KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 183
Politik

Blind Date im Park

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 01.10.2014
Polizisten, möchte man meinen, müssten von Berufs wegen aufmerksame Beobachter sein. Von denjenigen Polizisten, die bisher als Zeugen im Wasserwerferprozess vor dem Stuttgarter Landgericht ausgesagt haben, lässt sich das nicht ohne Weiteres behaupten: Keiner von ihnen will bemerkt haben, dass es am Schwarzen Donnerstag Verletzte gegeben hat.

Reiner F., 52, Polizeihauptmeister, tut seit 1986 Dienst bei der baden-württembergischen Wasserwerferstaffel in Biberach. Seit 1988 gibt er im Wasserwerfer die Kommandos, 2006 hat ihn sein Arbeitgeber nach Bayreuth geschickt, damit er den dafür vorgeschriebenen Lehrgang absolviert. Reiner F. hat Einsätze mitgemacht in Berlin, zweimal in der Schweiz, in Friedrichshafen und – am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. 

Reiner F. will, wie alle Beamten der Biberacher Staffel, lieber nicht aussagen vor der 18. Großen Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts, und wie alle seine Kollegen wird er von einem Professor der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen begleitet, der als Zeugenbeistand das Aussageverweigerungsrecht des Zeugen F. reklamiert. Vergebens. Wie zuvor schon bei zwei seiner Kollegen besteht das Gericht auch bei Reiner F. darauf, dass er aussagt, denn er ist bereits rechtskräftig verurteilt und kann für sein Verhalten am Schwarzen Donnerstag nicht nochmals belangt werden. Weil er nicht verhindert hat, dass durch Wasserstöße aus seinem Fahrzeug Menschen am Kopf verletzt worden sind, ist er – per Strafbefehl – zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Dass er diesen Strafbefehl angenommen hat, verwundert zum einen, wenn man ihn dann reden hört im Zeugenstand, denn bis heute ist er der Ansicht, dass eigentlich alles nach Recht und Gesetz gelaufen ist. Und schließlich seien die Herren vom Landespolizeipräsidium, die einige Zeit nach dem Einsatz einen Besuch in Biberach machten, auch voll des Lobes gewesen.

Der Deal mit Biehl spart drei Monate

Es verwundert zum anderen dann aber nicht mehr, als Reiner F. später in seiner insgesamt vierstündigen Befragung erzählt, wie der ermittelnde Stuttgarter Staatsanwalt Stefan Biehl nach Biberach kam, übrigens in Begleitung des Kripobeamten Andreas D., der die "Ermittlungsgruppe Park" der Stuttgarter Polizei leitete, und ihnen eröffnet habe, dass gegen sie ermittelt werde. Zehn Monate habe Biehl ihm angedroht und sich dann mit seiner Anwältin auf sieben geeinigt. Ein Deal, von dem der Amtsrichter, der den Strafbefehl erlassen hat, vermutlich nichts erfuhr ...

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Bernd Weißbrod

Und über den jetzt die Strafkammer mehr offenbar gar nichts wissen will, denn die Nachfrage der Nebenklage, welche weiteren Absprachen dabei getroffen worden sind, unterbindet Manuela Haussmann: Über eigene prozesstaktische Überlegungen müsse der Zeuge nicht aussagen, befindet die Vorsitzende Richterin. Immerhin wäre ja denkbar, dass auch über Disziplinarmaßnahmen, Zeugenaussagen oder Beweismittel gesprochen wurde. 

Von den guten Tipps des Staatsanwalts Biehl hatte auch schon F.s Kollege Oliver H. berichtet, und überhaupt gleichen sich die Aussagen der Biberacher Beamten in weiten Teilen wie ein Ei dem anderen. Auch Reiner F. erzählt ausführlich vom Chaos, das im Vorfeld des Einsatzes herrschte, von der Personalnot, die in seinem Fall dazu führte, dass er zwei "Fremdkräfte" in seinem Fahrzeug sitzen hatte, und zwar ausgerechnet als Rohrführer. Dagegen hatte Reiner F. bei seinem Vorgesetzten remonstriert, sich dann aber doch einsatzbereit gemeldet, nachdem sich die beiden Neulinge bei einer Übung am Tag vor dem Schlossgarteneinsatz ganz ordentlich angestellt hatten. Beim Zielschießen auf Pylone und Medizinbälle.

Von Beschränkung auf Wasserregen nie gehört

Und wie gehabt auch Reiner F.s Aussagen zur Befehlslage im Park: Laut Mitteilung seines Staffelführers habe der jetzige Angeklagte Jürgen von M.-B. den Einsatz geleitet, die Vorgaben seien vom Staffelführer und dessen Stellvertreter gekommen, und von einer Beschränkung der Wasserabgabe auf Wasserregen sei nie die Rede gewesen. Bemerkenswert indessen: Staffelführer und Stellvertreter hätten sich bei der Einsatzleitung auf dem sogenannten Feldherrnhügel aufgehalten und per Funk durchgegeben: "Wir sehen alles."

