KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 170
Politik

Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal

Von Jürgen Lessat
Datum: 02.07.2014
Es geht um eine Milliarde Euro Zuschüsse, die Baden-Württemberg der Deutschen Bahn für den Regionalzugverkehr zu viel bezahlt. Den entsprechenden Verkehrsvertrag hatte der spätere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Jahr 2003 mitunterzeichnet. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Milliardengeschenk den Tiefbahnhof Stuttgart 21 erkaufte. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf, die Diskussion über einen neuen U-Ausschuss des Landtags beginnt.

Lange konnten Kritiker nur vermuten, welchen Deal die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Erwin Teufel im Schienennahverkehr mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hat. Denn der im Juli 2003 geschlossene "große Verkehrsvertrag", der Konditionen und Bezahlung für einen Großteil des Regionalzugverkehrs durch DB Regio im Land regelt, gilt bis heute als Staatsgeheimnis. Auf eine parlamentarische Anfrage, mit der die oppositionellen Grünen wenige Tage nach Vertragsunterzeichnung dessen "wesentliche Inhalte" erfahren wollten, verschwieg der damalige Verkehrsstaatssekretär Stefan Mappus gerade die für eine schwäbische Hausfrau wichtigste Information, nämlich, was das Ganze das Land letzten Endes kosten werde. Ohne Ausschreibung hatte das Land die anfangs jährlich 49 Millionen Zugkilometer an die Bahn vergeben, zudem darf DB Regio den Nahverkehr über die außergewöhnlich lange Laufzeit von 13 Jahren betreiben. Mit der Auskunft, dass die Bahn zu Vertragsbeginn 7,89 Euro pro Zugkilometer erhalte und dieser Zuschuss jährlich entsprechend der vom Bund überwiesenen Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent steige, verriet Mappus damals nur die halbe Wahrheit.

Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.
Besiegelten sprudelnde Einnahmen für die Bahn: die Unterzeichner des großen Verkehrsvertrags.

Erst in der vergangenen Woche wurde durch SWR-Recherchen der volle Wortlaut des 21 Seiten starken Vertragswerks – hier als PDF-Download (6 MB) – bekannt. Und der hat es in sich. Der damalige CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller und sein Staatssekretär Mappus sichern der Bahn unter Paragraf 8 "Zuschussanpassung" eine bis dato völlig unübliche Einnahmequelle im länderfinanzierten Regionalzugverkehr zu: Seit Januar 2007 darf DB Regio auch steigende Trassen-, Stations- und Energiepreise dem Land zusätzlich in Rechnung stellen – alles Kostenposten, die üblicherweise durch die jährlich erhöhten Regionalisierungsmittel aufgefangen werden. Mit dieser Art der Doppeldynamisierung, kurz Dody, hat Baden-Württemberg ein Alleinstellungsmerkmal inne: In keinem anderen Bundesland enthalten Verkehrsverträge mit Eisenbahnunternehmen derartige Klauseln. Einen Einfluss auf die Höhe der Infrastrukturpreise hat das Land dabei nicht. Festgelegt werden sie von Konzernschwestern der DB Regio. So hatte DB Station & Service die Stationspreise Anfang 2005 deutlich vor allem bei Nahverkehrshalten erhöht. Im Dezember 2006 schlug DB Netz bei den Trassenpreisen um bis zu neun Prozent auf.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) ermittelte schon 2012 in einer Vergleichsstudie aktuell rund 140 Millionen Euro, die Baden-Württemberg gegenüber dem Freistaat Bayern im Schienennahverkehr mehr an die Bahn bezahlt. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb kritisierte schon damals, dass das Land für alle Risiken, sprich Kostensteigerungen im Regionalzugverkehr, einstehen müsse, während DB Regio alle Chancen, etwa steigende Fahrgeldeinnahmen durch mehr Zugreisende, abschlagsfrei verbuchen könne. Nach Bekanntwerden der Ausgestaltung des großen Verkehrsvertrags rechnete der VCD in der vergangenen Woche erneut nach. Demnach stiegen die die Zugkilometerpreise im Zeitraum von 2002 bis heute in Baden-Württemberg um 40 Prozent, während sie in Bayern sogar leicht fielen. Bis zum Laufzeitende des großen Verkehrsvertrags Ende September 2016 errechnete der VCD einen Zuschuss-Mehraufwand von rund einer Milliarde Euro, den Baden-Württemberg im Vergleich zum Freistaat an DB Regio bezahlen muss.

