KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Schwarzer Block am 30. September 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Schwarzer Block am 30. September 2010. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 241
Politik

"Wie Feuer"

Von Jürgen Bartle
Datum: 11.11.2015
Der Schwarze Donnerstag ist fünf Jahre her, beschäftigt aber immer noch zwei Staatsanwaltschaften und ein Gericht. Auch weil "Ermittler" Dieter Reicherter keine Ruhe gibt. Eilig hat es dabei allerdings niemand. Eine Übersicht.

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg: Dorthin, ins Badische, hat das Justizministerium die Anzeige gegen den ehemaligen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler verwiesen – und damit dem Wunsch des Anzeigeerstatters entsprochen. Der pensionierte Strafrichter Dieter Reicherter hatte den langjähriger Leiter der politischen Abteilung 1 der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt wegen falscher uneidlicher Aussage und Strafvereitelung im Amt und darum gebeten, eine andere als ebendie Stuttgarter Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen zu betrauen.

Bernhard Häußler im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer
Bernhard Häußler im Schlossgarten-Untersuchungsausschuss. Foto: Raimund Wimmer

Dass Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) die Sache ausgerechnet nach Heidelberg delegierte, verheißt indessen nichts Gutes: Genau diese Ermittlungsbehörde hatte im Spätsommer 2014 schon einmal den Auftrag zu prüfen, ob gegen Häußler ein Anfangsverdacht besteht. Den hatte – im Verlauf des Wasserwerferprozesses vor dem Stuttgarter Landgericht – der württembergische Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen selber gehegt und dem Minister vorgeschlagen, eine "neutrale" Staatsanwaltschaft in Baden mit der Prüfung zu betrauen. Damals waren die Heidelberger im Rekordtempo von nicht mal drei Wochen zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen Häußler vorliegt.

Nach sechs Wochen kommen die Akten in Heidelberg an

Diesmal geht in derselben Abteilung derselben Staatsanwaltschaft derselbe (für Amtsdelikte zuständige) Dezernent die Angelegenheit vielleicht gründlicher, auf jeden Fall aber langsamer an. Reicherters Anzeige, die auf Häußlers Zeugenauftritt im Wasserwerferprozess fußt, stammt vom 24. September. In den sechs Wochen seither ist gerade mal so viel passiert: Die bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeforderten Akten sind in Heidelberg eingetroffen – am 5. November. Gesichtet werden konnten sie noch nicht. Und weil sich der ganze Vorgang noch im Stadium der Prüfung eines Anfangsverdachts befinde, wurden bisher weder Zeugen gehört, noch wurde "an den Angezeigten herangetreten".

Derweil hat Reicherter nachgelegt und der Staatsanwaltschaft Heidelberg schriftlich Zeugen benannt, die sich nach einem Zeugenaufruf bei ihm gemeldet hatten und bestätigen wollen, dass am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden sind, die jünger waren als 18 Jahre. Oberstaatsanwalt a. D. Häußler hatte im Wasserwerferprozess ausgesagt, davon seien ausschließlich Erwachsene betroffen gewesen.

Am Rande der Demo am 30. September: Ein Mann spült sich das Pfefferspray aus den Augen. Foto: Joachim E. Röttgers
Am Rande der Demo am 30. September: Ein Mann spült sich das Pfefferspray aus den Augen. Foto: Joachim E. Röttgers

Nach Reicherters "Ermittlungen" schildert beispielsweise eine damals 16-Jährige: "Gegen 12 Uhr bekam ich, als ich in einer Menschenmenge abseits des Hauptweges stand, aus etwa drei bis fünf Meter Entfernung Pfefferspray in die Augen gesprüht." Ein damals 15-Jähriger, der unter einer Plane Schutz gesucht hatte: "Doch plötzlich brennen meine Augen wie Feuer und ich muss husten. Sie haben Pfefferspray und Reizgas unter die Planen gesprüht!" Ein damals 16-Jähriger: "Dort bekam ich dann auch um ca. 14.30 Uhr aus einer Entfernung von ca. 50 cm Pfefferspray in die Augen und in den Mund." Und ein Zeuge berichtet, unter den ersten Patienten des provisorisch von Freiwilligen ("Demosanitäter") errichteten Lazaretts (entgegen den Vorschriften hatte die Polizeiführung keine Rettungskräfte verständigt) seien "zahlreiche mit Pfefferspray kontaminierte Jugendliche, vielleicht sogar Kinder" gewesen.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart: Auch dort ist eine Anzeige Reicherters anhängig, in dem Fall gegen unbekannt wegen "Verabredung eines Verbrechens". Wie in einem vom Magazin "Stern" veröffentlichten internen Polizeivideo zu erkennen war, hatten am Schwarzen Donnerstag Polizeibeamte verabredet, sich Pfefferspray auf die Handschuhe zu sprühen und den Reizstoff dann Demonstranten ins Gesicht zu reiben. In diesem Zusammenhang hatte Reicherter aus der Schilderung eines damals 14-Jährigen, dessen Eltern sich bei ihm gemeldet hatten und den er zur Anonymisierung "Richard" genannt hatte, über einen entsprechenden Einsatz gegen den Jugendlichen zitiert.

