KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Fassungslosigkeit bei den Wasserwerferopfern: Dietrich Wagner, fast blind durch einen Wasserstrahl, vor dem Landgericht Stuttgart. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 191
Politik

Billiger Deal

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 26.11.2014
Der seit Juni laufende Wasserwerferprozess ist unbefriedigend zu Ende gegangen: Die 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart hat das Verfahren gegen Zahlung von 3000 Euro für die beiden Angeklagten eingestellt. Bei der Verlesung des Beschlusses kam es zu Unmutsäußerungen, worauf die Richterin den Saal räumen ließ. Befangenheitsanträge wurden wegen Prozessverschleppung abgelehnt.

Die brisante Nachricht einer möglichen Einstellung des Verfahrens ging um 19.09 Uhr am vergangenen Donnerstag (20. 11.) online: Die 18. Große Strafkammer des Landgerichts Stuttgart unter Vorsitz von Manuela Haußmann beabsichtige, das Verfahren gegen die beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter Jürgen von M.-B. und Andreas F. wegen geringer Schuld gemäß § 153 a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldauflage von jeweils 3000 Euro einzustellen, meldete die "Stuttgarter Zeitung" exklusiv in ihrem Internet-Portal. Und löste helle Empörung aus: In der Protestbewegung gegen Stuttgart 21, unter all denen, für die der Polizeieinsatz am 30. 9. 2010 im Schlossgarten unvergesslich bleiben wird, vor allem aber bei jenen Opfern von Polizeigewalt, die im Prozess als Nebenkläger auftreten. Denn auch sie erfuhren die niederschmetternde Neuigkeit aus den Medien. 

Gegen 17.15 Uhr an jenem Donnerstag hatte die Strafkammer die vier Nebenklägervertreter per Telefax über den Deal informiert, über den bereits seit Tagen hinter dem Rücken der Nebenklage verhandelt worden war. Zu dieser Uhrzeit befand sich freilich nur der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann noch am Schreibtisch seiner Kanzlei. Die übrigen Anwälte wie auch ihre Mandanten wurden deshalb von der nicht einmal zwei Stunden später veröffentlichten Zeitungsmeldung, die sich wie ein Lauffeuer verbreitete, mehr als unangenehm überrascht. Da Mann beteuert, die Neuigkeit nicht an die Medien gegeben zu haben, muss der Tipp anderswoher gekommen sein. Womöglich aus dem Landgericht selber. 

Zwischenberatungen schon seit Anfang November

Nach Informationen der Kontext:Wochenzeitung hat Manuela Haußmann die Verhandlungen mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern wegen der Verfahrenseinstellung schon geraume Zeit geführt. Denn bereits am Montag, 3. 11. 2014, nach der Vernehmung des Leiters des polizeilichen Führungsstabs, Andreas St. (ausgerechnet der Zeuge, der von akribischer Vorbereitung des Einsatzes gesprochen hatte), und am Mittwoch, 5. 11. 2014, nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler (der auch bekundet hatte, er habe sich während des Einsatzes von den Verantwortlichen der Polizei entfernt gehalten und nicht hingehört, um später keine Zeugenaussage machen zu müssen) führte die Strafkammer (drei Berufsrichter und zwei Schöffen) Zwischenberatungen zum Verfahrensstand durch.

Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.
Niedergeschlagen: Pressekonferenz der Nebenklägervertreter vor dem Landgericht.

Hierbei kam die Strafkammer zum Ergebnis, bei den Angeklagten liege nach vorläufiger Wertung nur eine geringe Schuld vor. Das Gericht ging abweichend von der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft nicht davon aus, die Polizeiführung habe den Wasserwerfereinsatz auf Wasserregen beschränkt. Zumindest aber sei von nachträglicher Billigung der unbeschränkten Wasserabgabe (also auch Wasserstöße gegen Menschen) durch den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf auszugehen. Auch hätten die beiden Angeklagten keinen Einfluss auf die Vorbereitung des Einsatzes gehabt.

