KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Prozess-Nachklapp im Württembergischen Kunstverein. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 193
Politik

Da haben alle schlichtweg gelogen

Von Jürgen Lessat
Datum: 10.12.2014
Vor Kurzem ist der Wasserwerferprozess am Landgericht Stuttgart überraschend eingestellt worden. Anlass für Kontext, eine Podiumsdiskussion über das Verfahren zu veranstalten. "An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", so ein Urteil.

Nach vielen Verhandlungsterminen und Dutzenden Zeugeneinvernahmen sind alle Beteiligte üblicherweise erleichtert, wenn ein Gerichtsverfahren zum Ende kommt. Nicht so beim als Wasserwerferprozess titulierten Verfahren am Stuttgarter Landgericht, in dem sich zwei leitende Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens für das Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 im Herbst 2010 zu verantworten hatten. Mehrere Hundert verletzte Demonstranten forderte die Polizeiaktion, die sich als Schwarzer Donnerstag in das Gedächtnis des Landes eingebrannt hat. Nach 24 Verhandlungstagen wurde das Verfahren wegen geringer Schuld und Geldauflagen von jeweils 3000 Euro vergangene Woche überraschend eingestellt.

Manchen treibt der "WaWe"-Prozess auch nach dessen abruptem Ende weiter um. Das zeigte sich während der Podiumsdiskussion, zu der Kontext am vergangenen Montag unter dem Motto "Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt." in den Württembergischen Kunstverein geladen hatte. Auf dem Podium debattierten Beteiligte und Beobachter des Prozesses angeregt über das Verfahren, im überfüllten Foyer beteiligten sich 250 Zuhörer mit etlichen Zwischenrufen an der Diskussion. Im Publikum saßen auch viele Augenzeugen der dramatischen Ereignisse.

Auf der Anklagebank saßen "untere Chargen"  

"An diesem Prozess war alles ungewöhnlich", resümierte Dieter Reicherter, der für Kontext an den 24 Verhandlungstagen im Gerichtssaal weilte. Für den ehemalige Strafrichter am Stuttgarter Landgericht war nicht nur die lange Zeit auffällig, die die Staatsanwaltschaft für Ermittlungen und Anklageerhebung benötigte. Auch dass mit den zwei Polizeiführern nur die "mittlere Charge und nicht die tatsächlich Verantwortlichen angeklagt wurden", sieht er als bemerkenswert. Zudem seien von der "gesamten Gewaltorgie während der Parkräumung nur die Wasserstöße auf Kopfhöhe" von der Anklagebehörde verfolgt worden, während Prügel- und Pfeffersprayattacken außen vor blieben. "Besonders ungewöhnlich war die plötzliche Einstellung des Verfahrens, die hinter dem Rücken der Nebenkläger ausgehandelt wurde", so Reicherter.

"Das war kein guter Stil", rügte auch der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann, dass die Nebenklägerseite erst von der Einstellung erfuhr, als Angeklagte und Anklagebehörde dieser bereits zugestimmt hatten. "Dabei hätten wir ganz gute Argumente gehabt, noch auf die Entscheidungsfindung des Gerichts einzuwirken", so der Anwalt, der im Verfahren den durch einen Wasserwerferstrahl schwer verletzten Rentner Dietrich Wagner vertrat.

Vorwurf: Justiz misst mit zweierlei Maß

Für Mann nimmt die Justiz im Land schon von Beginn an zweierlei Maß in der Auseinandersetzung um den milliardenschweren Tiefbahnhof. "Es war frühzeitig zu erkennen, dass der Staat seine Repräsentanten schützt und die S-21-Demonstranten kriminalisiert", spielte Mann auf den inzwischen in Ruhestand getretenen Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler an. Der war am Schwarzen Donnerstag vor Ort im Schlossgarten gewesen, hatte strafbare Handlungen aber nur auf Seiten der Demonstranten, nicht durch Polizisten bemerkt. "Während der Parkräumung wurden die Bürgerrechte mit Füßen getreten", kritisierte Mann, "eine Staatsanwaltschaft muss jedoch bei jeder Straftat tätig werden, die ihr bekannt wird."

Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter , im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30.9.2010.
Auf dem Podium Prozessbeteiligte und -beobachter, im Publikum auch Opfer des Polizeieinsatzes am 30. 9. 2010.

Aus Sicht des Anwalts wurde nicht nur bei der Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstag der Bock zum Gärtner gemacht. "Sämtliche S-21-Verfahren hätten an eine neutrale Staatsanwaltschaft übergeben werden sollen", so Mann. Dies hätte auch zur Befriedung der zeitweise aufgeheizten Stimmung im Stuttgarter Protestkessel beigetragen.

"Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag gibt es fünf verurteilte Polizisten. Ist das alles an Aufarbeitung von Polizeigewalt?", fragte Kontext-Autor Jürgen Bartle, der den WaWe-Prozess in zahlreichen Beiträgen dokumentiert hat. Auf der anderen Seite stünden Hunderte von verurteilten S-21-Gegnern, die teilweise wegen Lappalien vor Gericht gezerrt wurden, gab er zu bedenken. "Hier stimmen die Verhältnisse nicht", sagte Bartle unter großem Applaus der Zuhörer.

Politik hat bislang mehr zur Aufklärung beigetragen

"Die Politik ist bei der Aufklärung der Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag deutlich weiter als die Justiz", unterstrich Johanna Henkel-Waidhofer. Ihren Erkenntnisvorsprung verdankten die Politiker dem ersten Schlossgarten-Untersuchungsausschuss, so die Journalistin und Kontext-Autorin. Der Ausschuss tagte noch in der Regierungszeit von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus zu der Parkräumung. "Im Minderheitenvotum der damaligen Oppositions-Obleute von SPD und Grünen ist sehr detailliert dargelegt, welcher Geist damals herrschte", so Henkel-Waidhofer. Mappus habe im Schlossgarten ein Zeichen setzen und als starker Mann dastehen wollen, so die Journalistin.

Mittlerweile hat ein weiterer Schlossgarten-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss untersucht und geklärt werden. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius. "Es würde mich freuen, wenn juristische Versäumnisse jetzt politisch aufgeklärt werden", betonte Henkel-Waidhofer. Interessant zu klären wären etwa die damaligen Abläufe im Lagezentrum des Stuttgarter Polizeipräsidiums. "Was passierte, als dort das Bild des schwer verletzten Rentners aufgehängt wurde", fragte die Journalistin. Angeblich sollen die Beamten das Pressebild, das um die Welt ging, als Fälschung angesehen haben. "Der zweite Schlossgarten-U-Ausschuss muss Butter bei die Fische bringen", forderte die Journalistin.

Verletzte Demonstranten gemeinschaftlich übersehen  

Reicherter dagegen erwartet kaum neue Erkenntnisse auf politischer Ebene. "Der Druck, die Wahrheit zu sagen, ist vor Gericht größer", wandte der ehemalige Strafrichter ein. Doch offenbar ist der Druck hierzulande noch nicht groß genug, so seine Beobachtung im Wasserwerferprozess. "Dass sämtliche Polizisten sagen, sie hätten nichts von Verletzten mitbekommen, halte ich schlichtweg für gelogen", so Reicherter. "Zeugenkomplott" sei dafür der passende Begriff im Juristendeutsch. Auch fehlte es dem Verfahren an Transparenz. "Funksprüche wurden nicht vorgelesen. Und von den Zeugenaussagen gibt es keine Wortprotokolle", kritisierte der Richter. Auf Widersprüche verwies auch Kontext-Autor Bartle: "Es gab drei Kandidaten, die den Wasserwerfereinsatz freigegeben haben könnten." Wer tatsächlich den Befehl gab, bleibe trotz Prozess bis heute ein Rätsel.

