KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 195
Politik

Polizeiliches Zeugenkomplott

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 24.12.2014
Mit der abrupten Einstellung des Wasserwerferprozesses wurde die Chance vertan, den Schwarzen Donnerstag besser aufzuklären, als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags dies bisher gekonnt haben. Bei einigen Fragestellungen, die nun offen bleiben, war die Strafkammer des Landgerichts den Antworten schon recht nahe gekommen. Dazu einige Beispiele.

Das fängt an bei der Frage, wer denn eigentlich den Einsatz der Wasserwerfer sowie von Pfefferspray und Schlagstöcken freigegeben hat. Nach allem, was im Prozess ausgesagt wurde, insbesondere der Aussage des Oberstaatsanwalts a. D. Bernhard Häußler, war dies nämlich weder – wie bisher diskutiert – der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Verantwortlicher für den Einsatz (sogenannter Polizeiführer) noch dessen Stellvertreter Norbert Walz, auch nicht der Leiter des polizeilichen Führungsstabs, Andreas St., sondern vielmehr Stumpfs Assistent Manfred Sch. Dieser hatte aber lediglich den Auftrag, Funksprüche für Stumpf entgegenzunehmen, aber keinerlei Befugnis, den abwesenden Polizeipräsidenten zu vertreten. Manfred Sch. wäre der nächste im Prozess geladene Zeuge gewesen.

Fragen bleiben auch hinsichtlich diverser polizeilicher Zeugenaussagen zur Einsatztaktik, wonach nicht mit Widerstand von Demonstranten zu rechnen gewesen sei und weshalb man auch die Rettungsdienste in die Planung nicht einbezogen und am Einsatztag nicht verständigt habe. Diese Aussagen sind wenig glaubwürdig und stehen dazuhin im krassen Widerspruch zu einer "Notiz für Herrn Ministerpräsidenten" des Abteilungsleiters I im Staatsministerium, Michael Kleiner, vom 28. 9. 2010. Demnach hatte die Polizei zwei Tage zuvor noch "mit erheblichem, u. U. gewalttätigem Widerstand" gerechnet und von "wachsender Gewaltbereitschaft" gesprochen.

Kretschmann hätte aufklären können

Ungeklärt auch die Frage, was der Angeklagte Jürgen von M.-B. mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann während des Einsatzes auf dem sogenannten Feldherrenhügel besprach und was Kretschmann telefonisch mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech erörterte. Über den Wochen zuvor gestellten Antrag des Nebenklägers Dietrich Wagner, Kretschmann im Prozess zu hören, hatte das Gericht bis zur Verfahrenseinstellung nicht entschieden.

Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B.: der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube
Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B.: der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Immerhin erläuterte die Vorsitzende Manuela Haußmann mündlich nach Verkündung des Einstellungsbeschlusses, Kretschmanns Vernehmung sei nicht erforderlich gewesen. Denn schließlich sei im Beweisantrag nur behauptet worden, Kretschmann habe mit dem Angeklagten über Verletzte gesprochen, nicht aber über durch Wasserstöße am Kopf Verletzte. Die Aussage Kretschmanns hätte durchaus die Behauptung der Angeklagten widerlegen können, nichts von Verletzten mitbekommen zu haben. Ohne weitere Nachprüfung hat die Kammer dieselbe Behauptung noch weiteren Polizeibeamten abgenommen. Und dies trotz Häußlers Aussage, er habe schon gegen 12 Uhr erkannt, dass der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten war und dass mit Verletzten sowie Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu rechnen sei.

Da hätte sich dem Gericht angesichts der kaum glaubhaften, aber übereinstimmenden Aussagen aller Polizeibeamten sogar die Frage stellen können, ob es sich nicht um ein sogenanntes Zeugenkomplott (Verabredung falscher Aussagen) handelt. Und auch Häußlers Aussage, seinen Ermittlungen zufolge seien alle von Pfeffersprayeinsätzen Betroffenen über 18 Jahre alt gewesen (der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder ist nämlich verboten), wäre leicht zu widerlegen gewesen. Schilderungen Betroffener über durch Pfefferspray verletzte Kinder und Jugendliche, die auch der Kontext:Wochenzeitung vorliegen, konnten wegen des plötzlichen Prozessendes nicht mehr eingeführt werden.

