KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 183
Politik

"Was bilden die sich eigentlich ein?"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 01.10.2014
Der Ministerpräsident als Musterschüler: Mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens wollte Kurzzeitpremier Stefan Mappus (CDU) vor vier Jahren zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat – so die neuesten Erkenntnisse aus dem Landtags-Untersuchungsausschuss.

Der Leiter des Führungsstabs bei der Polizei Stuttgart ist ein geübter Zeuge. Schon zwei Monate nach dem Polizeieinsatz am 30. September hatte er dem ersten Untersuchungsausschuss des Landtags berichtet, was ihm bis heute im Gedächtnis blieb: dass das Vorhaben des Ministerpräsidenten bei einer Besprechung im Umwelt- und Verkehrsministerium vom 20. September thematisiert worden war.

Reinhard Löffler im Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Reinhard Löffler im Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Damals wollte Mappus auch über die Polizei sprechen, er wollte zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt für eine bessere Ausstattung und Neueinstellungen zusichern, und er wollte einen Coup landen mit der Einladung profilierter S-21-Gegner in die Villa Reitzenstein. Walz erinnert sich konkret an einen Punkt, "der so an mich herangetragen wurde": Bis zum Tag der Rede im Landtag sollten die Baumfällarbeiten abgeschlossen sein. "Mappus wollte zeigen, dass er seine Hausaufgaben gemacht hat", konnte sich CDU-Obmann Reinhard Löffler auch noch vier Jahre danach in den Parteifreund hineinfühlen.

Hausaufgaben? In der Schule sind das Arbeiten, die belegen sollen, dass im Unterricht vermittelte Kenntnisse selbstständig angewandt werden können. Dem Regierungschef war in diesen Septembertagen zumindest klar geworden, dass es so nicht weitergehen durfte. "Er steht mit den Rücken zur Wand und setzt alles auf eine Karte", analysierten die "Stuttgarter Nachrichten". In der Demoskopie lag die CDU ein halbes Jahr vor der Landtagswahl gerade noch bei 35 Prozent, die SPD versuchte mit der Idee einer Volksabstimmung in die Offensive zu kommen, die Grünen erfreuten sich einer Beliebtheit wie noch nie. Der Regierungschef hatte – was inzwischen auch Stuttgarts Ex-Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf einräumte – Mitte August schon einmal persönlich interveniert, als ihm der Abriss des Nordflügels nicht schnell genug voranging. Jetzt wolle er "wieder zu einem geordneten Ganzen kommen", so Mappus am 22. 9., und er spricht sogar von seiner ausgestreckten Hand. "Die ausgestreckte Hand war eine Faust", wird der Grünen-Abgeordnete Werner Wölfle am Nachmittag des 30. September im Schlossgarten sagen, fassungslos angesichts der Eskalation.

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers
Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus und die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner. Foto: Joachim E. Röttgers

Dazwischen liegen neun Tage. Am 21. 9. ist der Pforzheimer von seiner Verkehrsministerin Tanja Gönner per E-Mail informiert worden, dass die Baumfallarbeiten bis zu seinem Auftritt im Parlament abgeschlossen sein können. Walz präsentiert am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss Einzelheiten der Regierungserklärung, über die damals geredet worden war. Danach wollte Mappus zusichern, dass ein ganzes Jahr lang kein einziger weiterer Baum mehr gefällt werden würde – als Signal an im Dauerstress stehende Polizisten, aber auch an die demonstrierende Bevölkerung. Man habe sich auf diese Weise, so Walz, eine Entspannung erhofft.

