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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Noch hat Stefan Mappus gut lachen. Doch der zweite Untersuchungssausschuss zum Schwarzen Donnerstag steht schon vor der Tür. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 195
Politik

Kein Weihnachtsfrieden in Sicht

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 24.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist vorbei, geschlossen ist die Akte Schwarzer Donnerstag aber noch nicht. Im Landtag ermittelt der zweite Untersuchungsausschuss, welche Rolle die damalige Landesregierung bei der Eskalation vom 30. September 2010 gespielt hat. Im Gegensatz zum ersten Ausschuss aber mit umgekehrten Vorzeichen: CDU und FDP sind mittlerweile in der Opposition, Grüne und SPD stellen die Mehrheit.

Nach dem überstürzten Ende des Wasserwerferprozesses ist der zweite Landtags-Untersuchungsausschuss das vorerst letzte Gremium, das sich um Aufklärung des Schwarzen Donnerstags bemüht. CDU-Obmann Reinhard Löffler mutmaßt, am Ende, irgendwann im Frühsommer, werde kaum etwas anderes herauskommen als beim ersten Anlauf vor vier Jahren. Aber selbst das hätte  wegen der inzwischen veränderten Mehrheiten  weitreichende Konsequenzen für die Beurteilung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten.

"Mappus muss [...] die Verantwortung für die Folgen dieses Einsatzes übernehmen", hatten SPD und Grüne Anfang Februar 2011 geschrieben. Denn der damalige Ministerpräsident habe "die Entscheidung über diesen Polizeieinsatz bewusst an sich gezogen und dies mit seiner Aussage 'dann machen wir es so' auch unterstrichen", hieß es damals in ihrem Abschlussbericht weiter. Die beiden Fraktionen waren noch in der Opposition, ihre Bewertungen sind anhangsgleich veröffentlicht im 660 Seiten starken Abschlussbericht des Landtags und haben es in sich.

Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers
Der Untersuchungsausschuss sei "ausgelutscht", meint CDU-Obmann Reinhard Löffler. Möglicherweise irrt er sich. Foto: Joachim E. Röttgers

"Ministerpräsident Mappus hat die Polizei bei der Planung des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010 durch die Terminierung seiner Regierungserklärung und durch seinen im September 2010 auf Konfrontation mit den S-21-Gegnern angelegten politischen Kurs unter Druck gesetzt", steht da. Oder: "Er hat die Entscheidung über den vorgezogenen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10.00 Uhr an sich gezogen und für den Einsatz von Wasserwerfern und Pfefferspray grünes Licht gegeben." Schon damals beantragte die Opposition, eine landesweite Volksabstimmung "zur finanziellen Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke StuttgartUlm in die Wege zu leiten, weil diesem Projekt angesichts der tiefen Gräben in der Bevölkerung nur noch über eine solche Volksabstimmung die erforderliche demokratische Legitimation verschafft und die Polizei so davor geschützt werden kann, als Prellbock gegensätzlicher Interessen missbraucht zu werden."

Aus Partystimmung wird blanke Panik

CDU und FDP schmetterten den Vorstoß ebenso wie eine umfangreiche Bewertung ab und stellten ihrerseits "als Ergebnis der Beweisaufnahme" fest, die Landesregierung habe "als politische Führung bei diesen Besprechungen keinen Einfluss auf die Vorgehensweise der Polizei genommen". Würde die heutige Opposition, wie Löffler erwartet, diesmal zu einem ähnlichen Schluss kommen, müsste sie sich mit einem Minderheitenvotum zufriedengeben und mit ansehen, wie der Landtag mit der Mehrheit von Grünen und SPD Mappus' Verantwortung ein für alle Mal in die Annalen des Landes schreibt.

Und dazu die neuen Details, die der zweite Ausschuss fein säuberlich zusammengetragen hat: Erst in der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde wieder einmal klar, wie sich vor allem die CDU die Inszenierung der Ausschussarbeit vor vier Jahren, als die Zeugen- und Sachverständigenaussagen in wenigen Tagen durchgepeitscht wurden, so vorstellte. Der damalige Regierungsbeauftragte berichtete, wie Akten absichtlich spät übergeben, wie detailliert der Ministerpräsident auf seinen Auftritt vor dem Gremium vorbereitet und wie bei mehreren Treffen mit CDU-Abgeordneten des Ausschusses, der jahrelangen früheren Praxis im Umgang mit Untersuchungsausschüssen entsprechend, Strategie und Taktik abgesprochen wurden.