Die Politik hat von Verletzten gewusst

Ebenso wenig fanden die uns vorliegenden Mails des Lagezentrums im Innenministerium BW Eingang in den Prozess (siehe hierhier und hier). Das Lagezentrum hatte am 30. 9. 2010 den ganzen Tag über fortlaufend das Innenministerium (dort auch den Landespolizeipräsidenten Hammann und den Inspekteur der Polizei, Schneider) sowie das Staatsministerium mit Informationen versorgt, die jeweils umgehend an die Spitze des Ministeriums einschließlich Ministerpräsident Mappus weitergeleitet wurden. Darin ist sehr wohl von Verletzten die Rede: Um 15.51 Uhr sind es 25 bis 30 Personen, um 17.14 Uhr 80 Personen, bei fünf Personen ist stationäre Aufnahme erforderlich, um 18.24 Uhr werden 90 Verletzte ambulant versorgt, neun Personen sind in Krankenhäuser transportiert.

Auch die längst beantragte Vernehmung des damaligen Leiters der sogenannten Demosanitäter fiel dem Prozessende zum Opfer. Nach dessen (in dem Buch "Schwarzer Donnerstag – Wir klagen an!") veröffentlichten Schilderungen ist bereits am Morgen fern des Einsatzgeschehens ein Mädchen durch den Faustschlag eines Polizeibeamten ins Gesicht erheblich verletzt worden. Schon gegen 11 Uhr seien sogenannte Patientenablagen eingerichtet worden. Die Polizei habe ihre Verpflichtung, verletzte Bürger aus dem Gefahrenbereich zu retten und einer medizinischen Versorgung zuzuführen, an diesem Tag nicht wahrgenommen. Nach weiteren uns vorliegenden Zeugenaussagen soll es bereits im frühen Stadium des Einsatzes bei der Räumung des von Minderjährigen besetzten Gitterwagens infolge Pfeffersprayeinsatzes bis zu 20 verletzte Kinder und Jugendliche gegeben haben, die von Demosanitätern behandelt werden mussten.

Überhaupt: der Umgang mit Kindern und Jugendlichen. In der mündlichen Einstellungsbegründung hatte Manuela Haußmann ausgeführt, Wasserwerfer seien gegen Kinder nicht eingesetzt worden. Dabei hatte der Kommandant des Wasserwerfers 1 als Zeuge bekundet, man habe aus Rücksichtnahme nur Wasserregen eingesetzt, wenn der Wasserwerfer gegen Kinder vorgegangen sei. Und der katholische Prälat Brock, den die Strafkammer ebenfalls nicht gehört hat, hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gar ausgesagt, er habe Stumpf telefonisch über die Lage im Schlossgarten informiert und ihn gebeten, die Wasserwerfereinsätze zu stoppen. Brock schilderte dem Ausschuss: "Ich sagte wörtlich: Wissen Sie, dass dort 13-Jährige vor dem Wasserwerfer stehen? Und die Antwort war wörtlich: Dann nehmen Sie sie doch heraus." Als ob der Gottesmann für versagende weltliche Macht hätte einspringen sollen.

Interessant für das Verhalten der von Stumpf befehligten Polizeikräfte und der beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter auch beispielhaft andere Passagen der Aussage von Brock: "Übrigens: Auf dem Hügel stehend – ich unterstelle keine Absicht; ich sage nur die Wirkung –, auf dem Hügel stehend ein Kommandostand von frei stehenden Polizisten, die sie nicht erreichen können. Und von dort oben werden augenscheinlich die Kommandos gegeben. Das hat man gesehen. Und etwa zwei Stunden später – legen Sie mich jetzt nicht auf den genauen, auf die genaue Uhrzeit fest – kommt eine Hundertschaft über den Hügel herunter. Stellt sich nachher heraus, die kamen zu spät. Das können doch die Jugendlichen nicht wissen. Für die war das ein Überschwappen von – und jetzt nehmen Sie es bitte in Anführungszeichen, damit ich nicht falsch verstanden werde –, von Gewalt."

Nur Tatverdächtige und Opfer gehört

Damit hat sich die Strafkammer ebenso wenig befasst wie mit der Frage der Verantwortlichkeit der Angeklagten für fehlende medizinische Versorgung für Verletzte, insbesondere für von Pfefferspray Getroffene, verbotenem Pfeffersprayeinsatz gegen Kinder, Wasserwerfereinsatz gegen Personen abseits des zu räumenden Geländes und gegen Menschen, die bereits freiwillig das Gelände verließen und von hinten getroffen wurden. Untergegangen zu sein scheint auch die Aussage des DRK-Einsatzleiters über die Ausrufung des MANV (Katastrophenalarm), der zur weiteren Aufklärung die Vernehmung des dafür Verantwortlichen der Feuerwehr erfordert hätte.

Letztendlich – mit Ausnahme besagten DRK-Mitarbeiters – beschränkten sich die Vernehmungen im Wasserwerferprozess auf Tatverdächtige und Opfer. Bei dieser Beschränkung der Beweisaufnahme war es naturgemäß nicht möglich, sich ein tatsächliches Bild über die Vorgänge im Schlossgarten, den Kenntnisstand der Angeklagten und die Verantwortlichkeiten zu verschaffen.

