KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 167
Politik

"Ein guter Coup, ein gutes Geschäft"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.06.2014
Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Die Rollen sind verteilt. Diesmal heißt die Ziege Stefan Mappus. Im Buch Mose steht zu lesen, wie einfach es ist, Sünden loszuwerden: Ein Tier, ebenjenes mit den Hörnern, wird entsprechend der daraus abgeleiteten Redewendung beladen und auf Nimmerwiedersehen fortgejagt in die Wüste. In der Bibel hat Aaron Erfolg mit seiner Aktion zum Wohl der Israeliten. In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung "komplett ausgeschaltet" und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. "Notheis war die zentrale Figur", heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, "er steuerte das Geschehen zentral."

Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll. "Der Eindruck von Interessenkonflikten hat sich als Folge der Näheverhältnisse zwischen den Hauptakteuren ergeben", steht in der "Conclusio", die die heutige Oppositionsfraktion zieht. Und weiter: "Der Grundsatz, keine Geschäfte unter Freunden zu machen, kann dies vermeiden und ist dazu einzuhalten." Throm ist praktischerweise erst seit 2011 im Landtag, hat also keine Aktien an der Zustimmung zum Deal, Peter Hauk hingegen sitzt seit 22 Jahren im Parlament und ist seit Februar 2010 Fraktionschef. Er konnte an den inzwischen beklagten persönlichen Verstrickungen zwischen Politiker und Banker nichts Anstößiges finden. Es gebe keinen Grund, einen Freund auszuschließen von solchen – ausgesprochen lukrativen – Großaufträgen, sagte er vor Journalisten. Dass der Banker Parteimitglied war, "ist eine Bereicherung für die Union, hat aber mit dem Geschäft nichts zu tun", schleuderte er SPD und Grünen in einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 entgegen. Und Mappus selber beklagte sich unter anhaltendem Beifall der CDU-Fraktion darüber, wie die Opposition auf Notheis losgehe.

Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges
Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges

Diese 106. Landtagssitzung der 14. Legislaturperiode dokumentiert die bescheidenen Erfolgsaussichten jeder Form der Reinwaschung. Als Mappus den Coup durchzog, glaubte er fest daran, parallel zur Stuttgart-21-Schlichtung einen Befreiungsschlag starten zu können. Er bejubelte den Rückkauf als "gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg" und sich selbst als tatkräftigen Gestalter, der handelte, "bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten". Die Volksvertreter von CDU und FDP jubelten mit – auch um aufkeimender Skepsis zu begegnen. Denn sechs Tage nach Bekanntwerden des Alleingangs lagen bereits so viele heikle Informationen auf dem Tisch, dass SPD und Grüne ihre anfängliche Zustimmung beträchtlich einschränkten. "Inhaltlich sind wir weiterhin der Meinung, dass der Rückkauf richtig ist", differenzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, "aber von uns hat sich niemand vorstellen können, auf welch dünnem Eis hier gearbeitet wurde." Es gehe "um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal für welches Geschäft". Der Ministerpräsident habe agiert nicht "wie ein Ministerpräsident, sondern wie der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG", rüffelte Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe.

Der Kaufvertrag hätte so nicht ausgehandelt werden dürfen

Die Wogen gingen hoch in den beiden Regierungsfraktionen. Kaskaden von Zwischenrufen, viele Vorwürfe, auch Häme an die Adresse von SPD und Grünen. Hauk sagte der Opposition eine Depression für die nächsten Monate voraus. Und er war so sehr überzeugt vom Trumpfass im Ärmel, dass er sogar namentliche Abstimmung beantragte. Also ist alphabetisch im Protokoll festgehalten, wie alle CDU- und alle FDP-Abgeordneten einer Bürgschaft zustimmten, mit Ausnahme des früheren FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll. Diese Bürgschaft war Basis des ganzen Vorhabens. Heute weiß selbst Hauk, dass der Kaufvertrag so nicht hätte ausgehandelt werden dürfen. Im CDU-Bericht sind die Verflechtungen grafisch mit vier Pfeilen dargestellt. "Für die Gewährung der Bürgschaft war ein Landtagsbeschluss erforderlich", heißt es weiter. Ohne die "wäre das Geschäft nicht finanzierbar gewesen" und die eigens gegründete Gesellschaft "bereits nach wenigen Tagen insolvent gewesen". Im Dezember 2011 klang es noch ganz anders, da machte der CDU-Fraktionschef den Herren Schmiedel, Schmid und Kretschmann "eines klar: Es gibt bestimmte Geschäfte, die man entweder jetzt machen kann oder gar nicht". SPD und Grüne wollten "einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Suppe suchen". Und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den ultimativen Rat für die damalige Opposition: "Ziehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde oder nicht." Sie zogen. Zuerst aus dem Plenarsaal aus, um ihre Kritik zu unterstreichen, und dann vor den Staatsgerichtshof, der SPD und Grünen recht gab ...

Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers

Recht bekommen – nicht zum eigenen Plaisir – haben vor allem die Grünen auch in ihrer Bewertung der Risiken des Rückkaufs. Noch vor Fukushima beklagten der heutige Ministerpräsident und der heutige Umweltminister Franz Untersteller die Positionierung des Energieversorgers und die Ausrichtung auf die Atomkraft. "In welcher Sparte ist die EnBW so aufgestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren?", fragte Kretschmann angesichts der Tatsache, dass sein Vorgänger die Anteile des Landes umgehend wieder verscherbeln wollte, um damit Kasse zu machen. Auch das hat die CDU aus ihrem kollektiven Gedächtnis gestrichen. "Die Beteiligung liegt im wohlverstandenen Landesinteresse", weiß die Union heute, als "Erwerbsgrundlage vieler Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" und zwecks "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der stolze Käufer Mappus verfolgte 2010 ganz andere Ziele. Er versprach den Handel mit der Dividende zu refinanzieren und Anteilscheine "auf mittlere Sicht" im DAX zu platzieren. "Läuft es gut", sagte er damals, " können wir damit sogar noch etwas Geld verdienen, und die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hoch zufrieden."

Woraus bekanntlich nichts wurde. Der Konzern fuhr Verluste ein, wird komplett umgebaut, verkauft Tochtergesellschaften und streicht Arbeitsplätze. Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.


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Kommentare

Klaus Neumann, 14.06.2014 23:04
Zitat aus dem Text: "...Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe...." Der heutige Herr MP sollte nicht nur zum Notbewilligungsrecht einmal seine Nase in die Landesverfassung stecken, denn das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung wurde nicht "überdehnt " sondern glatt pervertiert, sondern auch zum Quorum der Landesverfassung bei einer Volksabstimmung und speziell dann da zur höheren Norm des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsprinzips.

Der heutige MP ist bei der VA zu S21 ganz bewusst so "schwach" auf der Brust in Bezug auf die Landesverfassung wie es Herr Mappus mit seinem Notbewilligungsrecht beim EnBW - Deal war. Hier nimmt sich keiner dieser beiden Herrn etwas, wenn es um die besonders verluderte Charakterlosigkeit in der Regierungsverantwortung geht.

Und da wir bei der Charakterlosigkeit sind machen wir gleich weiter bei Herrn Stächele, damals Finanzminister des Landes, den Herr Kretschmann laut Zitat oben so schön freigesprochen hat: Herr Stächele hat zu seiner eigenen Ent - schuldung damals einen handschriftlichen Vermerk mit genauem Zeitpunkt durchsickern lassen, zu dem er nachts von Herrn Mappus aus dem Bett geholt und somit quasi mit dem Auftrag übertölpelt worden sei, bis zum folgenden Morgen die Finanzierung zu regeln. Herr Stächele wusste daher mutmasslich sehr genau, was von ihm da nachts gefordert worden war und wollte sich mit dieser Aktion von seiner Charakterlosigkeit, hier gegründet im Opportunismus gegen über seinem Vorgesetzten, freisprechen.

Der anständige Herr Stächele ist somit die typische sexualökonomisch anal fixierte Feldwebelnatur, wie sie Wilhelm Reich einmal treffend beschrieben hat: die Hacken knallen lassen, wenn der Übergeordnete es verlangt, aber nach unten treten, sobald ihn seine Position in dieses Recht versetzt und dabei immer für sich einen Ausgang offen haltend.

Nein. Hier ist keiner besser. Und eine Amtshaftung, verehrte Frau CharlotteRath, wird es nie geben: der Gesetzgeber ist nun einmal unsere Nomenklatura oder das neuartige Feudalsystem und dieses nimmt sich nicht selbst die Möglichkeit für die Abzocke jener, von denen er sich wählen lässt.

