KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 193
Politik

Da haben alle schlichtweg gelogen

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.12.2014
Vor Kurzem ist der Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart überraschend eingestellt worden. Anlass für Kontext, eine Podiumsdiskussion über das Verfahren zu veranstalten. "An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", so ein Urteil.

Nach vielen Verhandlungsterminen und Dutzenden Zeugeneinvernahmen sind alle Beteiligte üblicherweise erleichtert, wenn ein Gerichtsverfahren zum Ende kommt. Nicht so beim als Wasserwerferprozess titulierten Verfahren am Stuttgarter Landgericht, in dem sich zwei leitende Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 im Herbst 2010 zu verantworten hatten. Mehrere Hundert verletzte Demonstranten forderte die Polizeiaktion, die sich als Schwarzer Donnerstag in das Gedächtnis des Landes eingebrannt hat. Nach 24 Verhandlungstagen wurde das Verfahren wegen geringer Schuld und Geldauflagen von jeweils 3000 Euro vergangene Woche überraschend eingestellt.

Manchen treibt der "WaWe"-Prozess auch nach dessen abruptem Ende weiter um. Das zeigte sich während der Podiumsdiskussion, zu der Kontext am vergangenen Montag unter dem Motto "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." in den Württembergischen Kunstverein geladen hatte. Auf dem Podium debattierten Beteiligte und Beobachter des Prozesses angeregt über das Verfahren, im überfüllten Foyer beteiligten sich 250 Zuhörer mit etlichen Zwischenrufen an der Diskussion. Im Publikum saßen auch viele Augenzeugen der dramatischen Ereignisse.

Auf der Anklagebank saßen "untere Chargen"  

"An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", resümierte Dieter Reicherter, der für Kontext an den 24 Verhandlungstagen im Gerichtssaal weilte. Für den ehemalige Strafrichter am Stuttgarter Landgericht war nicht nur die lange Zeit auffällig, die die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen und Anklageerhebung benötigte. Auch dass mit den zwei Polizeiführern nur die "mittlere Charge und nicht die tatsächlich Verantwortlichen angeklagt wurden", sieht er als bemerkenswert. Zudem seien von der "gesamten Gewaltorgie während der Parkräumung nur die Wasserstöße auf Kopfhöhe" von der Anklagebehörde verfolgt worden, während Prügel- und Pfeffersprayattacken außen vor blieben. "Besonders ungewöhnlich war die plötzliche Einstellung des Verfahrens, die hinter dem Rücken der Nebenkläger ausgehandelt wurde", so Reicherter.

"Das war kein guter Stil", rügte auch der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, dass die Nebenklägerseite erst von der Einstellung erfuhr, als Angeklagte und Anklagebehörde dieser bereits zugestimmt hatten. "Dabei hätten wir ganz gute Argumente gehabt, noch auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken", so der Anwalt, der im Verfahren den durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzten Rentner Dietrich Wagner vertrat.

Vorwurf: Justiz misst mit zweierlei Maß

Für Mann nimmt die Justiz im Land schon von Beginn an zweierlei Maß in der Auseinandersetzung um den milliardenschweren Tiefbahnhof. "Es war frühzeitig zu erkennen, dass der Staat seine Repräsentanten schützt und die S-21-Demonstranten kriminalisiert", spielte Mann auf den inzwischen in Ruhestand getretenen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an. Der war am Schwarzen Donnerstag vor Ort im Schlossgarten gewesen, hatte strafbare Handlungen aber nur auf Seiten der Demonstranten, nicht durch Polizisten bemerkt. "Während der Parkräumung wurden die Bürgerrechte mit Füßen getreten", kritisierte Mann, "eine Staatsanwaltschaft muss jedoch bei jeder Straftat tätig werden, die ihr bekannt wird."

Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter , im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30.9.2010.
Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter, im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010.

Aus Sicht des Anwalts wurde nicht nur bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag der Bock zum Gärtner gemacht. "Sämtliche S-21-Verfahren hätten an eine neutrale Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen", so Mann. Dies hätte auch zur Befriedung der zeitweise aufgeheizten Stimmung im Stuttgarter Protestkessel beigetragen.

"Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag gibt es fünf verurteilte Polizisten. Ist das alles an Aufarbeitung von Polizeigewalt?", fragte Kontext-Autor Jürgen Bartle, der den WaWe-Prozess in zahlreichen Beiträgen dokumentiert hat. Auf der anderen Seite stünden Hunderte von verurteilten S-21-Gegnern, die teilweise wegen Lappalien vor Gericht gezerrt wurden, gab er zu bedenken. "Hier stimmen die Verhältnisse nicht", sagte Bartle unter großem Applaus der Zuhörer.