Wenig Aufklärungsinteresse zeigte das Landgericht auch bei der Frage, wieso bereits nachmittags im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums das berühmte Foto des nahezu blind geschossenen Nebenklägers Dietrich Wagner aufgehängt worden war und ob dort auch die Liveaufnahmen der Internetsender Flügel TV und CamS21 aus dem Schlossgarten verfolgt wurden. Unüberprüft wurde die Behauptung übernommen, man habe das Foto von Wagner für eine Fälschung gehalten. Warum dann eine angebliche Fälschung aufgehängt wurde, wurde nicht hinterfragt. Genau so wenig wie Häußlers Aussage, Stumpf habe sich bei ihm noch Monate später darüber beklagt, dass im Führungs- und Lagezentrum diese Internetübertragungen verfolgt worden seien, ohne dass man ihn informiert hätte. Was in krassem Gegensatz zur Aussage des Leiters des Führungsstabs steht, man habe diese Übertragungen nicht zur Kenntnis genommen.

Das Wagner-Foto, später als "dpa-Bild des Jahres 2010" ausgezeichnet, wurde nach unseren Recherchen um 13.51 Uhr aufgenommen. Nachdem es über den dpa-Ticker gelaufen war, wurde es um 14.47 Uhr erstmals getwittert, um 15.04 Uhr bei "parkschützer.de" veröffentlicht und um 15.05 Uhr mit einer Pressemitteilung der Piratenpartei verschickt, die den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU) forderte. Das Foto, das um die Welt ging, ist der frühe Beleg dafür, dass es im Schlossgarten nicht nur Verletzte gab, sondern Schwerverletzte. Ein Anruf bei dpa hätte genügt, um den Fälschungsverdacht zu verneinen.

Wer in den Reihen der Stuttgarter Polizei diesen Verdacht aufgebracht und kommuniziert hatte, ohne ihn zu verifizieren, bleibt ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Funktion an diesem Tag eigentlich der Einsatzabschnitt 6 (Aufklärung) hatte, dessen Job es gewesen wäre, das Internet auszuwerten, in dem ab Einsatzbeginn von zahlreichen Live-Cams übertragen wurde, was im Park tatsächlich passierte. Auch das ein Beispiel für kapitales handwerkliches Versagen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, das ohne jede Konsequenz geblieben ist.

Rechtmäßigkeit der Baumfällungen ohne Bedeutung

Auch die Frage, ob die Baumfällungen im Schlossgarten, deren Durchsetzung der missratene Polizeieinsatz diente, überhaupt rechtmäßig waren, interessierte das Gericht nicht. Schließlich hatte das Eisenbahn-Bundesamt die Fällungen am 30. 9. 2010 ausdrücklich untersagt. Ob die Demonstranten also die Bäume gegen rechtswidrige Fällungen schützen wollten, hätte vielleicht schon interessieren können. Wie auch die Frage, ob der damalige Amtschef im Umwelt- und Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, tatsächlich vom Fällverbot nichts wusste. Denn er war derjenige, der den Polizeieinsatz nicht stoppte, als das entsprechende Schreiben des EBA bekannt und der Polizeiführung präsentiert wurde. Nach den uns hierzu vorliegenden Unterlagen des Lagezentrums im Innenministerium war Bauer derjenige, der auf Veranlassung des Inspekteurs der Polizei hierzu kontaktiert wurde und die falsche Auskunft gab, es handle sich lediglich um ein Gerücht (siehe hierhier und hier). Bauer übrigens, der unbedingt bei den Baumfällungen anwesend sein wollte, wurde abends von Polizeipräsident Stumpf persönlich im Ministerium abgeholt und im Führungsfahrzeug (in dem auch Oberstaatsanwalt Häußler saß) zum Tatort gebracht. So viel Zeit für die Pflege politischer Kontakte musste für Stumpf sogar mitten im Einsatz bleiben ...

Nicht zur Sprache kam schließlich auch das Verhalten von Innenministerium und Staatsministerium am frühen Abend des 30. 9. 2010 (siehe hier). Nachdem der Vorsitzende einer Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts das Regierungspräsidium telefonisch über einen Eilantrag des BUND informiert hatte, die Baumfällungen zu untersagen, und der Vorsitzende gebeten hatte, in der Nacht keine Bäume zu fällen, da das Gericht erst am nächsten Tag entscheiden könne, informierte das zuständige Referat Naturschutz, Recht um 17.00 Uhr behördenintern, worauf auch das Staatsministerium verständigt wurde. Dieses wiederum wandte sich an das Umwelt- und Verkehrsministerium. Schließlich beschied das Staatsministerium um 18.48 Uhr das Umwelt- und Verkehrsministerium, aus Sicht der Polizei sei es unzumutbar, der Bitte des Gerichts zu entsprechen und die Bäume in der Nacht nicht zu fällen. Der weitere Verlauf – direkt nach Mitternacht wurde ungeachtet des Baumfällverbots des EBA und des Eilantrags des BUND mit den Fällungen begonnen – ist bekannt.