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner. Heute ist er fast vollständig blind. Foto: Joachim E. Röttgers
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner. Heute ist er fast vollständig blind. Foto: Joachim E. Röttgers

Dass es Verletzte gegeben hat durch die Wasserstöße, hat freilich keiner der bisher befragten Polizisten gesehen, die beiden Angeklagten so wenig wie Reiner F., der davon erst abends im Hotel erfahren haben will. Zwar seien im Park Menschen mit einem Foto zum Wasserwerfer gekommen. Er habe jedoch nichts darauf erkannt und keinen Bezug zum Einsatz des Wasserwerfers hergestellt. Heute wisse er, dass dies das Foto des schwer verletzten Dietrich Wagner gewesen sei, der als Folge eines Treffers fast vollständig erblindete.

Immerhin, an Kinder vor dem Wasserwerfer kann sich Reiner F. erinnern. Die habe er aber über Lautsprecher aufgefordert, sich zur eigenen Sicherheit zu entfernen, genauso wie andere Unbeteiligte. Weg waren die beim ersten Einsatz jedoch nicht, denn um 12.49 Uhr erfolgte die interne Durchsage "Aufpassen auf die Kinder". Vorausgegangen war um 12.46 Uhr ein Funkspruch: "Wir haben ein paar Kinder vor unserem Werfer. Die haben die extra hingestellt."

So kleine Kinder?

Ob man bei der Wasserabgabe um die Kinder herum einen Bogen schlagen wollte oder wie sie ausgespart werden sollten, bleibt unbeantwortet. Gemeint war laut F., dass man den Kindern "besonders rücksichtsvoll begegnet". Das heißt nach seiner Version, nur Wasserregen einzusetzen – "so wie wir ihn abgegeben haben". Ohnehin seien es eher Jugendliche und Heranwachsende gewesen. Dann allerdings, nach dem Abspielen eines Videos: "So kleine Kinder sehe ich zum ersten Mal."

Besonders rücksichtsvoll war Reiner F. ansonsten aber nicht drauf. Von ihm stammt die Durchsage "Dia rennet wie d'Hasa!" über flüchtende "Störer" und auch den Begriff "Kopfhöhe" verwendet er in einem der im Gerichtssaal abgespielten Funksprüche. Ein Versprecher, behauptet der Zeuge F., der sich Kopfverletzungen eh nicht erklären kann, denn "normalerweise drehen die Leute das Gesicht weg". Ähnlich "überzeugend" seine Begründung, warum auf Menschen gezielt wurde, die sich unter Planen vor dem Wasser schützen wollten: Auf Planen habe man gezielt Wasser abgegeben, denn unter Planen würden "häufig Straftaten vorbereitet".

Neue Version zum Auftrag der Wasserwerfer

Und noch eine andere Neuigkeit ist der Aussage des Reiner F. zu entnehmen: Aufgabe des Wasserwerfers sei ausschließlich gewesen, den zur Klett-Passage führenden Weg freizumachen, um dorthin für den Abend und die Nacht die Wasserwerfer vorziehen zu können. Ziel sei gewesen, "dass alle zum Arnulf-Klett-Platz durchkommen". Hierzu habe man "die Bodenkräfte" unterstützt. Deshalb auch die jeweiligen Lautsprecher-Durchsagen, man solle die "Straße" frei machen.

Damit entfiele jedoch plötzlich die bisherige Prozessversion der Angeklagten und früherer Zeugen, der Wasserwerfer-Einsatz habe dazu gedient, das zu den Baumfällungen benötigte Gelände zu räumen. Die Version von F. ist durchaus plausibel. Tatsächlich räumten Polizeikräfte mit Schlagstock und flächenmäßig verteiltem Pfefferspray das Gelände links und rechts des von den Wasserwerfern benutzen asphaltierten Wegs und stellten durch die Wiesen Absperrgitter auf. Womit die Frage immer dringlicher wird, welchen Zweck dann überhaupt Wasserabgaben auf Menschen abseits des Wegs verfolgten, insbesondere beim letzten Einsatz, als die Gitterlinie bereits aufgestellt war.

Besonders rücksichtsvoll war Reiner F. ansonsten aber nicht drauf. Von ihm stammt die Durchsage "Dia rennet wie d'Hasa!" über flüchtende "Störer", und auch den Begriff "Kopfhöhe" verwendet er in einem der im Gerichtssaal abgespielten Funksprüche. Ein Versprecher, behauptet der Zeuge F., der sich Kopfverletzungen eh nicht erklären kann, denn "normalerweise drehen die Leute das Gesicht weg". Ähnlich überzeugend seine Begründung, warum auf Menschen gezielt wurde, die sich unter Planen vor dem Wasser schützen wollten: Auf Planen habe man gezielt Wasser abgegeben, denn unter Planen würden "häufig Straftaten vorbereitet".

