption in Behördenstuben vorbeugen."Es darf durch die Nebentätigkeit auf keinen Fall nur den Anschein haben, dass es einen Interessenkonflikt gibt. Jeder Beamte sollte bei diesem Thema sehr vorsichtig sein", betont Gisela Rüß, die von 2005 bis 2009 Antikorruptionsbeauftragte und Leiterin des Arbeitsstabs Korruptionsprävention in Brandenburg war. 

EBA sieht Vortragstätigkeit als "Informationsaustausch"

Böhlkes Arbeitgeber hat mit dessen Gastvortrag dagegen keine Probleme. Der technische Fortschritt im Eisenbahnwesen verlange nach einem stetigen Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten, teilt die Behörde auf Kontext-Anfrage in einer ausführlichen Stellungnahme mit. "Der Eisenbahnaufsicht ist es darum in mehrfacher Hinsicht ein Anliegen, diesen Informationsfluss zu fördern", so EBA-Sprecher Moritz Huckebrink. "Ein reger Gedankenaustausch befördert nicht zuletzt auch das Verständnis für das behördliche Handeln. Darum stellt sich das EBA – mitunter auch vertreten durch seine hochrangigen Beamten – dem öffentlichen Diskurs und erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen seiner Entscheidungspraxis", so der Sprecher weiter.

Das EBA wertet den Gastauftritt seines Spitzenbeamten in Wittkes Ingenieurbüro auch nicht als Nebentätigkeit. "Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten sind nach § 100 Bundesbeamtengesetz (BBG) keine genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten", betont Sprecher Huckebrink. Bei dienstlichem Interesse seien diese sogar während der Arbeitszeit erlaubt.

Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers
Montage der GWM-Rohrleitungen. Foto: Joachim E. Röttgers

Beim Gastspiel von Böhlke bei WBI spricht gerade alles für einen Interessenskonflikt: Aktuell steht beim Eisenbahnbundesamt ein wichtiger Planänderungsantrag beim Megaprojekt Stuttgart 21 zur Entscheidung an. Es geht um das Grundwassermanagement (GWM). Die Bahn will fast doppelt so viel Grundwasser wie bislang genehmigt während der mehrjährigen Bauphase abpumpen. Insgesamt sollen jetzt rund sechs Millionen Kubikmeter Wasser aufgefangen, gereinigt und anderer Stelle wieder infiltriert werden. Die alles entscheidende Annahme, dass es dabei im geologisch schwierigen Stuttgarter Untergrund zu keinen bösen Überraschungen wie Hangrutschungen, versiegenden Mineralwasserquellen oder verdurstenden Parkbäumen kommt, beruht auch auf Wittkes Arbeit. Der Bahngeologe hatte zuvor auch die (inzwischen überholte) Expertise mitgezeichnet, auf der die aktuelle GWM-Genehmigung fußt: nämlich dass die halbe Abpumpmenge reichen würde, die riesige Baugrube für den Bahnhofstrog trocken zu halten.

Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de
Programm des WBI-Forums. Screenshot: wbi-online.de

Trotz einer Fehlerquote von immerhin 100 Prozent beim geplanten S-21-Grundwassermanagement vertraut bereits mit dem Stuttgarter Regierungspräsidium (RP) eine wichtige Behörde weiter voll auf Wittkes Sachverstand. Im Auftrag des Eisenbahnbundesamts hatte das RP im vergangenen Sommer das Anhörungsverfahren zum GWM-Änderungsantrag durchgeführt. Wittke saß dabei als Sachverständiger für die Deutsche Bahn auf dem Anhörungspodium. "Nach sorgfältiger Prüfung ist das Regierungspräsidium zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen", so Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im offiziellen Anhörungsbericht, der vor Kurzem ans EBA übermittelt wurde. Rund 10 000 Einwendungen von  Naturschutzorganisationen und Bürgern wurden von Schmalzls Behörde als unbegründet verworfen.

Mit dem positiven Bescheid aus Stuttgart steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch EBA-Abteilungspräsident Jens Böhlke den GWM-Änderungsantrag zustimmt. Alles andere wäre eine Katastrophe für Walter Wittke und seinen Auftraggeber Deutsche Bahn. Eine Ablehnung würde kostspielige Umplanungen erzwingen, die doch noch das Aus für das Prestigeprojekt bedeuten könnten. Dabei fehlen bereits jetzt zwei Milliarden Euro im Finanzierungstopf des Tiefbahnhofs.

