KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 195
Politik

Polizeiliches Zeugenkomplott

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 24.12.2014
Mit der abrupten Einstellung des Wasserwerferprozesses wurde die Chance vertan, den Schwarzen Donnerstag besser aufzuklären, als zwei Untersuchungsausschüsse des Landtags dies bisher gekonnt haben. Bei einigen Fragestellungen, die nun offen bleiben, war die Strafkammer des Landgerichts den Antworten schon recht nahe gekommen. Dazu einige Beispiele.

Das fängt an bei der Frage, wer denn eigentlich den Einsatz der Wasserwerfer sowie von Pfefferspray und Schlagstöcken freigegeben hat. Nach allem, was im Prozess ausgesagt wurde, insbesondere der Aussage des Oberstaatsanwalts a. D. Bernhard Häußler, war dies nämlich weder – wie bisher diskutiert – der damalige Polizeipräsident Siegfried Stumpf als Verantwortlicher für den Einsatz (sogenannter Polizeiführer) noch dessen Stellvertreter Norbert Walz, auch nicht der Leiter des polizeilichen Führungsstabs, Andreas St., sondern vielmehr Stumpfs Assistent Manfred Sch. Dieser hatte aber lediglich den Auftrag, Funksprüche für Stumpf entgegenzunehmen, aber keinerlei Befugnis, den abwesenden Polizeipräsidenten zu vertreten. Manfred Sch. wäre der nächste im Prozess geladene Zeuge gewesen.

Fragen bleiben auch hinsichtlich diverser polizeilicher Zeugenaussagen zur Einsatztaktik, wonach nicht mit Widerstand von Demonstranten zu rechnen gewesen sei und weshalb man auch die Rettungsdienste in die Planung nicht einbezogen und am Einsatztag nicht verständigt habe. Diese Aussagen sind wenig glaubwürdig und stehen dazuhin im krassen Widerspruch zu einer "Notiz für Herrn Ministerpräsidenten" des Abteilungsleiters I im Staatsministerium, Michael Kleiner, vom 28. 9. 2010. Demnach hatte die Polizei zwei Tage zuvor noch "mit erheblichem, u. U. gewalttätigem Widerstand" gerechnet und von "wachsender Gewaltbereitschaft" gesprochen.

Kretschmann hätte aufklären können

Ungeklärt auch die Frage, was der Angeklagte Jürgen von M.-B. mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann während des Einsatzes auf dem sogenannten Feldherrenhügel besprach und was Kretschmann telefonisch mit dem damaligen Innenminister Heribert Rech erörterte. Über den Wochen zuvor gestellten Antrag des Nebenklägers Dietrich Wagner, Kretschmann im Prozess zu hören, hatte das Gericht bis zur Verfahrenseinstellung nicht entschieden.

Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B.: der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube
Vertieft ins Gespräch mit dem Angeklagten Jürgen von M.-B.: der damals noch zukünftige Ministerpräsident Kretschmann am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten. Screenshot: Youtube

Immerhin erläuterte die Vorsitzende Manuela Haußmann mündlich nach Verkündung des Einstellungsbeschlusses, Kretschmanns Vernehmung sei nicht erforderlich gewesen. Denn schließlich sei im Beweisantrag nur behauptet worden, Kretschmann habe mit dem Angeklagten über Verletzte gesprochen, nicht aber über durch Wasserstöße am Kopf Verletzte. Die Aussage Kretschmanns hätte durchaus die Behauptung der Angeklagten widerlegen können, nichts von Verletzten mitbekommen zu haben. Ohne weitere Nachprüfung hat die Kammer dieselbe Behauptung noch weiteren Polizeibeamten abgenommen. Und dies trotz Häußlers Aussage, er habe schon gegen 12 Uhr erkannt, dass der Polizeieinsatz außer Kontrolle geraten war und dass mit Verletzten sowie Strafanzeigen gegen Polizeibeamte zu rechnen sei.

Da hätte sich dem Gericht angesichts der kaum glaubhaften, aber übereinstimmenden Aussagen aller Polizeibeamten sogar die Frage stellen können, ob es sich nicht um ein sogenanntes Zeugenkomplott (Verabredung falscher Aussagen) handelt. Und auch Häußlers Aussage, seinen Ermittlungen zufolge seien alle von Pfeffersprayeinsätzen Betroffenen über 18 Jahre alt gewesen (der Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder ist nämlich verboten), wäre leicht zu widerlegen gewesen. Schilderungen Betroffener über durch Pfefferspray verletzte Kinder und Jugendliche, die auch der Kontext:Wochenzeitung vorliegen, konnten wegen des plötzlichen Prozessendes nicht mehr eingeführt werden.

