KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 191
Politik

Ja. Aber!

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 26.11.2014
Dass die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart den seit Juni laufenden Wasserwerferprozess ohne gründliche Aufklärung vorzeitig beendet und die beiden Angeklagten mit je 3000 Euro Geldauflage billig davonkommen lassen hat, ist nicht der Kern des Skandals. Das ist – mindestens aus Sicht des Steuerzahlers, der so ein teures Spektakel mit fast 30 Beteiligten zu großen Teilen finanziert – sogar halbwegs verständlich. Ein Kommentar.

Diese Strafkammer hatte ja nie die Aufgabe, den Schwarzen Donnerstag aufzuklären. Sie konnte nur verhandeln über das und über dasjenige, was von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt wurde. Und die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Andreas F. und Jürgen von M.-B. sind, das haben 24 Verhandlungstage eindeutig erbracht, zumindest nicht allein verantwortlich zu machen für den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 und dafür, dass er völlig missglückte und mehr als 400 Verletzte forderte. Aber ... 

Diese Strafkammer hat sogar, weit mehr als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags, ans Tageslicht gebracht, wie viel blankes Unvermögen hoch bezahlter Staatsdiener zusammenwirken musste, ehe etwas dermaßen schiefgehen konnte. Das ist ein Skandal: Kein Verantwortlicher aus der Spitze der Stuttgarter Polizei und der Polizeiführung des Landes hat seit September 2010 irgendeinen Nachteil erlitten aus seinem (Nicht-)Handeln am Schwarzen Donnerstag. Sie alle sind entweder im wohlbestallten vorzeitigen Ruhestand oder sind am selben Platz oder wurden inzwischen befördert. Bestraft wurden in vier Jahren und sieben Wochen seither nur kleine Chargen: zwei Bereitschaftspolizisten, einmal in Sachen Pfefferspray, einmal in Sachen Schlagstock, und drei Mitglieder der Wasserwerferstaffel. Für alle diese Beschuldigten war ihr Arbeitstag am 30. 9. 2010 ein teureres Vergnügen als – nach dem Wasserwerferprozess – für Polizeioberrat Andreas F. und Polizei-Direktor Jürgen von M.-B. Aber ... 

Diese Strafkammer hätte weitere Zeugen hören, den Prozess locker bis zur Sommerpause 2015 weiterführen können und – wäre angesichts ihrer bereits jetzt gefestigten Überzeugungen wohl trotzdem zu keiner anderen Beurteilung gekommen als derjenigen, dass diese beiden Angeklagten nicht mehr als eine geringe Schuld trifft. Viele bereits einbestellte Zeugen bleiben so ungehört, praktisch alle Beweisanträge der Nebenklage unbearbeitet. Das ist schlimm für alle, die ihre Hoffnungen darauf gesetzt hatten, dass ein Strafprozess endlich das leistet, was zu leisten die grün-rote Regierung seit drei Jahren und sieben Monaten versäumt. Aufklärung nämlich. Und Konsequenzen. Denn aus keiner polizeilichen Zeugenaussage während dieses Prozesses ging hervor, dass sich die Fehler, die am Schwarzen Donnerstag gemacht worden sind, morgen nicht wiederholen können. Ein Freispruch nach ordnungsgemäß zu Ende verhandeltem Prozess wäre leichter zu ertragen gewesen als diese gerichtliche Arbeitsverweigerung. Aber ...

Diese Strafkammer hat auch alles dafür getan, dass Vertrauen in die Justiz, dass Vertrauen darauf, in dieser Stadt Gerechtigkeit erfahren zu können, wenn es um Stuttgart 21 geht, weiterhin schwindet. Nicht nur mit dem Deal, den sie jetzt herbeiführt hat, ohne wirklich aufgeklärt zu haben und damit vereitelt, dass die Justiz in den nicht abgeschlossenen Verfahren zum Polizeieinsatz und die Politik auf ihre Erkenntnisse zurückgreifen können. Vor allem aber mit der Art und Weise, wie sie ihn hinter dem Rücken der Nebenklage ausgehandelt hat. Dafür hat sie sich zum Ende hin und völlig zu Recht nun noch einen Befangenheitsantrag eingefangen, der nicht ganz aussichtslos erschien. Dass freilich eine benachbarte Kammer desselben Gerichts deswegen ein fast schon abgeschlossenes Mammutverfahren noch platzen lassen würde, war ziemlich unwahrscheinlich, zumal in Stuttgart. Aber ...

