KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 167
Politik

"Ein guter Coup, ein gutes Geschäft"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.06.2014
Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Die Rollen sind verteilt. Diesmal heißt die Ziege Stefan Mappus. Im Buch Mose steht zu lesen, wie einfach es ist, Sünden loszuwerden: Ein Tier, ebenjenes mit den Hörnern, wird entsprechend der daraus abgeleiteten Redewendung beladen und auf Nimmerwiedersehen fortgejagt in die Wüste. In der Bibel hat Aaron Erfolg mit seiner Aktion zum Wohl der Israeliten. In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung "komplett ausgeschaltet" und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. "Notheis war die zentrale Figur", heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, "er steuerte das Geschehen zentral."

Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll. "Der Eindruck von Interessenkonflikten hat sich als Folge der Näheverhältnisse zwischen den Hauptakteuren ergeben", steht in der "Conclusio", die die heutige Oppositionsfraktion zieht. Und weiter: "Der Grundsatz, keine Geschäfte unter Freunden zu machen, kann dies vermeiden und ist dazu einzuhalten." Throm ist praktischerweise erst seit 2011 im Landtag, hat also keine Aktien an der Zustimmung zum Deal, Peter Hauk hingegen sitzt seit 22 Jahren im Parlament und ist seit Februar 2010 Fraktionschef. Er konnte an den inzwischen beklagten persönlichen Verstrickungen zwischen Politiker und Banker nichts Anstößiges finden. Es gebe keinen Grund, einen Freund auszuschließen von solchen – ausgesprochen lukrativen – Großaufträgen, sagte er vor Journalisten. Dass der Banker Parteimitglied war, "ist eine Bereicherung für die Union, hat aber mit dem Geschäft nichts zu tun", schleuderte er SPD und Grünen in einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 entgegen. Und Mappus selber beklagte sich unter anhaltendem Beifall der CDU-Fraktion darüber, wie die Opposition auf Notheis losgehe.

Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges
Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges

Diese 106. Landtagssitzung der 14. Legislaturperiode dokumentiert die bescheidenen Erfolgsaussichten jeder Form der Reinwaschung. Als Mappus den Coup durchzog, glaubte er fest daran, parallel zur Stuttgart-21-Schlichtung einen Befreiungsschlag starten zu können. Er bejubelte den Rückkauf als "gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg" und sich selbst als tatkräftigen Gestalter, der handelte, "bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten". Die Volksvertreter von CDU und FDP jubelten mit – auch um aufkeimender Skepsis zu begegnen. Denn sechs Tage nach Bekanntwerden des Alleingangs lagen bereits so viele heikle Informationen auf dem Tisch, dass SPD und Grüne ihre anfängliche Zustimmung beträchtlich einschränkten. "Inhaltlich sind wir weiterhin der Meinung, dass der Rückkauf richtig ist", differenzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, "aber von uns hat sich niemand vorstellen können, auf welch dünnem Eis hier gearbeitet wurde." Es gehe "um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal für welches Geschäft". Der Ministerpräsident habe agiert nicht "wie ein Ministerpräsident, sondern wie der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG", rüffelte Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe.

Der Kaufvertrag hätte so nicht ausgehandelt werden dürfen

Die Wogen gingen hoch in den beiden Regierungsfraktionen. Kaskaden von Zwischenrufen, viele Vorwürfe, auch Häme an die Adresse von SPD und Grünen. Hauk sagte der Opposition eine Depression für die nächsten Monate voraus. Und er war so sehr überzeugt vom Trumpfass im Ärmel, dass er sogar namentliche Abstimmung beantragte. Also ist alphabetisch im Protokoll festgehalten, wie alle CDU- und alle FDP-Abgeordneten einer Bürgschaft zustimmten, mit Ausnahme des früheren FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll. Diese Bürgschaft war Basis des ganzen Vorhabens. Heute weiß selbst Hauk, dass der Kaufvertrag so nicht hätte ausgehandelt werden dürfen. Im CDU-Bericht sind die Verflechtungen grafisch mit vier Pfeilen dargestellt. "Für die Gewährung der Bürgschaft war ein Landtagsbeschluss erforderlich", heißt es weiter. Ohne die "wäre das Geschäft nicht finanzierbar gewesen" und die eigens gegründete Gesellschaft "bereits nach wenigen Tagen insolvent gewesen". Im Dezember 2011 klang es noch ganz anders, da machte der CDU-Fraktionschef den Herren Schmiedel, Schmid und Kretschmann "eines klar: Es gibt bestimmte Geschäfte, die man entweder jetzt machen kann oder gar nicht". SPD und Grüne wollten "einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Suppe suchen". Und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den ultimativen Rat für die damalige Opposition: "Ziehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde oder nicht." Sie zogen. Zuerst aus dem Plenarsaal aus, um ihre Kritik zu unterstreichen, und dann vor den Staatsgerichtshof, der SPD und Grünen recht gab ...

Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers

Recht bekommen – nicht zum eigenen Plaisir – haben vor allem die Grünen auch in ihrer Bewertung der Risiken des Rückkaufs. Noch vor Fukushima beklagten der heutige Ministerpräsident und der heutige Umweltminister Franz Untersteller die Positionierung des Energieversorgers und die Ausrichtung auf die Atomkraft. "In welcher Sparte ist die EnBW so aufgestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren?", fragte Kretschmann angesichts der Tatsache, dass sein Vorgänger die Anteile des Landes umgehend wieder verscherbeln wollte, um damit Kasse zu machen. Auch das hat die CDU aus ihrem kollektiven Gedächtnis gestrichen. "Die Beteiligung liegt im wohlverstandenen Landesinteresse", weiß die Union heute, als "Erwerbsgrundlage vieler Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" und zwecks "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der stolze Käufer Mappus verfolgte 2010 ganz andere Ziele. Er versprach den Handel mit der Dividende zu refinanzieren und Anteilscheine "auf mittlere Sicht" im DAX zu platzieren. "Läuft es gut", sagte er damals, " können wir damit sogar noch etwas Geld verdienen, und die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hoch zufrieden."

Woraus bekanntlich nichts wurde. Der Konzern fuhr Verluste ein, wird komplett umgebaut, verkauft Tochtergesellschaften und streicht Arbeitsplätze. Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.


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Kommentare

Klaus Neumann, 14.06.2014 23:04
Zitat aus dem Text: "...Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe...." Der heutige Herr MP sollte nicht nur zum Notbewilligungsrecht einmal seine Nase in die Landesverfassung stecken, denn das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung wurde nicht "überdehnt " sondern glatt pervertiert, sondern auch zum Quorum der Landesverfassung bei einer Volksabstimmung und speziell dann da zur höheren Norm des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsprinzips.

Der heutige MP ist bei der VA zu S21 ganz bewusst so "schwach" auf der Brust in Bezug auf die Landesverfassung wie es Herr Mappus mit seinem Notbewilligungsrecht beim EnBW - Deal war. Hier nimmt sich keiner dieser beiden Herrn etwas, wenn es um die besonders verluderte Charakterlosigkeit in der Regierungsverantwortung geht.

Und da wir bei der Charakterlosigkeit sind machen wir gleich weiter bei Herrn Stächele, damals Finanzminister des Landes, den Herr Kretschmann laut Zitat oben so schön freigesprochen hat: Herr Stächele hat zu seiner eigenen Ent - schuldung damals einen handschriftlichen Vermerk mit genauem Zeitpunkt durchsickern lassen, zu dem er nachts von Herrn Mappus aus dem Bett geholt und somit quasi mit dem Auftrag übertölpelt worden sei, bis zum folgenden Morgen die Finanzierung zu regeln. Herr Stächele wusste daher mutmasslich sehr genau, was von ihm da nachts gefordert worden war und wollte sich mit dieser Aktion von seiner Charakterlosigkeit, hier gegründet im Opportunismus gegen über seinem Vorgesetzten, freisprechen.

Der anständige Herr Stächele ist somit die typische sexualökonomisch anal fixierte Feldwebelnatur, wie sie Wilhelm Reich einmal treffend beschrieben hat: die Hacken knallen lassen, wenn der Übergeordnete es verlangt, aber nach unten treten, sobald ihn seine Position in dieses Recht versetzt und dabei immer für sich einen Ausgang offen haltend.

Nein. Hier ist keiner besser. Und eine Amtshaftung, verehrte Frau CharlotteRath, wird es nie geben: der Gesetzgeber ist nun einmal unsere Nomenklatura oder das neuartige Feudalsystem und dieses nimmt sich nicht selbst die Möglichkeit für die Abzocke jener, von denen er sich wählen lässt.