Voraussetzung für die Verfahrenseinstellung war unter anderem das Erlöschen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Wie aber dieses Interesse angesichts all der offenen Fragen erlöschen konnte, das wird das Geheimnis von Manuela Haußmann und der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart bleiben.


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Kommentare

Peter S., 03.01.2015 15:56
Hallol Herr Alfred, und es gab in München beim NSU Prozess auch keine solch abartigen Leibesvisitationen wie in Stuttgart. Also stuft die Stuttgarter Richterin die Besucher als gefährlicher ein, als Besucher bei einem Terroristen- und Mörderprozess in München?
Ist schon ein seltsames Verhalten den Bürgern gegenüber.
Aber hier in Stuttgart/BW geht es ganz offensichtlich nicht um objektives RECHT, sondern darum, dem bösen "Feind" (also allen, welche eine andere Meinung als die Regierung haben) maximal zu schaden.

Auf die erbärmliche Rolle der SPD und auch der Grünen in diesem von der schwarz/gelben Koalition gestarteten Theaterstück will ich mal nicht näher eingehen.

Wenn andere Zeugen (ausser Polizisten und Staatsanwälten) so koordiniert über partielle "Sehstörungen" klagen würden........... möchte mal sehen welcher Richter sowas glauben würde.

Alfred, 02.01.2015 21:29
Beim NSU Prozess in Bayern ist es den Medienvertretern erlaubt mit PCs im Prozess mitzuschreiben und somit die Öffentlichkeit zu informieren.
Was war im Prozess derart brisant dies am Landgericht
In Stuttgar nicht zuzulassen ?
Fragen über Fragen. Die aktive Justiz und die Stuttgarter Presse schweigt auch über die skandalöse Entscheidung einer anteiligen Schuld der Nebenkläger bis auf Kontext.
Wer kann sich das erklären ?

dichtbert, 31.12.2014 08:14
invinoveritas, 27.12.2014 20:05 - Interessanter Beitrag. Fühlt sich denn nun auch schon die Strafkammer, um die es hier ging, dazu berufen einige "Dinge" ins rechte Licht zu rücken? Gibt es in der Justiz etwa auch so eine Art Korpsgeist wie bei der Polizei? Genügend Mauern des Schweigens haben wir ja in den Gerichtssälen in Stuttgart auch von der Seite der Staatsanwaltschaft erlebt. Würde die Justiz hier richtig und professionell arbeiten, dann gäbe es sicher auch nicht so viel berechtigte Kritik und kein Richter im Ruhestand müsste den Kollegen helfend zur Seite stehen.

Helmut Lang, 26.12.2014 21:00, 29.12.2014 12:13
Interessant, wie Sie sich selbst beschreiben: "Mit dem deutschen Michel ist weder eine Revolution zu führen, noch sonst irgendwas. Dazu ist er einfach viel zu obrigkeitshörig. Er kotzt seinen Frust in solchen Foren aus, mit geballter Faust in der Tasche..."

An wen wurde denn eigentlich "die frei werdende Fläche in bester Stuttgarter Innenstadtlage ...für einen Apfel und ein Ei verhökert"?

Alfred, 29.12.2014 08:47
Es sind entschieden zu viele Staatsdiener die Ihren Amtseid nach Par. 58.abs.1 BBG zwar geleistet haben aber diesen nicht voll umfänglich als Handlungsgrundlage sehen.
Im Amtseid steht nicht, dass der jeweils politischen oder moeglichen zukünftigen Mehrheit gedient werden soll, ganz im Gegenteil.

Peter S., 28.12.2014 21:48
Hallo Weintrinker,
warum soviel pauschale Beschimpfung? (Bitte nächstes mal konkreter werden)
Meine Empfehlung für Sie ist das Buch "Politische Justiz in unserem Land"
Und dann bitte ein nüchterner Kommentar, wie es denn Ihrer Meinung nach bei uns im Ländle aussieht.
Ich denke übrigens, dass es hier noch zu wenig Bürger gibt, die offen und ehrlich, bei allem Respekt (fällt manchmal echt schwer) ihre Meinung d.h. Entrüstung zu Ausdruck bringen.

