KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 184
Politik

Beifall verboten

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 08.10.2014
Dass Gerichtsverhandlungen öffentlich zugänglich sind, hat gute Gründe. Darüber, wie leicht oder aber schwer der Öffentlichkeit der Zugang gemacht wird, dürfen Richter bestimmen. Der Vorsitzenden Richterin im Stuttgarter Wasserwerferprozess wäre es offenbar am liebsten, wenn die Öffentlichkeit gleich ganz draußen bliebe.

Der Prozess vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts, der am 24. Juni begann, macht wieder mal Pause. Drei Wochen Herbstferien hat die Kammer anberaumt, nachdem bereits im August starke drei Wochen Sommerpause waren. In den 16 Wochen seit dem Prozessauftakt gab es 18 Verhandlungstage, etliche davon lediglich auf Vor- oder auf Nachmittage anberaumt. Von ein, zwei Ausnahmen abgesehen, waren auch die "ganzen" Verhandlungstage am späten Nachmittag beendet. Den Vorwurf, ein wichtiges Verfahren im Schnellwaschgang durchzuschleudern, wird Manuela Haußmann, 41, also niemand machen können.

Eher wundern sich einige über die sparsame Terminierung der Vorsitzenden Richterin, die bei maximal anderthalb Verhandlungstagen pro Woche zunächst bis Weihnachten terminiert hatte. Inzwischen wurde zwar bis Mitte März verlängert, aber auch das wird sicher nicht reichen, denn bis jetzt haben weder die Verteidiger, noch – von einer Ausnahme abgesehen – die Anwälte der Nebenkläger beantragt, wen sie noch alles im Zeugenstand hören wollen. Erfahrene Juristen wagen deshalb bereits die Prognose: Wenn es in dem Tempo weitergehe, könne das leicht zwei Jahre dauern.

15 Monate ließ das Gericht einfach so verstreichen

Aber eilig hatte es das Landgericht mit diesem Verfahren ja von Anfang an nicht. Ganz im Gegenteil: Obwohl sich der Schwarze Donnerstag und damit die Wasserwerfereinsätze im Stuttgarter Schlossgarten, um die es hier geht, dieser Tage bereits zum vierten Mal gejährt haben und obwohl die Staatsanwaltschaft Stuttgart viel Zeit für ihre Ermittlungen brauchte, aber immerhin im März 2013 ihre Anklageschrift vorlegte, ließ das Landgericht danach 15 Monate verstreichen, bis endlich der Prozess begann. Eine überzeugende Erklärung für eine derartige Verzögerung – des für Stuttgart vielleicht wichtigsten Verfahrens der letzten Jahrzehnte – ist das Landgericht übrigens bis heute schuldig geblieben. Vom bekannten Lamento abgesehen, dass man in Arbeit ersticke ...

Beigetragen zur Verzögerung hat mit Sicherheit der überraschende Wechsel an der Spitze ebenjener 18. Großen Strafkammer, bei der das Verfahren gelandet ist. Seit Jahresbeginn führt dort Manuela Haußmann den Vorsitz, nachdem ihr Vorgänger Reiner Skujat auf eigenen Wunsch und nach achtmonatiger Prozessvorarbeit fortan lieber eine Kleine Strafkammer führen wollte. Haußmann hat bis dato eine Justizkarriere im Senkrechtstart hingelegt: erst Amtsrichterin in Bad Cannstatt, dann als Präsidialrichterin rechte Hand des Landgerichtspräsidenten, dann abgeordnet zum Bundesgerichtshof und dann, mit 40, Vorsitzende Richterin. Genau dieser Kammer mit genau diesem Prozess vor der Brust.

Richterin Manuela Haußmann, (rechts) am 03. September 2014 bei der Vor-Ort-Besichtigung des Feldherren-Hügels im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Richterin Manuela Haußmann, (rechts) am 3. September 2014 bei der Vor-Ort-Besichtigung des Feldherrenhügels im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Manuela Haußmann, groß, blondiert und stets um einen freundlichen Umgangston mit Prozessbeteiligten und vor allem den Zeugen bemüht, muss ja eine taffe Frau sein bei der Karriere und sie muss eigentlich auch Kondition haben. Trotzdem zeigt sie gern auch menschliche Regungen: Pausen beraumt sie schnell und öfter mit Hinweis darauf an, dass ihre eigene "Konzentrationsfähigkeit bereits nachlässt", und als es im Saal 18 nach einem Gewitter durch die Decke tröpfelt und ein Wassereimer aufgestellt wird, entschuldigt sie sich für "die Zustände hier".

