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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Demonstranten vor dem Stuttgarter Landgericht nach der Einstellung des Verfahrens. Foto: Joachim E. Röttgers

Demonstranten vor dem Stuttgarter Landgericht nach der Einstellung des Verfahrens. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 192
Politik

Elendes Ende

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.12.2014
Um den Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart schnell zu einem Abschluss zu bringen, ließ die Richterin Manuela Haußmann sogar eine Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) der Polizei den Gerichtssaal räumen. Das elende Ende passt zum Ergebnis: Das Verfahren wurde eingestellt.

Mittwoch, 26. November, 14 Uhr: Es kann verhandelt werden! Kurz nach 11 Uhr am Vormittag hatte die sogenannte Vertretungskammer am Landgericht entschieden, dass die Befangenheitsanträge unbegründet seien, die von den Nebenklagevertretern zwei Tage zuvor gestellt worden waren – als ein letzter verzweifelter Versuch, die Missachtung ihrer Prozessrechte juristisch zu korrigieren. (Ein aussichtsloser Versuch, denn die Vertretungskammer hätte nicht nur den Kollegen von der 18. schmerzlich vors Schienbein treten müssen, sondern danach die Neuauflage des Prozesses selbst an der Backe gehabt ...)

Die insgesamt vier Beschlüsse, ein großer Stapel Papier, liegen bei Verhandlungsbeginn säuberlich auf den Plätzen der Rechtsanwälte und der Staatsanwaltschaft. Sie in Ruhe zu lesen und zu bewerten, über etwaige weitere Verfahrensanträge zu entscheiden, nicht anwesende Mandanten zu informieren (ein Teil der Nebenkläger war wegen psychischer Probleme im Zusammenhang mit der anstehenden Entscheidung nicht erschienen), das alles wäre für die Atmosphäre im voll besetzten Saal (viele Erschienene wurden wegen Überfüllung nicht eingelassen) von Vorteil gewesen. Doch so viel Zeit soll nicht mehr sein.

Gerichtlicher Schweinsgalopp 

Kaum haben die zahlreichen Medienvertreter ihre Fotoaufnahmen beendet, wird die Verhandlung eröffnet und beginnt Manuela Haußmann, die Vorsitzende, mit der Verlesung des Einstellungsbeschlusses. Weit kommt sie nicht, denn eine Nebenklagevertreterin, deren Mandantin nicht erschienen ist, beantragt Unterbrechung der Sitzung, um mit der Verletzten telefonisch Kontakt aufnehmen zu können wegen möglicher Rechtsmittel. Wortwechsel, weitere Anwälte schließen sich an, letztlich zehn Minuten Unterbrechung. Später wird sich herausstellen, dass die zwei Rechtsanwältinnen den Großteil der Zeit damit verbracht haben, einen Raum zu finden, von wo aus sie ungestört telefonieren konnten. Weshalb sie noch nicht wieder im Saal sind, als Manuela Haußmann auf die Sekunde pünktlich die Sitzung fortsetzt – ohne die Anwältinnen. Später wird sie darauf hinweisen, dass deren Anwesenheit nicht vorgeschrieben sei.

Vorsitzende Manuela Haußmann (2. v. l.) im September 2014 beim Außentermin auf dem Feldherrenhügel im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers
Vorsitzende Manuela Haußmann (2. v. l.) im September 2014 beim Außentermin auf dem Feldherrenhügel im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Joachim E. Röttgers

Weit kommt die Vorsitzende auch jetzt wieder nicht, denn nun melden sich die beiden anderen Nebenklagevertreter zu Wort, wollen noch Erklärungen abgeben. Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, der den fast blinden Dietrich Wagner vertritt, beantragt die Vertagung der Verhandlung. Ein vernünftiger Vorschlag, denn bei der aufgekommenen Hektik in der Prozessleitung und der Unruhe im Saal wäre das genau der richtige Weg, um die entstandene Schärfe herauszunehmen und die Entscheidung, die nicht in der Hauptverhandlung getroffen und verkündet werden muss, in Ruhe und schriftlich mit der Post in die Welt zu setzen.

