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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Hier: Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Fotos und Montage: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 167
Politik

"Ein guter Coup, ein gutes Geschäft"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 11.06.2014
Die CDU im Landtag versucht sich von jeder Mitverantwortung für den milliardenschweren Rückkauf der EnBW-Aktien reinzuwaschen: Nach 30 Monaten Untersuchungsausschuss schiebt die Fraktion Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus die alleinige Schuld zu. Dabei hatte jeder einzelne CDU-Abgeordnete die Transaktion bereitwillig abgesegnet.

Die Rollen sind verteilt. Diesmal heißt die Ziege Stefan Mappus. Im Buch Mose steht zu lesen, wie einfach es ist, Sünden loszuwerden: Ein Tier, ebenjenes mit den Hörnern, wird entsprechend der daraus abgeleiteten Redewendung beladen und auf Nimmerwiedersehen fortgejagt in die Wüste. In der Bibel hat Aaron Erfolg mit seiner Aktion zum Wohl der Israeliten. In der CDU-Fraktion ist der Heilbronner Abgeordnete und Rechtsanwalt Alexander Throm in die Rolle des Freisprechers geschlüpft. Drei Gründe nennt er dafür, warum der Kurzzeitregierungschef den Rückkauf von 45,01 Prozent am Karlsruher Energieversorger für 4,7 Milliarden Euro ganz allein zu verantworten haben soll: Er habe die Ministerialverwaltung "komplett ausgeschaltet" und auf deren Sachverstand verzichtet, der Zeitraum von 13 Tagen sei zu kurz gewählt gewesen für eine seriöse Abwicklung, und Mappus habe das Heft des Handelns aus der Hand gegeben, um seinen langjährigen Freund, den Banker Dirk Notheis, frei schalten und walten zu lassen. "Notheis war die zentrale Figur", heißt es im 74 Seiten starken Abschlussbericht der CDU, "er steuerte das Geschehen zentral."

Schön aus-, aber zu kurz gedacht. Gerade an der Figur Notheis, dem ehemaligen Deutschlandchef von Morgan Stanley und Weggefährten vieler CDUler seit gemeinsamen Zeiten in der Jungen Union, wird deutlich, wie die blinde Begeisterung von damals vergessen gemacht werden soll. "Der Eindruck von Interessenkonflikten hat sich als Folge der Näheverhältnisse zwischen den Hauptakteuren ergeben", steht in der "Conclusio", die die heutige Oppositionsfraktion zieht. Und weiter: "Der Grundsatz, keine Geschäfte unter Freunden zu machen, kann dies vermeiden und ist dazu einzuhalten." Throm ist praktischerweise erst seit 2011 im Landtag, hat also keine Aktien an der Zustimmung zum Deal, Peter Hauk hingegen sitzt seit 22 Jahren im Parlament und ist seit Februar 2010 Fraktionschef. Er konnte an den inzwischen beklagten persönlichen Verstrickungen zwischen Politiker und Banker nichts Anstößiges finden. Es gebe keinen Grund, einen Freund auszuschließen von solchen – ausgesprochen lukrativen – Großaufträgen, sagte er vor Journalisten. Dass der Banker Parteimitglied war, "ist eine Bereicherung für die Union, hat aber mit dem Geschäft nichts zu tun", schleuderte er SPD und Grünen in einer Landtagsdebatte im Dezember 2010 entgegen. Und Mappus selber beklagte sich unter anhaltendem Beifall der CDU-Fraktion darüber, wie die Opposition auf Notheis losgehe.

Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges
Dirk Notheis, Weggefährte vieler CDUler. Foto: Joachim E. Röttges

