KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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CDU-Obmann Reinhard Löffler. Foto: Ra Boe

CDU-Obmann Reinhard Löffler. Foto: Ra Boe

Ausgabe 185
Politik

Neue Vorwürfe in alter CDU-Tradition

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 15.10.2014
Vier Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag trägt die CDU neue Schärfe in die Aufarbeitung der Ereignisse im Stuttgarter Schlossgarten. Ihr Obmann im Untersuchungsausschuss, Reinhard Löffler, wirft Tiefbahnhofsgegnern vor, im September 2010 Anschläge auf Polizisten, vor allem auf Beamte hoch zu Ross, geplant zu haben. Und er leitet daraus eine zusätzliche Legitimation für den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ab.

"30. 9. 2010 – Schuldige bestrafen" steht auf dem Bauzaun, dort, wo sich der Schlossgarten früher zur Innenstadt hin öffnete. Nach Schuldigen wird noch immer gesucht, im zweiten Untersuchungsausschuss des Landtags ebenso wie vor Gericht. Für Löffler steht fest, wer auf keinen Fall unschuldig war: Stuttgart-21-Gegner, die sich Tage und Wochen unter den alten Bäumen an der Südseite des Hauptbahnhofs aufgehalten haben, in den Zeltdörfern, in den Kronen, am Infostand, vor um nach den Montagsdemos, die – nach der Lesart des CDU-Abgeordneten – die Staatsgewalt unterminierten, der Landesregierung und den Projektbefürwortern die Redlichkeit absprachen, die auch noch gezielt Anschläge auf Polizisten vorbereiteten. Am vergangenen Freitag berichtete er im Ausschuss von Stolperfallen, die aufgebaut werden sollen, mittels zwischen Bäumen gespannter Seile, um Polizisten von ihren Pferden zu reißen. Eine Gefahr "für Leib und Leben". Er habe sich immer gewundert, hielt der gelernte Rechtsanwalt dem als Zeugen geladenen Planer des Einsatzes vor, dass die Beamten nicht mehr Aufhebens von diesen schon im ersten Untersuchungsausschuss aufgetauchten Hinweisen machten. Der Polizeidirektor reagiert eher verhalten, das Thema sei "nicht so bedeutend" gewesen.

Für so unbedeutend jedenfalls, dass es nicht vorkommt im mehr als 600 Seiten starken Abschlussbericht des ersten Untersuchungsausschusses. Und dennoch von Bedeutung, fädelt sich der Stolperfallen-Vorwurf in die lange Reihe der Versuche ein, den Protest der Tiefbahnhofsgegner und das Verhalten der Polizei nach dem Prinzip kommunizierender Röhren zu behandeln: Wenn der Leumund der Kopfbahnhofs-Befürworter abnimmt, muss die Legitimation der Staatsgewalt steigen. So verwandelten sich etwa beim damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech im Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka am Abend der Räumung Kastanien in Pflastersteine, Bengalisches Feuerwerk in Molotowcocktails und Bürger in Berufsdemonstranten. Er könne nicht verstehen, sagt Parteifreund Löffler vier Jahre später, warum immer die Aggressivität der Stuttgart-21-Gegner ausgeblendet werde.

Mappus unterwegs mit Papp-Pershing

Überdeutlich treten die so grundlegend verschiedenen Vorstellungen davon, wie gesellschaftliche Konflikte auszutragen sind, zutage, als im November 2010 der erste Untersuchungsausschuss bewegte Bilder zur Vorgeschichte der Eskalation im Schlossgarten in Augenschein nimmt: von blockierenden Jugendlichen, von den ersten Rangeleien, dazu die Lautstärke, die Sprechchöre, die Vuvuzelas ... "Das ist gelebte demokratische Kultur in Deutschland sei Jahrzehnten", urteilt der Grüne Hans-Ulrich Sckerl – und dem bürgerlichen Lager bleibt die Spucke weg. "Wissen die gar nichts von Brokdorf und von Wackersdorf?", ereifert sich Sckerl später vor Journalisten und hätte Mutlangen als noch näher gelegenes Beispiel nennen können. Ministerpräsident Stefan Mappus erzählte gerne aus seinen Gymnasiasten-Tagen in Mühlacker: Das, was er für rote Mainstream hielt Anfang der Achtzigerjahre, hatte ihn so gestört, dass er mit ein paar Freunden eine Papp-Pershing auf ein Auto montierte, um Teile der Menschenkette zwischen Stuttgart und Ulm abzufahren. Dafür hätten sie Schläge von den Friedensfreunden bezogen – und zurückgekeilt.