Ein Runder Tisch soll die Gemüter beruhigen

Wozu das Staatsministerium aber dann doch nichts beiträgt. Zwar soll ein Runder Tisch die Gemüter beruhigen – mit Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann, mit Vertretern der Kopfbahnhofbefürworter, mit dem Bahnchef –, eine Indiskretion von Rüdiger Grube lässt den Termin aber platzen. Am 22. 9. tagt die CDU/FDP-Koalition auswärts mit den rheinland-pfälzischen Kollegen. Medienvertreter und Kamerateams reisen an, selbst im beschaulichen Herxheim ist Stuttgart 21 ein Thema. Mappus kündigt seine Rede an. Bis dahin soll auch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof auf dem Tisch liegen, das eine Volksabstimmung für rechtlich unzulässig hält. Der Gutachter selber nennt die Causa "höchst eilbedürftig". Zeitgleich verlangt Theaterintendant Hasko Weber fast flehentlich einen Baustopp, "wenigstens für eine Woche". Und Stadtdekan Michael Brock lädt zu einem Dialogforum. Er sieht sich als neutraler Moderator, schießt dann aber sehr scharf, als der Regierungschef plötzlich zwei neue Projektsprecher präsentiert und sämtliche Forderungen nach einem Baustopp rüde zurückweist. Das sei "Politikstil in Rambomanier", rüffelt ihn der Prälat, woraufhin der Minister im Staatsministerium, Helmut Rau, sich bei Bischof Gebhard Fürst in Rottenburg über den ungebärdigen Gottesmann beschweren muss. Fürst tadelt Brock, lehnt aber personelle Konsequenzen ab und lobt ihn sogar für seine Gesprächsidee.

Kurz vor Beginn der Baumfällarbeiten: Protestplakat an einer Platane im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Kurz vor Beginn der Baumfällarbeiten: Protestplakat an einer Platane im Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Dann gefällt sich Mappus, wie die "Heilbronner Stimme" schreibt, erst einmal "in der Rolle des Staatsmanns". Seit Langem ist ein Kurztrip zum Papst nach Castelgandolfo geplant. Der soll nicht ausfallen, nur weil daheim Zehntausende auf die Straße gehen. Selbst nach der Audienz beim Heiligen Vater ist Stuttgart 21 Thema. Nein, das habe keine Rolle gespielt, sagt der Gast genervt den Journalisten.

In Stuttgart wird zeitgleich unter Hochdruck an einem Einsatzkonzept gezimmert. Wenn die Arbeiten bis 7. Oktober, dem Tag der Regierungserklärung, erledigt sein sollen, müssen sie unmittelbar mit dem Ende der Vegetationsperiode beginnen. Es gibt sogar die Idee einer Ausnahmegenehmigung, aber das ist sogar Ministerin Tanja Gönner zu heikel, die ja nicht nur für den Verkehr, sondern auch für die Umwelt zuständig ist.

Ein Vermerk vom 28. 9., gefertigt für den Ministerpräsidenten, dokumentiert durchaus Problembewusstsein: "Die Polizei rechnet mit erheblichem, u. U. gewalttätigem Widerstand; insgesamt stehen mindestens acht Hundertschaften Polizei bereit; Polizeipräsident Stumpf hält es zum Selbstschutz der Polizei – auch vor dem Hintergrund wachsender Gewaltbereitschaft – außerdem für unabdingbar notwendig, zwei Wasserwerfer bereitzuhalten. Ob es – erstmals in Stuttgart – einen Einsatz gibt, hängt von der Lage ab und wäre sicherlich das letzte Mittel. Nach Beginn der Aktionen kommt ein Abbruch nur im Notfall in Betracht; vor Beginn der Aktion muss evtl. neu entschieden werden, wenn der Termin bekannt würde und mit äußerstem Widerstand gerechnet werden müsste. Derzeit gibt es dafür aber keine konkreten Anhaltspunkte."

Nicht nur hinter den Kulissen ist die Sorge wegen zunehmender Gewaltbereitschaft längst ein Thema, und Mappus gilt in weiten Teilen der Öffentlichkeit mittlerweile als einer, der Öl ins Feuer gießt. Professor Georg Wehling hat ihm deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben: "Er schafft es mit seiner Konfrontationsstrategie, dass sich Teile der Protestbewegung radikalisieren."

