KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Zwei Demonstrantinnen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Zwei Demonstrantinnen im Stuttgarter Schlossgarten am 30. 9. 2010. Foto: Chris Grodotzki

Ausgabe 192
Politik

Keinen Frieden gemacht

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 03.12.2014
Der Wasserwerferprozess ist zu Ende. Doch zu welchem Preis? Dazuhin mit Schrecken. Das lag auch daran, wie er geführt wurde, nicht erst, aber vor allem am letzten Prozesstag. Völlig unnötig hatte die Vorsitzende noch einen Termin angesetzt, um ... Ja, warum eigentlich? Ein Kommentar.

Um ihren Triumph zu genießen, ein sehr schwieriges Verfahren zu Ende gebracht zu haben? Oder um dem selbstbewussten Publikum, das sich nicht alle Einschüchterungen durch übertriebene Sicherheitsmaßnahmen und Ermahnungen wie im Kindergarten gefallen ließ, die Meinung zu geigen? Oder um gar durch eine provozierte Saalräumung sich und den Medien zu beweisen, dass diese Berufsdemonstranten, Wutbürger und Chaoten zu Recht am Schwarzen Donnerstag zusammengeknüppelt wurden? Oder einfach, um eine heikle Entscheidung vor sich selbst zu rechtfertigen? Und das auch noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Art Pressekonferenz? 

Wie dem auch sei, vermeidbar war der Eklat allemal. Nach fünf Monaten Verhandlungsmarathon wäre es auf eine Stunde mehr nicht angekommen. Sollte man zumindest meinen. Wer aber die Verfahrensrechte von Nebenklägern derart stiefmütterlich behandelt, die Traumatisierten vor vollendete Tatsachen stellt, die Anträge ihrer Anwälte im Minutentakt abschmettert, der heizt bewusst oder grob fahrlässig eine solche Situation auf. Zumal dann, wenn Rechtsanwälten öffentlich vorgeworfen wird, sie hätten sich nicht als Organe der Rechtspflege gezeigt, sondern willkürlich den Prozess zu verschleppen versucht, Unmutsäußerungen der Zuhörer noch gebilligt.

Das war nicht nur grob unrichtig im Inhalt, sondern auch unangemessen im Ton. Und die Äußerung der Vorsitzenden, sie habe so etwas noch nie erlebt und wolle derartiges auch nie wieder erleben, erinnerte fatal an die Ausführungen des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus nach dem verheerenden Polizeieinsatz, solche Bilder wolle er nie wieder sehen. Das ist ungebührliches Verhalten gegenüber vier Nebenklägervertretern, die allesamt reicher an Lebensjahren und Berufserfahrung sind als diejenige, die sie beschimpfte.

Und die offenbar weder vom Prozessklima in den Stammheimer Prozessen noch in den Black-Jackets-Verfahren im Nachbarsaal eine Vorstellung hatte. Die sich weder um aufsässige Angeklagte noch um Konfliktverteidiger kümmern musste und auch nicht um eine verfolgungswütige Staatsanwaltschaft. Da Letztere die Aufklärungsarbeit nicht mit Begeisterung betrieb, eher durch Lustlosigkeit glänzte und sich in der Hauptverhandlung nahezu jede Frage verkniff, war es Aufgabe der Nebenklage geworden, nachzufragen, nachzubohren, Beweismittel zu benennen. Und damit zum Störenfried zu werden in all der Harmonie, die zwischen Gericht, Anklage, Angeklagten und Verteidigern von Anfang an bestand. 

Das war auch deutlich festzumachen an körpersprachlichen Auffälligkeiten Manuela Haußmanns, an Blickzuwendungen einer-, Behinderungen von Befragungen andererseits. Da war der Liebling zweifelsohne der gut aussehende Angeklagte Andreas F., an zweiter Stelle nochmals der Angeklagte Andreas F., an dritter Stelle der Verteidiger des Angeklagten Andreas F., am unteren Ende der Beliebtheitsskala die vier Nebenklägervertreter, speziell die beiden Anwältinnen. Die Nebenkläger in der Rolle der Staatsanwaltschaft, das wurde offenbar zum Problem. Je mehr Sitzungstage und Vernehmungen, desto mehr für Polizei und Politik unangenehme Erkenntnisse kamen ans Licht. 