Neue Version zum Auftrag der Wasserwerfer

Und noch eine andere Neuigkeit ist der Aussage des Reiner F. zu entnehmen: Aufgabe des Wasserwerfers sei ausschließlich gewesen, den zur Klett-Passage führenden Weg freizumachen, um dorthin für den Abend und die Nacht die Wasserwerfer vorziehen zu können. Ziel sei gewesen, "dass alle zum Arnulf-Klett-Platz durchkommen". Hierzu habe man "die Bodenkräfte" unterstützt. Deshalb auch die jeweiligen Lautsprecher-Durchsagen, man solle die "Straße" frei machen.

Damit entfiele jedoch plötzlich die bisherige Prozessversion der Angeklagten und früherer Zeugen, der Wasserwerfereinsatz habe dazu gedient, das zu den Baumfällungen benötigte Gelände zu räumen. Die Version von F. ist durchaus plausibel. Tatsächlich räumten Polizeikräfte mit Schlagstock und flächenmäßig verteiltem Pfefferspray das Gelände links und rechts des von den Wasserwerfern benutzen asphaltierten Wegs und stellten durch die Wiesen Absperrgitter auf. Womit die Frage immer dringlicher wird, welchen Zweck dann überhaupt Wasserabgaben auf Menschen abseits des Wegs verfolgten, insbesondere beim letzten Einsatz, als die Gitterlinie bereits aufgestellt war.

Beste Sichtverhältnisse, trotzdem will kein Polizist die Verletzten gesehen haben. Foto: Martin Storz
Beste Sichtverhältnisse, trotzdem will kein Polizist die Verletzten gesehen haben. Foto: Martin Storz

Und ebenso bedarf die Frage der Klärung, warum kein Polizist bemerkt haben will, dass in weniger als hundert Meter Entfernung vom Feldherrnhügel ein Behelfslazarett betrieben wurde, in dem freiwillige Helfer im Verlauf des Nachmittags fast 400 Verletzte versorgten. Zwar gab es keine direkte Sichtverbindung vom erhöhten Standort der Einsatzleitung aus dorthin, denn es lagen die Gebäude der Biergarten-Gastronomie dazwischen, aber zum einen belegen Videos und Fotos tausendfach, wie Verletzte aus dem Sichtbereich der Polizeiführung dorthin geleitet oder transportiert wurden. Und zum anderen waren Polizisten in vierstelliger Zahl überall im Park unterwegs. Waren das etwa lauter Blinde?

Insofern ist eine (noch nicht terminierte) Zeugenaussage mit besonderer Spannung zu erwarten, nämlich diejenige des Leiters des Führungsstabs im Führungs- und Lagezentrum der Stuttgarter Polizei in der Hahnemannstraße. Dort soll ebenjenes Foto von Dietrich Wagner, auf dem Reiner F. in seinem Wasserwerfer nichts erkennen konnte, an der Wand gehangen haben, kaum dass es veröffentlicht worden war. Womöglich stellt sich danach auch jene Frage neu, ob die Staatsanwaltschaft nicht hätte ermitteln müssen – wegen unterlassener Hilfeleistung.


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Kommentare

someonesdaughter, 08.10.2014 01:03
@ "Jupp" alias "wolle":


"Oder hat jemals einer aus euren Reihen hinterfragt was man falsch gemacht hat? Hunderte Artikel zu diesem Tag in Kontext. Leider kein einziger objektiver darunter. Tabuthema!"

Der übliche Quark - was hat Ihr "ihr" denn falsch gemacht? Mit Pflastanien geworfen? Die Frechheit besessen, zu demonstrieren? Sie nicht vorher um Erlaubnis gefragt?

"Zu einer Auseinandersetzung gehören stets zwei Parteien."

Ja, im Zweifelsfall Täter und Opfer. Und was lernen wir jetzt aus dieser Binse? Dass es Ihnen um Relativierung geht. Irgendwie werden die Opfer schon selbst schuld sein: die Frau hat einen zu kurzen Rock getragen, das Kind war sicher frech, der Demonstrant wird schon irgendwas gemacht haben …

"Und die Eskalation mit den vielen Verletzten waren genau die Bilder die die Patkschützer sehen wollten."

Genau und die Polizeitruppen konnten gar nichts anders, als die Bilder zu liefern.

Das haben Sie hier schon unter verschiedenen Namen verbreitet, zuletzt als "wolle", warum haben Sie eigentlich den Namen gewechselt? (Kommentare von "wolle" alias "jupp" z.B. dort http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/168/mit-dem-wasserwerfer-auf-augenhoehe-2265.html - die selbe vorgetäuschte Sorge um die "kids", die selben Vorwürfen an Parkschützer)

"Polizei und Politik waren aber nicht die Alleinschuldigen.
Das wisst ihr genauso gut wie ich.
Es ist aber ein Tabuthema, gelle…"

Es ist überhaupt kein Thema - es ist der ebenso verzweifelte wie verachtenswerte Versuch, die Opfer zu Tätern umzuschreiben, unter wechselnden Namen.

