KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 240
Politik

Reicherter ermittelt

Von Jürgen Bartle
Datum: 04.11.2015
Das Gericht hört sich Erlebnisberichte an und guckt Videos zum Schwarzen Donnerstag. Die Beweisaufnahme läuft andernorts - bei Dieter Reicherter. Bei dem ehemaligen Richter haben sich Dutzende von Opfern des Polizeieinsatzes gemeldet.

Auch diesmal ist der Verhandlungssaal gesichert wie Fort Knox. Drinnen, im Stuttgarter Verwaltungsgericht, ist wieder mal nicht der Hort eines Goldschatzes, aber diesmal ist es vielleicht der Ort einer Wahrheitsfindung. Das jedenfalls hätte es im vergangenen Jahr im Wasserwerfer-Prozess vor dem Landgericht so sicher nicht gegeben: Dass aus den Zuhörerreihen einer, quer durch den Saal, das Gericht bittet, ein soeben abgespieltes Polizeivideo (aus der Kabine eines Wasserwerfers) noch einmal laufen zu lassen, weil er ein Zwiegespräch zwischen Polizeibeamten vielleicht nicht richtig verstanden habe, und Walter Nagel, der Vorsitzende Richter, droht dem Störenfried nicht etwa mit Ordnungsgeld und Rausschmiss, sondern antwortet freundlich, er habe diesen Satz ("Jungs, jetzt wird es zäh, jetzt müssen wir mal richtig draufhalten!") genauso verstanden.

Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers
Wasserwerfer schießen auf Demonstranten. Fotos: Joachim E. Röttgers

So also kann man eine schwierige öffentliche Verhandlung auch leiten. Und mehr noch: "Äußerungen wie diese", sagte der Vorsitzende Richter eigentlich ohne Anlass über diesen Polizisten-Dialog, "werden in unsere rechtliche Beurteilung einfließen." Das ist freilich so ungefähr das einzige Mal, dass sich Nagel in die Karten gucken lässt. Immerhin entspannt es die Atmosphäre, und mehr als einmal haben alle Beteiligten ein Schmunzeln im Gesicht, insbesondere dann, wenn Peter Grohmann, einer der sieben Kläger und Kabarettist im Nebenberuf, die Dinge auf seine Weise beim Namen nennt. Kleine Einschränkung, fast alle Beteiligten: Die beiden Vertreter des beklagten Landes Baden-Württemberg können auch da nicht lachen.

Nicht zu Scherzen aufgelegt ist aber auch das Gericht, als Dr. Edmund H., ein weiterer Kläger, seine persönlichen Erlebnisse am 30. September 2010 schildert. Nach seiner Darstellung, für die es allerdings weder Zeugen noch Videobeweise gibt, war ihm abseits des Getümmels von einer Polizeibeamtin grundlos und ohne Vorwarnung Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Skepsis schwingt mit in den Nachfragen des Gerichts zu dieser Aussage, ungläubig stellt der Berichterstatter der Kammer halb im Selbstgespräch fest, das könne "man sich doch gar nicht vorstellen". Da geht ein einziges Mal ein zorniges Raunen durch die Zuhörerreihen. So vieles hat man sich schließlich nicht vorstellen können - bis zum Schwarzen Donnerstag.

Zeugenaufruf zeitigt große Resonanz

Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.
Kläger Peter Grohmann auf der 171. Montagsdemo im Mai 2013.

Für Dieter Reicherter klingt die Einlassung des Klägers H. schon wesentlich glaubhafter. Der pensionierte Richter und Kontext-Autor, der jetzt im Prozess als Journalist akkreditiert ist, hat vor sechs Wochen einen Zeugenaufruf gestartet: Wer am Schwarzen Donnerstag Opfer von Polizeigewalt wurde, solle sich mit ihm in Verbindung setzen. Aberdutzende haben sich bei Reicherter gemeldet, darunter ein Mann, dem Ähnliches widerfuhr wie Edmund H. zur gleichen Uhrzeit an nahezu derselben Stelle: "Allerdings wurde auch mir am 30.9.2010 ca. gegen 11.00 h von einem Polizisten (von der Seite, von hinten?) Pfefferspray in die linke Gesichtshälfte gesprüht. Ich befand mich nicht in einer Menschenmenge, sondern bewegte mich so gut wie allein in der Nähe der LKWs mit den Absperrgittern, auf denen noch Jugendliche saßen. Am 30.9. war ich 63 Jahre alt."

Reicherters außergerichtliche "Beweisaufnahme" wird übrigens auch das Verwaltungsgericht Stuttgart beschäftigen, wenn auch nicht unbedingt die 5. Kammer. Denn pünktlich zu Prozessbeginn warf der ehemalige Strafrichter und Staatsanwalt ein Kuvert mit brisantem Inhalt in den Briefkasten des Gerichtsgebäudes in der Augustenstraße 5: (noch) eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg.