Wie lässt sich erklären, dass das Gericht noch kurz zuvor von sich aus weitere Verhandlungstermine bis März 2015 festgesetzt hatte, jetzt aber plötzlich behauptete, alles genügend aufgeklärt zu haben? Anlass genug hätte für die Strafkammer auch bestanden, dem Verdacht eines Zeugenkomplotts nachzugehen. Denn für jeden, der den Schwarzen Donnerstag vor Ort erlebt hat, sind die übereinstimmenden Aussagen der vernommenen Polizeibeamten, sie hätten nichts von Verletzten mitbekommen, schlicht unglaubhaft. So wie auch die Aussage des Oberstaatsanwalts a. D. Bernhard Häußler, alle von Pfefferspray Betroffenen seien über 18 Jahre alt gewesen.

Welch verheerenden Eindruck hinterlässt diese Einstellung? Etwa den, dass man wieder einmal die Kleinen, nämlich die Wasserwerferbesatzungen, gehängt hat und die Großen, von den beiden Angeklagten bis hin zum Polizeipräsidenten Stumpf, laufen lässt? Oder auch den für nicht gesetzestreue Gesetzeshüter, sie könnten auch künftig ungestraft und mangels Kennzeichnung unerkannt unerlaubte Gewalt gegen Bürger ausüben? Und was wird die Justiz künftigen Angeklagten entgegenhalten, die unter Hinweis auf diese Einstellung auch in ihren Verfahren verlangen werden, von Strafe verschont zu bleiben? Etwa Autofahrern, die infolge momentaner Unaufmerksamkeit einen anderen verletzt haben, kleinen Steuersündern, S-21-Gegnern, die für wenige Minuten den Verkehr blockiert haben? Angeklagten, die vor Ausschöpfung der Beweismittel ein rasches Ende mit der Behauptung einfordern, mehr sei nicht aufzuklären?

Die abrupte Einstellung behindert auch die Aufklärung der Verantwortung anderer Beteiligter und die Entschädigung der Nebenkläger. Weitere Prozesse werden deshalb zwangsläufig folgen müssen. Für Rechtsfrieden ist nicht gesorgt worden. Und für Frieden in der Stadt erst recht nicht. Aber für ein Gericht, das seine Aufgabe nur in der strikten Anwendung von Paragrafen sieht, zählt das wohl nicht. Dabei hatte sich die Strafkammer durch ausgezeichnete Vorbereitung, gründliche Aktenkenntnis und beharrliche Nachfragen bei allen Beteiligten und dem Publikum Respekt verschafft. Um das alles in kürzester Zeit wieder zu verspielen.

Schade, denn der Glaube an Recht und Gerechtigkeit sind erneut beschädigt, das Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlichen Organen wieder belebt. Einmal mehr der Eindruck wie am Schwarzen Donnerstag: Symbolisiert durch den Aufmarsch einer Kette schwarz gekleideter Polizeibeamter im Gerichtssaal wie damals im Park. Wobei sie diesmal Knüppel und Pfefferspray im Sack gelassen und die Wasserwerfer nicht aufgefahren hatten. Immerhin ein kleiner Fortschritt nach vier Jahren.


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Kommentare

Schwabe, 09.12.2014 15:13
Beim Brandschutz geht es immer um Menschenleben - deshalb sollte hier auch auf Minderheiten Rücksicht genommen werden.
Das im Deutschland des 21. Jahrhundert behinderte Menschen (Rollstuhl, etc.) im Brandschutz noch immer keine Rolle spielen ist schlimm genug!
Doch das durch die Umsetztung von S21 deren Tod sogar billigend in Kauf genommen bzw. provoziert wird macht mich sprachlos (den im jetzigen Kopfbahnhof sind deren Überlebenschancen im Katastrophenfall wesentlich besser).

Jupp behauptet in seinem Kommentar vom 08.12.2014, 7:21 Uhr, dass die (Stuttgarter) S-Bahn brandschutztechnisch 100x schlechter ist als es die "neue Bahnhofshalle" je sein wird. Da gebe ich ihm Recht.
Warum dann frage ich Sie Jupp, sollen weitere rd. 61 lebensgefährliche Tunnelkilometer für S21 hinzukommen (stark 1 km Tunnel ist nach Jahrzehnten ja schon fertig)?

Denn eines ist Fakt - und da muss man nur an KOMPETENTER und an SACHLICHKEIT orientierter Stelle nachfragen - wenn heute im S-Bahn Tunnel von der Station Schwabstrasse hoch zur Uni etwas passiert (womöglich noch im Bereich in dem es auf den ca. 5 km nur eine Tunnelröhre gibt), verlieren sie mit 90 prozentiger Wahrscheinlichkeit ihr Leben.