Als Folge dieses Zwischenergebnisses nahm die Vorsitzende im Beisein der Berichterstatterin Anna Müller-Nies am Freitag, 7. 11. 2014, telefonisch Kontakt mit Staatsanwalt Stefan Biehl auf und regte die besagte Verfahrenseinstellung an. Nach diesem Telefonat informierte Manuela Haußmann telefonisch die Vorgesetzte Biehls, Oberstaatsanwältin Christiane Arndt, über den Vorschlag zur Einstellung. Üblicherweise wird in besonders bedeutenden Fällen mit öffentlichem Interesse nicht nur der Behördenleiter der Staatsanwaltschaft (Siegfried Mahler), sondern auch der Generalstaatsanwalt (Achim Brauneisen) und das Justizministerium (Justizminister Rainer Stickelberger) einbezogen. Sehr wahrscheinlich, dass auch in diesem Fall so verfahren wurde. 

Wie auch immer, am Montag, 17. 11. 2014, teilte Staatsanwalt Biehl der Vorsitzenden telefonisch die Zustimmung der Staatsanwaltschaft mit. Anschließend informierte Manuela Haußmann telefonisch die Wahlverteidiger der beiden Angeklagten, die den Vorschlag mit ihren Mandanten besprechen wollten. Am selben Tag hob Manuela Haußmann "aus dienstlichen Gründen" ohne weitere Erklärung den für den übernächsten Tag (Mittwoch, 19. 11. 2014) angesetzten Verhandlungstermin auf, an dem ein Polizeibeamter hätte vernommen werden sollen. In einem weiteren Telefonat an diesem Mittwoch, 19. 11. 2014, mit einem Verteidiger wurde der Empfänger der Bußgeldzahlungen bestimmt – die Deutsche Kinderkrebsstiftung in Bonn – und eine Entscheidung über eine Zustimmung der Angeklagten bis zum Folgetag besprochen. Die schriftlichen Zustimmungserklärungen beider Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft gingen dann tatsächlich am Donnerstag, 20. 11. 2014, beim Landgericht ein, das am Abend die Nebenkläger wie beschrieben informierte und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme bis Montag, 24. November 2014, 16.00 Uhr, einräumte.

Zustimmung der Nebenkläger nicht erforderlich

Nach § 153 a StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten das Verfahren gegen Auflagen und Weisungen vorläufig einstellen, wenn "diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht". Als Auflagen und Weisungen kommen Geldzahlungen, aber auch Schadenswiedergutmachung und ein Ausgleich mit Verletzten in Betracht. Die Zustimmung von Nebenklägern ist nicht erforderlich.

Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.
Richter Georg Böckenhoff (von links), Manuela Haußmann und Anna Müller-Nies.

Allerdings gesteht die Strafprozessordnung Nebenklägern zahlreiche Verfahrensrechte zu. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass Nebenkläger vor Entscheidungen gehört werden müssen, auch wenn ihre Zustimmung zu diesen nicht erforderlich ist. Dahinter steht die Erwägung, Nebenkläger könnten durch sachliche Argumente die Verfahrensbeteiligten, die entscheiden oder zustimmen müssen, von ihrer Meinung überzeugen und eine ihren Interessen widersprechende Entscheidung verhindern. Hier hätte also die theoretische Möglichkeit eingeräumt werden sollen, die Staatsanwaltschaft von einer Zustimmung zu einer Einstellung abzuhalten oder das Gericht zu überzeugen, trotz Zustimmung von Staatsanwaltschaft und Angeklagten die Einstellung abzulehnen. Eine Konstellation, die in der Praxis durchaus vorkommt. Hier aber wohl nicht mehr gewünscht war.

