KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 191
Politik

Billiger Deal

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 26.11.2014
Der seit Juni laufende Wasserwerferprozess ist unbefriedigend zu Ende gegangen: Die 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Zahlung von 3000 Euro für die beiden Angeklagten eingestellt. Bei der Verlesung des Beschlusses kam es zu Unmutsäußerungen, worauf die Richterin den Saal räumen ließ. Befangenheitsanträge wurden wegen Prozessverschleppung abgelehnt.

Die brisante Nachricht einer möglichen Einstellung des Verfahrens ging um 19.09 Uhr am vergangenen Donnerstag (20. 11.) online: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart unter Vorsitz von Manuela Haußmann beabsichtige, das Verfahren gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Jürgen von M.-B. und Andreas F. wegen geringer Schuld gemäß § 153 a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 3000 Euro einzustellen, meldete die "Stuttgarter Zeitung" exklusiv in ihrem Internet-Portal. Und löste helle Empörung aus: In der Protestbewegung gegen Stuttgart 21, unter all denen, für die der Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 im Schlossgarten unvergesslich bleiben wird, vor allem aber bei jenen Opfern von Polizeigewalt, die im Prozess als Nebenkläger auftreten. Denn auch sie erfuhren die niederschmetternde Neuigkeit aus den Medien. 

Gegen 17.15 Uhr an jenem Donnerstag hatte die Strafkammer die vier Nebenklägervertreter per Telefax über den Deal informiert, über den bereits seit Tagen hinter dem Rücken der Nebenklage verhandelt worden war. Zu dieser Uhrzeit befand sich freilich nur der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann noch am Schreibtisch seiner Kanzlei. Die übrigen Anwälte wie auch ihre Mandanten wurden deshalb von der nicht einmal zwei Stunden später veröffentlichten Zeitungsmeldung, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete, mehr als unangenehm überrascht. Da Mann beteuert, die Neuigkeit nicht an die Medien gegeben zu haben, muss der Tipp anderswoher gekommen sein. Womöglich aus dem Landgericht selber. 

Zwischenberatungen schon seit Anfang November

Nach Informationen der Kontext:Wochenzeitung hat Manuela Haußmann die Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern wegen der Verfahrenseinstellung schon geraume Zeit geführt. Denn bereits am Montag, 3. 11. 2014, nach der Vernehmung des Leiters des polizeilichen Führungsstabs, Andreas St. (ausgerechnet der Zeuge, der von akribischer Vorbereitung des Einsatzes gesprochen hatte), und am Mittwoch, 5. 11. 2014, nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (der auch bekundet hatte, er habe sich während des Einsatzes von den Verantwortlichen der Polizei entfernt gehalten und nicht hingehört, um später keine Zeugenaussage machen zu müssen) führte die Strafkammer (drei Berufsrichter und zwei Schöffen) Zwischenberatungen zum Verfahrensstand durch.

Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.
Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.

Hierbei kam die Strafkammer zum Ergebnis, bei den Angeklagten liege nach vorläufiger Wertung nur eine geringe Schuld vor. Das Gericht ging abweichend von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht davon aus, die Polizeiführung habe den Wasserwerfereinsatz auf Wasserregen beschränkt. Zumindest aber sei von nachträglicher Billigung der unbeschränkten Wasserabgabe (also auch Wasserstöße gegen Menschen) durch den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf auszugehen. Auch hätten die beiden Angeklagten keinen Einfluss auf die Vorbereitung des Einsatzes gehabt.

Als Folge dieses Zwischenergebnisses nahm die Vorsitzende im Beisein der Berichterstatterin Anna Müller-Nies am Freitag, 7. 11. 2014, telefonisch Kontakt mit Staatsanwalt Stefan Biehl auf und regte die besagte Verfahrenseinstellung an. Nach diesem Telefonat informierte Manuela Haußmann telefonisch die Vorgesetzte Biehls, Oberstaatsanwältin Christiane Arndt, über den Vorschlag zur Einstellung. Üblicherweise wird in besonders bedeutenden Fällen mit öffentlichem Interesse nicht nur der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft (Siegfried Mahler), sondern auch der Generalstaatsanwalt (Achim Brauneisen) und das Justizministerium (Justizminister Rainer Stickelberger) einbezogen. Sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall so verfahren wurde. 