Diese 106. Landtagssitzung der 14. Legislaturperiode dokumentiert die bescheidenen Erfolgsaussichten jeder Form der Reinwaschung. Als Mappus den Coup durchzog, glaubte er fest daran, parallel zur Stuttgart-21-Schlichtung einen Befreiungsschlag starten zu können. Er bejubelte den Rückkauf als "gute Nachricht für den Industrie- und Energiestandort Baden-Württemberg" und sich selbst als tatkräftigen Gestalter, der handelte, "bevor Unsicherheiten und schädliche Spekulationen über die zukünftige Eigentümerstruktur bei der EnBW entstehen konnten". Die Volksvertreter von CDU und FDP jubelten mit – auch um aufkeimender Skepsis zu begegnen. Denn sechs Tage nach Bekanntwerden des Alleingangs lagen bereits so viele heikle Informationen auf dem Tisch, dass SPD und Grüne ihre anfängliche Zustimmung beträchtlich einschränkten. "Inhaltlich sind wir weiterhin der Meinung, dass der Rückkauf richtig ist", differenzierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, "aber von uns hat sich niemand vorstellen können, auf welch dünnem Eis hier gearbeitet wurde." Es gehe "um demokratische Prinzipien, die zu opfern wir nicht bereit sind, egal für welches Geschäft". Der Ministerpräsident habe agiert nicht "wie ein Ministerpräsident, sondern wie der Vorstandsvorsitzende der Baden-Württemberg AG", rüffelte Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe.

Der Kaufvertrag hätte so nicht ausgehandelt werden dürfen

Die Wogen gingen hoch in den beiden Regierungsfraktionen. Kaskaden von Zwischenrufen, viele Vorwürfe, auch Häme an die Adresse von SPD und Grünen. Hauk sagte der Opposition eine Depression für die nächsten Monate voraus. Und er war so sehr überzeugt vom Trumpfass im Ärmel, dass er sogar namentliche Abstimmung beantragte. Also ist alphabetisch im Protokoll festgehalten, wie alle CDU- und alle FDP-Abgeordneten einer Bürgschaft zustimmten, mit Ausnahme des früheren FDP-Fraktionschefs Ulrich Noll. Diese Bürgschaft war Basis des ganzen Vorhabens. Heute weiß selbst Hauk, dass der Kaufvertrag so nicht hätte ausgehandelt werden dürfen. Im CDU-Bericht sind die Verflechtungen grafisch mit vier Pfeilen dargestellt. "Für die Gewährung der Bürgschaft war ein Landtagsbeschluss erforderlich", heißt es weiter. Ohne die "wäre das Geschäft nicht finanzierbar gewesen" und die eigens gegründete Gesellschaft "bereits nach wenigen Tagen insolvent gewesen". Im Dezember 2011 klang es noch ganz anders, da machte der CDU-Fraktionschef den Herren Schmiedel, Schmid und Kretschmann "eines klar: Es gibt bestimmte Geschäfte, die man entweder jetzt machen kann oder gar nicht". SPD und Grüne wollten "einen guten Coup, einen guten Deal, ein gutes Geschäft für unser Land madig machen, weil Sie noch ein paar Haare in der Suppe suchen". Und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte den ultimativen Rat für die damalige Opposition: "Ziehen Sie doch vor den Staatsgerichtshof und greifen diese Entscheidungen an! Dann werden wir sehen, ob die Verfassung gebrochen wurde oder nicht." Sie zogen. Zuerst aus dem Plenarsaal aus, um ihre Kritik zu unterstreichen, und dann vor den Staatsgerichtshof, der SPD und Grünen recht gab ...

Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers
Peter Hauk: "Es gibt Geschäfte, die man jetzt machen kann oder gar nicht." Foto: Joachim E. Röttgers

Recht bekommen – nicht zum eigenen Plaisir – haben vor allem die Grünen auch in ihrer Bewertung der Risiken des Rückkaufs. Noch vor Fukushima beklagten der heutige Ministerpräsident und der heutige Umweltminister Franz Untersteller die Positionierung des Energieversorgers und die Ausrichtung auf die Atomkraft. "In welcher Sparte ist die EnBW so aufgestellt, dass es attraktiv wäre, sich ausgerechnet in diesem Unternehmen zu engagieren?", fragte Kretschmann angesichts der Tatsache, dass sein Vorgänger die Anteile des Landes umgehend wieder verscherbeln wollte, um damit Kasse zu machen. Auch das hat die CDU aus ihrem kollektiven Gedächtnis gestrichen. "Die Beteiligung liegt im wohlverstandenen Landesinteresse", weiß die Union heute, als "Erwerbsgrundlage vieler Tausend Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen" und zwecks "Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge". Der stolze Käufer Mappus verfolgte 2010 ganz andere Ziele. Er versprach den Handel mit der Dividende zu refinanzieren und Anteilscheine "auf mittlere Sicht" im DAX zu platzieren. "Läuft es gut", sagte er damals, " können wir damit sogar noch etwas Geld verdienen, und die viel zitierte schwäbische Hausfrau wäre damit hoch zufrieden."