Eine Summe, deren Größenordnung vom Stuttgarter Verkehrsministerium bestätigt wird. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 kann DB Regio das Land aber nicht mehr so melken, wie es der Verkehrsvertrag aus schwarz-gelben Regierungszeiten zugesteht. Nach Prüfung der Vertragsdetails berief Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die fünfköpfige Schlichtungskommission ein, die laut Verkehrsvertrag bei Streitigkeiten einvernehmlich Lösungen finden soll. Dies gelang offenbar nicht. 2012 kürzte das Land daraufhin die Zuschusszahlungen erstmals. Bis Ende vergangenen Jahres hielt es insgesamt bereits 70 Millionen Euro zurück. Bis zum Auslaufen des Verkehrsvertrags im Jahr 2016 sollen sich die Zuschusskürzungen an DB Regio auf 141,6 Millionen Euro summieren.

Land ist für juristischen Streit mit der Bahn gewappnet

Die DB-Konzerntochter unternahm bislang nichts, die ihr zustehenden Millionen juristisch einzutreiben. Auf Kontext-Anfrage verwies das Unternehmen auf das derzeit laufende Schlichtungsverfahren. "Die Deutsche Bahn bedauert das Vorgehen des Landes", so ein Sprecher. Man werde zunächst abwarten, zu welchem Ergebnis der Vorsitzende der Schlichtungskommission kommt. Sollte sich die Rechtsauffassung der Bahn letztlich durchsetzen, wäre dies wegen dann anfallender Verzugszinsen mit einem Millionenschaden zulasten des Landes verbunden. "Das hätte vermieden werden können, wenn die Zahlungen schlicht 'unter Vorbehalt' geleistet worden wären", sagte der Bahnsprecher. Das Verkehrsministerium hat sich nach Kontext-Informationen dagegen bereits auf eine juristische Auseinandersetzung eingestellt. Vergangene Woche informierte Minister Hermann im Kabinett mündlich über den Stand der Dinge. Für eine ausführliche schriftliche Kabinettsvorlage, die folgen soll, erarbeitet derzeit noch Finanzminister Nils Schmid (SPD) eine Stellungnahme.

Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers
Zu wenig Investitionen in rollendes Material. Foto: Joachim E. Röttgers

Mittlerweile rückt die Frage in den Vordergrund, wie es zu einem Verkehrsvertrag kommen konnte, der offensichtlich zulasten des Landes läuft, und dies nicht nur in finanzieller Hinsicht. Während die Bahn an vergleichsweise hohen Zugkilometerpreisen gut verdient, muss sie andererseits wenig investieren. Beispielsweise in neues rollendes Material. So verkehren auf vielen Strecken im Land noch Regionalzüge mit alten Silberling-Waggons. Selbst die optische Modernisierung des betagten Fuhrparks, die Wagen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren wurden nach der Jahrtausendwende umlackiert, bezuschusste die schwarz-gelbe Landesregierung mit Millionenbeträgen. "Das Land hat sich von der Bahn über den Tisch ziehen lassen und einen fairen Wettbewerb verhindert", monierte bereits 2003 der SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann die Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die DB Regio. Auch die EU-Kommission hatte zunächst den Verdacht, dass der Verkehrsvertrag gegen fairen und unvoreingenommenen Wettbewerb verstoße. Ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren wurde aber ergebnislos eingestellt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung hatte immer wieder betont, dass außer der Deutschen Bahn kein Wettbewerber in der Lage war, derart umfangreiche Verkehrsleistungen zu erbringen. Für den VCD gilt dieses Argument jedoch nicht. "In Bayern war dies jedoch möglich", so der VCD-Landesvorsitzende Lieb.

Tatsächlich dürfte der Regionalzug-Deal keine Kapazitätsfrage gewesen sein, sondern erklärte Absicht. Darauf deuten Dokumente hin. Die lukrative Direktvergabe steht demnach in direktem Zusammenhang mit Stuttgart 21. Zur Jahrtausendwende stand das Tiefbahnhofprojekt wegen Unwirtschaftlichkeit vor dem Aus. Der damalige Bahnchef Johannes Ludewig hatte 1999 sämtliche Planungen stoppen lassen. Erst auf politischen Druck und finanzielle Zugeständnisse aus Baden-Württemberg sprangen die Signale in Vorstand und Aufsichtsrat des Staatskonzerns wieder auf Grün. Neben direkten Zuschüssen wurde der Bahn auch der milliardenschwere Auftrag im Regionalverkehr versprochen. So bekräftigte CDU-Verkehrsminister Ulrich Müller in einer Ergänzungsvereinbarung – als PDF-Download hier – vom 24. Juli 2001 zu Stuttgart 21, dass "Land und DB Regio anstreben, mit Wirkung vom 15. 12. 2002 einen Verkehrsvertrag ... mit einer Laufzeit bis zur endgültigen Fertigstellung des Projekts Stuttgart 21 (vsl. 15. 12. 2012) abzuschließen." Außerdem versicherte Müller, dass das Land ab Inkrafttreten des Vertrags "für die Dauer von 10 Jahren auf dem Netz der DB AG zusätzliche Verkehre" bestellen werde sowie "Investitionen der DB Regio AG (1 Lok BR 146, 3 Dosto-Mittel, 1 Dosto-Steuerwagen) im Jahr 2002 und 2003 in Höhe von je 100 Mio. DM fördern" werde.

