KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Ausgabe 193
Gesellschaft

Tausend Frauen für Kretschmann

Von Stefanie Järkel
Datum: 10.12.2014
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert. Eine geplante Reise von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in die Flüchtlingsregion wurde nun auch noch aus Sicherheitsgründen auf Eis gelegt.

Es sollte ein klares Signal an die Flüchtlinge sein, an die linke Parteibasis und an die Wähler im Südwesten. Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem, dass Baden-Württemberg bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak aufnehmen wolle. Frauen, die Opfer der sexuellen Gewalt des islamischen Staates (IS) geworden waren. Mädchen, denen in Flüchtlingslagern nicht die entsprechende medizinische Hilfe zuteil wurde.

Klingt nach einer guten Idee, die Kretschmans Amtschef Klaus-Peter Murawski ihm da mitgegeben hatte. Allerdings hatte es im Vorfeld offenbar keine inhaltliche Abstimmung mit den zuständigen SPD-geführten Fachministerien gegeben. Im Integrationsministerium und im Innenministerium fragen sich die Fachleute nun, wie soll die Idee umgesetzt werden – und ist sie überhaupt sinnvoll? Das Staatsministerium versucht unterdessen, schlechte Presse vom Regierungschef fernzuhalten.

Erst Mitte September hatte Kretschmann im Bundesrat für den Asylkompromiss gestimmt und sich dafür ausgesprochen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die linke Parteibasis war empört: Kretschmann habe die grüne Seele verkauft. Immerhin können nun Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident Mitte Oktober unter anderem Vertreter der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart eingeladen hatte. Mehr Geld für Flüchtlinge lautete die Botschaft angesichts des massiven Zustroms Not leidender Menschen aus Kriegsgebieten, angesichts von Erstaufnahmestellen, die aus allen Nähten platzen. Dazu kam die bundesweit einzigartige Ankündigung, bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aufzunehmen. Schließlich galt es auch, den Graben zwischen dem Ministerpräsidenten und der Parteilinken zuzuschütten. 

Mehr PR als eine durchdachte Idee

Staatssekretär Murawski hatte die für Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ministerien vorher zwar informiert. Allerdings war offenbar keine Zeit mehr, ein Konzept zu erarbeiten. "Wir wurden nie gefragt" und "Wir waren einigermaßen überrascht", heißt es aus Sozialministerium, Innenministerium und Integrationsministerium. Die Pressestellen indes hüllen sich weitgehend in Schweigen und verweisen auf das Staatsministerium.

Angedacht ist, Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aus Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei zu holen und in Baden-Württemberg zu therapieren. Unklar ist allerdings, wer bestimmt, welche Frauen infrage kommen, was passiert, wenn diese Kinder haben, wer die Papiere überprüft, wie sie nach Baden-Württemberg kommen und wo sie im Südwesten leben sollen. "Wir haben doch gar nicht die Infrastruktur, die Frauen dort unten auszusuchen", jammert einer, der es wissen muss. Die Kosten pro Person schätzt ein anderer vorsichtig auf rund 20 000 Euro – was bei 1000 Frauen insgesamt 20 Millionen Euro wären. Mit dem Geld könnte man dort unten eine Menge erreichen, vielleicht noch mehr als in Baden-Württemberg. "Es ist mehr PR als eine gut durchdachte Idee", heißt es mittlerweile aus Regierungskreisen.

Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Staatsministerium indes versprüht professionelle Zuversicht. "Alle Stellen arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit." Man stünde in Kontakt mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Man versuche, "so schnell wie möglich Fakten zu schaffen". Das mit den Fakten ist allerdings so eine Sache: Man könne noch nicht sagen, wann "konkret" die ersten Frauen kommen würden, sagt Hoogvliet. Es sei noch offen, was mit Frauen mit Familien sei. Allerdings richte sich das Angebot an alleinstehende Personen. Es gebe Angebote von Kommunen aus Baden-Württemberg, die Frauen aufzunehmen. Angeblich soll Stuttgart die Hand gehoben haben. Doch auf Nachfrage äußert sich die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend. Man wolle abwarten, was das Staatsministerium genau plane, sagt ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in die Planungen zumindest nicht involviert. "Wir wissen nicht einmal, wer bei dem Programm federführend ist", sagt Geschäftsführer Andreas Linder. Er fordert klare Ansagen seitens der Regierung, was die Unterbringung der Frauen angeht. In der Vergangenheit sei die Kommunikation "diffus" und "intransparent" gewesen, was beispielsweise die Aufnahmeprogramme des Bundes für syrische Flüchtlinge betrifft. Offen sei auch, ob die traumatisierten Frauen in Wohnungen oder in Flüchtlingsunterkünften leben sollten.