Was ich als Antwort nicht gelten lasse bzw. als Argument für ungeeignet empfinde ist, dass ja "noch nie was (derartiges) passiert ist"! Denn Menschenleben gelten mir mehr als ein zwanghaftes festhalten an Großprojekten.

Um Antwort wird gebeten lieber Jupp

Jupp, 08.12.2014 20:47
@Frau Pfister

Sorry dass ich Sie mit ihr/euch angesprochen habe. Das liegt daran, dass mir mehrere Foristen geantwortet haben.

Weitere Pro-Argumente?
Gerne.
Sie sprechen von Investitionen, die S21 in einer Volkswirtschaft blockiert und begründen dies mit den hässlichen Schneisen die B10/B14/B27... durch die Stadt geschlagen haben.
Auch hier sehe ich S21 im Vorteil zu K21.
Warum?
Weil K21 eben keine Investition in die Stadt ist. Es entstehen nur Ausgaben in Milliardenhöhe, ohne dass jemals das Geld zurückkommt.
Bei S21 entstehen Stadtteile mit tausenden Wohnungen und Arbeitsplätzen. Wenn man betrachtet, dass S21 (wieK20) ein Jahrhundertptojekt ist, dann werden die Einnahmen in diesem Zeitraum die Investitionen bei weitem übersteigen.
Davon können wir vielleicht auch manche Schneise überdeckeln, auch wenn das Geld hierfür aus anderen Töpfen kommt...
Wieder eines von vielen Argumenten Pro.
Ich bin aber stets bewusst, dass es ebenso viele Contra gibt.

Peter S., 08.12.2014 12:55
Scheint mein Komentar verschwunden zu sein.

Jupp, macht nichts wenn sie mir nicht folgen können.
Ich wusste nicht, dass ich zu schnell war.
Also nochmal langsam.
In der Schweiz fragt man VOR einem Projekt, ob die Bevölkerung dafür ist, bzw ob es die Kosten dafür akzeptiert. Man fragt auch nach, wenn sich die Kosten erhöhen. Sioehe NEAT.

In BW macht man all das nicht.
Da ich annahm Sie kennen den Artikel bzgl fehlender S21 Legitimation, hier der Link http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415

Und bei der Staatsform einfach bei Wikipedia nach Schweiz suchen.

M. Pfister, 08.12.2014 12:02
@Jupp:

Vielleicht darf ich Sie an Ihre eigene, hier mehrfach gestellte Frage erinnern:
"Welche Staatsform hätten‘s gern?" (Jupp, 03.12.2014 21:38)
"Also: welche Staatsform hätten's gerne?" (Jupp, 05.12.2014 07:36)

Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet. Nur eben nicht so, wie Sie das auf dem Zettel hatten.

Ihre erneute Reaktion darauf ("Sprich mit Demokratie nichts anfangen können, richtig?") ist - zum wiederholten Mal - eine diffamierende Unterstellung. Darüber hinaus generalisieren Sie ständig: Sie richten Ihre Vorwürfe gleichermaßen gegen ausnahmslos alle Kritiker und Gegner des S21-Projekts; obendrein sprechen Sie diese mit "Euch" und "Ihr" an - bestimmt nicht, weil Sie vor lauter Respekt den Pluarlis Majestatis verwenden, sondern eher das Gegenteil davon meinen.

Allein das offenbart, wie absurd es ist, dass ausgerechnet Sie allen anderen fehlende Reife zur Demokratie unterstellen. Gleichwohl ist diese Forderung an sich Unsinn: Demokratie ist immer ein Prozess, kein Status, zu dessen Erreichung man etwa eine Reifeprüfung abzulegen hat.

Was Sie als Grund für S21 zu sein, anführen, ist ein bisschen dünn. Bzw. ist ja mit der Realisierung Ihrer Geschmacks-Ansichten ein nicht unerheblicher volkswirtschaftlicher Aufwand verbunden. Dort wird also Geld investiert, welches an andere Stelle nicht investiert wird. Stuttgart wurde und wird z.B. auch durch die Automagistralen zerstückelt und teilzerstört. Das aber scheint Sie nicht so sehr aufzuregen, wenn es Ihnen um Stadtplanung und einzigartige Topografien geht.