Zurück zum WBI-Forum von Walter Wittke. Dort ist EBA-Abteilungschef Böhlke nicht der einzige Referent, der entscheidenden Anteil am Gelingen von Stuttgart 21 hat. Am 21. Mai ist auch Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), zu Gast in Weinheim. Die einstige baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin unter Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (beide CDU) gilt als kompromisslose Verfechterin des Milliardenprojekts. "Hier wird mit Gürtel und Hosenträger gearbeitet, weil uns allen bewusst ist, dass wir mit wertvollen Gütern umgehen", lobte Gönner im Schlussplädoyer zur S-21-Schlichtung im Herbst 2010 die Arbeit ihres Gastgebers Wittke. Beim anstehenden Vortrag soll es aber nicht um Stuttgart 21 gehen. "Nachhaltige Rohstoffversorgung für Deutschland und die Rolle der internationalen Zusammenarbeit" ist der Vortrag der Ministerin a. D. betitelt. Um rechtzeitige Anmeldung wird gebeten.


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Kommentare

Menne, 14.03.2014 12:02
Filz und Vetterleswirtschaft haben weitere kreative und verharmlosende Namen bekommen! Von höchster Stelle als Gedanken- und Informationsaustausch bezeichnet, in dienstlichem Interesse und während der Arbeitszeit von hochrangigen Beamten! "Während der Arbeitszeit" heißt dabei nichts anderes, als dass der Steuerzahler diese fragwürdigen Treffen auch noch (hoch) bezahlt!
Damit nicht genug, darüber hinaus werden diese Treffen dann noch hochoffiziell verteidigt mit dem Hinweis auf das Bundesbeamtengesetz, was ich für arrogant und fragwürdig halte! Ist am Ende Korruption im Gesetz verankert??

caesar von struwe, 13.03.2014 13:08
Maidan, Maidan - vielleicht hilft uns Putin mit einem Referendum, oder Steinmeier bringt uns EU-Demokratie? Huch, die ham wir ja schon.
Also: Weiterbohren -in der Nase - bis der Verstand kommt und dann gehen wir am großen Schloßgarten-See spazieren und schauen den versenkten Bahnhof von oben an. Goldfische und Koi-Karpfen mit Namensschildern an den Flossen wie Schuster oder Mappus oder Tanja
Ach, wird des schee,
und rechts davon sind alle, die am diesem Projekt mitgewrikt haben als Gipsköpfe verewigt, die an den Platanen hängen.
Links ist eine hübsche lange Mauer mit den S 21-Gegnern und ihren Urnen.
Stuttgart, ich liebe Dich.

Klaus Neumann, 12.03.2014 21:26
"W.P., 12.03.2014 10:42
Wittke ist übrigens kein Geologe." Aber ein "Gutachter" der Bahn. Und da er auf den Fildern bei seinen Darstellungen zum GWM, vorsätzlich muss man hier sagen, von einem homogenen Untergrund in seinen Modellen zu den Hanghaltekräften ausgegangen ist, ein der Bahn sehr gelegen Wissenschaftsbetrüger. Was Wunder, wenn dann das RP unter S21-Schmalzl das Betrugswerk des sauberen Herrn Professors für "gut" erachtet und an das Eba weiter leitet.

" "Nach sorgfältiger Prüfung ist das Regierungspräsidium zum Ergebnis gelangt, dass den von der Bahn beantragten Änderungen des Grundwassermanagements für das Projekt Stuttgart 21 keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen", so Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) im offiziellen Anhörungsbericht, der vor Kurzem ans EBA übermittelt wurde."

Die Richter werden dann genau diese Fährte aufnehmen und Schäden durch die Tunnelbauten als unmöglich und nach den Darstellungen des Herrn Wittke in das Reich der Wahnvorstellungen verweisen. Wer sich das nicht gefallen lassen will kann bis zu seinem Lebensende mit der Bahn prozessieren. Sollte er letztinstanzlich doch gewinnen, dann gibt es immer noch eine Möglichkeit, wie sich die Bahn bzw. der Staat aus der Haftung schleichen kann: das für den Geschädigten sprechende Urteil wird wegen Überlänge des Verfahrens kassiert. Und diese Übelänge kann die Jurisdiktion mit Leichtigkeit produzieren. Weis´da mal jemand die Absicht nach bei unseren unabhängigen Richtern. Und es gibt schliesslich auch etwas faulere Richter, nicht wahr. Fertig. Was will der Bürger noch gegen diesen, seinen Rechtsstaat ausrichten?

Da ich hier den Waffenschein von Herrn Hans König oder seines gleichen zugeteilt bekommen habe, darf ich schreiben was ich will. Es gibt eben noch Mitmenschen mit Empathie.
Danke auch.