Die Politik hat von Verletzten gewusst

Ebenso wenig fanden die uns vorliegenden Mails des Lagezentrums im Innenministerium BW Eingang in den Prozess (siehe hierhier und hier). Das Lagezentrum hatte am 30. 9. 2010 den ganzen Tag über fortlaufend das Innenministerium (dort auch den Landespolizeipräsidenten Hammann und den Inspekteur der Polizei, Schneider) sowie das Staatsministerium mit Informationen versorgt, die jeweils umgehend an die Spitze des Ministeriums einschließlich Ministerpräsident Mappus weitergeleitet wurden. Darin ist sehr wohl von Verletzten die Rede: Um 15.51 Uhr sind es 25 bis 30 Personen, um 17.14 Uhr 80 Personen, bei fünf Personen ist stationäre Aufnahme erforderlich, um 18.24 Uhr werden 90 Verletzte ambulant versorgt, neun Personen sind in Krankenhäuser transportiert.

Auch die längst beantragte Vernehmung des damaligen Leiters der sogenannten Demosanitäter fiel dem Prozessende zum Opfer. Nach dessen (in dem Buch "Schwarzer Donnerstag – Wir klagen an!") veröffentlichten Schilderungen ist bereits am Morgen fern des Einsatzgeschehens ein Mädchen durch den Faustschlag eines Polizeibeamten ins Gesicht erheblich verletzt worden. Schon gegen 11 Uhr seien sogenannte Patientenablagen eingerichtet worden. Die Polizei habe ihre Verpflichtung, verletzte Bürger aus dem Gefahrenbereich zu retten und einer medizinischen Versorgung zuzuführen, an diesem Tag nicht wahrgenommen. Nach weiteren uns vorliegenden Zeugenaussagen soll es bereits im frühen Stadium des Einsatzes bei der Räumung des von Minderjährigen besetzten Gitterwagens infolge Pfeffersprayeinsatzes bis zu 20 verletzte Kinder und Jugendliche gegeben haben, die von Demosanitätern behandelt werden mussten.

Überhaupt: der Umgang mit Kindern und Jugendlichen. In der mündlichen Einstellungsbegründung hatte Manuela Haußmann ausgeführt, Wasserwerfer seien gegen Kinder nicht eingesetzt worden. Dabei hatte der Kommandant des Wasserwerfers 1 als Zeuge bekundet, man habe aus Rücksichtnahme nur Wasserregen eingesetzt, wenn der Wasserwerfer gegen Kinder vorgegangen sei. Und der katholische Prälat Brock, den die Strafkammer ebenfalls nicht gehört hat, hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags gar ausgesagt, er habe Stumpf telefonisch über die Lage im Schlossgarten informiert und ihn gebeten, die Wasserwerfereinsätze zu stoppen. Brock schilderte dem Ausschuss: "Ich sagte wörtlich: Wissen Sie, dass dort 13-Jährige vor dem Wasserwerfer stehen? Und die Antwort war wörtlich: Dann nehmen Sie sie doch heraus." Als ob der Gottesmann für versagende weltliche Macht hätte einspringen sollen.

Interessant für das Verhalten der von Stumpf befehligten Polizeikräfte und der beiden angeklagten Einsatzabschnittsleiter auch beispielhaft andere Passagen der Aussage von Brock: "Übrigens: Auf dem Hügel stehend – ich unterstelle keine Absicht; ich sage nur die Wirkung –, auf dem Hügel stehend ein Kommandostand von frei stehenden Polizisten, die sie nicht erreichen können. Und von dort oben werden augenscheinlich die Kommandos gegeben. Das hat man gesehen. Und etwa zwei Stunden später – legen Sie mich jetzt nicht auf den genauen, auf die genaue Uhrzeit fest – kommt eine Hundertschaft über den Hügel herunter. Stellt sich nachher heraus, die kamen zu spät. Das können doch die Jugendlichen nicht wissen. Für die war das ein Überschwappen von – und jetzt nehmen Sie es bitte in Anführungszeichen, damit ich nicht falsch verstanden werde –, von Gewalt."

Nur Tatverdächtige und Opfer gehört

Damit hat sich die Strafkammer ebenso wenig befasst wie mit der Frage der Verantwortlichkeit der Angeklagten für fehlende medizinische Versorgung für Verletzte, insbesondere für von Pfefferspray Getroffene, verbotenem Pfeffersprayeinsatz gegen Kinder, Wasserwerfereinsatz gegen Personen abseits des zu räumenden Geländes und gegen Menschen, die bereits freiwillig das Gelände verließen und von hinten getroffen wurden. Untergegangen zu sein scheint auch die Aussage des DRK-Einsatzleiters über die Ausrufung des MANV (Katastrophenalarm), der zur weiteren Aufklärung die Vernehmung des dafür Verantwortlichen der Feuerwehr erfordert hätte.