Nochmal ganz langsam: Es sind nicht alle bei der Justiz und Polizei mit einem seltsamen Rechtssempfinden ausgestattet.
Die Frage ist nur, was ist die herrschende Lehre ganz oben?
Beispiel OStA oder GStA inkl Justizminister? Welche Angeklagten werden bestraft? Wegen was? In welcher Höhe?

Wenn man sich nur das Thema Sant Anna anschaut, muss einem doch als Bürger das absolute Grauen kommen.
Da geht ein Bundespräsident nach Italien um sich zu entschuldigen und ein Stuttgarter OStA versagt auf der ganzen Linie.
Und das Verfahren wird dann als Ober- Ohrfeige nun von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen. Trotz der Verscheppungsversuche aus Stuttgart...........

invinoveritas, 27.12.2014 20:05
Es sind hier entschieden zu viele Leute unterwegs, die mit herabsetzenden Urteilen nur so um sich werfen - als hätten sie von Fairness bzw. der Unzulässigkeit übertriebener Generalisierungen nie etwas gehört. Auch der Schwarze Donnerstag und seine skandalös missratene "Aufarbeitung" rechtfertigen es nicht, d e r Polizei und d e r Justiz in Stuttgart oder am besten gleich in ganz Baden-Württemberg derart weitreichende Vorwürfe zu machen. Wer so pauschal von Juristen schwadroniert, die keine Ahnung haben von Gerechtigkeit, von Politikern, die fünf Minuten nach Amtsantritt eidbrüchig werden, von der Durchdringung d e r Justiz durch d e n schwarzen Filz, von korrupter Regierung und Unrechtsstaat, von "dämlichen Volksvertretern", von Wahlboykott und Revolution - der schüttet das Kind mit dem Bade aus. Solche drastischen Wertungen ließen sich ja nur dann begründen, wenn der hiesigen Justiz gewissermaßen massenhaft absichtliche Fehlentscheidungen nachzusagen und nachzuweisen wären, ebenso der derzeitigen Landesregierung. Woher nehmen unsere wackeren Kritiker einen solchen Ein- und Überblick?
Der ist aber gar nicht vonnöten. Denn natürlich geschieht dieses ehrabschneidende Niedermachen nicht aus einer Laune heraus, sondern mit Vorsatz. Hier äußern sich Zeitgenossen, die ersichtlich mit diesem Gemeinwesen nichts mehr am Hut haben - und denen jedes Mittel recht ist, es in einer Weise verächtlich zu machen, die mit einer ernstzunehmenden Kritik kaum noch etwas zu tun hat.
P.S. Vielleicht könnte die Redaktion den sehr verdienstvollen Herrn Reicherter dazu motivieren, sich grundsätzlich und aufklärerisch mit jener Berufsgruppe zu befassen, der er bis vor Kurzem noch selbst angehörte.

dichtbert, 26.12.2014 21:00
@Matthäus, 24.12.2014 12:35 - Falsch! Wenn es sich um eine Versammlung handelt, die übrigens durch das GG besonders geschützt wird, hat die Polizei diese Versammlung zunächst einmal ordnungsgemäß aufzulösen. Da dies nachweislich nicht passiert ist, muss ich mich als Teilnehmer dieser Versammlung auch nicht irgendwelchen chaotischen Aufforderungen Folge leisten. Wir befanden uns im Schlossgarten ja nicht in einem Krisengebiet in dem es um Leben und Tod ging, da stimmen Sie mir doch sicher zu.

Helmut Lang, 26.12.2014 21:00
Die wirklichen Belange des Volkes - nicht nur im Ländle, sondern auch bundesweit - interessiert die Herren Volksvertreter nicht. Es geht hier auch nicht um eine Verkürzung der Reisezeit zwischen Stuttgart und München, sondern ganz allein um die frei werdende Fläche in bester Stuttgarter Innenstadtlage. Die hat man für einen Apfel und ein Ei verhökert.
Ich frage mich allen Ernstes, wann endlich mal Wahlen boykottiert werden. Was machen dann unsere dämlichen Volksvertreter? Suchen sie sich dann ein anderes Volk???? Mit dem deutschen Michel ist weder eine Revolution zu führen, noch sonst irgendwas. Dazu ist er einfach viel zu obrigkeitshörig. Er kotzt seinen Frust in solchen Foren aus, mit geballter Faust in der Tasche...