Obmann Löffler, diskussionsfreudig. Foto: Jo E. Roettger
Obmann Löffler, diskussionsfreudig. Foto: Joachim E. Roettger

Auch Aussagen von Gegnern, die den Schwarzen Donnerstag selber an Ort und Stelle miterlebten, standen Abgeordnete der Regierungsfraktion im ersten Ausschuss fassungslos gegenüber. Etwa als Matthias von Herrmann über die Verhältnismäßigkeit der Mittel und über Gewaltfreiheit sprach und darüber, wie wenige Wochen zuvor in Gorleben drei-, viertausend Sitzblockierer in großer Ruhe von der Polizei weggetragen wurden. CDU-Obmann Uli Müller wollte die Legitimation solchen Treibens nicht in den Kopf – erst recht, als der Zeuge bekannte: "Ich bin nicht mehr gehorsam, ich nehme aber die Strafe, die danach auf mich zukommt, selbstverständlich auf mich." Ungläubiges Staunen auf der rechten Seite und eine Nachfrage, die belegte, dass gar kein Interesse an der Ausleuchtung solcher Positionen bestand. Von Herrmann sollte stattdessen erklären, wieso der Begriff Montagsdemo für die Stuttgarter Versammlungen nicht eine Verhöhnung des Widerstands in der DDR ist.

Löffler will jetzt belegen, dass es unter den Platanen und den Eichen, den Ulmen und Kastanien schon aggressiv zuging, ehe am 30. 9. die Gitterwagen einfuhren und Parkschützeralarm ausgelöst wurde, dass Projektbefürworter attackiert und niedergeschrien wurden. Und er erinnert an Polizistenaussagen im ersten Ausschuss, etwa über den schnellen Barrikadenbau am Biergarten. Von älteren Demonstranten, die ein Fahrrad gegen ein Pferd geworfen hätten, berichtete ein Beamter damals. Von Ausdrücken wie "Lügenpack", "Kinderschänder" und "dem Wunsch, dass junge Polizistinnen keine Kinder mehr bekommen sollten", ein anderer. Ganz normale Menschen hätten sich so benommen, "Menschen, denen man überall auf der Straße begegnet".

Analyseversuche, wenigstens im Rückblick? Fehlanzeige. Die neuen Vorwürfe führen die alte Tradition fort. Mappus begriff den über so viele Monate anschwellenden Protest auch noch nach dem 30. September allein als eine von den Grünen gelenkte Kampagne: "Es ist kein Zufall, wie die Sache ein strammes halbes Jahr vor der Landtagswahl, sehr geschickt mitten in der Sommerpause, hochgepuscht wurde." Von einer Grünen-Fraktion, "die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben". Strobl meinte bis weit in den Herbst 2010, am Bahnhof seien vor allem Chaoten zugange, Rentner oder Arbeitslose, sogar der das Wort "Abschaum" fiel, einmal bei einem Journalistentreffen Ende August. "Die haben unser Empörung nie verstanden, und die werden uns nie verstehen", klagt eine Naturfreundin auf der 242. Montagsdemo in dieser Woche. Den grünen "Oben bleiben"-Button trägt sie am Revers, die gelben Aufkleber am Rucksack. Die Erinnerungen an die Tage vor vier Jahren sind wach: "Wir haben geglaubt, wir können die Welt aus den Angeln heben, fast wie die 68er", so viele hätten "vom Erfolg geträumt".

Über der Baugrube glänzen die Megametropolen

Aus der Traum. Die Bäume sind weg, das Baufeld ist eine Wunde, die noch gewaltig wachsen wird. Und was den PR-Profis der DB vorschwebt für die Stadt, die einmal mit dem Slogan "Zwischen Wald und Reben" warb, ist auf dem Weg zu und von den versetzten Bahnsteigen zu sehen: Megacities unseres Planeten auf Großplakaten. "Durch die Sichtfenster innerhalb der Steghülle, zwischen denen die Banner aufgehängt sind, können die Reisenden direkt auf die Bauarbeiten zum Bahnprojekt blicken", heißt es im Begleittext. Der Bezug zwischen dem Bahnprojekt und fernen Weltstädten sei somit "hergestellt und Teil des Konzepts". Stuttgart und Mumbai (21 Millionen Einwohner), São Paulo (21), Seoul (26) oder Guangzhou (32) in einem Atemzug? "Wahrer Fortschritt zerstört keine Werte", steht gegenüber an der Rückwand der Mahnwachen-Hütte. Antipoden können nur hundert Meter Luftlinie voneinander entfernt liegen.