Wie auch immer, am Montag, 17. 11. 2014, teilte Staatsanwalt Biehl der Vorsitzenden telefonisch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft mit. Anschließend informierte Manuela Haußmann telefonisch die Wahlverteidiger der beiden Angeklagten, die den Vorschlag mit ihren Mandanten besprechen wollten. Am selben Tag hob Manuela Haußmann "aus dienstlichen Gründen" ohne weitere Erklärung den für den übernächsten Tag (Mittwoch, 19. 11. 2014) angesetzten Verhandlungstermin auf, an dem ein Polizeibeamter hätte vernommen werden sollen. In einem weiteren Telefonat an diesem Mittwoch, 19. 11. 2014, mit einem Verteidiger wurde der Empfänger der Bußgeldzahlungen bestimmt – die Deutsche Kinderkrebsstiftung in Bonn – und eine Entscheidung über eine Zustimmung der Angeklagten bis zum Folgetag besprochen. Die schriftlichen Zustimmungserklärungen beider Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft gingen dann tatsächlich am Donnerstag, 20. 11. 2014, beim Landgericht ein, das am Abend die Nebenkläger wie beschrieben informierte und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 24. November 2014, 16.00 Uhr, einräumte.

Zustimmung der Nebenkläger nicht erforderlich

Nach § 153 a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten das Verfahren gegen Auflagen und Weisungen vorläufig einstellen, wenn "diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Als Auflagen und Weisungen kommen Geldzahlungen, aber auch Schadenswiedergutmachung und ein Ausgleich mit Verletzten in Betracht. Die Zustimmung von Nebenklägern ist nicht erforderlich.

Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.
Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.

Allerdings gesteht die Strafprozessordnung Nebenklägern zahlreiche Verfahrensrechte zu. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass Nebenkläger vor Entscheidungen gehört werden müssen, auch wenn ihre Zustimmung zu diesen nicht erforderlich ist. Dahinter steht die Erwägung, Nebenkläger könnten durch sachliche Argumente die Verfahrensbeteiligten, die entscheiden oder zustimmen müssen, von ihrer Meinung überzeugen und eine ihren Interessen widersprechende Entscheidung verhindern. Hier hätte also die theoretische Möglichkeit eingeräumt werden sollen, die Staatsanwaltschaft von einer Zustimmung zu einer Einstellung abzuhalten oder das Gericht zu überzeugen, trotz Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagten die Einstellung abzulehnen. Eine Konstellation, die in der Praxis durchaus vorkommt. Hier aber wohl nicht mehr gewünscht war.

So sehen es auch die Nebenklägervertreter. Sie entschlossen sich deshalb, alle Mitglieder der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, was sie öffentlichkeitswirksam im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem Landgericht am vergangenen Sonntag mit dem Einwurf ihrer Schriftsätze in den Gerichtsbriefkasten umsetzten. Ihre Argumente, die sie auf der Pressekonferenz erläuterten, wiegen schwer: Die Zwischenberatungen der Strafkammer hätten keine ausreichende Grundlage gehabt, denn der Sachverhalt sei noch nicht genügend aufgeklärt worden. Weder hätten die Nebenkläger Gelegenheit gehabt, zu den Aussagen der am 3. und 5. 11. vernommenen Zeugen Stellung zu nehmen, noch seien die vom Gericht selbst bereits geladenen Zeugen und Sachverständigen, die zur weiteren Aufklärung erforderlich gewesen wären, angehört worden. Auch seien Zeugenaussagen falsch gewertet worden. Zudem sei die Schuld der beiden Angeklagten keineswegs gering. 

Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens

Insbesondere aber rügen die Nebenklagevertreter, sie seien bei den Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger weder einbezogen noch auch nur informiert, vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Und dies, obwohl über ihre bereits vor Monaten zur Sachaufklärung gestellten Beweisanträge – bis hin zur Zeugenvernehmung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – immer noch nicht entschieden worden sei. Die Anwälte nennen die Vorgehensweise des Gerichts willkürlich und dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechend.

Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.
Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, dass die Strafkammer bei der endgültigen Verfahrenseinstellung (nach Erfüllung der Auflage aus der vorläufigen Einstellung) den Angeklagten nicht die Auslagen der Nebenkläger auferlegt, diese also vor allem auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Strafprozessordnung schreibt übrigens vor, dass bei einer Verfahrenseinstellung die Staatskasse die Kosten des Verfahrens (die Auslagen für Zeugen und Sachverständige) trägt, während die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen, insbesondere ihre Anwaltskosten, selbst tragen müssen. Die Angeklagten können allerdings darauf hoffen, dass ihr Dienstherr die Rechnungen der Verteidiger übernimmt.

Die Befangenheitsanträge wirbelten die Terminplanung der Strafkammer nur scheinbar durcheinander, denn die damit befassten Richterkollegen arbeiteten schnell, so dass die Kammer wie gewünscht am Mittwoch (26.11.) - anstatt morgens um 9 Uhr nachmittags um 14 Uhr - die Einstellung verkünden konnte.

Mal wieder der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen

Und es wurde kein guter Tag für die Stuttgarter Justiz. Nach der auf Biegen und Brechen durchgedrückten Einstellung wird sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen zu haben. Denn bei Verfahren gegen S-21-Gegner ist man nicht so zimperlich. Oft werden Minimalvorwürfe durch alle Instanzen verfolgt oder Einstellungen bei weit geringeren Vorwürfen als denjenigen, die den beiden Angeklagten gemacht werden, mit saftigen Geldauflagen verbunden. Mehrere Nebenklägeranwälte berichteten am Sonntag von anderen Verfahren, in denen ihre jeweiligen Mandanten bei weitem keine so billigen Deals bekamen wie Andreas F. und Jürgen von M.-B.

Wie dem auch sei, die Nachricht von der geplanten Verfahrenseinstellung sorgt für erhebliche Unruhe in den Kreisen der Bewegung gegen Stuttgart 21, wie die vergangene Montagsdemo mit vielen Transparenten eindrücklich zeigte. Inzwischen gibt es eine Unterschriftensammlung, mit der Justizminister Rainer Stickelberger aufgefordert wird, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen. Dies ist allerdings rechtlich nicht mehr möglich, weil die bereits erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung bindend ist und Stickelberger dem unabhängigen Gericht keine Weisungen erteilen kann.

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.

Bedrückende Nachrichten auch aus den Reihen der Nebenkläger: Nach der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen hat die überraschende Nachricht von der bevorstehenden Verfahrenseinstellung bei einigen Nebenklägern für erneute psychische Belastungen gesorgt. Es erscheint unsicher, ob diese Verletzten psychisch in der Lage sein werden, an einem weiteren Gerichtstermin teilzunehmen. Inzwischen wurde auch das Kopf-hoch-Team der Parkschützer, welches Opfer des Polizeieinsatzes betreut, wieder aktiv und bietet Hilfestellung für Betroffene an – eine Aufgabe, die nach dem MANV-Konzept (Unglücksfall mit einer Vielzahl von Verletzten) eigentlich Sache der Behörden und der Kirchen wäre. Und zwar seit über vier Jahren schon. 

Und noch ein eingestelltes Verfahren

Gemäß Paragrafen 153 der Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 13. November auch das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, am 23. Juli in ihrem Artikel "Aufpassen auf die Laterne" (nachzulesen unter diesem Link) "auszugsweise wörtlich" aus einem nicht öffentlichen Gerichtsbeschluss zitiert und sich damit "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" schuldig gemacht zu haben. Angezeigt hatte den Vorgang der Verteidiger des Angeklagten Andreas F. 

Die beiden "nicht vorbestraften Beschuldigten" seien zwar "hinreichend verdächtig", sich strafbar gemacht zu haben, heißt es in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, jedoch läge ihre Schuld "im unteren Bereich des Strafrahmens" und die verursachten Folgen seien "als gering anzusehen". Überdies bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

Ein solches könnte im aktuellen Fall allerdings sehr wohl bestehen: Wer auch immer der "Stuttgarter Zeitung" den Tipp in Sachen Verfahrenseinstellung gegeben hat, dürfte sich wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ebenso strafbar gemacht haben wie die Autorin des Textes. Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dieser Sache Ermittlungen aufnimmt.


