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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Jesidische Flüchtlingsfrauen im Nordirak. Werden Sie bald nach Baden-Württemberg geholt, oder poliert Ministerpräsident Kretschmann nur sein Image auf deren Kosten? Foto: dpa

Ausgabe 193
Gesellschaft

Tausend Frauen für Kretschmann

Von Stefanie Järkel
Datum: 10.12.2014
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel ist immer noch unklar, wie bis zu 1000 traumatisierte Frauen aus Syrien und Nordirak nach Baden-Württemberg kommen sollen. Die Idee hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ohne konkrete Absprache mit den SPD-geführten Fachministerien präsentiert. Eine geplante Reise von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) in die Flüchtlingsregion wurde nun auch noch aus Sicherheitsgründen auf Eis gelegt.

Es sollte ein klares Signal an die Flüchtlinge sein, an die linke Parteibasis und an die Wähler im Südwesten. Nach dem Flüchtlingsgipfel Mitte Oktober verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) unter anderem, dass Baden-Württemberg bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aus Syrien und dem Nordirak aufnehmen wolle. Frauen, die Opfer der sexuellen Gewalt des islamischen Staates (IS) geworden waren. Mädchen, denen in Flüchtlingslagern nicht die entsprechende medizinische Hilfe zuteil wurde.

Klingt nach einer guten Idee, die Kretschmans Amtschef Klaus-Peter Murawski ihm da mitgegeben hatte. Allerdings hatte es im Vorfeld offenbar keine inhaltliche Abstimmung mit den zuständigen SPD-geführten Fachministerien gegeben. Im Integrationsministerium und im Innenministerium fragen sich die Fachleute nun, wie soll die Idee umgesetzt werden – und ist sie überhaupt sinnvoll? Das Staatsministerium versucht unterdessen, schlechte Presse vom Regierungschef fernzuhalten.

Erst Mitte September hatte Kretschmann im Bundesrat für den Asylkompromiss gestimmt und sich dafür ausgesprochen, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Die linke Parteibasis war empört: Kretschmann habe die grüne Seele verkauft. Immerhin können nun Menschen aus diesen Ländern schneller abgeschoben werden. So traf es sich gut, dass der Ministerpräsident Mitte Oktober unter anderem Vertreter der Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nach Stuttgart eingeladen hatte. Mehr Geld für Flüchtlinge lautete die Botschaft angesichts des massiven Zustroms Not leidender Menschen aus Kriegsgebieten, angesichts von Erstaufnahmestellen, die aus allen Nähten platzen. Dazu kam die bundesweit einzigartige Ankündigung, bis zu 1000 traumatisierte Frauen und Mädchen aufzunehmen. Schließlich galt es auch, den Graben zwischen dem Ministerpräsidenten und der Parteilinken zuzuschütten. 

Mehr PR als eine durchdachte Idee

Staatssekretär Murawski hatte die für Flüchtlingsunterbringung zuständigen Ministerien vorher zwar informiert. Allerdings war offenbar keine Zeit mehr, ein Konzept zu erarbeiten. "Wir wurden nie gefragt" und "Wir waren einigermaßen überrascht", heißt es aus Sozialministerium, Innenministerium und Integrationsministerium. Die Pressestellen indes hüllen sich weitgehend in Schweigen und verweisen auf das Staatsministerium.

Angedacht ist, Frauen und Mädchen aus Syrien und Nordirak aus Flüchtlingslagern an der Grenze zur Türkei zu holen und in Baden-Württemberg zu therapieren. Unklar ist allerdings, wer bestimmt, welche Frauen infrage kommen, was passiert, wenn diese Kinder haben, wer die Papiere überprüft, wie sie nach Baden-Württemberg kommen und wo sie im Südwesten leben sollen. "Wir haben doch gar nicht die Infrastruktur, die Frauen dort unten auszusuchen", jammert einer, der es wissen muss. Die Kosten pro Person schätzt ein anderer vorsichtig auf rund 20 000 Euro – was bei 1000 Frauen insgesamt 20 Millionen Euro wären. Mit dem Geld könnte man dort unten eine Menge erreichen, vielleicht noch mehr als in Baden-Württemberg. "Es ist mehr PR als eine gut durchdachte Idee", heißt es mittlerweile aus Regierungskreisen.

Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers
Bilkay Öney, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Klaus-Peter Murawski, Leiter der Staatskanzlei beim Flüchtlingsgipfel mitte Oktober 2014. Foto: Joachim E. Röttgers

Das Staatsministerium indes versprüht professionelle Zuversicht. "Alle Stellen arbeiten mit Hochdruck daran", sagt Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. "Es ist eine relativ komplexe Angelegenheit." Man stünde in Kontakt mit Vertretern der kurdischen Regionalregierung im Nordirak. Man versuche, "so schnell wie möglich Fakten zu schaffen". Das mit den Fakten ist allerdings so eine Sache: Man könne noch nicht sagen, wann "konkret" die ersten Frauen kommen würden, sagt Hoogvliet. Es sei noch offen, was mit Frauen mit Familien sei. Allerdings richte sich das Angebot an alleinstehende Personen. Es gebe Angebote von Kommunen aus Baden-Württemberg, die Frauen aufzunehmen. Angeblich soll Stuttgart die Hand gehoben haben. Doch auf Nachfrage äußert sich die Stadtverwaltung sehr zurückhaltend. Man wolle abwarten, was das Staatsministerium genau plane, sagt ein Sprecher.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ist in die Planungen zumindest nicht involviert. "Wir wissen nicht einmal, wer bei dem Programm federführend ist", sagt Geschäftsführer Andreas Linder. Er fordert klare Ansagen seitens der Regierung, was die Unterbringung der Frauen angeht. In der Vergangenheit sei die Kommunikation "diffus" und "intransparent" gewesen, was beispielsweise die Aufnahmeprogramme des Bundes für syrische Flüchtlinge betrifft. Offen sei auch, ob die traumatisierten Frauen in Wohnungen oder in Flüchtlingsunterkünften leben sollten.

Das Staatsministerium soll mittlerweile die Pressesprecher der anderen Ministerien gebeten haben, die Zahl "1000" nicht weiter zu verbreiten. Vielleicht werden es nachher doch nur ein paar 100. Die Person Kretschmann soll durch ein Scheitern der Pläne keinesfalls beschädigt werden. In der Regierungszentrale sollen die Strategen überlegt haben, sich mit dem Sonderkontingent für die Frauen an ein neues Kontingent für syrische Flüchtlinge des Bundes zu hängen. So könnte man die Zahl 1000 deutlich geringer halten. Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Konferenz am 11. und 12. Dezember in Köln über ein weiteres Flüchtlingskontingent für 20 000 Menschen zu sprechen. Bereits in der Vergangenheit hat die Bundesregierung dadurch tausenden notleidenden Syrern die Einreise ermöglicht. Auf Nachfrage winkt Hoogvliet dazu allerdings ab. Man könne "nicht noch mehr Zeit ins Land gehen lassen" und auf ein solches Kontingent warten. Ursprünglich sollte noch vor dem Winter im Nordirak und in Syrien feststehen, was mit den Frauen geschehen soll. 

Bis zu neun Monate Wartefrist für pschologische Betreuung

Unklar schien bisher auch die Frage, wo die Frauen therapeutisch behandelt werden sollen. In Baden-Württemberg kümmern sich aktuell fünf psychosoziale Zentren unter anderem in Stuttgart und Ulm um traumatisierte Flüchtlinge. Aufgrund des anwachsenden Flüchtlingszustroms stöhnen die Einrichtungen allerdings seit Wochen über eine massive Überbelastung und Wartefristen bis zu neun Monaten. Bis zum Jahresende werden im Südwesten bis zu 26 000 Flüchtlinge erwartet - doppelt so viele wie noch im Vorjahr.

So hatte auch das Sozialministerium nach eigenen Angaben nach Bekanntwerden der Idee vor einer zusätzlichen Inanspruchnahme der psychosozialen Zentren gewarnt. Dieses Problem soll nun geklärt sein. So sollen die traumatisierten Frauen in den Universitätskliniken therapeutisch betreut werden. "Im Augenblick ist sichergestellt, dass die psychosozialen Zentren nicht weiter belastet werden", sagt der Pressesprecher des Sozialministeriums, Helmut Zorell. Das Ministerium sei nach Aussagen des Staatsministeriums allerdings nicht in die Traumabehandlung und auch nicht in die Organisation der Aufnahme der Frauen involviert. Das Staatsministerium wollte sich auf Nachfrage nicht weiter zu dem Punkt äußern.