Schlimmer noch als damit hat Manuela Haußmann dem Ansehen ihres Berufsstandes geschadet, indem sie schon im Vorfeld und dann an jedem einzelnen Verhandlungstag unverhohlen zu erkennen gab, wen sie nicht mag: die Öffentlichkeit. Eine sehr jung, mit 40, auf den Stuhl einer Vorsitzenden Richterin Berufene hat in ihrem ersten großen Verfahren dabei angeordnet, was sie – angeblich aus Sicherheitsgründen – für geboten hielt. Verhältnismäßig waren diese Schikanen zu keinem Zeitpunkt und desto weniger, je länger der Prozess völlig reibungslos ablief. Aber ...

Ein noch jüngerer Staatsanwalt, der die Ermittlungen in diesem Verfahren mitunter sehr eigenwillig, aber stets mit Wohlwollen der Polizei gegenüber geführt hat, ist nun der Profiteur dieses unverhofft schnellen Prozessendes. Stefan Biehl, 38, kann seinen neuen Job beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe jetzt doch pünktlich zum 1. Januar antreten. Er hat sich rückversichert bei seinen Vorgesetzten, dass er dem Deal zustimmen darf. Und bekam das Ja von oben für die finale Bankrotterklärung jener Behörde, die seit Jahren schon ihrer Aufgabe – objektiv – nicht mehr nachkommt. Denn die Zustimmung zu diesem billigen Deal steht endgültig in gar keinem Verhältnis zum Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart in unzähligen Verfahren gegen S-21-Gegner, in denen die "objektivste Behörde der Welt" bis zuletzt Verfahrenseinstellungen verweigerte oder auf Geldbußen bestand weit oberhalb dessen, dem sie jetzt zugestimmt hat. Der Justizskandal, den es nicht erst seit gestern gibt in Stuttgart, ist nicht Sache von Amtsrichtern oder Strafkammern. Der Justizskandal, der mit der voraussichtlichen Einstellung des Wasserwerferverfahrens einen neuen Höhepunkt erlebt, sitzt in der Neckarstraße 145 und hat einen Namen: Staatsanwaltschaft Stuttgart. 

Die Verantwortung dafür trägt seit drei Jahren und sieben Monaten der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD).


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Kommentare

Liane, 02.12.2014 13:15
DAnke Stuttgarter Bürger: der Brief ist sehr erhellend, denn wenn es um die eigenen Pfründe geht dann kämpft man, soll man kämpfen.... aber das deren Geld auch Gemeinwohl-Geld ist was in Stuttgart 21 fliesst, davon haben sie keine Ahnung. ist doch besser Kindergärten zahlen die Zeche als die reichbestallten Richter und Juristen!!
Und wie Lobbyisten "kämpfen" und ihren Sonderstatus missbrauchen:
Bürger können nur Strasse, sogenannte Eliten benutzen die undemokratischen Hintertüren!!

Grewe an seine Kollegen:
Ravensburg, am 28. Oktober 2014
" Am 24. September 2014 hat die Landesregierung eschlossen,
dass mögliche Stelleneinsparungen in der Justiz bis zur Umsetzung der Notariatsreform, also bis 2018,
gestundet werden.
Das war die Nachricht, auf die wir gewartet hatten : Keine Personaleinsparungen im richterlichen oder staatsanwaltlichen Bereich. Auf dieses Ziel haben wir hingearbeitet, haben nahezu ein Jahr lang immer und immer wieder den Kontakt gesucht, haben Briefe geschrieben,
Gespräche geführt und informiert, insbesondere dargestellt
, welche Folgen weitere Kürzungen und damit Personaleinsparungen bei Richtern und Staatsanwälten
für die Justiz bedeuten würden. Der Einsatz hat sich gelohnt. Wir haben das Schlimmste abwenden können!
Als einziges Ressort wurde die Justiz von Sparauflagen erst
einmal verschont.
Das Beispiel zeigt nicht nur, dass es sich lohnt zu kämpfen, sondern auch, was die Justiz erreichen kann, wenn sie an einem Strang zieht: Die Obergerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte mit ihrem beeindruckend geschlossenen Auftreten, das Justizministerium in den Haushaltsverhandlungen, die Rechtsanwaltskammer Tübingen mit ihrer öffentlichen Unterstützung und nicht zuletzt wir als die größte Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. Während manche leise
waren, waren wir vernehmlich und beharrlich.
Die Anzahl der von uns vertretenen Kolleginnen und Kollegen
war dabei ein deutliches Argument. Jedes Mitglied hat gewirkt. Unser Weg ist dennoch nicht zu Ende. Die Auswertung der
PEBB§Y-Erhebung steht bevor und wir müssen alle politischen
Kräfte davon überzeugen, dass das gefundene Ergebnis auch 1:1 umgesetzt wird!"