"Wer von den 15-Jährigen kann denn bewerten, ob das Mineralwasser in Gefahr ist? "

Welcher 30-jährige kann es, welcher 50-jährige? Und das ist eben Ihr Punkt: Ihnen geht es nicht um die "Kids", Ihnen geht es darum, den Protest zu delegitmieren. Sie machen genau das, was Sie inflationär anderen vorwerfen: Die "Kids" missbrauchen.

"Haben die Anführer der Parkschützer, die sich so über die Bilder gefreut haben, alles richtig gemacht oder würde man heute vielleicht etwas sachlicher den Protest führen? Oder ust diese Frage ein Tabu?"

Das ist kein Frage, Wolle-Jupp. Sie haben gar kein ehrliches Interesse. Sie agitieren. Siehe oben.

Aber: Beantworten Sie mal, in wessen Auftrag Sie hier mit wechselnden Namen unterwegs sind - oder ist das ein TABUTHEMA?

By-the-way, 07.10.2014 21:52
@ Jupp =7.10. 20.02 Uhr

ERSTENS, handelt es sich um einen passenden GESCHICHTLICHEN und keinen NAZI-Vergleich, nur weil (seltsamerweise) mit einem Vorgehen aus dem Jahr 1939 sehr große Ähnlichkeiten bestehen...

ZWEITENS belegen Sie bitte, wo die "Hardcore-Gegner bei jeder Gelegenheit einen Nazi-Vergleich herbeizaubern".
Wäre mir neu!

DRITTENS haben Sie sicherlich noch nie von der Definition des Faschismus eines gewissen Benito Mussolini gehört:

Faschismus = Verschmelzung der Staatsmacht mit der Wirtschaftsmacht.

Irgendwelche Ähnlichkeiten oder Parallelen in der heutigen Zeit erkennbar?
Oder am "schwarzen Donnerstag"?

Für SIE sicherlich nicht, also "trollen" Sie hier weiter, oder trollen Sie sich!

Jupp, 07.10.2014 20:02
@Peter S.
Da ist vieles richtig von dem was Sie schreiben.
Und die Bilder waren sicherlich einer der Hauptgründe (neben Fukushima) die Mappus den Kopf gekostet haben.
Das ist auch gut so. Wie beteits geschrieben liegt die Hauptschuld an diesem Tag sicher bei dem miserablen Polizeieinsatz. An diesem Tag standen nicht nur die Gegner unter Schock.
Ich kann bis heute nicht begreifen wie so etwas in meinem Städle passieren konnte.
Ich selbst war vor der Räumung auf mehreren Demos. Es wurde damals nahezu die Apokalypse von der Montagsbühne verkündet. Eine Bekannte von mir war Wochen vorher dermaßen emotionalisiert. Die war sich damals sicher den Untergang Stuttgarts vehindern zu müssen und auch bei der Räumung im Park.
Ich meine: Es geht hier um ein Infrastrukur- und Stadtentwicklungsprojekt.
Warum hat man die Kids mit Parkschützerakarm in den Park gepushed um die Welt zu retten, wenn gar kein Weltuntergang in Sicht ist? Kids sind anfällig für Weltuntergangsszenarien. Wer von den 15-Jährigen kann denn bewerten, ob das Mineralwasser in Gefahr ist? Oder die Hänge von Stuttgart ins Tal rutschen und der Turm kippt? Wenn man das Woche für Woche ins Mikro plärrt und per Social Media zum Widerstand aufruft liegt schon sehr viel Spannung in der Luft.
Daher Frage ich:
Haben die Anführer der Parkschützer, die sich so über die Bilder gefreut haben, alles richtig gemacht oder würde man heute vielleicht etwas sachlicher den Protest führen?
Oder ust diese Frage ein Tabu?
Für Menschen die in S21 ein Bahninfrastrukturprojekt sehen ist das Verhalten beider Seiten schlicht unbegreiflich.

@bytheway
Dass von den Hardcoregegnern bei jeder Gelegenheit ein Nazivergleich herausgezaubert wird ist einer der Gründe warum der Protest ganz am Rande der Gesellschaft gestrandet ist.
Was nicht bedeutet, dass wenige gegen S21 sind.
Aber sehr wenige stehen hinter dem Protest in der heutigen Form.

By-the-way, 06.10.2014 19:34
Zitat:
"Jupp, 05.10.2014 11:54
@bytheway
Zu einer Auseinandersetzung gehören stets zwei Parteien."

Da haben Sie natürlich Recht, aber ein so allgemeingültiges Plazet ist immer zutreffend...

Bei näherer Betrachtung lassen sich dabei, aber ganz klar, TÄTER (Politik und Polizei) auf der einen, und OPFER (Teilnehmer der genehmigten Schüler-Demo und andere friedliche Demonstranten) auf der anderen Seite voneinander unterscheiden.