Schnupftabak, 26.12.2014 19:20
Der Vorgang ist ungeheurlich, unseres Rechtsstaates unwürdig und voll Verachtung für die verletzten Bürger unseres Landes. Insofern bin ich froh, dass Kontext bzw. die Autoren für Aufklärung sorgen. Erst wunderte ich mich, über dieses scheinbar endlose Thema auch in der Weihnachtsausgabe- aber nach der Lektüre denke ich, das öffentliche Interesse ist doch so groß, dass es geradezu Pflicht der Medien sein sollte, einen solchen Skandal nicht unerhört unter Weihrauch und Hosianna zu verschütten. Schließlich sind Frieden und Gerechtigkeit ein Paar.

Stuttgarter Buerger, 26.12.2014 17:18
zunächst der Hinweis an Matthäus 08:09 Verwaltungsrecht bricht nicht Verfassungsrecht , daher ist die Aussage hier nicht nachvollziehrbar, was die Schuldfrage insoweit nicht zielführend.
An Gesetz und Recht gebunden ist auch ein Gericht.
Die Frage ist, ob die Bearbeiter der Rechtsfragen vor Gericht sich bewußt sind, dass sie mit einem vorhandenen Rechtssystem nur die Schwächen des Rechtssystems ausbaden oder ihre eigenen Schwächen zeigen ?

Nina Picasso, 26.12.2014 00:55
...In der Tat stellt die Strafkammer fest, dass man auch rechtswidrige polizeiliche Anordnungen (hier: Platzverweise) befolgen muss....

Ist das wirklich so?

Eine Versammlung nach Artikel 8 GG ist zunächst polizeifest, bis die Polizei die Versammlung auflöst! (BVerfG, B. v. 26.10.2004 - 1BvR 1726/01). Auch verbotene Versammlungen sind bis zu ihrer Auflösung polizeifest, d.h. Eingriffsgrundlage ist ausschließlich das VersG. (§ 15 Abs. 4,) Das heißt: Erteilt die Polizei Platzverweise oder sonstige Anordnungen gelten diese so lange nicht, bis die Polizei die Versammlung aufgelöst hat!
http://www.castor.de/recht/2004/beschluss110404.html

Das war also schon völlig unabhängig davon zu sehen, dass der Einsatz durch die verbotenen Baumfällungen rechtswidrig war. DAS konnte die Polizei zu dem frühen Zeitpunkt eh nicht wissen.

Und besonders die Herren M-B und F wussten genau um die Belange der Versammlungsauflösungen, hatten sie doch genügend Erfahrung in diesem Bereich.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen-auf dieses "Mauern" der Polizisten während des Prozesses. Wir kennen ja manche Gründe "Corpsgeist", "Angst vor Mobbing" etc. Es gibt aber einen auch sehr weitreichenden Grund, der eigentlich mal eine Gesetzesänderung bzw. Ergänzung nötig machen würde.

Wenn Polizisten Zeuge einer Körperverletzung im Amt werden (§340 StGB) müssten sie den Kollegen sofort anzeigen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.-gemäß den Gesetzen §163 StPO (pol. Aufgaben im Ermittlungs-verfahren)und §258-(Strafvereitelung).
Jede Verzögerung der Anzeigenerstattung bedingt das Risiko der eigenen Strafbarkeit.
Vielleicht braucht der Polizist aber einfach noch ein paar Tage Zeit-Mut fassen, mit anderen Kollegen sprechen zur Unterstützung, mit dem Kollegen sprechen bzgl Selbstanzeige, was weiß ich.... Aber diese Zeit zur Entscheidungsfindung bedingt schon, dass er sich selbst strafbar gemacht hat. Eine dumme Konstellation.

Ansonsten ist das vollkkommen richtig-es ging auch um die Verhältnis-mäßigkeit. Wegen max. Ordnungswidrigkeiten körperlich so massiv angegriffen zu werden ist in der Tat unzulässig.

Was, wenn Richter lügen? Die Aussage der Richterin,16 bar Wasserdruck seien rechtmäßig, (bis auf Kopftreffer) ist doch so gar nicht wahr! Auch hier muss man schauen, wen man vor sich hat und was das "polizeiliche Gegenüber" so macht-das interessierte sie überhaupt nicht.

Was ich so schlimm finde, ist die Tatsache, dass selbst die Polizei und Justiz in diesem Fall rechtswidrig, ja kriminell handeln - aus Eigennutz. Vom Bürger wird alles gefordert und selbst hält man sich nicht daran?
Was ist mit dem Amtseid?

Annelies Haack, 25.12.2014 23:36
Was für eine korrupte Regierung bestimmt über Baden Württemberg und seine Bürger. Es kann nicht sein das hier Menschenrechte in diesem Unrechtsstaat so ignoriert werden.Das ewige "Verstecken hinter der manipulierten Volksabstimmung " von Kretschmann und Kuhn ist ja nicht mehr auszuhalten ! Die neueste Umfrage wer ist gegen oder für S 21-wem hat man gefragt - bestimmt nur Befürworter. Die Wahrheit ist ein Fremdwort in Stuttgart und dieser Regieung geworden. Traurig,traurig.........