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Kommentare

Tillupp, 30.11.2014 11:31
Trauer und Wut. Solche Urteile hinterlassen Narben. Ich möchte keinen Deutschen Politiker mehr hören der sich über niederschlagung von demokratische Bürgerbewegungen in China, Hongkong, Istanbul, oder sonstwo künstlich aufregt. Deutschland ist Vorbild für jeden Despoten: 1.) Wie man es durchzieht, und 2.) wie man davonkommt. Unschuldsvermutung, Prozessverschleppung, Polizistenvermummung, Aussageverweigerung und das Kohl'sch Blackout (Amnesie). So kommt man durch. Wichtig ist nur, dass alle brutal mitmachen, damit alle später die Aussage verweigern dürfen. So Brutal wie die Polizei in BW war die Stasi 1989 nicht, und diese Demo war damals deutlich illegaler als der Kampf der Stuttgarter um ihre 250Jahre alen Bäume, deren, zu diesem Zeitpunkt, Illegale Fällung sie verhindern wollten. Ich wünsche mir eine BW-Polizei-Unterlagenbehörde zur Einsichtnahme in die Polizei- und Gerichtsakten.

Peter Illert, 28.11.2014 10:47
Da hat sich die Richterin um ein Urteil gedrückt. Wozu hat sie die Anklage dann überhaupt erst zugelassen und wozu ist sie eigentlich da ?
Individuell sind die Angeklagten trotz der Einstellung auch durch den langen öffentlichen Prozess bestraft...
Die wirklich Verantwortlichen nicht.
Eigentlich muss die Staatsanwaltschaft jetzt ein Verfahren gegen Herrn Stumpf eröffnen, weil ihm die politische Präsenz im Landtag wichtiger war als die polizeiliche im Schlossgarten. Aber bringt so ein Verfahren etwas und wem ?
Noch eine Anklage der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft, die nicht durchgekommen ist. Immerhin hat sie nach grossem öffentlichen Druck das Verhalten der Polizei am "30.9." überhaupt noch vor Gericht gebracht. Mit deutlichen Risiken für sich selbst.
Bei dem Prozess ist deutlich mehr Wahrheit ans Licht gebracht worden als bei den ganzen Untersuchungsausschüssen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur im Lande.

CharlotteRath, 27.11.2014 20:33
Traurig, dass selbst die geringen Erwartungen, die ich als interessierter Laie gegenüber der Stuttgarter Justiz noch hege, unterlaufen wurden:

Kein rechtliches Gehör für die Nebenkläger, also keine inhaltliche Würdigung ihrer Interessen im Urteilsspruch?
Sicherlich ist Wikipedia kein juristisches Fachkompendium, doch wenigstens der dortige Quellenverweis dürfte ernst zu nehmen sein: "Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden." (BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn. 38).
Dem § 153 der Strafprozessordnung geht zunächst einmal § 33 voraus: "Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen."
Dann zu § 153 Strafprozessordnung; dort finden sich zwei Voraussetzungen, die beide erfüllt sein müssen, um das Verfahren einzustellen. Neben der mutmaßlich geringen Schuld des Täters solle ein "geringes öffentliches Interesse" an der Verfolgung bestehen. Gretchenfrage: Wie wurde das "öffentliche Interesse" hier interpretiert, gibt die Begründung zur Entscheidung dazu etwas her?

Am 30.09.2010 wurden mehrere hundert Menschen verletzt - bis dahin fast ausnahmslos unauffällige, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger - an Leib und Seele, in ihrem guten Glauben an ihr Recht, einen öffentlichen Park betreten, ihre Meinungsfreiheit wahrnehmen zu dürfen, im guten Glauben, vor staatlicher Willkür durch Gesetze geschützt zu sein. An dem Tag wurde der Rechtsfrieden in Stuttgart massiv beschädigt, nicht von Randalierern, sondern, wie ich meine, durch staatlichen Machtmissbrauch. Auch wenn die persönliche Schuld der hier angeklagten Einsatzabschnittsleiter gering sein mag - es geht doch nicht nur um die Bemessung einer Schuld, es gibt doch auch ein öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung, an der Herstellung von Rechtsfrieden in dieser Stadt.
Ist das alles kein Thema für dieses Gericht?
Mag sein, dass die Entscheidung den Buchstaben bestimmter Gesetze folgt - doch meinem Rechtsempfinden ist sie nicht ohne weiteres zugänglich.

mental, 27.11.2014 18:08
Die Wahrheit wird mit Füßen getreten. Es ist unerträglich.

