KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 183
Politik

"Was bilden die sich eigentlich ein?"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.10.2014
Der Ministerpräsident als Musterschüler: Mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wollte Kurzzeitpremier Stefan Mappus (CDU) vor vier Jahren zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat – so die neuesten Erkenntnisse aus dem Landtags-Untersuchungsausschuss.

Der Leiter des Führungsstabs bei der Polizei Stuttgart ist ein geübter Zeuge. Schon zwei Monate nach dem Polizeieinsatz am 30. September hatte er dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet, was ihm bis heute im Gedächtnis blieb: dass das Vorhaben des Ministerpräsidenten bei einer Besprechung im Umwelt- und Verkehrsministerium vom 20. September thematisiert worden war.

Reinhard Löffler im Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhard Löffler im Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Damals wollte Mappus auch über die Polizei sprechen, er wollte zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt für eine bessere Ausstattung und Neueinstellungen zusichern, und er wollte einen Coup landen mit der Einladung profilierter S-21-Gegner in die Villa Reitzenstein. Walz erinnert sich konkret an einen Punkt, "der so an mich herangetragen wurde": Bis zum Tag der Rede im Landtag sollten die Baumfällarbeiten abgeschlossen sein. "Mappus wollte zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat", konnte sich CDU-Obmann Reinhard Löffler auch noch vier Jahre danach in den Parteifreund hineinfühlen.

Hausaufgaben? In der Schule sind das Arbeiten, die belegen sollen, dass im Unterricht vermittelte Kenntnisse selbstständig angewandt werden können. Dem Regierungschef war in diesen Septembertagen zumindest klar geworden, dass es so nicht weitergehen durfte. "Er steht mit den Rücken zur Wand und setzt alles auf eine Karte", analysierten die "Stuttgarter Nachrichten". In der Demoskopie lag die CDU ein halbes Jahr vor der Landtagswahl gerade noch bei 35 Prozent, die SPD versuchte mit der Idee einer Volksabstimmung in die Offensive zu kommen, die Grünen erfreuten sich einer Beliebtheit wie noch nie. Der Regierungschef hatte – was inzwischen auch Stuttgarts Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf einräumte – Mitte August schon einmal persönlich interveniert, als ihm der Abriss des Nordflügels nicht schnell genug voranging. Jetzt wolle er "wieder zu einem geordneten Ganzen kommen", so Mappus am 22. 9., und er spricht sogar von seiner ausgestreckten Hand. "Die ausgestreckte Hand war eine Faust", wird der Grünen-Abgeordnete Werner Wölfle am Nachmittag des 30. September im Schlossgarten sagen, fassungslos angesichts der Eskalation.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Dazwischen liegen neun Tage. Am 21. 9. ist der Pforzheimer von seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner per E-Mail informiert worden, dass die Baumfallarbeiten bis zu seinem Auftritt im Parlament abgeschlossen sein können. Walz präsentiert am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss Einzelheiten der Regierungserklärung, über die damals geredet worden war. Danach wollte Mappus zusichern, dass ein ganzes Jahr lang kein einziger weiterer Baum mehr gefällt werden würde – als Signal an im Dauerstress stehende Polizisten, aber auch an die demonstrierende Bevölkerung. Man habe sich auf diese Weise, so Walz, eine Entspannung erhofft.

Ein Runder Tisch soll die Gemüter beruhigen

Wozu das Staatsministerium aber dann doch nichts beiträgt. Zwar soll ein Runder Tisch die Gemüter beruhigen – mit Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, mit Vertretern der Kopfbahnhofbefürworter, mit dem Bahnchef –, eine Indiskretion von Rüdiger Grube lässt den Termin aber platzen. Am 22. 9. tagt die CDU/FDP-Koalition auswärts mit den rheinland-pfälzischen Kollegen. Medienvertreter und Kamerateams reisen an, selbst im beschaulichen Herxheim ist Stuttgart 21 ein Thema. Mappus kündigt seine Rede an. Bis dahin soll auch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof auf dem Tisch liegen, das eine Volksabstimmung für rechtlich unzulässig hält. Der Gutachter selber nennt die Causa "höchst eilbedürftig". Zeitgleich verlangt Theaterintendant Hasko Weber fast flehentlich einen Baustopp, "wenigstens für eine Woche". Und Stadtdekan Michael Brock lädt zu einem Dialogforum. Er sieht sich als neutraler Moderator, schießt dann aber sehr scharf, als der Regierungschef plötzlich zwei neue Projektsprecher präsentiert und sämtliche Forderungen nach einem Baustopp rüde zurückweist. Das sei "Politikstil in Rambomanier", rüffelt ihn der Prälat, woraufhin der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau, sich bei Bischof Gebhard Fürst in Rottenburg über den ungebärdigen Gottesmann beschweren muss. Fürst tadelt Brock, lehnt aber personelle Konsequenzen ab und lobt ihn sogar für seine Gesprächsidee.

