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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Politik

Kein Weihnachtsfrieden in Sicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Nach dem überstürzten Ende des Wasserwerferprozesses ist der zweite Landtags-Untersuchungsausschuss das vorerst letzte Gremium, das sich um Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemüht. CDU-Obmann Reinhard Löffler mutmaßt, am Ende, irgendwann im Frühsommer, werde kaum etwas anderes herauskommen als beim ersten Anlauf vor vier Jahren. Aber selbst das hätte  wegen der inzwischen veränderten Mehrheiten  weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

"Mappus muss [...] die Verantwortung für die Folgen dieses Einsatzes übernehmen", hatten SPD und Grüne Anfang Februar 2011 geschrieben. Denn der damalige Ministerpräsident habe "die Entscheidung über diesen Polizeieinsatz bewusst an sich gezogen und dies mit seiner Aussage 'dann machen wir es so' auch unterstrichen", hieß es damals in ihrem Abschlussbericht weiter. Die beiden Fraktionen waren noch in der Opposition, ihre Bewertungen sind anhangsgleich veröffentlicht im 660 Seiten starken Abschlussbericht des Landtags und haben es in sich.

Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ministerpräsident Mappus hat die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt", steht da. Oder: "Er hat die Entscheidung über den vorgezogenen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10.00 Uhr an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben." Schon damals beantragte die Opposition, eine landesweite Volksabstimmung "zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke StuttgartUlm in die Wege zu leiten, weil diesem Projekt angesichts der tiefen Gräben in der Bevölkerung nur noch über eine solche Volksabstimmung die erforderliche demokratische Legitimation verschafft und die Polizei so davor geschützt werden kann, als Prellbock gegensätzlicher Interessen missbraucht zu werden."

Aus Partystimmung wird blanke Panik

CDU und FDP schmetterten den Vorstoß ebenso wie eine umfangreiche Bewertung ab und stellten ihrerseits "als Ergebnis der Beweisaufnahme" fest, die Landesregierung habe "als politische Führung bei diesen Besprechungen keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei genommen". Würde die heutige Opposition, wie Löffler erwartet, diesmal zu einem ähnlichen Schluss kommen, müsste sie sich mit einem Minderheitenvotum zufriedengeben und mit ansehen, wie der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD Mappus' Verantwortung ein für alle Mal in die Annalen des Landes schreibt.

Und dazu die neuen Details, die der zweite Ausschuss fein säuberlich zusammengetragen hat: Erst in der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde wieder einmal klar, wie sich vor allem die CDU die Inszenierung der Ausschussarbeit vor vier Jahren, als die Zeugen- und Sachverständigenaussagen in wenigen Tagen durchgepeitscht wurden, so vorstellte. Der damalige Regierungsbeauftragte berichtete, wie Akten absichtlich spät übergeben, wie detailliert der Ministerpräsident auf seinen Auftritt vor dem Gremium vorbereitet und wie bei mehreren Treffen mit CDU-Abgeordneten des Ausschusses, der jahrelangen früheren Praxis im Umgang mit Untersuchungsausschüssen entsprechend, Strategie und Taktik abgesprochen wurden.

Ebenso eindeutig wie in der zentralen Frage der politischen Verantwortung haben sich Grüne und SPD auch bei der Bewertung der Vorgänge im Schlossgarten positioniert, zumal in jener Zeitspanne, als die Gitterwagen der Polizei einfuhren und bestiegen wurden.

Schüler und Schülerinnen hätten "eher in einer Partylaune einen Wagen erklommen", berichtete der Regisseur Volker Lösch vier Tage vor Weihnachten 2010 im Zeugenstand. Um das als strafbare Handlung auszulegen, "brauche es dann schon einen sehr engen Begriff", beklagte Lösch fehlendes Fingerspitzengefühl seitens der Polizei. Sogar Polizeibeamte bestätigten die entspannte Stimmung. Der Widerstand auf dem Fahrweg sei wie "im Englischen Garten" gewesen, so ein stellvertretender Hundertschaftsführer aus Bayreuth im ersten Untersuchungsausschuss, "wenn man da Sonntagnachmittag sitzt und sich ein bisschen in der Sonne aalt, so kam mir das vor".

Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz
Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz

Für CDU und FDP waren die Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren; aufseiten der Ordnungskräfte mochten sie gar nicht suchen: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart-21'-Gegnern gesetzt; das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart-21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." SPD und Grüne urteilten deutlich differenzierter: "Der Zeitpunkt für ein deeskalierendes Eingreifen war schnell verpasst." Mit der Vorverlegung des Polizeieinsatzes auf 10 Uhr sei "das Risiko in Kauf genommen worden, dass es zu fast zwangsläufigen Kollisionen mit angemeldeten Versammlungen kommen und damit die Ausübung des Versammlungsrechts beeinträchtigt werden könnte".