So sehen es auch die Nebenklägervertreter. Sie entschlossen sich deshalb, alle Mitglieder der Strafkammer wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, was sie öffentlichkeitswirksam im Rahmen einer Pressekonferenz vor dem Landgericht am vergangenen Sonntag mit dem Einwurf ihrer Schriftsätze in den Gerichtsbriefkasten umsetzten. Ihre Argumente, die sie auf der Pressekonferenz erläuterten, wiegen schwer: Die Zwischenberatungen der Strafkammer hätten keine ausreichende Grundlage gehabt, denn der Sachverhalt sei noch nicht genügend aufgeklärt worden. Weder hätten die Nebenkläger Gelegenheit gehabt, zu den Aussagen der am 3. und 5. 11. vernommenen Zeugen Stellung zu nehmen, noch seien die vom Gericht selbst bereits geladenen Zeugen und Sachverständigen, die zur weiteren Aufklärung erforderlich gewesen wären, angehört worden. Auch seien Zeugenaussagen falsch gewertet worden. Zudem sei die Schuld der beiden Angeklagten keineswegs gering. 

Verstoß gegen das Gebot eines fairen Verfahrens

Insbesondere aber rügen die Nebenklagevertreter, sie seien bei den Gesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidiger weder einbezogen noch auch nur informiert, vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Und dies, obwohl über ihre bereits vor Monaten zur Sachaufklärung gestellten Beweisanträge – bis hin zur Zeugenvernehmung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – immer noch nicht entschieden worden sei. Die Anwälte nennen die Vorgehensweise des Gerichts willkürlich und dem Gebot eines fairen Verfahrens widersprechend.

Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.
Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann.

Schließlich besteht auch noch die Möglichkeit, dass die Strafkammer bei der endgültigen Verfahrenseinstellung (nach Erfüllung der Auflage aus der vorläufigen Einstellung) den Angeklagten nicht die Auslagen der Nebenkläger auferlegt, diese also vor allem auf ihren Anwaltskosten sitzen bleiben. Die Strafprozessordnung schreibt übrigens vor, dass bei einer Verfahrenseinstellung die Staatskasse die Kosten des Verfahrens (die Auslagen für Zeugen und Sachverständige) trägt, während die Angeklagten ihre eigenen notwendigen Auslagen, insbesondere ihre Anwaltskosten, selbst tragen müssen. Die Angeklagten können allerdings darauf hoffen, dass ihr Dienstherr die Rechnungen der Verteidiger übernimmt.

Die Befangenheitsanträge wirbelten die Terminplanung der Strafkammer nur scheinbar durcheinander, denn die damit befassten Richterkollegen arbeiteten schnell, so dass die Kammer wie gewünscht am Mittwoch (26.11.) - anstatt morgens um 9 Uhr nachmittags um 14 Uhr - die Einstellung verkünden konnte.

Mal wieder der Vorwurf, mit zweierlei Maß zu messen

Und es wurde kein guter Tag für die Stuttgarter Justiz. Nach der auf Biegen und Brechen durchgedrückten Einstellung wird sie sich dem Vorwurf ausgesetzt sehen, einmal mehr mit zweierlei Maß gemessen zu haben. Denn bei Verfahren gegen S-21-Gegner ist man nicht so zimperlich. Oft werden Minimalvorwürfe durch alle Instanzen verfolgt oder Einstellungen bei weit geringeren Vorwürfen als denjenigen, die den beiden Angeklagten gemacht werden, mit saftigen Geldauflagen verbunden. Mehrere Nebenklägeranwälte berichteten am Sonntag von anderen Verfahren, in denen ihre jeweiligen Mandanten bei weitem keine so billigen Deals bekamen wie Andreas F. und Jürgen von M.-B.

Wie dem auch sei, die Nachricht von der geplanten Verfahrenseinstellung sorgt für erhebliche Unruhe in den Kreisen der Bewegung gegen Stuttgart 21, wie die vergangene Montagsdemo mit vielen Transparenten eindrücklich zeigte. Inzwischen gibt es eine Unterschriftensammlung, mit der Justizminister Rainer Stickelberger aufgefordert wird, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen. Dies ist allerdings rechtlich nicht mehr möglich, weil die bereits erteilte Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung bindend ist und Stickelberger dem unabhängigen Gericht keine Weisungen erteilen kann.

Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.
Wasserwerferopfer Dietrich Wagner auf dem Weg zum Briefkasten des Gerichts.

Bedrückende Nachrichten auch aus den Reihen der Nebenkläger: Nach der Kontext:Wochenzeitung vorliegenden Informationen hat die überraschende Nachricht von der bevorstehenden Verfahrenseinstellung bei einigen Nebenklägern für erneute psychische Belastungen gesorgt. Es erscheint unsicher, ob diese Verletzten psychisch in der Lage sein werden, an einem weiteren Gerichtstermin teilzunehmen. Inzwischen wurde auch das Kopf-hoch-Team der Parkschützer, welches Opfer des Polizeieinsatzes betreut, wieder aktiv und bietet Hilfestellung für Betroffene an – eine Aufgabe, die nach dem MANV-Konzept (Unglücksfall mit einer Vielzahl von Verletzten) eigentlich Sache der Behörden und der Kirchen wäre. Und zwar seit über vier Jahren schon. 

Und noch ein eingestelltes Verfahren

Gemäß Paragrafen 153 der Strafprozessordnung hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am 13. November auch das Ermittlungsverfahren gegen die beiden Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, am 23. Juli in ihrem Artikel "Aufpassen auf die Laterne" (nachzulesen unter diesem Link) "auszugsweise wörtlich" aus einem nicht öffentlichen Gerichtsbeschluss zitiert und sich damit "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" schuldig gemacht zu haben. Angezeigt hatte den Vorgang der Verteidiger des Angeklagten Andreas F. 

Die beiden "nicht vorbestraften Beschuldigten" seien zwar "hinreichend verdächtig", sich strafbar gemacht zu haben, heißt es in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft, jedoch läge ihre Schuld "im unteren Bereich des Strafrahmens" und die verursachten Folgen seien "als gering anzusehen". Überdies bestehe kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.

Ein solches könnte im aktuellen Fall allerdings sehr wohl bestehen: Wer auch immer der "Stuttgarter Zeitung" den Tipp in Sachen Verfahrenseinstellung gegeben hat, dürfte sich wegen "verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen" ebenso strafbar gemacht haben wie die Autorin des Textes. Jürgen Bartle und Dieter Reicherter sind sehr gespannt, ob die Staatsanwaltschaft Stuttgart in dieser Sache Ermittlungen aufnimmt.


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Kommentare

Tillupp, 30.11.2014 11:31
Trauer und Wut. Solche Urteile hinterlassen Narben. Ich möchte keinen Deutschen Politiker mehr hören der sich über niederschlagung von demokratische Bürgerbewegungen in China, Hongkong, Istanbul, oder sonstwo künstlich aufregt. Deutschland ist Vorbild für jeden Despoten: 1.) Wie man es durchzieht, und 2.) wie man davonkommt. Unschuldsvermutung, Prozessverschleppung, Polizistenvermummung, Aussageverweigerung und das Kohl'sch Blackout (Amnesie). So kommt man durch. Wichtig ist nur, dass alle brutal mitmachen, damit alle später die Aussage verweigern dürfen. So Brutal wie die Polizei in BW war die Stasi 1989 nicht, und diese Demo war damals deutlich illegaler als der Kampf der Stuttgarter um ihre 250Jahre alen Bäume, deren, zu diesem Zeitpunkt, Illegale Fällung sie verhindern wollten. Ich wünsche mir eine BW-Polizei-Unterlagenbehörde zur Einsichtnahme in die Polizei- und Gerichtsakten.

