KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 170
Politik

Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.07.2014
Es geht um eine Milliarde Euro Zuschüsse, die Baden-Württemberg der Deutschen Bahn für den Regionalzugverkehr zu viel bezahlt. Den entsprechenden Verkehrsvertrag hatte der spätere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Jahr 2003 mitunterzeichnet. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Milliardengeschenk den Tiefbahnhof Stuttgart 21 erkaufte. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf, die Diskussion über einen neuen U-Ausschuss des Landtags beginnt.

Lange konnten Kritiker nur vermuten, welchen Deal die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Erwin Teufel im Schienennahverkehr mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat. Denn der im Juli 2003 geschlossene "große Verkehrsvertrag", der Konditionen und Bezahlung für einen Großteil des Regionalzugverkehrs durch DB Regio im Land regelt, gilt bis heute als Staatsgeheimnis. Auf eine parlamentarische Anfrage, mit der die oppositionellen Grünen wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung dessen "wesentliche Inhalte" erfahren wollten, verschwieg der damalige Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gerade die für eine schwäbische Hausfrau wichtigste Information, nämlich, was das Ganze das Land letzten Endes kosten werde. Ohne Ausschreibung hatte das Land die anfangs jährlich 49 Millionen Zugkilometer an die Bahn vergeben, zudem darf DB Regio den Nahverkehr über die außergewöhnlich lange Laufzeit von 13 Jahren betreiben. Mit der Auskunft, dass die Bahn zu Vertragsbeginn 7,89 Euro pro Zugkilometer erhalte und dieser Zuschuss jährlich entsprechend der vom Bund überwiesenen Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent steige, verriet Mappus damals nur die halbe Wahrheit.

Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.
Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.

Erst in der vergangenen Woche wurde durch SWR-Recherchen der volle Wortlaut des 21 Seiten starken Vertragswerks – hier als PDF-Download (6 MB) – bekannt. Und der hat es in sich. Der damalige CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller und sein Staatssekretär Mappus sichern der Bahn unter Paragraf 8 "Zuschussanpassung" eine bis dato völlig unübliche Einnahmequelle im länderfinanzierten Regionalzugverkehr zu: Seit Januar 2007 darf DB Regio auch steigende Trassen-, Stations- und Energiepreise dem Land zusätzlich in Rechnung stellen – alles Kostenposten, die üblicherweise durch die jährlich erhöhten Regionalisierungsmittel aufgefangen werden. Mit dieser Art der Doppeldynamisierung, kurz Dody, hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal inne: In keinem anderen Bundesland enthalten Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen derartige Klauseln. Einen Einfluss auf die Höhe der Infrastrukturpreise hat das Land dabei nicht. Festgelegt werden sie von Konzernschwestern der DB Regio. So hatte DB Station & Service die Stationspreise Anfang 2005 deutlich vor allem bei Nahverkehrshalten erhöht. Im Dezember 2006 schlug DB Netz bei den Trassenpreisen um bis zu neun Prozent auf.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ermittelte schon 2012 in einer Vergleichsstudie aktuell rund 140 Millionen Euro, die Baden-Württemberg gegenüber dem Freistaat Bayern im Schienennahverkehr mehr an die Bahn bezahlt. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb kritisierte schon damals, dass das Land für alle Risiken, sprich Kostensteigerungen im Regionalzugverkehr, einstehen müsse, während DB Regio alle Chancen, etwa steigende Fahrgeldeinnahmen durch mehr Zugreisende, abschlagsfrei verbuchen könne. Nach Bekanntwerden der Ausgestaltung des großen Verkehrsvertrags rechnete der VCD in der vergangenen Woche erneut nach. Demnach stiegen die die Zugkilometerpreise im Zeitraum von 2002 bis heute in Baden-Württemberg um 40 Prozent, während sie in Bayern sogar leicht fielen. Bis zum Laufzeitende des großen Verkehrsvertrags Ende September 2016 errechnete der VCD einen Zuschuss-Mehraufwand von rund einer Milliarde Euro, den Baden-Württemberg im Vergleich zum Freistaat an DB Regio bezahlen muss.