Politik hat bislang mehr zur Aufklärung beigetragen

"Die Politik ist bei der Aufklärung der Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag deutlich weiter als die Justiz", unterstrich Johanna Henkel-Waidhofer. Ihren Erkenntnisvorsprung verdankten die Politiker dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, so die Journalistin und Kontext-Autorin. Der Ausschuss tagte noch in der Regierungszeit von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus zu der Parkräumung. "Im Minderheitenvotum der damaligen Oppositions-Obleute von SPD und Grünen ist sehr detailliert dargelegt, welcher Geist damals herrschte", so Henkel-Waidhofer. Mappus habe im Schlossgarten ein Zeichen setzen und als starker Mann dastehen wollen, so die Journalistin.

Mittlerweile hat ein weiterer Schlossgarten-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss untersucht und geklärt werden. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius. "Es würde mich freuen, wenn juristische Versäumnisse jetzt politisch aufgeklärt werden", betonte Henkel-Waidhofer. Interessant zu klären wären etwa die damaligen Abläufe im Lagezentrum des Stuttgarter Polizeipräsidiums. "Was passierte, als dort das Bild des schwer verletzten Rentners aufgehängt wurde", fragte die Journalistin. Angeblich sollen die Beamten das Pressebild, das um die Welt ging, als Fälschung angesehen haben. "Der zweite Schlossgarten-U-Ausschuss muss Butter bei die Fische bringen", forderte die Journalistin.

Verletzte Demonstranten gemeinschaftlich übersehen  

Reicherter dagegen erwartet kaum neue Erkenntnisse auf politischer Ebene. "Der Druck, die Wahrheit zu sagen, ist vor Gericht größer", wandte der ehemalige Strafrichter ein. Doch offenbar ist der Druck hierzulande noch nicht groß genug, so seine Beobachtung im Wasserwerferprozess. "Dass sämtliche Polizisten sagen, sie hätten nichts von Verletzten mitbekommen, halte ich schlichtweg für gelogen", so Reicherter. "Zeugenkomplott" sei dafür der passende Begriff im Juristendeutsch. Auch fehlte es dem Verfahren an Transparenz. "Funksprüche wurden nicht vorgelesen. Und von den Zeugenaussagen gibt es keine Wortprotokolle", kritisierte der Richter. Auf Widersprüche verwies auch Kontext-Autor Bartle: "Es gab drei Kandidaten, die den Wasserwerfereinsatz freigegeben haben könnten." Wer tatsächlich den Befehl gab, bleibe trotz Prozess bis heute ein Rätsel.

"War der Wasserwerferprozess ein Justizskandal?", wollte Moderator Wilhelm Reschl am Schluss der zweistündigen Diskussion wissen. "Ich kann nachvollziehen, dass dies so in der Bevölkerung gesehen wird", resümierte Rechtsanwalt Mann. Auch weil wichtige Zeugen bis zur Einstellung des Verfahrens noch nicht gehört worden seien. So erhofften sich die Nebenklägervertreter Aufschlussreiches über die polizeiinterne Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags. Als Zeuge sollte derjenige Polizist aussagen, der die einzelnen Polizeibeamten nach dem Einsatz vernommen hatte. Doch dazu kam es durch die Prozesseinstellung nicht mehr. "Dieser Zeuge hätte den Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung stützen können", so Rechtsanwalt Mann. Und das sei ein Verbrechen, das eine Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 Strafprozessordnung wegen geringer Schuld ausschließt.

Weitere Verfahren noch anhängig

Sicher ist, dass der Wasserwerferprozess nicht das letzte Kapitel in der juristischen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags ist. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Opfer Klage auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes eingereicht. Das Verfahren war während des WaWe-Strafprozesses ausgesetzt. Vom Urteil der Verwaltungsrichter hängt ab, ob das Land Baden-Württemberg Opfern Schadensersatz leisten muss. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter gegen den damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. "Es würde mich sehr wundern, wenn es zu einer Anklageerhebung kommt", zeigte sich Strafrichter a. D. Reicherter während der Kontext-Veranstaltung skeptisch.

 

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter werden ihre Kontext-Artikel zum Wasserwerferprozess in einem Buch zusammenfassen. Die Finanzierung läuft über das Crowdfunding-Portal Startnext.