Peter Illert, 28.11.2014 10:47
Da hat sich die Richterin um ein Urteil gedrückt. Wozu hat sie die Anklage dann überhaupt erst zugelassen und wozu ist sie eigentlich da ?
Individuell sind die Angeklagten trotz der Einstellung auch durch den langen öffentlichen Prozess bestraft...
Die wirklich Verantwortlichen nicht.
Eigentlich muss die Staatsanwaltschaft jetzt ein Verfahren gegen Herrn Stumpf eröffnen, weil ihm die politische Präsenz im Landtag wichtiger war als die polizeiliche im Schlossgarten. Aber bringt so ein Verfahren etwas und wem ?
Noch eine Anklage der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft, die nicht durchgekommen ist. Immerhin hat sie nach grossem öffentlichen Druck das Verhalten der Polizei am "30.9." überhaupt noch vor Gericht gebracht. Mit deutlichen Risiken für sich selbst.
Bei dem Prozess ist deutlich mehr Wahrheit ans Licht gebracht worden als bei den ganzen Untersuchungsausschüssen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Kultur im Lande.

CharlotteRath, 27.11.2014 20:33
Traurig, dass selbst die geringen Erwartungen, die ich als interessierter Laie gegenüber der Stuttgarter Justiz noch hege, unterlaufen wurden:

Kein rechtliches Gehör für die Nebenkläger, also keine inhaltliche Würdigung ihrer Interessen im Urteilsspruch?
Sicherlich ist Wikipedia kein juristisches Fachkompendium, doch wenigstens der dortige Quellenverweis dürfte ernst zu nehmen sein: "Rechtliches Gehör sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können. Insbesondere sichert es, dass sie mit Ausführungen und Anträgen gehört werden." (BVerfG vom 30. April 2003, Az. 1 PBvU 1/02 Rn. 38).
Dem § 153 der Strafprozessordnung geht zunächst einmal § 33 voraus: "Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe einer Hauptverhandlung ergeht, wird nach Anhörung der Beteiligten erlassen."
Dann zu § 153 Strafprozessordnung; dort finden sich zwei Voraussetzungen, die beide erfüllt sein müssen, um das Verfahren einzustellen. Neben der mutmaßlich geringen Schuld des Täters solle ein "geringes öffentliches Interesse" an der Verfolgung bestehen. Gretchenfrage: Wie wurde das "öffentliche Interesse" hier interpretiert, gibt die Begründung zur Entscheidung dazu etwas her?

Am 30.09.2010 wurden mehrere hundert Menschen verletzt - bis dahin fast ausnahmslos unauffällige, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger - an Leib und Seele, in ihrem guten Glauben an ihr Recht, einen öffentlichen Park betreten, ihre Meinungsfreiheit wahrnehmen zu dürfen, im guten Glauben, vor staatlicher Willkür durch Gesetze geschützt zu sein. An dem Tag wurde der Rechtsfrieden in Stuttgart massiv beschädigt, nicht von Randalierern, sondern, wie ich meine, durch staatlichen Machtmissbrauch. Auch wenn die persönliche Schuld der hier angeklagten Einsatzabschnittsleiter gering sein mag - es geht doch nicht nur um die Bemessung einer Schuld, es gibt doch auch ein öffentliches Interesse an der Wahrheitsfindung, an der Herstellung von Rechtsfrieden in dieser Stadt.
Ist das alles kein Thema für dieses Gericht?
Mag sein, dass die Entscheidung den Buchstaben bestimmter Gesetze folgt - doch meinem Rechtsempfinden ist sie nicht ohne weiteres zugänglich.

mental, 27.11.2014 18:08
Die Wahrheit wird mit Füßen getreten. Es ist unerträglich.

Horst Ruch, 27.11.2014 16:45
Vorspiel
......wer wie Kretschmann in der Politik groß geworden ist, trägt allein durch seine Tätigkeit bei der Suche nach Mehrheiten den Zwang in sich, sein persönliches Erinnerungsvermögen abzuschalten. Dass er froh darüber sei, nicht vor Gericht aussagen zu müssen, unterscheidet ihn diesbezüglich in keiner Weise von den Attitüden seines Amtsvorgängers.
Hauptspiel
......Das ist der eigentliche Skandal zum Ausgang des Wasserwerferprozesses. (Hauptdarsteller rechts und links hinter der Bühne unsichtbar)
Die beiden (vorläufig letzten) Angeklagten in ihren Nebenrollen auf der Bühne im Scheinwerferlicht - hatten so gesehen -, tatsächlich die geringere Schuld laut Richterin Haussmann. Doch die plötzliche "Eingebung von Oben" mit Beschluss auf die Anhörung der bereits geladenen Zeugen (Kretschmann&Co) zu verzichten, ist an Tollkühnheit der schwäbischen Justiz nicht zu toppen.
( galt es womöglich hiermit dem Souverän die Spannung in dieser Schmierenkommödie zu erhöhen)
Nachspiel
..... demnächst in diesem Provinzhauptstadttheater in einer nebligen Rauchschwadeninszenierung mit Nebelkerzen zu sehen. (Nur noch die Konturen sämtlicher Darsteller bleiben sichtbar) Garantiert keine langweilige Posse.