Baumbesetzung mit Gitarre. Foto: Joachim E. Röttgers
Baumbesetzung mit Gitarre. Foto: Joachim E. Röttgers

Wehling liefert auch eine Erklärung für diese Strategie: "Dann kann er sich als Chef einer Partei präsentieren, die auf Recht und Ordnung programmiert ist", allerdings nach dem Muster des Obrigkeitsstaats im 19. Jahrhundert. Denn viele S-21-Befürworter vergäßen, "dem Begriff Rechtsstaat das Adjektiv 'demokratischer' hinzufügen". Und en passant legt der Tübinger Politikprofessor den Finger noch in eine zweite Wunde: die CDU-interne Auseinandersetzung um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, bei der Mappus mächtig mitgemischt hatte, unter anderem durch eine indirekte Rücktrittsaufforderung an den zuständigen CDU-Minister in Berlin. Den rauflustigen Pforzheimer dürfte dieser Konflikt noch zusätzlich gestresst haben. Wehling: "Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich der Ministerpräsident bei der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke so weit aus dem Fenster lehnt."

Mappus holt einen harten Hund ins Staatsministerium

Noch in seinen Sommerinterviews hatte Mappus, der sich gern in den häufigen Vergleichen mit dem jungen Franz Josef Strauß sonnte, stolz erklärt, er lasse sich keineswegs ständig über die Vorgänge rund um den Stuttgarter Bahnhof informieren. Dann spricht er plötzlich selbst von einem "Kommunikations-GAU", meint aber nicht sich selbst, sondern schasst seinen schon lange überforderten Regierungssprecher. Für ihn holt er ausgerechnet Dirk Metz, einen in der Branche der Politikberater als harten Hund bekannten Mann und engen Vertrauten des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Der Offensivspieler soll jetzt Mappus ins rechte Licht rücken und organisiert – Stuttgart 21 ist längst ein überregionales Thema – ein Interview mit dem "Focus". Ruhig im Ton, "aber mit Rückgrat in der Sache" wolle er für das so wichtige Projekt kämpfen, sagt Mappus da. Schöner Schein. Hinter verschlossenen Türen tobt er, weil sich wieder Leute an Bäumen im Schlossgarten festgekettet haben.

Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki
Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Er verlangt deren Räumung, was die Polizei "aus taktischen Gründen" aber ablehnt, und er will endlich mit Baufortschritten Fakten schaffen. Im Innenministerium wird die Lage täglich neu analysiert. "Vertraulich behandeln", ist ein Vermerk vom 29. 9. überschrieben. Seit 12.09 Uhr, so ist exakt festgehalten, sei der Einsatzzeitpunkt 15.00 Uhr am nächsten Tag bekannt. Und weiter: "Eine denkbare Vorverlegung der polizeilichen Maßnahmen in den Vormittag des 30. September 2010 (wurde als Alternative in den Vorüberlegungen berücksichtigt) hätte zur Folge, dass die Absperrlinie den ganzen Tag bis Mitternacht gegen den Druck mehrerer Tausend Personen gehalten werden müsste. Dies kann trotz der angeforderten und zugesagten Unterstützung durch vier bis fünf Hundertschaften aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie des Einsatzes aller Bepo-Kräfte und Alarmhundertschaften aus BW und des geplanten Einsatzes von Wasserwerfern nicht 'garantiert' werden."

Für eine Ablösung der Polizeikräfte fehlt das Personal

Die frühen Morgenstunden waren von den Experten eigentlich vorgezogen worden ("Überraschungseffekt nutzen"), dennoch wurde dieser Zeitpunkt für illusorisch gehalten wegen der vielen Stunden bis zum Start der Baumfällarbeiten zu Mitternacht. Die Beamten hätten abgelöst werden müssen, eine Ablösung ist aber nicht vorhanden. In einem der zahlreichen Papiere ist festgehalten, warum: "Eröffnung Cannstatter Volksfest, Gemeinderatssitzung Stuttgart, Großdemo am Samstag gegen S 21, sogenannte Montagsdemos, High-Risk- und Risk-Spiele der Fußballvereine in BW, bundesweite Einsatzlage anlässlich der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen."