Chaotischer und unkoordinierter Polizeieinsatz

Die Zeugenbefragungen hätten "eine Fülle von bis dahin unbekannten Fakten ans Licht gebracht, die das Bild eines chaotischen, unkoordiniert ablaufenden und personell eng auf Kante genähten Einsatzes unterstreichen". Und weiter: "Hätte sich der Ministerpräsident vor dem Schwarzen Donnerstag entsprechend einer immer wieder erhobenen Forderung der SPD auf einen befristeten Baustopp und der Grünen auf Verhandlungen mit der Akzeptanz eines Baustopps eingelassen und nicht erst nach dem Desaster im Schlossgarten, dem Land und den Menschen wäre viel erspart geblieben." 

Die "einzig richtige" Einschätzung hat in den Augen von SPD und Grünen schon am Vortag(!) Landespolizeipräsident Wolf Hammann notiert: "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung  und damit ein Beginn der Fällarbeiten  nicht möglich." Tatsächlich hat diese Maßgabe nach der Besprechung am 29. September 2010 im Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten keine Rolle mehr gespielt.

Von besonderer Brisanz sind die Vorgänge rund um den Nordflügel Ende August 2010. Dessen Abriss sei die "Initialzündung für einen immer heftigeren Widerstand" gewesen, urteilten SPD und Grüne. Mit dem sogenannten Baggerbiss habe die Deutsche Bahn ein Zeichen für Stuttgart 21 gesetzt, und nahezu wöchentlich stieg die Zahl der Demonstranten an. "Die Proteste gegen S 21 waren zu diesem Zeitpunkt zu einer Bürgerbewegung gewachsen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat", urteilen die beiden Oppositionsfraktionen und halten als besonderes Merkmal fest, "dass viele ältere und weit überwiegend ganz normale Bürger aus Stuttgart und Umgebung an den Aktionen über Monate hinweg teilnahmen".

Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstrichen werden der friedliche Protest, die Legitimität von Blockaden, aber auch die Emotionalisierung im Staatsministerium. Die hatte da  was erst im zweiten Ausschuss belegt werden könnte  den ersten Höhepunkt schon hinter sich. Denn am frühen Abend des 17. August hat der damalige Polizeipräsident Stumpf nach eigenen Angaben mindestens fünf Mal telefoniert. Dreimal mit Bahnmitarbeitern, darunter der inzwischen längst abgelöste Projektmanager Hany Azer, zweimal mit Landespolizeipräsident Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, Stumpf lehnt mit deutlichen Worten ab, bekommt dann von Hammann aber übermittelt, dass Mappus anders entschieden hat. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf im Ausschuss, "trotz unserer Vorbehalte." Von dieser Aussage werden Grüne und SPD in ihrer Bewertung diesmal einen Bogen zum 30. September schlagen.

Der erste Abschlussbericht offenbart aber auch einen kulturellen Unterschied, vor allem, wie wenig sich CDU und FDP mit der Geisteshaltung in Protestbewegungen befasst haben  trotz Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen die Atomkraft und der schon 50 Montagsdemos zu diesem Zeitpunkt.

"Für den Untersuchungsausschuss war es verwunderlich und bemerkenswert, dass die befragten 'Stuttgart-21'-Gegner diese Handlungen nicht abgestritten haben"  solche Formulierungen hatten CDU und FDP seinerzeit benutzt und wollten damit für das ganze Gremium sprechen. Oder: "Die zu dieser Fragestellung vernommenen Zeugen haben überwiegend bestätigt, dass sie aktiv gegen die Polizeikräfte Druck ausgeübt, sich den Fahrzeugen entgegengestellt und nur das Ziel der Blockade hatten."

Fassungslosigkeit über die Fassungslosigkeit der CDU

Warum, erläuterte Parkschützer Matthias von Herrmann in einem Wortwechsel mit der Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. "Auf eine weitere Nachfrage, wo für den Zeugen der Punkt beginne, an dem er sich dem gesetzten Recht unterordne beziehungsweise woher er die Legitimation für sein Tun ableite, führte dieser aus, dass der zivile Ungehorsam grundsätzlich sage, ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, in Kauf, auf mich", heißt es dazu im Protokoll.