"War der Wasserwerferprozess ein Justizskandal?", wollte Moderator Wilhelm Reschl am Schluss der zweistündigen Diskussion wissen. "Ich kann nachvollziehen, dass dies so in der Bevölkerung gesehen wird", resümierte Rechtsanwalt Mann. Auch weil wichtige Zeugen bis zur Einstellung des Verfahrens noch nicht gehört worden seien. So erhofften sich die Nebenklägervertreter Aufschlussreiches über die polizeiinterne Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags. Als Zeuge sollte derjenige Polizist aussagen, der die einzelnen Polizeibeamten nach dem Einsatz vernommen hatte. Doch dazu kam es durch die Prozesseinstellung nicht mehr. "Dieser Zeuge hätte den Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung stützen können", so Rechtsanwalt Mann. Und das sei ein Verbrechen, das eine Verfahrenseinstellung nach Paragraf 153 Strafprozessordnung wegen geringer Schuld ausschließt.

Weitere Verfahren noch anhängig

Sicher ist, dass der Wasserwerferprozess nicht das letzte Kapitel in der juristischen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags ist. Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht haben Opfer Klage auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes eingereicht. Das Verfahren war während des WaWe-Strafprozesses ausgesetzt. Vom Urteil der Verwaltungsrichter hängt ab, ob das Land Baden-Württemberg Opfern Schadensersatz leisten muss. Daneben ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart weiter gegen den damaligen Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. "Es würde mich sehr wundern, wenn es zu einer Anklageerhebung kommt", zeigte sich Strafrichter a. D. Reicherter während der Kontext-Veranstaltung skeptisch.

 

Jürgen Bartle und Dieter Reicherter werden ihre Kontext-Artikel zum Wasserwerferprozess in einem Buch zusammenfassen. Die Finanzierung läuft über das Crowdfunding-Portal Startnext.


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Kommentare

PSI, 15.12.2014 10:04
Ich hab mir auf der Veranstaltung das Buch "Politische Justiz in unserem Lande" gekauft.
Auch weil Herta Däubler-Gmelin das Vorwort geschrieben hat.

Ich dachte eigentlich über unser Ländle einiges zu wissen, auch über unsere schwarz-braune Vergangenheit. Weit gefehlt.

Wer Kontext liesst kennt zwar schon ein paar Teile, aber der Rest ist geeignet mir den Mund offen stehen zu lassen.

Es wird mir immer klarer, dass es bei weitem nicht um einen Bahnhof geht, sondern wir ein gravierendes Problem in unserer Demokratur und auch immer deutlicher sichtbar in der Justiz haben.

Wir werden sehen wie der gallopierende Vertrauensverlust in beide Institutionen sich in der Bevölkerung auswirkt.

So ist Pegida für mich nur die Spitze eines Eisberges von Menschen die der Meinung sind, dass ihnen keiner (Politiker) mehr zuhört, die Polizei sie nicht schützt und die Justiz unfähig ist.
Es bedarf nur ein paar Rechter als Katalysator und schon haben wir wieder etwas, was angeblich keiner wollte.

Der wahre Grund ist aber im Versagen der Politiker zu suchen die sich heute so moralisch empören.

Manuel Müller, 13.12.2014 14:59
Im Strafverfahren zum Wasserwerfereinsatz stellte die Kammer des Landgerichts Stuttgart ein Mitverschulden der teilweise schwer verletzten Nebenkläger fest. Sie hätten nämlich den Bereich der Wasserwerfer verlassen können und müssen. Im Übrigen stelle die Strafkammer fest, das sämtliche Wasserwerfereinsätze recht- und verhältnismäßig gewesen seien - abgesehen von den Kopftreffern.

Mithin sah es die Kammer nicht als ihre Aufgabe an, das Hauptverschulden für die Verletzungen der Nebenkläger infolge des Wasserwerfereinsatzes zu klären. Offenkundig ist der ungewöhnlich gewaltsame Polizeieinsatz vom 30. September 2010 nicht nur auf organisatorisches Versagen zurückzuführen. Vielmehr war die robuste Vorgehensweise der Polizeikräfte von S21-Partnern initiiert und zwischen diesen abgestimmt worden. Diesen Umstand belegt etwa die Kommunikation von Ex-Umweltministerin Tanja Gönner und ihrem damaligen Amtsleiter Bernhard Bauer mit hochrangigen Vertretern der Stadt Stuttgart und deren Unternehmenstochter, den Stuttgarter Straßenbahnen SSB. Gönner und Bauer wehren sich aktuell dagegen, dass Dienst-Emails aus dem Herbst 2010 an den Untersuchungsausschuss Schlossgarten II herausgegeben und von diesem ausgewertet werden. Sie streben eine - evtl. gerichtlich durchzusetzende - Löschung der brisanten Emails an.