Kurz vor Beginn der Baumfällarbeiten: Protestplakat an einer Platane im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Kurz vor Beginn der Baumfällarbeiten: Protestplakat an einer Platane im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Dann gefällt sich Mappus, wie die "Heilbronner Stimme" schreibt, erst einmal "in der Rolle des Staatsmanns". Seit Langem ist ein Kurztrip zum Papst nach Castelgandolfo geplant. Der soll nicht ausfallen, nur weil daheim Zehntausende auf die Straße gehen. Selbst nach der Audienz beim Heiligen Vater ist Stuttgart 21 Thema. Nein, das habe keine Rolle gespielt, sagt der Gast genervt den Journalisten.

In Stuttgart wird zeitgleich unter Hochdruck an einem Einsatzkonzept gezimmert. Wenn die Arbeiten bis 7. Oktober, dem Tag der Regierungserklärung, erledigt sein sollen, müssen sie unmittelbar mit dem Ende der Vegetationsperiode beginnen. Es gibt sogar die Idee einer Ausnahmegenehmigung, aber das ist sogar Ministerin Tanja Gönner zu heikel, die ja nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Umwelt zuständig ist.

Ein Vermerk vom 28. 9., gefertigt für den Ministerpräsidenten, dokumentiert durchaus Problembewusstsein: "Die Polizei rechnet mit erheblichem, u. U. gewalttätigem Widerstand; insgesamt stehen mindestens acht Hundertschaften Polizei bereit; Polizeipräsident Stumpf hält es zum Selbstschutz der Polizei – auch vor dem Hintergrund wachsender Gewaltbereitschaft – außerdem für unabdingbar notwendig, zwei Wasserwerfer bereitzuhalten. Ob es – erstmals in Stuttgart – einen Einsatz gibt, hängt von der Lage ab und wäre sicherlich das letzte Mittel. Nach Beginn der Aktionen kommt ein Abbruch nur im Notfall in Betracht; vor Beginn der Aktion muss evtl. neu entschieden werden, wenn der Termin bekannt würde und mit äußerstem Widerstand gerechnet werden müsste. Derzeit gibt es dafür aber keine konkreten Anhaltspunkte."

Nicht nur hinter den Kulissen ist die Sorge wegen zunehmender Gewaltbereitschaft längst ein Thema, und Mappus gilt in weiten Teilen der Öffentlichkeit mittlerweile als einer, der Öl ins Feuer gießt. Professor Georg Wehling hat ihm deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben: "Er schafft es mit seiner Konfrontationsstrategie, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren."

Baumbesetzung mit Gitarre. Foto: Joachim E. Röttgers
Baumbesetzung mit Gitarre. Foto: Joachim E. Röttgers

Wehling liefert auch eine Erklärung für diese Strategie: "Dann kann er sich als Chef einer Partei präsentieren, die auf Recht und Ordnung programmiert ist", allerdings nach dem Muster des Obrigkeitsstaats im 19. Jahrhundert. Denn viele S-21-Befürworter vergäßen, "dem Begriff Rechtsstaat das Adjektiv 'demokratischer' hinzufügen". Und en passant legt der Tübinger Politikprofessor den Finger noch in eine zweite Wunde: die CDU-interne Auseinandersetzung um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, bei der Mappus mächtig mitgemischt hatte, unter anderem durch eine indirekte Rücktrittsaufforderung an den zuständigen CDU-Minister in Berlin. Den rauflustigen Pforzheimer dürfte dieser Konflikt noch zusätzlich gestresst haben. Wehling: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der Ministerpräsident bei der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke so weit aus dem Fenster lehnt."