Wer zuhören will, muss sich nackt machen

Die Zustände allerdings, die jenseits des mit Bändern abgeteilten Gerichtsbereichs bei den Prozessbesuchern herrschen, die hat Manuela Haußmann selber herbeigeführt. Wer dort sitzt, hat nicht mehr bei sich als Kleidung und Schmuck, die er am Leib trägt, seinen Personalausweis und vielleicht noch Schreibzeug. Sogar das war anfangs verboten und musste, wie alles andere auch, vor Betreten des Gerichtssaals abgegeben werden: Geldbeutel, Autoschlüssel, Hausschlüssel, Handy, Kamm, Kastanie und was einer sonst so im Hosensack hat. Einfach alles. Sogar Medikamente. Gegen ein Pfandmärkle zu übergeben nicht etwa in Schließfächer, sondern in Plastikbehälter, die stundenlang offen herumstehen – unter Bewachung von Justizwachtmeistern.

Wer diesen Prozess besuchen will, muss also viel Vertrauen aufbringen in diese Justiz. Dabei hat ebendiese Justiz seit ebendiesem Schwarzen Donnerstag allerhand Vertrauensvorschuss verloren. Vor allem bei denen, die den Tag am 30. September 2010 im Schlossgarten selber erlebt haben und seither darauf warten, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird. Die dabei sein wollen, wenn – endlich – mutmaßliche Täter angeklagt und vielleicht verurteilt werden. Die es deshalb auf sich nehmen, schärfer als an jedem Flughafen gefilzt zu werden und ziemlich intime Gegenstände wie Geldbeutel und Hausschlüssel uniformierten Fremden anzuvertrauen. Und die manchmal, wenn sie dann drin sind im Gerichtssaal, einen Muckser nicht bei sich behalten können, wenn wieder mal ein Polizist nichts gesehen hat, sich nicht erinnern kann oder behauptet, die Gewalt am Schwarzen Donnerstag sei von den Menschen im Park ausgegangen. 

Wenn alle Freundlichkeit von der Vorsitzenden abfällt

Dann fällt alles vordergründig Freundliche von Manuela Haußmann ab. Dann wird sie so rigide, wie es ihre Verfügungen zur "Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung" im Gerichtssaal seit je her sind. Rigide und, so sehen es viele, einigermaßen lächerlich. 

Das begann mit ihrer Verfügung vom 8. Mai 2014, die einzig auf der Homepage des Landgerichts veröffentlicht wurde, wonach sich Medienvertreter, die vom Prozess berichten wollten, im Zeitraum vom 21. Mai, 10 Uhr, bis zum 23. Mai, 15 Uhr, akkreditieren und damit um einen von insgesamt höchstens 25 Presseplätzen bewerben können. Die Vergabe der Plätze, so Manuela Haußmann, werde nach der Reihenfolge der Anmeldung festgelegt. Überdies: "Eine Akkreditierungsanmeldung vor Beginn oder nach Ende dieses Zeitraums wird nicht berücksichtigt." Da hatte man wohl beim Landgericht mit großem Medieninteresse gerechnet und sich verrechnet: Nicht mal ein Dutzend Akkreditierungswünsche gingen ein, sehr wahrscheinlich weil halt wenige aus Langeweile regelmäßig auf der Homepage des Landgerichts surfen ...

(Die Anfrage der Kontext:Wochenzeitung, nachträglich akkreditiert zu werden, wurde übrigens abgeschlagen. Dafür haben wir in den 16 Wochen seit Prozessbeginn 16 Mal ziemlich ausführlich berichtet.)

Es ging weiter mit der Verfügung vom 17. Juni 2014, die zum Betreten des Gerichtssaals praktisch alles ausschließt außer, dass einer Klamotten anhat: "Als Zuhörer wird nur eingelassen, wer a) sich am Eingang für Zuhörer mit einem zur Feststellung seiner Identität geeigneten Personalausweis oder Reisepass ausweist, b) sich einer Durchsuchung unterzieht, wobei Frauen von weiblichen Bediensteten kontrolliert werden, c) keine Gegenstände bei sich führt, die geeignet sind, die Hauptverhandlung zu gefährden oder zu stören, d) nicht zuvor aus sitzungspolizeilichen Gründen von der Verhandlung ausgeschlossen wurde. Die Durchsuchung erstreckt sich auf Gegenstände im Sinne der Ziffer 4.c. Dazu gehören auch Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Handarbeitsmittel, Plakate, Trillerpfeifen, Mobilfunktelefone, Laptops u. ä., weil das Zuhören allein dem Zweck dient, der Hauptverhandlung zu folgen."

