KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Ausgabe 193
Gesellschaft

Tausend Frauen für Kretschmann

Von Stefanie Järkel
Datum: 10.12.2014
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert. Eine geplante Reise von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in die Flüchtlingsregion wurde nun auch noch aus Sicherheitsgründen auf Eis gelegt.

Es sollte ein klares Signal an die Flüchtlinge sein, an die linke Parteibasis und an die Wähler im Südwesten. Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem, dass Baden-Württemberg bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak aufnehmen wolle. Frauen, die Opfer der sexuellen Gewalt des islamischen Staates (IS) geworden waren. Mädchen, denen in Flüchtlingslagern nicht die entsprechende medizinische Hilfe zuteil wurde.

Klingt nach einer guten Idee, die Kretschmans Amtschef Klaus-Peter Murawski ihm da mitgegeben hatte. Allerdings hatte es im Vorfeld offenbar keine inhaltliche Abstimmung mit den zuständigen SPD-geführten Fachministerien gegeben. Im Integrationsministerium und im Innenministerium fragen sich die Fachleute nun, wie soll die Idee umgesetzt werden – und ist sie überhaupt sinnvoll? Das Staatsministerium versucht unterdessen, schlechte Presse vom Regierungschef fernzuhalten.

Erst Mitte September hatte Kretschmann im Bundesrat für den Asylkompromiss gestimmt und sich dafür ausgesprochen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die linke Parteibasis war empört: Kretschmann habe die grüne Seele verkauft. Immerhin können nun Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident Mitte Oktober unter anderem Vertreter der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart eingeladen hatte. Mehr Geld für Flüchtlinge lautete die Botschaft angesichts des massiven Zustroms Not leidender Menschen aus Kriegsgebieten, angesichts von Erstaufnahmestellen, die aus allen Nähten platzen. Dazu kam die bundesweit einzigartige Ankündigung, bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aufzunehmen. Schließlich galt es auch, den Graben zwischen dem Ministerpräsidenten und der Parteilinken zuzuschütten. 

Mehr PR als eine durchdachte Idee

Staatssekretär Murawski hatte die für Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ministerien vorher zwar informiert. Allerdings war offenbar keine Zeit mehr, ein Konzept zu erarbeiten. "Wir wurden nie gefragt" und "Wir waren einigermaßen überrascht", heißt es aus Sozialministerium, Innenministerium und Integrationsministerium. Die Pressestellen indes hüllen sich weitgehend in Schweigen und verweisen auf das Staatsministerium.

Angedacht ist, Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aus Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei zu holen und in Baden-Württemberg zu therapieren. Unklar ist allerdings, wer bestimmt, welche Frauen infrage kommen, was passiert, wenn diese Kinder haben, wer die Papiere überprüft, wie sie nach Baden-Württemberg kommen und wo sie im Südwesten leben sollen. "Wir haben doch gar nicht die Infrastruktur, die Frauen dort unten auszusuchen", jammert einer, der es wissen muss. Die Kosten pro Person schätzt ein anderer vorsichtig auf rund 20 000 Euro – was bei 1000 Frauen insgesamt 20 Millionen Euro wären. Mit dem Geld könnte man dort unten eine Menge erreichen, vielleicht noch mehr als in Baden-Württemberg. "Es ist mehr PR als eine gut durchdachte Idee", heißt es mittlerweile aus Regierungskreisen.

Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Staatsministerium indes versprüht professionelle Zuversicht. "Alle Stellen arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit." Man stünde in Kontakt mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Man versuche, "so schnell wie möglich Fakten zu schaffen". Das mit den Fakten ist allerdings so eine Sache: Man könne noch nicht sagen, wann "konkret" die ersten Frauen kommen würden, sagt Hoogvliet. Es sei noch offen, was mit Frauen mit Familien sei. Allerdings richte sich das Angebot an alleinstehende Personen. Es gebe Angebote von Kommunen aus Baden-Württemberg, die Frauen aufzunehmen. Angeblich soll Stuttgart die Hand gehoben haben. Doch auf Nachfrage äußert sich die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend. Man wolle abwarten, was das Staatsministerium genau plane, sagt ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in die Planungen zumindest nicht involviert. "Wir wissen nicht einmal, wer bei dem Programm federführend ist", sagt Geschäftsführer Andreas Linder. Er fordert klare Ansagen seitens der Regierung, was die Unterbringung der Frauen angeht. In der Vergangenheit sei die Kommunikation "diffus" und "intransparent" gewesen, was beispielsweise die Aufnahmeprogramme des Bundes für syrische Flüchtlinge betrifft. Offen sei auch, ob die traumatisierten Frauen in Wohnungen oder in Flüchtlingsunterkünften leben sollten.