Finden wir uns einfach damit ab, dass das die politische Intelligenz ist, mit der wir es heute zu tun haben. Wir können noch so schimpfen und tun und fordern. Die Menscheit hat ein Charakterproblem. Und das ist wie es die Wahlen wiederund wieder beweisen, nicht nur oben angesiedelt.

Werner, 13.06.2014 17:51
invinoveritas

Kann es sein, dass zu viel Vino manches vernebelt?
Ich sehe in den Beiträgen keinen Hass, keine Selbstgerechtigkeit oder Übertreibungen, sondern die Angst vieler Menschen, dass die Politiker in ihrem Obrigkeitsdenken die Karre an die Wand fahren. Jedenfalls will ich mir mal nicht ein Handeln wie bei den 3 Affen vorwerfen lassen. Es gab bei uns schon mal Zeiten, nach denen kaum einer etwas von irgendwelchen Geschehnissen gewusst hat.

Ilse K., 13.06.2014 09:19
@invinoveritas
das Unterscheidet Sie von uns - Sie würden weglaufen und wir stellen uns der Verantwortung.

invinoveritas, 12.06.2014 15:23
Die hier versammelten Kommentare sind in ihrer großen Mehrheit kein Grund zur Freude über eine im guten Sinne "kritische Masse", sondern eher zum Fürchten. Kornelia singt zum zigsten Mal ihr Lied von der verkommenen Scheindemokratie, Ilse vermag erneut nur Verlogenheit und Egoismus bei den Politikern zu erkennen, Werner will das ganze Pack verjagen und das Volk sich selbst regieren lassen, weil er sich nach 1789 sehnt, fernderheimat darf natürlich nicht fehlen mit seiner zweihundertachtundsiebzigsten messerscharfen Diagnose von der allgegenwärtigen Staatskriminalität. Liebe Leute, es liegen viele Dinge im argen bei uns, das ist wohl wahr. Aber wenn ich Euren Hass, Eure Selbstgerechtigkeit, Eure Übertreibungen, Euren unentwegt moralisierenden Rigorismus und Eure abstrusen Utopien wahrnehme und mir vorstelle, das Land werde regiert von Leuten wie Euch - da gäb's nur noch eins: auf und davon!

Manfred Fischer, 12.06.2014 09:34
Es war ein Zufall, dass ich am 15.12.2010 die überraschend angesetzte Regierungserklärung von Herrn Mappus anhörte. Ich war nämlich zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt, der sich mit Stuttgart 21 befasste, in den Landtag gekommen. Was ich allerdings im Zusammenhang mit der Regierungserklärung erlebte, hat mir meine Achtung vor den meisten Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP vollständig genommen. Nicht nur, dass sie bereit waren, sich scheinbar mit Begeisterung ihrer demokratischen Rechte zu beschneiden, sondern auch glaubten in der Diskussion mit üblen Zwischenrufen, jegliche Hüllen des Anstandes fallen lassen zu dürfen. Nie habe ich das C im Namen der CDU unpassender gefunden als in dieser Veranstaltung.
Anstatt sich heute diese Orgie mit Hilfe des vorhandenen Protokolls ( http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/PlP/14_0106_15122010.pdf ) selbst nochmal vor Augen zu führen, und anschließend in sich zu gehen, wie es Christus im Neuen Testament uns Sündern empfiehlt, bleiben diese Abgeordneten selbstgerecht, indem sie nunmehr nach Sündenböcken suchen. Auch unsere „Demokratie“ wird durch dieses Verhalten geschädigt.

CharlotteRath, 11.06.2014 17:28
Ein Wählermandat tragen, steuerfinanziert seine Zeit zubringen, der Legislative angehören - aber dann das Fehlen dringend notwendiger Regeln für unser Gemeinwesen nicht erkennen: Gehört das zum Selbstverständnis unserer heutigen Parlamentarier?

Für bestimmte Entscheidungen in Parlamenten und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen gehört die persönliche Haftung der Amtsträger eingeführt - denn wer sich beispielsweise bewusst gegen Gutachten der Rechnungshöfe stellt (wie Bundestagsabgeordnete beim Projekt S 21), muss aus meiner Sicht in anderer Form zu mehr Sorgfalt mit öffentlichen Gütern verpflichtet werden.
Sonst klafft zwischen öffentlicher Verschwendung bzw. Verfilzung und den immer strengeren Strafen für private Steuersünder bwz. rigiderer Verfolgung eine immer größere "Gerechtigkeits"lücke.