Mappus holt einen harten Hund ins Staatsministerium

Noch in seinen Sommerinterviews hatte Mappus, der sich gern in den häufigen Vergleichen mit dem jungen Franz Josef Strauß sonnte, stolz erklärt, er lasse sich keineswegs ständig über die Vorgänge rund um den Stuttgarter Bahnhof informieren. Dann spricht er plötzlich selbst von einem "Kommunikations-GAU", meint aber nicht sich selbst, sondern schasst seinen schon lange überforderten Regierungssprecher. Für ihn holt er ausgerechnet Dirk Metz, einen in der Branche der Politikberater als harten Hund bekannten Mann und engen Vertrauten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der Offensivspieler soll jetzt Mappus ins rechte Licht rücken und organisiert – Stuttgart 21 ist längst ein überregionales Thema – ein Interview mit dem "Focus". Ruhig im Ton, "aber mit Rückgrat in der Sache" wolle er für das so wichtige Projekt kämpfen, sagt Mappus da. Schöner Schein. Hinter verschlossenen Türen tobt er, weil sich wieder Leute an Bäumen im Schlossgarten festgekettet haben.

Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki
Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Er verlangt deren Räumung, was die Polizei "aus taktischen Gründen" aber ablehnt, und er will endlich mit Baufortschritten Fakten schaffen. Im Innenministerium wird die Lage täglich neu analysiert. "Vertraulich behandeln", ist ein Vermerk vom 29. 9. überschrieben. Seit 12.09 Uhr, so ist exakt festgehalten, sei der Einsatzzeitpunkt 15.00 Uhr am nächsten Tag bekannt. Und weiter: "Eine denkbare Vorverlegung der polizeilichen Maßnahmen in den Vormittag des 30. September 2010 (wurde als Alternative in den Vorüberlegungen berücksichtigt) hätte zur Folge, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste. Dies kann trotz der angeforderten und zugesagten Unterstützung durch vier bis fünf Hundertschaften aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie des Einsatzes aller Bepo-Kräfte und Alarmhundertschaften aus BW und des geplanten Einsatzes von Wasserwerfern nicht 'garantiert' werden."

Für eine Ablösung der Polizeikräfte fehlt das Personal

Die frühen Morgenstunden waren von den Experten eigentlich vorgezogen worden ("Überraschungseffekt nutzen"), dennoch wurde dieser Zeitpunkt für illusorisch gehalten wegen der vielen Stunden bis zum Start der Baumfällarbeiten zu Mitternacht. Die Beamten hätten abgelöst werden müssen, eine Ablösung ist aber nicht vorhanden. In einem der zahlreichen Papiere ist festgehalten, warum: "Eröffnung Cannstatter Volksfest, Gemeinderatssitzung Stuttgart, Großdemo am Samstag gegen S 21, sogenannte Montagsdemos, High-Risk- und Risk-Spiele der Fußballvereine in BW, bundesweite Einsatzlage anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen."

Kein Wunder, dass angesichts der polizeilichen Belastung durch einen derart proppenvollen Terminkalender noch einmal die Vertagung der Baumfällaktion erwogen wird. Es bleibt aber bekanntlich beim 30. 9., nach einem oft beschriebenen Treffen von Politik und Polizei bei Mappus, und es kommt trotz allem zum Polizeiaufmarsch am Vormittag. Die Mahnungen und Warnungen verhallen.

Baumfällarbeiten. Foto: Martin Storz
Baumfällarbeiten. Foto: Martin Storz

Nein, sagt Walz am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss, politischen Einfluss habe es nicht gegeben. Ein zweiter Zeuge, Stumpfs Assistent, stützt das mit fester Stimme: "Ich habe keine Einflussnahme erfahren." Die hätte sich die Polizei auch nicht bieten lassen. Wenig später allerdings berichtet er, ohne den Widerspruch zu bemerken, wie Präsident Stumpf ihm von der Intervention aus dem Staatsministerium erzählte, mit der Mappus einige Wochen zuvor den Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel gegen den Rat der Polizei durchgesetzt hatte. Und da habe er gedacht: "Was bilden die sich eigentlich ein?"


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Kommentare

By-the-way, 02.10.2014 00:36
Ich hatte einen Traum...

... es herrschte endlich Gerechtigkeit im Land:

Der, vom Staatsgerichtshof verurteilte Verfassungsbrecher, Stefan Mappus, der Befehlsgeber der staatlichen Gewalt-Terror-Aktion am 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten, sitzt endlich dort, wo Schwerverbrecher hingehören.

Hinter Gittern!

Für diesen Terroristen im Biedermann-Outfit gibt es ein nettes Plätzchen in Stuttgart-Stammheim.