Sie kündigen an, weitere Pro-Argumente anzuführen. Ich bin gespannt.

MfG - M. Pfister

Jupp, 08.12.2014 07:21
@Frau Pfister
Ich habe habe eine Frage zur Akzeptanz von parlamentarischer und direkter Demokratie gestellt. Und Sie antworten mit dem Vergleich von Wurst und Schnitzel und dem Ergebnis, dass Sie gar kein Fleisch mögen. Sprich mit Demokratie nichts anfangen können, richtig?
Es ging mir nicht um pro und contra S21. Diese Frage wurde in den 90ern diskutiert.
Aber auf Ihren ausdrücklichen Wunsch:
Ich finde Kopfbahnhöfe potthässlich. Gigantische Zeitzeugen der Industrialisierung. In Stuttgart, mit der für eine Metropole einzigartigen Topografie, wurde die kleine Talfläche nahezu vollständig zerstört.
Ich fahre nahezu täglich S-Bahn, obwohl der Brandschutz dort sicher 100x schlechter ist als in der neuen großen Bahnhofshalle.
Und dass man in bergigem Gebiet Tunnels benötigt um schnell von A nach B zu komnen wissen nicht nur die Schweizer ider kleine Kinder, das kann man ebenso am Beispiel der S-Bahn erkennen.
Sorry, muss jetzt los zur Bahn. Vlt. Schreibe ich unterwegs noch hundert Pro-Argumente... aber wie geschrieben, es geht 2014 sicher nicht um pro oder contra. Das wurde vor 20 Jahren erörtert.
Heute geht es um die Frage der demokratischen Reife.
Seid ihr in der Lage des Volkes Meinung zu akzeptieren, obwohl euch in 250 Veranstaltungen eine andere eingetrichtert wurde?
Es geht um Toleranz.

M. Pfister, 07.12.2014 22:44
@Jupp, 06.12.2014 13:50:

"[...]Ich habe alles verstanden. Aber Sie haben nichteine Frage beantwortet."

Doch, das habe ich. Allerdings haben Sie lediglich nur eine Frage gestellt, aber naja.

Ich versuche es einfach mal mit simplen Worten, die Sie möglicherweise verstehen können:
Sie fragten, ob ich gerne Bockwurst oder Schnitzel hätte. Ich habe Ihnen geantwortet, dass ich Fleisch weder möchte noch vertrage. Diese Antwort haben Sie nicht verstanden. Um trotzdem weiterhin zu behaupten - und Sie befinden sich damit in bemerkenswertem Einklang mit allen, die die Gegebenheiten für "alternativlos" halten - dass Ich Ihnen keine Antwort gegeben hätte. Statt dessen stempeln Sie mich zur Wespe aus einem Nest von Verschwörungstheoretikern und Demokratiefeinden. Ihr darauf offensichtlich beruhendes Demokratieverständnis lässt tief blicken.

Sie schreiben u.a., dass Sie "pro S21" sind. Könnten Sie kurz darlegen, warum?

MfG- M. Pfister

Jupp, 06.12.2014 16:52
@peter pan
Zum Prozess: Sie haben Recht. Der Prozess hätte alle Zeugen hören sollen. Und wenn er noch fünf Jahre gedauert hätte. Mit einem vorgezogenen Ende ruft man nur die Verschwörer auf den Plan.
@Frau Pfister: sorry. Wollte Sie nicht als Mann beleidigen

Jupp, 06.12.2014 13:50
Da habe ich ja in ein Wespennest gestochen.
So viel Text zum lesen und kein einziger beantwortet die Frage welche Staatsform die kleine Gruppe der fanatischen Gegner denn gerne hätten.
In der Schule würde man sagen: "setzen. Sechs
Thema verfehlt."
Alle haben Verstanden, dass ihr S21 ganz ganz schlimm findet. 250 mal habt ihr eure immer gleichen Argumente von der Bühne gesungen.
Es dreht sich aber um die Frage, ob ihr reif genug für eine Demokratie seid.
In einer Demokratie gibt es mehrere Meinungen.
Krass gell. Niemand muss nach dem Volksentscheid die Meinung des anderen übermehmen.
Aber das Akzeptieren gehört zur Demokratie.
Und nicht das kindische montägliche herunterbeten der stets gleichen Argumente.
Das hat nichts mit demokratischer Reife zu tun.
Ihr würdet auch in der Schweiz keinen Entscheid akzeptieren der euch nicht in den Kram passt.
Aber keine Sorge: eine gute Demokratie hält auch einige wenige beleidigte Verlierer aus.
PS: ich bin gegen Fracking, Atomstrom, Faschismus, Korruption, Intoleranz, ...
Und pro S21.
Verrückt, gell.
Man muss nicht immer alles in einen Topf werfen.
@herr Pfister
Ich habe alles verstanden. Aber Sie haben nichteine Frage beantwortet.

