KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Politik

Kein Weihnachtsfrieden in Sicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Nach dem überstürzten Ende des Wasserwerferprozesses ist der zweite Landtags-Untersuchungsausschuss das vorerst letzte Gremium, das sich um Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemüht. CDU-Obmann Reinhard Löffler mutmaßt, am Ende, irgendwann im Frühsommer, werde kaum etwas anderes herauskommen als beim ersten Anlauf vor vier Jahren. Aber selbst das hätte  wegen der inzwischen veränderten Mehrheiten  weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

"Mappus muss [...] die Verantwortung für die Folgen dieses Einsatzes übernehmen", hatten SPD und Grüne Anfang Februar 2011 geschrieben. Denn der damalige Ministerpräsident habe "die Entscheidung über diesen Polizeieinsatz bewusst an sich gezogen und dies mit seiner Aussage 'dann machen wir es so' auch unterstrichen", hieß es damals in ihrem Abschlussbericht weiter. Die beiden Fraktionen waren noch in der Opposition, ihre Bewertungen sind anhangsgleich veröffentlicht im 660 Seiten starken Abschlussbericht des Landtags und haben es in sich.

Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ministerpräsident Mappus hat die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt", steht da. Oder: "Er hat die Entscheidung über den vorgezogenen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10.00 Uhr an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben." Schon damals beantragte die Opposition, eine landesweite Volksabstimmung "zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke StuttgartUlm in die Wege zu leiten, weil diesem Projekt angesichts der tiefen Gräben in der Bevölkerung nur noch über eine solche Volksabstimmung die erforderliche demokratische Legitimation verschafft und die Polizei so davor geschützt werden kann, als Prellbock gegensätzlicher Interessen missbraucht zu werden."

Aus Partystimmung wird blanke Panik

CDU und FDP schmetterten den Vorstoß ebenso wie eine umfangreiche Bewertung ab und stellten ihrerseits "als Ergebnis der Beweisaufnahme" fest, die Landesregierung habe "als politische Führung bei diesen Besprechungen keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei genommen". Würde die heutige Opposition, wie Löffler erwartet, diesmal zu einem ähnlichen Schluss kommen, müsste sie sich mit einem Minderheitenvotum zufriedengeben und mit ansehen, wie der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD Mappus' Verantwortung ein für alle Mal in die Annalen des Landes schreibt.

Und dazu die neuen Details, die der zweite Ausschuss fein säuberlich zusammengetragen hat: Erst in der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde wieder einmal klar, wie sich vor allem die CDU die Inszenierung der Ausschussarbeit vor vier Jahren, als die Zeugen- und Sachverständigenaussagen in wenigen Tagen durchgepeitscht wurden, so vorstellte. Der damalige Regierungsbeauftragte berichtete, wie Akten absichtlich spät übergeben, wie detailliert der Ministerpräsident auf seinen Auftritt vor dem Gremium vorbereitet und wie bei mehreren Treffen mit CDU-Abgeordneten des Ausschusses, der jahrelangen früheren Praxis im Umgang mit Untersuchungsausschüssen entsprechend, Strategie und Taktik abgesprochen wurden.

Ebenso eindeutig wie in der zentralen Frage der politischen Verantwortung haben sich Grüne und SPD auch bei der Bewertung der Vorgänge im Schlossgarten positioniert, zumal in jener Zeitspanne, als die Gitterwagen der Polizei einfuhren und bestiegen wurden.

Schüler und Schülerinnen hätten "eher in einer Partylaune einen Wagen erklommen", berichtete der Regisseur Volker Lösch vier Tage vor Weihnachten 2010 im Zeugenstand. Um das als strafbare Handlung auszulegen, "brauche es dann schon einen sehr engen Begriff", beklagte Lösch fehlendes Fingerspitzengefühl seitens der Polizei. Sogar Polizeibeamte bestätigten die entspannte Stimmung. Der Widerstand auf dem Fahrweg sei wie "im Englischen Garten" gewesen, so ein stellvertretender Hundertschaftsführer aus Bayreuth im ersten Untersuchungsausschuss, "wenn man da Sonntagnachmittag sitzt und sich ein bisschen in der Sonne aalt, so kam mir das vor".

Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz
Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz

Für CDU und FDP waren die Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren; aufseiten der Ordnungskräfte mochten sie gar nicht suchen: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart-21'-Gegnern gesetzt; das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart-21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." SPD und Grüne urteilten deutlich differenzierter: "Der Zeitpunkt für ein deeskalierendes Eingreifen war schnell verpasst." Mit der Vorverlegung des Polizeieinsatzes auf 10 Uhr sei "das Risiko in Kauf genommen worden, dass es zu fast zwangsläufigen Kollisionen mit angemeldeten Versammlungen kommen und damit die Ausübung des Versammlungsrechts beeinträchtigt werden könnte".