Was nun folgt, ist bemerkenswert. Die sonst vorgesehene Stellungnahme der übrigen Verfahrensbeteiligten wird überhaupt nicht mehr eingeholt. Im Schweinsgalopp geht die Strafkammer raus und rein, schmettert im Minutentakt die Anträge ab, zuletzt den neuerlichen Befangenheitsantrag der Nebenkläger gegen die Vorsitzende, mit dem sie rügen, dass ihnen eine angemessene Zeit zu Stellungnahmen verweigert wird und die Beschlüsse in der kurzen Zeit nicht ordnungsgemäß beraten worden sein können. Auch jetzt geht es wieder zack, zack. Normalerweise müsste unterbrochen und ohne die abgelehnte Vorsitzende entschieden werden. Indes: Bei einer Ablehnung des Antrags als unzulässig darf sie mit entscheiden. Und gemeinsam befindet man, der Antrag sei lediglich zur Prozessverschleppung gestellt.

Fehler im Beschluss

Endlich – ohne weitere Aussprache – kommt dann der Beschluss. Das Verfahren wird gegen Zahlung von jeweils 3000 Euro vorläufig eingestellt. Im Eifer des Gefechts gleich noch ein Gesetzesverstoß im Beschluss. Denn die gesetzliche Höchstfrist zur Erfüllung der Geldauflage beträgt sechs Monate. Das wäre also der 26. 5. 2015. Unter Verletzung dieser Bestimmung wird eine Frist bis 30. 5. 2015 eingeräumt. Zwar nur vier Tage zu viel, aber doch vom Gesetz nicht gedeckt, ein unerklärlicher Fehler. Die endgültige Einstellung wird erfolgen, wenn das Geld bezahlt ist. Kommt keine Zahlung, muss der Prozess neu aufgerollt werden.

Doch darauf kommt es jetzt auch nicht mehr an. Eine Zuhörerin entrollt – allen Leibesvisitationen am Einlass zum Hohn – ein Transparent mit der Aufschrift "Schämt euch". Manuela Haußmann ordnet an, diese Zuhörerin zu entfernen. Als Wachtmeister das umsetzen, entsteht ein Sprechchor: "Schämt euch." Worauf die Vorsitzende das umsetzt, was sie zuvor für den Fall von Unmutsäußerungen aus dem Publikum schon angedroht hatte. Sie ordnet die Räumung des Saals an. Nur Journalisten dürfen bleiben.

In Sekundenschnelle stürmt ein Polizeitrupp den Saal, bildet eine Kette. Das Publikum verlässt ohne Widerstand den Saal, auch die vielen, die sich am Sprechchor nicht beteiligt hatten und die angekündigte Begründung für die Einstellung gern gehört hätten. Dabei sollten eigentlich die angeordneten Ausweiskopien der Zuhörer es ermöglichen, Störer zu identifizieren. So lautete zumindest bislang die Begründung für die Erhebung der Personalien. Auch diejenigen, die vor dem Saal gewartet und nicht gestört hatten, erhalten später keinen Einlass mehr.

Stuttgart-21-Gegner demonstrieren am letzten Prozesstag vor dem Landgericht gegen die Einstellung des Verfahrens. Foto: Joachim E. Röttgers
Stuttgart-21-Gegner demonstrieren am letzten Prozesstag vor dem Landgericht gegen die Einstellung des Verfahrens. Foto: Joachim E. Röttgers

Während die Ausgewiesenen spontan einen Demonstrationszug bilden und zum Justizministerium ziehen (wo später der Pressesprecher des Ministers Rainer Stickelberger eine Protestresolution entgegennimmt), begründet Manuela Haußmann vor kleinem Kreis eine Stunde lang den Einstellungsbeschluss. Lediglich zwei der Schwerverletzten hören sich die akribische Schilderung an. Einer verlässt nach einiger Zeit den Saal und muss draußen psychologisch betreut werden. Nur Dietrich Wagner hält bis zum Schluss durch. 