Im Jahr 2006 monierte der Bundesrechnungshof, dass "langfristige Zusicherungen von Nahverkehrsbestellungen bei der DB Regio AG im Gegenzug zur Durchführung und Mitfinanzierung von Bahnhofsprojekten wie Stuttgart 21 oder ICE-Bahnhof Jena-Paradies" den Eindruck bestärken, dass ein Wettbewerb im Schienennahverkehr von den politisch Verantwortlichen erst gar nicht gewollt sei.

"Jeder Bleistift, jedes Blatt Papier in der Landesverwaltung wird in öffentlicher Ausschreibung angeschafft", kritisiert Andreas Schwarz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, die direkte Vergabe an die DB Regio. Die Folge seien überhöhte Kilometerpreise. Zudem sei die CDU schlampig bei den Vertragsverhandlungen vorgegangen, unklare Formulierungen ließen selbst bei Qualitätsvorgaben Interpretationsspielräume.

Im Raum steht der Verdacht der Untreue

Für den grünen Verkehrsexperten geht Parteifreund Hermann richtig vor: "Das Verkehrsministerium muss prüfen, welche Ansprüche gegenüber der Bahn bestehen. Wenn zu viel bezahlt wird, sind Zuschüsse einzubehalten." Zudem dränge sich auch eine strafrechtliche Bewertung des Verkehrsvertrags auf. "Es wäre zu prüfen, ob der Verdacht der Untreue besteht", so Schwarz. Ob, wie beim gerade abgeschlossenen EnBW-Deal, der DB Regio-Deal der abgewählten Regierung zum Gegenstand eines Landtags-Untersuchungsausschuss wird, will Schwarz nicht ausschließen. "Darüber wird man mit den Fraktionen diskutieren müssen."

"Der Vertrag hat große Schwächen", sagt auch Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Einen Untersuchungsausschuss nennt er einen "interessanten Gedanken". "Es würde sich um die spiegelbildlichen Akteure handeln", spielt Haller auf den EnBW-U-Ausschuss an, in dem Ex-Ministerpräsident Mappus und Ex-Verkehrsminister Müller entscheidende Rollen spielten. Auch die potenziellen Schadenssummen (rund 780 Millionen Euro beim EnBW-Deal) bewegen sich in ähnlichen Größenordnungen.

Doch anders als beim verfassungswidrigen Rückkauf der EnBW-Anteile durch das Land sieht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft beim DB-Regio-Deal bislang keinen Grund, tätig zu werden. "Es liegen keine Strafanzeigen vor", so die Sprecherin der Behörde.

"Zum damaligen Zeitpunkt war die Deutsche Bahn der einzige Anbieter, und das Land hat in dieser Situation einen Vertrag ausgehandelt, der in Baden-Württemberg bis zum heutigen Zeitpunkt einen hervorragenden Schienenpersonennahverkehr gewährleistet", verteidigt dagegen CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi den Ex-MP. "Verkehrsminister Hermann missbraucht die rechtliche Auseinandersetzung mit der DB Regio für politische Skandalisierung", sagt die einstige enge Mitarbeiterin von Mappus im Verkehrsressort. Was daran skandalträchtig sei, die Interessen des Landes zu vertreten, heißt es dazu aus dem Umfeld des Ministers.