Die bezieht sich auf einen Vorgang vom Dezember 2013. Damals stellte der seit Jahren unermüdlich um die Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemühte Pensionär beim Innenministerium einen Antrag auf Akteneinsicht zum Thema "Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 und Vorgänge, Ereignisse, Aktionen und Maßnahmen aller Art mit Bezug zu diesen Fällungen vor, während und nach Oktober 2010. Eingeschlossen sind z.B. auch Informationen zu den Polizei-Einsätzen, dem Landtags-Untersuchungsausschuss und der sog. "Schlichtung"." Rechtsgrundlage dafür war - wie bei anderen Reicherter-,,Ermittlungen" zuvor schon - die Auskunftspflicht der Behörde nach dem europäischen Umweltinformationsgesetz.

Innenministerium verschleppt das Verfahren

Zwar muss eine solche Akteneinsicht nach dem Gesetz spätestens innerhalb von zwei Monaten gewährt oder abgelehnt werden. Das Ministerium (zuständig Landespolizeipräsident Gerhard Klotter) ließ sich aber dennoch ein halbes Jahr Zeit, um dann auf 68 Seiten diejenigen Dokumente aufzulisten, in die keine Einsicht gewährt werde. Das ist spannende Lektüre, die hier nur knapp und auszugsweise wiedergegeben sei. Keine Einsicht sei zu gewähren in:

Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext
Dieter Reicherter wirft Klage Nummer 2 ein. Foto: Kontext

"Datenerhebung im Zusammenhang der Demonstrationen", "Vermerk zu Bildaufnahmen bei Demonstrationen", "Schriftverkehr mit dem Landesamt für Verfassungsschutz (Gegenstand der Korrespondenz sind Einschätzungen zu möglichen Gefährdungen durch linksextremistische Gruppierungen)", "Regelmäßige Internetbeobachtung Mai 2010-Dezember 2013", "Unterlagen zur Optimierung der beweissicheren Dokumentation von Straftätern und Störern", "Übermittlung von Informationen an MdB Binninger (Die Unterlagen enthalten keine Umweltinformationen, sondern Informationen zum Polizeieinsatz)", "Jugendoffensive gegen Stuttgart 21". Und auch: "Unterlagen im Zusammenhang mit den Fortsetzungsfeststellungsklagen", also eben jenen Klagen, die nunmehr vor dem Verwaltungsgericht verhandelt werden.

Aufschlussreich auch die Begründung, warum ausgerechnet Unterlagen zum Polizeieinsatz nicht eingesehen werden sollen: "Der Polizeieinsatz diente allein der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung und folgt dabei vorrangig polizeitaktischen Bewertungen." Der Umstand, dass der Polizeieinsatz tatsächlich Baumfällungen diente, die das Eisenbahnbundesamt ausdrücklich verboten hatte, findet dagegen keine Erwähnung. Dafür wird Reicherter - in Bezug auf Schwärzungen in Dokumenten, die offengelegt wurden - unterstellt, er sei eine Plaudertasche: "Dies gilt umso mehr, als in der Vergangenheit die Weitergabe der Information durch Verbreitung über Homepages an eine unüberschaubare Zahl von Adressaten gestreut wurde."

Spannende Lektüre fürs Verwaltungsgericht?

Dagegen legten Reicherter und sein Mitantragsteller fristgemäß im August 2014 Widerspruch ein. Bei unveränderter Sachlage brauchte das Innenministerium dann mehr als 13 Monate, ehe es am 25. September 2015 entschied, der Widerspruch sei zurückzuweisen. Ob die Akteneinsicht in alle Dokumente und ohne Schwärzungen erfolgen kann, darüber muss nun ausgerechnet das Verwaltungsgericht Stuttgart befinden, dessen 5. Kammer just an dieser Lektüre selber Interesse haben sollte.

Denn auch jene Unterlagen, die - teils geschwärzt, aber immerhin - zur Einsicht freigegeben wurden, haben es in sich. Ein paar Beispiele:

• Aus einem Besprechungsprotokoll vom 6.7.2010: "MdL Drexler wird in PK (d.i. Pressekonferenz) am 13.7.2010 darauf hinweisen, dass der Düker in 2011 gebaut wird." Zur Erinnerung: Der Düker - Voraussetzung für den Bau des Tiefbahnhofs - ist auch 2015 noch nicht gebaut.

Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.
Ex-Innenminister Rech und Ex-Ministerpräsident Mappus.