Ebenso eindeutig wie in der zentralen Frage der politischen Verantwortung haben sich Grüne und SPD auch bei der Bewertung der Vorgänge im Schlossgarten positioniert, zumal in jener Zeitspanne, als die Gitterwagen der Polizei einfuhren und bestiegen wurden.

Schüler und Schülerinnen hätten "eher in einer Partylaune einen Wagen erklommen", berichtete der Regisseur Volker Lösch vier Tage vor Weihnachten 2010 im Zeugenstand. Um das als strafbare Handlung auszulegen, "brauche es dann schon einen sehr engen Begriff", beklagte Lösch fehlendes Fingerspitzengefühl seitens der Polizei. Sogar Polizeibeamte bestätigten die entspannte Stimmung. Der Widerstand auf dem Fahrweg sei wie "im Englischen Garten" gewesen, so ein stellvertretender Hundertschaftsführer aus Bayreuth im ersten Untersuchungsausschuss, "wenn man da Sonntagnachmittag sitzt und sich ein bisschen in der Sonne aalt, so kam mir das vor".

Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz
Schüler erklimmen am Schwarzen Donnerstag in Partylaune einen Lkw. Und dann kam die Polizei. Foto: Martin Storz

Für CDU und FDP waren die Verantwortlichen eindeutig zu identifizieren; aufseiten der Ordnungskräfte mochten sie gar nicht suchen: "Die Ursache für die Eskalation wurde von 'Stuttgart-21'-Gegnern gesetzt; das Verhalten jenes Teils der 'Stuttgart-21'-Gegner, die sich der Polizei unfriedlich in den Weg stellten, war rechtswidrig und zu keinem Zeitpunkt von der Versammlungsfreiheit gedeckt." SPD und Grüne urteilten deutlich differenzierter: "Der Zeitpunkt für ein deeskalierendes Eingreifen war schnell verpasst." Mit der Vorverlegung des Polizeieinsatzes auf 10 Uhr sei "das Risiko in Kauf genommen worden, dass es zu fast zwangsläufigen Kollisionen mit angemeldeten Versammlungen kommen und damit die Ausübung des Versammlungsrechts beeinträchtigt werden könnte".

Chaotischer und unkoordinierter Polizeieinsatz

Die Zeugenbefragungen hätten "eine Fülle von bis dahin unbekannten Fakten ans Licht gebracht, die das Bild eines chaotischen, unkoordiniert ablaufenden und personell eng auf Kante genähten Einsatzes unterstreichen". Und weiter: "Hätte sich der Ministerpräsident vor dem Schwarzen Donnerstag entsprechend einer immer wieder erhobenen Forderung der SPD auf einen befristeten Baustopp und der Grünen auf Verhandlungen mit der Akzeptanz eines Baustopps eingelassen und nicht erst nach dem Desaster im Schlossgarten, dem Land und den Menschen wäre viel erspart geblieben." 

Die "einzig richtige" Einschätzung hat in den Augen von SPD und Grünen schon am Vortag(!) Landespolizeipräsident Wolf Hammann notiert: "Wenn sich im Park zu Beginn der Polizeimaßnahmen mehrere tausend Personen befinden, ist mit verhältnismäßigen Mitteln eine Räumung  und damit ein Beginn der Fällarbeiten  nicht möglich." Tatsächlich hat diese Maßgabe nach der Besprechung am 29. September 2010 im Staatsministerium mit dem Ministerpräsidenten keine Rolle mehr gespielt.

Von besonderer Brisanz sind die Vorgänge rund um den Nordflügel Ende August 2010. Dessen Abriss sei die "Initialzündung für einen immer heftigeren Widerstand" gewesen, urteilten SPD und Grüne. Mit dem sogenannten Baggerbiss habe die Deutsche Bahn ein Zeichen für Stuttgart 21 gesetzt, und nahezu wöchentlich stieg die Zahl der Demonstranten an. "Die Proteste gegen S 21 waren zu diesem Zeitpunkt zu einer Bürgerbewegung gewachsen, die es in dieser Form noch nicht gegeben hat", urteilen die beiden Oppositionsfraktionen und halten als besonderes Merkmal fest, "dass viele ältere und weit überwiegend ganz normale Bürger aus Stuttgart und Umgebung an den Aktionen über Monate hinweg teilnahmen".

Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers
Matthias von Herrmann: "Parkschützer laufen nicht weg." Foto: Joachim E. Röttgers

Unterstrichen werden der friedliche Protest, die Legitimität von Blockaden, aber auch die Emotionalisierung im Staatsministerium. Die hatte da  was erst im zweiten Ausschuss belegt werden könnte  den ersten Höhepunkt schon hinter sich. Denn am frühen Abend des 17. August hat der damalige Polizeipräsident Stumpf nach eigenen Angaben mindestens fünf Mal telefoniert. Dreimal mit Bahnmitarbeitern, darunter der inzwischen längst abgelöste Projektmanager Hany Azer, zweimal mit Landespolizeipräsident Hammann. Die DB verlangt Begleitschutz für den nächsten Tag, Stumpf lehnt mit deutlichen Worten ab, bekommt dann von Hammann aber übermittelt, dass Mappus anders entschieden hat. "Er hat Weisung erteilt", so Stumpf im Ausschuss, "trotz unserer Vorbehalte." Von dieser Aussage werden Grüne und SPD in ihrer Bewertung diesmal einen Bogen zum 30. September schlagen.

Der erste Abschlussbericht offenbart aber auch einen kulturellen Unterschied, vor allem, wie wenig sich CDU und FDP mit der Geisteshaltung in Protestbewegungen befasst haben  trotz Hausbesetzungen, dem Widerstand gegen die Atomkraft und der schon 50 Montagsdemos zu diesem Zeitpunkt.

"Für den Untersuchungsausschuss war es verwunderlich und bemerkenswert, dass die befragten 'Stuttgart-21'-Gegner diese Handlungen nicht abgestritten haben"  solche Formulierungen hatten CDU und FDP seinerzeit benutzt und wollten damit für das ganze Gremium sprechen. Oder: "Die zu dieser Fragestellung vernommenen Zeugen haben überwiegend bestätigt, dass sie aktiv gegen die Polizeikräfte Druck ausgeübt, sich den Fahrzeugen entgegengestellt und nur das Ziel der Blockade hatten."

Fassungslosigkeit über die Fassungslosigkeit der CDU

Warum, erläuterte Parkschützer Matthias von Herrmann in einem Wortwechsel mit der Verkehrsexpertin der CDU-Fraktion, Nicole Razavi. "Auf eine weitere Nachfrage, wo für den Zeugen der Punkt beginne, an dem er sich dem gesetzten Recht unterordne beziehungsweise woher er die Legitimation für sein Tun ableite, führte dieser aus, dass der zivile Ungehorsam grundsätzlich sage, ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, in Kauf, auf mich", heißt es dazu im Protokoll.

Hermann weiter: Es sei ja nicht so, dass die Parkschützer weglaufen würden. Sie würden mit ihren Körpern dastehen und sagen, dass sie gegen das seien, was hier geschehe. Sie würden sich zwischen die Natur und den Zerstörer mit ihren Körpern stellen. Wenn der Staat die Rechte so definiere, dass dies strafbar sei, würden sie sich dem Staat stellen. Die Fassungslosigkeit aufseiten der CDU darüber machte die vielen Stuttgart-21-Gegner und -Gegnerinnen unter den Zuschauern fassungslos. Ebenso wie die Ansage von CDU und FDP, es könne "offen bleiben, ob es in Einzelfällen auch zu rechtswidrigen Handlungen von Polizeibeamten gekommen ist, diese Bewertung ist Aufgabe der Polizei und der Justiz".

Dass es das genau das nicht sein könne, hielten SPD und Grüne schon 2011 mit zahlreichen Argumenten unterfüttert fest  aber eben nur in ihrem Minderheitenvotum. Weil aus der Minderheit mittlerweile eine Mehrheit geworden ist, wird die Aufklärungsarbeit in ihrer Wiederauflage nicht sang- und klanglos auslaufen, wie CDU-Volksvertreter Löffler glauben machen will ("Dieser Ausschuss ist ausgelutscht wie eine ausgezuzelte Weißwurst"), sondern im neuen Jahr fortgesetzt. Am 30. Januar 2015 sind höchst aufschlussreiche Auftritte zu erwarten, unter anderen von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner, dem früheren Projektsprecher Wolfgang Drexler (SPD) und vor allem von Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler.