Chaotischer und unkoordinierter Polizeieinsatz

Die Zeugenbefragungen hätten "eine Fülle von bis dahin unbekannten Fakten ans Licht gebracht, die das Bild eines chaotischen, unkoordiniert ablaufenden und personell eng auf Kante genähten Einsatzes unterstreichen". Und weiter: "Hätte sich der Ministerpräsident vor dem Schwarzen Donnerstag entsprechend einer immer wieder erhobenen Forderung der SPD auf einen befristeten Baustopp und der Grünen auf Verhandlungen mit der Akzeptanz eines Baustopps eingelassen und nicht erst nach dem Desaster im Schlossgarten, dem Land und den Menschen wäre viel erspart geblieben." 

Die "einzig richtige" Einschätzung hat in den Augen von SPD und Grünen schon am Vortag(!) Landespolizeipräsident Wolf Hammann notiert: "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung  und damit ein Beginn der Fällarbeiten  nicht möglich." Tatsächlich hat diese Maßgabe nach der Besprechung am 29. September 2010 im Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten keine Rolle mehr gespielt.

Von besonderer Brisanz sind die Vorgänge rund um den Nordflügel Ende August 2010. Dessen Abriss sei die "Initialzündung für einen immer heftigeren Widerstand" gewesen, urteilten SPD und Grüne. Mit dem sogenannten Baggerbiss habe die Deutsche Bahn ein Zeichen für Stuttgart 21 gesetzt, und nahezu wöchentlich stieg die Zahl der Demonstranten an. "Die Proteste gegen S 21 waren zu diesem Zeitpunkt zu einer Bürgerbewegung gewachsen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat", urteilen die beiden Oppositionsfraktionen und halten als besonderes Merkmal fest, "dass viele ältere und weit überwiegend ganz normale Bürger aus Stuttgart und Umgebung an den Aktionen über Monate hinweg teilnahmen".

Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstrichen werden der friedliche Protest, die Legitimität von Blockaden, aber auch die Emotionalisierung im Staatsministerium. Die hatte da  was erst im zweiten Ausschuss belegt werden könnte  den ersten Höhepunkt schon hinter sich. Denn am frühen Abend des 17. August hat der damalige Polizeipräsident Stumpf nach eigenen Angaben mindestens fünf Mal telefoniert. Dreimal mit Bahnmitarbeitern, darunter der inzwischen längst abgelöste Projektmanager Hany Azer, zweimal mit Landespolizeipräsident Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, Stumpf lehnt mit deutlichen Worten ab, bekommt dann von Hammann aber übermittelt, dass Mappus anders entschieden hat. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf im Ausschuss, "trotz unserer Vorbehalte." Von dieser Aussage werden Grüne und SPD in ihrer Bewertung diesmal einen Bogen zum 30. September schlagen.

Der erste Abschlussbericht offenbart aber auch einen kulturellen Unterschied, vor allem, wie wenig sich CDU und FDP mit der Geisteshaltung in Protestbewegungen befasst haben  trotz Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen die Atomkraft und der schon 50 Montagsdemos zu diesem Zeitpunkt.

"Für den Untersuchungsausschuss war es verwunderlich und bemerkenswert, dass die befragten 'Stuttgart-21'-Gegner diese Handlungen nicht abgestritten haben"  solche Formulierungen hatten CDU und FDP seinerzeit benutzt und wollten damit für das ganze Gremium sprechen. Oder: "Die zu dieser Fragestellung vernommenen Zeugen haben überwiegend bestätigt, dass sie aktiv gegen die Polizeikräfte Druck ausgeübt, sich den Fahrzeugen entgegengestellt und nur das Ziel der Blockade hatten."

Fassungslosigkeit über die Fassungslosigkeit der CDU

Warum, erläuterte Parkschützer Matthias von Herrmann in einem Wortwechsel mit der Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. "Auf eine weitere Nachfrage, wo für den Zeugen der Punkt beginne, an dem er sich dem gesetzten Recht unterordne beziehungsweise woher er die Legitimation für sein Tun ableite, führte dieser aus, dass der zivile Ungehorsam grundsätzlich sage, ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, in Kauf, auf mich", heißt es dazu im Protokoll.