Schorsch, 27.11.2014 13:39
So, jetzt betätige ich mich mal als Verschwörungstheoretiker: Vielleicht hatte die Kammer ja auch die Befürchtung, sich bei einer Verurteilung alsbald im tiefen Betonfundament des Schrägbahnhofs wiederzufinden. Nachdem jetzt auch Kretschmann unter plötzlichem Gedächtnisschwund leidet, ist doch bei S21 alles möglich, außer Logik.
Keinerlei Hoffnungen sollte man sich als S21-Gegner machen bezüglich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und über das Anliegen der Stuttgarter Netz AG. Leider.

dildoldi, 27.11.2014 07:20
Was hat man denn erwartet, was passieren wird ? Alleine schon die Erwartung, dass da eine Krähe ( OLG ) der anderen ( Verantwortliche bei Polizei ) ein Auge aushackt. Dass diese beiden Staatsgewalten ( schöne Formulierung, grad in diesem Zusammenhang !) nur in Ausnahmefällen gegeneinander arbeiten, üblicherweise relativ unwichtige Kinkerlitzchen, sollte eigentlich jeder wissen, der sich mehr als nur sporadisch oder anlassbedingt mit diesen beiden Institutionen befasst. Das einzige andere Urteil in diesem Falle, das ich erwartet hätte, wäre ein kompletter Freispruch gewesen. Und wer auf eine Revision hofft, wie war da nochmal die Erfolgsquote ?

MfG

FernDerHeimat, 27.11.2014 07:11
58 Jahre Filz und Einparteienherrschaft haben ihre Spuren in der Justiz hinterlassen.

Lutz, 27.11.2014 01:34
Alles sehr.....
Irgendwie fehlen mir die Worte.
War aber nicht anders zu erwarten.....wobei, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt....
...und jetzt isse tot.
Danke Stuttgarter Justiz für die Klarstellung der Verhältnisse in diesem Land!

Alfred, 26.11.2014 18:07
Allein wie die Einstellung heute von der Vorsitzenden Richterin in unangemessenem Ton in den Gerichtssaal gebrüllt wurde zeigt mir was mir schon meine Großmutter erklärte : "wer schreit hat Unrecht".
Heute hat die politische Justiz ihr wahres Gesicht gezeigt.
Die absolut berechtigten Befangenheitsantraege wurden im Eilverfahren abgeschmettert.

Den Unmut der Zuhörer Beantwortete die Vorsitzende Richterin mit einer Polizeikette die die Zuhörer aus dem Gerichtssaal getrieben haben.

Dem ARD Kameramann wurde im Flur in die Kamera von der Polizei gegriffen.

So lässt sich das Vertrauen in Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz nicht wieder herstellen.

Im Gegenteil es zeigten sich Zustände wie wir die entsetzt von Unrechtsstaten anprangern.

Liane, 26.11.2014 11:35
@Tom sie leisten seit Jahren schiefe Arbeit! schon in den 80gern sprach Borchers von einer bewussten Klassenjustiz, die die unteren Chargen juristisch "gut im GRiff" hääten aber sobal es in den höheren Ämtern ginge absilut versagten! ergo der -bewusst eingeführte- Paragraph: Alle Menschen sind vor dem GEsetz gleich wird massiv und das seit Jahren mit den Füssen getreten!
da hilft auch keine Show-Veranstaltung MIddelhoff oder Hoeness!

und ich würde sogar weitergehen: aus den fürchterlichen Ereignissen der berühmten 12 Jahre hat Justiz offensichtlich -gewollt- nichts gelernt!

