KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 191
Politik

Billiger Deal

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 26.11.2014
Der seit Juni laufende Wasserwerferprozess ist unbefriedigend zu Ende gegangen: Die 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Zahlung von 3000 Euro für die beiden Angeklagten eingestellt. Bei der Verlesung des Beschlusses kam es zu Unmutsäußerungen, worauf die Richterin den Saal räumen ließ. Befangenheitsanträge wurden wegen Prozessverschleppung abgelehnt.

Die brisante Nachricht einer möglichen Einstellung des Verfahrens ging um 19.09 Uhr am vergangenen Donnerstag (20. 11.) online: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart unter Vorsitz von Manuela Haußmann beabsichtige, das Verfahren gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Jürgen von M.-B. und Andreas F. wegen geringer Schuld gemäß § 153 a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 3000 Euro einzustellen, meldete die "Stuttgarter Zeitung" exklusiv in ihrem Internet-Portal. Und löste helle Empörung aus: In der Protestbewegung gegen Stuttgart 21, unter all denen, für die der Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 im Schlossgarten unvergesslich bleiben wird, vor allem aber bei jenen Opfern von Polizeigewalt, die im Prozess als Nebenkläger auftreten. Denn auch sie erfuhren die niederschmetternde Neuigkeit aus den Medien. 

Gegen 17.15 Uhr an jenem Donnerstag hatte die Strafkammer die vier Nebenklägervertreter per Telefax über den Deal informiert, über den bereits seit Tagen hinter dem Rücken der Nebenklage verhandelt worden war. Zu dieser Uhrzeit befand sich freilich nur der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann noch am Schreibtisch seiner Kanzlei. Die übrigen Anwälte wie auch ihre Mandanten wurden deshalb von der nicht einmal zwei Stunden später veröffentlichten Zeitungsmeldung, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete, mehr als unangenehm überrascht. Da Mann beteuert, die Neuigkeit nicht an die Medien gegeben zu haben, muss der Tipp anderswoher gekommen sein. Womöglich aus dem Landgericht selber. 

Zwischenberatungen schon seit Anfang November

Nach Informationen der Kontext:Wochenzeitung hat Manuela Haußmann die Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern wegen der Verfahrenseinstellung schon geraume Zeit geführt. Denn bereits am Montag, 3. 11. 2014, nach der Vernehmung des Leiters des polizeilichen Führungsstabs, Andreas St. (ausgerechnet der Zeuge, der von akribischer Vorbereitung des Einsatzes gesprochen hatte), und am Mittwoch, 5. 11. 2014, nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (der auch bekundet hatte, er habe sich während des Einsatzes von den Verantwortlichen der Polizei entfernt gehalten und nicht hingehört, um später keine Zeugenaussage machen zu müssen) führte die Strafkammer (drei Berufsrichter und zwei Schöffen) Zwischenberatungen zum Verfahrensstand durch.

Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.
Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.

Hierbei kam die Strafkammer zum Ergebnis, bei den Angeklagten liege nach vorläufiger Wertung nur eine geringe Schuld vor. Das Gericht ging abweichend von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht davon aus, die Polizeiführung habe den Wasserwerfereinsatz auf Wasserregen beschränkt. Zumindest aber sei von nachträglicher Billigung der unbeschränkten Wasserabgabe (also auch Wasserstöße gegen Menschen) durch den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf auszugehen. Auch hätten die beiden Angeklagten keinen Einfluss auf die Vorbereitung des Einsatzes gehabt.

Als Folge dieses Zwischenergebnisses nahm die Vorsitzende im Beisein der Berichterstatterin Anna Müller-Nies am Freitag, 7. 11. 2014, telefonisch Kontakt mit Staatsanwalt Stefan Biehl auf und regte die besagte Verfahrenseinstellung an. Nach diesem Telefonat informierte Manuela Haußmann telefonisch die Vorgesetzte Biehls, Oberstaatsanwältin Christiane Arndt, über den Vorschlag zur Einstellung. Üblicherweise wird in besonders bedeutenden Fällen mit öffentlichem Interesse nicht nur der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft (Siegfried Mahler), sondern auch der Generalstaatsanwalt (Achim Brauneisen) und das Justizministerium (Justizminister Rainer Stickelberger) einbezogen. Sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall so verfahren wurde. 