Benno Mehring, 12.03.2014 18:05
Auf Herrn Wittke senior ist halt Verlass. Er rechnet jedes Risiko schön. Siehe erster Genehmigungsanlauf zum Grundwassermanagement, das nun durch Verdoppelung der Entnahme nachgebessert werden soll. Siehe seine erbärmliche Rolle bei der ersten Anhörung zum Nesenbachdüker, als er nichts wusste von erheblichen Wasseraustritten im Wagenburgtunnel, die er mit Kondenswasser erklärte. Oder die Probleme beim S-Bahn-Tunnel nach Vaihingen, die vom Fachmann Wittke nicht erkannt worden waren. Um nur ein paar hiesige Beispiele anzuführen. So wird man zum bevorzugten Gutachter der Bahn und darf sich - neben seiner (früheren) Lehrtätigkeit an der Uni - über ein prosperierendes privatwirtschaftliches Ingenieurbüro (seit 1980) freuen. Von Haus aus ist Wittke übrigens Bauingenieur, gilt aber als Verfasser eines Standardwerks über Grundlagen wirtschaftlichen Bauens im Fels als Koryphäe der Felsmechanik, ohne Geologe zu sein. Zweifel an Wittke? Bei Geologen, aber doch nicht bei der Bahn. Wen wundert's.

CharlotteRath, 12.03.2014 13:00
Ob der Vortrag nun bezahlt wird (Nebentätigkeit) oder nicht:
Korruption beginnt viel früher, nämlich im Kopf.
Es lohnt sich, ein Buch von Horst-Eberhard Richter wieder einmal in die Hand zu nehmen: Die hohe Kunst der Korruption (1989).

Erich, 12.03.2014 12:05
Vermutlich hat thomas a. Recht: es gibt keine Verdoppelung, es gibt eine Vervielfachung. Das nehmen wir zur Kenntnis. Aber nicht nur.

W.P., 12.03.2014 10:42
Wittke ist übrigens kein Geologe.

Fern, 12.03.2014 06:00
Und die Bahn baut fröhlich weiter. Je schneller man jetzt vollendete Tatsachen schafft, so die offensichtliche Methode dahinter, desto grösser ist der Druck, diesen Schaden am Gemeinwohl doch noch mit allen Mitteln und zu jedem Preis zum Abschluss bringen zu müssen.

Klar, in den Stuttgarter Medien wird man das so nicht zu lesen bekommen. Schon gar nicht wenn die "Dr. Horst Kevins", "Klartexte" und "Degerlocher" dazu seitenweise ihre Kommentarhäufen absetzen.

Dem Rest der (denkenden) Menschheit sei nur einmal der Blick nach Leonberg empfohlen, wo der Engelbergtunnel schon seit Jahren Zeugnis darüber ablegt, was an stetiger Wartungsarbeit und Kosten auf die Stuttgarter zukommt, sollte dieser unselige Untergrundbahnhof doch jemals fertig werden.

Es soll später niemand behaupten, er (und die Verantwortlichen) hätte das ja nicht ahnen können.

thomas a, 12.03.2014 01:46
Nehmt das endlich mal ernst : Es gibt keine Verdoppelung der Wassermenge ! Das ist als ob die Umdeutung des Notenbereiches im Stresstest das Ergebnis verbessert. Die Berechnungsart wurde verändert. Durch die von 1997-2003 erkundeten Dolinen im MSG und unterm KGK-pl ist dort die Wasserdurchlssigkeit 30-50 mal höher als im Pfb1.1 2005 unterstellt. Mit der "alten" und üblichen Berechnungsart würden es mindestens 3,78mio kubikmeter pro Jahr werden. 5,5Jahre wurden beantragt und 7 Jahre sollen genehmigt werden. Also 20,8mio Kubikmeter beantragt und 26,49 würden nach dieser gängigen Formel genehmigt werden . Eigentlich noch ein bißchen mehr, da die von mir benutzte max Kapazität des GWM von 120l/sec bei Starkregen eh nicht ausreicht. Damit keiner blöde Fragen stellt, wie der Pfb1.1 gefasst werden konnte , und was die Beteiligten sich unter Amtspflichten vorstellen, ist DB, Stadt Stuttgart, Regierungspräsidium Stuttgart , Landesanstalt für Geologie und Bodenkunde mit den beauftragten Ingenieurbüros 80 mal zusammengekommen und haben in der ARGE WUG die Änderung vom alten ins neue Grundwassermodell zusätzlich mit einer anderen als üblichen Berechnungsart versehen.

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