Woraus bekanntlich nichts wurde. Der Konzern fuhr Verluste ein, wird komplett umgebaut, verkauft Tochtergesellschaften und streicht Arbeitsplätze. Obendrein ist weiterhin strittig, ob das Land nicht fast eine Milliarde Euro zu viel gezahlt hat, diesen Betrag jedenfalls klagt Grün-Rot vor dem Internationalen Schiedsgericht ein. Das letzte Kapitel des EnBW-Abenteuers ist noch lange nicht geschrieben. Auch und gerade für Stefan Mappus nicht. Er will seine Ehre zurück – und Geld von den Anwälten der Kanzlei Gleiss Lutz, weil die den Deal am Parlament vorbei für zulässig erklärt, ihn insofern falsch beraten und ihm Schaden zugefügt hätten. Sündenböcke überall. Am 19. September wird vor dem Stuttgarter Landgericht verhandelt.


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Kommentare

Klaus Neumann, 14.06.2014 23:04
Zitat aus dem Text: "...Winfried Kretschmann. Und warf Mappus Machtmissbrauch vor, weil er die Regeln der Finanzmärkte über die des demokratischen Rechtsstaats gestellt, das Notbewilligungsrecht des Parlaments überdehnt und dem ahnungslosen, aber zuständigen Finanzminister Willi Stächele die notwendige Unterschrift abgezwungen habe...." Der heutige Herr MP sollte nicht nur zum Notbewilligungsrecht einmal seine Nase in die Landesverfassung stecken, denn das Notbewilligungsrecht der Landesverfassung wurde nicht "überdehnt " sondern glatt pervertiert, sondern auch zum Quorum der Landesverfassung bei einer Volksabstimmung und speziell dann da zur höheren Norm des verfassungsrechtlichen Gleichstellungsprinzips.

Der heutige MP ist bei der VA zu S21 ganz bewusst so "schwach" auf der Brust in Bezug auf die Landesverfassung wie es Herr Mappus mit seinem Notbewilligungsrecht beim EnBW - Deal war. Hier nimmt sich keiner dieser beiden Herrn etwas, wenn es um die besonders verluderte Charakterlosigkeit in der Regierungsverantwortung geht.

Und da wir bei der Charakterlosigkeit sind machen wir gleich weiter bei Herrn Stächele, damals Finanzminister des Landes, den Herr Kretschmann laut Zitat oben so schön freigesprochen hat: Herr Stächele hat zu seiner eigenen Ent - schuldung damals einen handschriftlichen Vermerk mit genauem Zeitpunkt durchsickern lassen, zu dem er nachts von Herrn Mappus aus dem Bett geholt und somit quasi mit dem Auftrag übertölpelt worden sei, bis zum folgenden Morgen die Finanzierung zu regeln. Herr Stächele wusste daher mutmasslich sehr genau, was von ihm da nachts gefordert worden war und wollte sich mit dieser Aktion von seiner Charakterlosigkeit, hier gegründet im Opportunismus gegen über seinem Vorgesetzten, freisprechen.

Der anständige Herr Stächele ist somit die typische sexualökonomisch anal fixierte Feldwebelnatur, wie sie Wilhelm Reich einmal treffend beschrieben hat: die Hacken knallen lassen, wenn der Übergeordnete es verlangt, aber nach unten treten, sobald ihn seine Position in dieses Recht versetzt und dabei immer für sich einen Ausgang offen haltend.

Nein. Hier ist keiner besser. Und eine Amtshaftung, verehrte Frau CharlotteRath, wird es nie geben: der Gesetzgeber ist nun einmal unsere Nomenklatura oder das neuartige Feudalsystem und dieses nimmt sich nicht selbst die Möglichkeit für die Abzocke jener, von denen er sich wählen lässt.

Finden wir uns einfach damit ab, dass das die politische Intelligenz ist, mit der wir es heute zu tun haben. Wir können noch so schimpfen und tun und fordern. Die Menscheit hat ein Charakterproblem. Und das ist wie es die Wahlen wiederund wieder beweisen, nicht nur oben angesiedelt.