Am 6. März, dem möglicherweise letzten Sitzungstag, könnte Mappus selber an die Reihe kommen. Vor allem in der Grünen-Fraktion gibt es gewichtige Stimmen, die dafür plädieren, ihn noch einmal zu hören, um ihn "als Hauptverantwortlichen", wie die Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch sagt, "mit all dem zu konfrontieren, was wir inzwischen wissen".

 

Chronologie des Septembers 2010

SPD und Grüne haben im ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss des Landtags eine umfangreiche Chronologie der Ereignisse im September 2010 erarbeitet. Darin wird Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eindeutig die Verantwortung für die Eskalation zugeschrieben. "Innerhalb von nur drei Wochen kulminieren die Ereignisse, von der Wahlumfrage am 8. 9. bis zum Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9.", heißt es dazu in der Einleitung.

8.9. Umfrage Stuttgarter Zeitung/SWR: CDU nur noch bei 35 Prozent, Rot-Grün kann Regierung bilden, Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger mit Mappus' Arbeit 'weniger' oder 'gar nicht zufrieden'.

10. 9. Regierungssprecher D. wird nach nur sechs Monaten in die Wüste geschickt.

15. 9. Mappus holt Roland Kochs "Raubein" Mz. als Medienberater in seine Regierungszentrale. 

15. 9. MP Mappus kündigt auf Klausurtagung der CDU-Fraktion eine Regierungserklärung für den 7. 10. 2010 zu S 21 an: "Aufgrund der im Sommer entstandenen Dynamik und Intensität des Protestes insbesondere im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Nordflügel kündigte MP Mappus eine Regierungserklärung an" (Erklärung Staatsministerium vom 16. 12. 2010 gegenüber Untersuchungsausschuss).

16. 9. Mappus plant seinen ersten "Truppenbesuch" bei der Polizei. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium Baden-Württemberg stellt in einem ausführlichen Vermerk das Programm für den Mappus-Besuch im Polizeipräsidium Stuttgart am 20. 9. zusammen. 

16. 9. Rechtsfreie Räume werden nicht mehr geduldet! Polizeidirektor Sg. versichert MP Mappus in einem Vermerk zum "Einschreiten der Polizei bei bestimmten Szenarien anlässlich der Polizeieinsätze S 21" mit (Ordner StM, Blatt 37): "Im Ergebnis duldet die Polizei keine rechtsfreien Räume und verfolgt Straftaten konsequent."

17.9. Polizeieinsatz-Termin soll mit Regierungserklärung abgestimmt werden. Referatsleiter Dr. P. vom Staatsministerium informiert Staatssekretär Wicker, Chef der Staatskanzlei, darüber, dass die Details des Polizeieinsatzes zur Sicherung der Baumfällarbeiten in einer separaten Runde am 20. 9. 2010 abends im Umwelt- und Verkehrsministerium "mit dem Staatsministerium" besprochen werden, "auch im Hinblick auf die Terminierung und die geplante RE des MP am 7.10" (RE = Regierungserklärung). 

17. 9. Mappus lässt sich jetzt auch über Störerlagen informieren. Polizeidirektor Sg. (StM) erstellt für Ministerpräsident Mappus einen Vermerk zur "Störerlage" im Zusammenhang mit einer angekündigten Großdemo gegen S 21 (bis zu 40 000 Teilnehmer) im Stuttgarter Schlossgarten.

18. 9. Mappus als Scharfmacher gegen S-21-Gegner: Auf dem Landestag der Junge Union in Ehingen schlägt Mappus bei S 21 scharfe Töne an: "Mir ist der Fehdehandschuh hingeworfen worden, ich nehme ihn auf"; "Jetzt mal Ärmel aufkrempeln, auf ins Gefecht"

20. 9./mittags Mappus fordert von der Polizei offensives Vorgehen und rasche Baumfällung. Mappus-Besuch um 16:00 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart. Polizeidirektor Sg. vom Staatsministerium protokolliert: o MP erwartet offensives Vorgehen; o Bäume räumen  notfalls auch die "falschen"; Baumfällarbeiten sollten möglichst schnell (möglichst unmittelbar nach Ende der Wachstumsperiode) beginnen.

20. 9./abends Koordinierungsgespräch im UVM: Polizei-Einsatztermin und Regierungserklärung werden aufeinander abgestimmt. Bei diesem Koordinierungsgespräch mit Beteiligung des Staatsministeriums wird laut Aussagen u.a. von Polizeipräsident Stumpf, Landespolizeipräsident Prof. Dr. Hammann und laut Aussagen der Zeuginnen Sr. (UVM) und Dr. R. (FM) der Polizeieinsatz am 30.9. mit dem Termin der Regierungserklärung abgestimmt.