Justiz, Polizei und Andere als Speichellecker der Mächtigen -wie eh und je!

Es fängt doch damit an, dass sie -absichtlich (genau wie absichtlich der 30., absichtlich die Uhrzeit, absichtlich gegen Jugendliche und Kinder geschossen wurde!!!) nur die 2. Garnitur vorführten.
Und jeder der die letzten Jahre "politische" Justiz mitverfolgt hat, wird wissen:
fast immer wurden erwachsene (!!!) Täter mit dem Argument: der Kleine konnte nix dafür "entlastet". Warum wohl?

Hier wird seit Jahrzehnten eine Verantwortungslosigheit gezüchtet!!

Nina Picasso, 26.11.2014 09:01
...eine sehr tiefe politische Justiz - menschenverachtend!

Karl Nepp, 26.11.2014 08:02
Vor Stuttgarter Gerichten und auf hoher See ist der Mensch in Gottes Hand.

Gerd_K21, 26.11.2014 07:49
Wenn man die heutige Ausgabe der Stuttgarter Zeitung ( 26.11.2014 Lokalseite Stuttgart) liest ist der grüne MP Kretschmann sehr froh darüber dass das Verfahren gegen
die Beamten eingestellt wird.
Seine Aussage: " Nach mehr als vier Jahren könne er sich an Einzelheiten nicht so gut erinnern " da kann man dann die Frage aufwerfen: leidet der MP Kretschmann an DEMENZ oder kommt da seine neue " Meinung " zum Ausdruck dass das Murks Projekt Stuttgart21 ohne wenn und aber gebaut werden muss?
Das ist bei dem meiner Ansicht nach größten Wahllügner aller Zeiten kein Wunder und war so zu erwarten.
Fazit: grün ist bei der nächsten Wahl im Lande mit einem weich gespülten Kretschmann keine Alternative mehr!

gerd_k21

Bruno Bienzle, 26.11.2014 01:22
Einstellung des Verfahrens nebst Befangenheitsantrag der Nebenkläger hin oder her: Schon jetzt darf man vom Skandal im Skandal sprechen: 1) zweierlei Maß der Staatsanwaltschaft bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags; 2) trotz eindeutiger Belege für eine Befangenheit des zuständigen Staatsanwalts, OStA Häußler, inzwischen a. D., versäumen es Generalstaatsanwaltschaft und/oder Justizminister, eine auswärtige Staatsanwaltschaft mit den von Häußler und Nachfolgern parteilich geführten Ermittlungen zu befassen. So kommt es, dass der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft während des Wasserwerfer-Prozesses außerhalb des Gerichtssaales Kontakt mit dem Zeugen Häußler aufnimmt und dadurch das – wenn auch unausgesprochene – Distanzgebot locker missachtet und die Behördenleitung dieses in Kontext dokumentierte Fehlverhalten offenkundig toleriert.

immerhin spricht der schleppende und damit verspätete Fortgang der Ermittlungen seitens der StA dafür, dass allein die Berichterstattung von Kontext und die Aktivitäten der Nebenklage zur Anklage der beiden Einsatzleiter geführt haben. Weiterer Skandal im Skandal ist der Umstand, dass bis heute kein Ermittlungsverfahren gegen OStA a. D. Häußler eingeleitet wurde.