Das Staatsministerium soll mittlerweile die Pressesprecher der anderen Ministerien gebeten haben, die Zahl "1000" nicht weiter zu verbreiten. Vielleicht werden es nachher doch nur ein paar 100. Die Person Kretschmann soll durch ein Scheitern der Pläne keinesfalls beschädigt werden. In der Regierungszentrale sollen die Strategen überlegt haben, sich mit dem Sonderkontingent für die Frauen an ein neues Kontingent für syrische Flüchtlinge des Bundes zu hängen. So könnte man die Zahl 1000 deutlich geringer halten. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am 11. und 12. Dezember in Köln über ein weiteres Flüchtlingskontingent für 20 000 Menschen zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung dadurch tausenden notleidenden Syrern die Einreise ermöglicht. Auf Nachfrage winkt Hoogvliet dazu allerdings ab. Man könne "nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen" und auf ein solches Kontingent warten. Ursprünglich sollte noch vor dem Winter im Nordirak und in Syrien feststehen, was mit den Frauen geschehen soll. 

Bis zu neun Monate Wartefrist für pschologische Betreuung

Unklar schien bisher auch die Frage, wo die Frauen therapeutisch behandelt werden sollen. In Baden-Württemberg kümmern sich aktuell fünf psychosoziale Zentren unter anderem in Stuttgart und Ulm um traumatisierte Flüchtlinge. Aufgrund des anwachsenden Flüchtlingszustroms stöhnen die Einrichtungen allerdings seit Wochen über eine massive Überbelastung und Wartefristen bis zu neun Monaten. Bis zum Jahresende werden im Südwesten bis zu 26 000 Flüchtlinge erwartet - doppelt so viele wie noch im Vorjahr.

So hatte auch das Sozialministerium nach eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Idee vor einer zusätzlichen Inanspruchnahme der psychosozialen Zentren gewarnt. Dieses Problem soll nun geklärt sein. So sollen die traumatisierten Frauen in den Universitätskliniken therapeutisch betreut werden. "Im Augenblick ist sichergestellt, dass die psychosozialen Zentren nicht weiter belastet werden", sagt der Pressesprecher des Sozialministeriums, Helmut Zorell. Das Ministerium sei nach Aussagen des Staatsministeriums allerdings nicht in die Traumabehandlung und auch nicht in die Organisation der Aufnahme der Frauen involviert. Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu dem Punkt äußern.

Aktuell erarbeitet nach Informationen von Kontext nun doch das Integrationsministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage. Integrationsministerin Bilkay Öney wollte noch in der kommenden Woche mit einer Delegation nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, fliegen. Aufgrund des Sicherheitslage wurden die Pläne auf Eis gelegt.

Wie in der Kabinettsvorlage steht, muss die Landesregierung mit der kurdischen Regionalregierung, dem deutschen Generalkonsul in Kurdistan sowie mit Flüchtlingsorganisationen die Umsetzung des Planes abstimmen. Erst dann kann eine entsprechende Aufnahmeanordnung vom Innenministerium formuliert und vom Bundesinnenministerium abgesegnet werden. Die Landesregierung habe deswegen bereits beim Bundesinnenministerium (BMI) angefragt, wie ein Sprecher des BMI mitteilt. Sollte eine vollständige Aufnahmeanordnung vorliegen, sei eine Prüfung lediglich "eine Sache von Tagen".

Die Idee ist gut, die Planung mau

Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg zu holen, scheint jedoch ebenfalls noch umstritten zu sein. So sollen sich Vertreter der muslimischen Kurden kritisch dazu geäußert haben, die Frauen aus ihren Familien und Clans herauszuholen. Dabei spielt offenbar auch die Angst eine Rolle, das eigene Land zurückzulassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Die jesidischen Kurden hingegen beurteilen die Idee der Landesregierung positiv. Teil der Delegation, die nach Arbil fliegen soll, wird der Psychotraumatologe und Orientalist Jan Ilhan Kizilhan sein. Der Professor an der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen ist Jeside und wird vom Integrationsministerium regelmäßig zu Themen wie Ehrenmorden oder Integration gehört. Die "Mehrheit der Jesiden begrüßt", was Baden-Württemberg plane, sagt Kizilhan. Es sei richtig, die Frauen und Mädchen für eine Behandlung nach Deutschland zu holen. Die Jesiden werden von Kämpfern des islamischen Staates als "Ungläubige" verfolgt, die Mädchen und Frauen vergewaltigt, als Sexsklavinnen verkauft. Die jesidischen Mädchen in den Flüchtlingslagern würden sich nicht von Moslems behandeln lassen, sagt Kizilhan. Die Mädchen bräuchten "soziale Wärme, Nähe, Bindung - das werden sie dort nicht bekommen". Er selbst wüsste in Flüchtlingslagern in der Grenzregion 600 bis 800 Frauen und Mädchen, die freiwillig nach Deutschland kommen würden. Allerdings müsste zuvor geprüft werden, ob dies wirklich Betroffene seien.