Horst Ruch, 27.11.2014 16:45
Vorspiel
......wer wie Kretschmann in der Politik groß geworden ist, trägt allein durch seine Tätigkeit bei der Suche nach Mehrheiten den Zwang in sich, sein persönliches Erinnerungsvermögen abzuschalten. Dass er froh darüber sei, nicht vor Gericht aussagen zu müssen, unterscheidet ihn diesbezüglich in keiner Weise von den Attitüden seines Amtsvorgängers.
Hauptspiel
......Das ist der eigentliche Skandal zum Ausgang des Wasserwerferprozesses. (Hauptdarsteller rechts und links hinter der Bühne unsichtbar)
Die beiden (vorläufig letzten) Angeklagten in ihren Nebenrollen auf der Bühne im Scheinwerferlicht - hatten so gesehen -, tatsächlich die geringere Schuld laut Richterin Haussmann. Doch die plötzliche "Eingebung von Oben" mit Beschluss auf die Anhörung der bereits geladenen Zeugen (Kretschmann&Co) zu verzichten, ist an Tollkühnheit der schwäbischen Justiz nicht zu toppen.
( galt es womöglich hiermit dem Souverän die Spannung in dieser Schmierenkommödie zu erhöhen)
Nachspiel
..... demnächst in diesem Provinzhauptstadttheater in einer nebligen Rauchschwadeninszenierung mit Nebelkerzen zu sehen. (Nur noch die Konturen sämtlicher Darsteller bleiben sichtbar) Garantiert keine langweilige Posse.

Schorsch, 27.11.2014 13:39
So, jetzt betätige ich mich mal als Verschwörungstheoretiker: Vielleicht hatte die Kammer ja auch die Befürchtung, sich bei einer Verurteilung alsbald im tiefen Betonfundament des Schrägbahnhofs wiederzufinden. Nachdem jetzt auch Kretschmann unter plötzlichem Gedächtnisschwund leidet, ist doch bei S21 alles möglich, außer Logik.
Keinerlei Hoffnungen sollte man sich als S21-Gegner machen bezüglich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und über das Anliegen der Stuttgarter Netz AG. Leider.

dildoldi, 27.11.2014 07:20
Was hat man denn erwartet, was passieren wird ? Alleine schon die Erwartung, dass da eine Krähe ( OLG ) der anderen ( Verantwortliche bei Polizei ) ein Auge aushackt. Dass diese beiden Staatsgewalten ( schöne Formulierung, grad in diesem Zusammenhang !) nur in Ausnahmefällen gegeneinander arbeiten, üblicherweise relativ unwichtige Kinkerlitzchen, sollte eigentlich jeder wissen, der sich mehr als nur sporadisch oder anlassbedingt mit diesen beiden Institutionen befasst. Das einzige andere Urteil in diesem Falle, das ich erwartet hätte, wäre ein kompletter Freispruch gewesen. Und wer auf eine Revision hofft, wie war da nochmal die Erfolgsquote ?

MfG

FernDerHeimat, 27.11.2014 07:11
58 Jahre Filz und Einparteienherrschaft haben ihre Spuren in der Justiz hinterlassen.

Lutz, 27.11.2014 01:34
Alles sehr.....
Irgendwie fehlen mir die Worte.
War aber nicht anders zu erwarten.....wobei, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt....
...und jetzt isse tot.
Danke Stuttgarter Justiz für die Klarstellung der Verhältnisse in diesem Land!

Alfred, 26.11.2014 18:07
Allein wie die Einstellung heute von der Vorsitzenden Richterin in unangemessenem Ton in den Gerichtssaal gebrüllt wurde zeigt mir was mir schon meine Großmutter erklärte : "wer schreit hat Unrecht".
Heute hat die politische Justiz ihr wahres Gesicht gezeigt.
Die absolut berechtigten Befangenheitsantraege wurden im Eilverfahren abgeschmettert.

Den Unmut der Zuhörer Beantwortete die Vorsitzende Richterin mit einer Polizeikette die die Zuhörer aus dem Gerichtssaal getrieben haben.

Dem ARD Kameramann wurde im Flur in die Kamera von der Polizei gegriffen.

So lässt sich das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz nicht wieder herstellen.

Im Gegenteil es zeigten sich Zustände wie wir die entsetzt von Unrechtsstaten anprangern.