Kein Witz: Nicht mal das Grundgesetz darf mitgenommen werden in den Gerichtssaal.

Zwar entsprechen die Anordnungen durchaus denen, die bei Prozessen gegen Schwerkriminelle getroffen werden, zum Beispiel in derzeitigen Großverfahren des Landgerichts Stuttgart gegen Rockerbanden oder Rechtsradikale. Allerdings ist die Frage erlaubt, ob im Wasserwerferprozess ein ähnliches Gefährdungspotenzial besteht. Für die Angeklagten und ihre Unterstützer, die in anderen Prozessen Anlass für derartige Maßnahmen geben, darf man eine derartige Gefahr getrost verneinen. Schließlich sind in diesem Prozess zwei Polizisten angeklagt. Bleibt also nur das Publikum als Verursacher. Die sogenannte Sitzungspolizeiliche Verfügung lässt freilich jegliche Begründung hierfür vermissen.

Sogar das Grundgesetz ist verboten

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst in einem anderen Verfahren entschieden – dort zu Einschränkungen der Presse –: "Da Anordnungen des Vorsitzenden nach § 176 GVG [...] Eingriffe in den Schutzbereich der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz darstellen, bedarf es konkreter, auf Gesichtspunkte der Sitzungsleitung bezogener Gründe zum Schutz des Angeklagten und der sonstigen Verfahrensbeteiligten, eines ungestörten Verlaufs der Sitzung oder der Bedingungen für eine ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung." Und weiter setzt das höchste Gericht voraus, "dass der Vorsitzende die für seine Entscheidung maßgebenden Gründe offenlegt und dadurch für die Betroffenen erkennen lässt, dass in die Abwägung alle dafür erheblichen Umstände eingestellt worden sind."

Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod
Von links nach rechts: Richter Georg Böckenhoff, Manuela Haußmann (Vorsitzende) und Anna Müller-Nies. Foto: Bernd Weißbrod

Für nicht Rechtskundige: Da Sitzungspolizeiliche Verfügungen immer in die Grundrechte der dadurch Betroffenen eingreifen, müssen sie notwendig sein und erkennen lassen, dass die verschiedenen Rechtsgüter abgewogen wurden und was die wichtigsten Gründe für die getroffene Entscheidung waren. Das allerdings lässt sich den Anordnungen für den Wasserwerferprozess nicht unbedingt entnehmen. Es lässt sich nur erahnen, dass die Prozessbesucher für so gefährlich gehalten werden, wie dies in Prozessen gegen Schwerkriminelle unterstellt wird. 

Wahrscheinlich sind sie noch gefährlicher als die glatzköpfigen Sympathisanten, die am NSU-Prozess beim Oberlandesgericht München teilnehmen. Denn dort sind nach der Anordnung des Senatsvorsitzenden vom 4. März 2013 Besucher lediglich "auf Waffen und Gegenstände zu durchsuchen, die geeignet sind, zur Störung der Hauptverhandlung verwendet zu werden". Dafür dürfen Journalisten dort – selbstverständlich! – Handys und Laptops mit in den Gerichtssaal nehmen und zumindest offline arbeiten.

"Schärfere" Kontrollen als am OLG München

Auch wird in München nur die Kleidung abgetastet. Und nur bei begründetem Verdacht der ganze Körper. In Stuttgart gibt es dagegen mehrere Prozessbesucher, die aussagen, Justizwachtmeister hätten sehr genau sogar ihre Genitalien überprüft, ob dort nicht Waffen versteckt wären. Eine Prozessbesucherin musste ein daumennagelgroßes Amulett, das sie um den Hals trug, öffnen; eine andere eine Ein-Euro-Münze abgeben, die nicht im Geldbeutel war, sondern versehentlich in der Jackettasche. Begründung: "Könnte ja sein, dass Sie mit dem Geld jemanden da drin bestechen wollen."

Während Block und Bleistift inzwischen mitgenommen werden dürfen, was die Vorsitzende übrigens als "missverständliche Formulierung" abtat, nachdem in der Lokalpresse vor allem in Kommentaren und Leserbriefen daran Kritik laut geworden war, hat Manuela Haußmann andere Vorschriften sogar noch verschärft. Mittlerweile müssen sich Besucher nicht nur ausweisen können, sondern von jedem Personalausweis werden Kopien gezogen, bevor er zurückgegeben wird. So sollen "Störer" in der Verhandlung identifiziert werden können.