Hans, 06.12.2014 12:10
@ Peter Pan


... exakt so empfinde ich es auch.

Danke - Sie haben es auf den Punkt gebracht !

Hans, 06.12.2014 12:02
Ich schließe mich der Sichtweise von Peter S. und Schwabe an:

Es hat im Vorfeld von S21 keine objektive Information gegeben - besonders die Unterscheidung einer "Bürgerbahn" von einer "Börsenbahn" hat nie stattgefunden - im Gegenteil - Kapitalinteressen wurden als Bürgerinteressen kaschiert. (Kompliment @Schwabe - sehr treffende Darstellung !)

In Baden Württemberg bereuen heute jene Dörfer ihre Zustimmung, denen die Transporte des Gipsaushubes mitten durch ihre Wohngebiete verschwiegen wurden.
Und wer ahnte, daß die Schleusen des Neckars für 135 Meter Schiffe erweitert werden müssen – Stuttgart liegt im Talkessel - wie soll der Dreck sonst raus? Und das bei rückgängigem Schiffsverkehr auf dem Neckar.
Werden diese Sekundärkosten Stuttgart 21 zugeschlagen? Ich vermute eher nicht.

Stephan Becker, 06.12.2014 11:52
Ich kann PeterPan nur voll zustimmen.

Mit dem Phänomen Peak Oil habe ich mich längere Zeit beschäftigt. Im Sommer 2004, als ich gerade damit anfing, hatte ich schon versucht die Gegner der neuen Landesmesse auf dieses Problem hinzuweisen, aber leider kamen diese Informationen nicht richtig an. Das war vor gut zehn Jahren.
Zugegeben, die Welt ist seither nicht ins Chaos gestürzt wegen Energiemangels. Auch in Zukunft wird das, Dank inzwischen großer weltweiter Nenn-Kapazitäten an Windkraft und Photovoltaik, so schnell nicht mehr passieren. Dennoch ist die Weltwirtschaft zum größten Teil noch auf fossile Energie und speziell das Erdöl angewiesen.

Ich denke, dass Stuttgart 21, falls es wirklich fertig gebaut werden wird, in ein paar Jahren nur mit Hilfe von Notverordnungen zu Ende gebaut werden kann. Zum einen ist da die Fracking Blase, die gerade am Platzen ist (s. http://www.peak-oil.com/2014/12/oelpreisschock-us-fracking-aktivitaeten-brechen-um-40-ein/ oder suche nach "Fracking Blase" im Internet) und zum anderen bedingt die Art und Weise wie heute Öl gefördert wird (mit Hilfe von Horizontalbohrungen und dem Einpressen großer Mengen von (Meer)Wasser, d.h. wenn das Öl in einem Ölfeld zur Neige geht, dann schlagartig) und der ständig schlechter werdenden Qualität des Öls, dass es bald (in 5-10 Jahren) zu einem deutlichen Rückgang der weltweiten Ölförderung kommen wird, wenn sich nicht vorher schon eine weltweite schwere Wirtschaftskrise ereignet.
Wir sind unglaublich abhängig vom Öl bzw. dessen Folgeprodukten (Diesel => Abbau und Transport von Rohstoffen und Gütern, Benzin, Farben, Lacke, Plastik, d.h. Verpackungen, Kunstfasern, Behälter, Automobilteile, Befestigungselemente etc.). Unsere Wirtschaft ist zwar inzwischen sehr effizient in Bezug auf den Energieverbrauch, was aber gleichzeitig bedeutet, dass auch nur eine etwas schlechtere Versorgung mit fossiler Energie einen deutlichen Rückgang in der Wirtschaftsleistung bedeutet. Die physikalischen Gesetze kann man nicht ändern, aber deren Anwendung anpassen.