Eine Summe, deren Größenordnung vom Stuttgarter Verkehrsministerium bestätigt wird. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 kann DB Regio das Land aber nicht mehr so melken, wie es der Verkehrsvertrag aus schwarz-gelben Regierungszeiten zugesteht. Nach Prüfung der Vertragsdetails berief Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die fünfköpfige Schlichtungskommission ein, die laut Verkehrsvertrag bei Streitigkeiten einvernehmlich Lösungen finden soll. Dies gelang offenbar nicht. 2012 kürzte das Land daraufhin die Zuschusszahlungen erstmals. Bis Ende vergangenen Jahres hielt es insgesamt bereits 70 Millionen Euro zurück. Bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrags im Jahr 2016 sollen sich die Zuschusskürzungen an DB Regio auf 141,6 Millionen Euro summieren.

Land ist für juristischen Streit mit der Bahn gewappnet

Die DB-Konzerntochter unternahm bislang nichts, die ihr zustehenden Millionen juristisch einzutreiben. Auf Kontext-Anfrage verwies das Unternehmen auf das derzeit laufende Schlichtungsverfahren. "Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes", so ein Sprecher. Man werde zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis der Vorsitzende der Schlichtungskommission kommt. Sollte sich die Rechtsauffassung der Bahn letztlich durchsetzen, wäre dies wegen dann anfallender Verzugszinsen mit einem Millionenschaden zulasten des Landes verbunden. "Das hätte vermieden werden können, wenn die Zahlungen schlicht 'unter Vorbehalt' geleistet worden wären", sagte der Bahnsprecher. Das Verkehrsministerium hat sich nach Kontext-Informationen dagegen bereits auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Vergangene Woche informierte Minister Hermann im Kabinett mündlich über den Stand der Dinge. Für eine ausführliche schriftliche Kabinettsvorlage, die folgen soll, erarbeitet derzeit noch Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Stellungnahme.

Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers
Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers

Mittlerweile rückt die Frage in den Vordergrund, wie es zu einem Verkehrsvertrag kommen konnte, der offensichtlich zulasten des Landes läuft, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Während die Bahn an vergleichsweise hohen Zugkilometerpreisen gut verdient, muss sie andererseits wenig investieren. Beispielsweise in neues rollendes Material. So verkehren auf vielen Strecken im Land noch Regionalzüge mit alten Silberling-Waggons. Selbst die optische Modernisierung des betagten Fuhrparks, die Wagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nach der Jahrtausendwende umlackiert, bezuschusste die schwarz-gelbe Landesregierung mit Millionenbeträgen. "Das Land hat sich von der Bahn über den Tisch ziehen lassen und einen fairen Wettbewerb verhindert", monierte bereits 2003 der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio. Auch die EU-Kommission hatte zunächst den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag gegen fairen und unvoreingenommenen Wettbewerb verstoße. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wurde aber ergebnislos eingestellt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte immer wieder betont, dass außer der Deutschen Bahn kein Wettbewerber in der Lage war, derart umfangreiche Verkehrsleistungen zu erbringen. Für den VCD gilt dieses Argument jedoch nicht. "In Bayern war dies jedoch möglich", so der VCD-Landesvorsitzende Lieb.

Tatsächlich dürfte der Regionalzug-Deal keine Kapazitätsfrage gewesen sein, sondern erklärte Absicht. Darauf deuten Dokumente hin. Die lukrative Direktvergabe steht demnach in direktem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Zur Jahrtausendwende stand das Tiefbahnhofprojekt wegen Unwirtschaftlichkeit vor dem Aus. Der damalige Bahnchef Johannes Ludewig hatte 1999 sämtliche Planungen stoppen lassen. Erst auf politischen Druck und finanzielle Zugeständnisse aus Baden-Württemberg sprangen die Signale in Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns wieder auf Grün. Neben direkten Zuschüssen wurde der Bahn auch der milliardenschwere Auftrag im Regionalverkehr versprochen. So bekräftigte CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller in einer Ergänzungsvereinbarung – als PDF-Download hier – vom 24. Juli 2001 zu Stuttgart 21, dass "Land und DB Regio anstreben, mit Wirkung vom 15. 12. 2002 einen Verkehrsvertrag ... mit einer Laufzeit bis zur endgültigen Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 (vsl. 15. 12. 2012) abzuschließen." Außerdem versicherte Müller, dass das Land ab Inkrafttreten des Vertrags "für die Dauer von 10 Jahren auf dem Netz der DB AG zusätzliche Verkehre" bestellen werde sowie "Investitionen der DB Regio AG (1 Lok BR 146, 3 Dosto-Mittel, 1 Dosto-Steuerwagen) im Jahr 2002 und 2003 in Höhe von je 100 Mio. DM fördern" werde.