Kein Wunder, dass angesichts der polizeilichen Belastung durch einen derart proppenvollen Terminkalender noch einmal die Vertagung der Baumfällaktion erwogen wird. Es bleibt aber bekanntlich beim 30. 9., nach einem oft beschriebenen Treffen von Politik und Polizei bei Mappus, und es kommt trotz allem zum Polizeiaufmarsch am Vormittag. Die Mahnungen und Warnungen verhallen.

Baumfällarbeiten. Foto: Martin Storz
Baumfällarbeiten. Foto: Martin Storz

Nein, sagt Walz am vergangenen Freitag im Untersuchungsausschuss, politischen Einfluss habe es nicht gegeben. Ein zweiter Zeuge, Stumpfs Assistent, stützt das mit fester Stimme: "Ich habe keine Einflussnahme erfahren." Die hätte sich die Polizei auch nicht bieten lassen. Wenig später allerdings berichtet er, ohne den Widerspruch zu bemerken, wie Präsident Stumpf ihm von der Intervention aus dem Staatsministerium erzählte, mit der Mappus einige Wochen zuvor den Beginn der Abrissarbeiten am Nordflügel gegen den Rat der Polizei durchgesetzt hatte. Und da habe er gedacht: "Was bilden die sich eigentlich ein?"


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Kommentare

By-the-way, 02.10.2014 00:36
Ich hatte einen Traum...

... es herrschte endlich Gerechtigkeit im Land:

Der, vom Staatsgerichtshof verurteilte Verfassungsbrecher, Stefan Mappus, der Befehlsgeber der staatlichen Gewalt-Terror-Aktion am 30.09.2010 im Stuttgarter Schloßgarten, sitzt endlich dort, wo Schwerverbrecher hingehören.

Hinter Gittern!

Für diesen Terroristen im Biedermann-Outfit gibt es ein nettes Plätzchen in Stuttgart-Stammheim.

Selbstverständlich wird ein ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden Württemberg, gleichgültig, ob mit Nazi-Vergangenheit (Kiesinger, Filbinger) oder Affinitäten und Kontakten zur organisierten Kriminalität (Oettinger) mit vollstem Respekt behandelt.

Herr Mappus wird in einer komfortablen Einzelzelle untergebracht, mit allen Annehmlichkeiten, und darf selbstverständlich im Maßanzug, mit Gürtel und Krawatte, den Zellenaufenthalt genießen.

Zur Unterhaltung, es könnte ja mal langweilig sein, ist ein kleiner Lautsprecher in der Decke montiert.
Aus diesem kann Herr Mappus permanent, 24 Stunden, die eigene Aufnahme seiner Lebensleistung hören:

"lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident - lieber fünfzehn Monate Ministerpräsident, als gar nie Ministerpräsident (...)"

Dankenswerter Weise konnte CAMS35 eine kleine Web-Cam neben dem Lautsprecher installieren.

Nachdem ich schon mal eine Flasche Schampus kaltgestellt hatte, schaltete ich mich ab Stunde 36 zu.

Was ich dann bei Stunde 39.14 sah, versetzte mich, in die Szene, in der die gesamte US-Regierung die (angebliche) Exekution von Osama-Bin-Laden per Helm-Kamera-Übertragung verfolgt...
(Super-Schauspieler!)

Eine Mischung aus tiefstem Entsetzen und zugleich höchster Befriedigung...
Ich war wie gelähmt.

Da fiel mir der Schampus ein.

Ich stand aus dem Bett auf und wollte zum Kühlschrank eilen.