Das Staatsministerium soll mittlerweile die Pressesprecher der anderen Ministerien gebeten haben, die Zahl "1000" nicht weiter zu verbreiten. Vielleicht werden es nachher doch nur ein paar 100. Die Person Kretschmann soll durch ein Scheitern der Pläne keinesfalls beschädigt werden. In der Regierungszentrale sollen die Strategen überlegt haben, sich mit dem Sonderkontingent für die Frauen an ein neues Kontingent für syrische Flüchtlinge des Bundes zu hängen. So könnte man die Zahl 1000 deutlich geringer halten. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am 11. und 12. Dezember in Köln über ein weiteres Flüchtlingskontingent für 20 000 Menschen zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung dadurch tausenden notleidenden Syrern die Einreise ermöglicht. Auf Nachfrage winkt Hoogvliet dazu allerdings ab. Man könne "nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen" und auf ein solches Kontingent warten. Ursprünglich sollte noch vor dem Winter im Nordirak und in Syrien feststehen, was mit den Frauen geschehen soll. 

Bis zu neun Monate Wartefrist für pschologische Betreuung

Unklar schien bisher auch die Frage, wo die Frauen therapeutisch behandelt werden sollen. In Baden-Württemberg kümmern sich aktuell fünf psychosoziale Zentren unter anderem in Stuttgart und Ulm um traumatisierte Flüchtlinge. Aufgrund des anwachsenden Flüchtlingszustroms stöhnen die Einrichtungen allerdings seit Wochen über eine massive Überbelastung und Wartefristen bis zu neun Monaten. Bis zum Jahresende werden im Südwesten bis zu 26 000 Flüchtlinge erwartet - doppelt so viele wie noch im Vorjahr.

So hatte auch das Sozialministerium nach eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Idee vor einer zusätzlichen Inanspruchnahme der psychosozialen Zentren gewarnt. Dieses Problem soll nun geklärt sein. So sollen die traumatisierten Frauen in den Universitätskliniken therapeutisch betreut werden. "Im Augenblick ist sichergestellt, dass die psychosozialen Zentren nicht weiter belastet werden", sagt der Pressesprecher des Sozialministeriums, Helmut Zorell. Das Ministerium sei nach Aussagen des Staatsministeriums allerdings nicht in die Traumabehandlung und auch nicht in die Organisation der Aufnahme der Frauen involviert. Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu dem Punkt äußern.

Aktuell erarbeitet nach Informationen von Kontext nun doch das Integrationsministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage. Integrationsministerin Bilkay Öney wollte noch in der kommenden Woche mit einer Delegation nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, fliegen. Aufgrund des Sicherheitslage wurden die Pläne auf Eis gelegt.

Wie in der Kabinettsvorlage steht, muss die Landesregierung mit der kurdischen Regionalregierung, dem deutschen Generalkonsul in Kurdistan sowie mit Flüchtlingsorganisationen die Umsetzung des Planes abstimmen. Erst dann kann eine entsprechende Aufnahmeanordnung vom Innenministerium formuliert und vom Bundesinnenministerium abgesegnet werden. Die Landesregierung habe deswegen bereits beim Bundesinnenministerium (BMI) angefragt, wie ein Sprecher des BMI mitteilt. Sollte eine vollständige Aufnahmeanordnung vorliegen, sei eine Prüfung lediglich "eine Sache von Tagen".

Die Idee ist gut, die Planung mau

Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg zu holen, scheint jedoch ebenfalls noch umstritten zu sein. So sollen sich Vertreter der muslimischen Kurden kritisch dazu geäußert haben, die Frauen aus ihren Familien und Clans herauszuholen. Dabei spielt offenbar auch die Angst eine Rolle, das eigene Land zurückzulassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Die jesidischen Kurden hingegen beurteilen die Idee der Landesregierung positiv. Teil der Delegation, die nach Arbil fliegen soll, wird der Psychotraumatologe und Orientalist Jan Ilhan Kizilhan sein. Der Professor an der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen ist Jeside und wird vom Integrationsministerium regelmäßig zu Themen wie Ehrenmorden oder Integration gehört. Die "Mehrheit der Jesiden begrüßt", was Baden-Württemberg plane, sagt Kizilhan. Es sei richtig, die Frauen und Mädchen für eine Behandlung nach Deutschland zu holen. Die Jesiden werden von Kämpfern des islamischen Staates als "Ungläubige" verfolgt, die Mädchen und Frauen vergewaltigt, als Sexsklavinnen verkauft. Die jesidischen Mädchen in den Flüchtlingslagern würden sich nicht von Moslems behandeln lassen, sagt Kizilhan. Die Mädchen bräuchten "soziale Wärme, Nähe, Bindung - das werden sie dort nicht bekommen". Er selbst wüsste in Flüchtlingslagern in der Grenzregion 600 bis 800 Frauen und Mädchen, die freiwillig nach Deutschland kommen würden. Allerdings müsste zuvor geprüft werden, ob dies wirklich Betroffene seien.