Transparenz à la Haußmann

Manuela Haußmann betont in allem Ernst, sie sei für Transparenz und wolle deshalb in öffentlicher Hauptverhandlung (die freilich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stattfindet) den Beschluss erläutern. Sie spricht von Komplexität des Falles, von einer Fülle von Details. Man erkenne das Leid der Verletzten und hege Mitgefühl. Eine umfassende Aufklärung wäre zwar wünschenswert, doch sei das Gericht kein Untersuchungsausschuss. Lobende Worte findet sie für die Angeklagten, für die sie eine Fürsorgepflicht habe. Trotz Anfeindungen und Beleidigungen hätten sie sachdienlich mitgewirkt und den Anstoß für Ermittlungen gegen den früheren Polizeipräsidenten Stumpf gegeben. Pathetisch erinnert sie an den Amtseid der Richter, wonach nicht die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit die Richtschnur sein könne. Vielmehr sei eine Verurteilung "nicht angezeigt". Der Prozess sei "mit großem Interesse und Engagement geführt" worden. Alle wichtigen Zeugen seien gehört, alle wichtigen Beweismittel ausgewertet worden.

Von den ausstehenden zwölf Zeugen, die das Gericht von sich aus noch hatte hören wollen, seien keine neuen Erkenntnisse mehr zu erwarten gewesen. Die Behauptung, wichtige Teile der Beweisaufnahme fehlten noch, sei deshalb "völlig aus der Luft gegriffen". Die Angeklagten würden bei einer Fortsetzung "zu bloßen Objekten des Prozesses gemacht". Und die gestellten Beweisanträge der Nebenkläger seien bedeutungslos.

Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf (oben) und sein Stellvertreter Norbert Walz im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Fotos: Martin Storz
Der ehemalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf (oben) und sein Stellvertreter Norbert Walz im Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag. Fotos: Martin Storz

Dann folgt, Schlag auf Schlag, die Schilderung des Polizeieinsatzes: Die Angeklagten hätten keinen Einfluss auf die vorbereitenden Maßnahmen gehabt, unter schwierigen Bedingungen agieren müssen, von der Verspätung der bayrischen Unterstützungseinheit nichts mitbekommen. Hingegen sei für Stumpf, seinen Vertreter Norbert Walz und den Leiter des Führungsstabs, Andreas St., frühzeitig klar gewesen, dass das Einsatzkonzept nicht mehr greifen würde. Stumpfs Führungsassistent habe den Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern ohne Einschränkungen freigegeben, als Stumpf auf dem Weg zur Pressekonferenz im Landtag gewesen sei. Stumpf habe das mitgehört und sei nicht eingeschritten, habe die Freigabe also gebilligt. Und der Aussage von dessen Stellvertreter Walz, er habe nachträglich die Wasserabgabe auf Wasserregen beschränkt, folge das Gericht nicht (mit anderen Worten: Man hält Walz für unglaubwürdig).

Von Kopfverletzungen durch Wasserstöße hätten die Angeklagten nichts mitgekriegt. Es sei "unerheblich, wie viele Verletzte die Demosanitäter wahrgenommen" hätten. Die Wasserwerfereinsätze seien nach Auffassung der Strafkammer "grundsätzlich nicht zu beanstanden". Sie hätten immer nur dem "zu räumenden Sicherheitsbereich" gegolten. Immer wieder sei zum Verlassen jenes Bereichs, der sich im Laufe des Einsatzes örtlich verändert habe, aufgefordert worden. Die Wasserwerfer seien "verhältnismäßig und abgestuft" eingesetzt worden. Auf andere Weise sei der Zweck, die Räumung des Geländes, nicht erreichbar gewesen. Die Personen hätten sich freiwillig entfernen können, dann wären sie auch nicht verletzt worden.

Kein Wort zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes insgesamt

Allerdings schweigt sich Manuela Haußmann aus zu den Fragen, ob nicht vor dem Einsatz unmittelbaren Zwangs die Versammlung hätte aufgelöst werden müssen, ob der Einsatz von Wasserstößen gegen mehrere Betroffene, die sich freiwillig entfernten oder weit vom Geschehen entfernt auf einer Wiese waren, rechtmäßig war. Dass Mittel des unmittelbaren Zwangs, die im Normalfall zur Verteidigung der Polizei bei Angriffen von Randalierern verwendet werden, hier zu Angriffszwecken gegen friedliche Demonstranten eingesetzt wurden, findet keine Erwähnung. Und auch der Umstand, dass der Polizeieinsatz der Ermöglichung eines Schwarzbaus diente, gibt offenbar keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Denn das Eisenbahn-Bundesamt hatte die Baumfällungen, die unter Polizeischutz durchgeführt wurden, sogar ausdrücklich verboten.