Ihre vertraulichen Mitteilungen können Aufschluss geben, inwieweit sich die Führungsspitze des damaligen Umwelt- und Verkehrsministeriums in ihren politischen Entscheidungen von den Interessen des "Verkehrswissenschaftlichen Instituts VWI e. V." leiten ließ. Das VWI gilt als maßgeblicher Interessensverbund für die Umsetzung von Stuttgart 21. Neben seinem Vorsitzenden, dem SSB-Technikvorstand Wolfgang Arnold (einem engen Berater Gönners) gehören dem VWI u. a. Vertreter der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart, des VRS und der Flughafengesellschaft an. Nach wie vor ist Ministerialdirektor a. D. Bauer als VWI-Kurator tätig. Wenngleich von erheblichem politischem Einfluss, ist die Tätigkeit des VWI - wie in Stuttgart so oft beschworen - keinesfalls demokratisch legitimiert.

In einer marktkonformen Demokratie verwundert nicht, dass sich die Exekutive den alternativlosen Wirtschaftinteressen einflussreicher Kreise nicht entziehen mag. Dass nun auch die Judikative ihre verfassungsmäßige Unabhängigkeit aufgibt, indem etwa das Landgericht in der Verschuldensfrage des "Schwarzen Donnerstags" geflissentlich die Urheber der Gewaltexzesse übersieht, ist doch Anlass zu ernster Sorge.

Theorie und Praxis, 13.12.2014 14:25
Ich errinnere mich an eine Montags-Demo vor dem damals noch unzerstörten Nordflügel, an der Gangolf Stocker die Demonstranten zur Gewaltfreiheit aufrief und zum Trost meinte, dass man das Vorgehen der Polizei gegebenenfalls ja gerichtlich überprüfen lassen könne. Das war die Theorie. Die Praxis kennen wir heute.

CharlotteRath, 12.12.2014 21:38
KONTEXT - AKTUELLES: Wasserwerfer-Prozess: Gericht gibt Opfern Mitschuld Fr.,12.12.14:.
Na, bei der Rechtsprechung können wir Bürgerinnen und Bürger ja immerhin froh sein, dass die Bundeswehreinsätze im Innern sich bisher auf Katastrophenhilfe beschränken.
Wer sich zu einer Kundgebung an einen öffentlichen Ort begibt, unvermummt, unbewaffnet, dort nicht mehr tut, als zu stehen oder zu sitzen, muss also jederzeit damit rechnen, mit Pfefferspray, Nasen-Rachen-Kampfstoffen, Schlagstöcken und bis 20 Bar Wasserdruck auf den Körper traktiert zu werden ... angeblich rechtmäßig.
Stuttgarter Justiz im Jahre 2014 - mir graut vor Dir.