Der Park war zu diesem Zeitpunkt weder für Bauzwecke entwidmet, noch für die Öffentlichkeit gesperrt.

Die "Mappus -Miliz" hatte dort überhaupt nichts zu suchen, schon gar nicht mit kriminellen paramilitärischen Aktionen, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehren!!!

Nach Ihrer Argumentationsweise wären auch die Polen auch am Überfall Hitler-Deutschlands schuld,
weil:
"zu einer Auseinandersetzung immer zwei Parteien gehören".

Dieser Vergleich trifft noch auf andere Weise zu:
Am 30.09.2010 waren im Park Zivilpolizisten, als sogenannte "Agent provocateurs" eingesetzt, die genau DIESE BILDER, von fliegenden Pflastersteinen brauchten - "um dann ab 12.58 Uhr zurückschießen zu können".
(Mit der "Rechtfertigung: die "gewaltbereiten Berufsdemonstranten hätten angefangen")

Das war am 01.09.1939 ganz ähnlich... ("die Anderen haben angefangen")

Tja, manche lernen aus der Geschichte und bleiben friedlich und andere, die Machtelite, wiederholt immer die gleichen Fehler...

Aber "Machthaben" hat meist sehr wenig mit Lernfähigkeit, Empathie und Intelligenz zu tun, ein Paradebeispiel dafür ist ein, nie gewählter, mit der kürzesten Laufzeit versehener, Ex-MP Stefan Mappus...

Peter S. bzgl Relativierungs- und Verallgemeinerungs-Trolle, 06.10.2014 17:43
Ich bin zwar nicht "ihr", sondern spreche wie immer nur für mich. Was habe ich "falsch" gemacht? Ich habe nicht auf mein Recht zur friedlichen Demonstration verzichtet. Und das haben viele andere auch so gemacht, da die Polizei bis zu diesem Zeitpunkt auch immer "vernünftig" d.h. angemessen gehandelt hat. Dass die Polizei mit voller Absicht (Vollpanzerung war angeordnet + 4 WaWe) eine Schlacht mit allen Mitteln bis zum bitteren Ende (jede Art der Verletzung erlaubt) geführt hat, und dabei jede Polizeidienstvorschrifft missachtet hat, ist keinem der Demonstranten anzulasten. Und hören Sie mit dem Mist auf "die Parkschützer wollten das sehen" Ich bin selber Parkschützer. Niemand will so was sehen, aber es hat leider genau die Skrupellosigkeit der Mappusokratie gezeigt. Wenn man so will waren solche Bilder geeignet um einer bundesweiten Öffentlichkeit die Wahrheit über den von Mappus erfundenen Fehdehandschuh zu zeigen. Wir reden ja nicht von Fussbal-Hooligans, welche mit Pflastersteinen oder anderen gefährlichen Dingen Polizisten angreifen. Die entsprechenden Lügen sind ja immer noch in Youtube zu finden. Sollten Sie meine Sicht als voreingenommen ansehen, dann sehen Sie sich mal die Interviews mit dem ehemaligen Chef von Stumpf und einem Professor F. von der Polizeihochschule an. Also kommen Sie bloss nicht mit dem Argument, auch nur einen Teil der Schuld an der Gewalt auf die Bürger zu schieben. Schuld hat immer der Schläger, nicht der Anwesende. Und einen Staatsnotstand kann man für eine illegale Baumfällaktion auch nicht geltend machen.

S.F., 06.10.2014 07:40
Lobbyisten und (korrupte) Politiker mit lukrativen Nebenjobs/Wechsel in die Privatwirtschaft gehören kriminalisiert und nicht friedliche Demonstranten (darunter KKinder)

Jupp, 05.10.2014 11:54
@bytheway
Zu einer Auseinandersetzung gehören stets zwei Parteien.
Und die Eskalation mit den vielen Verletzten waren genau die Bilder die die Patkschützer sehen wollten.
Dass der Einsatz der Polizei eine Katastrophe war und dass niemand Wasserwerfer im Städtle sehen will streitet niemand ab.
Polizei und Politik waren aber nicht die Alleinschuldigen.
Das wisst ihr genauso gut wie ich.
Es ist aber ein Tabuthema, gelle...
Oder hat jemals einer aus euren Reihen hinterfragt was man falsch gemacht hat? Hunderte Artikel zu diesem Tag in Kontext. Leider kein einziger objektiver darunter.
Tabuthema!

By-the-way, 05.10.2014 00:52
Textzitat:
"Und zum anderen waren Polizisten in vierstelliger Zahl überall im Park unterwegs. Waren das etwa lauter Blinde?"

NEIN, das waren keine Blinden...,

sondern KRANKE!

Befallen von der DEUTSCHEN Seuche, die spätestens seit 1945 in diesem Land, ganz speziell, diesem Bundesland grassiert.

NICHTS gesehen, NICHTS gewusst, NICHTS getan...
- nur an Befehle und Anordnungen gehalten,
da können wir NICHTS dafür.