Wieso stand ich neben meinem Bett?

Alles nur ein Traum...


Mein schwarzer-Humor-Beitrag zum 4. Jahrestag "schwarzer Donnerstag" am 30.09.2014

Rolf Hönes, 01.10.2014 21:42
Man kam jammern, schimpfen oder empört sein. Es ist alles vergebens. Die die im Hintergrund ihre Fäden ziehen haben ihr Ziel "fast erreicht". Der große, sichtbare Widerstand ist zerschlagen, der Bahnhof geschleift und der Park an seiner wichtigsten Stelle gerodet. Ein Mappus mehr oder weniger, eine CDU an der Regierung oder nicht, das geht ihnenl sonst wo vorbei. Nein, man muss die kleinen Scheißer nicht mögen, um mit ihnen etwas Lustiges zu erleben. Ganz im Gegenteil. Es kommt nur darauf an, was man mit ihnen so unternimmt.

CharlotteRath, 01.10.2014 20:20
Aus vier Bundesländern waren Polizeikräfte am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten aktiv. Wie kam es dazu?
Unser Grundgesetz kennt diesen Fall dann, wenn
eine "Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" abgewehrt werden muss (Art. 91 GG).
Was deutete in all den vorweg friedlich verlaufenen S-21-Demonstrationen auf eine Gefahr für den Bestand unserer Grundordnung hin?
Eine Nürnberger Polizistin sagte mir an besagtem 30.09.2014, ihrer Staffel wären Haus- bzw. Platzbesetzer angekündigt worden, die sich da festgesetzt hätten, randalieren würden und nun 'geräumt' werden müssten.
Also: Mit welcher Begründung wurden die Polizeibehörden in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz angefordert und zum Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten geführt?
Auch damit könnte sich der zweite Untersuchungsausschuss einmal befassen.

Kornelia, 01.10.2014 12:55
ich denke dass Mappus und all die anderen sich und ihre Sicht von Demokratie entlarvt hat/haben als Mappus "den Fehdehandschuh" aufgegriffen hat: wer und was hatte denn einen Fehdehandschuh hingeworfen?
niemand!
die Merkels, die Schuster, die Mappusse, die Hauks, die Drexslers, die Wichtigs: sie selber haben emotional reagiert, sich gefühlt angegriffen empfunden!

Es wäre dringend an der Zeit mal zu klären, warum Aufmucken der Bevölkerung -immer noch- als Fehdehandschuh interpretiert wird! Und was da falsch läuft wenn das "gebildet wird" und was falsch läuft wenn OrdnungsHÜTER die Bevölkerung per se als Gegner stigmatisiert, vor-verurteilt!
Super Experiment von Milgram
http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment
Das Milgram-Experiment sollte ursprünglich dazu dienen, Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus sozialpsychologisch zu erklären.
Das Milgram-Experiment ist ein erstmals 1961 in New Haven durchgeführtes psychologisches Experiment, das von dem Psychologen Stanley Milgram entwickelt wurde, um die Bereitschaft durchschnittlicher Personen zu testen, autoritären Anweisungen auch dann Folge zu leisten, wenn sie in direktem Widerspruch zu ihrem Gewissen stehen. Der Versuch bestand darin, dass ein „Lehrer“ – die eigentliche Versuchsperson – einem „Schüler“ (ein Schauspieler) bei Fehlern in der Zusammensetzung von Wortpaaren jeweils einen elektrischen Schlag versetzte. Ein Versuchsleiter (ebenso ein Schauspieler) gab dazu Anweisungen. Die Intensität des elektrischen Schlages sollte nach jedem Fehler erhöht werden."