Anethum, "Politik hat bisher mehr zur Aufklärung beigetragen", 11.12.2014 15:40
Na, da muss ich aber mal widersprechen. War schon bessere Recherchen von Euch gewohnt, liebe Kontext. Ja, vereinzelte Politiker haben sicher mehr zur Aufklärung beigetragen, als manche Staatsanwälte, aber d i e Politik, hat m.E. bisher ziemlich versagt. Der UA I diente der Politik lediglich als Bühne die Tatsachen zu verdrehen, die SPD sorgte dafür, wichtige Themen auszuklammern und das Minderheitenvotum rechtfertigte glücklicherweise irgendwann die Wiederaufnahme eines UAII, zu dem die Politik aber geradezu zum Jagen getragen werden musste. Aufgeklärt haben bisher nur Medien und Bürger. Wie soll die Politik weiter sein als die Justiz, wenn die „Aufklärer“ des UA von einst, heute selbst für Judikative und Exekutive zuständig sind? Justizminister Stickelberger und Innenminister Gall. Die mauern doch noch heute, wo sie nur können. Der einzige, dem man Aufklärungswillen zugetraut hätte, ist Uli Sckerl. Ist die restliche Politik deshalb so bemüht, ihm ständig an den Karren zu fahren? War sicher auch der politische Wille des Ministerpräsidenten, dass nicht ein engagierter Grüner, sondern gleich drei ehemalige UA Mitglieder der SPD in die Schlüsselministerien gehievt wurden. Herr Stoch kann jetzt in der Bildung dafür sorgen, dass auch die richtige Geschichte dazu geschrieben wird. Wie aufklärungswütig die Politik des Landes in Sachen 30.09. ist, zeigt sich am deutlichsten an deren Spitze: O-Ton Kretschmann am 30.09.2010: “Jetzt hilft nur noch beten!“, 30.09.2013: Kretschmann möchte mit seinem Kabinett auf dem Wasen feiern, Einstellung des Wasserwerferverfahrens nach dem 30.09. 2014: Kretschmann ist froh, dass er nicht mehr aussagen muss!!(-> nicht mehr selbst offiziell zur Aufklärung beitragen muss).
Wie auch Frau Henkel -Waidhofer in der Veranstaltung, betont die Politik übrigens immer wieder, dass Herrn Mappus die schlimmste Strafe bereits durch seine Abwahl durch das Volk erreicht habe. Aber eben genau das dient nicht der Aufklärung und erfüllt auch nicht die Maßstäbe eines Rechtsstaates! Desweiteren, wer sagt eigentlich, dass Stefan Mappus der Alleinverantwortliche und Strippenzieher des Schwarzen Donnerstags in all seinen Facetten gewesen sei? Und einem 13-Jährigen, der mit Pfefferspray traktiert wurde, kann es ziemlich egal sein, ob diese Behandlung ihm durch politische Einflussnahme, exekutive Fehlleistung oder gar aufgrund nicht ausübbar gewesener elterlicher Aufsichtspflicht zuteil geworden war, oder?!

DJ Matthias, 10.12.2014 18:46
Ich weiß nicht, wie naiv man sein muß um zu glauben, daß die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Stuttgarter Gerichte und die Stuttgarter Polizei irgendeine neutrale Beurteilung bei S 21 Themen von sich geben könnten.

Ich verstehe schon gar nicht, warum die Stuttgarter Staatsanwaltschaft überhaupt mit diesen Themen betraut wird. Die ist doch selbst darin verwickelt – befangen nennt man sowas. Oder war Herr Häußler am Schwarzen Donnerstag lediglich neutraler Beobachter der sich ganz neutral mit der Einsatzleitung über das schöne Wetter unterhalten hat während das Volk (oder Demonstranten-Pack) grün und blau geschlagen wurde.

Wieso soll es dann erhellende Momente in so einem Verfahren geben. Mich wundert schon, daß es überhaupt ein Verfahren gegeben hat. Aber ein bischen Schein muß sein. Dann ist es nicht so offensichtlich und man kann schön drauf verweisen, daß ja alle zufrieden waren am Schluß – fast alle.

Benno Mehring, 10.12.2014 18:41
"Die Politik" sei "bei der Aufklärung der Geschehnisse am Schwarzen Donnerstag deutlich weiter als die Justiz", zitiert Verfasser Lessat die Diskutantin Johanna Henkel-Waidhofer und verschweigt, dass den Ausführungen der Kontext-Autorin heftig widersprochen wurde - auf dem Podium ebenso wie aus dem Auditorium. Abgesehen davon, dass sich derartige Pauschalurteile generell verbieten, konterkariert Kontext damit zugleich die eigene Berichterstattung nach Strich und Faden. Wie es um den Willen zur Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse jenseits parteipolitischer Winkelzüge bestellt ist, hat soeben der grüne Ministerpräsident mit seinem Kommentar zum Abbruch des Wasserwerfer-Prozesses deutlich gemacht.