Aktuell erarbeitet nach Informationen von Kontext nun doch das Integrationsministerium eine entsprechende Kabinettsvorlage. Integrationsministerin Bilkay Öney wollte noch in der kommenden Woche mit einer Delegation nach Arbil, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak, fliegen. Aufgrund des Sicherheitslage wurden die Pläne auf Eis gelegt.

Wie in der Kabinettsvorlage steht, muss die Landesregierung mit der kurdischen Regionalregierung, dem deutschen Generalkonsul in Kurdistan sowie mit Flüchtlingsorganisationen die Umsetzung des Planes abstimmen. Erst dann kann eine entsprechende Aufnahmeanordnung vom Innenministerium formuliert und vom Bundesinnenministerium abgesegnet werden. Die Landesregierung habe deswegen bereits beim Bundesinnenministerium (BMI) angefragt, wie ein Sprecher des BMI mitteilt. Sollte eine vollständige Aufnahmeanordnung vorliegen, sei eine Prüfung lediglich "eine Sache von Tagen".

Die Idee ist gut, die Planung mau

Ob es überhaupt sinnvoll ist, die Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg zu holen, scheint jedoch ebenfalls noch umstritten zu sein. So sollen sich Vertreter der muslimischen Kurden kritisch dazu geäußert haben, die Frauen aus ihren Familien und Clans herauszuholen. Dabei spielt offenbar auch die Angst eine Rolle, das eigene Land zurückzulassen. Die Kurdische Gemeinde Deutschlands war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Die jesidischen Kurden hingegen beurteilen die Idee der Landesregierung positiv. Teil der Delegation, die nach Arbil fliegen soll, wird der Psychotraumatologe und Orientalist Jan Ilhan Kizilhan sein. Der Professor an der Dualen Hochschule Villingen-Schwenningen ist Jeside und wird vom Integrationsministerium regelmäßig zu Themen wie Ehrenmorden oder Integration gehört. Die "Mehrheit der Jesiden begrüßt", was Baden-Württemberg plane, sagt Kizilhan. Es sei richtig, die Frauen und Mädchen für eine Behandlung nach Deutschland zu holen. Die Jesiden werden von Kämpfern des islamischen Staates als "Ungläubige" verfolgt, die Mädchen und Frauen vergewaltigt, als Sexsklavinnen verkauft. Die jesidischen Mädchen in den Flüchtlingslagern würden sich nicht von Moslems behandeln lassen, sagt Kizilhan. Die Mädchen bräuchten "soziale Wärme, Nähe, Bindung - das werden sie dort nicht bekommen". Er selbst wüsste in Flüchtlingslagern in der Grenzregion 600 bis 800 Frauen und Mädchen, die freiwillig nach Deutschland kommen würden. Allerdings müsste zuvor geprüft werden, ob dies wirklich Betroffene seien.

So bleibt die Idee, als reiches Baden-Württemberg besonders schwachen Flüchtlingen zu helfen, jenseits aller unausgegorenen Pläne eine gute Idee. Nach zwei Monaten wird es allerdings Zeit, dass Bewegung in die Umsetzung kommt - im Sinne der Frauen, nicht im Sinne des Staatsministeriums.

PS: Nach einer Überarbeitung der Kabinettsvorlage sollen nun doch noch die Psychosozialen Zentren mit der Betreuung der Frauen beauftragt werden - neben den Universitätskliniken. Außerdem wurde die Delegationsreise mit Ministerin Bilkay Öney aufgrund der Sicherheitslage gestrichen.

 

 


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Kommentare

maguscarolus, 16.12.2014 19:53
Ohje, ohje!

Große Entrüstung des Kretschmanns über diesen Artikel! Er führt sich auf, als sei der Gedanke, dass Politiker vor allem dann etwas tun, wenn sie dadurch an ihrem Image polieren können, eine Eingebung Satans oder jedenfalls niedrigstem Denken entsprungen.

Andererseits: wohin der Mann kretscht liest man am besten aus seiner Ankündigung, dass Grün-Rot-Rot unter seiner Führung nicht in Frage kommt. (Wohlgemerkt – unter seiner Führung!)

