KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 240
Politik

Reicherter ermittelt

Von Jürgen Bartle
Datum: 04.11.2015
Das Gericht hört sich Erlebnisberichte an und guckt Videos zum Schwarzen Donnerstag. Die Beweisaufnahme läuft andernorts - bei Dieter Reicherter. Bei dem ehemaligen Richter haben sich Dutzende von Opfern des Polizeieinsatzes gemeldet.

Auch diesmal ist der Verhandlungssaal gesichert wie Fort Knox. Drinnen, im Stuttgarter Verwaltungsgericht, ist wieder mal nicht der Hort eines Goldschatzes, aber diesmal ist es vielleicht der Ort einer Wahrheitsfindung. Das jedenfalls hätte es im vergangenen Jahr im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht so sicher nicht gegeben: Dass aus den Zuhörerreihen einer, quer durch den Saal, das Gericht bittet, ein soeben abgespieltes Polizeivideo (aus der Kabine eines Wasserwerfers) noch einmal laufen zu lassen, weil er ein Zwiegespräch zwischen Polizeibeamten vielleicht nicht richtig verstanden habe, und Walter Nagel, der Vorsitzende Richter, droht dem Störenfried nicht etwa mit Ordnungsgeld und Rausschmiss, sondern antwortet freundlich, er habe diesen Satz ("Jungs, jetzt wird es zäh, jetzt müssen wir mal richtig draufhalten!") genauso verstanden.

Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers

So also kann man eine schwierige öffentliche Verhandlung auch leiten. Und mehr noch: "Äußerungen wie diese", sagte der Vorsitzende Richter eigentlich ohne Anlass über diesen Polizisten-Dialog, "werden in unsere rechtliche Beurteilung einfließen." Das ist freilich so ungefähr das einzige Mal, dass sich Nagel in die Karten gucken lässt. Immerhin entspannt es die Atmosphäre, und mehr als einmal haben alle Beteiligten ein Schmunzeln im Gesicht, insbesondere dann, wenn Peter Grohmann, einer der sieben Kläger und Kabarettist im Nebenberuf, die Dinge auf seine Weise beim Namen nennt. Kleine Einschränkung, fast alle Beteiligten: Die beiden Vertreter des beklagten Landes Baden-Württemberg können auch da nicht lachen.

Nicht zu Scherzen aufgelegt ist aber auch das Gericht, als Dr. Edmund H., ein weiterer Kläger, seine persönlichen Erlebnisse am 30. September 2010 schildert. Nach seiner Darstellung, für die es allerdings weder Zeugen noch Videobeweise gibt, war ihm abseits des Getümmels von einer Polizeibeamtin grundlos und ohne Vorwarnung Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Skepsis schwingt mit in den Nachfragen des Gerichts zu dieser Aussage, ungläubig stellt der Berichterstatter der Kammer halb im Selbstgespräch fest, das könne "man sich doch gar nicht vorstellen". Da geht ein einziges Mal ein zorniges Raunen durch die Zuhörerreihen. So vieles hat man sich schließlich nicht vorstellen können - bis zum Schwarzen Donnerstag.

Zeugenaufruf zeitigt große Resonanz

Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.
Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.

Für Dieter Reicherter klingt die Einlassung des Klägers H. schon wesentlich glaubhafter. Der pensionierte Richter und Kontext-Autor, der jetzt im Prozess als Journalist akkreditiert ist, hat vor sechs Wochen einen Zeugenaufruf gestartet: Wer am Schwarzen Donnerstag Opfer von Polizeigewalt wurde, solle sich mit ihm in Verbindung setzen. Aberdutzende haben sich bei Reicherter gemeldet, darunter ein Mann, dem Ähnliches widerfuhr wie Edmund H. zur gleichen Uhrzeit an nahezu derselben Stelle: "Allerdings wurde auch mir am 30.9.2010 ca. gegen 11.00 h von einem Polizisten (von der Seite, von hinten?) Pfefferspray in die linke Gesichtshälfte gesprüht. Ich befand mich nicht in einer Menschenmenge, sondern bewegte mich so gut wie allein in der Nähe der LKWs mit den Absperrgittern, auf denen noch Jugendliche saßen. Am 30.9. war ich 63 Jahre alt."