Wie auch immer, am Montag, 17. 11. 2014, teilte Staatsanwalt Biehl der Vorsitzenden telefonisch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft mit. Anschließend informierte Manuela Haußmann telefonisch die Wahlverteidiger der beiden Angeklagten, die den Vorschlag mit ihren Mandanten besprechen wollten. Am selben Tag hob Manuela Haußmann "aus dienstlichen Gründen" ohne weitere Erklärung den für den übernächsten Tag (Mittwoch, 19. 11. 2014) angesetzten Verhandlungstermin auf, an dem ein Polizeibeamter hätte vernommen werden sollen. In einem weiteren Telefonat an diesem Mittwoch, 19. 11. 2014, mit einem Verteidiger wurde der Empfänger der Bußgeldzahlungen bestimmt – die Deutsche Kinderkrebsstiftung in Bonn – und eine Entscheidung über eine Zustimmung der Angeklagten bis zum Folgetag besprochen. Die schriftlichen Zustimmungserklärungen beider Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft gingen dann tatsächlich am Donnerstag, 20. 11. 2014, beim Landgericht ein, das am Abend die Nebenkläger wie beschrieben informierte und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 24. November 2014, 16.00 Uhr, einräumte.

Zustimmung der Nebenkläger nicht erforderlich

Nach § 153 a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten das Verfahren gegen Auflagen und Weisungen vorläufig einstellen, wenn "diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Als Auflagen und Weisungen kommen Geldzahlungen, aber auch Schadenswiedergutmachung und ein Ausgleich mit Verletzten in Betracht. Die Zustimmung von Nebenklägern ist nicht erforderlich.

Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.
Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.

Allerdings gesteht die Strafprozessordnung Nebenklägern zahlreiche Verfahrensrechte zu. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass Nebenkläger vor Entscheidungen gehört werden müssen, auch wenn ihre Zustimmung zu diesen nicht erforderlich ist. Dahinter steht die Erwägung, Nebenkläger könnten durch sachliche Argumente die Verfahrensbeteiligten, die entscheiden oder zustimmen müssen, von ihrer Meinung überzeugen und eine ihren Interessen widersprechende Entscheidung verhindern. Hier hätte also die theoretische Möglichkeit eingeräumt werden sollen, die Staatsanwaltschaft von einer Zustimmung zu einer Einstellung abzuhalten oder das Gericht zu überzeugen, trotz Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagten die Einstellung abzulehnen. Eine Konstellation, die in der Praxis durchaus vorkommt. Hier aber wohl nicht mehr gewünscht war.

So sehen es auch die Nebenklägervertreter. Sie entschlossen sich deshalb, alle Mitglieder der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, was sie öffentlichkeitswirksam im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem Landgericht am vergangenen Sonntag mit dem Einwurf ihrer Schriftsätze in den Gerichtsbriefkasten umsetzten. Ihre Argumente, die sie auf der Pressekonferenz erläuterten, wiegen schwer: Die Zwischenberatungen der Strafkammer hätten keine ausreichende Grundlage gehabt, denn der Sachverhalt sei noch nicht genügend aufgeklärt worden. Weder hätten die Nebenkläger Gelegenheit gehabt, zu den Aussagen der am 3. und 5. 11. vernommenen Zeugen Stellung zu nehmen, noch seien die vom Gericht selbst bereits geladenen Zeugen und Sachverständigen, die zur weiteren Aufklärung erforderlich gewesen wären, angehört worden. Auch seien Zeugenaussagen falsch gewertet worden. Zudem sei die Schuld der beiden Angeklagten keineswegs gering. 

Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens

Insbesondere aber rügen die Nebenklagevertreter, sie seien bei den Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger weder einbezogen noch auch nur informiert, vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Und dies, obwohl über ihre bereits vor Monaten zur Sachaufklärung gestellten Beweisanträge – bis hin zur Zeugenvernehmung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – immer noch nicht entschieden worden sei. Die Anwälte nennen die Vorgehensweise des Gerichts willkürlich und dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechend.

Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.
Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, dass die Strafkammer bei der endgültigen Verfahrenseinstellung (nach Erfüllung der Auflage aus der vorläufigen Einstellung) den Angeklagten nicht die Auslagen der Nebenkläger auferlegt, diese also vor allem auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Strafprozessordnung schreibt übrigens vor, dass bei einer Verfahrenseinstellung die Staatskasse die Kosten des Verfahrens (die Auslagen für Zeugen und Sachverständige) trägt, während die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen, insbesondere ihre Anwaltskosten, selbst tragen müssen. Die Angeklagten können allerdings darauf hoffen, dass ihr Dienstherr die Rechnungen der Verteidiger übernimmt.