• Aus einem anonymen Schreiben eines Mitglieds des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart, das den damaligen Oppositionsabgeordneten Kretschmann, Wölfle und Schmid kurz vor dem 30.9.2010 zuging: "Zwischenzeitlich hat sich die Lage verändert, insbesondere seit Rückkehr des MP Mappus aus seinem Urlaub. Es ist angedacht, möglichst "viele Gefangene" zu machen, um zu dokumentieren, dass die Demoteilnehmer gewaltbereit sind, um zu verhindern, dass weiterhin die große Anzahl von Menschen an den Versammlungen teilnimmt."

• Aus Einsatzprotokollen des Lagezentrums im Innenministerium: Dieses wurde abends am 30.9.2010 mehrfach über das vom Eisenbahnbundesamt verhängte Baumfällverbot informiert. Eine Rücksprache mit Ministerialdirektor Bauer habe jedoch ergeben, es handle sich um Gerüchte. "Es darf definitiv gefällt werden."

• Aus einem Konzept für Innenminister Rech für die am 30.9.2010 um 12 Uhr stattfindende Pressekonferenz: "Lassen Sie mich betonen. Wir setzen weiterhin auf Deeskalation!"

• Aus einem Papier für die Besprechung am 5.11.2010 im Staatsministerium zur Vorbereitung des Untersuchungsausschusses, bei dem es um Einflussnahme des Ministerpräsidenten auf den Polizeieinsatz ging, mit dem Titel "Besprechung im Staatsministerium am 29.9.2010": "MP hat der Polizei gedankt, betont, dass er sich in das operative Geschäft nicht einmische, und gebeten, den Landtag gut zu schützen, er wolle diesen nicht durch den Hintereingang betreten."

Schließlich stieß Reicherter in den Unterlagen des Innenministeriums auch auf ein Dokument für das "Treffen der Ministerien mit Projektkritikern am 21.12.2011", das für Innenminister Gall unter Punkt 2.8 "Informationen zu Herrn Reicherter" enthielt: "In der Folgezeit engagierte sich Herr Reicherter in vielfältiger Weise für die Belange der Demonstranten. ... Den wiederholt gestellten Auskunftsersuchen wurde im Rahmen des Möglichen geantwortet - was seitens Herrn Reicherter zumeist als nicht ausreichend betrachtet wurde."

Ein Grußwort im Gerichtssaal

Mal sehen, welche Auskunftsersuchen - und an wen - Walter Nagel in den kommenden Wochen dann stellen wird, wenn seine 5. Kammer selber in die Beweisaufnahme eintritt. Wie genau es Nagel wissen will, hat er schon am ersten Prozesstag bewiesen. Als nämlich Peter Grohmann erläuterte, dass er unter anderem auch deshalb klage, weil der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag sowohl verhindert habe, dass er als Redner auf der vorausgegangen Schülerdemo spreche, als auch später im Park, da hatte der Vorsitzende Richter mal wieder ein Lächeln auf den Lippen und - gewährte Grohmann die Bitte.

Und so kam mit 61 Monaten Verspätung in einem Gerichtssaal ein Grußwort zur Verlesung, das für einen anderen Ort und ein anderes Publikum geschrieben war, aber nichts an Aktualität eingebüßt hat: "Es ist Eure Sache, Eure Zukunft. Mischt Euch ein! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!"

Seine Klage hat Peter Grohmann, der Kontext-Kolumnist und Gründer der Bürgerbewegung "Die Anstifter", deswegen aber nicht zurückgezogen.

 

Info:

Vorläufig stehen drei weitere Verhandlungstage (11.11., 18.11., 25.11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5) an. Zeugen und Sachverständige sind bisher nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind im November wieder auf Lesereise mit ihrem Buch über den Wasserwerfer-Prozess "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." Die Termine: Am 12.11. in Bad Cannstatt (19 Uhr, Marktplatz 2, Bezirksrathaus, Sitzungssaal), 17.11. in Heilbronn (19 Uhr, Nikolaikirche, Sülmer Straße 72) und 24.11. in Mössingen (19.30 Uhr, Kulturscheune, Brunnenstraße 3/1).


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Peter Meisel, 04.11.2015 18:42
Something is wrotten in the state of Made in Germany!
Einer genehmigten Schüler-Demo dieser öffentlichen Gewalt auszusetzen empfinde ich als ein politisches Waterloo.
Kant hat 1784 in der "Aufklärung" die selbstverschuldete Unmündigkeit beschrieben und es folgte die Französische Revolution mit den Menschenrechten.
Jetzt wiederholt sich die Geschichte vom Zorn!
Der Zorn wird Europa verändern wie das Etruskische Rom:
 Die Lucretia-Legende handelt von der Geburt der res publica aus dem Geist der Empörung. 
Eine beispiellose Welle der Erschütterung verwandelt nun das harmlose Hirten- und Bauernvolk der Römer in eine revolutionäre Menge. Der letzte römisch-etruskische König, Sexus Tarquinius wird vertrieben Und die Römische Republik geschaffen. 504 v. Christus erlangte die am klügsten konstruierte republikanische Maschine der Menschheitsgeschichte einen unüberbietbaren Grad an Effizienz.