Reicherters außergerichtliche "Beweisaufnahme" wird übrigens auch das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigen, wenn auch nicht unbedingt die 5. Kammer. Denn pünktlich zu Prozessbeginn warf der ehemalige Strafrichter und Staatsanwalt ein Kuvert mit brisantem Inhalt in den Briefkasten des Gerichtsgebäudes in der Augustenstraße 5: (noch) eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg.

Die bezieht sich auf einen Vorgang vom Dezember 2013. Damals stellte der seit Jahren unermüdlich um die Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemühte Pensionär beim Innenministerium einen Antrag auf Akteneinsicht zum Thema "Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und Vorgänge, Ereignisse, Aktionen und Maßnahmen aller Art mit Bezug zu diesen Fällungen vor, während und nach Oktober 2010. Eingeschlossen sind z.B. auch Informationen zu den Polizei-Einsätzen, dem Landtags-Untersuchungsausschuss und der sog. "Schlichtung"." Rechtsgrundlage dafür war - wie bei anderen Reicherter-,,Ermittlungen" zuvor schon - die Auskunftspflicht der Behörde nach dem europäischen Umweltinformationsgesetz.

Innenministerium verschleppt das Verfahren

Zwar muss eine solche Akteneinsicht nach dem Gesetz spätestens innerhalb von zwei Monaten gewährt oder abgelehnt werden. Das Ministerium (zuständig Landespolizeipräsident Gerhard Klotter) ließ sich aber dennoch ein halbes Jahr Zeit, um dann auf 68 Seiten diejenigen Dokumente aufzulisten, in die keine Einsicht gewährt werde. Das ist spannende Lektüre, die hier nur knapp und auszugsweise wiedergegeben sei. Keine Einsicht sei zu gewähren in:

Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext
Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext

"Datenerhebung im Zusammenhang der Demonstrationen", "Vermerk zu Bildaufnahmen bei Demonstrationen", "Schriftverkehr mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (Gegenstand der Korrespondenz sind Einschätzungen zu möglichen Gefährdungen durch linksextremistische Gruppierungen)", "Regelmäßige Internetbeobachtung Mai 2010-Dezember 2013", "Unterlagen zur Optimierung der beweissicheren Dokumentation von Straftätern und Störern", "Übermittlung von Informationen an MdB Binninger (Die Unterlagen enthalten keine Umweltinformationen, sondern Informationen zum Polizeieinsatz)", "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Und auch: "Unterlagen im Zusammenhang mit den Fortsetzungsfeststellungsklagen", also eben jenen Klagen, die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Aufschlussreich auch die Begründung, warum ausgerechnet Unterlagen zum Polizeieinsatz nicht eingesehen werden sollen: "Der Polizeieinsatz diente allein der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung und folgt dabei vorrangig polizeitaktischen Bewertungen." Der Umstand, dass der Polizeieinsatz tatsächlich Baumfällungen diente, die das Eisenbahnbundesamt ausdrücklich verboten hatte, findet dagegen keine Erwähnung. Dafür wird Reicherter - in Bezug auf Schwärzungen in Dokumenten, die offengelegt wurden - unterstellt, er sei eine Plaudertasche: "Dies gilt umso mehr, als in der Vergangenheit die Weitergabe der Information durch Verbreitung über Homepages an eine unüberschaubare Zahl von Adressaten gestreut wurde."

Spannende Lektüre fürs Verwaltungsgericht?