Selbstverständlich wird ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, gleichgültig, ob mit Nazi-Vergangenheit (Kiesinger, Filbinger) oder Affinitäten und Kontakten zur organisierten Kriminalität (Oettinger) mit vollstem Respekt behandelt.

Herr Mappus wird in einer komfortablen Einzelzelle untergebracht, mit allen Annehmlichkeiten, und darf selbstverständlich im Maßanzug, mit Gürtel und Krawatte, den Zellenaufenthalt genießen.

Zur Unterhaltung, es könnte ja mal langweilig sein, ist ein kleiner Lautsprecher in der Decke montiert.
Aus diesem kann Herr Mappus permanent, 24 Stunden, die eigene Aufnahme seiner Lebensleistung hören:

"lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident (...)"

Dankenswerter Weise konnte CAMS35 eine kleine Web-Cam neben dem Lautsprecher installieren.

Nachdem ich schon mal eine Flasche Schampus kaltgestellt hatte, schaltete ich mich ab Stunde 36 zu.

Was ich dann bei Stunde 39.14 sah, versetzte mich, in die Szene, in der die gesamte US-Regierung die (angebliche) Exekution von Osama-Bin-Laden per Helm-Kamera-Übertragung verfolgt...
(Super-Schauspieler!)

Eine Mischung aus tiefstem Entsetzen und zugleich höchster Befriedigung...
Ich war wie gelähmt.

Da fiel mir der Schampus ein.

Ich stand aus dem Bett auf und wollte zum Kühlschrank eilen.

Wieso stand ich neben meinem Bett?

Alles nur ein Traum...


Mein schwarzer-Humor-Beitrag zum 4. Jahrestag "schwarzer Donnerstag" am 30.09.2014

Rolf Hönes, 01.10.2014 21:42
Man kam jammern, schimpfen oder empört sein. Es ist alles vergebens. Die die im Hintergrund ihre Fäden ziehen haben ihr Ziel "fast erreicht". Der große, sichtbare Widerstand ist zerschlagen, der Bahnhof geschleift und der Park an seiner wichtigsten Stelle gerodet. Ein Mappus mehr oder weniger, eine CDU an der Regierung oder nicht, das geht ihnenl sonst wo vorbei. Nein, man muss die kleinen Scheißer nicht mögen, um mit ihnen etwas Lustiges zu erleben. Ganz im Gegenteil. Es kommt nur darauf an, was man mit ihnen so unternimmt.

CharlotteRath, 01.10.2014 20:20
Aus vier Bundesländern waren Polizeikräfte am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten aktiv. Wie kam es dazu?
Unser Grundgesetz kennt diesen Fall dann, wenn
eine "Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" abgewehrt werden muss (Art. 91 GG).
Was deutete in all den vorweg friedlich verlaufenen S-21-Demonstrationen auf eine Gefahr für den Bestand unserer Grundordnung hin?
Eine Nürnberger Polizistin sagte mir an besagtem 30.09.2014, ihrer Staffel wären Haus- bzw. Platzbesetzer angekündigt worden, die sich da festgesetzt hätten, randalieren würden und nun 'geräumt' werden müssten.
Also: Mit welcher Begründung wurden die Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz angefordert und zum Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten geführt?
Auch damit könnte sich der zweite Untersuchungsausschuss einmal befassen.

Kornelia, 01.10.2014 12:55
ich denke dass Mappus und all die anderen sich und ihre Sicht von Demokratie entlarvt hat/haben als Mappus "den Fehdehandschuh" aufgegriffen hat: wer und was hatte denn einen Fehdehandschuh hingeworfen?
niemand!
die Merkels, die Schuster, die Mappusse, die Hauks, die Drexslers, die Wichtigs: sie selber haben emotional reagiert, sich gefühlt angegriffen empfunden!

Es wäre dringend an der Zeit mal zu klären, warum Aufmucken der Bevölkerung -immer noch- als Fehdehandschuh interpretiert wird! Und was da falsch läuft wenn das "gebildet wird" und was falsch läuft wenn OrdnungsHÜTER die Bevölkerung per se als Gegner stigmatisiert, vor-verurteilt!
Super Experiment von Milgram
http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
Das Milgram-Experiment sollte ursprünglich dazu dienen, Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus sozialpsychologisch zu erklären.
Das Milgram-Experiment ist ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psychologisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen. Der Versuch bestand darin, dass ein „Lehrer“ – die eigentliche Versuchsperson – einem „Schüler“ (ein Schauspieler) bei Fehlern in der Zusammensetzung von Wortpaaren jeweils einen elektrischen Schlag versetzte. Ein Versuchsleiter (ebenso ein Schauspieler) gab dazu Anweisungen. Die Intensität des elektrischen Schlages sollte nach jedem Fehler erhöht werden."