Unser einst großes Eisenbahnnetz für alle wird deswegen auch in großem Umfang zu einem elektrifizierten Manager- und Gütertransportmittel (s. Stuttgart 21 mit Hochgeschwindigkeitsstrecke nach München, Rheinschiene und Gotthardtunnel) umgebaut. Jeden Tag werden in Deutschland etwa 17 Hektar Landfläche versiegelt, was bedeutet, dass mindestens 34 Menschen pro Tag mehr auf Lebensmittelimporte angewiesen sind, in einer Woche ist das ein Dorf, in einem Monat eine Kleinstadt.

PeterPan, 06.12.2014 02:12
@Jupp:
Ich halte mich für erwachsen, ich bin schon lange kein Frischling mehr. Ich bin auch nicht Verschwörungstheoriesüchtig. Allerdings auch nicht blind "Fortschritt"sgläubig und schon lange sehr kritisch gegenüber dem aktuell wirkenden "System" und seinen Protagonisten. Und mit den Personen und Parteien die zur Wahl stehen hab ich zunehmend ein Problem. Ich wähle sie nicht mehr. Ich kann ein Spiel, das ich für mich als falsch erkannt habe, nicht mehr mitspielen. Auch nicht für das "kleinere Übel".

Lehnen auch Sie sich bitte mal zurück, kommen Sie raus aus ihrer eigenen Ecke, und lassen Sie all die Vorurteile, schnellen Erklärungen und Stereotypen beiseite.

Hier im Vorliegenden Fall lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen zu anderen hastig eingestellten Verfahren. Der dringende Wunsch das Ding zu Ende zu bringen kam sicher nicht von der Vorsitzenden allein. Ich bin überzeugt, hier muss etwas geschützt werden. Es drohte wohl ein Damm zu brechen, wenn noch mehr ans Licht kommt, wenn am Ende gar noch höhrere "Verantwortliche" ins Visier geraten sollten. Die Hartnäckigkeit der Stuttgarter Bewegung stört nicht nur einige Autofahrer, die sich ansonsten gegenseitig blockieren und beschimpfen. Sie stört auch diejenigen, die sich ansonsten gern von ihren Anwälten aus der Schusslinie führen lassen, oder sich hinter ihren Vorgesetzten verstecken. Nun sind da plötzlich Bürger, die tatsächlich nicht davor zurückschrecken, selbst vor Gericht zu ziehen und die Obrigkeiten für den 30.9.2010 zur Verantwortung zu ziehen.
Und das auch noch mit findigen Anwälten.
Die sind völlig respektlos. Oder ?
Nein. Sie tun was sie tun müssen, um die Maske weiter von der Fratze des Filz-Systems runter ziehen zu können. Was wir am Ende sehen werden wird uns nicht gefallen. Mir nicht und Ihnen nicht. Es ist aber notwendig da hinzuschauen und zu sagen:
"So wollen wir das aber nicht, wir wollen nicht länger von Euch ver*****t werden. Jetzt wollen wir diese Zustände los werden.
Und bei Euch fangen wir damit an."

Die Justiz ist sicher ein wichtiger Baustein in unseres Gemeinwesens. Sie hat m. E. aber eben nicht nur die Funktion, Rechtsstreitigkeiten unter den Mitgliedern zu regeln, sondern auch die Funktion, das System zu schützen. Um diese Funktion auf der Strasse wahrzunehmen bedient sie sich der Polizei.

Unter dem Mäntelchen der Demokratie wird das Volk von der "Herrschaft" mit Macht beschissen und betrogen. Bei uns wie überall in der Welt. Und wie überall in der Welt schützt die Polizei in ihrer Rolle die Raubzüge der Herrschaft genauso, wie es die Justiz tut. Das ist unbedingt zu beenden. Jetzt. Sofort.

M. Pfister, 05.12.2014 20:52
@Jupp

Ich musste schon ein bisschen grinsen, als ich Ihre Antwort las - Sie haben nicht wirklich verstanden, was ich Ihnen geschrieben habe, nicht? Ehrlich gesagt, habe ich genau das befürchtet. Eigentlich schade, immer wieder.

MfG - Magdalene Pfister

Jupp, 05.12.2014 18:20
@Herr Pfister
Huiuiui
Wieder mal muss der Faschismus und weißgottwas herhalten um einer trivialen Frage davonzurennen.
Schwuppdiwupp verliert man sich in Mutmaßungen und wildem Verschwörungsgefasel.
Das meine ich mit fehlender Reife.
Meine Güte es ging vor vielen Jahren schlicht um die Frage wie ein regionales Infrastrukturprojekt zu gestalten ist.
Die Parallelen zum Gotthardt Basistunnel sind das beide Projekte teurer und später fertig werden als zu dem Zeitpunkt des Volksentscheids geplant.
Der Unterschied liegt in det fehlenden demokratischen Reife einiger weniger Projektgegner wie ihr Beitrag in aller Deutlichkeit belegt.