Werner, 13.06.2014 17:51
invinoveritas

Kann es sein, dass zu viel Vino manches vernebelt?
Ich sehe in den Beiträgen keinen Hass, keine Selbstgerechtigkeit oder Übertreibungen, sondern die Angst vieler Menschen, dass die Politiker in ihrem Obrigkeitsdenken die Karre an die Wand fahren. Jedenfalls will ich mir mal nicht ein Handeln wie bei den 3 Affen vorwerfen lassen. Es gab bei uns schon mal Zeiten, nach denen kaum einer etwas von irgendwelchen Geschehnissen gewusst hat.

Ilse K., 13.06.2014 09:19
@invinoveritas
das Unterscheidet Sie von uns - Sie würden weglaufen und wir stellen uns der Verantwortung.

invinoveritas, 12.06.2014 15:23
Die hier versammelten Kommentare sind in ihrer großen Mehrheit kein Grund zur Freude über eine im guten Sinne "kritische Masse", sondern eher zum Fürchten. Kornelia singt zum zigsten Mal ihr Lied von der verkommenen Scheindemokratie, Ilse vermag erneut nur Verlogenheit und Egoismus bei den Politikern zu erkennen, Werner will das ganze Pack verjagen und das Volk sich selbst regieren lassen, weil er sich nach 1789 sehnt, fernderheimat darf natürlich nicht fehlen mit seiner zweihundertachtundsiebzigsten messerscharfen Diagnose von der allgegenwärtigen Staatskriminalität. Liebe Leute, es liegen viele Dinge im argen bei uns, das ist wohl wahr. Aber wenn ich Euren Hass, Eure Selbstgerechtigkeit, Eure Übertreibungen, Euren unentwegt moralisierenden Rigorismus und Eure abstrusen Utopien wahrnehme und mir vorstelle, das Land werde regiert von Leuten wie Euch - da gäb's nur noch eins: auf und davon!

Manfred Fischer, 12.06.2014 09:34
Es war ein Zufall, dass ich am 15.12.2010 die überraschend angesetzte Regierungserklärung von Herrn Mappus anhörte. Ich war nämlich zum nachfolgenden Tagesordnungspunkt, der sich mit Stuttgart 21 befasste, in den Landtag gekommen. Was ich allerdings im Zusammenhang mit der Regierungserklärung erlebte, hat mir meine Achtung vor den meisten Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP vollständig genommen. Nicht nur, dass sie bereit waren, sich scheinbar mit Begeisterung ihrer demokratischen Rechte zu beschneiden, sondern auch glaubten in der Diskussion mit üblen Zwischenrufen, jegliche Hüllen des Anstandes fallen lassen zu dürfen. Nie habe ich das C im Namen der CDU unpassender gefunden als in dieser Veranstaltung.
Anstatt sich heute diese Orgie mit Hilfe des vorhandenen Protokolls ( http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/PlP/14_0106_15122010.pdf ) selbst nochmal vor Augen zu führen, und anschließend in sich zu gehen, wie es Christus im Neuen Testament uns Sündern empfiehlt, bleiben diese Abgeordneten selbstgerecht, indem sie nunmehr nach Sündenböcken suchen. Auch unsere „Demokratie“ wird durch dieses Verhalten geschädigt.

CharlotteRath, 11.06.2014 17:28
Ein Wählermandat tragen, steuerfinanziert seine Zeit zubringen, der Legislative angehören - aber dann das Fehlen dringend notwendiger Regeln für unser Gemeinwesen nicht erkennen: Gehört das zum Selbstverständnis unserer heutigen Parlamentarier?

Für bestimmte Entscheidungen in Parlamenten und Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen gehört die persönliche Haftung der Amtsträger eingeführt - denn wer sich beispielsweise bewusst gegen Gutachten der Rechnungshöfe stellt (wie Bundestagsabgeordnete beim Projekt S 21), muss aus meiner Sicht in anderer Form zu mehr Sorgfalt mit öffentlichen Gütern verpflichtet werden.
Sonst klafft zwischen öffentlicher Verschwendung bzw. Verfilzung und den immer strengeren Strafen für private Steuersünder bwz. rigiderer Verfolgung eine immer größere "Gerechtigkeits"lücke.