Nun gut: Ich habe ihn beim letzten Mal schon nicht gewählt und werde es künftig noch weniger tun.

Wolfgang Prestel, 16.12.2014 18:37
@Hans Meier: Männer werden kurzerhand umgebracht. So einfach ist das dort. Übrigens ist das natürlich nicht nur eine Idee mit politischen Hintergrund. Nicht immer sind die Politiker von den gleichen schlechten Gedanken durchdrungen wie Journalisten, die aus enttäuschter Liebe schreiben.

Hans Meier, 13.12.2014 19:52
Warum sollte man pauschal nur Frauen holen?! Ich kann daraus nur schliessen, dass es den Männern unter IS prima geht und sie keinerlei Gewalt oder Verfolgung ausgesetzt wird.
Wann können wir endlich Gleichberechtigung erreichen, statt die Geschlechter gegeneinander auszuspielen? Wenn man ein solches Spezialprogramm startet, sollte den am stärksten gefährdeten Menschen zuerst geholfen werden – egal welchen Geschlechts.
Mich würde ja nur schon interessieren, was mit Müttern mit jungen Söhnen passiert? Dürfen diese Söhne nicht mit? Oder sind diese Mütter dann gar nicht gefährdet? Oder zieht man eine willkürliche Grenze bis zu welchem Alter Jungs als "Frauen und Mädchen" durchgehen, um darüber "Männer" zu sein, die keines Schutzes bedürfen?
Gleichberechtigung scheint bislang vor allem eine Einbahnstrasse zu sein.

Kresse, 10.12.2014 16:06
Großartige Idee, Herr Kretschmann(-BeraterIn)- am besten wir nehmen nicht nur 1000 traumatisierte, sondern gleich alle Frauen da raus!!! Dann wäre der Krieg sicher morgen schon zu Ende. Womit sich übrigens auch das Flüchtlingsproblem erledigt hätte.
Währendessen können Sie schon mal den landeseigenen Integrationsplan verbessern, denn die Schwierigkeit mit der Therapie/Integration von Frauen, wird immer die übermächtige Bindung der Familie sein. Vielleicht haben sie auch noch einen Platz in Sigmaringen? Das wäre ein starkes Zeichen: „Bei uns sind Frauen mehr wert...“. Übrigens freue ich mich heute, am internationalen Tag der Menschenrechte, von Ihnen eine Mahnung zu deren Wahrung zu hören?

CharlotteRath, 10.12.2014 14:46
Knifflige Sache - erst recht, wenn die Mädchen und Frauen nicht nur traumatisiert, sondern zusätzlich ungewollt schwanger wurden ... welche Lösung hat der bekennende Katholik Kretschmann dafür anzubieten?

tillupp, 10.12.2014 12:50
@Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Es ist eine Schande, schulpflichtige Kinder während des Schuljahrs abzuschieben, insbesondere weil wir jedes von Ihnen für die Zukunft unserer Gesellschaft so dringend brauchen. Es ist eine Schande, im Winter abzuschieben! Herr Kretschmann, schämen Sie sich! Wo ist ihre katholische Nächstenliebe, oder ist ihre Religiosität nur Schau? Wo ist die Willkommenskultur Baden-Württembergs? Was hier passiert ist Deportation im negativsten Sinne des Wortes. Warum überhaupt in ein bulgarisches Flugzeug setzen, hätte es nicht auch ein Güterwaggon der Bahn getan? Ich schäme mich.

Freiburger Forum, 10.12.2014 10:31
Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 9.12.2014 nach Belgrad und Skopje

Am heutigen Dienstag, den 9.12.2014, fand eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark statt (Bilder). 83 Menschen – 21 Männer, 26 Frauen und 36 Kinder, davon viele im Vorschulalter – wurden gegen ihren Willen mit mehreren Bussen, Kleinbussen und Polizeiautos aus verschiedenen Bundesländern an den Flugplatz Baden-Baden/Karlsruhe gebracht und in ein Flugzeug nach Belgrad und Skopje gesetzt. Der Flug startete um 16 Uhr.
http://www.freiburger-forum.net/2014/12/sammelabschiebung-vom-baden-airpark-am-9-12-2014-nach-belgrad-und-skopje/

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Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

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Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
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Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
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