Das war alles rechtmäßig und legitimiert!

Und eigentlich sind WIR ja die wahren Opfer...

- "verkannt", stets politisch hörig und damit "staatstragend",
verläßlich für die Machtelite!
Notfalls hätten wir auch von der Schußwaffe Gebrauch gemacht,
um dem, in "allen Instanzen demokratisch legitiemierten Baurecht der Bahn" zur Durchsetzung zu verhelfen.

Welch´armseeliger Haufen, die sich "Polizei" eines "demokratischen" "Rechts"staates nennt,
aber Unrecht, Untreue, Betrug und Verfassungsbruch mit staatlichem GEWALTmonopol und deren Ausübung bereitwillig den Weg ebnet.

Polizei war gestern, vor dem 30.09.2010...

Ab diesem Datum ist diese Truppe korrekterweise als MILIZ zu bezeichen!

Andi, 04.10.2014 10:45
@Ande Leucht
Seh ich genau so - absolut korrekt! Aber wie Sie schon sagen, dazu gehört Rückrat. Den meisten Menschen heutzutage scheint dieses verloren gegangen zu sein, doch ich weiß sie besitzen es noch, es ist nur "out of order".

Ande Leucht, 03.10.2014 20:56
Für mich ist die Konsequenz aus dem was ich am 30.9. und davor und danach am Bahnhof und im Schlosssgarten erlebt und gesehen habe, dass ich diese Polizei und diese Verwaltung und Justiz, diesen gesamten Beamtenapparat, der uns beherrscht, nie wieder akzeptieren kann.
Schlimm ist eine Politik und ein Establishment, das den Befehlsstachel der wirklich Mächtigen willig an ihre Diener, an ihre amtlichen Vollstrecker, weitergibt. Die Hierarchien und Befehlsstrukturen stammen aus dem absolutistischen Staatsverständnis, das sich beginnend mit der Barockzeit und durch das 19. und 20. Jh hindurch ungestört entwickeln konnte. Dieses System ist von dem Versuch nach 1945 so etwas wie eine Demokratie aufzubauen völlig unbeeinflusst. Dieses System ist so wie's aussieht nicht reformierbar.
Nur wenn sehr viele bisherige Untertanen aufwachen und sich diesem Macht-Apparat verweigern und anfangen von ihren ureigenen Freiheitsrechten her zu denken kann sich etwas verändern.
Die Situation ist bizarr, aber nicht aussichtslos. Das einzige was wir alle, und jeder einzelne, brauchen ist ein bisschen Rückrat um sich den offiziellen Anmaßungen, die uns täglich begegnen entgegenzustellen.

torsten_t, 02.10.2014 23:37
Kurz nach dem schwarzen Donnersteg hörte ich im Park das Gerücht, dass eigentlich geplant war das komplette Baufeld zu räumen. Dann wären die Baumfällungen mit einem Polizeiensatz erledigt.
Für mich klang es plausibel, da ich mir vorher nicht erkären konnte, weshalb fast bis zur Klett Passage geräümt wurde.
Da aber die Wasserwerfer zu schwer sind, mussten sie auf den befestigten Wegen bleiben und hätten die Einnahme des kompletten Baufeldes nicht unterstützen können ohne sich festzufahren.

Menschen sind schwach - einzeln., 02.10.2014 21:49
Und der Deutsche im Amt besonders. Das ist Sozialisation und natürlich auch die Kontrolle durch die Umgebung. Wer will so leben? Das ist m.E. Fremdbestimmung pur: man hat sich aufgegeben. Für ein Gehalt, einen Job, eine Aufgabe, sonstwas. Sinn ergibt das aus meiner Sicht darüber hinaus wenig. Eher Widersprüche, wenn man gleichzeitig "Jesus nachfolgen will". Dann sind das Umwege. Kann man machen. Muss man aber nicht. Fürs Klima insgesamt des Miteinander ist es sehr sehr sehr schaaaad. Das müsste nach der barbarischen Zeit (knapp 1000 Jahre) vor allem bei uns auffallen. Müsste.

Ulrich Frank, 02.10.2014 18:50
Interessant und gleichzeitig bedrückend - obwohl man es hier mittlerweile gewohnt sein sollte - einmal mehr vom Gemauschel hinter der Plane der Rechtsstaatlichkeit zu erfahren. Effektiv mit Beihilfe der Richterin. Denn Wahrheitsfindung darf ruhig Stromlinie haben.

Und vom vielfach eingewachsenen polizeilichen Blick auf die Bürger. ""Dia rennet wie d'Hasa!". "Dia da", die "Störer". Das sind nur "Störer" - sonst gehen "dia da" uns nichts an. - Vor der Kimme sieht man sie dann schon, wenn auch sonst nicht. Hallali!

Auch aus dem was hier oft nur bruchstückhaft zu Tage, d.h. aus dem Gerichtssaal heraus ans Tageslicht gebracht wird, läßt sich ein Gesamtbild herstellen.