Update 8. Juli 2014:
Rechnungshof prüft großen Verkehrsvertrag

Nach mehreren Medienberichten über den großen Verkehrsvertrag hat der Landesrechnungshof angekündigt, das im Juli 2003 zwischen dem Land und der Deutschen Bahn vereinbarte Vertragswerk zu überprüfen. Die Karlsruher Behörde forderte beim Verkehrsministerium Informationen zu dem Vertrag an. Das Ministerium begrüßte das Vorgehen. Der Landesrechnungshof hat sich nach eigenen Angaben bisher nie mit dem kompletten Verkehrsvertrag befasst, obwohl dieser finanziell eines der größten Abkommen des Landes ist. In früheren Denkschriften hatte die Behörde lediglich Qualitätsaspekte des Vertrages kritisiert und Verbesserungen für anstehende Neuausschreibungen vorgeschlagen. Die Prüfung des gesamten Vertragswerks auch hinsichtlich der doppelten Dynamisierung soll zeitnah erfolgen.

 


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Kommentare

Friedrich Schuster, 09.07.2014 06:35
Welche anderen Verträge und Projekte hat der Landesrechnungshof eigentlich NICHT geprüft? Da gibt es doch bestimmt weitere Beispiele von einseitiger Blindheit. Ich denke z.B. an die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Dabei geht es auch um 950 Mio EUR Landesgelder.

Pimenton, 06.07.2014 20:43
s.auch http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73290094.html /Stuttgarter Gschäftle
Wurde aber auch höchste Zeit, dass man im MVI mal anfängt, aufzuräumen, anstatt von Landtagsdebatte zu Landtagsdebatte sich mit den eigenen Argumenten schlagen zu lassen.
Das ist doch der helle Wahnsinn. Wie kann man sich von der Opposition beschuldigen lassen, Geld zu veruntreuen, wenn man die Taten und Personen der eigentlichen Trickser genau kennt. Da wäre man im Staatsministerium dann doch zu weit gegangen, auch noch die eigenen Leute einem Tiefbahnhof zu opfern!
Macht ruhig einen weiteren Untersuchungsausschuss Mappus und endlich einen richtigen in Berlin. Aber auch da mauern Grüne. Wieso denn bloß? Warum befasst sich kein ordentliches Gericht mit der zum politischen Tabu erklärten Affäre um den Stuttgarter Hauptbahnhof? Weil die Wahrheit nicht ans Licht kommen darf?
Wäre nett, wenn unser Ministerpäsident mal aufhören würde, unterwürfigst die Verantwortung für die Untaten seiner Vorgänger (Bahnhof, Atommüll) zu übernehmen und stattdessen Verantwortung übernimmt für seinen eigentlichen Wählerauftrag – das Jahr 2011 begann im April (Landtagswahl) nicht im November (Volksabstimmung), Herr Kretschmann! Wie wäre es mit Transparenz? Der eigentliche Skandal ist nicht nur der Große Verkehrsvertrag. Wieder wirft die CDU/FDP im Landtag dem Verkehrsministerium vor, nicht alle Mittel für den Straßenbau genutzt zu haben. Da debattiert man sinnlos, ob mit Vignette oder LKW-Maut zukünftig die der Infrastruktur fehlenden 7,2 Millarden Euro finanziert werden können und benennt mit keinem Wort, dass vorraussichtlich 14 Millarden Euro plus, alleine für ein Stuttgarter Bahnhofsprojekt bereitgehalten werden müssen. Mit denen könnte man nicht bloß die gesamte Infrastruktur des Bundes sanieren, sondern hätte noch gleich die für die Bergung des Atommülls aus der Asse nötigen ca. 6 Milliarden Euro mit dazu. Hier kann sogar Herr Dr. Schmid Verantwortung übernehmen, für Kostentransparenz und die Sanierung des Landeshaushalts!

Daniel Bastian, 04.07.2014 15:38
@Steffen: ich empfehle eine Mail an Frau Razavi zu schreiben. Da sie nicht den Nahverkehr in und um Stuttgart nutzt im Gegensatz zu unsereins, sah ich mich genötigt, ihr einmal die Realität in schillenden Farben zu beschreiben. Ich bat Sie zudem um Stellungnahme, anhand welcher Ausgangslage sie den Verkehr als "Hervorragend" einschätzt. Bin gespannt, was die "Verkehrsexpertin" der CDU dazu zu sagen hat! Ach, solche Mails können echt befreiend wirken!