Tatsächlich wird aber die Verhandlung gestört, denn wann immer jemand später den Saal betritt und sich in den Zuschauerreihen niederlässt, dauert es drei Minuten, bis ein Justizwachtmeister einmal quer durch den Saal läuft, um der Vorsitzenden die Kopie des Personalausweises des Nachzüglers vorzulegen.

Manuela Haußmann, die Rigide, ist in diesen Momenten sehr nah am Sich-lächerlich-Machen. Und dann staucht sie noch einen Zuhörer zusammen, der sich tatsächlich nicht im Zaum hält und ständig dazwischenquatscht. Dafür kriegt sie – zum ersten Mal seit dem 24. Juni – Beifall von den billigen Plätzen. Und muss schon wieder die Zuhörer wegen ihres "ungebührlichen Verhaltens" rügen.

Denn Beifallskundgebungen hat sie ja auch verboten. 

 

Persönliche Bemerkung des Mitautors Jürgen Bartle: 

Ich bin 56 Jahre alt, seit 32 Jahren Journalist, habe vier Kontinente bereist und fast 50 Länder. Nirgendwo habe ich je zum Besuch einer öffentlichen Veranstaltung meinen Geldbeutel und meinen Hausschlüssel abgeben müssen.

Im vergangenen März habe ich Israel bereist und die Palästinensergebiete. Noch war kein Krieg zu dieser Zeit, aber sowohl von Syrien als auch vom Gazastreifen aus gab es in dieser Zeit Raketenangriffe. Insgesamt sechs Mal habe ich die Grenze von Israel ins Westjordanland und umgekehrt überquert. Weder an den jeweiligen Grenzübergängen noch bei Ankunft oder Abflug am Flughafen Ben Gurion bin ich auch nur annähernd so "gründlich" durchsucht und abgetastet worden wie jedes Mal, wenn ich seit Juni den Wasserwerferprozess am Stuttgarter Landgericht besucht habe. 

Ich frage mich dann allerdings jedes Mal, in welchem Land ich lebe.

 

Die nächsten Termine im Wasserwerferprozess beim Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2, Saal 18 (gültigen Ausweis nicht vergessen!):

Montag, 13. Oktober, ab 14 Uhr: ein Zeuge, der Einsatzleiter des DRK war.

Mittwoch, 15. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Siegfried Stumpf, Polizeipräsident a. D.

Mittwoch, 22. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Stumpf.

Mittwoch, 29. Oktober, ab 9 Uhr: Zeuge Bernhard Häußler, Oberstaatsanwalt a. D.


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Kommentare

Stephan Becker, 15.10.2014 21:07
@Andi
Das hatte ich gestern noch vergessen hinzuzufügen:
Beim Name Zumwinkel muss man noch ein paar Aspekte ergänzen, weil die Welt ja nicht schwarz-weiß ist.

Im Jahr 2007 kämpfte Zumwinkel für die Einführung eines Mindestlohns bei der Post:

09. Mai 2007
Post kämpft um das Briefmonopol
http://www.lr-online.de/nachrichten/wirtschaft/Post-kaempft-um-das-Briefmonopol;art1067,1631472

Das Briefmonopol (<50 Gramm) sollte zum Ende des Jahres auslaufen.

Die schwarz-rote Koalition im Bundestag einigt sich im November 2007 dann auf den Mindestlohn:

Trotz Einigung droht neuer Streit über Post-Mindestlohn
30.11.2007
Auch nach der überraschenden Verständigung beim Post-Mindestlohn geht das Gezänk über Lohnuntergrenzen in der Koalition weiter.
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/koalition-trotz-einigung-droht-neuer-streit-ueber-post-mindestlohn/1110012.html

Irgendwann Anfang Dezember verkauft Post-Chef Zumwinkel seine Post-Aktien-Optionen (wohl Bestandteil seiner Vorstandsvergütung):

POST-CHEF VERKAUFT AKTIEN
05.12.2007
Mindestlohn bringt Klaus Zumwinkel fünf Millionen ein
http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_artikel&artikelid=12300&dossierid=0&page=0&printmode=1&

Mitte Dezember die endgültige gesetzliche Regelung für den Post-Mindestlohn:

Briefzusteller Bundestag stimmt Post-Mindestlohn zu
14. Dezember 2007
http://www.stern.de/politik/deutschland/briefzusteller-bundestag-stimmt-post-mindestlohn-zu-605267.html

Im Februar 2008, nur etwa zwei Monate später, ganz überraschend eine Razzia beim Post-Chef, d.h. dem Vorstandsvorsitzenden, Zumwinkel unter medialer Beobachtung - unter Federführung eben von Frau Lichtinghagen:

Vorwurf Steuerhinterziehung
Razzia bei Postchef Zumwinkel
14.02.2008
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/vorwurf-steuerhinterziehung-razzia-bei-postchef-zumwinkel-1511723.html

War das die späte Rache der Unternehmen, die durch den Post-Mindestlohn ins Hintertreffen gerieten? Dann hätte Frau Lichtinghagen quasi für diese
Unternehmen die Drecksarbeit gemacht. So rum kann man diese Geschichte dann auch sehen.