Im Jahr 2006 monierte der Bundesrechnungshof, dass "langfristige Zusicherungen von Nahverkehrsbestellungen bei der DB Regio AG im Gegenzug zur Durchführung und Mitfinanzierung von Bahnhofsprojekten wie Stuttgart 21 oder ICE-Bahnhof Jena-Paradies" den Eindruck bestärken, dass ein Wettbewerb im Schienennahverkehr von den politisch Verantwortlichen erst gar nicht gewollt sei.

"Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung wird in öffentlicher Ausschreibung angeschafft", kritisiert Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die direkte Vergabe an die DB Regio. Die Folge seien überhöhte Kilometerpreise. Zudem sei die CDU schlampig bei den Vertragsverhandlungen vorgegangen, unklare Formulierungen ließen selbst bei Qualitätsvorgaben Interpretationsspielräume.

Im Raum steht der Verdacht der Untreue

Für den grünen Verkehrsexperten geht Parteifreund Hermann richtig vor: "Das Verkehrsministerium muss prüfen, welche Ansprüche gegenüber der Bahn bestehen. Wenn zu viel bezahlt wird, sind Zuschüsse einzubehalten." Zudem dränge sich auch eine strafrechtliche Bewertung des Verkehrsvertrags auf. "Es wäre zu prüfen, ob der Verdacht der Untreue besteht", so Schwarz. Ob, wie beim gerade abgeschlossenen EnBW-Deal, der DB Regio-Deal der abgewählten Regierung zum Gegenstand eines Landtags-Untersuchungsausschuss wird, will Schwarz nicht ausschließen. "Darüber wird man mit den Fraktionen diskutieren müssen."

"Der Vertrag hat große Schwächen", sagt auch Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Einen Untersuchungsausschuss nennt er einen "interessanten Gedanken". "Es würde sich um die spiegelbildlichen Akteure handeln", spielt Haller auf den EnBW-U-Ausschuss an, in dem Ex-Ministerpräsident Mappus und Ex-Verkehrsminister Müller entscheidende Rollen spielten. Auch die potenziellen Schadenssummen (rund 780 Millionen Euro beim EnBW-Deal) bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen.

Doch anders als beim verfassungswidrigen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land sieht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim DB-Regio-Deal bislang keinen Grund, tätig zu werden. "Es liegen keine Strafanzeigen vor", so die Sprecherin der Behörde.

"Zum damaligen Zeitpunkt war die Deutsche Bahn der einzige Anbieter, und das Land hat in dieser Situation einen Vertrag ausgehandelt, der in Baden-Württemberg bis zum heutigen Zeitpunkt einen hervorragenden Schienenpersonennahverkehr gewährleistet", verteidigt dagegen CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi den Ex-MP. "Verkehrsminister Hermann missbraucht die rechtliche Auseinandersetzung mit der DB Regio für politische Skandalisierung", sagt die einstige enge Mitarbeiterin von Mappus im Verkehrsressort. Was daran skandalträchtig sei, die Interessen des Landes zu vertreten, heißt es dazu aus dem Umfeld des Ministers.

Update 8. Juli 2014:
Rechnungshof prüft großen Verkehrsvertrag

Nach mehreren Medienberichten über den großen Verkehrsvertrag hat der Landesrechnungshof angekündigt, das im Juli 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn vereinbarte Vertragswerk zu überprüfen. Die Karlsruher Behörde forderte beim Verkehrsministerium Informationen zu dem Vertrag an. Das Ministerium begrüßte das Vorgehen. Der Landesrechnungshof hat sich nach eigenen Angaben bisher nie mit dem kompletten Verkehrsvertrag befasst, obwohl dieser finanziell eines der größten Abkommen des Landes ist. In früheren Denkschriften hatte die Behörde lediglich Qualitätsaspekte des Vertrages kritisiert und Verbesserungen für anstehende Neuausschreibungen vorgeschlagen. Die Prüfung des gesamten Vertragswerks auch hinsichtlich der doppelten Dynamisierung soll zeitnah erfolgen.

 


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Kommentare

Friedrich Schuster, 09.07.2014 06:35
Welche anderen Verträge und Projekte hat der Landesrechnungshof eigentlich NICHT geprüft? Da gibt es doch bestimmt weitere Beispiele von einseitiger Blindheit. Ich denke z.B. an die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dabei geht es auch um 950 Mio EUR Landesgelder.