22. 9. Der Innenminister wird auch einmal informiert. Innenminister Rech wird im einem internen Vermerk des Polizeiinspekteurs auf den geplanten Polizeieinsatz 30. 9./1. 10. mit schwieriger Kräftelage hingewiesen. Ministerialdirektor und IM-Amtschef Günther Benz erweitert diesen Vermerk handschriftlich mit dem Hinweis auf die Regierungserklärung von MP Mappus am 7. 10. In diesem Vermerk steht in der Urfassung (Ordner IM I, Blatt 207): "Im Gespräch mit MP Mappus am 20. 9. 2010 wurde die Räumung der derzeit besetzten Bäume noch in dieser Woche in Aussicht gestellt." Zur Kräftelage heißt es in diesem Vermerk: "Die Baumaßnahmen im Schlossgarten werden nur durch einen immensen Großeinsatz der Polizei möglich sein"; "Dazu werden für Sicherheits-und Ordnungsaufgaben ab dem 30. 9. 2010 alle landesweit verfügbaren Einsatzkräfte benötigt".

22. 9. Staatsministerium erhält Kopie dieses Vermerks für den Innenminister Rech.

25. 9./Samstag Mappus schlägt im Focus scharfe Töne an und verunglimpft S-21-Gegner als "Berufsdemonstranten".

26. 9./Sonntag CDU-Generalsekretär Strobl kriminalisiert Teile der S-21-Gegner. Strobl setzt noch eins drauf und bezeichnet Teile der S-21-Gegner als kriminell: "Einen Teil der Demonstranten braucht man nicht kriminalisieren, der ist selber kriminell geworden." Für die CDU sei klar, dass jegliche Straftat im Zusammenhang mit den S-21-Demonstrationen konsequent verfolgt werden müsse (Pressemitteilung CDU-Landesverband vom 26. 9. 2010): "Baden-Württemberg steht nicht im Pauschalreiseangebot aller Berufsdemonstranten, und es gibt da auch keinen Demo-Rabatt." 

29. 9./Mittwoch/16 Uhr Krisentreffen im Staatsministerium: Hier fällt die Entscheidung über den Polizeieinsatz. Mappus stellt die Weichen für einen chaotischen Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 um 10:00 Uhr mit schlimmen Folgen.

30. 9. Polizeieinsatz im Schlossgarten läuft völlig aus dem Ruder.


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Kommentare

CharlotteRath, 24.12.2014 15:23
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der sich nur am Personal der damaligen Landesregierung 'abarbeitet', hat in meinen Augen sein Ziel verfehlt.
Denn mit dem 30.09. wird ein Systemversagen entlang der gesamten Exekutive deutlich, mit erheblichen Folgen: Es sind nicht nur hunderte von Menschen verletzt worden, Tausende haben aufgrund der Geschehnisse berechtigte Zweifel an der Gewaltenteilung und der staatlichen Gewaltausübung!
Wer tatsächlich für künftige Zeiten Schaden vom Volk abwenden will, müsste sich daher mit weit mehr als nur dem Handeln eines MP und seiner Gefolgschaft befassen. Vielleicht gehört dazu beispielsweise auch mal die fraktionsübergreifende Erkenntnis, dass Verwaltungspositionen nicht mit nach Partei-Proporz besetzt werden sollten, sondern ein 'sachkundiger Verfassungspatriotismus' zu bevorzugen wäre?
Die für beschränkte Zeit verliehene Mandatsmacht verlangt von allen unseren Parlamentarieren eine hohe Selbstdisziplin, Machtanmaßungen zu widerstehen. Umso bedauerlicher, dass auch in einem Untersuchungsausschuss mehr ein Kasperletheater um Personen und Positionen vorgeführt wird, als ernsthaft an der Begrenzung unsachgemäßer Einflussnahme, und an einer Stärkung von 'Checks and Balances' zu arbeiten.
Dafür ist das Parlement doch da: Gesellschaftliche Regeln auf ihre Tauglichkeit zu überprüfen und, wo notwendig, neue Regeln zu setzen!
Oder ist so eine Meinung inzwischen nicht mal mehr 'minderheitsfähig' bei 'unseren' Vertretern?

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