CharlotteRath, 04.07.2014 14:51
@tillupp

An einem weiteren Beispiel lässt sich das derzeit gut darstellen:

Das Bundesverkehrsministerium führt seit 2007 öffentlich-private Partnerschaftprojekte im Bundesfernstraßenbau durch. Der Bundesrechnungshof prüfte die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu sieben abgeschlossenen ÖPP-Projekten (letztes Gutachten von September 2013, siehe:
https://www.bundesrechnungshof.de/de/themen/themenliste/oepp).
In rund 80% der Fälle wäre es demnach im konventionellen Verfahren (Bau und Betrieb der Straßen nur durch die öffentliche Hand) für den Steuerzahler günstiger gekommen, alleine bei den hier untersuchten sieben ÖPP-Projekten hätten sich mehr als 1 Milliarde Euro Steuergeld einsparen lassen.

Und was machen die zwei zuständigen Bundesminister Dobrindt und Schäuble?
Sie fordern noch mehr solcher ÖPP-Projekte, siehe z.B.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.undurchsichtige-finanzierung-dobrindt-setzt-auf-privatisierte-autobahnen.2382e6d8-f361-46e9-84af-957f7b4124a5.html
http://www.nachrichten.de/wirtschaft/Staat-zahlt-19-Milliarden-Euro-drauf-Gutachten-Private-Autobahnen-rechnen-sich-nicht-aid_8759265879543992990.html

Kann einer der Leser, eine der Leserinnen vielleicht allen hier erklären, ab wann man von "Untreue im Amt" (Straftatbestand) sprechen darf?

tillupp, 04.07.2014 08:43
@Peter Boettel, 03.07.2014 17:07

Mappus (und Razavi) haben sich nicht über den Tisch ziehen lassen, sondern verfolgen einen übergeordneten Plan. Institutionen wie die Bahn (dazu zählen auch: Bibliotheken, Hallenbäder, städtische Krankenhäuser, Sinfonieorchester ...) werden von der CDU insgesamt und prinzipiell als SOZIALISTISCH abgelehnt. Bleiben wir bei der Bahn, die muss in der Breite so ineffektiv und teuer wie möglich werden. Nur in den Bereichen in denen Kostüm- und KrawattenträgerInnen fahren, den Magistralen, wird investiert. Da Dienstfahrten von der Steuer abgesetzt werden können, sind für Firmen die Ticketpreise auch ganz annehmbar. Sie bleiben dann unter sich und klimatisiert und mit W-Lan ausgestattet gibt es eine kuschelige Club-Atmosphäre, ohne lästige Normalos wie Familien mit Kindern.

Nina Picasso, 03.07.2014 18:28
...dann rechnen wir noch mal locker ne `Milliarde Euro dazu, die den Menschen aus Ba-Wü an Kaufkraft fehlten, durch die aus diesem Vertrag resultierten, völlig überteuerten Ticketpreise, die die Bahnnutzer berappen mussten.

Und dann rechnen wir nochmal `ne Milliarde dazu, weil die Bahn die letzten weit über 10 Jahre im Bahnbereich so gut wie Nichts Instandhalten/Sanieren ließ. (Entgangene Arbeit für Maler, Elektriker, Bauleute usw...)

Bravo CDU , SPD und FDP!!!!!!!

Peter Boettel, 03.07.2014 17:07
Wie groß war das Geschrei um den jetzigen Verkehrsminister, als es um den Abruf von Bundesmitteln für den Straßenbau ging. Wenn aber ein Mappus sich von der Bahn hat über den Tisch ziehen lassen oder sogar im Hinblick auf S21 von vornherein freiwillig so großzügig gegenüber der Bahn war, regt sich kaum jemand auf. Wie einseitig wird doch alles betrachtet?