So bleibt die Idee, als reiches Baden-Württemberg besonders schwachen Flüchtlingen zu helfen, jenseits aller unausgegorenen Pläne eine gute Idee. Nach zwei Monaten wird es allerdings Zeit, dass Bewegung in die Umsetzung kommt - im Sinne der Frauen, nicht im Sinne des Staatsministeriums.

PS: Nach einer Überarbeitung der Kabinettsvorlage sollen nun doch noch die Psychosozialen Zentren mit der Betreuung der Frauen beauftragt werden - neben den Universitätskliniken. Außerdem wurde die Delegationsreise mit Ministerin Bilkay Öney aufgrund der Sicherheitslage gestrichen.

 

 


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Kommentare

maguscarolus, 16.12.2014 19:53
Ohje, ohje!

Große Entrüstung des Kretschmanns über diesen Artikel! Er führt sich auf, als sei der Gedanke, dass Politiker vor allem dann etwas tun, wenn sie dadurch an ihrem Image polieren können, eine Eingebung Satans oder jedenfalls niedrigstem Denken entsprungen.

Andererseits: wohin der Mann kretscht liest man am besten aus seiner Ankündigung, dass Grün-Rot-Rot unter seiner Führung nicht in Frage kommt. (Wohlgemerkt – unter seiner Führung!)

Nun gut: Ich habe ihn beim letzten Mal schon nicht gewählt und werde es künftig noch weniger tun.

Wolfgang Prestel, 16.12.2014 18:37
@Hans Meier: Männer werden kurzerhand umgebracht. So einfach ist das dort. Übrigens ist das natürlich nicht nur eine Idee mit politischen Hintergrund. Nicht immer sind die Politiker von den gleichen schlechten Gedanken durchdrungen wie Journalisten, die aus enttäuschter Liebe schreiben.

Hans Meier, 13.12.2014 19:52
Warum sollte man pauschal nur Frauen holen?! Ich kann daraus nur schliessen, dass es den Männern unter IS prima geht und sie keinerlei Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt wird.
Wann können wir endlich Gleichberechtigung erreichen, statt die Geschlechter gegeneinander auszuspielen? Wenn man ein solches Spezialprogramm startet, sollte den am stärksten gefährdeten Menschen zuerst geholfen werden – egal welchen Geschlechts.
Mich würde ja nur schon interessieren, was mit Müttern mit jungen Söhnen passiert? Dürfen diese Söhne nicht mit? Oder sind diese Mütter dann gar nicht gefährdet? Oder zieht man eine willkürliche Grenze bis zu welchem Alter Jungs als "Frauen und Mädchen" durchgehen, um darüber "Männer" zu sein, die keines Schutzes bedürfen?
Gleichberechtigung scheint bislang vor allem eine Einbahnstrasse zu sein.

Kresse, 10.12.2014 16:06
Großartige Idee, Herr Kretschmann(-BeraterIn)- am besten wir nehmen nicht nur 1000 traumatisierte, sondern gleich alle Frauen da raus!!! Dann wäre der Krieg sicher morgen schon zu Ende. Womit sich übrigens auch das Flüchtlingsproblem erledigt hätte.
Währendessen können Sie schon mal den landeseigenen Integrationsplan verbessern, denn die Schwierigkeit mit der Therapie/Integration von Frauen, wird immer die übermächtige Bindung der Familie sein. Vielleicht haben sie auch noch einen Platz in Sigmaringen? Das wäre ein starkes Zeichen: „Bei uns sind Frauen mehr wert...“. Übrigens freue ich mich heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, von Ihnen eine Mahnung zu deren Wahrung zu hören?

CharlotteRath, 10.12.2014 14:46
Knifflige Sache - erst recht, wenn die Mädchen und Frauen nicht nur traumatisiert, sondern zusätzlich ungewollt schwanger wurden ... welche Lösung hat der bekennende Katholik Kretschmann dafür anzubieten?

tillupp, 10.12.2014 12:50
@Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Es ist eine Schande, schulpflichtige Kinder während des Schuljahrs abzuschieben, insbesondere weil wir jedes von Ihnen für die Zukunft unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Es ist eine Schande, im Winter abzuschieben! Herr Kretschmann, schämen Sie sich! Wo ist ihre katholische Nächstenliebe, oder ist ihre Religiosität nur Schau? Wo ist die Willkommenskultur Baden-Württembergs? Was hier passiert ist Deportation im negativsten Sinne des Wortes. Warum überhaupt in ein bulgarisches Flugzeug setzen, hätte es nicht auch ein Güterwaggon der Bahn getan? Ich schäme mich.

Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.2014 nach Belgrad und Skopje

Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr.
http://www.freiburger-forum.net/2014/12/sammelabschiebung-vom-baden-airpark-am-9-12-2014-nach-belgrad-und-skopje/

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