Schorsch, 29.11.2014 09:11
Zu der Podiumsdiskussion, zu der auch der Herr Skerl eingeladen ist, sollte sich der geneigte Leser mal diesen Film von Flügel-TV ansehen (Übergabe der Erklärung des Bürgertribunals an MP Kretschmann am 05.12.11):

http://www.fluegel.tv/beitrag/4922

Gut 45 Minuten (ganz besonders am Anfang von Kretschmann) völliges Desinteresse und billigster Kanzleitrost. Und die von Skerl versprochene Kennzeichnungspflicht gibt es bis heute nicht.

Schade, daß Herr Reicherter dies damals gut fand, vermutlich dürfte er das heute anders sehen...

Die Podiumsdiskussion wird sicherlich spannend, hoffentlich gibt es eine Aufzeichnung.

CharlotteRath, 28.11.2014 14:51
Bei den beiden Einsatzabschnittsleitern sei die Schuld also kaum zu finden für die vielfache, z.T. schwere Körperverletzung von Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnahmen.
Wieso nehmen Polizei und Staatsanwaltschaft dann nicht umgehend weitere Ermittlungen auf? Wo sind die wahren Täter?
Dass die Ermittlungen zum 30.09.2010 so unsäglich widerwillig geführt werden und derart unbefriedigend verlaufen, ist in meinen Augen der eigentliche Skandal.
Nachdem sich der Justizminister qua Untätigkeit für unzuständig erklärt, sich ergo die Zustände wohl so fortsetzen sollen, ergibt sich insgesamt ein Bild von Staatsversagen.
Und das sollte jede Bürgerin, jeden Demokrat zum Nachdenken und zum Handeln bringen!
Danke, dass Kontext am 08.12.2014 zur Podiumsdiskussion lädt.
Wir brauchen diese kritische Öffentlichkeit. Davon profitieren dann auch die Jupps dieser Welt ;o)

Mistgabeln, 28.11.2014 11:54
@Liane
Dauerhaftes Dösen ist es, was den neuen Totalitarismus in Tippelschritten ermöglicht (hat). Statt mit einem großen Ermächtigungsgesetz kam das Ende der Demokratie diesmal in unzähligen kleinen, scheinbar voneinander unabhängigen Niederlagen daher. EU, TTIP, TISA, CETA sind nun die finalen Sargnägel, und schon speit der Drache marktkonformes Feuer über ein Land nach dem anderen.

Aber...
Es ist nur ein hypnotischer Bannfluch, eine künstliche Trance.
Unsere Hirne wurden mit allerlei Nebelschäumen dazu verführt unsere Herzen nicht mehr 'wahr' zu nehmen.
Unsere Herzen SIND ABER WAHR. Sie sind nicht einfach weg.
Sie pochen weiter, lebendige, uralte WEISHEIT und WAHRHEIT.
Wie mit dem Umlegen eines kleinen Schalters aus Dunkel Licht wird, so wird aus Vergessen Erinnern. Man darf sich des Vergessens ruhig schämen, fürchten muss man sich vor Schamestränen aber nicht.
Fürchten müssen sich stattdessen die Bauherren und -damen dieses kollektiven Alptraums, jene die LEUGNEN.
Und DASS sie sich fürchten ist unübersehbar.. :)

Auch Stuttgarter Bürger, 28.11.2014 08:52
Tja, und wenn man dann auch noch in der jurastudentischen Elitevereinigung ELSA war, dann ist die Karriere vorprogrammiert. Und man kennt sich dann auch später noch. Nur so ganz allgemein.
Will ich aber jetzt keiner der Berufsrichter/-innen der Kammer unterstellen.

Stuttgarter Bürger, 27.11.2014 21:32
VIelen Dank an die Textschreiber.

Vielleicht könnte man mal lesen, wie in der Justiz die
Begründung lautet, dass die Richter und Staatsanwälte in BW.
in einem gemeinsamen Verein, sich austauschen.

vgl.http://www.richterverein-bw.de/www/

"Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Seiten und an unserer Arbeit!

Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. sorgt sich um die Pflege der beruflichen Interessen aller Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie um die Förderung der Entwicklung des Rechts auf demokratischer Grundlage.

Der Verein ist mit mehr als 1.800 Mitgliedern die stärkste Berufsvertretung von Richtern und Staatsanwälten in Baden-Württemberg und Mitglied im Deutschen Richterbund."


Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich nicht mehr.

Stuttgarter Bürger, 27.11.2014 21:27
" Die Verantwortung dafür trägt seit drei Jahren und sieben Monaten der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD)."