Dieter Reicherter, 25.12.2014 18:28
@Matthäus: Ja, die Strafkammer hat Erhellendes in den Beschluss über die endgültige Einstellung geschrieben. Z.B., dass den (später verletzten) Nebenklägern das Befolgen der polizeilichen Anweisungen möglich gewesen sei. Hinsichtlich des Verletzten Alexander S., der ausgesagt hatte, er habe keine Möglichkeit gehabt, "sich aus der Zone zu begeben", folgert sie das Gegenteil daraus, dass er nach dem Treffer durch den Wasserwerfer "von zwei Personen seitlich über die Wiese weggebracht worden sei". Ebenso argumentiert sie bzgl. Daniel K., den nach dem Treffer ein Bekannter zu einem Sanitätsstand begleitet habe. Und selbst dass Dietrich Wagner nach seiner spektakulären Verletzung von zwei Männern gestützt und zu einem Versorgungsplatz begleitet worden sei, muss zum Beweis dafür herhalten. dass er sich vor dem Wasserstoß hätte freiwillig entfernen können. Einen derartigen Zirkelschluss hätte ich meinen in vielen Berufsjahren mir zur Ausbildung anvertrauten Rechtsreferendaren nicht durchgehen lassen.
In der Tat stellt die Strafkammer fest, dass man auch rechtswidrige polizeiliche Anordnungen (hier: Platzverweise) befolgen muss. Ich will hier kein juristisches Seminar dazu halten, ob die angenommenen Platzverweise überhaupt Menschen abseits des Wegs umfassten und bestimmt genug waren. Wenn beispielsweise aufgefordert wurde, in den rückwärtigen Teil des Schlossgartens zu gehen. Wo war dieser Teil (vor dem Wasserwerfer, hinter ihm, seitlich)? Weshalb aber jemand, der sich freiwillig entfernt, von hinten mit einem Wasserstoß angegriffen und schwer verletzt wird, erschließt sich mir nicht.
Das alles ist aber nicht das Problem. Das Problem heißt Verhältnismäßigkeit. Nach dem Beschluss der Strafkammer hätten - überspitzt gedacht - alle Menschen, die sich nicht entfernten, erschossen werden dürfen. Leben und Gesundheit von Menschen zu gefährden, die - wenn überhaupt - passiven Widerstand leisten (durch ihre bloße Anwesenheit) geht eben gar nicht. Das lernt man - so ließ mich ein Polizeibeamter wissen - schon im 1. Semester der Polizeihochschule. Schade, dass manche das an der Uni nicht gelernt oder wieder vergessen haben.

Benno Mehring, 25.12.2014 16:30
Vollends nach der Einstellung des Verfahrens im Wasserwerfer-Prozess und den Begleitumständen, die den Vorwurf der Rechtsbeugung gleich mehrfach begründen, sollte der/dem Letzten klar geworden sein, wie tief der schwarze Filz die Justiz dieses Landes durchdrungen hat. Der Regierungswechsel von 2011 hat daran weniger als nichts geändert. Vielmehr verschließen Kretschmann und Stickelberger vor alledem zwanghaft die Augen. Nachfolgende Sätze, die an kaltschultriger Opferverachtung kaum zu überbieten sind, finden sich in einem dieser Tage versandten Schreiben einer Referatsleiterin im Staatsministerium von Baden-Württemberg an einen am Schwarzen Donnerstag zu Schaden gekommenen Bürger dieses Landes, der mit der Verfahrenseinstellung im Wasserwerfer-Prozess und der vom Landgericht Stuttgart verfügten Maßgabe, den Nebenklägern Kosten aufzubürden, zusammen mit allen anderen Betroffenen zum zweiten Mal zum Opfer gestempelt wird:
„Weder Herr Ministerpräsident noch ich werden daher eine Beurteilung der Zeugenaussagen vornehmen oder die vom Strafgericht mittlerweile beschlossene Verfahrenseinstellung bewerten. lm Ergebnis nichts anderes gilt für den von lhnen angeregten Täter-Opfer-Ausgleich. Ob sich die laufenden Prozesse hierfür eignen, obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht und die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der §§ 155a und 155b der Strafprozessordnung. Soweit Sie schließlich eine außergerichtliche finanzielle Entschädigung der Opfer anregen, bitte ich um Verständnis, dass Mittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. "
Bisher waren es allein die Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, die diesen Justizskandal akribisch offengelegt haben und mit ihrem Buch "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." hoffentlich erreichen, dass überregionale Medien endlich aufwachen. STERN, ZEIT, SPIEGEL sollten sich auf ihren Anspruch als investigative Titel besinnen.