"Robuster Wasserwerfereinsatz" im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Chris Grodotzki
"Robuster Wasserwerfereinsatz" im Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Chris Grodotzki

Nein, wichtig für die Strafkammer ist vielmehr, dass die Angeklagten "von Stumpf mit der Verantwortung allein gelassen" wurden. "Sie mussten in eiskaltes Wasser springen." Die Geschädigten treffe eine Mitschuld, denn ein Verlassen des Bereichs sei jederzeit möglich gewesen. Nicht einmal der Zeugenaussage des pensionierten Oberstaatsanwalts Häußler, die Angeklagten hätten ihre Meldepflicht an den Polizeiführer verletzt, mag die Kammer folgen. Das Verschulden der Angeklagten liege deshalb lediglich darin, dass sie die Unverhältnismäßigkeit von Kopftreffern hätten erkennen und dagegen einschreiten müssen, weshalb sie der fahrlässigen Körperverletzung im Amt in neun tateinheitlichen Fällen schuldig seien. Das Verschulden sei aber weit geringer als bei den Wasserwerferbesatzungen, die selbstständig vorgegangen seien.

Letztlich bestehe kein öffentliches Interesse an einer Bestrafung der Angeklagten. Weder zur Spezialprävention (Abschreckung der Angeklagten vor zukünftigen weiteren Straftaten) noch zur Generalprävention (Abschreckung anderer möglicher Straftäter) sei eine Bestrafung erforderlich, ebenso wenig wegen der Folgen ihrer Taten. Was allerdings nicht näher begründet wird, obwohl beispielsweise Verfahren gegen Autofahrer, die infolge momentaner Unaufmerksamkeit einen Fußgänger zum Krüppel fahren, nicht eingestellt werden. Insgesamt, so Manuela Haußmann, sei die Einstellung zwingend, die Verhängung einer Strafe verfehlt.

Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler hat gerne in der Menge gebadet. Hier bei einer Kundgebung gegen Stuttgart 21. Foto: privat
Der ehemalige Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler hat gerne in der Menge gebadet. Hier bei einer Kundgebung gegen Stuttgart 21. Foto: privat

Zum Schluss weist die Vorsitzende den Vorwurf fehlenden Fingerspitzengefühls vehement zurück, befasst sich ausführlich mit Presseberichten zum Prozess, wirft den Nebenklagevertretern Verschleppungsabsicht vor, spricht ihnen ab, Organe der Rechtspflege zu sein, bemängelt, sie seien gegen Zuhörer nicht mäßigend eingeschritten.

Was umso unverständlicher ist, als Rechtsanwältin Ursula Röder die Zuhörer unmittelbar vor der Saalräumung explizit aufgefordert hatte, Ruhe zu bewahren. Ganz abgesehen davon, dass die Strafprozessordnung keine Vorschrift enthält, wonach Rechtsanwälte im Gerichtssaal für Ruhe und Ordnung sorgen müssten. Dies ist immer noch Aufgabe der Vorsitzenden. Und so endet die Verhandlung weder für die Hinausgeworfenen noch für die Dringebliebenen versöhnlich. Doch Versöhnung schreibt die Strafprozessordnung auch nicht vor.

Was steckt hinter diesem elenden Ende?

Bleibt noch die Frage, was eigentlich die tatsächlichen Gründe für die Verfahrenseinstellung waren, falls die offizielle Begründung nicht zutrifft? Schließlich hatte die Strafkammer kurz vor diesem plötzlichen Ende noch weitere Verhandlungstermine bis März 2015 festgelegt.

Aus Kreisen des Landgerichts war jedenfalls zu hören, die 18. Strafkammer sei für die Dauer des Prozesses entlastet worden, was zu einer erheblichen Mehrbelastung der übrigen Strafkammern geführt habe. Auch hätten die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen zu einem immensen Aufwand beim Einsatz von Gerichtswachtmeistern geführt. Dies alles sei auf Dauer nicht abzufangen gewesen. Zudem sei der Eindruck entstanden, der Wasserwerferprozess werde nicht zügig genug verhandelt. Eine rasche Beendigung habe daher im Interesse der ganzen Behörde gelegen. Noch weiter gehende Spekulationen besagen, die Vorsitzende sei der Belastung auf Dauer nicht gewachsen gewesen, wofür zumindest der Verlauf des letzten Verhandlungstags ein eindeutiger Beleg ist.

Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B. Der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: YouTube
Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B. Der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Und aus der Staatsanwaltschaft Stuttgart hören wir, man habe weitere für die Behörde nachteilige Erkenntnisse befürchtet, je länger der Prozess andauere. In der Tat hatten die Ankläger keine gute Figur gemacht mit der ursprünglichen Weigerung, überhaupt tätig zu werden, dann der langen Dauer der Ermittlungen, des Übersehens von Siegfried Stumpf und Bernhard Häußler auf Fotos als Beobachter während eines besonders "robusten Wasserwerfereinsatzes" und der passiven Beteiligung in der Hauptverhandlung. Zudem habe der Sitzungsvertreter Stefan Biehl ein persönliches Interesse am raschen Prozessende, weil er dann pünktlich seine neue Stelle beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe antreten könne.

Schließlich werden politische Einflussnahmen für möglich gehalten, genährt auch durch die Äußerung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der schon "froh" war über die Einstellung, als sie noch gar nicht Fakt war. Spekuliert wird, die im Landtag vertretenen Parteien hätten allesamt kein Aufklärungsinteresse, CDU und FDP wegen ihrer möglichen Verstrickung im politischen Umfeld des damaligen Einsatzes und der Furcht, weitere Erkenntnisse aus dem Strafverfahren könnten Einfluss haben auf die Arbeit des laufenden Untersuchungsausschusses Schlossgarten 2.

Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers
Staatsanwalt Stefan Biehl. Foto: Joachim E. Röttgers

Die SPD hat ohnehin kein gesteigertes Interesse, insbesondere auch wegen der Pläne des Innenministers Reinhold Gall, entgegen der Koalitionsvereinbarung keine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einzuführen. Zudem hatte Gall in der Vergangenheit betont, die Demonstranten seien am Verlauf des Einsatzes schuld gewesen. Auch sei Justizminister Rainer Stickelberger bereits angeschlagen und könne Enthüllungen über die Arbeit der ihm unterstellten Staatsanwaltschaft nicht brauchen. Und schließlich passe den Grünen nicht mehr ins Konzept, an ihre früheren kritischen Aussagen zum Einsatz erinnert zu werden, rücke doch nach der nächsten Landtagswahl eine schwarz-grüne Koalition in den Bereich des Möglichen. Zudem soll Winfried Kretschmann auch keine gesteigerte Lust verspürt haben, als Zeuge aussagen zu müssen.

Viele mögliche Gründe. Es bleibt abzuwarten, ob sich das ändern wird, beispielsweise im schwebenden Verfahren beim Verwaltungsgericht.


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Kommentare

notarfuzzi, 07.12.2014 22:03
"Der gute Jurist trennt das Schuldverhältnis vom Rest der Welt"

Eibisch, 07.12.2014 12:00
Dieses Ende war sicher politisch bestimmt. Ebenso wie der Untersuchungsausschuss und das Projekt insgesamt. Wenn man schon die BFE gegen bürgerliche Öffentlichkeit im Gerichtssaal vor der Urteilsverkündung, die kein Urteil, sondern eine Bankrotterklärung an die Justiz ist, aufmarschieren lässt, so spricht das für sich. Interesse an Aufklärung, Gerechtigkeit oder gar Gemeinwohl gehen in diesem Land offensichtlich nicht von oben aus!

PeterPan, 06.12.2014 01:25
Hier schützt sich das System. Die Justiz ist der der Schutzschild vor den sog. Machthabern. Den Handlanger für sie macht die sog. Polizei. Beides dient natürlich auch als Feigenblatt für das Rechtstaatliche Äußere des Staates.
Es war nicht Frau Haußmann allein, die den Prozess beendete. Da dürften noch ein paar Münder mitgesprochen haben, deren Besitzer nicht alle "demokratisch legitimiert" oder kontrolliert sind. Das Ende kam mir zu plötzlich.