Finden wir uns einfach damit ab, dass das die politische Intelligenz ist, mit der wir es heute zu tun haben. Wir können noch so schimpfen und tun und fordern. Die Menscheit hat ein Charakterproblem. Und das ist wie es die Wahlen wiederund wieder beweisen, nicht nur oben angesiedelt.

Werner, 13.06.2014 17:51
invinoveritas

Kann es sein, dass zu viel Vino manches vernebelt?
Ich sehe in den Beiträgen keinen Hass, keine Selbstgerechtigkeit oder Übertreibungen, sondern die Angst vieler Menschen, dass die Politiker in ihrem Obrigkeitsdenken die Karre an die Wand fahren. Jedenfalls will ich mir mal nicht ein Handeln wie bei den 3 Affen vorwerfen lassen. Es gab bei uns schon mal Zeiten, nach denen kaum einer etwas von irgendwelchen Geschehnissen gewusst hat.

Ilse K., 13.06.2014 09:19
@invinoveritas
das Unterscheidet Sie von uns - Sie würden weglaufen und wir stellen uns der Verantwortung.

invinoveritas, 12.06.2014 15:23
Die hier versammelten Kommentare sind in ihrer großen Mehrheit kein Grund zur Freude über eine im guten Sinne "kritische Masse", sondern eher zum Fürchten. Kornelia singt zum zigsten Mal ihr Lied von der verkommenen Scheindemokratie, Ilse vermag erneut nur Verlogenheit und Egoismus bei den Politikern zu erkennen, Werner will das ganze Pack verjagen und das Volk sich selbst regieren lassen, weil er sich nach 1789 sehnt, fernderheimat darf natürlich nicht fehlen mit seiner zweihundertachtundsiebzigsten messerscharfen Diagnose von der allgegenwärtigen Staatskriminalität. Liebe Leute, es liegen viele Dinge im argen bei uns, das ist wohl wahr. Aber wenn ich Euren Hass, Eure Selbstgerechtigkeit, Eure Übertreibungen, Euren unentwegt moralisierenden Rigorismus und Eure abstrusen Utopien wahrnehme und mir vorstelle, das Land werde regiert von Leuten wie Euch - da gäb's nur noch eins: auf und davon!

Manfred Fischer, 12.06.2014 09:34
Es war ein Zufall, dass ich am 15.12.2010 die überraschend angesetzte Regierungserklärung von Herrn Mappus anhörte. Ich war nämlich zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt, der sich mit Stuttgart 21 befasste, in den Landtag gekommen. Was ich allerdings im Zusammenhang mit der Regierungserklärung erlebte, hat mir meine Achtung vor den meisten Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP vollständig genommen. Nicht nur, dass sie bereit waren, sich scheinbar mit Begeisterung ihrer demokratischen Rechte zu beschneiden, sondern auch glaubten in der Diskussion mit üblen Zwischenrufen, jegliche Hüllen des Anstandes fallen lassen zu dürfen. Nie habe ich das C im Namen der CDU unpassender gefunden als in dieser Veranstaltung.
Anstatt sich heute diese Orgie mit Hilfe des vorhandenen Protokolls ( http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/PlP/14_0106_15122010.pdf ) selbst nochmal vor Augen zu führen, und anschließend in sich zu gehen, wie es Christus im Neuen Testament uns Sündern empfiehlt, bleiben diese Abgeordneten selbstgerecht, indem sie nunmehr nach Sündenböcken suchen. Auch unsere „Demokratie“ wird durch dieses Verhalten geschädigt.

CharlotteRath, 11.06.2014 17:28
Ein Wählermandat tragen, steuerfinanziert seine Zeit zubringen, der Legislative angehören - aber dann das Fehlen dringend notwendiger Regeln für unser Gemeinwesen nicht erkennen: Gehört das zum Selbstverständnis unserer heutigen Parlamentarier?

Für bestimmte Entscheidungen in Parlamenten und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen gehört die persönliche Haftung der Amtsträger eingeführt - denn wer sich beispielsweise bewusst gegen Gutachten der Rechnungshöfe stellt (wie Bundestagsabgeordnete beim Projekt S 21), muss aus meiner Sicht in anderer Form zu mehr Sorgfalt mit öffentlichen Gütern verpflichtet werden.
Sonst klafft zwischen öffentlicher Verschwendung bzw. Verfilzung und den immer strengeren Strafen für private Steuersünder bwz. rigiderer Verfolgung eine immer größere "Gerechtigkeits"lücke.