Dagegen legten Reicherter und sein Mitantragsteller fristgemäß im August 2014 Widerspruch ein. Bei unveränderter Sachlage brauchte das Innenministerium dann mehr als 13 Monate, ehe es am 25. September 2015 entschied, der Widerspruch sei zurückzuweisen. Ob die Akteneinsicht in alle Dokumente und ohne Schwärzungen erfolgen kann, darüber muss nun ausgerechnet das Verwaltungsgericht Stuttgart befinden, dessen 5. Kammer just an dieser Lektüre selber Interesse haben sollte.

Denn auch jene Unterlagen, die - teils geschwärzt, aber immerhin - zur Einsicht freigegeben wurden, haben es in sich. Ein paar Beispiele:

• Aus einem Besprechungsprotokoll vom 6.7.2010: "MdL Drexler wird in PK (d.i. Pressekonferenz) am 13.7.2010 darauf hinweisen, dass der Düker in 2011 gebaut wird." Zur Erinnerung: Der Düker - Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofs - ist auch 2015 noch nicht gebaut.

Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.
Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.

• Aus einem anonymen Schreiben eines Mitglieds des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, das den damaligen Oppositionsabgeordneten Kretschmann, Wölfle und Schmid kurz vor dem 30.9.2010 zuging: "Zwischenzeitlich hat sich die Lage verändert, insbesondere seit Rückkehr des MP Mappus aus seinem Urlaub. Es ist angedacht, möglichst "viele Gefangene" zu machen, um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind, um zu verhindern, dass weiterhin die große Anzahl von Menschen an den Versammlungen teilnimmt."

• Aus Einsatzprotokollen des Lagezentrums im Innenministerium: Dieses wurde abends am 30.9.2010 mehrfach über das vom Eisenbahnbundesamt verhängte Baumfällverbot informiert. Eine Rücksprache mit Ministerialdirektor Bauer habe jedoch ergeben, es handle sich um Gerüchte. "Es darf definitiv gefällt werden."

• Aus einem Konzept für Innenminister Rech für die am 30.9.2010 um 12 Uhr stattfindende Pressekonferenz: "Lassen Sie mich betonen. Wir setzen weiterhin auf Deeskalation!"

• Aus einem Papier für die Besprechung am 5.11.2010 im Staatsministerium zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, bei dem es um Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf den Polizeieinsatz ging, mit dem Titel "Besprechung im Staatsministerium am 29.9.2010": "MP hat der Polizei gedankt, betont, dass er sich in das operative Geschäft nicht einmische, und gebeten, den Landtag gut zu schützen, er wolle diesen nicht durch den Hintereingang betreten."

Schließlich stieß Reicherter in den Unterlagen des Innenministeriums auch auf ein Dokument für das "Treffen der Ministerien mit Projektkritikern am 21.12.2011", das für Innenminister Gall unter Punkt 2.8 "Informationen zu Herrn Reicherter" enthielt: "In der Folgezeit engagierte sich Herr Reicherter in vielfältiger Weise für die Belange der Demonstranten. ... Den wiederholt gestellten Auskunftsersuchen wurde im Rahmen des Möglichen geantwortet - was seitens Herrn Reicherter zumeist als nicht ausreichend betrachtet wurde."

Ein Grußwort im Gerichtssaal

Mal sehen, welche Auskunftsersuchen - und an wen - Walter Nagel in den kommenden Wochen dann stellen wird, wenn seine 5. Kammer selber in die Beweisaufnahme eintritt. Wie genau es Nagel wissen will, hat er schon am ersten Prozesstag bewiesen. Als nämlich Peter Grohmann erläuterte, dass er unter anderem auch deshalb klage, weil der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag sowohl verhindert habe, dass er als Redner auf der vorausgegangen Schülerdemo spreche, als auch später im Park, da hatte der Vorsitzende Richter mal wieder ein Lächeln auf den Lippen und - gewährte Grohmann die Bitte.

Und so kam mit 61 Monaten Verspätung in einem Gerichtssaal ein Grußwort zur Verlesung, das für einen anderen Ort und ein anderes Publikum geschrieben war, aber nichts an Aktualität eingebüßt hat: "Es ist Eure Sache, Eure Zukunft. Mischt Euch ein! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!"