Die Befangenheitsanträge wirbelten die Terminplanung der Strafkammer nur scheinbar durcheinander, denn die damit befassten Richterkollegen arbeiteten schnell, so dass die Kammer wie gewünscht am Mittwoch (26.11.) - anstatt morgens um 9 Uhr nachmittags um 14 Uhr - die Einstellung verkünden konnte.

Mal wieder der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen

Und es wurde kein guter Tag für die Stuttgarter Justiz. Nach der auf Biegen und Brechen durchgedrückten Einstellung wird sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen zu haben. Denn bei Verfahren gegen S-21-Gegner ist man nicht so zimperlich. Oft werden Minimalvorwürfe durch alle Instanzen verfolgt oder Einstellungen bei weit geringeren Vorwürfen als denjenigen, die den beiden Angeklagten gemacht werden, mit saftigen Geldauflagen verbunden. Mehrere Nebenklägeranwälte berichteten am Sonntag von anderen Verfahren, in denen ihre jeweiligen Mandanten bei weitem keine so billigen Deals bekamen wie Andreas F. und Jürgen von M.-B.

Wie dem auch sei, die Nachricht von der geplanten Verfahrenseinstellung sorgt für erhebliche Unruhe in den Kreisen der Bewegung gegen Stuttgart 21, wie die vergangene Montagsdemo mit vielen Transparenten eindrücklich zeigte. Inzwischen gibt es eine Unterschriftensammlung, mit der Justizminister Rainer Stickelberger aufgefordert wird, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen. Dies ist allerdings rechtlich nicht mehr möglich, weil die bereits erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung bindend ist und Stickelberger dem unabhängigen Gericht keine Weisungen erteilen kann.

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.

Bedrückende Nachrichten auch aus den Reihen der Nebenkläger: Nach der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen hat die überraschende Nachricht von der bevorstehenden Verfahrenseinstellung bei einigen Nebenklägern für erneute psychische Belastungen gesorgt. Es erscheint unsicher, ob diese Verletzten psychisch in der Lage sein werden, an einem weiteren Gerichtstermin teilzunehmen. Inzwischen wurde auch das Kopf-hoch-Team der Parkschützer, welches Opfer des Polizeieinsatzes betreut, wieder aktiv und bietet Hilfestellung für Betroffene an – eine Aufgabe, die nach dem MANV-Konzept (Unglücksfall mit einer Vielzahl von Verletzten) eigentlich Sache der Behörden und der Kirchen wäre. Und zwar seit über vier Jahren schon. 

Und noch ein eingestelltes Verfahren

Gemäß Paragrafen 153 der Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 13. November auch das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, am 23. Juli in ihrem Artikel "Aufpassen auf die Laterne" (nachzulesen unter diesem Link) "auszugsweise wörtlich" aus einem nicht öffentlichen Gerichtsbeschluss zitiert und sich damit "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" schuldig gemacht zu haben. Angezeigt hatte den Vorgang der Verteidiger des Angeklagten Andreas F. 

Die beiden "nicht vorbestraften Beschuldigten" seien zwar "hinreichend verdächtig", sich strafbar gemacht zu haben, heißt es in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, jedoch läge ihre Schuld "im unteren Bereich des Strafrahmens" und die verursachten Folgen seien "als gering anzusehen". Überdies bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

Ein solches könnte im aktuellen Fall allerdings sehr wohl bestehen: Wer auch immer der "Stuttgarter Zeitung" den Tipp in Sachen Verfahrenseinstellung gegeben hat, dürfte sich wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ebenso strafbar gemacht haben wie die Autorin des Textes. Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dieser Sache Ermittlungen aufnimmt.


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Kommentare

Tillupp, 30.11.2014 11:31
Trauer und Wut. Solche Urteile hinterlassen Narben. Ich möchte keinen Deutschen Politiker mehr hören der sich über niederschlagung von demokratische Bürgerbewegungen in China, Hongkong, Istanbul, oder sonstwo künstlich aufregt. Deutschland ist Vorbild für jeden Despoten: 1.) Wie man es durchzieht, und 2.) wie man davonkommt. Unschuldsvermutung, Prozessverschleppung, Polizistenvermummung, Aussageverweigerung und das Kohl'sch Blackout (Amnesie). So kommt man durch. Wichtig ist nur, dass alle brutal mitmachen, damit alle später die Aussage verweigern dürfen. So Brutal wie die Polizei in BW war die Stasi 1989 nicht, und diese Demo war damals deutlich illegaler als der Kampf der Stuttgarter um ihre 250Jahre alen Bäume, deren, zu diesem Zeitpunkt, Illegale Fällung sie verhindern wollten. Ich wünsche mir eine BW-Polizei-Unterlagenbehörde zur Einsichtnahme in die Polizei- und Gerichtsakten.