Kornelia, 11.06.2014 14:01
Zaghaft in die richtige Richtung!!!
1.Fakt ist: es besteht eine aus mehreren Köpfen bestehende Regierung! SIE haben den Auftrag sich gegenseitig zu konrollieren, und die Oppostition noch "brutaler"!!! Sonst bräuchten wir keine bezahlten Gremien!!!
Also wozu braucht es Abgeordnete aus FDP/CDU UND ein Parlamentspräsidium wenn die keine "Aufsicht" führen?
Notheis und Metz haben gezeigt: jeder dahergelaufene Wichtigtuer hat offensichtlich mehr zu sagen als unsere Volks(ver)treter!! Und die bejubeln diese öffentliche Penetration auch noch!!!! (incl STN STZ SWR!)
DAS ist also Demokratie21?

2. DER sog "Deal" war ein einfacher "kaufen um zu verkaufen" Finanz-hai-Deal!! Finanzspiele machen wollen auf Kosten des Volkes....
Hätte nicht spätestens ab Finanzsupergau, ab LBBW Desaster ein Aufschrei stattfinden müssen!!!
die ENBW Aktien sind unter Hochdruck (immer schlecht für den Käufer und super für den Anbieter....DAS weiss ein jedes Kind!!!) gekauft worden!!
nicht weil eine Idee von neuer Energie-Politik dahinter steckte, sondern "einfach so" weil ICH das kann", weil "ICH das brauch für mein Krönchen"...
Sie wurden gekauft um sie wieder zu verkaufen!!! (das hat mich schon damals aufgeregt!!)
Die Einzigen die davon profitieren sind die Zwischenhändler: die sog Beratern al la Notheis und Bankers und hie und da Politiker (Rau, Goll, Stächele etc...)
zuerst beim Ankauf dann beim Bringen an die Börse!!!
Noch heute glaube ich da ist viel mehr Geld in dunkle Kanäle "verschwunden" als wir wissen!

Aber da Justiz und Polizei ja mehr mit Berufsdemonstranten beschäftigt ist, denn mit Berufs-Dieben.... wird da auch nix kommen!

Ernst, 11.06.2014 12:05
Ich will keinen neuen ReGIERigen. Mehr. Danke. Habe fertig. Erst wenn "Alles zusammenbricht", werden wir wieder als Mitmenschen miteinander umgehen lernern - müssen. Durch Erkenntnis wird das wohl nix. Grad en onserm Land: ein Entwicklungsland - quasi mindestens vierte Welt. Die Korntaler wissens jetzt vielleicht auch.

Werner, 11.06.2014 11:45
Es wird sich in Deutschland nichts ändern. Der FDP-Oberfuzzy Rülke reisst seine Klappe auf, als hätte er und seine Partei noch irgendetwas zu melden. Nach der x-ten Wählerabstrafung hat er so wenig begriffen wie seine CDU-Kumpels Haug, Strobl und Konsorten. Leider ist es bei uns so, dass die Parteivorderen selbst bei den größten Wahlniederlagen immer auf ein weiches Polster fallen. Frau Gönner kann sich wahrscheinlich schon gar nicht mehr erinnern, irgendwann irgendeine Verantwortung in der Baden-Württembergischen CDU gehabt zu haben, Frau Homburger nimmt in ihrem neuen Job sicherlich an, diesen durch eigenes Können und Verdienste erhalten zu haben. Nach der nächsten Landtagswahl ergeht es Schmiedel und Schmid bzw. den Kretsch- u. Hermännern sicherlich nicht anders.
Warum jagen wir nicht einfach das ganze Pack davon und regieren uns selbst? Frankreich 1789 lässt grüßen.

Ilse K., 11.06.2014 10:50
Der Fall EnBW spiegelt lediglich die heutzutage normal abgehobene, verlogene und egoistische Politik im deutschen Macht- und Profit-System wieder!
Die Auswirkungen solch verabscheuungswürdiger von Menschen gemachter Politik wird vom Verhalten nicht eines einzigen Lebewesen auf diesem Planeten an Dummheit und Grausamkeit übertroffen!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:35
Staatskriminalität und das Zuweisen jeglicher Schuld an Sündenböcke waren schon immer die "Spezialität" der so zutreffend abgekürzten "Cash Dividende Umsatz".

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