M. Pfister, 05.12.2014 13:51
@Jupp

"[...]Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich auch klar für S21 ausgesprochen.[...]"

Hä? -Meinen Sie das mutmaßlich verfassungswidrige, am Quorum gescheiterte Referendum zur mutmaßlich verfassungswidrigen Finanzierung von S21 durch das Land B/W?? Das wäre nämlich ein bisschen lachhaft als Argument für Ihren Auftritt hier. Denn mal abgesehen von der massiven medialen Manipulation und Desinformation durch die am S21-Projekt Interessierten und Vorteil Nehmenden im Vorfeld des Referendums, steht das fette Projekt - so betrachtet, wie Sie es tun - legitimationstechnisch doch auf ganz dünnen Beinchen.

Und was Ihre Suggestiv-Frage nach der Staatsform in Ihrem ersten Post betrifft, anbei eine angemessen ostentative Antwort zum hoffentlich gedeihlichen Nachdenken: Jedenfalls künftig keine hierarchisch und von oben verordnete Nationalstaatsattrappe.

Im Übrigen ist Ihre Frage nach dem gesellschaftlichen Überbau entweder naiv oder hinterhältig (weil so das Pferd von hinten aufgezäumt wird). Hätten Sie die Frage nach der wünschenswerten ökonomischen Verfasstheit gestellt, wäre sie (vielleicht) relevant gewesen. Dann käme man nämlich unweigerlich vom fruchtlosen und gleichwohl allgegenwärtigen Meinungs-Geblubbere mal zu den objektiven Lebensinteressen der Menschen (deren mehrheitliche wohl eher nicht darin bestehen, z.B. möglichst schnell durch einen Tunnel von Stuttgart nach Ulm geschossen zu werden). Und weiterhin wie Gemeinwesen auf Grund ihrer Eigentums- und Wirtschaftsformen diese grundlegenden Lebensinteressen und Bedürfnisse in der Lage sind, differenziert und gerecht zu berücksichtigen und zu befriedigen.

Darüber zu diskutieren, wäre möglicherweise interessant gewesen. So aber bleibt der Eindruck, dass Sie entweder schlicht provozieren wollen. Oder aber Sie einer dieser total rechtschaffenen, neokonservativen, kulturalistischen Superdemokraten sind, an denen historische Erkenntnisse wie bspw. die über das Heraufziehen des Faschismus in der Weimarer Republik spurlos vorüber gegangen sind. Können Sie sich jetzt aussuchen, was auf Sie zutrifft - beides aber nicht gut. Denn es ist auch nicht gut, den Gegnern und Kritikern des Projekts vorzuwerfen, sie seien zänkisch und kindisch. Das offenbart lediglich und obendrein Ihre offensichtliche Autoritätshörigkeit und Ihren verinnerlichten Paternalismus. Es sei denn, Sie selbst sind direkter Profiteur am S21-Projekt. Naja, dann bliebe, tut mir Leid, nur noch Zynismus als Erklärung für Ihre Meinungsäußerungen an dieser Stelle.

Schwabe, 05.12.2014 10:50
Ich sehe es ähnlich wie Peter S. - dies wäre ein vernünftiger und richtiger Schritt!

Entscheidend und damit das wichtigste für den sinnvollen Einsatz von Volksabstimmungen wäre jedoch m.E. wieviel objektive Wahrheit den Informationen im Vorfeld zur Abstimmung zu entnehmen ist. Diese objektiven Wahrheiten müssen so formuliert sein, dass diese mehrheitlich von den Abstimmungsberechtigten nachvollziehbar sind. Bei objektiven Wahrheiten kann es sich demnach ausschließlich nur um sachliche Informationen handeln UND (!) klarem Bezug zu deren Zielsetzung (!).
Am Beispiel S21 hätte dies (vereinfacht ausgedrückt) bedeutet zu unterscheiden zwischen "Börsenbahn" (Kapital- und Profitorientiert zugunsten weniger - Aktionäre, Immobilienspekulanten, Geschäftsleute, etc.) und "Bürgerbahn" (flächendeckender Ausbau, Taktfahrplan, kostendeckend betrieben, günstig, bequem, stressfrei, pünktlich, schnell, etc.). Bürgerbahn und Börsenbahn beist sich nämlich.