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Kommentare

PSI, 15.12.2014 10:04
Ich hab mir auf der Veranstaltung das Buch "Politische Justiz in unserem Lande" gekauft.
Auch weil Herta Däubler-Gmelin das Vorwort geschrieben hat.

Ich dachte eigentlich über unser Ländle einiges zu wissen, auch über unsere schwarz-braune Vergangenheit. Weit gefehlt.

Wer Kontext liesst kennt zwar schon ein paar Teile, aber der Rest ist geeignet mir den Mund offen stehen zu lassen.

Es wird mir immer klarer, dass es bei weitem nicht um einen Bahnhof geht, sondern wir ein gravierendes Problem in unserer Demokratur und auch immer deutlicher sichtbar in der Justiz haben.

Wir werden sehen wie der gallopierende Vertrauensverlust in beide Institutionen sich in der Bevölkerung auswirkt.

So ist Pegida für mich nur die Spitze eines Eisberges von Menschen die der Meinung sind, dass ihnen keiner (Politiker) mehr zuhört, die Polizei sie nicht schützt und die Justiz unfähig ist.
Es bedarf nur ein paar Rechter als Katalysator und schon haben wir wieder etwas, was angeblich keiner wollte.

Der wahre Grund ist aber im Versagen der Politiker zu suchen die sich heute so moralisch empören.

Manuel Müller, 13.12.2014 14:59
Im Strafverfahren zum Wasserwerfereinsatz stellte die Kammer des Landgerichts Stuttgart ein Mitverschulden der teilweise schwer verletzten Nebenkläger fest. Sie hätten nämlich den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen. Im Übrigen stelle die Strafkammer fest, das sämtliche Wasserwerfereinsätze recht- und verhältnismäßig gewesen seien - abgesehen von den Kopftreffern.

Mithin sah es die Kammer nicht als ihre Aufgabe an, das Hauptverschulden für die Verletzungen der Nebenkläger infolge des Wasserwerfereinsatzes zu klären. Offenkundig ist der ungewöhnlich gewaltsame Polizeieinsatz vom 30. September 2010 nicht nur auf organisatorisches Versagen zurückzuführen. Vielmehr war die robuste Vorgehensweise der Polizeikräfte von S21-Partnern initiiert und zwischen diesen abgestimmt worden. Diesen Umstand belegt etwa die Kommunikation von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner und ihrem damaligen Amtsleiter Bernhard Bauer mit hochrangigen Vertretern der Stadt Stuttgart und deren Unternehmenstochter, den Stuttgarter Straßenbahnen SSB. Gönner und Bauer wehren sich aktuell dagegen, dass Dienst-Emails aus dem Herbst 2010 an den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II herausgegeben und von diesem ausgewertet werden. Sie streben eine - evtl. gerichtlich durchzusetzende - Löschung der brisanten Emails an.

Ihre vertraulichen Mitteilungen können Aufschluss geben, inwieweit sich die Führungsspitze des damaligen Umwelt- und Verkehrsministeriums in ihren politischen Entscheidungen von den Interessen des "Verkehrswissenschaftlichen Instituts VWI e. V." leiten ließ. Das VWI gilt als maßgeblicher Interessensverbund für die Umsetzung von Stuttgart 21. Neben seinem Vorsitzenden, dem SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold (einem engen Berater Gönners) gehören dem VWI u. a. Vertreter der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart, des VRS und der Flughafengesellschaft an. Nach wie vor ist Ministerialdirektor a. D. Bauer als VWI-Kurator tätig. Wenngleich von erheblichem politischem Einfluss, ist die Tätigkeit des VWI - wie in Stuttgart so oft beschworen - keinesfalls demokratisch legitimiert.

In einer marktkonformen Demokratie verwundert nicht, dass sich die Exekutive den alternativlosen Wirtschaftinteressen einflussreicher Kreise nicht entziehen mag. Dass nun auch die Judikative ihre verfassungsmäßige Unabhängigkeit aufgibt, indem etwa das Landgericht in der Verschuldensfrage des "Schwarzen Donnerstags" geflissentlich die Urheber der Gewaltexzesse übersieht, ist doch Anlass zu ernster Sorge.

Theorie und Praxis, 13.12.2014 14:25
Ich errinnere mich an eine Montags-Demo vor dem damals noch unzerstörten Nordflügel, an der Gangolf Stocker die Demonstranten zur Gewaltfreiheit aufrief und zum Trost meinte, dass man das Vorgehen der Polizei gegebenenfalls ja gerichtlich überprüfen lassen könne. Das war die Theorie. Die Praxis kennen wir heute.