Peter Illert, 28.11.2014 10:47
Da hat sich die Richterin um ein Urteil gedrückt. Wozu hat sie die Anklage dann überhaupt erst zugelassen und wozu ist sie eigentlich da ?
Individuell sind die Angeklagten trotz der Einstellung auch durch den langen öffentlichen Prozess bestraft...
Die wirklich Verantwortlichen nicht.
Eigentlich muss die Staatsanwaltschaft jetzt ein Verfahren gegen Herrn Stumpf eröffnen, weil ihm die politische Präsenz im Landtag wichtiger war als die polizeiliche im Schlossgarten. Aber bringt so ein Verfahren etwas und wem ?
Noch eine Anklage der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft, die nicht durchgekommen ist. Immerhin hat sie nach grossem öffentlichen Druck das Verhalten der Polizei am "30.9." überhaupt noch vor Gericht gebracht. Mit deutlichen Risiken für sich selbst.
Bei dem Prozess ist deutlich mehr Wahrheit ans Licht gebracht worden als bei den ganzen Untersuchungsausschüssen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur im Lande.

CharlotteRath, 27.11.2014 20:33
Traurig, dass selbst die geringen Erwartungen, die ich als interessierter Laie gegenüber der Stuttgarter Justiz noch hege, unterlaufen wurden:

Kein rechtliches Gehör für die Nebenkläger, also keine inhaltliche Würdigung ihrer Interessen im Urteilsspruch?
Sicherlich ist Wikipedia kein juristisches Fachkompendium, doch wenigstens der dortige Quellenverweis dürfte ernst zu nehmen sein: "Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden." (BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn. 38).
Dem § 153 der Strafprozessordnung geht zunächst einmal § 33 voraus: "Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen."
Dann zu § 153 Strafprozessordnung; dort finden sich zwei Voraussetzungen, die beide erfüllt sein müssen, um das Verfahren einzustellen. Neben der mutmaßlich geringen Schuld des Täters solle ein "geringes öffentliches Interesse" an der Verfolgung bestehen. Gretchenfrage: Wie wurde das "öffentliche Interesse" hier interpretiert, gibt die Begründung zur Entscheidung dazu etwas her?

Am 30.09.2010 wurden mehrere hundert Menschen verletzt - bis dahin fast ausnahmslos unauffällige, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger - an Leib und Seele, in ihrem guten Glauben an ihr Recht, einen öffentlichen Park betreten, ihre Meinungsfreiheit wahrnehmen zu dürfen, im guten Glauben, vor staatlicher Willkür durch Gesetze geschützt zu sein. An dem Tag wurde der Rechtsfrieden in Stuttgart massiv beschädigt, nicht von Randalierern, sondern, wie ich meine, durch staatlichen Machtmissbrauch. Auch wenn die persönliche Schuld der hier angeklagten Einsatzabschnittsleiter gering sein mag - es geht doch nicht nur um die Bemessung einer Schuld, es gibt doch auch ein öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung, an der Herstellung von Rechtsfrieden in dieser Stadt.
Ist das alles kein Thema für dieses Gericht?
Mag sein, dass die Entscheidung den Buchstaben bestimmter Gesetze folgt - doch meinem Rechtsempfinden ist sie nicht ohne weiteres zugänglich.

mental, 27.11.2014 18:08
Die Wahrheit wird mit Füßen getreten. Es ist unerträglich.