Hermann weiter: Es sei ja nicht so, dass die Parkschützer weglaufen würden. Sie würden mit ihren Körpern dastehen und sagen, dass sie gegen das seien, was hier geschehe. Sie würden sich zwischen die Natur und den Zerstörer mit ihren Körpern stellen. Wenn der Staat die Rechte so definiere, dass dies strafbar sei, würden sie sich dem Staat stellen. Die Fassungslosigkeit aufseiten der CDU darüber machte die vielen Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen unter den Zuschauern fassungslos. Ebenso wie die Ansage von CDU und FDP, es könne "offen bleiben, ob es in Einzelfällen auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizeibeamten gekommen ist, diese Bewertung ist Aufgabe der Polizei und der Justiz".

Dass es das genau das nicht sein könne, hielten SPD und Grüne schon 2011 mit zahlreichen Argumenten unterfüttert fest  aber eben nur in ihrem Minderheitenvotum. Weil aus der Minderheit mittlerweile eine Mehrheit geworden ist, wird die Aufklärungsarbeit in ihrer Wiederauflage nicht sang- und klanglos auslaufen, wie CDU-Volksvertreter Löffler glauben machen will ("Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst"), sondern im neuen Jahr fortgesetzt. Am 30. Januar 2015 sind höchst aufschlussreiche Auftritte zu erwarten, unter anderen von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, dem früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) und vor allem von Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler.

Am 6. März, dem möglicherweise letzten Sitzungstag, könnte Mappus selber an die Reihe kommen. Vor allem in der Grünen-Fraktion gibt es gewichtige Stimmen, die dafür plädieren, ihn noch einmal zu hören, um ihn "als Hauptverantwortlichen", wie die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch sagt, "mit all dem zu konfrontieren, was wir inzwischen wissen".

 

Chronologie des Septembers 2010

SPD und Grüne haben im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse im September 2010 erarbeitet. Darin wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eindeutig die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben. "Innerhalb von nur drei Wochen kulminieren die Ereignisse, von der Wahlumfrage am 8. 9. bis zum Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9.", heißt es dazu in der Einleitung.

8.9. Umfrage Stuttgarter Zeitung/SWR: CDU nur noch bei 35 Prozent, Rot-Grün kann Regierung bilden, Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Mappus' Arbeit 'weniger' oder 'gar nicht zufrieden'.

10. 9. Regierungssprecher D. wird nach nur sechs Monaten in die Wüste geschickt.

15. 9. Mappus holt Roland Kochs "Raubein" Mz. als Medienberater in seine Regierungszentrale. 

15. 9. MP Mappus kündigt auf Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung für den 7. 10. 2010 zu S 21 an: "Aufgrund der im Sommer entstandenen Dynamik und Intensität des Protestes insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Nordflügel kündigte MP Mappus eine Regierungserklärung an" (Erklärung Staatsministerium vom 16. 12. 2010 gegenüber Untersuchungsausschuss).

16. 9. Mappus plant seinen ersten "Truppenbesuch" bei der Polizei. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium Baden-Württemberg stellt in einem ausführlichen Vermerk das Programm für den Mappus-Besuch im Polizeipräsidium Stuttgart am 20. 9. zusammen. 

16. 9. Rechtsfreie Räume werden nicht mehr geduldet! Polizeidirektor Sg. versichert MP Mappus in einem Vermerk zum "Einschreiten der Polizei bei bestimmten Szenarien anlässlich der Polizeieinsätze S 21" mit (Ordner StM, Blatt 37): "Im Ergebnis duldet die Polizei keine rechtsfreien Räume und verfolgt Straftaten konsequent."

17.9. Polizeieinsatz-Termin soll mit Regierungserklärung abgestimmt werden. Referatsleiter Dr. P. vom Staatsministerium informiert Staatssekretär Wicker, Chef der Staatskanzlei, darüber, dass die Details des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Baumfällarbeiten in einer separaten Runde am 20. 9. 2010 abends im Umwelt- und Verkehrsministerium "mit dem Staatsministerium" besprochen werden, "auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE des MP am 7.10" (RE = Regierungserklärung). 

17. 9. Mappus lässt sich jetzt auch über Störerlagen informieren. Polizeidirektor Sg. (StM) erstellt für Ministerpräsident Mappus einen Vermerk zur "Störerlage" im Zusammenhang mit einer angekündigten Großdemo gegen S 21 (bis zu 40 000 Teilnehmer) im Stuttgarter Schlossgarten.

18. 9. Mappus als Scharfmacher gegen S-21-Gegner: Auf dem Landestag der Junge Union in Ehingen schlägt Mappus bei S 21 scharfe Töne an: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf"; "Jetzt mal Ärmel aufkrempeln, auf ins Gefecht"

20. 9./mittags Mappus fordert von der Polizei offensives Vorgehen und rasche Baumfällung. Mappus-Besuch um 16:00 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium protokolliert: o MP erwartet offensives Vorgehen; o Bäume räumen  notfalls auch die "falschen"; Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.