Peter S., 10.12.2014 10:37
Danke an Kontaxt für diese sehr gute Veranstaltung. Wie vermutet war der Raum übervoll. Das Podium war sehr gut besetzt, auch wenn ich Johanna Henkel-Waidhofer als arge Zumutung empfand. Verdienste der jetzigen BW-Regierung mit dem totalen Versagen bei S21 verrechnen zu wollen, ist schon arg daneben. Haben die meisten Zuhörer auch so gesehen.
Die Regierung ist bis heute nicht bereit, den Opfern gegenüber eine Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn die Täter in der Vorgängerregierung saßen.
Und die generelle Haltung von Kretschmann (Hoffentlich muss ich nicht aussagen), Gall und Stickelberger ist von einer Schwarz/Gelb Ministerriege nicht zu unterscheiden. Übrigens nicht nur bei S21, sondern auch bei NSU-Blindheit.
Ich sehe leider bei keiner Partei momentan Bemühungen, das verlorenen Vertrauen der Bürger in Polizei, Justiz und "Volksvertreter" wieder zu gewinnen.
Gut auch nochmal die Information, dass Stickelberger keinen Beschluss des Gerichts beeinflussen kann, aber als Chef der Staatsanwälte kann er natürlich anordnen, dem Vorschlag des Gerichts auf Einstellung nicht zu folgen. Alleine schon das öffentliche Interesse hätte als Grund ausgereicht.
Die Informationen von Herrn Reicherter, wie bei solchen Fällen hinter den Kulissen gemauschelt wird, wirft auch kein gutes Bild auf die Strukturen in der Justiz+Politik.
Aber Frau Haußmann kann nun sicherlich der weiteren Karriere frohgemut entgegenblicken.
Nach dem Peter Prinzip geht es mindestens noch eine Stufe rauf.

Simone L., 10.12.2014 09:56
Die Veranstaltung an sich fand ich sehr gut und wichtig. Danke dafür! Rechtsanwalt Frank-Ulrich Man, Dieter Reicherter und Jürgen Bartle waren sehr klar und direkt. Es war sehr schade, dass Johanna Henkel-Waidhofer die Rolle der Regierungssprecherin eingenommen hat und es nicht stehen lassen konnte, dass viele im Publikum nicht eins sind mit der jetzigen Regierung und Ihrem Verhalten in Bezug auf den 30.9.

Dass Sie obendrauf versucht hat das Gute der Grünen in der Regierung zu beweisen und mit Bildungspolitik kam… sechs. Setzen. Das war sehr unprofessionell - gerade für eine Journalistin.

Schade auch, dass der Moderator nicht schon früher eingegriffen hat und die Diskussion wieder in andere Bahnen gelenkt hat.

Gestern war eine Podiumsdiskussion im Hotel Silber zum Thema: Wie schützt sich die Demokratie? – Sichtweisen auf den NSU-Komplex.

Podiumsdiskussion mit Alexander Salomon (MdL und Mitglied der Enquetekommission "NSU/Rechtsextremismus" in BW), Gökay Sofuoglu (Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in BW und stell. Vorsizender der Türkischen Gemeinde in Deutschland) und Thomas Moser (freier Journalist) Moderation: Ellen Esen (Rechtsextremismus-Expertin, Karlsruhe).

Die Moderatorin war sehr professionell, gut vorbereitet, tief im Thema drin. Sie hat wirklich moderiert, bestimmt und freundlich eingegriffen und der Podiumsdiskussion einen Rahmen gegeben, so dass die Zeit sehr effektiv genutzt war. Vor allem im Vergleich zur Veranstaltung im WKV fiel das dann doch deutlich auf.

Vielleicht hätte Kontext einen echten Politiker einladen sollen, statt eine Journalistin, die die politische Seite betrachten
sollte. Wobei fraglich gewesen wäre, ob man einen Politiker gefunden hätte, der sich das traut.

Abschliessend muss ich leider sagen, dass durch den Abend mein Ansehen von Kontext einen Riss bekommen hat. Unabhängigen Journalismus schätze ich sehr. Thomas Moser, der früher für die Kontext arbeitete, erscheint mir um einiges unabhängiger wie Johanna Henkel-Waidhofer. Zum Glück gibt es noch Dieter Reicherter und Jürgen Bartle.