"Soziologisch ist das Experiment daher als Beleg für die Wirksamkeit der Norm des Gehorsams gesehen worden. Über die Sozialisation erlerne das Individuum Gehorsamkeit und Unterordnung. Zunächst im familiären System, später in der Institution Schule. In beiden gesellschaftlichen Kontexten, die für die Prägung des Individuums entscheidend seien, werde Folgsamkeit und Unterordnung positiv sanktioniert. Die Gehorsamkeitsnorm ist an Institutionen und Individuen gebunden, die über einen hohen sozialen Status und/oder Autorität verfügen. Denn wie sich in den Variationen des Versuches andeutete, sinkt mit dem sozialen Status des Versuchsleiters die Bereitschaft zur Gehorsamsleistung. Insbesondere wenn die Autorität in einen bürokratischen Prozess eingebunden ist, der die Delegation der Verantwortung auf eine Institution ermöglicht, steigt die Chance auf Gehorsam selbst bei Befehlen, die als unmoralisch empfunden werden."

Druck auf Alle, die von der vorgesetzten Macht, 01.10.2014 11:37
abhängig sind, wurde verbal ausgeübt. Und diese hatten - wie erwartet - nicht genügend Widerstandskraft, dies abzulehnen und öffentlich zu machen. Es ist doch offensichtlich. Kann das weiterhin mißachtet werden?

liane, 01.10.2014 10:58
Auch hier: Bürgerbewegungen gehören zu den - gesamt und auf die Größe der Personenanzahl gesehen, - zu den friedlichsten Zusammenkünften von an sich fremden Menschen!!!!!
weder Fussball noch Volksfeste und Ähnliches können solche friedliche Statistiken nachweisen (auch die Autobahnen als des Deutschen liebstes : hier lasse ich meine Wut raus!!!)

Deswegen möchte ich ENDLICH eine schlüssige Erklärung was denn Gewalt ist???
- wenn Autos eine Kreuzung blockieren sind deren Fahrer dann gewaltbereit?
- wenn LKWs Strassen verschmutzen und die Umwelt verschmutzen sind sie dann gewaltbereit?
- wenn Polizeifahrzeuge ganze Centren lahm legen sind sie dann gewaltbereit?
- wenn wg hohem Besuch Viertel abgesperrt werden sind deren Besucher dann gewaltbereit?

Es erschreckt mich immer wieder wie leichtfertig gegen demokraisch agierende Bürger der Begriff "Gewalt" angewendet wird!!! und aufgrund einer undemokratischen Scheindefinition Gegen-Gewalt gerechtfertigt wird!!

Haben wir nichts aus der Geschichte der geführten Kriegs- gelernt?
Besonders JournalistInnen?

Als ich am 30. vollkommen erschüttert aus dem Park nach Hause kam dachte ich dauernd:
"Darf ich jetzt das Auto, das den Gehweg zuparkt zerkratzen? Und darf ich jetzt den langsam vor mir gehenden Mann einfach zur Seite schubsen?
Weil sowohl Auto als auch Mann mich in meinem Recht behindern? Und darf ich mein Kind nachher profilaktisch verhauen, weil es sein könnte, dass es irgendwann bockig wird?"

mental, 01.10.2014 06:46
Ja, "holt die Bagger rein" hätte man sich nicht bieten lassen. Klar!

Danke für diese ausführliche Berichterstattung. Es ist unglaublich, dass in anderen Medien dieses Märchen vom Nichteingriff akzeptiert wird.

Wer einmal drohend eingegriffen hat ("holt die Bagger rein"), der muss das in anderen Situationen nicht mehr explizit tun.

FernDerHeimat, 01.10.2014 06:20
Mappus ist die perfekte Verkörperung all der Dinge, die im Landtag bis heute faul sind - erstarrte politische Verhältnisse, Machtgier, Vetterleswirtschaft und Verachtung gegenüber der Bevölkerung.

(Öttinger war übrigens nicht besser.)

Tom, 01.10.2014 00:23
Etwas Positives muss man Mappus lassen. Er ist ein aufrichtiges Arschloch und kein Blender oder Hampelmann.

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