Letztendlich – mit Ausnahme besagten DRK-Mitarbeiters – beschränkten sich die Vernehmungen im Wasserwerferprozess auf Tatverdächtige und Opfer. Bei dieser Beschränkung der Beweisaufnahme war es naturgemäß nicht möglich, sich ein tatsächliches Bild über die Vorgänge im Schlossgarten, den Kenntnisstand der Angeklagten und die Verantwortlichkeiten zu verschaffen.

Wenig Aufklärungsinteresse zeigte das Landgericht auch bei der Frage, wieso bereits nachmittags im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums das berühmte Foto des nahezu blind geschossenen Nebenklägers Dietrich Wagner aufgehängt worden war und ob dort auch die Liveaufnahmen der Internetsender Flügel TV und CamS21 aus dem Schlossgarten verfolgt wurden. Unüberprüft wurde die Behauptung übernommen, man habe das Foto von Wagner für eine Fälschung gehalten. Warum dann eine angebliche Fälschung aufgehängt wurde, wurde nicht hinterfragt. Genau so wenig wie Häußlers Aussage, Stumpf habe sich bei ihm noch Monate später darüber beklagt, dass im Führungs- und Lagezentrum diese Internetübertragungen verfolgt worden seien, ohne dass man ihn informiert hätte. Was in krassem Gegensatz zur Aussage des Leiters des Führungsstabs steht, man habe diese Übertragungen nicht zur Kenntnis genommen.

Das Wagner-Foto, später als "dpa-Bild des Jahres 2010" ausgezeichnet, wurde nach unseren Recherchen um 13.51 Uhr aufgenommen. Nachdem es über den dpa-Ticker gelaufen war, wurde es um 14.47 Uhr erstmals getwittert, um 15.04 Uhr bei "parkschützer.de" veröffentlicht und um 15.05 Uhr mit einer Pressemitteilung der Piratenpartei verschickt, die den Rücktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU) forderte. Das Foto, das um die Welt ging, ist der frühe Beleg dafür, dass es im Schlossgarten nicht nur Verletzte gab, sondern Schwerverletzte. Ein Anruf bei dpa hätte genügt, um den Fälschungsverdacht zu verneinen.

Wer in den Reihen der Stuttgarter Polizei diesen Verdacht aufgebracht und kommuniziert hatte, ohne ihn zu verifizieren, bleibt ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Funktion an diesem Tag eigentlich der Einsatzabschnitt 6 (Aufklärung) hatte, dessen Job es gewesen wäre, das Internet auszuwerten, in dem ab Einsatzbeginn von zahlreichen Live-Cams übertragen wurde, was im Park tatsächlich passierte. Auch das ein Beispiel für kapitales handwerkliches Versagen der Polizei am Schwarzen Donnerstag, das ohne jede Konsequenz geblieben ist.

Rechtmäßigkeit der Baumfällungen ohne Bedeutung

Auch die Frage, ob die Baumfällungen im Schlossgarten, deren Durchsetzung der missratene Polizeieinsatz diente, überhaupt rechtmäßig waren, interessierte das Gericht nicht. Schließlich hatte das Eisenbahn-Bundesamt die Fällungen am 30. 9. 2010 ausdrücklich untersagt. Ob die Demonstranten also die Bäume gegen rechtswidrige Fällungen schützen wollten, hätte vielleicht schon interessieren können. Wie auch die Frage, ob der damalige Amtschef im Umwelt- und Verkehrsministerium, Bernhard Bauer, tatsächlich vom Fällverbot nichts wusste. Denn er war derjenige, der den Polizeieinsatz nicht stoppte, als das entsprechende Schreiben des EBA bekannt und der Polizeiführung präsentiert wurde. Nach den uns hierzu vorliegenden Unterlagen des Lagezentrums im Innenministerium war Bauer derjenige, der auf Veranlassung des Inspekteurs der Polizei hierzu kontaktiert wurde und die falsche Auskunft gab, es handle sich lediglich um ein Gerücht (siehe hierhier und hier). Bauer übrigens, der unbedingt bei den Baumfällungen anwesend sein wollte, wurde abends von Polizeipräsident Stumpf persönlich im Ministerium abgeholt und im Führungsfahrzeug (in dem auch Oberstaatsanwalt Häußler saß) zum Tatort gebracht. So viel Zeit für die Pflege politischer Kontakte musste für Stumpf sogar mitten im Einsatz bleiben ...