Wenn die "Herrschaft" sich bedroht sieht, oder Gefahr läuft unglaubwürdig zu erscheinen, dann sucht sie nach Wegen, den möglichen Image-Schaden zu begrenzen. Journalisten werden gekauft, gemieden, geschnitten, oder auch mal mundtot gemacht. Staats- und Systemkritiker werden in die kommunistische oder gleich die terroristische Ecke geschoben. Und Verfahren die das Potenzial zur Aufdeckung von üblen Machenschaften haben werden rechtzeitig eingestellt. Bloss nicht genau hin schauen!

Siehe NSU-Prozess in München. Da wäre auch mehr drin gewesen. Aber auch hier wurde weitere Aufklärung verhindert.
Das alles kann kein Zufall sein. Das ist Methode.

AugenAuf!, 04.12.2014 11:58
Soviel zum Thema "Rechts- und Unrechtsstaat"

Horst Schmidt, 04.12.2014 10:37
Wer als unabhängige Richterin seinen Vorgesetzten im Amt und den regierenden Politikern so sehr die Stiefel leckt, der wird es noch
weit bringen in diesem unserem Lande.

Bernhard Sch., 04.12.2014 09:01
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass die juristische Aufarbeitung eines unangemessen gewalttätigen und mutmaßlich illegalen Polizeieinsatzes mit einem unangemessen gewalttätigen und mutmaßlich illegalen Polizeieinsatz endet. Allerdings bleibt einem dabei dann doch das Lachen im Halse stecken: Es zeigt sich deutlich die menschenverachtende Fratze der neoliberal geprägten Postdemokratie.
Dass diese politische Farce ausgerechnet unter der Regentschaft der ehemals profiliertesten Kritiker des S21-Projekts stattfinden kann, dass also mithin die Grünen bis zur Kenntlichkeit entstellt werden, sollte vielleicht auch dem letzten Grundgesetz-Gläubigen und Rechtsstaat-Nostalgiker eigentlich die Augen öffnen über solch' miese Folklore.

Georg Warning, 03.12.2014 21:27
Unrecht kann man auch billiger haben

Sehr geehrte Frau Richterin Haußmann,
Ihre Verfahrensführung gegenüber den Opfern des Wasserwerfereinsatzes in Stuttgart vom 30.10.2010, gegenüber ihren Anwälten und dem Publikum hat deutlich gemacht, dass von der Justiz dieses Landes keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Eine Frage sind Sie uns aber schuldig geblieben: Wieso sollen wir uns eine so teure Justiz leisten? Unrecht kann man auch billiger haben. Auch Automaten können Unrecht sprechen. Es gibt genügend Juristen in diesem Land, die einen Fundus ungerechter Urteile zur Verfügung stellen können, die dann im Zufallsverfahren von diesem Apparat ausgespuckt werden. Das geht ganz einfach: Man wirft 5 Euro ein, drückt auf die Taste und Sekunden später erscheint das Urteil. Keine Richter, keine Zeugen, keine Kosten. Die 5 Euro hat man verspielt, wie an anderen Spielautomaten auch, und wenn man Pech hat, zieht man ein Urteil, das einem teuer zu stehen kommt. Unrecht eben. Und damit die rechtsuchenden Bürger sich nicht leichtsinnig auf so ein Spiel einlassen, wäre es sinnvoll, solche Apparate neben Zigarettenautomaten aufzustellen, mit der Aufschrift:
"Justizapparat - Vorsicht, Prozessieren kann Ihrer Gesundheit schaden!"
Hochachtungsvoll,
Georg Warning, Konstanz

Schwabe, 03.12.2014 15:44
@Peter S.
Vielen Dank für Ihre offenen Worte. Es freut mich aufrichtig, und ich hoffe und wünsche mir darüber hinaus sehr, dass nicht nur Ihnen so langsam vieles klarer wird, sondern vielen, vielen anderen Konservativen auch! Das ist eine Hoffnung die mir bleibt.

Peter Illert, 03.12.2014 13:10
Der Verdacht bleibt, dass der Prozess zu tief geschürft hat und eine Fortsetzung der politischen Kaste ungelegen kam. Wer im Justizwesen noch Karriere machen will, zieht in dieser Situarion die Reissleine.