Liane, 26.11.2014 11:35
@Tom sie leisten seit Jahren schiefe Arbeit! schon in den 80gern sprach Borchers von einer bewussten Klassenjustiz, die die unteren Chargen juristisch "gut im GRiff" hääten aber sobal es in den höheren Ämtern ginge absilut versagten! ergo der -bewusst eingeführte- Paragraph: Alle Menschen sind vor dem GEsetz gleich wird massiv und das seit Jahren mit den Füssen getreten!
da hilft auch keine Show-Veranstaltung MIddelhoff oder Hoeness!

und ich würde sogar weitergehen: aus den fürchterlichen Ereignissen der berühmten 12 Jahre hat Justiz offensichtlich -gewollt- nichts gelernt!

Justiz, Polizei und Andere als Speichellecker der Mächtigen -wie eh und je!

Es fängt doch damit an, dass sie -absichtlich (genau wie absichtlich der 30., absichtlich die Uhrzeit, absichtlich gegen Jugendliche und Kinder geschossen wurde!!!) nur die 2. Garnitur vorführten.
Und jeder der die letzten Jahre "politische" Justiz mitverfolgt hat, wird wissen:
fast immer wurden erwachsene (!!!) Täter mit dem Argument: der Kleine konnte nix dafür "entlastet". Warum wohl?

Hier wird seit Jahrzehnten eine Verantwortungslosigheit gezüchtet!!

Nina Picasso, 26.11.2014 09:01
...eine sehr tiefe politische Justiz - menschenverachtend!

Karl Nepp, 26.11.2014 08:02
Vor Stuttgarter Gerichten und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.

Gerd_K21, 26.11.2014 07:49
Wenn man die heutige Ausgabe der Stuttgarter Zeitung ( 26.11.2014 Lokalseite Stuttgart) liest ist der grüne MP Kretschmann sehr froh darüber dass das Verfahren gegen
die Beamten eingestellt wird.
Seine Aussage: " Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten nicht so gut erinnern " da kann man dann die Frage aufwerfen: leidet der MP Kretschmann an DEMENZ oder kommt da seine neue " Meinung " zum Ausdruck dass das Murks Projekt Stuttgart21 ohne wenn und aber gebaut werden muss?
Das ist bei dem meiner Ansicht nach größten Wahllügner aller Zeiten kein Wunder und war so zu erwarten.
Fazit: grün ist bei der nächsten Wahl im Lande mit einem weich gespülten Kretschmann keine Alternative mehr!

gerd_k21

Bruno Bienzle, 26.11.2014 01:22
Einstellung des Verfahrens nebst Befangenheitsantrag der Nebenkläger hin oder her: Schon jetzt darf man vom Skandal im Skandal sprechen: 1) zweierlei Maß der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags; 2) trotz eindeutiger Belege für eine Befangenheit des zuständigen Staatsanwalts, OStA Häußler, inzwischen a. D., versäumen es Generalstaatsanwaltschaft und/oder Justizminister, eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den von Häußler und Nachfolgern parteilich geführten Ermittlungen zu befassen. So kommt es, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft während des Wasserwerfer-Prozesses außerhalb des Gerichtssaales Kontakt mit dem Zeugen Häußler aufnimmt und dadurch das – wenn auch unausgesprochene – Distanzgebot locker missachtet und die Behördenleitung dieses in Kontext dokumentierte Fehlverhalten offenkundig toleriert.

immerhin spricht der schleppende und damit verspätete Fortgang der Ermittlungen seitens der StA dafür, dass allein die Berichterstattung von Kontext und die Aktivitäten der Nebenklage zur Anklage der beiden Einsatzleiter geführt haben. Weiterer Skandal im Skandal ist der Umstand, dass bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen OStA a. D. Häußler eingeleitet wurde.

Quintessenz: Wir haben es in Ba-Wü nicht nur mit politischer Justiz, sondern überdies mit einer Gefälligkeitsjustiz zu tun (könnte der Arbeitstitel eines fälligen weiteren Schwarzbuchs sein) , von der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden, indem sich die Organe der Justiz wechselseitig begünstigen und das Vollzugsorgan Polizei sowie deren Angehörige einseitig begünstigt werden. Auf der Strecke bleibt dabei der Rechtsstaat

Tom, 26.11.2014 00:36
Wenn gestandene "Männer" grundlos Kinder schlagen und andere bemitleidenswerte "Männer" grundlos mit dem Wasserwerfern auf voller Kraft Menschen abschießen und der Justizminister - der gerade damit zu kämpfen hat, dass er seine Gefangenen in den Gefängnissen verrecken lässt - wegschaut, dann läuft was schief. Und damit meine ich nicht den elendigen Schiefbahnhof - da läuft nämlich nichts - sondern unsere Demokratie. Ich schäme mich für die Stuttgarter Justiz in diesem Bereich; in anderne Bereichen leisten die teilweise super Arbeit - aber hier versagen sie nicht nur, hier scheint mit Vorsatz die Idiotie und Ungerechtigkeit zu Recht zu werden.
Pfui Deifel.