Andi, 15.10.2014 08:39
Korrektur:
Es waren/sind natürlich Steuerfahnder (Finanzverwaltung) gemeint, nicht Steuerberater (die decken i.d.R. keine Skandale über Steuersünder auf).

Andi, 14.10.2014 13:20
@Stephan Becker
vielen Dank für Ihre Ausführungen/Recherchen!

Sie ändern jedoch nichts an meinen Beschreibungen der internen Zustände von Beamtenapparaten. Insbesondere mit dem Verweis auf die hessischen Steuerberater bestätigen Sie z.T. das was ich zum Ausdruck bringen möchte. Beamte werden intern brutal bestraft kratzen sie am "System" und sei es durch Ihre (zu) hervorragende Arbeit.
Der vorsitzenden Richterin würde es ähnlich gehen wie den Steuerfahndern in Hessen (wurden von Vorgesetzten in den Ruhestand geschickt bzw. für psychisch krank erklärt) wenn sie über den Tellerrand hinausschauen würde.

Stephan Becker, 14.10.2014 12:09
@Kornelia, @Andi

Es gibt sie noch die kritischen Juristen:

Anwälte rebellieren gegen Deal mit Arzt
21. 03. 2009
Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) wollte die Affäre um einen pfuschenden Chefarzt beenden. Jetzt haben ihn 160 Anwälte angezeigt.
http://www.taz.de/!32129/

Eine Abfindung hat dieser Arzt letztlich keine bekommen:
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/keine-millionen-abfindung-fuer-skandal-chirurg-friedl--78142913.html


Einer Staatsanwältin aus NRW wurde "der Prozess" gemacht, weil sie ihren Job gemacht hat:

Die Jägerin der großen Fische Staatsanwältin Margit Lichtinghagen: Tausende müssen vor ihr zittern: Die Affäre Zumwinkel
16. Februar 2008
http://www.berliner-kurier.de/archiv/die-jaegerin-der-grossen-fische-staatsanwaeltin-margit-lichtinghagen--tausende-muessen-vor-ihr-zittern-die-affaere-zumwinkel,8259702,3952080.html

17. Mai 2010
Liechtenstein-Fahnderin - Streit um Bochumer Staatsanwältin eskaliert
Beispielloser Streit: Der Konflikt zwischen der Bochumer Staatsanwaltschaft und Margrit Lichtinghagen wird durch ein Dossier angeheizt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/liechtenstein-fahnderin-streit-um-bochumer-staatsanwaeltin-eskaliert-1.379725

Dann gibt es den ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier:

"Die Freiheitsrechte dürfen nicht geopfert werden"
05.08.13
Es kann ja nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden. Sie können nicht suspendiert werden, um für optimale Sicherheit der Bürger zu sorgen. Deshalb halte ich die Annahme eines Supergrundrechts auf Sicherheit für zumindest missverständlich.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article118684465/Die-Freiheitsrechte-duerfen-nicht-geopfert-werden.html

Allerdings hatte Herr Papier sich für die Gasprinzessin Timoschenko eingesetzt:

Friedrich hört nur „Wortgeklingel“
05.05.2012, 11:28 Uhr
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat den Umgang der deutschen Politik mit dem Fall Timoschenko verurteilt. „Deutschland könnte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die Ukraine verklagen
http://www.handelsblatt.com/politik/international/streit-um-timoschenko-friedrich-hoert-nur-wortgeklingel-seite-all/6593904-all.html

Und es gibt die Beispiele der Steuerfahnder aus Hessen, die zwar keine Juristen sind, die aber trotzdem das gemacht haben, was ihre Aufgabe ist: nämlich den Staat, uns Bürger, vor allzu raffgierigen Unternehmern zu schützen. Dafür wurden sie zu psychisch Kranken erklärt.

Und Herr Reicherter ist ja auch ein Beispiel dafür, dass die Gerechtigkeit in diesem Land noch längst nicht verloren ist.