Nicht zur Sprache kam schließlich auch das Verhalten von Innenministerium und Staatsministerium am frühen Abend des 30. 9. 2010 (siehe hier). Nachdem der Vorsitzende einer Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts das Regierungspräsidium telefonisch über einen Eilantrag des BUND informiert hatte, die Baumfällungen zu untersagen, und der Vorsitzende gebeten hatte, in der Nacht keine Bäume zu fällen, da das Gericht erst am nächsten Tag entscheiden könne, informierte das zuständige Referat Naturschutz, Recht um 17.00 Uhr behördenintern, worauf auch das Staatsministerium verständigt wurde. Dieses wiederum wandte sich an das Umwelt- und Verkehrsministerium. Schließlich beschied das Staatsministerium um 18.48 Uhr das Umwelt- und Verkehrsministerium, aus Sicht der Polizei sei es unzumutbar, der Bitte des Gerichts zu entsprechen und die Bäume in der Nacht nicht zu fällen. Der weitere Verlauf – direkt nach Mitternacht wurde ungeachtet des Baumfällverbots des EBA und des Eilantrags des BUND mit den Fällungen begonnen – ist bekannt.

Voraussetzung für die Verfahrenseinstellung war unter anderem das Erlöschen des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung. Wie aber dieses Interesse angesichts all der offenen Fragen erlöschen konnte, das wird das Geheimnis von Manuela Haußmann und der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart bleiben.


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Kommentare

Peter S., 03.01.2015 15:56
Hallol Herr Alfred, und es gab in München beim NSU Prozess auch keine solch abartigen Leibesvisitationen wie in Stuttgart. Also stuft die Stuttgarter Richterin die Besucher als gefährlicher ein, als Besucher bei einem Terroristen- und Mörderprozess in München?
Ist schon ein seltsames Verhalten den Bürgern gegenüber.
Aber hier in Stuttgart/BW geht es ganz offensichtlich nicht um objektives RECHT, sondern darum, dem bösen "Feind" (also allen, welche eine andere Meinung als die Regierung haben) maximal zu schaden.

Auf die erbärmliche Rolle der SPD und auch der Grünen in diesem von der schwarz/gelben Koalition gestarteten Theaterstück will ich mal nicht näher eingehen.

Wenn andere Zeugen (ausser Polizisten und Staatsanwälten) so koordiniert über partielle "Sehstörungen" klagen würden........... möchte mal sehen welcher Richter sowas glauben würde.

Alfred, 02.01.2015 21:29
Beim NSU Prozess in Bayern ist es den Medienvertretern erlaubt mit PCs im Prozess mitzuschreiben und somit die Öffentlichkeit zu informieren.
Was war im Prozess derart brisant dies am Landgericht
In Stuttgar nicht zuzulassen ?
Fragen über Fragen. Die aktive Justiz und die Stuttgarter Presse schweigt auch über die skandalöse Entscheidung einer anteiligen Schuld der Nebenkläger bis auf Kontext.
Wer kann sich das erklären ?

dichtbert, 31.12.2014 08:14
invinoveritas, 27.12.2014 20:05 - Interessanter Beitrag. Fühlt sich denn nun auch schon die Strafkammer, um die es hier ging, dazu berufen einige "Dinge" ins rechte Licht zu rücken? Gibt es in der Justiz etwa auch so eine Art Korpsgeist wie bei der Polizei? Genügend Mauern des Schweigens haben wir ja in den Gerichtssälen in Stuttgart auch von der Seite der Staatsanwaltschaft erlebt. Würde die Justiz hier richtig und professionell arbeiten, dann gäbe es sicher auch nicht so viel berechtigte Kritik und kein Richter im Ruhestand müsste den Kollegen helfend zur Seite stehen.

Helmut Lang, 26.12.2014 21:00, 29.12.2014 12:13
Interessant, wie Sie sich selbst beschreiben: "Mit dem deutschen Michel ist weder eine Revolution zu führen, noch sonst irgendwas. Dazu ist er einfach viel zu obrigkeitshörig. Er kotzt seinen Frust in solchen Foren aus, mit geballter Faust in der Tasche..."

An wen wurde denn eigentlich "die frei werdende Fläche in bester Stuttgarter Innenstadtlage ...für einen Apfel und ein Ei verhökert"?

Alfred, 29.12.2014 08:47
Es sind entschieden zu viele Staatsdiener die Ihren Amtseid nach Par. 58.abs.1 BBG zwar geleistet haben aber diesen nicht voll umfänglich als Handlungsgrundlage sehen.
Im Amtseid steht nicht, dass der jeweils politischen oder moeglichen zukünftigen Mehrheit gedient werden soll, ganz im Gegenteil.

Peter S., 28.12.2014 21:48
Hallo Weintrinker,
warum soviel pauschale Beschimpfung? (Bitte nächstes mal konkreter werden)
Meine Empfehlung für Sie ist das Buch "Politische Justiz in unserem Land"
Und dann bitte ein nüchterner Kommentar, wie es denn Ihrer Meinung nach bei uns im Ländle aussieht.
Ich denke übrigens, dass es hier noch zu wenig Bürger gibt, die offen und ehrlich, bei allem Respekt (fällt manchmal echt schwer) ihre Meinung d.h. Entrüstung zu Ausdruck bringen.