Quintessenz: Wir haben es in Ba-Wü nicht nur mit politischer Justiz, sondern überdies mit einer Gefälligkeitsjustiz zu tun (könnte der Arbeitstitel eines fälligen weiteren Schwarzbuchs sein) , von der rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt werden, indem sich die Organe der Justiz wechselseitig begünstigen und das Vollzugsorgan Polizei sowie deren Angehörige einseitig begünstigt werden. Auf der Strecke bleibt dabei der Rechtsstaat

Tom, 26.11.2014 00:36
Wenn gestandene "Männer" grundlos Kinder schlagen und andere bemitleidenswerte "Männer" grundlos mit dem Wasserwerfern auf voller Kraft Menschen abschießen und der Justizminister - der gerade damit zu kämpfen hat, dass er seine Gefangenen in den Gefängnissen verrecken lässt - wegschaut, dann läuft was schief. Und damit meine ich nicht den elendigen Schiefbahnhof - da läuft nämlich nichts - sondern unsere Demokratie. Ich schäme mich für die Stuttgarter Justiz in diesem Bereich; in anderne Bereichen leisten die teilweise super Arbeit - aber hier versagen sie nicht nur, hier scheint mit Vorsatz die Idiotie und Ungerechtigkeit zu Recht zu werden.
Pfui Deifel.

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Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Kornelia, 01.07.2016 17:31
@Rolf Steiner Ich dachte mal, das mantraartige "Fortschritt Fortschritt über alles" sei ein Relikt der letzten Jahrhunderte! Ist "behutsam und nachhaltig" nur noch ein PR Wort für die Automobilindustrie? Tja wie man sich täuschen...

Ausgabe 274 / Nur Druck hilft / Horst Ruch, 01.07.2016 17:07
....ich frage mich auch, ob mit Molitor der richtige Diskutant für unabhängigen Qualitätsjournalismus ausgewählt wurde. Man denke nur zurück an seine "Schustergetreuen" Kommentare bei der "Geißler"schen Schlichtung 2010, während...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Kornelia, 01.07.2016 16:36
@Rolf Steiner: wow! "NIcht umsonst haben wir eine "repräsentive Demokratie" " Nein, umsonst ist die garantiert nicht, sowohl die vielen postenausgaben, als auch der Unterhalt der Postenvertreter aber auch die Herkunft, die Historie der...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Schwabe, 01.07.2016 16:20
"Um den Blick über das Remstal schweifen zu lassen, braucht es keine Aussichtsplattform. Außerhalb der baumbestandenen Hügelkuppe versperrt ohnehin nichts die Sicht. Und selbst mitten aus der Baumgruppe heraus fällt der Blick...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 01.07.2016 15:00
Korrektur: Ich hoffe, K e r n e n bringt den Mut auf, im Remstal einen weiteren Höhepunkt in der Architektur zu setzen.

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 01.07.2016 14:55
NIcht umsonst haben wir eine "repräsentive Demokratie" . Wäre es in Ulm nach dem Bürgerentscheid gegangen, wäre die Donau-Stadt trotz Münster heute nicht so attraktiv und hätte in der Architektur-Geschichte ohne das Maier-Stadthaus...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Schwabe, 01.07.2016 11:24
@Dieter Binder "Wir, die Befürworter, wollen diesen Steg nicht um uns ein Denkmal zu setzen, sondern einen Anziehungspunkt für unseren Ort bei der Remstalgartenschau erstellen, was ist daran so verwerflich?" Was daran verwerflich...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Rolf Steiner, 01.07.2016 11:06
Mutlos so weitermachen? Manche scheinen an der Moderne zu verzweifeln und wünschen sich in die Steinzeit zurück. Nicht anders die alles Rückständig bewahren wollenden Pegida-Anhänger. In zehn Jahren wird sich diese Architektur zum...

Ausgabe 274 / Pflegefall Pflege / Dispater, 01.07.2016 08:39
Dürfte einmal Praktikum in einem Seniorenheim machen. Ständig laufen Leute, Putze, Pfleger, Praktikanten im Zimmer herum, ständig muss ich irgentwas essen und in der Küche sind sich die Herrschaften zu fein Kartoffeln zu schälen....

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / regina, 30.06.2016 22:43
es ist absurd, in das naturdenkmal sieben-linden in kernen im remstal einen steg zu rammen. im sinne von nachhaltigkeit und beständigkeit sollte man stolz das zeigen, was man hat, die yburg mit den nuss-skulpturen, die trockenmauern mit...

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