CharlotteRath, 12.12.2014 21:38
KONTEXT - AKTUELLES: Wasserwerfer-Prozess: Gericht gibt Opfern Mitschuld Fr.,12.12.14:.
Na, bei der Rechtsprechung können wir Bürgerinnen und Bürger ja immerhin froh sein, dass die Bundeswehreinsätze im Innern sich bisher auf Katastrophenhilfe beschränken.
Wer sich zu einer Kundgebung an einen öffentlichen Ort begibt, unvermummt, unbewaffnet, dort nicht mehr tut, als zu stehen oder zu sitzen, muss also jederzeit damit rechnen, mit Pfefferspray, Nasen-Rachen-Kampfstoffen, Schlagstöcken und bis 20 Bar Wasserdruck auf den Körper traktiert zu werden ... angeblich rechtmäßig.
Stuttgarter Justiz im Jahre 2014 - mir graut vor Dir.

Anethum, "Politik hat bisher mehr zur Aufklärung beigetragen", 11.12.2014 15:40
Na, da muss ich aber mal widersprechen. War schon bessere Recherchen von Euch gewohnt, liebe Kontext. Ja, vereinzelte Politiker haben sicher mehr zur Aufklärung beigetragen, als manche Staatsanwälte, aber d i e Politik, hat m.E. bisher ziemlich versagt. Der UA I diente der Politik lediglich als Bühne die Tatsachen zu verdrehen, die SPD sorgte dafür, wichtige Themen auszuklammern und das Minderheitenvotum rechtfertigte glücklicherweise irgendwann die Wiederaufnahme eines UAII, zu dem die Politik aber geradezu zum Jagen getragen werden musste. Aufgeklärt haben bisher nur Medien und Bürger. Wie soll die Politik weiter sein als die Justiz, wenn die „Aufklärer“ des UA von einst, heute selbst für Judikative und Exekutive zuständig sind? Justizminister Stickelberger und Innenminister Gall. Die mauern doch noch heute, wo sie nur können. Der einzige, dem man Aufklärungswillen zugetraut hätte, ist Uli Sckerl. Ist die restliche Politik deshalb so bemüht, ihm ständig an den Karren zu fahren? War sicher auch der politische Wille des Ministerpräsidenten, dass nicht ein engagierter Grüner, sondern gleich drei ehemalige UA Mitglieder der SPD in die Schlüsselministerien gehievt wurden. Herr Stoch kann jetzt in der Bildung dafür sorgen, dass auch die richtige Geschichte dazu geschrieben wird. Wie aufklärungswütig die Politik des Landes in Sachen 30.09. ist, zeigt sich am deutlichsten an deren Spitze: O-Ton Kretschmann am 30.09.2010: “Jetzt hilft nur noch beten!“, 30.09.2013: Kretschmann möchte mit seinem Kabinett auf dem Wasen feiern, Einstellung des Wasserwerferverfahrens nach dem 30.09. 2014: Kretschmann ist froh, dass er nicht mehr aussagen muss!!(-> nicht mehr selbst offiziell zur Aufklärung beitragen muss).
Wie auch Frau Henkel -Waidhofer in der Veranstaltung, betont die Politik übrigens immer wieder, dass Herrn Mappus die schlimmste Strafe bereits durch seine Abwahl durch das Volk erreicht habe. Aber eben genau das dient nicht der Aufklärung und erfüllt auch nicht die Maßstäbe eines Rechtsstaates! Desweiteren, wer sagt eigentlich, dass Stefan Mappus der Alleinverantwortliche und Strippenzieher des Schwarzen Donnerstags in all seinen Facetten gewesen sei? Und einem 13-Jährigen, der mit Pfefferspray traktiert wurde, kann es ziemlich egal sein, ob diese Behandlung ihm durch politische Einflussnahme, exekutive Fehlleistung oder gar aufgrund nicht ausübbar gewesener elterlicher Aufsichtspflicht zuteil geworden war, oder?!

DJ Matthias, 10.12.2014 18:46
Ich weiß nicht, wie naiv man sein muß um zu glauben, daß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Stuttgarter Gerichte und die Stuttgarter Polizei irgendeine neutrale Beurteilung bei S 21 Themen von sich geben könnten.