Nochmal ganz langsam: Es sind nicht alle bei der Justiz und Polizei mit einem seltsamen Rechtssempfinden ausgestattet.
Die Frage ist nur, was ist die herrschende Lehre ganz oben?
Beispiel OStA oder GStA inkl Justizminister? Welche Angeklagten werden bestraft? Wegen was? In welcher Höhe?

Wenn man sich nur das Thema Sant Anna anschaut, muss einem doch als Bürger das absolute Grauen kommen.
Da geht ein Bundespräsident nach Italien um sich zu entschuldigen und ein Stuttgarter OStA versagt auf der ganzen Linie.
Und das Verfahren wird dann als Ober- Ohrfeige nun von einer anderen Staatsanwaltschaft übernommen. Trotz der Verscheppungsversuche aus Stuttgart...........

invinoveritas, 27.12.2014 20:05
Es sind hier entschieden zu viele Leute unterwegs, die mit herabsetzenden Urteilen nur so um sich werfen - als hätten sie von Fairness bzw. der Unzulässigkeit übertriebener Generalisierungen nie etwas gehört. Auch der Schwarze Donnerstag und seine skandalös missratene "Aufarbeitung" rechtfertigen es nicht, d e r Polizei und d e r Justiz in Stuttgart oder am besten gleich in ganz Baden-Württemberg derart weitreichende Vorwürfe zu machen. Wer so pauschal von Juristen schwadroniert, die keine Ahnung haben von Gerechtigkeit, von Politikern, die fünf Minuten nach Amtsantritt eidbrüchig werden, von der Durchdringung d e r Justiz durch d e n schwarzen Filz, von korrupter Regierung und Unrechtsstaat, von "dämlichen Volksvertretern", von Wahlboykott und Revolution - der schüttet das Kind mit dem Bade aus. Solche drastischen Wertungen ließen sich ja nur dann begründen, wenn der hiesigen Justiz gewissermaßen massenhaft absichtliche Fehlentscheidungen nachzusagen und nachzuweisen wären, ebenso der derzeitigen Landesregierung. Woher nehmen unsere wackeren Kritiker einen solchen Ein- und Überblick?
Der ist aber gar nicht vonnöten. Denn natürlich geschieht dieses ehrabschneidende Niedermachen nicht aus einer Laune heraus, sondern mit Vorsatz. Hier äußern sich Zeitgenossen, die ersichtlich mit diesem Gemeinwesen nichts mehr am Hut haben - und denen jedes Mittel recht ist, es in einer Weise verächtlich zu machen, die mit einer ernstzunehmenden Kritik kaum noch etwas zu tun hat.
P.S. Vielleicht könnte die Redaktion den sehr verdienstvollen Herrn Reicherter dazu motivieren, sich grundsätzlich und aufklärerisch mit jener Berufsgruppe zu befassen, der er bis vor Kurzem noch selbst angehörte.

dichtbert, 26.12.2014 21:00
@Matthäus, 24.12.2014 12:35 - Falsch! Wenn es sich um eine Versammlung handelt, die übrigens durch das GG besonders geschützt wird, hat die Polizei diese Versammlung zunächst einmal ordnungsgemäß aufzulösen. Da dies nachweislich nicht passiert ist, muss ich mich als Teilnehmer dieser Versammlung auch nicht irgendwelchen chaotischen Aufforderungen Folge leisten. Wir befanden uns im Schlossgarten ja nicht in einem Krisengebiet in dem es um Leben und Tod ging, da stimmen Sie mir doch sicher zu.

Helmut Lang, 26.12.2014 21:00
Die wirklichen Belange des Volkes - nicht nur im Ländle, sondern auch bundesweit - interessiert die Herren Volksvertreter nicht. Es geht hier auch nicht um eine Verkürzung der Reisezeit zwischen Stuttgart und München, sondern ganz allein um die frei werdende Fläche in bester Stuttgarter Innenstadtlage. Die hat man für einen Apfel und ein Ei verhökert.
Ich frage mich allen Ernstes, wann endlich mal Wahlen boykottiert werden. Was machen dann unsere dämlichen Volksvertreter? Suchen sie sich dann ein anderes Volk???? Mit dem deutschen Michel ist weder eine Revolution zu führen, noch sonst irgendwas. Dazu ist er einfach viel zu obrigkeitshörig. Er kotzt seinen Frust in solchen Foren aus, mit geballter Faust in der Tasche...