Kornelia, 11.06.2014 14:01
Zaghaft in die richtige Richtung!!!
1.Fakt ist: es besteht eine aus mehreren Köpfen bestehende Regierung! SIE haben den Auftrag sich gegenseitig zu konrollieren, und die Oppostition noch "brutaler"!!! Sonst bräuchten wir keine bezahlten Gremien!!!
Also wozu braucht es Abgeordnete aus FDP/CDU UND ein Parlamentspräsidium wenn die keine "Aufsicht" führen?
Notheis und Metz haben gezeigt: jeder dahergelaufene Wichtigtuer hat offensichtlich mehr zu sagen als unsere Volks(ver)treter!! Und die bejubeln diese öffentliche Penetration auch noch!!!! (incl STN STZ SWR!)
DAS ist also Demokratie21?

2. DER sog "Deal" war ein einfacher "kaufen um zu verkaufen" Finanz-hai-Deal!! Finanzspiele machen wollen auf Kosten des Volkes....
Hätte nicht spätestens ab Finanzsupergau, ab LBBW Desaster ein Aufschrei stattfinden müssen!!!
die ENBW Aktien sind unter Hochdruck (immer schlecht für den Käufer und super für den Anbieter....DAS weiss ein jedes Kind!!!) gekauft worden!!
nicht weil eine Idee von neuer Energie-Politik dahinter steckte, sondern "einfach so" weil ICH das kann", weil "ICH das brauch für mein Krönchen"...
Sie wurden gekauft um sie wieder zu verkaufen!!! (das hat mich schon damals aufgeregt!!)
Die Einzigen die davon profitieren sind die Zwischenhändler: die sog Beratern al la Notheis und Bankers und hie und da Politiker (Rau, Goll, Stächele etc...)
zuerst beim Ankauf dann beim Bringen an die Börse!!!
Noch heute glaube ich da ist viel mehr Geld in dunkle Kanäle "verschwunden" als wir wissen!

Aber da Justiz und Polizei ja mehr mit Berufsdemonstranten beschäftigt ist, denn mit Berufs-Dieben.... wird da auch nix kommen!

Ernst, 11.06.2014 12:05
Ich will keinen neuen ReGIERigen. Mehr. Danke. Habe fertig. Erst wenn "Alles zusammenbricht", werden wir wieder als Mitmenschen miteinander umgehen lernern - müssen. Durch Erkenntnis wird das wohl nix. Grad en onserm Land: ein Entwicklungsland - quasi mindestens vierte Welt. Die Korntaler wissens jetzt vielleicht auch.

Werner, 11.06.2014 11:45
Es wird sich in Deutschland nichts ändern. Der FDP-Oberfuzzy Rülke reisst seine Klappe auf, als hätte er und seine Partei noch irgendetwas zu melden. Nach der x-ten Wählerabstrafung hat er so wenig begriffen wie seine CDU-Kumpels Haug, Strobl und Konsorten. Leider ist es bei uns so, dass die Parteivorderen selbst bei den größten Wahlniederlagen immer auf ein weiches Polster fallen. Frau Gönner kann sich wahrscheinlich schon gar nicht mehr erinnern, irgendwann irgendeine Verantwortung in der Baden-Württembergischen CDU gehabt zu haben, Frau Homburger nimmt in ihrem neuen Job sicherlich an, diesen durch eigenes Können und Verdienste erhalten zu haben. Nach der nächsten Landtagswahl ergeht es Schmiedel und Schmid bzw. den Kretsch- u. Hermännern sicherlich nicht anders.
Warum jagen wir nicht einfach das ganze Pack davon und regieren uns selbst? Frankreich 1789 lässt grüßen.

Ilse K., 11.06.2014 10:50
Der Fall EnBW spiegelt lediglich die heutzutage normal abgehobene, verlogene und egoistische Politik im deutschen Macht- und Profit-System wieder!
Die Auswirkungen solch verabscheuungswürdiger von Menschen gemachter Politik wird vom Verhalten nicht eines einzigen Lebewesen auf diesem Planeten an Dummheit und Grausamkeit übertroffen!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:35
Staatskriminalität und das Zuweisen jeglicher Schuld an Sündenböcke waren schon immer die "Spezialität" der so zutreffend abgekürzten "Cash Dividende Umsatz".

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