Seine Klage hat Peter Grohmann, der Kontext-Kolumnist und Gründer der Bürgerbewegung "Die Anstifter", deswegen aber nicht zurückgezogen.

 

Info:

Vorläufig stehen drei weitere Verhandlungstage (11.11., 18.11., 25.11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) an. Zeugen und Sachverständige sind bisher nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind im November wieder auf Lesereise mit ihrem Buch über den Wasserwerfer-Prozess "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Die Termine: Am 12.11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), 17.11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und 24.11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1).


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Kommentare

Peter Meisel, 04.11.2015 18:42
Something is wrotten in the state of Made in Germany!
Einer genehmigten Schüler-Demo dieser öffentlichen Gewalt auszusetzen empfinde ich als ein politisches Waterloo.
Kant hat 1784 in der "Aufklärung" die selbstverschuldete Unmündigkeit beschrieben und es folgte die Französische Revolution mit den Menschenrechten.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte vom Zorn!
Der Zorn wird Europa verändern wie das Etruskische Rom:
 Die Lucretia-Legende handelt von der Geburt der res publica aus dem Geist der Empörung. 
Eine beispiellose Welle der Erschütterung verwandelt nun das harmlose Hirten- und Bauernvolk der Römer in eine revolutionäre Menge. Der letzte römisch-etruskische König, Sexus Tarquinius wird vertrieben Und die Römische Republik geschaffen. 504 v. Christus erlangte die am klügsten konstruierte republikanische Maschine der Menschheitsgeschichte einen unüberbietbaren Grad an Effizienz.

Das ist nicht neu aber aktuell: https://www.youtube.com/watch?...
Kairos (griech,): Jetzt ist der richtige Augenblick! Ich bin ausreichend aufgeklärt und lerne täglich neue Gemeinheiten, gegen die ich mich wehren werde.
Wir dürfen nicht glauben, dass Politiker nur an uns, die Polis denken. Wir müssen sie daran erinnern und kontrollieren!
Nur wir haben das souveräne Recht und die Pflicht dazu!

Wolfgang Schneider, Braunschweig, 04.11.2015 12:33
Werte Wasserwerfergeschädigte,
ich habe mir ein bezeichnendes Foto aus der abendlichen Fern-
sehsendung Eures TV-Senders vom 28.Oktober als Standbild
ausgemessen.
Der hintere der beiden WaWe 9 - Geräte hatte eine nahezu
LINEARE Abstrahlung . Diese Linearität habe ich mithilfe
eines Lineals auf dem TV-Bildschirm bestätigt gefunden.

Das will bedeuten, daß der hintere WaWe mit mindestens
15 Bar, treffender mit 18 oder 20 Bar, emittiert hat. -
Machet, bitte, selbst den Lineal-Test als Belegmaterial.

Gruß aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider, 0531 - 37 58 47

Blender, 04.11.2015 11:26
@"Es ist Eure Sache, Eure Zukunft. Mischt Euch ein! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!"
Ja genau, so ist es! Oder in den Worten von Konstantin Wecker gesprochen: Sagt NEIN!

Rosmarinus, 04.11.2015 09:28
so ein Brunnen plätschert leise dem Wasserwerfer hinterher

Cornelia Duman, 04.11.2015 08:29
Was ich bei meinen Besuchen des WaWe-Prozesses letztes Jahr nicht erlebt habe, war Rücksichtnahme auf die bleibenden Schäden der Kläger. Hier beim Verwaltungsgericht wurde die Frage gestellt, was denn, wenn die Videos gezeigt werden, vor allem für den Schwerverletzten überhaupt erkennbar sei. Vereinbart wurde, dass dieser sich jeweils mit seinem Rechtsanwalt kurz beraten kann über die gezeigten Szenen.

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