Jörg Krauß, 03.07.2014 13:24
@Steffen, das mit dem Irrenhaus stimmt zu 100%. Die zentrale Frage der Erkenntnis ist, wer ist Leitung und wer Insasse? Politisch kapitalorientiert darf nicht sein, was nicht sein darf. Alles dem Mehrwertgedanken, den Alternativlosigkeiten und dem neoliberalen Angstquirrl unterordnen, dann klappt es schon mit dem "mündigen Bürger". Wir müssen nur genau hinhören und schauen. Wir sind umzingelt von einer unendlichen Horde von Karrieristen mit und ohne Beamtenstatus, die je nach Leiterstufenstand den Affen machen. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen. Wir als Bevölkerung dürfen uns auch im Spiegel dessen Gewahr werden, das diejenigen, die in Verantwortung in Politik und Kapital stehen, einen Prozess hin genau auf diese Position durchlaufen haben, der Verantwortung im humanitären, sozialen und kulturellen Kontext komplett ausschließt. Nicht deren Zuständigkeit. Wir werden von Kapitalmärkten global entdemokratisiert und die Politik unterstützt nach Kräften die zinsbereinigte Enteignung und digitale Verblödung des Individuums über Arbeitsmarkt- Sozial- und Medienpolitik. Wenn wir uns vergewissern, was nach dem WWII in unser Grundgesetz geschrieben wurde, welches Maß an sozialer Sicherheit der Mensch in seinem Tun über die 50-90 Jahre des letzten Jahrhunderts hatte und was davon übrig ist im Moment, dem wird nicht entgehen, das bei der DB Bahn der Bergiff Verantwortung ein eigenes Büro hat zur ganz speziellen Pflege der Sinnhaftigkeiten von Worthülsenaneinanderreihungen mit Schwerpunkt Börsenkapitalgenerierung. Die Bevölkerung ist diesen Damen und Herren rein inhaltlich im Geflecht der Zuständigkeiten doch sowas von egal.
Meine Botschaft lautet, nur wir selbst werden die Dinge im gesamtgesellschaftlichen Raum in neugewonnener Solidarität lösen und keine einzige Talkshowschwatzbase aus den Zwangshaushaltsanstalten wird tatsächlich etwas inhaltlich beitragen können. Wenn dann zu Zeiten die Dinge doch zu sehr aus allen Rudern laufen werden, lieber @ Stefan, werden die Aufseher gesetzlich flankiert von den "zuständigen Schreibtischbesatzungen und deren Vorgesetzten und eben wieder deren Vorgesetzten" eben wie im September 2010 in Reih und Glied für Recht und Ordnung wie für geeigenten Wasserstrahl mit Pfefferspray sorgen. Spät. dann wird klar, wer die Insassen sind. Und, das die Farben von Parteien quasi irrelevant sind.

Tillupp, 03.07.2014 09:22
Eine Milliarde (100 Euro pro Baden-Württemberger) zu viel bezahlt. Da hätte man besser jedem der 10 Millionen Baden-Württemberger je 4 Baden-Württemberg-Tickets (à 29,-Euro) geschenkt (gilt für 5 Personen). Bei optimaler Ausnutzung wären 200 000 000 Fahrten mit dem ÖPNV bezahlt gewesen. blöd für die Bahn wäre nur, dass sie dafür dann etwas hätte leisten müssen. Frei nach Karl Valentin: Züge sind schön, machen aber viel Arbeit.

Dann muss bald, 02.07.2014 19:35
eine höhere Staatsanwaltschaft oder Gerichtsbarkeit da ran! Vielleicht geht es zum Europäischen Gerichtshof. Dann kriegen die das schwarz-auf-weiß: UNTREUE. Womöglich mit Vorsatz. Schädigung des Gesellschaftsvermögens eines Landes. Das ist Verrat am eigenen Volk. Obwohl: Das Kapital ist ja international. Ungeteilt. Immer einig.

FernDerHeimat, 02.07.2014 15:34
"Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf"

Was muss man noch dazu sagen?

Steffen, 02.07.2014 14:01
verschuldet von den verantwortlichen der bahn und in der politik kommen allein in baden-württemberg täglich tausende von menschen mit dem öpnv nicht rechtzeitig zur arbeit und verspätet nach hause! dies sollte der bahn in rechnung gestellt werden! ganz abgesehen davon das die bahnhöfe verrotten und vermüllen (z.t. gefüllte müllsäcke, haushaltsgeräte, badvorleger, etc. etc. im und am gleisbett).
bürgerfern, realitätsfremd und auf ausbeutung programmiert sieht die cdu in gestalt ihrer mit steuergeldern hoch bezahlten verkehrspolitischen sprecherin nicole razavi einen "...hervorragenden schienenpersonennahverkehr gewährleistet."! sind wir denn in einem irrenhaus, dass so etwas angesichts umgekehrter tatsachen und korruptionsvorwürfen in milliardenhöhe geäußert werden darf ohne persönliche folgen in solch einem hohen amt ?
ich verzichte bewußt auf ein auto, bin leidenschaftlicher zug fahrer, berufspendler nach stuttgart und weiß hinsichtlich öpnv wovon ich rede,

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Ausgabe 287 / So soll es nicht seyn / by-the-way, 29.09.2016 20:00
6. Jahrestag des BW-Regierungs-Terrorismus.... Und die Mappus- Gönner - Rech - Stumpf - Bande befindet sich immer noch auf freiem Fuß, anstatt, wie es in einem echten demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich sein...

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Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

Ausgabe 178 / Politsekte unbeobachtet / Ansgar, 28.09.2016 18:47
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Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Rolf Steiner, 28.09.2016 16:10
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