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Warum naive Stadtisten? Sollten diese Flächen tatsächlich bebaut werden, gilt es, sich einzumischen. Es im Nachgang zu bereuen, dass man sich nicht einbrachte und alles geschehen ließ, bringt überhaupt nichts. Das sollten wir...

Ausgabe 296 / Solidarität ist eine Bank / Gela, 04.12.2016 15:52
Es wäre gut und Kontext würdig, wenn nicht nur Emotionen geschürt, sondern auch die Fakten richtig dargestellt würden. So sollte man wissen, dass die Sitzplätze nicht einfach abgebaut, sondern nur umgestellt werden sollen, damit sich...

Ausgabe 296 / Vereint in rechter Hetze / Rolf Steiner, 04.12.2016 15:06
Ein Zeichen von Verwahrlosung: wenn aus "free speech" eine verkommene Hass-Orgie wird. Dasselbe Phänomen eines durchgängig sichtbaren Verlustes von Anständigkeit und von einem die menschliche Würde vernichtendem Hass ist in den...

Ausgabe 296 / Vereint in rechter Hetze / hessekopp, 04.12.2016 13:07
"Free Speech" impliziert zwangsläufig "Free Hate Speech". Eine der logischen Kröten, welche die Anhänger der PC Ideologien schlucken lernen müssen, sofern sie sich noch dem Lager der Demokraten, oder wenigstens dem der...

Ausgabe 296 / Geisterfahrer unterwegs / Günther, 04.12.2016 12:34
Leider ist Herr Strobel seiner Aufgabe nicht gewachsen, wenn er so weitermacht wird er zum Steigbügelhalter für Rechtsextreme AFD ler und Nazis.

Ausgabe 296 / Geisterfahrer unterwegs / Schwabe, 04.12.2016 11:10
Populismus ist eine Form des Opportunismus, bei der ein Politiker oder auch eine ganze Partei dem Volk das verspricht, was dieses seiner Meinung nach hören will. In einer Demokratie scheint das ein recht erfolgversprechender Weg zu sein,...

Ausgabe 296 / S 21: Ein bodenloses Projekt / Dr. Stefan+Kissinger, 04.12.2016 00:02
S21 war und ist ein Fehler. Am 30.11.2016 hat die DB AG ihr lustiges touch&travel-System nach 5 Jahren Mißerfolg eingestellt. Tocu&Travel ist das unnötige "Dinges" mit den blauen Tafel an jedem Bahnhof mit ICE Anschluss. Trotz kritischer...

Ausgabe 296 / Achtung Kontrollverlust / Jonas, 03.12.2016 22:53
Bei diese naiven Stadtisten muss man immer wieder den Kopf schütteln. Mit ihrem Wattebäuschenkurs werden sie gar nichts erreichen. Zum Schluß werden die Investoren komplett alles diktieren. Ein Boykott der Rosensteinshow und ein Kampf...

Ausgabe 296 / Vereint in rechter Hetze / Andreas Bitz, 03.12.2016 22:04
Wie wäre es mal mit etwas Selbstkritik? Die elitären Mainstream-Medienschaffenden haben sich Auflagen- und Bedeutungsverlust selbst zuzuschreiben, diesen aber offensichtlich noch nicht verarbeitet... Sind Sie auf der Linie mit Herrn...

Ausgabe 296 / Geisterfahrer unterwegs / Andreas Bitz, 03.12.2016 21:37
Populismus pur Ja, das Vorhaben von Herrn Strobl ist populistisch - aber deshalb nicht von vorneherein falsch. Wer kein Bleiberecht hat muß gehen. Und wer nicht geht muß abgeschoben werden. Und zwar in großem stil - über 500 Tsd....

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