Wem gegenüber trägt er diese Verantwortung ?

Nichtstun kann jeder....

Vielleicht ist ja sein MP sein persönliches Vorbild.

Jupp, 27.11.2014 18:44
Die Jupps dieser Welt finden es grausam, was ein Infrastrukturprojekt mit Menschen anrichten kann.
Auf der einen Seite eine total versagende Exekutive. Im Hintergrund ein an Arroganz nicht zu überbietender Ministerpräsident.
Auf der anderen Seite Leute die durch die eigentlich banale Frage "oben oder unten" und den vielen Weltuntergangsmärchen dermaßen emotionalisiert wurden, dass sie den Widerstand mit dem Kampf gegen Hitler gleichsetzen. Siehe Elser-Preis und Kommentare von Liane und Co. Nicht zu vergessen die "Widerstands-Trainings" mit Schülern und Rentnern die, gemeisam mit der mangelnden Kompetenz der Polizei, zu den schlimmen Bildern führten die die Parkschützer bekanntlich sehen wollten.
Aber das eigene Verhalten zu hinterfragen würde ja von geistiger Reife zeugen.
Kleiner Tip: es bedeutet nicht, dass man das Verhalten des Gegenüber gutheißt, wenn man sich selbst hinterfragt.
Aber es lebt sich viiieeel besser wenn man in den Kindergartenmodus schaltet und immer dem Anderen die Schuld gibt. Wobei die meisten Kids reifer sind.
Wenn es diese extreme Grundhaltung bei den Gegnern nicht gegeben hätte wären sicherlich viele Stimmen aus dem Volk bei den Gegnern gelandet.
Das Volk kann aber die Bedrohung durch einen Bahnhofsumbau durchaus von der Geschichte im dritten Reich unterscheiden.

maguscarolus, 27.11.2014 10:38
Den Jupps dieser Welt wird zu keiner Schweinerei je etwas Anderes einfallen, als Häme – und dies stets zu Gunsten der Profiteure der Schweinerei und solange die Jupps meinen, sie könnten direkt oder indirekt von der Schweinerei profitieren. Vielleicht gibts aber auch Jupps, die von der Schweinerei gar nichts haben und nur einfach zu beschränkt sind, um die Tragweite des Verfalls der demokratischen und sozialen Standards für unsere Gesellschaft zu erkennen. Die Jupps dieser Welt geben sich als simpel gestrickte Frohnaturen, gerne harmlos, solange die Kasse stimmt.
Bleibt zu hoffen, dass unsere Gesellschaft nicht wieder so weit verrottet, dass die Jupps plötzlich etwas zu kommandieren haben. Dann Gnade uns Gott.

FernDerHeimat, 27.11.2014 07:21
Bartle und Reicherters Artikel gehört ausgedruckt und jedem Stuttgarter Bürger in die Hand gedrückt.

Mit dem Sprüchle: "Wenn euch die Polizei im Auftrag der Politik eines Tages halbtot prügelt, eure Kinder mit Tränengas angreift oder alte Männer mit Wasserwerfern blendet, nur weil ihr ein demokratisches Grundrecht wahrgenommen habt - oder zufällig vor Ort wart - dann denkt an die "Gerechtigkeit", die euch hier in Stuttgart "zuteil" werden wird!"

Nur dem Jupp müsste man vorher mal die schwarze Brille (oder doch Scheuklappen?) abnehmen, damit er sich nicht immer mit seiner demokratischen "Sehschwäche" herausreden kann...

Ingstan, 26.11.2014 23:05
Mein Dank gilt den beiden Autoren, die so umfassend und lebendig von dem neuerlichen schickanösen Justiztrauerspiel berichteten, und besonders auch für diesen sehr bedachten Kommentar. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Justiz in diesem Land sich selbst immer weiter - gefangen im Filz - zugrunde richtet; ich als Bürgerin habe das Vertrauen in diese unwürdigen Justizdarsteller an der Leine der Politik schon längst verloren. Leidtragende sind wie immer die Bürger, und die Mehrheit dieser wehrt sich nicht, ist mit dem Broterwerb, der Familie, dem Shoppen und den Spielen (Fussball, Verblödungsfernsehen etc) beschäftigt. Schlechte Aussichten fürs wahrheits- und rechtsuchende Volk. Trotz alledem: Vielleicht gibt es ja mal einen Richter "mit Eiern in der Hose", der sich nur vom Gesetz und seinem Amtseid und nicht nur von den Karriereaussichten oder den zu erwartetenden lukrativen Nebentätigkeiten leiten lässt.Gerne auch eine streitbare Richterin! Auch Edward Snowden kam für uns alle überraschend!? Meine größte Hochachtung gilt Herrn Richter a.D. Dieter Reicherter, der sich unter Hintanstellung seiner privaten Interessen mit Geschick, Geduld und schier unendlich erscheinender Leidensfähigkeit der Aufarbeitung des "Schwarzen Donnerstags" widmet!! Über die Einstellung des Verfahrens gegen ihn kann ich mich freuen!