Ich verstehe schon gar nicht, warum die Stuttgarter Staatsanwaltschaft überhaupt mit diesen Themen betraut wird. Die ist doch selbst darin verwickelt – befangen nennt man sowas. Oder war Herr Häußler am Schwarzen Donnerstag lediglich neutraler Beobachter der sich ganz neutral mit der Einsatzleitung über das schöne Wetter unterhalten hat während das Volk (oder Demonstranten-Pack) grün und blau geschlagen wurde.

Wieso soll es dann erhellende Momente in so einem Verfahren geben. Mich wundert schon, daß es überhaupt ein Verfahren gegeben hat. Aber ein bischen Schein muß sein. Dann ist es nicht so offensichtlich und man kann schön drauf verweisen, daß ja alle zufrieden waren am Schluß – fast alle.

Benno Mehring, 10.12.2014 18:41
"Die Politik" sei "bei der Aufklärung der Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag deutlich weiter als die Justiz", zitiert Verfasser Lessat die Diskutantin Johanna Henkel-Waidhofer und verschweigt, dass den Ausführungen der Kontext-Autorin heftig widersprochen wurde - auf dem Podium ebenso wie aus dem Auditorium. Abgesehen davon, dass sich derartige Pauschalurteile generell verbieten, konterkariert Kontext damit zugleich die eigene Berichterstattung nach Strich und Faden. Wie es um den Willen zur Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse jenseits parteipolitischer Winkelzüge bestellt ist, hat soeben der grüne Ministerpräsident mit seinem Kommentar zum Abbruch des Wasserwerfer-Prozesses deutlich gemacht.

Peter S., 10.12.2014 10:37
Danke an Kontaxt für diese sehr gute Veranstaltung. Wie vermutet war der Raum übervoll. Das Podium war sehr gut besetzt, auch wenn ich Johanna Henkel-Waidhofer als arge Zumutung empfand. Verdienste der jetzigen BW-Regierung mit dem totalen Versagen bei S21 verrechnen zu wollen, ist schon arg daneben. Haben die meisten Zuhörer auch so gesehen.
Die Regierung ist bis heute nicht bereit, den Opfern gegenüber eine Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn die Täter in der Vorgängerregierung saßen.
Und die generelle Haltung von Kretschmann (Hoffentlich muss ich nicht aussagen), Gall und Stickelberger ist von einer Schwarz/Gelb Ministerriege nicht zu unterscheiden. Übrigens nicht nur bei S21, sondern auch bei NSU-Blindheit.
Ich sehe leider bei keiner Partei momentan Bemühungen, das verlorenen Vertrauen der Bürger in Polizei, Justiz und "Volksvertreter" wieder zu gewinnen.
Gut auch nochmal die Information, dass Stickelberger keinen Beschluss des Gerichts beeinflussen kann, aber als Chef der Staatsanwälte kann er natürlich anordnen, dem Vorschlag des Gerichts auf Einstellung nicht zu folgen. Alleine schon das öffentliche Interesse hätte als Grund ausgereicht.
Die Informationen von Herrn Reicherter, wie bei solchen Fällen hinter den Kulissen gemauschelt wird, wirft auch kein gutes Bild auf die Strukturen in der Justiz+Politik.
Aber Frau Haußmann kann nun sicherlich der weiteren Karriere frohgemut entgegenblicken.
Nach dem Peter Prinzip geht es mindestens noch eine Stufe rauf.

Simone L., 10.12.2014 09:56
Die Veranstaltung an sich fand ich sehr gut und wichtig. Danke dafür! Rechtsanwalt Frank-Ulrich Man, Dieter Reicherter und Jürgen Bartle waren sehr klar und direkt. Es war sehr schade, dass Johanna Henkel-Waidhofer die Rolle der Regierungssprecherin eingenommen hat und es nicht stehen lassen konnte, dass viele im Publikum nicht eins sind mit der jetzigen Regierung und Ihrem Verhalten in Bezug auf den 30.9.

Dass Sie obendrauf versucht hat das Gute der Grünen in der Regierung zu beweisen und mit Bildungspolitik kam… sechs. Setzen. Das war sehr unprofessionell - gerade für eine Journalistin.

Schade auch, dass der Moderator nicht schon früher eingegriffen hat und die Diskussion wieder in andere Bahnen gelenkt hat.

Gestern war eine Podiumsdiskussion im Hotel Silber zum Thema: Wie schützt sich die Demokratie? – Sichtweisen auf den NSU-Komplex.