Das ist nicht neu aber aktuell: https://www.youtube.com/watch?...
Kairos (griech,): Jetzt ist der richtige Augenblick! Ich bin ausreichend aufgeklärt und lerne täglich neue Gemeinheiten, gegen die ich mich wehren werde.
Wir dürfen nicht glauben, dass Politiker nur an uns, die Polis denken. Wir müssen sie daran erinnern und kontrollieren!
Nur wir haben das souveräne Recht und die Pflicht dazu!

Wolfgang Schneider, Braunschweig, 04.11.2015 12:33
Werte Wasserwerfergeschädigte,
ich habe mir ein bezeichnendes Foto aus der abendlichen Fern-
sehsendung Eures TV-Senders vom 28.Oktober als Standbild
ausgemessen.
Der hintere der beiden WaWe 9 - Geräte hatte eine nahezu
LINEARE Abstrahlung . Diese Linearität habe ich mithilfe
eines Lineals auf dem TV-Bildschirm bestätigt gefunden.

Das will bedeuten, daß der hintere WaWe mit mindestens
15 Bar, treffender mit 18 oder 20 Bar, emittiert hat. -
Machet, bitte, selbst den Lineal-Test als Belegmaterial.

Gruß aus Braunschweig ! Wolfgang Schneider, 0531 - 37 58 47

Blender, 04.11.2015 11:26
@"Es ist Eure Sache, Eure Zukunft. Mischt Euch ein! Unruhe ist die erste Bürgerpflicht!"
Ja genau, so ist es! Oder in den Worten von Konstantin Wecker gesprochen: Sagt NEIN!

Rosmarinus, 04.11.2015 09:28
so ein Brunnen plätschert leise dem Wasserwerfer hinterher

Cornelia Duman, 04.11.2015 08:29
Was ich bei meinen Besuchen des WaWe-Prozesses letztes Jahr nicht erlebt habe, war Rücksichtnahme auf die bleibenden Schäden der Kläger. Hier beim Verwaltungsgericht wurde die Frage gestellt, was denn, wenn die Videos gezeigt werden, vor allem für den Schwerverletzten überhaupt erkennbar sei. Vereinbart wurde, dass dieser sich jeweils mit seinem Rechtsanwalt kurz beraten kann über die gezeigten Szenen.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 277 / Mahnwache in Seoul / Nina Picasso, 27.09.2016 00:16
Dieter Reicherter erzählte auf der Montagsdemo, dass Nam-gi Baek leider gestorben ist (Video ab ca. 37. Minute). https://www.youtube.com/watch?v=vIYyA1oUi6Q&feature=youtu.be Das ist traurig und mein Mitgefühl geht an die Familie...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 26.09.2016 22:47
@Rolf Steiner: Jedesmal, wenn ich Ihre Beiträge lese, beschleicht mich ein Gefühl der Skepsis und des Zweifels, und die Erfahrung einer kognitiven Dissonanz. Endlich kann ich es etwas präzisieren. Zunächst die wunderlichen...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Normalbürger, 26.09.2016 21:50
Herr Dobrindt hatte übrigens erst vor wenigen Tagen, anlässlich des Berichts des Bundesrechnungshofs, dem heute journal gegenüber vor laufender Kamera (sinngemäß) erklärt, der Bund werde "klipp und klar keinen Euro an die Bahn...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Rolf Steiner, 26.09.2016 18:25
Weshalb diese penetrante Angst der SPD vor den Linken? Weil sich die ehemalige "Arbeiterpartei" nicht traut, endlich wieder eine s o z i a l e Politik in den Vordergrund zu stellen, Ohne eine solche brauchen wir diese Ansammlung von...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Zaininger, 25.09.2016 23:01
Beim Thema Stuttgart 21 hat sich die Mehrheit der lokalen und regionalen SPD- Funktionäre aus dem produktiven Dialog mit kritischen, engagierten Menschen verabschiedet. Auf Bundesebene nun beim Thema TTIP und CETA. "Friedens-, Sozial-,...

Ausgabe 286 / Hass ist eine Seuche / M. Stocker, 25.09.2016 20:39
@Musterknabe: Ich verstehe Ihre Kritik nicht: der größte (und leider auch verbreitetste) Teil unserer Springer-Qualitätspresse lebt davon, die Verlierer der Kohl- und Schröder-Agenda-Politik mit ihrem Dasein zu versöhnen, indem sie...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Andrea, 25.09.2016 11:58
Klaus Riedel schreibt "SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei" - und ich denke dabei: Es ist erstaunlich, dass im Zusammenhang mit der SPD immernoch dieser Glanz aus alten Tagen beschworen wird. In der Realität...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!