Schnupftabak, 26.12.2014 19:20
Der Vorgang ist ungeheurlich, unseres Rechtsstaates unwürdig und voll Verachtung für die verletzten Bürger unseres Landes. Insofern bin ich froh, dass Kontext bzw. die Autoren für Aufklärung sorgen. Erst wunderte ich mich, über dieses scheinbar endlose Thema auch in der Weihnachtsausgabe- aber nach der Lektüre denke ich, das öffentliche Interesse ist doch so groß, dass es geradezu Pflicht der Medien sein sollte, einen solchen Skandal nicht unerhört unter Weihrauch und Hosianna zu verschütten. Schließlich sind Frieden und Gerechtigkeit ein Paar.

Stuttgarter Buerger, 26.12.2014 17:18
zunächst der Hinweis an Matthäus 08:09 Verwaltungsrecht bricht nicht Verfassungsrecht , daher ist die Aussage hier nicht nachvollziehrbar, was die Schuldfrage insoweit nicht zielführend.
An Gesetz und Recht gebunden ist auch ein Gericht.
Die Frage ist, ob die Bearbeiter der Rechtsfragen vor Gericht sich bewußt sind, dass sie mit einem vorhandenen Rechtssystem nur die Schwächen des Rechtssystems ausbaden oder ihre eigenen Schwächen zeigen ?

Nina Picasso, 26.12.2014 00:55
...In der Tat stellt die Strafkammer fest, dass man auch rechtswidrige polizeiliche Anordnungen (hier: Platzverweise) befolgen muss....

Ist das wirklich so?

Eine Versammlung nach Artikel 8 GG ist zunächst polizeifest, bis die Polizei die Versammlung auflöst! (BVerfG, B. v. 26.10.2004 - 1BvR 1726/01). Auch verbotene Versammlungen sind bis zu ihrer Auflösung polizeifest, d.h. Eingriffsgrundlage ist ausschließlich das VersG. (§ 15 Abs. 4,) Das heißt: Erteilt die Polizei Platzverweise oder sonstige Anordnungen gelten diese so lange nicht, bis die Polizei die Versammlung aufgelöst hat!
http://www.castor.de/recht/2004/beschluss110404.html

Das war also schon völlig unabhängig davon zu sehen, dass der Einsatz durch die verbotenen Baumfällungen rechtswidrig war. DAS konnte die Polizei zu dem frühen Zeitpunkt eh nicht wissen.

Und besonders die Herren M-B und F wussten genau um die Belange der Versammlungsauflösungen, hatten sie doch genügend Erfahrung in diesem Bereich.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen-auf dieses "Mauern" der Polizisten während des Prozesses. Wir kennen ja manche Gründe "Corpsgeist", "Angst vor Mobbing" etc. Es gibt aber einen auch sehr weitreichenden Grund, der eigentlich mal eine Gesetzesänderung bzw. Ergänzung nötig machen würde.

Wenn Polizisten Zeuge einer Körperverletzung im Amt werden (§340 StGB) müssten sie den Kollegen sofort anzeigen, um sich nicht selbst strafbar zu machen.-gemäß den Gesetzen §163 StPO (pol. Aufgaben im Ermittlungs-verfahren)und §258-(Strafvereitelung).
Jede Verzögerung der Anzeigenerstattung bedingt das Risiko der eigenen Strafbarkeit.
Vielleicht braucht der Polizist aber einfach noch ein paar Tage Zeit-Mut fassen, mit anderen Kollegen sprechen zur Unterstützung, mit dem Kollegen sprechen bzgl Selbstanzeige, was weiß ich.... Aber diese Zeit zur Entscheidungsfindung bedingt schon, dass er sich selbst strafbar gemacht hat. Eine dumme Konstellation.

Ansonsten ist das vollkkommen richtig-es ging auch um die Verhältnis-mäßigkeit. Wegen max. Ordnungswidrigkeiten körperlich so massiv angegriffen zu werden ist in der Tat unzulässig.

Was, wenn Richter lügen? Die Aussage der Richterin,16 bar Wasserdruck seien rechtmäßig, (bis auf Kopftreffer) ist doch so gar nicht wahr! Auch hier muss man schauen, wen man vor sich hat und was das "polizeiliche Gegenüber" so macht-das interessierte sie überhaupt nicht.

Was ich so schlimm finde, ist die Tatsache, dass selbst die Polizei und Justiz in diesem Fall rechtswidrig, ja kriminell handeln - aus Eigennutz. Vom Bürger wird alles gefordert und selbst hält man sich nicht daran?
Was ist mit dem Amtseid?

Annelies Haack, 25.12.2014 23:36
Was für eine korrupte Regierung bestimmt über Baden Württemberg und seine Bürger. Es kann nicht sein das hier Menschenrechte in diesem Unrechtsstaat so ignoriert werden.Das ewige "Verstecken hinter der manipulierten Volksabstimmung " von Kretschmann und Kuhn ist ja nicht mehr auszuhalten ! Die neueste Umfrage wer ist gegen oder für S 21-wem hat man gefragt - bestimmt nur Befürworter. Die Wahrheit ist ein Fremdwort in Stuttgart und dieser Regieung geworden. Traurig,traurig.........