Rolf Steiner, 24.12.2014 12:54
Für mich und meine Freunde ist es hanebüchen, wie hier die Politik mit Bürgern umspringt, denen die Sorge um das Land und die Stadt wichtiger ist. Politiker, wenn sie ins Amt kommen, leisten einen Eid, den sie in den nächsten 5 Minuten schon brechen.

So, liebe Freunde von den Grünen und der Noch-SPD, geht man nicht mit Wählern um.

Und was die Justiz angeht:
Bis heute sehe ich, dass diese Leute vielleicht viel von Recht verstehen, aber von Gerechtigkeit haben sie keine Ahnung.
Das zeigen die abstrusen Urteile gegen S-21-Gegner und die allzu milden für Gewalttäter in Uniform.

Matthäus, 24.12.2014 12:35
@ Simone L.
Nochmal: rechtlich gesehen ist es so wie ich geschrieben habe: dem polizeilichen Gebot, den Platz zu verlassen muss man Folge leisten, unabhängig das, was dort später passieren soll, öffentlich-rechtlich erlaubt ist oder nicht.
In der Begründung zur Einstellung müsste doch dazu was gesagt worden sein, Herr reicherter, vielleicht haben Sie noch was erhellendes?
Simone, ansonsten gebe ich dir recht, eine besonders gute Figur haben die beteiligten nicht abgegeben.

CharlotteRath, 24.12.2014 11:23
@Matthäus:

Welche Vorschläge gibt es von Ihrer Seite, um zu erhellen, welcher Sachverhalt (bzw. welche Sachverhalte) denn nun zur Folge hatte(n), dass es zu so vielen Fällen schwerer Körperverletzung, und zu hunderten weiterer Fälle von Körperverletzung kam?

"Die Gerichte nehmen eine Hüterfunktion wahr, die die Beachtung der Rechtsordnung gewährleisten soll ... Dabei ist das Gericht gehalten, objektiv ALLE Umstände des Tathergangs zu ermitteln. Das Gericht muss also alle den Angeklagten belastenden, aber auch ALLE den Angeklagten entlastenden Umstände ermitteln. ... Am Ende der Verhandlung muss das Gericht eine Überzeugung zum Tathergang erlangt haben und dementsprechend entscheiden."
Aus: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/verfahren/Verfahrensbeteiligte/gericht/index.php?fragenId=14773151

Hier wurden die unveräußerlichen Rechte vieler Menschen verletzt und bisher die Schuldigen nicht ermittelt, der Tathergang ist nicht eindeutig geklärt, es ist auch längst kein Rechtsfrieden hergestellt ...
Solches mag nicht die Aufgabe eines Gerichts alleine sein. Aber daran mitwirken sollte es schon!

Simone L., 24.12.2014 10:57
Das Vorgehen der Polizei und der Mitverantwortlichen für den Schwarzen Donnerstag ist auf so vielen Ebenen einfach nur unglaublich. Eine Schande für das sonst so ordnungsliebende Ländle, dass der 30.9. immer noch nicht wirklich aufgeklärt ist und der Wille dazu bei jenen, die zur Aufklärung beitragen könnten - bis auf wenige Ausnahmen - leider zu fehlen scheint.

So bleibt es de Journalisten und kritischen Bürgern überlassen, das Unrecht an diesem Tage nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und immer wieder einzufordern herauszufinden was damals wirklich geschah.

wer sich selbst ein Bild von dem polizeilichen Zeugenkomplott machen will, der kann die Protokolle der Polizeiaussagen im Wasserwerfer-Prozess lesen auf www.wasserwerfer-prozess.de

Simone L., 24.12.2014 10:47
@ Matthäus die Frage des Fällverbotes ist bei der Beurteilung des polizeirechtlichen Einsatzes *nicht* unerheblich. Der einzige Zweck des Polizeieinsatzes war es die Baumfällmaßnahmen zu ermöglichen. Da jedoch das Eisenbahnbundesamt ein Verbot der Baumfällungen erlassen hat, war der Zweck des Polizeieinsatzes nichtig geworden.

Oder in anderen Worten gesagt: um ein rechtswidriges Fällen der Bäume zur ermöglichen, übergeht die Polizei ihre eigenen Vorschriften auf vielen Ebenen (Handykommunikation statt protokollierter Funkverkehr, fehlende vorgeschriebene Dokumentation wichtiger Entscheidungen, Nichteinbeziehen der Rettungskräfte in dem Großeinsatz, Wasserstösse mit 16 bar, Freigabe des Unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer) durch den dafür nicht befugten Assistenten des Polizeipräsidenten und und und)

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