Andi, 02.10.2014 11:58
@Rolf
Meines Erachtens eine sehr wichtige, eindringliche und glaubhafte Schilderung - erschütternd! Vielen Dank Rolf. Dies sollte auch einen DEMOKRATISCHEN Rechtsstaat interessieren!

Was mich jedoch seit langem beschäftigt bzw. was ich seit langem versuche zu thematisieren um es mehr Menschen verständlich zu machen (was nicht einfach ist), streifen Sie in Ihrem letzten Absatz - dem ich mich voll anschließe.

Das Problem ist Rolf - und jetzt bin ich schon mittendrin in meinem Thema - im Beamtenapparat hat der Vorgesetzte immer Recht! Dies ist übliche und gelebte Praxis in der Hierarchie eines Beamtenapparats (auch in einer Verwaltung!!). Beginnend bei der untersten Führungsebene verleiht dies jedem Vorgesetzten eine uneingeschränkte Machtposition nach "unten" und fordert bedingungslosen Gehorsam nach "oben". Deshalb auch immer die "Rückendeckung" von "oben". Mit Ihren Forderungen z.B. "Helm absetzen", "seine Vorgesetzten an die Verhältnismäßigkeit erinnern" oder das sich ein Polizist im Einsatz "passiv" verhalten soll, verlangen Sie also sich gegen dieses absolutistische System aufzulehnen. Sollte es sich dabei um einen oder einzelne PolizistenInnen handeln können Sie davon ausgehen, dass diese "Arbeitsverweigerung" oder "Anmaßung" so lange schreckliche Konsequenzen für den einzelnen Beamten nach sich ziehen würde bis der Schlossgarteneinsatz als Ganzes von der Justiz verurteilt werden würde (und davon sind wir noch sehr weit entfernt). Für die Mehrheit der Beamten ist es naheliegender sich hinter Vorgesetzten und Befehlen/Vorschriften zu "verstecken".
Ich möchte zur Verdeutlichung folgenden, evtl. gewagten Vergleich ziehen. Was Sie dem "kleinen" Beamten spontan, während einem Einsatz abverlangen, versuchen wir einmal auf die vorsitzende Richterin des Wasserwerferprozesses zu übertragen. Auch Sie könnte über den Tellerrand blicken und die vorgefertigte Anklage von fahrlässig in vorsätzlich ändern bzw. Sie könnte aufgrund der vielen neuen Zeugenaussagen zu der Erkenntniss gelangen, dass das sehr eingegrenzte Thema des Prozesses viel zu kurz greift! Warum macht Sie das wohl nicht? Hätte das nicht auch etwas mit "Zivilcourage" bzw. mit "Gerechtigkeitsfindung" zu tun und Sie müsste dies als ihre Pflicht ansehen?

Was ich zum Ausdruck bringen möchte und was ich denke was gleichzeitig Grund zu großer Sorge ist, ist, dass unsere Beamtenapparate (und hier meine ich explizit auch die zivilen Verwaltungen), so gut (und das ist durchaus auch positiv gemeint) funktionieren, dass Sie "schlechte"/einseitige/nicht dem Allgemeinwohl dienende Ziele bedingungslos umsetzten. Sprich, den deutschen streng hierarchisch funktionierenden Beamten-/Verwaltungsapparat den falschen Zielen unterworfen (z.B. den Zielen/der Staatsräson einer von Lobbyisten unterwanderten und somit von einseitigen Interessen gesteuerten Politik/Parteien), stellt der Beamten-/Verwaltungsapparat eine große Gefahr für unsere demokratische Grundordnung dar!

Grund allen Übels ist die Nähe der regierenden Parteien und damit auch der einzelnen Politiker zu der interessengeleiteten "Privatwirtschaft".
Unser aller Augenmerk muss sich konsequent und schonungslos auf Lobbyismus, Parteispenden und die "Nebenjobs" und millionenschwere "Anschlussjobs" unserer gewählten Politiker richten. hier muss konsequent gehandelt werden!