Pimenton, 06.07.2014 20:43
s.auch http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html /Stuttgarter Gschäftle
Wurde aber auch höchste Zeit, dass man im MVI mal anfängt, aufzuräumen, anstatt von Landtagsdebatte zu Landtagsdebatte sich mit den eigenen Argumenten schlagen zu lassen.
Das ist doch der helle Wahnsinn. Wie kann man sich von der Opposition beschuldigen lassen, Geld zu veruntreuen, wenn man die Taten und Personen der eigentlichen Trickser genau kennt. Da wäre man im Staatsministerium dann doch zu weit gegangen, auch noch die eigenen Leute einem Tiefbahnhof zu opfern!
Macht ruhig einen weiteren Untersuchungsausschuss Mappus und endlich einen richtigen in Berlin. Aber auch da mauern Grüne. Wieso denn bloß? Warum befasst sich kein ordentliches Gericht mit der zum politischen Tabu erklärten Affäre um den Stuttgarter Hauptbahnhof? Weil die Wahrheit nicht ans Licht kommen darf?
Wäre nett, wenn unser Ministerpäsident mal aufhören würde, unterwürfigst die Verantwortung für die Untaten seiner Vorgänger (Bahnhof, Atommüll) zu übernehmen und stattdessen Verantwortung übernimmt für seinen eigentlichen Wählerauftrag – das Jahr 2011 begann im April (Landtagswahl) nicht im November (Volksabstimmung), Herr Kretschmann! Wie wäre es mit Transparenz? Der eigentliche Skandal ist nicht nur der Große Verkehrsvertrag. Wieder wirft die CDU/FDP im Landtag dem Verkehrsministerium vor, nicht alle Mittel für den Straßenbau genutzt zu haben. Da debattiert man sinnlos, ob mit Vignette oder LKW-Maut zukünftig die der Infrastruktur fehlenden 7,2 Millarden Euro finanziert werden können und benennt mit keinem Wort, dass vorraussichtlich 14 Millarden Euro plus, alleine für ein Stuttgarter Bahnhofsprojekt bereitgehalten werden müssen. Mit denen könnte man nicht bloß die gesamte Infrastruktur des Bundes sanieren, sondern hätte noch gleich die für die Bergung des Atommülls aus der Asse nötigen ca. 6 Milliarden Euro mit dazu. Hier kann sogar Herr Dr. Schmid Verantwortung übernehmen, für Kostentransparenz und die Sanierung des Landeshaushalts!

Daniel Bastian, 04.07.2014 15:38
@Steffen: ich empfehle eine Mail an Frau Razavi zu schreiben. Da sie nicht den Nahverkehr in und um Stuttgart nutzt im Gegensatz zu unsereins, sah ich mich genötigt, ihr einmal die Realität in schillenden Farben zu beschreiben. Ich bat Sie zudem um Stellungnahme, anhand welcher Ausgangslage sie den Verkehr als "Hervorragend" einschätzt. Bin gespannt, was die "Verkehrsexpertin" der CDU dazu zu sagen hat! Ach, solche Mails können echt befreiend wirken!

CharlotteRath, 04.07.2014 14:51
@tillupp

An einem weiteren Beispiel lässt sich das derzeit gut darstellen:

Das Bundesverkehrsministerium führt seit 2007 öffentlich-private Partnerschaftprojekte im Bundesfernstraßenbau durch. Der Bundesrechnungshof prüfte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu sieben abgeschlossenen ÖPP-Projekten (letztes Gutachten von September 2013, siehe:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/themen/themenliste/oepp).
In rund 80% der Fälle wäre es demnach im konventionellen Verfahren (Bau und Betrieb der Straßen nur durch die öffentliche Hand) für den Steuerzahler günstiger gekommen, alleine bei den hier untersuchten sieben ÖPP-Projekten hätten sich mehr als 1 Milliarde Euro Steuergeld einsparen lassen.

Und was machen die zwei zuständigen Bundesminister Dobrindt und Schäuble?
Sie fordern noch mehr solcher ÖPP-Projekte, siehe z.B.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.undurchsichtige-finanzierung-dobrindt-setzt-auf-privatisierte-autobahnen.2382e6d8-f361-46e9-84af-957f7b4124a5.html
http://www.nachrichten.de/wirtschaft/Staat-zahlt-19-Milliarden-Euro-drauf-Gutachten-Private-Autobahnen-rechnen-sich-nicht-aid_8759265879543992990.html

Kann einer der Leser, eine der Leserinnen vielleicht allen hier erklären, ab wann man von "Untreue im Amt" (Straftatbestand) sprechen darf?