Ernst Hallmackeneder, 10.12.2014 09:47
Muß ja ziemlich frustrierend für das Gericht gewesen sein, auf Weisung unseres allmächtigen HERRN, dem Stuttgart21 als liebevolles Geschenk an alle redlichen Stuttgarter Untertanen ein persönliches Anliegen ist, das Verfahren so schnöde einzustellen.
Empfehle daher die Versetzung der Berufsrichter in jene Gerichtsabteilung, die sich mit hoch kriminellen Schwarzfahrern und Falschparkern befaßt, da können auch mal wieder saftige Strafen ausgesprochen werden, da lacht das Richterherz auch wieder!

Tillupp, 10.12.2014 09:00
Das Sprichwort: "Lügen habe kurze Beine" stimmt nicht mehr. Nirgends wird so viel Gelogen wie vor Gericht, und eigentlich sollten Gerichte damit fertigwerden. Aber, offensichtlich, wenn alle Lügen wird es zur neuen Wahrheit. Eine Amnestie des Vorwurfs "Unterlassene Hilfeleistung" hätte den meisten Polizisten die Grundlage zur Aussageverweigerung entzogen. Gegen den Korpsgeist hätte es aber eh nichts gebracht. Die guten "Bullen" müssen ja mit den schlechten "Bullen" noch öfters zusammenarbeiten, und keiner möchte im Mannschaftquartier nachts von einer Ladung Pfefferspray überrascht werden.

Thomas A, 10.12.2014 03:20
Einer der unter Lohnschreiberverdacht stehenden Leserbriefschreiber hat unter den Einstellungsartikel geschrieben ...die Gegner von S21 hätten den Prozess verloren... demzufolge wäre das Urteil also Siegerjustiz. Und dabei ich habe mich selten in meinem Leben geschämt sozialdemokratischer Stammwähler zu sein. Ich bin jedoch der Überzeugung dass das Gemeinwesen in diesem Prozess einen gewaltigen Schaden erlitt. Mit welcher Rechtfertigung wird ein staatliches Gewaltmonopol reklamiert . Mit dem bewussten Durchsetzen von Unrecht ? Aus welchem feudalistischen Menschenbild heraus werden die Körperverletzungen gerechtfertigt .
Die angesetzte Parkräumung war sowohl überhaupt als auch in der Ausgestaltung quasi Wahlkampf der Regierungspartei. Und die Polizei hat danach trotzig gesagt ...wir sind nicht schuld und verlangen defacto Immunität gegen Strafverfolgung.
Oft habe ich danach mit Polizisten diskutiert. Und dann kam immer das gesamte Schulungsvideo mit dem sie von ihrer Polizeiführung vorbereitet wurden zum Vorschein. Ob meine Gesprächspartner heute wissen, dass sie die Unwahrheit gesagt haben ?

Jupp, 10.12.2014 01:08
Wer zählen kann, ist im Vorteil! Es gab allein 350 Stühle, die alle besetzt waren, dazu Bierbankreihen, Stehplätze und einige, die sogar den Schlafsack auspackten. Wenn Kontext also von 250 Besuchern spricht, ist das wie wenn die Polizei die Besucherzahlen der Demos auf die Hälfte reduziert.

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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 22.07.2016 11:43
Hallo Herr Barolo (wie immer Sie heißen mögen), Sie fragen, warum ich von "Schwabe" wissen möchte, wer in Deutschland zum "tiefen Staat" gehört? Naja, weil er behauptet hat, dass es ihn gibt. Und das wird er ja wohl nicht aus dem...

Ausgabe 277 / Crowdfunding für Denkmalschutz / Wolfgang Jaworek, 22.07.2016 10:34
Warum beschleicht mich bei der Lektüre der durchaus kenntnis- und detailreich recherchierten Beiträge von Dietrich Heißenbüttel zu seinem (und meinem) Herzensthema Denkmalpflege immer wieder ein ungutes Gefühl? So auch wieder bei...

Ausgabe 276 / Hagen, der Lokführer / Herbert Marko, 22.07.2016 09:24
Sehr geehrter Herr Hagen! Als sei es gestern gewesen! So meine schöne Erinnerung mit ihnen bei den Filmaufnahmen im Ybbstal. Ich durfte den Eisenstrassenschmied spielen und ihnen ein kleines Präsent aus dem Ybbstal...

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