20. 9./abends Koordinierungsgespräch im UVM: Polizei-Einsatztermin und Regierungserklärung werden aufeinander abgestimmt. Bei diesem Koordinierungsgespräch mit Beteiligung des Staatsministeriums wird laut Aussagen u.a. von Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann und laut Aussagen der Zeuginnen Sr. (UVM) und Dr. R. (FM) der Polizeieinsatz am 30.9. mit dem Termin der Regierungserklärung abgestimmt.

22. 9. Der Innenminister wird auch einmal informiert. Innenminister Rech wird im einem internen Vermerk des Polizeiinspekteurs auf den geplanten Polizeieinsatz 30. 9./1. 10. mit schwieriger Kräftelage hingewiesen. Ministerialdirektor und IM-Amtschef Günther Benz erweitert diesen Vermerk handschriftlich mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung von MP Mappus am 7. 10. In diesem Vermerk steht in der Urfassung (Ordner IM I, Blatt 207): "Im Gespräch mit MP Mappus am 20. 9. 2010 wurde die Räumung der derzeit besetzten Bäume noch in dieser Woche in Aussicht gestellt." Zur Kräftelage heißt es in diesem Vermerk: "Die Baumaßnahmen im Schlossgarten werden nur durch einen immensen Großeinsatz der Polizei möglich sein"; "Dazu werden für Sicherheits-und Ordnungsaufgaben ab dem 30. 9. 2010 alle landesweit verfügbaren Einsatzkräfte benötigt".

22. 9. Staatsministerium erhält Kopie dieses Vermerks für den Innenminister Rech.

25. 9./Samstag Mappus schlägt im Focus scharfe Töne an und verunglimpft S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten".

26. 9./Sonntag CDU-Generalsekretär Strobl kriminalisiert Teile der S-21-Gegner. Strobl setzt noch eins drauf und bezeichnet Teile der S-21-Gegner als kriminell: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden." Für die CDU sei klar, dass jegliche Straftat im Zusammenhang mit den S-21-Demonstrationen konsequent verfolgt werden müsse (Pressemitteilung CDU-Landesverband vom 26. 9. 2010): "Baden-Württemberg steht nicht im Pauschalreiseangebot aller Berufsdemonstranten, und es gibt da auch keinen Demo-Rabatt." 

29. 9./Mittwoch/16 Uhr Krisentreffen im Staatsministerium: Hier fällt die Entscheidung über den Polizeieinsatz. Mappus stellt die Weichen für einen chaotischen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10:00 Uhr mit schlimmen Folgen.

30. 9. Polizeieinsatz im Schlossgarten läuft völlig aus dem Ruder.


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Kommentare

CharlotteRath, 24.12.2014 15:23
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich nur am Personal der damaligen Landesregierung 'abarbeitet', hat in meinen Augen sein Ziel verfehlt.
Denn mit dem 30.09. wird ein Systemversagen entlang der gesamten Exekutive deutlich, mit erheblichen Folgen: Es sind nicht nur hunderte von Menschen verletzt worden, Tausende haben aufgrund der Geschehnisse berechtigte Zweifel an der Gewaltenteilung und der staatlichen Gewaltausübung!
Wer tatsächlich für künftige Zeiten Schaden vom Volk abwenden will, müsste sich daher mit weit mehr als nur dem Handeln eines MP und seiner Gefolgschaft befassen. Vielleicht gehört dazu beispielsweise auch mal die fraktionsübergreifende Erkenntnis, dass Verwaltungspositionen nicht mit nach Partei-Proporz besetzt werden sollten, sondern ein 'sachkundiger Verfassungspatriotismus' zu bevorzugen wäre?
Die für beschränkte Zeit verliehene Mandatsmacht verlangt von allen unseren Parlamentarieren eine hohe Selbstdisziplin, Machtanmaßungen zu widerstehen. Umso bedauerlicher, dass auch in einem Untersuchungsausschuss mehr ein Kasperletheater um Personen und Positionen vorgeführt wird, als ernsthaft an der Begrenzung unsachgemäßer Einflussnahme, und an einer Stärkung von 'Checks and Balances' zu arbeiten.
Dafür ist das Parlement doch da: Gesellschaftliche Regeln auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und, wo notwendig, neue Regeln zu setzen!
Oder ist so eine Meinung inzwischen nicht mal mehr 'minderheitsfähig' bei 'unseren' Vertretern?

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