Horst Ruch, 27.11.2014 16:45
Vorspiel
......wer wie Kretschmann in der Politik groß geworden ist, trägt allein durch seine Tätigkeit bei der Suche nach Mehrheiten den Zwang in sich, sein persönliches Erinnerungsvermögen abzuschalten. Dass er froh darüber sei, nicht vor Gericht aussagen zu müssen, unterscheidet ihn diesbezüglich in keiner Weise von den Attitüden seines Amtsvorgängers.
Hauptspiel
......Das ist der eigentliche Skandal zum Ausgang des Wasserwerferprozesses. (Hauptdarsteller rechts und links hinter der Bühne unsichtbar)
Die beiden (vorläufig letzten) Angeklagten in ihren Nebenrollen auf der Bühne im Scheinwerferlicht - hatten so gesehen -, tatsächlich die geringere Schuld laut Richterin Haussmann. Doch die plötzliche "Eingebung von Oben" mit Beschluss auf die Anhörung der bereits geladenen Zeugen (Kretschmann&Co) zu verzichten, ist an Tollkühnheit der schwäbischen Justiz nicht zu toppen.
( galt es womöglich hiermit dem Souverän die Spannung in dieser Schmierenkommödie zu erhöhen)
Nachspiel
..... demnächst in diesem Provinzhauptstadttheater in einer nebligen Rauchschwadeninszenierung mit Nebelkerzen zu sehen. (Nur noch die Konturen sämtlicher Darsteller bleiben sichtbar) Garantiert keine langweilige Posse.

Schorsch, 27.11.2014 13:39
So, jetzt betätige ich mich mal als Verschwörungstheoretiker: Vielleicht hatte die Kammer ja auch die Befürchtung, sich bei einer Verurteilung alsbald im tiefen Betonfundament des Schrägbahnhofs wiederzufinden. Nachdem jetzt auch Kretschmann unter plötzlichem Gedächtnisschwund leidet, ist doch bei S21 alles möglich, außer Logik.
Keinerlei Hoffnungen sollte man sich als S21-Gegner machen bezüglich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und über das Anliegen der Stuttgarter Netz AG. Leider.

dildoldi, 27.11.2014 07:20
Was hat man denn erwartet, was passieren wird ? Alleine schon die Erwartung, dass da eine Krähe ( OLG ) der anderen ( Verantwortliche bei Polizei ) ein Auge aushackt. Dass diese beiden Staatsgewalten ( schöne Formulierung, grad in diesem Zusammenhang !) nur in Ausnahmefällen gegeneinander arbeiten, üblicherweise relativ unwichtige Kinkerlitzchen, sollte eigentlich jeder wissen, der sich mehr als nur sporadisch oder anlassbedingt mit diesen beiden Institutionen befasst. Das einzige andere Urteil in diesem Falle, das ich erwartet hätte, wäre ein kompletter Freispruch gewesen. Und wer auf eine Revision hofft, wie war da nochmal die Erfolgsquote ?

MfG

FernDerHeimat, 27.11.2014 07:11
58 Jahre Filz und Einparteienherrschaft haben ihre Spuren in der Justiz hinterlassen.

Lutz, 27.11.2014 01:34
Alles sehr.....
Irgendwie fehlen mir die Worte.
War aber nicht anders zu erwarten.....wobei, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt....
...und jetzt isse tot.
Danke Stuttgarter Justiz für die Klarstellung der Verhältnisse in diesem Land!

Alfred, 26.11.2014 18:07
Allein wie die Einstellung heute von der Vorsitzenden Richterin in unangemessenem Ton in den Gerichtssaal gebrüllt wurde zeigt mir was mir schon meine Großmutter erklärte : "wer schreit hat Unrecht".
Heute hat die politische Justiz ihr wahres Gesicht gezeigt.
Die absolut berechtigten Befangenheitsantraege wurden im Eilverfahren abgeschmettert.

Den Unmut der Zuhörer Beantwortete die Vorsitzende Richterin mit einer Polizeikette die die Zuhörer aus dem Gerichtssaal getrieben haben.

Dem ARD Kameramann wurde im Flur in die Kamera von der Polizei gegriffen.

So lässt sich das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz nicht wieder herstellen.

Im Gegenteil es zeigten sich Zustände wie wir die entsetzt von Unrechtsstaten anprangern.

Liane, 26.11.2014 11:35
@Tom sie leisten seit Jahren schiefe Arbeit! schon in den 80gern sprach Borchers von einer bewussten Klassenjustiz, die die unteren Chargen juristisch "gut im GRiff" hääten aber sobal es in den höheren Ämtern ginge absilut versagten! ergo der -bewusst eingeführte- Paragraph: Alle Menschen sind vor dem GEsetz gleich wird massiv und das seit Jahren mit den Füssen getreten!
da hilft auch keine Show-Veranstaltung MIddelhoff oder Hoeness!

und ich würde sogar weitergehen: aus den fürchterlichen Ereignissen der berühmten 12 Jahre hat Justiz offensichtlich -gewollt- nichts gelernt!