So käme man m.E. der Wahrheit ein Stück näher. Denn im Gegensatz zu der Meinung unseres bürgerlichen Politikers Herrn Kretschmann bin ich sehr wohl der Meinung das in der Politik Wahrheit und Lüge einen Platz haben sollten und nicht nur Mehrheiten! Für mich gilt, nur (objektive) Wahrheiten bilden (demokratische) Mehrheiten! Das ist übrigens meine Antwort auf Ihre Frage lieber Jupp.

Wer über die Freigabe solcher (über Mehrheiten) entscheidende Informationen zu einer Volksabstimmung letztendlich zu entscheiden hätte müßte gründlich diskutiert werden. Jedenfalls spreche ich jedem unseren heutigen führenden bürgerlichen Politikern, Juristen, etc. ich hierzu jegliche Eignung ab!

Jupp, 05.12.2014 07:36
@peter s.
Ich kann Ihnen nicht folgen.
Sie schreiben "...wie man sieht, ist die Bevölkerung nicht automatisch gegen Grossprojekte..."
Ach neee... Hat niemals jemand behauptet. Die Bevölkerung in Baden-Württemberg hat sich auch klar für S21 ausgesprochen.
Und das Volk in der Schweiz hat sich für den Bau des Gotthardt Basistunnels ausgesprochen.
Dee Gotthardt Basistunnel wurde deutlich teurer als geplant. Er wird später fertig als geplant.
Aber die Bevölkerung trägt solidarisch und dokratisch die Entscheidung.
Der Einzige Unterschied zu S21 liegt darin, dass es hier eine klitzekleine Gruppe gibt, der die nötige Reife fehlt. Diese kleine Gruppe macht sich die Welt widdewiddewie sie ihr gefällt und tritt die Demokratie mit Füßen.
Am liebsten würden diese Demokratiefeinde jede Woche eine Stadt lahmlegen und das Volk für die getroffene Entscheidung bestrafen.
Der Unterschied liegt darin, dass die Schweizer das Volk für mündig halten und dem Demos viele wichtigen Entscheidungen überlassen, während die K21 das Volk für zu dumm halten ein Kreuzchen an einer Volksabstimmung zu machen. So wie die Diktatoren dieser Welt, die aus diesem Grund erst gar keine Wahlen zulassen.

Also: welche Staatsform hätten's gerne?
Direkte Demokratie ist es sicher nicht!

Oder: werdet einfach mal ein wenig erwachsen.

Peter S., 04.12.2014 16:32
Jupp, Sie schreiben "Eine Frage, die mir noch kein Gegner je beantworten konnte: Welche Staatsform hätten‘s gern?"
Da antworte ich doch gerne.
Ich hätte gerne eine ähnliche Staatsform wie in der Schweiz.
Die haben über den Gotthard Tunnel auch (mehrfach) abgestimmt.
Und wie man sieht, ist die Bevölkerung nicht automatisch gegen Grossprojekte.
Ich bin mir aber ziemlich sicher, dass damit auch das letzte der "21iger Projekte" in Deutschland gestorben wäre. In München und Frankfurt hat man ja den Mist21 schon viel früher erkannt und abgeblasen.

Aber diese Mitbestimmung fürchten deutsche Politiker wie der Teufel das Weihwasser.
Da kann man nicht mehr alles machen was man will. So ein Mist aber auch.............

Ulrich Scheuffele, 04.12.2014 11:42
am "Schwarzen Donnerstag" Landesbischof July zur Presse:
"Es hat Gewalt gegen die Polizei gegeben und das kann ich so nicht hinnehmen" In der Zwischenzeit müsste auch der Herr Bischof erfahren haben, dass die Gewalt gegen die Stuttgarter Bürgerschaft ging. Ich habe noch keine Entschuldigung des Hirten gehört, aber vielleicht will er auch seinen Kumpanen in der Politik nicht auf die Füsse treten.

Jupp, 03.12.2014 21:38
@Schwabe
Die parlamentarische Demokratie hat für Sie versagt.
Ebenso die direkte, siehe Volksentscheid.
Da geht es allen fanatischen K21ern gleich.
Eine Frage, die mir noch kein Gegner je beantworten konnte:
Welche Staatsform hätten‘s gern?
UAwg

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