Kornelia, 11.06.2014 14:01
Zaghaft in die richtige Richtung!!!
1.Fakt ist: es besteht eine aus mehreren Köpfen bestehende Regierung! SIE haben den Auftrag sich gegenseitig zu konrollieren, und die Oppostition noch "brutaler"!!! Sonst bräuchten wir keine bezahlten Gremien!!!
Also wozu braucht es Abgeordnete aus FDP/CDU UND ein Parlamentspräsidium wenn die keine "Aufsicht" führen?
Notheis und Metz haben gezeigt: jeder dahergelaufene Wichtigtuer hat offensichtlich mehr zu sagen als unsere Volks(ver)treter!! Und die bejubeln diese öffentliche Penetration auch noch!!!! (incl STN STZ SWR!)
DAS ist also Demokratie21?

2. DER sog "Deal" war ein einfacher "kaufen um zu verkaufen" Finanz-hai-Deal!! Finanzspiele machen wollen auf Kosten des Volkes....
Hätte nicht spätestens ab Finanzsupergau, ab LBBW Desaster ein Aufschrei stattfinden müssen!!!
die ENBW Aktien sind unter Hochdruck (immer schlecht für den Käufer und super für den Anbieter....DAS weiss ein jedes Kind!!!) gekauft worden!!
nicht weil eine Idee von neuer Energie-Politik dahinter steckte, sondern "einfach so" weil ICH das kann", weil "ICH das brauch für mein Krönchen"...
Sie wurden gekauft um sie wieder zu verkaufen!!! (das hat mich schon damals aufgeregt!!)
Die Einzigen die davon profitieren sind die Zwischenhändler: die sog Beratern al la Notheis und Bankers und hie und da Politiker (Rau, Goll, Stächele etc...)
zuerst beim Ankauf dann beim Bringen an die Börse!!!
Noch heute glaube ich da ist viel mehr Geld in dunkle Kanäle "verschwunden" als wir wissen!

Aber da Justiz und Polizei ja mehr mit Berufsdemonstranten beschäftigt ist, denn mit Berufs-Dieben.... wird da auch nix kommen!

Ernst, 11.06.2014 12:05
Ich will keinen neuen ReGIERigen. Mehr. Danke. Habe fertig. Erst wenn "Alles zusammenbricht", werden wir wieder als Mitmenschen miteinander umgehen lernern - müssen. Durch Erkenntnis wird das wohl nix. Grad en onserm Land: ein Entwicklungsland - quasi mindestens vierte Welt. Die Korntaler wissens jetzt vielleicht auch.

Werner, 11.06.2014 11:45
Es wird sich in Deutschland nichts ändern. Der FDP-Oberfuzzy Rülke reisst seine Klappe auf, als hätte er und seine Partei noch irgendetwas zu melden. Nach der x-ten Wählerabstrafung hat er so wenig begriffen wie seine CDU-Kumpels Haug, Strobl und Konsorten. Leider ist es bei uns so, dass die Parteivorderen selbst bei den größten Wahlniederlagen immer auf ein weiches Polster fallen. Frau Gönner kann sich wahrscheinlich schon gar nicht mehr erinnern, irgendwann irgendeine Verantwortung in der Baden-Württembergischen CDU gehabt zu haben, Frau Homburger nimmt in ihrem neuen Job sicherlich an, diesen durch eigenes Können und Verdienste erhalten zu haben. Nach der nächsten Landtagswahl ergeht es Schmiedel und Schmid bzw. den Kretsch- u. Hermännern sicherlich nicht anders.
Warum jagen wir nicht einfach das ganze Pack davon und regieren uns selbst? Frankreich 1789 lässt grüßen.

Ilse K., 11.06.2014 10:50
Der Fall EnBW spiegelt lediglich die heutzutage normal abgehobene, verlogene und egoistische Politik im deutschen Macht- und Profit-System wieder!
Die Auswirkungen solch verabscheuungswürdiger von Menschen gemachter Politik wird vom Verhalten nicht eines einzigen Lebewesen auf diesem Planeten an Dummheit und Grausamkeit übertroffen!

FernDerHeimat, 11.06.2014 07:35
Staatskriminalität und das Zuweisen jeglicher Schuld an Sündenböcke waren schon immer die "Spezialität" der so zutreffend abgekürzten "Cash Dividende Umsatz".

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