Dieter Reicherter, 25.12.2014 18:28
@Matthäus: Ja, die Strafkammer hat Erhellendes in den Beschluss über die endgültige Einstellung geschrieben. Z.B., dass den (später verletzten) Nebenklägern das Befolgen der polizeilichen Anweisungen möglich gewesen sei. Hinsichtlich des Verletzten Alexander S., der ausgesagt hatte, er habe keine Möglichkeit gehabt, "sich aus der Zone zu begeben", folgert sie das Gegenteil daraus, dass er nach dem Treffer durch den Wasserwerfer "von zwei Personen seitlich über die Wiese weggebracht worden sei". Ebenso argumentiert sie bzgl. Daniel K., den nach dem Treffer ein Bekannter zu einem Sanitätsstand begleitet habe. Und selbst dass Dietrich Wagner nach seiner spektakulären Verletzung von zwei Männern gestützt und zu einem Versorgungsplatz begleitet worden sei, muss zum Beweis dafür herhalten. dass er sich vor dem Wasserstoß hätte freiwillig entfernen können. Einen derartigen Zirkelschluss hätte ich meinen in vielen Berufsjahren mir zur Ausbildung anvertrauten Rechtsreferendaren nicht durchgehen lassen.
In der Tat stellt die Strafkammer fest, dass man auch rechtswidrige polizeiliche Anordnungen (hier: Platzverweise) befolgen muss. Ich will hier kein juristisches Seminar dazu halten, ob die angenommenen Platzverweise überhaupt Menschen abseits des Wegs umfassten und bestimmt genug waren. Wenn beispielsweise aufgefordert wurde, in den rückwärtigen Teil des Schlossgartens zu gehen. Wo war dieser Teil (vor dem Wasserwerfer, hinter ihm, seitlich)? Weshalb aber jemand, der sich freiwillig entfernt, von hinten mit einem Wasserstoß angegriffen und schwer verletzt wird, erschließt sich mir nicht.
Das alles ist aber nicht das Problem. Das Problem heißt Verhältnismäßigkeit. Nach dem Beschluss der Strafkammer hätten - überspitzt gedacht - alle Menschen, die sich nicht entfernten, erschossen werden dürfen. Leben und Gesundheit von Menschen zu gefährden, die - wenn überhaupt - passiven Widerstand leisten (durch ihre bloße Anwesenheit) geht eben gar nicht. Das lernt man - so ließ mich ein Polizeibeamter wissen - schon im 1. Semester der Polizeihochschule. Schade, dass manche das an der Uni nicht gelernt oder wieder vergessen haben.

Benno Mehring, 25.12.2014 16:30
Vollends nach der Einstellung des Verfahrens im Wasserwerfer-Prozess und den Begleitumständen, die den Vorwurf der Rechtsbeugung gleich mehrfach begründen, sollte der/dem Letzten klar geworden sein, wie tief der schwarze Filz die Justiz dieses Landes durchdrungen hat. Der Regierungswechsel von 2011 hat daran weniger als nichts geändert. Vielmehr verschließen Kretschmann und Stickelberger vor alledem zwanghaft die Augen. Nachfolgende Sätze, die an kaltschultriger Opferverachtung kaum zu überbieten sind, finden sich in einem dieser Tage versandten Schreiben einer Referatsleiterin im Staatsministerium von Baden-Württemberg an einen am Schwarzen Donnerstag zu Schaden gekommenen Bürger dieses Landes, der mit der Verfahrenseinstellung im Wasserwerfer-Prozess und der vom Landgericht Stuttgart verfügten Maßgabe, den Nebenklägern Kosten aufzubürden, zusammen mit allen anderen Betroffenen zum zweiten Mal zum Opfer gestempelt wird:
„Weder Herr Ministerpräsident noch ich werden daher eine Beurteilung der Zeugenaussagen vornehmen oder die vom Strafgericht mittlerweile beschlossene Verfahrenseinstellung bewerten. lm Ergebnis nichts anderes gilt für den von lhnen angeregten Täter-Opfer-Ausgleich. Ob sich die laufenden Prozesse hierfür eignen, obliegt der Prüfung durch das zuständige Gericht und die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der §§ 155a und 155b der Strafprozessordnung. Soweit Sie schließlich eine außergerichtliche finanzielle Entschädigung der Opfer anregen, bitte ich um Verständnis, dass Mittel hierfür nicht zur Verfügung stehen. "
Bisher waren es allein die Kontext-Autoren Jürgen Bartle und Dieter Reicherter, die diesen Justizskandal akribisch offengelegt haben und mit ihrem Buch "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." hoffentlich erreichen, dass überregionale Medien endlich aufwachen. STERN, ZEIT, SPIEGEL sollten sich auf ihren Anspruch als investigative Titel besinnen.