Podiumsdiskussion mit Alexander Salomon (MdL und Mitglied der Enquetekommission "NSU/Rechtsextremismus" in BW), Gökay Sofuoglu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in BW und stell. Vorsizender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) und Thomas Moser (freier Journalist) Moderation: Ellen Esen (Rechtsextremismus-Expertin, Karlsruhe).

Die Moderatorin war sehr professionell, gut vorbereitet, tief im Thema drin. Sie hat wirklich moderiert, bestimmt und freundlich eingegriffen und der Podiumsdiskussion einen Rahmen gegeben, so dass die Zeit sehr effektiv genutzt war. Vor allem im Vergleich zur Veranstaltung im WKV fiel das dann doch deutlich auf.

Vielleicht hätte Kontext einen echten Politiker einladen sollen, statt eine Journalistin, die die politische Seite betrachten
sollte. Wobei fraglich gewesen wäre, ob man einen Politiker gefunden hätte, der sich das traut.

Abschliessend muss ich leider sagen, dass durch den Abend mein Ansehen von Kontext einen Riss bekommen hat. Unabhängigen Journalismus schätze ich sehr. Thomas Moser, der früher für die Kontext arbeitete, erscheint mir um einiges unabhängiger wie Johanna Henkel-Waidhofer. Zum Glück gibt es noch Dieter Reicherter und Jürgen Bartle.

Ernst Hallmackeneder, 10.12.2014 09:47
Muß ja ziemlich frustrierend für das Gericht gewesen sein, auf Weisung unseres allmächtigen HERRN, dem Stuttgart21 als liebevolles Geschenk an alle redlichen Stuttgarter Untertanen ein persönliches Anliegen ist, das Verfahren so schnöde einzustellen.
Empfehle daher die Versetzung der Berufsrichter in jene Gerichtsabteilung, die sich mit hoch kriminellen Schwarzfahrern und Falschparkern befaßt, da können auch mal wieder saftige Strafen ausgesprochen werden, da lacht das Richterherz auch wieder!

Tillupp, 10.12.2014 09:00
Das Sprichwort: "Lügen habe kurze Beine" stimmt nicht mehr. Nirgends wird so viel Gelogen wie vor Gericht, und eigentlich sollten Gerichte damit fertigwerden. Aber, offensichtlich, wenn alle Lügen wird es zur neuen Wahrheit. Eine Amnestie des Vorwurfs "Unterlassene Hilfeleistung" hätte den meisten Polizisten die Grundlage zur Aussageverweigerung entzogen. Gegen den Korpsgeist hätte es aber eh nichts gebracht. Die guten "Bullen" müssen ja mit den schlechten "Bullen" noch öfters zusammenarbeiten, und keiner möchte im Mannschaftquartier nachts von einer Ladung Pfefferspray überrascht werden.

Thomas A, 10.12.2014 03:20
Einer der unter Lohnschreiberverdacht stehenden Leserbriefschreiber hat unter den Einstellungsartikel geschrieben ...die Gegner von S21 hätten den Prozess verloren... demzufolge wäre das Urteil also Siegerjustiz. Und dabei ich habe mich selten in meinem Leben geschämt sozialdemokratischer Stammwähler zu sein. Ich bin jedoch der Überzeugung dass das Gemeinwesen in diesem Prozess einen gewaltigen Schaden erlitt. Mit welcher Rechtfertigung wird ein staatliches Gewaltmonopol reklamiert . Mit dem bewussten Durchsetzen von Unrecht ? Aus welchem feudalistischen Menschenbild heraus werden die Körperverletzungen gerechtfertigt .
Die angesetzte Parkräumung war sowohl überhaupt als auch in der Ausgestaltung quasi Wahlkampf der Regierungspartei. Und die Polizei hat danach trotzig gesagt ...wir sind nicht schuld und verlangen defacto Immunität gegen Strafverfolgung.
Oft habe ich danach mit Polizisten diskutiert. Und dann kam immer das gesamte Schulungsvideo mit dem sie von ihrer Polizeiführung vorbereitet wurden zum Vorschein. Ob meine Gesprächspartner heute wissen, dass sie die Unwahrheit gesagt haben ?

Jupp, 10.12.2014 01:08
Wer zählen kann, ist im Vorteil! Es gab allein 350 Stühle, die alle besetzt waren, dazu Bierbankreihen, Stehplätze und einige, die sogar den Schlafsack auspackten. Wenn Kontext also von 250 Besuchern spricht, ist das wie wenn die Polizei die Besucherzahlen der Demos auf die Hälfte reduziert.

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Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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