tillupp, 04.07.2014 08:43
@Peter Boettel, 03.07.2014 17:07

Mappus (und Razavi) haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern verfolgen einen übergeordneten Plan. Institutionen wie die Bahn (dazu zählen auch: Bibliotheken, Hallenbäder, städtische Krankenhäuser, Sinfonieorchester ...) werden von der CDU insgesamt und prinzipiell als SOZIALISTISCH abgelehnt. Bleiben wir bei der Bahn, die muss in der Breite so ineffektiv und teuer wie möglich werden. Nur in den Bereichen in denen Kostüm- und KrawattenträgerInnen fahren, den Magistralen, wird investiert. Da Dienstfahrten von der Steuer abgesetzt werden können, sind für Firmen die Ticketpreise auch ganz annehmbar. Sie bleiben dann unter sich und klimatisiert und mit W-Lan ausgestattet gibt es eine kuschelige Club-Atmosphäre, ohne lästige Normalos wie Familien mit Kindern.

Nina Picasso, 03.07.2014 18:28
...dann rechnen wir noch mal locker ne `Milliarde Euro dazu, die den Menschen aus Ba-Wü an Kaufkraft fehlten, durch die aus diesem Vertrag resultierten, völlig überteuerten Ticketpreise, die die Bahnnutzer berappen mussten.

Und dann rechnen wir nochmal `ne Milliarde dazu, weil die Bahn die letzten weit über 10 Jahre im Bahnbereich so gut wie Nichts Instandhalten/Sanieren ließ. (Entgangene Arbeit für Maler, Elektriker, Bauleute usw...)

Bravo CDU , SPD und FDP!!!!!!!

Peter Boettel, 03.07.2014 17:07
Wie groß war das Geschrei um den jetzigen Verkehrsminister, als es um den Abruf von Bundesmitteln für den Straßenbau ging. Wenn aber ein Mappus sich von der Bahn hat über den Tisch ziehen lassen oder sogar im Hinblick auf S21 von vornherein freiwillig so großzügig gegenüber der Bahn war, regt sich kaum jemand auf. Wie einseitig wird doch alles betrachtet?

Jörg Krauß, 03.07.2014 13:24
@Steffen, das mit dem Irrenhaus stimmt zu 100%. Die zentrale Frage der Erkenntnis ist, wer ist Leitung und wer Insasse? Politisch kapitalorientiert darf nicht sein, was nicht sein darf. Alles dem Mehrwertgedanken, den Alternativlosigkeiten und dem neoliberalen Angstquirrl unterordnen, dann klappt es schon mit dem "mündigen Bürger". Wir müssen nur genau hinhören und schauen. Wir sind umzingelt von einer unendlichen Horde von Karrieristen mit und ohne Beamtenstatus, die je nach Leiterstufenstand den Affen machen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Wir als Bevölkerung dürfen uns auch im Spiegel dessen Gewahr werden, das diejenigen, die in Verantwortung in Politik und Kapital stehen, einen Prozess hin genau auf diese Position durchlaufen haben, der Verantwortung im humanitären, sozialen und kulturellen Kontext komplett ausschließt. Nicht deren Zuständigkeit. Wir werden von Kapitalmärkten global entdemokratisiert und die Politik unterstützt nach Kräften die zinsbereinigte Enteignung und digitale Verblödung des Individuums über Arbeitsmarkt- Sozial- und Medienpolitik. Wenn wir uns vergewissern, was nach dem WWII in unser Grundgesetz geschrieben wurde, welches Maß an sozialer Sicherheit der Mensch in seinem Tun über die 50-90 Jahre des letzten Jahrhunderts hatte und was davon übrig ist im Moment, dem wird nicht entgehen, das bei der DB Bahn der Bergiff Verantwortung ein eigenes Büro hat zur ganz speziellen Pflege der Sinnhaftigkeiten von Worthülsenaneinanderreihungen mit Schwerpunkt Börsenkapitalgenerierung. Die Bevölkerung ist diesen Damen und Herren rein inhaltlich im Geflecht der Zuständigkeiten doch sowas von egal.
Meine Botschaft lautet, nur wir selbst werden die Dinge im gesamtgesellschaftlichen Raum in neugewonnener Solidarität lösen und keine einzige Talkshowschwatzbase aus den Zwangshaushaltsanstalten wird tatsächlich etwas inhaltlich beitragen können. Wenn dann zu Zeiten die Dinge doch zu sehr aus allen Rudern laufen werden, lieber @ Stefan, werden die Aufseher gesetzlich flankiert von den "zuständigen Schreibtischbesatzungen und deren Vorgesetzten und eben wieder deren Vorgesetzten" eben wie im September 2010 in Reih und Glied für Recht und Ordnung wie für geeigenten Wasserstrahl mit Pfefferspray sorgen. Spät. dann wird klar, wer die Insassen sind. Und, das die Farben von Parteien quasi irrelevant sind.