By-the-way, 12.10.2014 12:18
Paradoxon

Stellen wir mal alles auf Anfang und überlegen systematisch:

Ein Staatsanwalt ermittelt gegen Staatsbedienstete, die in staatlichem Auftrag unter Ausübung des staatlichen Gewaltmonopols, eben diese Gewalttaten begangen haben.

Das ganze wird vor einem staatlichen Gericht verhandelt.

Alle staatlich Beteiligten kommen aus dem selben Bundesland.

Da ist es doch jetzt schon klar, wie dieser Prozess ausgehen wird!

Diddi, 11.10.2014 23:37
@ Erstaunter, 10.10.2014 18:51

Was hatten Sie denn ausgefressen?

Congratulations!, 10.10.2014 20:28
An wen? An Herrn Reicherter, weil er scheint einer der Wenigen wenn nicht der Einzige zu sein, der seit seiner aktiven Berufsphase nach der Beschreibung von Herrn Erstaunter (die ja auch nicht zutreffend sein muß, nicht wahr) DAZUGELERNT hat. Das ist auch gut so, denn mit fortschreitendem Alter ist es - von Gott - vorgesehen, daß der Mensch weise werden kann.
Von daher ist Herr Reicherter wohl auf einem guten Weg. Daher: Congratulations.

By-the-way, 10.10.2014 20:01
@Erstaunter 10.10. 18.51 Uhr

... wirklich erstaunlich, davon hatte ich bisher nicht gehört.

Es spielt aber auch eigentlich keine Rolle, denn er hat sich für die richtige Seite entschieden.
Wenn´s zutreffen sollte, wäre ein richtig "harter Hund", mit fundierten Kenntnissen des Justizsystems, der gnadenlos dranbleibt, unschätzbar wertvoll!

Abgesehen davon, ein klassisches Beispiel für den 30.09.2010.

Da wurden, hier ganz praktisch im Fall von Herrn Reicherter, völlig unbeteiligte Personen, die öffentliche, nicht abgesperrte Parkwege benutzen, unter Wasserwerferbeschuss genommen.

Und zwar nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht!

Und dann braucht man sich auch nicht zu wundern, wenn ehemalige treue Staatsdiener, auf Grund solcher Erfahrungen, die Seite wechseln!

Das ist nur konsequent.

Erstaunter, 10.10.2014 18:51
Erstaunlich, dass ausgerechnet Herr Reicherter den Rächer der Entrechteten vorgibt. Als er selbst noch im Dienst war, gab es am ganzen Landgericht keinen schlimmeren Berufungsrichter als ihn.

By-the-way, 10.10.2014 16:43
Artikel-Zitat:
"Den Vorwurf, ein wichtiges Verfahren im Schnellwaschgang durchzuschleudern, wird Manuela Haußmann, 41, also niemand machen können."

Aber der Vorwurf der PROZESSVERSCHLEPPUNG könnte durchaus zutreffend sein.
Der beträfe dann nicht nur Frau Haußmann, sondern auch die Staatsanwaltschaft, die dreieinhalb Jahre (!!!) bis zur Anklageerhebung gebraucht hat.

Möglicherweise möchte man mit dieser Justiz-Willkür erreichen, dass Verjährung der begangenen Straftaten eintritt und auch weitere Gewalttäter und Strippenzieher des 30.09.2010 nicht mehr belangt werden könnten.

Sauberer "Rechts"-Staat!

Treten Sie der Frau- und Herrschaft mal gewaltig auf die Füße, mit einer Stafanzeige wegen des Verdachts der Prozeßverschleppung, wenn Sie da Ihrerseits auch einen Tatverdacht sehen, Herr Reicherter!

Aber die Anzeige müsste schon in einem anderen Bundesland erfolgen, oder gleich in Straßburg, nicht im verseuchten baden-württembergischen Justizsystem, da herrscht Kontinuität seit 1933 ...