Justiz, Polizei und Andere als Speichellecker der Mächtigen -wie eh und je!

Es fängt doch damit an, dass sie -absichtlich (genau wie absichtlich der 30., absichtlich die Uhrzeit, absichtlich gegen Jugendliche und Kinder geschossen wurde!!!) nur die 2. Garnitur vorführten.
Und jeder der die letzten Jahre "politische" Justiz mitverfolgt hat, wird wissen:
fast immer wurden erwachsene (!!!) Täter mit dem Argument: der Kleine konnte nix dafür "entlastet". Warum wohl?

Hier wird seit Jahrzehnten eine Verantwortungslosigheit gezüchtet!!

Nina Picasso, 26.11.2014 09:01
...eine sehr tiefe politische Justiz - menschenverachtend!

Karl Nepp, 26.11.2014 08:02
Vor Stuttgarter Gerichten und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.

Gerd_K21, 26.11.2014 07:49
Wenn man die heutige Ausgabe der Stuttgarter Zeitung ( 26.11.2014 Lokalseite Stuttgart) liest ist der grüne MP Kretschmann sehr froh darüber dass das Verfahren gegen
die Beamten eingestellt wird.
Seine Aussage: " Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten nicht so gut erinnern " da kann man dann die Frage aufwerfen: leidet der MP Kretschmann an DEMENZ oder kommt da seine neue " Meinung " zum Ausdruck dass das Murks Projekt Stuttgart21 ohne wenn und aber gebaut werden muss?
Das ist bei dem meiner Ansicht nach größten Wahllügner aller Zeiten kein Wunder und war so zu erwarten.
Fazit: grün ist bei der nächsten Wahl im Lande mit einem weich gespülten Kretschmann keine Alternative mehr!

gerd_k21

Bruno Bienzle, 26.11.2014 01:22
Einstellung des Verfahrens nebst Befangenheitsantrag der Nebenkläger hin oder her: Schon jetzt darf man vom Skandal im Skandal sprechen: 1) zweierlei Maß der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags; 2) trotz eindeutiger Belege für eine Befangenheit des zuständigen Staatsanwalts, OStA Häußler, inzwischen a. D., versäumen es Generalstaatsanwaltschaft und/oder Justizminister, eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den von Häußler und Nachfolgern parteilich geführten Ermittlungen zu befassen. So kommt es, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft während des Wasserwerfer-Prozesses außerhalb des Gerichtssaales Kontakt mit dem Zeugen Häußler aufnimmt und dadurch das – wenn auch unausgesprochene – Distanzgebot locker missachtet und die Behördenleitung dieses in Kontext dokumentierte Fehlverhalten offenkundig toleriert.

immerhin spricht der schleppende und damit verspätete Fortgang der Ermittlungen seitens der StA dafür, dass allein die Berichterstattung von Kontext und die Aktivitäten der Nebenklage zur Anklage der beiden Einsatzleiter geführt haben. Weiterer Skandal im Skandal ist der Umstand, dass bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen OStA a. D. Häußler eingeleitet wurde.

Quintessenz: Wir haben es in Ba-Wü nicht nur mit politischer Justiz, sondern überdies mit einer Gefälligkeitsjustiz zu tun (könnte der Arbeitstitel eines fälligen weiteren Schwarzbuchs sein) , von der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden, indem sich die Organe der Justiz wechselseitig begünstigen und das Vollzugsorgan Polizei sowie deren Angehörige einseitig begünstigt werden. Auf der Strecke bleibt dabei der Rechtsstaat

Tom, 26.11.2014 00:36
Wenn gestandene "Männer" grundlos Kinder schlagen und andere bemitleidenswerte "Männer" grundlos mit dem Wasserwerfern auf voller Kraft Menschen abschießen und der Justizminister - der gerade damit zu kämpfen hat, dass er seine Gefangenen in den Gefängnissen verrecken lässt - wegschaut, dann läuft was schief. Und damit meine ich nicht den elendigen Schiefbahnhof - da läuft nämlich nichts - sondern unsere Demokratie. Ich schäme mich für die Stuttgarter Justiz in diesem Bereich; in anderne Bereichen leisten die teilweise super Arbeit - aber hier versagen sie nicht nur, hier scheint mit Vorsatz die Idiotie und Ungerechtigkeit zu Recht zu werden.
Pfui Deifel.

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