Rolf Steiner, 24.12.2014 12:54
Für mich und meine Freunde ist es hanebüchen, wie hier die Politik mit Bürgern umspringt, denen die Sorge um das Land und die Stadt wichtiger ist. Politiker, wenn sie ins Amt kommen, leisten einen Eid, den sie in den nächsten 5 Minuten schon brechen.

So, liebe Freunde von den Grünen und der Noch-SPD, geht man nicht mit Wählern um.

Und was die Justiz angeht:
Bis heute sehe ich, dass diese Leute vielleicht viel von Recht verstehen, aber von Gerechtigkeit haben sie keine Ahnung.
Das zeigen die abstrusen Urteile gegen S-21-Gegner und die allzu milden für Gewalttäter in Uniform.

Matthäus, 24.12.2014 12:35
@ Simone L.
Nochmal: rechtlich gesehen ist es so wie ich geschrieben habe: dem polizeilichen Gebot, den Platz zu verlassen muss man Folge leisten, unabhängig das, was dort später passieren soll, öffentlich-rechtlich erlaubt ist oder nicht.
In der Begründung zur Einstellung müsste doch dazu was gesagt worden sein, Herr reicherter, vielleicht haben Sie noch was erhellendes?
Simone, ansonsten gebe ich dir recht, eine besonders gute Figur haben die beteiligten nicht abgegeben.

CharlotteRath, 24.12.2014 11:23
@Matthäus:

Welche Vorschläge gibt es von Ihrer Seite, um zu erhellen, welcher Sachverhalt (bzw. welche Sachverhalte) denn nun zur Folge hatte(n), dass es zu so vielen Fällen schwerer Körperverletzung, und zu hunderten weiterer Fälle von Körperverletzung kam?

"Die Gerichte nehmen eine Hüterfunktion wahr, die die Beachtung der Rechtsordnung gewährleisten soll ... Dabei ist das Gericht gehalten, objektiv ALLE Umstände des Tathergangs zu ermitteln. Das Gericht muss also alle den Angeklagten belastenden, aber auch ALLE den Angeklagten entlastenden Umstände ermitteln. ... Am Ende der Verhandlung muss das Gericht eine Überzeugung zum Tathergang erlangt haben und dementsprechend entscheiden."
Aus: https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Strafgericht/verfahren/Verfahrensbeteiligte/gericht/index.php?fragenId=14773151

Hier wurden die unveräußerlichen Rechte vieler Menschen verletzt und bisher die Schuldigen nicht ermittelt, der Tathergang ist nicht eindeutig geklärt, es ist auch längst kein Rechtsfrieden hergestellt ...
Solches mag nicht die Aufgabe eines Gerichts alleine sein. Aber daran mitwirken sollte es schon!

Simone L., 24.12.2014 10:57
Das Vorgehen der Polizei und der Mitverantwortlichen für den Schwarzen Donnerstag ist auf so vielen Ebenen einfach nur unglaublich. Eine Schande für das sonst so ordnungsliebende Ländle, dass der 30.9. immer noch nicht wirklich aufgeklärt ist und der Wille dazu bei jenen, die zur Aufklärung beitragen könnten - bis auf wenige Ausnahmen - leider zu fehlen scheint.

So bleibt es de Journalisten und kritischen Bürgern überlassen, das Unrecht an diesem Tage nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und immer wieder einzufordern herauszufinden was damals wirklich geschah.

wer sich selbst ein Bild von dem polizeilichen Zeugenkomplott machen will, der kann die Protokolle der Polizeiaussagen im Wasserwerfer-Prozess lesen auf www.wasserwerfer-prozess.de

Simone L., 24.12.2014 10:47
@ Matthäus die Frage des Fällverbotes ist bei der Beurteilung des polizeirechtlichen Einsatzes *nicht* unerheblich. Der einzige Zweck des Polizeieinsatzes war es die Baumfällmaßnahmen zu ermöglichen. Da jedoch das Eisenbahnbundesamt ein Verbot der Baumfällungen erlassen hat, war der Zweck des Polizeieinsatzes nichtig geworden.

Oder in anderen Worten gesagt: um ein rechtswidriges Fällen der Bäume zur ermöglichen, übergeht die Polizei ihre eigenen Vorschriften auf vielen Ebenen (Handykommunikation statt protokollierter Funkverkehr, fehlende vorgeschriebene Dokumentation wichtiger Entscheidungen, Nichteinbeziehen der Rettungskräfte in dem Großeinsatz, Wasserstösse mit 16 bar, Freigabe des Unmittelbaren Zwangs (Schlagstock, Pfefferspray, Wasserwerfer) durch den dafür nicht befugten Assistenten des Polizeipräsidenten und und und)

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