Häußlers ehemalige Abteilung hat mit der Prüfung dieses Vorgangs die Stuttgarter Polizei beauftragt und dort den Leiter der "Ermittlungsgruppe Park", Andreas Dorer. Der hatte schon dazumal im Auftrag von Häußler und dem ehemaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf die Ermittlungen in eigener Sache geleitet und so manches übersehen, was auf einmal eine Rolle spielt. Reicherters Recherchen gegenüber war Dorer anfangs skeptisch und deutete an, "Richard" samt seinen Eltern könne auch erfunden sein. Erst auf Reicherters Hinweis, ihm sei bekannt, dass Anzeigen wegen der Verletzung von Kindern erstattet worden sind, räumte Kripomann Dorer ein, sich "missverständlich ausgedrückt" zu haben. Gern wolle er nunmehr Reicherters Zeugen "mit unseren Fällen abgleichen".

Auch in Sachen Pfefferspray auf Polizeihandschuhen gibt es weitere Aussagen. Ein damals 46-Jähriger meldete sich bei Dieter Reicherter und schrieb: "Da nahm mir eine Polizistenhand mit dem großen, groben Handschuh die Brille ab und kurz darauf rieb mir solch ein Handschuh über das Gesicht und die Augen ... Vielleicht war zu wenig Pfefferspray hineingesprüht worden, es roch nur und schmeckte unangenehm."

Weitere Pfefferspray-Opfer melden sich bei Reicherter

Überhaupt gingen nach Reicherters Aufruf jede Menge Hinweise auf brutale polizeiliche Übergriffe bei ihm ein, die auch Stoff für das Verfahren beim Verwaltungsgericht Stuttgart liefern könnten. Von der Schilderung einer Großmutter, ihre damals 13-jährige Enkelin sei mit ihren Klassenkameraden eingekesselt und am Weggehen gehindert worden, der Empörung einer Mutter, deren 13-jährige Tochter von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht und dann noch mit dem Schlagstock auf den Hinterkopf geschlagen worden sei, bis zu einem damals 53-Jährigen, der berichtet, er habe im Schlamm gelegen. "Daraufhin kamen zwei oder drei Polizisten auf mich zu, hielten mich am Boden fest, und ein weiterer sprühte aus circa 50 cm Abstand gezielt Pfefferspray in mein Gesicht." Gleich von mehreren Zeugen wird auch die Methode geschildert, gezielt Pfefferspray hinter Brillengläser zu sprühen. Und deprimierend die Zusammenfassung eines Verletzten: "Die psychischen Beschwerden betreffen den Glauben an den Rechtsstaat, den Verlust der demokratischen Ordnung, die Unsicherheit etc."

Auch heute ist der Schwarze Donnerstag nicht vergessen. Demo am 3. 9. 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Auch heute ist der Schwarze Donnerstag nicht vergessen. Demo am 3. 9. 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Vor der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts geht es nach 14-tägiger Pause in dieser Woche (11. 11., 10 Uhr, Augustenstraße 5) um die Frage, ob am 30. 9. 2010 eine grundrechtlich geschützte Versammlung stattfand. Denn diese hätte vor dem polizeilichen Einschreiten erst einmal vom anwesenden Leiter des Amts für öffentliche Ordnung aufgelöst werden müssen, was unstreitig nicht geschah. Und so wurde am ersten Verhandlungstag diskutiert, ob die angemeldete Schülerdemo in der Lautenschlagerstraße beendet oder einfach – wie für den Nachmittag vorgesehen – im Schlossgarten fortgesetzt wurde. Oder ob sich im Schlossgarten eine neue Versammlung, eine sogenannte Spontanversammlung, die nicht angemeldet werden musste, gebildet hatte. Denn – so der Kammervorsitzende Walter Nagel – wenn die Menschenansammlung im Park eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung war, dann waren sämtliche polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig.

Zu diesem Ergebnis war auch Ralf Poscher von der Universität Freiburg in seiner "sachverständigen Stellungnahme" für den Untersuchungsausschuss "Schlossgarten I" des Landtags gekommen. Darüber hinaus hatte Poscher folgendes Resümee gezogen: "Nach den Indizien des Polizeiberichts war die Anwendung des unmittelbaren Zwangs unter Verwendung der eingesetzten Hilfsmittel und Waffen, von denen eine erhebliche Verletzungsgefahr ausging, zwar erforderlich, aber nicht mehr angemessen." Der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas sei "danach unverhältnismäßig und damit auch rechtswidrig gewesen".

 

Info:

Die weiteren Termine am Verwaltungsgericht: 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) an. Die nächsten Leseabende von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter ("Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt."): am 12. 11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), am 17. 11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und am 24. 11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1).


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Kommentare

Klaus, 19.11.2015 15:30
@PeterPan

Danke für die Schilderung.

Das Rechtsstaatliche Verständnis der Behörden in Stgt ist offensichtlich gering.

Da fehlt es an Bildung und an menschlicher Stärke.

Da sind wir ein echtes Entwicklungsland.
Und die GrünsundRots machen keinen Unterschied.