Tillupp, 03.07.2014 09:22
Eine Milliarde (100 Euro pro Baden-Württemberger) zu viel bezahlt. Da hätte man besser jedem der 10 Millionen Baden-Württemberger je 4 Baden-Württemberg-Tickets (à 29,-Euro) geschenkt (gilt für 5 Personen). Bei optimaler Ausnutzung wären 200 000 000 Fahrten mit dem ÖPNV bezahlt gewesen. blöd für die Bahn wäre nur, dass sie dafür dann etwas hätte leisten müssen. Frei nach Karl Valentin: Züge sind schön, machen aber viel Arbeit.

Dann muss bald, 02.07.2014 19:35
eine höhere Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit da ran! Vielleicht geht es zum Europäischen Gerichtshof. Dann kriegen die das schwarz-auf-weiß: UNTREUE. Womöglich mit Vorsatz. Schädigung des Gesellschaftsvermögens eines Landes. Das ist Verrat am eigenen Volk. Obwohl: Das Kapital ist ja international. Ungeteilt. Immer einig.

FernDerHeimat, 02.07.2014 15:34
"Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf"

Was muss man noch dazu sagen?

Steffen, 02.07.2014 14:01
verschuldet von den verantwortlichen der bahn und in der politik kommen allein in baden-württemberg täglich tausende von menschen mit dem öpnv nicht rechtzeitig zur arbeit und verspätet nach hause! dies sollte der bahn in rechnung gestellt werden! ganz abgesehen davon das die bahnhöfe verrotten und vermüllen (z.t. gefüllte müllsäcke, haushaltsgeräte, badvorleger, etc. etc. im und am gleisbett).
bürgerfern, realitätsfremd und auf ausbeutung programmiert sieht die cdu in gestalt ihrer mit steuergeldern hoch bezahlten verkehrspolitischen sprecherin nicole razavi einen "...hervorragenden schienenpersonennahverkehr gewährleistet."! sind wir denn in einem irrenhaus, dass so etwas angesichts umgekehrter tatsachen und korruptionsvorwürfen in milliardenhöhe geäußert werden darf ohne persönliche folgen in solch einem hohen amt ?
ich verzichte bewußt auf ein auto, bin leidenschaftlicher zug fahrer, berufspendler nach stuttgart und weiß hinsichtlich öpnv wovon ich rede,

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Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / josef tura, 28.03.2017 09:22
Ein Herr Produzent, der grammatikalischen Blödsinn wie "weder...sondern..." schreibt, sollte sich nicht über das makellose Deutsch eines renommierten Kritikers mokieren. Aber natürlich sind Verleihfirmen, deren Pressefuzzies und auch...

Ausgabe 312 / Meckerärsche, die Augen rechts! / andromeda, 28.03.2017 00:22
@ Schleiermacher, exakt so ist es . Allerbesten Dank für den hervorragenden Link und Folgelinks bis zu den Beweihräucherungen von pulseofeurope im Bundestag. Die Verträge von Lissabon / Neo"liberalismus" (Neofeudalismus) /CETA /...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 27.03.2017 22:22
Na prima ... Jetzt haben wir es also wieder geschafft, von einem kleinen städtebaulichen Thema auf globale Missstände und Bankenbillionen etcpp zu kommen. Super. Nicht mal die Farbe einer einzigen Parkbank könnte man hier diskutieren...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Zaininger, 27.03.2017 22:14
Zu Ziegler: So, wie viele vor 1945 "dem Führer eifrig zugearbeitet" haben gab es im deutschen Beamtenapparat auch nach 1945. g Genügend Eifrige, die dem zeitgemäß aktualisierten Kampf gegen den "Bolschewismus" übereifrig zur Hand...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / andromeda, 27.03.2017 21:49
Wie Entwicklungshilfe funktioniert : Beispiel 1 ARTE-Dokumentation "Milliarden für den Stillstand" https://www.youtube.com/watch?v=3Q7piBiWENk Vorsicht , nicht den SW -Film (ist zum Ende hin einseitige Propaganda) Beispiel...

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