Hermann weiter: Es sei ja nicht so, dass die Parkschützer weglaufen würden. Sie würden mit ihren Körpern dastehen und sagen, dass sie gegen das seien, was hier geschehe. Sie würden sich zwischen die Natur und den Zerstörer mit ihren Körpern stellen. Wenn der Staat die Rechte so definiere, dass dies strafbar sei, würden sie sich dem Staat stellen. Die Fassungslosigkeit aufseiten der CDU darüber machte die vielen Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen unter den Zuschauern fassungslos. Ebenso wie die Ansage von CDU und FDP, es könne "offen bleiben, ob es in Einzelfällen auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizeibeamten gekommen ist, diese Bewertung ist Aufgabe der Polizei und der Justiz".

Dass es das genau das nicht sein könne, hielten SPD und Grüne schon 2011 mit zahlreichen Argumenten unterfüttert fest  aber eben nur in ihrem Minderheitenvotum. Weil aus der Minderheit mittlerweile eine Mehrheit geworden ist, wird die Aufklärungsarbeit in ihrer Wiederauflage nicht sang- und klanglos auslaufen, wie CDU-Volksvertreter Löffler glauben machen will ("Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst"), sondern im neuen Jahr fortgesetzt. Am 30. Januar 2015 sind höchst aufschlussreiche Auftritte zu erwarten, unter anderen von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, dem früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) und vor allem von Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler.

Am 6. März, dem möglicherweise letzten Sitzungstag, könnte Mappus selber an die Reihe kommen. Vor allem in der Grünen-Fraktion gibt es gewichtige Stimmen, die dafür plädieren, ihn noch einmal zu hören, um ihn "als Hauptverantwortlichen", wie die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch sagt, "mit all dem zu konfrontieren, was wir inzwischen wissen".

 

Chronologie des Septembers 2010

SPD und Grüne haben im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse im September 2010 erarbeitet. Darin wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eindeutig die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben. "Innerhalb von nur drei Wochen kulminieren die Ereignisse, von der Wahlumfrage am 8. 9. bis zum Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9.", heißt es dazu in der Einleitung.

8.9. Umfrage Stuttgarter Zeitung/SWR: CDU nur noch bei 35 Prozent, Rot-Grün kann Regierung bilden, Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Mappus' Arbeit 'weniger' oder 'gar nicht zufrieden'.

10. 9. Regierungssprecher D. wird nach nur sechs Monaten in die Wüste geschickt.

15. 9. Mappus holt Roland Kochs "Raubein" Mz. als Medienberater in seine Regierungszentrale. 

15. 9. MP Mappus kündigt auf Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung für den 7. 10. 2010 zu S 21 an: "Aufgrund der im Sommer entstandenen Dynamik und Intensität des Protestes insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Nordflügel kündigte MP Mappus eine Regierungserklärung an" (Erklärung Staatsministerium vom 16. 12. 2010 gegenüber Untersuchungsausschuss).

16. 9. Mappus plant seinen ersten "Truppenbesuch" bei der Polizei. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium Baden-Württemberg stellt in einem ausführlichen Vermerk das Programm für den Mappus-Besuch im Polizeipräsidium Stuttgart am 20. 9. zusammen. 

16. 9. Rechtsfreie Räume werden nicht mehr geduldet! Polizeidirektor Sg. versichert MP Mappus in einem Vermerk zum "Einschreiten der Polizei bei bestimmten Szenarien anlässlich der Polizeieinsätze S 21" mit (Ordner StM, Blatt 37): "Im Ergebnis duldet die Polizei keine rechtsfreien Räume und verfolgt Straftaten konsequent."

17.9. Polizeieinsatz-Termin soll mit Regierungserklärung abgestimmt werden. Referatsleiter Dr. P. vom Staatsministerium informiert Staatssekretär Wicker, Chef der Staatskanzlei, darüber, dass die Details des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Baumfällarbeiten in einer separaten Runde am 20. 9. 2010 abends im Umwelt- und Verkehrsministerium "mit dem Staatsministerium" besprochen werden, "auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE des MP am 7.10" (RE = Regierungserklärung). 

17. 9. Mappus lässt sich jetzt auch über Störerlagen informieren. Polizeidirektor Sg. (StM) erstellt für Ministerpräsident Mappus einen Vermerk zur "Störerlage" im Zusammenhang mit einer angekündigten Großdemo gegen S 21 (bis zu 40 000 Teilnehmer) im Stuttgarter Schlossgarten.

18. 9. Mappus als Scharfmacher gegen S-21-Gegner: Auf dem Landestag der Junge Union in Ehingen schlägt Mappus bei S 21 scharfe Töne an: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf"; "Jetzt mal Ärmel aufkrempeln, auf ins Gefecht"

20. 9./mittags Mappus fordert von der Polizei offensives Vorgehen und rasche Baumfällung. Mappus-Besuch um 16:00 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium protokolliert: o MP erwartet offensives Vorgehen; o Bäume räumen  notfalls auch die "falschen"; Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.