Was gibt es da noch alles zu lernen?!

by-the-way, 14.11.2015 21:54
@ orphir:

Leute, wie Sie, stehen auf der falschen Seite!

Nämlich auf derer, der, "demokratisch" scheinlegitimierten Machtausübenden und letztendlich ZERSTÖRERN jeglicher demokratischer Strukturen.

Unrecht scheint für Sie vollkommen normal zu sein ....,
hat keinen zu interessieren!

Klaus, 14.11.2015 18:33
Verstöße gegen das Grundgesetz stören niemanden ausserhalb von BaWü?

Was für ein Staatsverständnis.

Als Ausländer, der Asyl beantragt, könnten Sie sich direkt verabschieden.

À propos: ich kenne viele Ausländer und Zuwanderer, die die Verfassung in DE nicht gebrochen haben. Wie z.B. in dem einen Fall der Hr. Mapp.s.

ophir, 13.11.2015 19:19
Wen, aber auch nur wen, außerhalb des "Ländles" interessiert es auch nur noch einen DEUT, was damals "GESCHEHEN" ist, und geschehen sein "soll"?

Niemanden ... Wachen Sie endlich auf!?

PeterPan, 13.11.2015 15:11
Wenn es um Begründungen für polizeiliches Handeln geht, sind Gerichte und Staatsanwaltschaften recht kreativ.
In einem Fall wo es um Hausfriedensbruch ging, wurde ebenfalls der Versammlungscharakter der versammelten anwesenden Personenmenge betont. Die Polizei hat wie in Stuttgart üblich geräumt, ohne sich darum überhaupt zu kümmern. Fazit eines Verteidigers: In Stuttgarter Behörden hat offenbar niemand Ahnung vom Versammlungsrecht!

Um diese Klippe dann doch noch zu umschiffen, räumte das Gericht den Versammlungscharakter ein, betonte aber, dass die Räumung (ein polizeirechtlich nicht zulässiger Eingriff in eine bestehende Versammlung) keine gewesen sei. Es handele sich vielmehr um eine örtliche Verlagerung nach draußen, denn die Personen hätten die Versammlung ja draußen fortsetzen können. Ein abenteuerliches Konstrukt, das einer näheren Prüfung nicht standhalten würde!

Bereits die polizeiliche Feststellung der Personalien ohne die Versammlung formal zuvor aufzulösen, war nicht zulässig! Erst recht nicht die "Verlagerung" genannte Räumung ohne Auflösung der Versammlung.

Wenn hier im Ländle schon dauernd auf die Einhaltung von Recht und Ordnung gepocht wird, sollten sich allen voran (Vorbildwirkung!) unsere Staatsdiener (Polizei) damit auskennen und daran halten. Aber im Grunde reden wir hier ja noch von "Peanuts", denn:
Wenn selbst ein Ministerpräsident (Mappus) in einem Akt des Verfassungsbruchs einen Milliardendeal (EnBW) am Landtag vorbei im Alleingang durchziehen kann, also mutmaßliche auch eine Veruntreuung von Steuergeldern, ohne dass das juristische Folgen für ihn persönlich hat, dann ist das hier kein Rechtsstaat.
Es ist eine Bananenrepublik. Und wir können uns gerne über die Größe und den Biegungsradius von Bananen unterhalten.

Klaus, 12.11.2015 19:08
Sich auf das Grundgesetz und unsere Verfassung zu berufen, ist dann gut, wenn die dort genannten Bedingungen auch eingehalten werden.

Und zwar im Voraus. Weisheit ist, nach reiflicher Prüfung von Taten Abstand zu nehmen, die den Anschein des Illegalen in sich tragen.

Insofern können wir derzeit - wie immer - an den Taten den Stand der Weisheit erkennen.

Vom "Ozean der Weisheit" sind wir in den freien, humanistisch geprägten Ländern der westlichen Welt offensichtlich noch entfernt, respektive dort noch nicht eingekommen. Dafür müssten wir in den / einen Fluß eintreten, der uns dorthin bringen kann.

Unsere Wurzeln - sic Griechenland - sollten wir nicht absterben lassen.

Stuf' um Stuf'
will der Weltengeist uns heben, weiten
Drum mag ein/e Jede/r Abschied nehmen
um lähmender Gewöhnung sich zu entraffen
usw.

Jede Reise beginnt mit dem ersten schwersten Schritt.

Hier: Aufrichtig sein, ehrlich sein, menschlich sein, weit sein.

Meine Meinung. Das.

Schwabe, 12.11.2015 10:40
Vielen Dank an Dieter Reicherter und die anderen vielen unermüdlichen Experten im Kampf gegen den Zerfall des Rechtsstaates und die Aushöhlung der Demokratie am Beispiel von S21 (Mißbrauch von Steuergeldern für den Rückbau der Daseinsvorsorge, flankiert durch die Gewaltbereitschaft der Polizei).
Ich werde weiterhin fleißig nach meinen Möglichkeiten unterstützen und spenden!

mental, 11.11.2015 17:45
Danke, toller Artikel. Endlich bewegt sich was!

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