Rolf Hönes, 01.10.2014 21:50
Blind Date im Park, auf der uniformierten Seite scheint es nur Blinde zu geben. Ich stelle hier nochmal meinen Augenzeugen Bericht ein:
Stuttgart am 30.09. 2010
Es war ein Tag vor unserem Urlaub. Meine Frau und ich machten getrennt Besorgungen in Stuttgart. Auf Grund meines „oben bleiben“ Buttons wurde ich im Saturn gegen 13:30 von einem Verkäufer mit den Worten angesprochen: Wenn Sie können, gehen Sie in den Park, die fangen an zu holzen. Unser verabredeter Treffpunkt war 14:00 Uhr am Schlossplatz. Wir waren uns sofort einig in den Schlosspark zu gehen. Gegen 14:20 kamen wir dort an. Zu diesem Zeitpunkt war offensichtlich schon alles aus dem Ruder gelaufen. Die Polizei versuchte zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg, schon hinter dem Biergarten in Richtung Bahnhof voranzukommen. Zwei Wasserwerfer davor Polizei in Kampfausrüstung, Gitter nach vorne schiebend. Trotz Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern, gelang dies gegen den ausschließlich passiven Widerstand, nur zentimeterweise. Die meisten Blockierer saßen wegen dem Wasserwerfer mit dem Rücken zur Polizei bei der eine gewisse Hilflosigkeit zu spüren. Plötzlich änderte die Polizei die Taktik. Links in Richtung Bahnhof wurden weiträumig Hamburger Gitter in den Park verbracht. Dort standen wenige Demonstranten. Eine größere Strecke war schnell errichtet.
In Richtung Bahnhof rechts, standen wir, 20m vor dem Wasserwerfer, zwischen Weg und Zaun auf der Wiese zwischen Bäumen und Gebüsch. Außer uns standen dort noch ca. 100 Menschen, vorwiegend ältere Semester. Auch der Theaterdirektor Volker Lösch war mit dabei.
Als dann ein Stosstrupp damit begann, alle, bis dato völlig unbeteiligte Personen zwischen Zaun und Wasserwerfer nach vorne zu drängen war die Taktik klar. Man wollte die Sitzblockade einkesseln. Die auf dem Weg sitzenden Demonstranten ermunterten uns die Abseits stehenden auf, die Polizei zu behindern. Es waren jedoch Menschen, die sich nicht körperlich am Konflikt beteiligen wollten. Gerade deshalb hatten sie sich dort positioniert.
Nun waren sie der Polizeitaktik im Wege und mussten beseitigt werden.
Brachial drängte sich die die Polizei durch Gebüsch und Menschen. Mit welcher Brutalität dabei vorgegangen wurde war erschreckend. Alte und Kinder, gehbehinderte Frauen und Männer, alles wurde umgerannt, weggeknüppelt und angesprayt. Leute die gefallen waren und am Boden lagen oder kauerten wurden wie Kadaver weggezerrt. So etwas hatte ich bis dato nur im Film gesehen. Meine Frau lief in panischer Angst davon. Ich beobachtete die Vorgänge noch eine Weile und entfernte mich ebenfalls. Heute schäme ich mich dafür, den Gedemütigten nicht geholfen zu haben.
Nachdem ich meine Frau in der Nähe der Unterführung wieder gefunden hatte, sind wir in weitem Bogen noch mal zum Biergarten zurückgegangen. Bis ca. 17:00Uhr haben wir das weitere Geschehen verfolgt. Was uns in schrecklicher Erinnerung bleiben wird sind zwei Dinge:

• Die sadistische Besatzung des Wasserwerfers. Diese Psychopathen haben mit Hochgenuss auf ungesicherte Menschen in den Bäumen gezielt.

• Die Meldung, die am Abend bekannt wurde. Die Bäume wurden illegal gefällt. Und die Einsatzleitung hatte diese Information.


Meine Wertschätzung für die Polizei ist gegen Null gesunken. Wer es in solchen Situationen nicht fertigbringt, seinen Helm abzusetzen um seine Vorgesetzten an die Verhältnismäßigkeit zu erinnern, könnte sich wenigstens passiv verhalten. Wer wie ein Roboter, ohne wenn und aber seine Befehle ausführt, ist in diesem Beruf fehl am Platz. Das hatten wir alles schon einmal. Zum Schießbefehl ist es nur ein kleiner Schritt. Für die Politik im Hintergrund bleibt mir nur größte Verachtung.

Hermann Jack, 01.10.2014 18:04
Interessanter Bericht wieder. Dank an die BE Bartle und Reicherter. Eigentlich die einzige Quelle seriöser Berichterstattung zu dem Prozeß. StZ und StN versagen da dauerhaft kläglich.

Das Verhalten von Staatsanwalt Biehl dürfte noch Gegenstand näherer Ermittlungen, Untersuchungen und Diskussionen werden. Zu den "Blindheitsempfehlungen" der Polizei ließe sich manches sagen. Der Platz würde hier kaum ausreichen. Die schießen Menschen blind oder fast blind. Und sehen selber angeblich nichts. Das ist schon erschütternd.

Thomas A, 01.10.2014 07:12
erinnert alles an "fürsorglich geblendet" . Die Wasserengknappheit zwang vom Wasserregen auf gezielte Wasserstöße umzuschalten. Wassernotstand toppt einfach die Polizeidienstverordnung. Man denke nur mal an den Klimawandel. Da muss dann der Bürger viel trockener fertig gemacht werden.
Das Gutachten aus Niedersachsen macht es notwendig , bei Videos unter 16m Entfernung nach dem Wasserdruck zu fragen. Wg intolerable Verletztungen. Das war auf jeden Fall Aufgabe der Staatsanwaltschaft.

mental, 01.10.2014 06:56
Danke für das sehr gute Video. "Nichts sehen" war wohl Teil des Auftrags an diesem Tag.

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