Kunerle, 10.10.2014 13:45
Lieber Jürgen Bartle, ja ich kam mir auch mal vor wie in einer anderen Welt, als ich vor dem Einlaß zum Gerichtssaal behandelt wurde, als wollte ich drinnen einen Schwerverbrecher im Gefängnis besuchen (und dann wurde da über Gardenia und Gartenschläuche referiert, als wären Wasserwerfer auf ihre Tauglichkeit zur Gartenschau geprüft worden.)Sie fragen sich auch manchmal, in welchem Land Sie eigentlich gerade leben? Nun, ich vermute, die exzessiven Kontrollen der Prozess-Beobachter (wer weiss, was man in den Geldbeuteln und Mobiltelefonen der Angeklagten und nicht zur Angeklage Gebrachten tatsächlich alles hätte finden können...), sind ein Schutzmechanismus des Hohen Hauses; denn wer weiss, was könnte passieren, wenn einer es wagen würde, die Wahrheit da reinzuschmuggeln? zB. in Form einer Kastanie als Beweismittel, dass es eben kein Pflasterstein war, der da geflogen ist. Wer weiss, was es da sonst noch alles gibt, dass man lieber gleich dem Gericht anvertraut hätte, weil es die Staatsanwaltschaft a priori abgewiesen hat.
Mir scheint, was die Veranstaltung da unten im Keller des Hohen Hauses am meisten fürchtet, ist das Licht, in dem das tatsächliche Geschehen um den 30.09. irgendwann erscheinen könnte. Das Wort Gerechtigkeit klingt schon lange wie ein Relikt aus einer vergangen Zeit, als die Wirtschaft noch sozial, das Gemeinwesen demokratisch, die CDU christlich, die SPD rot und die Grünen noch grün waren...

heiko, 10.10.2014 10:43
Regierungen und deren eingesetzte Richter - alles Schwerverbrecher.
Warum also so überrascht ?

Andi, 10.10.2014 08:45
@Ulrich Frank
nicht nur Respektlos gegenüber den Bürgern sondern auch gegenüber den eigenen Beschäftigten!
Die "durchschnittlichen" Beamten (wie Sie es ausdrücken) kommen gegen dieses brutale System/Hierarchiedenken nicht an und werden "platt" gemacht (und das kann sich über Jahre hinziehen) - der einzelne hat dagegen keine Chance sich aufzulehnen! Nicht vergessen: Der Vorgesetzte hat immer Recht - auch wenn er nicht Recht hat bzw. die Sachlichkeit zur Nebensache wird. Die Sachlichkeit wird insbesondere immer dann zur Nebensache in einem Beamtenapparat, wenn der interne, reibungslose Ablauf gefährdet ist. Und durch den permanenten, überwiegend inkompetent von "oben" befohlenen und in der Befehlskette unkritisiert nach "unten" weitergegebenen Stellenabbau ist dies heute fast die Regel (sachliche Einwände stören da nur). Hinzu kommt, dass es die, die den Stellenabbau durch ihre uneingeschränkte Machtposition befehlen, es nicht die Bohne kümmert (und in einer Verwaltung aufgrund der dort herrschenden Arroganz auch nicht kümmern muss - Hierarchie/Machtposition) ob die Sache auf der Strecke bleibt bzw. wie die Arbeit bewältigt werden kann. Die eigene uneingeschränkte Machtposition aufgrund der absolutistischen Hierarchie und die Unkündbarkeit, gepaart mit oft großer Unkenntnis von einer Sache bilden den Nährboden für skrupelloses Karrieredenken, Arroganz und Selbstgefälligkeit in Beamtenapparaten je höher man in der Hierarchie schaut.
In meinen Augen sind Beamten-/Verwaltungsapparate Parallelwelten, die, wenn man nicht aufpasst, sehr schnell in einer abgehobenen bürgerfernen Bürokratie enden können. Das klingt harmlos, ist dann aber nichts anderes wie das Werkzeug einer schleichend sich durchsetzenden Diktatur (und ist es "nur" das Gewinnstreben das diktiert). Lobbyisten sowie Karrieristen/Verantwortliche in Politik und Verwaltung (und damit sind alle Vorgesetzten mit Personalverantwortung gemeint) tragen m.E. für eine solche Entwicklung die Hauptverantwortung.

Ulrich Frank, 09.10.2014 16:39
Gut daß es die kontextwochenzeitung gibt - anderweitig gibt es kaum derartige Einblicke. Einblicke in die Verachtung und die Respektlosigkeit mit der deutsche Behörden mittlerweile mit den Bürgern umgehen. Einsicht in die verplattete Mentalität der durchschnittlich Verbeamteten, seien es Ordnungshüter oder Richter/Innen oder andere Karrieristen, angeblich durchs Studium mit breiterem Horizont versehen. Vertreter eines Staates der nur noch "auf Sicht fährt" (Merkel, Kretschmann) und keine Zukunftsfürsorge mehr betreibt, nur noch sich selber und die großen Interessengruppen verzärtelt. Eine auf dem letzten Loch pfeifende, teils schon terroristische Organisation die man nur noch mit kafkaeskem Blick - alle stehen nackt da, auch die Robentragenden - ertragen kann.