Nina Picasso, 03.12.2014 12:26
Verfahren eingestellt aus vielen eigennützigen Motiven
- menschenverachtend - verwerflich!

Peter S., 03.12.2014 11:14
Vielleicht ist es nicht nur eine überforderte Richterin. Sondern eine die noch weiter Karriere machen will. Wie der "Staatsanwalt" Biehl auch. Da wird man sich doch den Wünschen der geballten Politikerkaste inkl des MP nicht verschliessen wollen.
Hätte mir als Konservativer NIE träumen lassen, dass mich vor unseren
- Politikern (wer an der Macht ist pfeifft auf die Bürger)
- der Justiz (was für ein Urteil hättens den gern?)
- und der Polizei (Unfähigkeit + Feigheit)
eine Mischung aus Ekel und Entsetzen ergreift. Hab mich immer gefragt, wie das mit der Weimarer Republik passieren konnte. Langsam wird mir das klar.
Ich sehe nur noch Totengräber der Demokratie an den Schaltstellen sitzen.

Trotz eines weit besseren Wissenstandes in der Bevölkerung scheint kein Kraut gegen diese Mentalität der "Quasselbude" gepaart mit hemmunsloser Vorteilsnahme gewachsen zu sein.

Clemens A. Terodde, 03.12.2014 10:23
@ Thomas A

Sie schreiben:
"Mit welcher Rechtfertigung reklamiert die deutsche Politik ein Gewaltmonopol des Staates ? "

Darüber wurden schon ganze Bibliotheken gefüllt, ich empfehle Ihnen zum Einstieg Thomas Hobbes, Der Leviathan, 1600-irgendwas.

Rechtsanwalt a.D., 03.12.2014 09:33
Sie schreiben:

"Und auch der Umstand, dass der Polizeieinsatz der Ermöglichung eines Schwarzbaus diente, gibt offenbar keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Denn das Eisenbahn-Bundesamt hatte die Baumfällungen, die unter Polizeischutz durchgeführt wurden, sogar ausdrücklich verboten."

Polizeirechtlich ist die Sache klar, schade, dass das in der Diskussion nie zur Sprache kommt: Ob ein wie auch immer geartetes Baumfällverbot vorlag, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme unerheblich.

FernDerHeimat, 03.12.2014 06:04
Politik, Justiz und Exekutive in seliger, parteiübergreifender Umarmung. Vetterleswirtschaft im Endstadium.

Alfred, 03.12.2014 02:36
Danke Kontext ! Dem blutigen Skandaltermin 30.09. folgte ein Justizskandal fuer die Geschichtsbuecher. Wer wundert sich da noch über ein "schämt Euch" ?

Thomas A, 03.12.2014 01:29
Außer den Meldepflichtverletztungen der beiden Angeklagten ist es nicht nachvollziehbar, bei einer Eskalation zum robusten Einsatz die ärztliche Versorgung unbeachtet gelassen zu haben. Welcher IQ ist Einstellungsvorraussetzung ?
Den beiden Polizisten aufgrund ihrer Kooperation günstige Annahmen zuzugestehen ist in Ordnung., wie ich finde auch im Sinne der Aufklärung der Vorgänge gut. Eine hellseherische Vorrausschau auf die ungehörten Zeugenaussagen nach den erstaunlich konkret aufgedeckten bisher unterdrückten Fakten ist verwegen, die Anwürfe an die Rechtsverteter der Nebenkläger unterste Schublade. Hervorgerufen nur durch den Rechtfertigungsdruck der Entscheidung und nicht durch Vorkommen in der Verhandlung. Die Bewertung des Wasserwerfereinsatzes , dass unrechtmässige Vorgänge mit Gewalt durchzusetzten erlaubt sind solange es die Polizei macht , einschließlich der Eskalation von dessen Zeitpunkt ab die Angeklagten mit Verletzten rechnen mussten, ist mit das gruseligste was ich jeh über demokratische Rechtsstaatlichkeit gehört habe. Mit welcher Rechtfertigung reklamiert die deutsche Politik ein Gewaltmonopol des Staates ?

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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