"Soziologisch ist das Experiment daher als Beleg für die Wirksamkeit der Norm des Gehorsams gesehen worden. Über die Sozialisation erlerne das Individuum Gehorsamkeit und Unterordnung. Zunächst im familiären System, später in der Institution Schule. In beiden gesellschaftlichen Kontexten, die für die Prägung des Individuums entscheidend seien, werde Folgsamkeit und Unterordnung positiv sanktioniert. Die Gehorsamkeitsnorm ist an Institutionen und Individuen gebunden, die über einen hohen sozialen Status und/oder Autorität verfügen. Denn wie sich in den Variationen des Versuches andeutete, sinkt mit dem sozialen Status des Versuchsleiters die Bereitschaft zur Gehorsamsleistung. Insbesondere wenn die Autorität in einen bürokratischen Prozess eingebunden ist, der die Delegation der Verantwortung auf eine Institution ermöglicht, steigt die Chance auf Gehorsam selbst bei Befehlen, die als unmoralisch empfunden werden."

Druck auf Alle, die von der vorgesetzten Macht, 01.10.2014 11:37
abhängig sind, wurde verbal ausgeübt. Und diese hatten - wie erwartet - nicht genügend Widerstandskraft, dies abzulehnen und öffentlich zu machen. Es ist doch offensichtlich. Kann das weiterhin mißachtet werden?

liane, 01.10.2014 10:58
Auch hier: Bürgerbewegungen gehören zu den - gesamt und auf die Größe der Personenanzahl gesehen, - zu den friedlichsten Zusammenkünften von an sich fremden Menschen!!!!!
weder Fussball noch Volksfeste und Ähnliches können solche friedliche Statistiken nachweisen (auch die Autobahnen als des Deutschen liebstes : hier lasse ich meine Wut raus!!!)

Deswegen möchte ich ENDLICH eine schlüssige Erklärung was denn Gewalt ist???
- wenn Autos eine Kreuzung blockieren sind deren Fahrer dann gewaltbereit?
- wenn LKWs Strassen verschmutzen und die Umwelt verschmutzen sind sie dann gewaltbereit?
- wenn Polizeifahrzeuge ganze Centren lahm legen sind sie dann gewaltbereit?
- wenn wg hohem Besuch Viertel abgesperrt werden sind deren Besucher dann gewaltbereit?

Es erschreckt mich immer wieder wie leichtfertig gegen demokraisch agierende Bürger der Begriff "Gewalt" angewendet wird!!! und aufgrund einer undemokratischen Scheindefinition Gegen-Gewalt gerechtfertigt wird!!

Haben wir nichts aus der Geschichte der geführten Kriegs- gelernt?
Besonders JournalistInnen?

Als ich am 30. vollkommen erschüttert aus dem Park nach Hause kam dachte ich dauernd:
"Darf ich jetzt das Auto, das den Gehweg zuparkt zerkratzen? Und darf ich jetzt den langsam vor mir gehenden Mann einfach zur Seite schubsen?
Weil sowohl Auto als auch Mann mich in meinem Recht behindern? Und darf ich mein Kind nachher profilaktisch verhauen, weil es sein könnte, dass es irgendwann bockig wird?"

mental, 01.10.2014 06:46
Ja, "holt die Bagger rein" hätte man sich nicht bieten lassen. Klar!

Danke für diese ausführliche Berichterstattung. Es ist unglaublich, dass in anderen Medien dieses Märchen vom Nichteingriff akzeptiert wird.

Wer einmal drohend eingegriffen hat ("holt die Bagger rein"), der muss das in anderen Situationen nicht mehr explizit tun.

FernDerHeimat, 01.10.2014 06:20
Mappus ist die perfekte Verkörperung all der Dinge, die im Landtag bis heute faul sind - erstarrte politische Verhältnisse, Machtgier, Vetterleswirtschaft und Verachtung gegenüber der Bevölkerung.

(Öttinger war übrigens nicht besser.)

Tom, 01.10.2014 00:23
Etwas Positives muss man Mappus lassen. Er ist ein aufrichtiges Arschloch und kein Blender oder Hampelmann.

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nett.

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.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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