Hans-Peter Piepho, 26.11.2014 19:09
Willkommen in der Unrechtsstadt Stuttgart.

Liane, 26.11.2014 17:59
@Jupp: "wer in einer Demokratie einschläft wacht in einer Diktatur auf".
Mit dem Nürnberger ERmächtigungsgesetz hat Deutshland freiwillig seine "Grenzen" verlassen und Generationen zahlten bitter dafür verdammt viele mit dem Tod!
im Sofa sitzen und lästern ist leicht: aufstehen und tun .... unglaublich schwer... musste 44 (!!) Stauffenberg auch "erleben".
Gesetze haben, Juristen bezahlen und Polizisten Streife schicken ist niemals ein Garant für Demokratie gewesen und auch zukünftig nicht!
Schlimm dass Häme die einzige Antwort ist, von den sogenannen Profiteuren (aber siehe WM -Unweltmeister Lied, wo ja auch die Fussballmillionäre weder ihr Trokot WErbefrei selbst finanzieren konnten, noch mit Haltung feiern!)

Manfred Fischer, 26.11.2014 11:23
Der letzte Satz im obigen Artikel lautet:
"Die Verantwortung dafür trägt seit drei Jahren und sieben Monaten der Justizminister Rainer Stickelberger (SPD)." Da muss ich doch noch weitermachen mit dem : "Aber......"

"Aber" da ist noch der Hauptverantwortliche MP Kretschmann. Er hat sich schon davor gedrückt, einen grünen Innenminister oder Justizminister zu installieren, um mit dem Wegräumen des alten Filzes wenigstens einen Anfang zu machen. Der heutige Artikel in der StZ: "Kretschmann erleichtert über die Einstellung" (des Wasserwerferprozesses) zeigt: "Der Fisch stinkt vom Kopf". Nicht einmal das selbst Erlebte im Park kann ihn motivieren einen Beitrag zur Rechtsfindung zu leisten!

Jupp, 26.11.2014 07:42
Ach wie schön wäre es, wenn man hundert Jahre prozessieren könnte. Wenn man hundert Jahre Geld verdienen könnte mit nur einem einzigen Thema.
Aber nein... Jetzt ist sogar unser Grüner MP froh, dass dieses ewige sich im Kreis drehen ein Ende hat.
Prozess beendet. Auf den vielen Baustellen von S21 und NBS läuft alles rund.
Ach menno...
Ich nehme die Kommentare vorweg:
Baden-Württemberg ist eine Justizdiktatur!
Unter Kretsche ist es genauso schlimm wie unter Mappus dem üblen Schergen.
Es ist so schlimm hier. In keinem Land der Erde und in keiner Epoche der Menschheit mussten die Bürger so viel Leid ertragen wie hier bei uns im Ländle.
Lasst uns jeden Montag unser Leid beklagen.
Unser Bahnhof wird umgebaut.
Schlimm.

Ernst Hallmackeneder, 26.11.2014 06:56
Die Frau Haußmann ist echt niedlich - und konsequent! Aus ihr sollte noch was werden! Und natürlich waren die sitzungspolizeilichen Maßnahmen angebracht - die Dagegner sind ja durch die Bank abscheuliche Kommunischda.
Für eine strenge Verhandlungsführung war ja auch schon der Amtsrichter August Stierhammer vom Königlich Bayerischen Amtsgericht schon vor über 100 Jahren bekannt - was damals richtig war kann doch heute nicht falsch sein, oder?

By-the-way, 26.11.2014 00:39
Ja. Aber!

Gewalt ist keine Lösung...

...um staatliche UN"Rechts"sprechung in diesem rückständigen, 58-jährig Staatspartei-regiertem Bundesland beseitigen zu können...

Die schwarz-gelb lackierten, grün-roten Nachfolger ("die neue Politik des "Gehörtwerdens"), haben diese unseelige Tradition fortgeführt und damit den Beweis erbracht:

"Demokratie" ist in diesem Bundesland mit, real erlebter, "Sch...." gleichzusetzen!

Wie könnte man das ändern?

Dazu fällt einem nichts mehr ein, außer vielleicht:
KEINE Gewalt ist offensichtlich auch KEINE Lösung!

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