So bleibt die Idee, als reiches Baden-Württemberg besonders schwachen Flüchtlingen zu helfen, jenseits aller unausgegorenen Pläne eine gute Idee. Nach zwei Monaten wird es allerdings Zeit, dass Bewegung in die Umsetzung kommt - im Sinne der Frauen, nicht im Sinne des Staatsministeriums.

PS: Nach einer Überarbeitung der Kabinettsvorlage sollen nun doch noch die Psychosozialen Zentren mit der Betreuung der Frauen beauftragt werden - neben den Universitätskliniken. Außerdem wurde die Delegationsreise mit Ministerin Bilkay Öney aufgrund der Sicherheitslage gestrichen.

 

 


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Kommentare

maguscarolus, 16.12.2014 19:53
Ohje, ohje!

Große Entrüstung des Kretschmanns über diesen Artikel! Er führt sich auf, als sei der Gedanke, dass Politiker vor allem dann etwas tun, wenn sie dadurch an ihrem Image polieren können, eine Eingebung Satans oder jedenfalls niedrigstem Denken entsprungen.

Andererseits: wohin der Mann kretscht liest man am besten aus seiner Ankündigung, dass Grün-Rot-Rot unter seiner Führung nicht in Frage kommt. (Wohlgemerkt – unter seiner Führung!)

Nun gut: Ich habe ihn beim letzten Mal schon nicht gewählt und werde es künftig noch weniger tun.

Wolfgang Prestel, 16.12.2014 18:37
@Hans Meier: Männer werden kurzerhand umgebracht. So einfach ist das dort. Übrigens ist das natürlich nicht nur eine Idee mit politischen Hintergrund. Nicht immer sind die Politiker von den gleichen schlechten Gedanken durchdrungen wie Journalisten, die aus enttäuschter Liebe schreiben.

Hans Meier, 13.12.2014 19:52
Warum sollte man pauschal nur Frauen holen?! Ich kann daraus nur schliessen, dass es den Männern unter IS prima geht und sie keinerlei Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt wird.
Wann können wir endlich Gleichberechtigung erreichen, statt die Geschlechter gegeneinander auszuspielen? Wenn man ein solches Spezialprogramm startet, sollte den am stärksten gefährdeten Menschen zuerst geholfen werden – egal welchen Geschlechts.
Mich würde ja nur schon interessieren, was mit Müttern mit jungen Söhnen passiert? Dürfen diese Söhne nicht mit? Oder sind diese Mütter dann gar nicht gefährdet? Oder zieht man eine willkürliche Grenze bis zu welchem Alter Jungs als "Frauen und Mädchen" durchgehen, um darüber "Männer" zu sein, die keines Schutzes bedürfen?
Gleichberechtigung scheint bislang vor allem eine Einbahnstrasse zu sein.

Kresse, 10.12.2014 16:06
Großartige Idee, Herr Kretschmann(-BeraterIn)- am besten wir nehmen nicht nur 1000 traumatisierte, sondern gleich alle Frauen da raus!!! Dann wäre der Krieg sicher morgen schon zu Ende. Womit sich übrigens auch das Flüchtlingsproblem erledigt hätte.
Währendessen können Sie schon mal den landeseigenen Integrationsplan verbessern, denn die Schwierigkeit mit der Therapie/Integration von Frauen, wird immer die übermächtige Bindung der Familie sein. Vielleicht haben sie auch noch einen Platz in Sigmaringen? Das wäre ein starkes Zeichen: „Bei uns sind Frauen mehr wert...“. Übrigens freue ich mich heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, von Ihnen eine Mahnung zu deren Wahrung zu hören?

CharlotteRath, 10.12.2014 14:46
Knifflige Sache - erst recht, wenn die Mädchen und Frauen nicht nur traumatisiert, sondern zusätzlich ungewollt schwanger wurden ... welche Lösung hat der bekennende Katholik Kretschmann dafür anzubieten?

tillupp, 10.12.2014 12:50
@Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Es ist eine Schande, schulpflichtige Kinder während des Schuljahrs abzuschieben, insbesondere weil wir jedes von Ihnen für die Zukunft unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Es ist eine Schande, im Winter abzuschieben! Herr Kretschmann, schämen Sie sich! Wo ist ihre katholische Nächstenliebe, oder ist ihre Religiosität nur Schau? Wo ist die Willkommenskultur Baden-Württembergs? Was hier passiert ist Deportation im negativsten Sinne des Wortes. Warum überhaupt in ein bulgarisches Flugzeug setzen, hätte es nicht auch ein Güterwaggon der Bahn getan? Ich schäme mich.

Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.2014 nach Belgrad und Skopje

Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr.
http://www.freiburger-forum.net/2014/12/sammelabschiebung-vom-baden-airpark-am-9-12-2014-nach-belgrad-und-skopje/

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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