20. 9./abends Koordinierungsgespräch im UVM: Polizei-Einsatztermin und Regierungserklärung werden aufeinander abgestimmt. Bei diesem Koordinierungsgespräch mit Beteiligung des Staatsministeriums wird laut Aussagen u.a. von Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann und laut Aussagen der Zeuginnen Sr. (UVM) und Dr. R. (FM) der Polizeieinsatz am 30.9. mit dem Termin der Regierungserklärung abgestimmt.

22. 9. Der Innenminister wird auch einmal informiert. Innenminister Rech wird im einem internen Vermerk des Polizeiinspekteurs auf den geplanten Polizeieinsatz 30. 9./1. 10. mit schwieriger Kräftelage hingewiesen. Ministerialdirektor und IM-Amtschef Günther Benz erweitert diesen Vermerk handschriftlich mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung von MP Mappus am 7. 10. In diesem Vermerk steht in der Urfassung (Ordner IM I, Blatt 207): "Im Gespräch mit MP Mappus am 20. 9. 2010 wurde die Räumung der derzeit besetzten Bäume noch in dieser Woche in Aussicht gestellt." Zur Kräftelage heißt es in diesem Vermerk: "Die Baumaßnahmen im Schlossgarten werden nur durch einen immensen Großeinsatz der Polizei möglich sein"; "Dazu werden für Sicherheits-und Ordnungsaufgaben ab dem 30. 9. 2010 alle landesweit verfügbaren Einsatzkräfte benötigt".

22. 9. Staatsministerium erhält Kopie dieses Vermerks für den Innenminister Rech.

25. 9./Samstag Mappus schlägt im Focus scharfe Töne an und verunglimpft S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten".

26. 9./Sonntag CDU-Generalsekretär Strobl kriminalisiert Teile der S-21-Gegner. Strobl setzt noch eins drauf und bezeichnet Teile der S-21-Gegner als kriminell: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden." Für die CDU sei klar, dass jegliche Straftat im Zusammenhang mit den S-21-Demonstrationen konsequent verfolgt werden müsse (Pressemitteilung CDU-Landesverband vom 26. 9. 2010): "Baden-Württemberg steht nicht im Pauschalreiseangebot aller Berufsdemonstranten, und es gibt da auch keinen Demo-Rabatt." 

29. 9./Mittwoch/16 Uhr Krisentreffen im Staatsministerium: Hier fällt die Entscheidung über den Polizeieinsatz. Mappus stellt die Weichen für einen chaotischen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10:00 Uhr mit schlimmen Folgen.

30. 9. Polizeieinsatz im Schlossgarten läuft völlig aus dem Ruder.


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Kommentare

CharlotteRath, 24.12.2014 15:23
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich nur am Personal der damaligen Landesregierung 'abarbeitet', hat in meinen Augen sein Ziel verfehlt.
Denn mit dem 30.09. wird ein Systemversagen entlang der gesamten Exekutive deutlich, mit erheblichen Folgen: Es sind nicht nur hunderte von Menschen verletzt worden, Tausende haben aufgrund der Geschehnisse berechtigte Zweifel an der Gewaltenteilung und der staatlichen Gewaltausübung!
Wer tatsächlich für künftige Zeiten Schaden vom Volk abwenden will, müsste sich daher mit weit mehr als nur dem Handeln eines MP und seiner Gefolgschaft befassen. Vielleicht gehört dazu beispielsweise auch mal die fraktionsübergreifende Erkenntnis, dass Verwaltungspositionen nicht mit nach Partei-Proporz besetzt werden sollten, sondern ein 'sachkundiger Verfassungspatriotismus' zu bevorzugen wäre?
Die für beschränkte Zeit verliehene Mandatsmacht verlangt von allen unseren Parlamentarieren eine hohe Selbstdisziplin, Machtanmaßungen zu widerstehen. Umso bedauerlicher, dass auch in einem Untersuchungsausschuss mehr ein Kasperletheater um Personen und Positionen vorgeführt wird, als ernsthaft an der Begrenzung unsachgemäßer Einflussnahme, und an einer Stärkung von 'Checks and Balances' zu arbeiten.
Dafür ist das Parlement doch da: Gesellschaftliche Regeln auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und, wo notwendig, neue Regeln zu setzen!
Oder ist so eine Meinung inzwischen nicht mal mehr 'minderheitsfähig' bei 'unseren' Vertretern?

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