Andi, 09.10.2014 16:19
Karrieristen fragen nicht nach Sinn oder Unsinn von dem was sie für ihren Arbeitgeber tun. "Steile" Karrieristen schon dreimal nicht.
Mit 41 Jahren und als vorsitzender Richter hat man vermutlich Besoldungsgruppe R2, Stufe 8. Dies macht Netto rd. 4000 € (Lohnsteuerklasse 1). Mit Lohnsteuerklasse III sind es rd. 4700 € Netto. Sollte leitender Staatsanwält angestrebt werden wären Netto rd. 5000 € bzw. 5800 € mehr drin (Besoldungsgruppe R4).
Warum 1.000 € Netto mehr oder ein beschauliches Arbeitsleben aufs Spiel setzen indem man über den Tellerrand hinausblickt nur weil sich ein paar Chaoten/Fortschrittsverweigerer/Wutbürger/Antidemokraten/Berufsdemonstranten von der Polizei schlecht behandelt fühlen und den Milliarden teuren Rückbau der Schieneninfrastruktur mit Steuergeldern beklagen?

geb, 09.10.2014 13:40
@andrea

So groß ist die Differenz zwischen Beamten und "normalen" Angestellten nicht. Bei der Berechnung der Angestelltenabzüge ist die Kranken- und Pflegeversicherung bereits berücksichtigt. Der Beamte muss von seinem Nettobetrag aber noch den Eigenanteil an der in der Regel privaten und individuell vereinbarten Kranken- und Pflegeversicherung abziehen. Nur so kommt man zu einem vergleichbaren Ergebnis.

Bleibt der Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung, das ist möglich, summiert sich der Vorteil aus nicht zu bezahlenden Sozialversicherungsanteilen (Rente, Arbeitslosigkeit) auf rund 420 €. In diesem Fall betrüge das vergleichbare Nettogehalt des Beamten nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung rechnerisch etwa 2620 €.

Peter Illert, 09.10.2014 09:09
Verglichen mit dem, was in anderen Prozessen passiert, läuft es hier doch verhältnismässig fair ab. Das liegt sicher mit an der Kontrolle des Ablaufs durch die Oeffentlichkeit. Ueber die Zeugenladungen wird ausserhalb des Gerichts kontrovers diskutiert . Diese Anteilnahme der Oeffentlichkeit ist aber doch auch Mitursache für die Massnahmen der Kammer, welche unter ständiger kritischer Beobachtung ihrerseits die Kontrolle über den Prozessablauf behalten will.
Also werden wir wohl mit den Personenkontrollen, die auch ich als latenten Misstrauenserweis seitens des Gerichts empfinde, leben müssen.

andrea, 09.10.2014 09:09
@geb: Vorurteile brutto und netto

Bleiben wir beim Beispiel A13 und fangen beim Mindestbetrag (unverheiratet, keine Kinder etc.) an, also bei den 3.800 Euro.

Für Beamte bedeutet das netto 2.980.

Für "normale Angestellte" bleiben nur 2.250.

Die Rente ist in diesem Beispiel zwar noch in weiter Ferne, unterscheidet sich jedoch auch beträchtlich.

Andi, 09.10.2014 06:44
@geb
3800 € brutto sind für einen ledigen Beamten über 3000 € netto, da Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht gezahlt werden. Ingenieure (FH) oder Sozialpädagogen dagegegen verdienen als Einsteiger im öffentlichen Dienst ca. 1600 € netto (Angestellte E 10 bzw. E 9). Diese Berufsgruppen scheinen nicht so wichtig zu sein!

Hermann Jack, 08.10.2014 18:02
@ Alfred, 08.10.2014 14:28

Ob die Richterin wirklich was rechtlich, fachlich und menschlich drauf hat oder, ob sie nur ehrgeizig ist, wird man sehen. Die Datensammelei über prozessbeobachtende Bürger ist schon mal mehr als fragwürdig. Sieht nach einem tiefen Mißtrauen der Richterin gegenüber vermeintlich "störenden" Bürgern, die Grundrechte wahrnehmen, aus. Objektivität und Unbefangenheit kommen anders daher. Auch Souveränität in der Verfahrensleitung sieht etwas anders aus. Bin sehr gespannt, wie die Zeugenvernehmung "unseres Freundes" Oberstaatsanwalt Häussler verläuft. Ich hoffe, daß sie dem gewachsen ist. Befürchte aber eher eine Blamage oder Farce. Mal schaun.

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