Auf einer Montagsdemo Mitte September 2010, in den Tagen also, in denen sich die Gegnerschaft in den Augen der Löfflers dieser Stadt derart radikalisierte, dass der Staat um seiner selbst willen im Schlossgarten eingreifen musste, hatte Roland Ostertag gesprochen – den "großen Chronisten Stuttgarts", Hans-Martin Decker-Hauff, zitierend: "Städte sind das großartigste und komplizierteste Artefakt, das die Menschen je hervorgebracht haben." Nirgendwo sonst seien "Topografie, Stadtgeschichte und Identität so eng miteinander verwachsen", wer das nicht berücksichtige, werde Stuttgart nie gerecht. Und bald nach dem Schwarzen Donnerstag reist eine Ikone der Linken an: Georg Schramm. Der Psychologe und Kabarettist aus dem Südbadischen, witzig und bitterböse wie kaum ein anderer, warf einen verständnisvollen Blick in die Seele des Widerstands und bot als Kronzeugen Gregor den Großen auf: "Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht." Nicht einmal die Sentenzen des berühmten Papstes stimmen die Missversteher von der CDU milde; aber er ist ja auch schon 1410 Jahre tot.


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Kommentare

peterwmeisel, 19.10.2014 18:40
"Die Schüler hatten die Absicht die Polizei anzugreifen, deshalb wurden langfristig Wasserwerfer vorbestellt?"
So ein CDU Schwachsinn!
Seit Tanja Gönner behauptet hat, "ja die Atomkraft ist gefährlich, aber wir, die CDU, beherrschen diese Gefahr!" hat für mich die CDU jede Glaubwürdigkeit verloren. Dies wird bestätigt durch die Behauptung von Frau Merkel "Deutschland geht es gut".
Jetzt kennen wir die Wahrheit: die deutsche Infrastruktur ist verrottet. Das verdanken wir diesen führenden schwarzen Nullen der Regierung Merkel.

"Die Zukunftsfähigkeit ist in Frage gestellt,, 18.10.2014 11:20
… wenn die Antragstrasse mit dem Mischbetrieb realisiert wird" lässt die CDU Leinfelden-Echterdingen ihre Mitbürger neuerdings wissen. Die christdemokratischen Zukunftssorgen gehen auf ein brisantes Gutachten der TU Dresden zum Mischbetrieb auf Filderbahn zurück, das die Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen beauftragte, und das anlässlich der PFA 1.3-Erörterung öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Demzufolge beeinträchtigt der Mischverkehr die Pünktlichkeit im gesamten Stuttgarter S-Bahn-Netz. Angesichts dieses Menetekels folgert die CDU-LE messerscharf: "Die Rahmenbedingungen haben sich geändert in der langen Planungsphase. … Es ist deshalb wichtig, der Zukunftsfähigkeit einer funktionierenden Verkehrsdrehscheibe, eine realistische Chance zu geben."

Seit nunmehr 20 Jahren propagiert die Politik einen scheinbar unabdingbaren Umbau des Stuttgarter Schienensystems, um dessen Zukunftsfähigkeit zu sichern. Ansonsten sei der Bahnverkehr "im Jahr 2010 nicht mehr zu bewältigen", so die CDU-Diktion der neunziger Jahre. Angesichts dieser Politphrase drängt sich die Frage auf, ob die CDU der Zukunftsfähigkeit denn bislang nur eine unrealistische Chance einräumen wollte?

Trotz langer Planungszeit identifizierte Professor Gerhard Heimerl nach eigenem Bekunden bereits im Jahr 1996 eine Häufung von leistungsmindernden Zwangspunkten auf der Antragstrasse. Allein die zukunftsgewandte CDU blieb von dieser Fachkritik unbehelligt. Selbst während des als "Fiasko" geschmähten Filderdialogs, an dem die Teilnehmer wiederholt fundierte Kritik an der Leistungsfähigkeit des Fildermischbetriebs äußerten, lehnte die CDU-LE den leistungsfähigen Erhalt der Gäubahn und den Ausbau einer Ring-S-Bahn ab. Im Geiste dieser Alternativlosigkeit verließ OB Roland Klenk (CDU) den ungeliebten Filderdialog bereits nach der 1. Sitzung, nicht ohne seinen Entschluss mit ätzender Kritik an der grün-roten Landesregierung zu verbinden: "Wenn die Projektpartner jetzt nicht endlich gemeinsam und verbindlich schnellstens erklären, was auf den Fildern noch an Trassenplanung noch zu Disposition steht und was nicht, dann kann ich meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern nicht mehr länger empfehlen, wertvolle Zeit an den Wochenenden für den Filder-Dialog zu opfern" ließ OB Klenk am 20. Juni 2012 über die Presse verlauten. Unter Experten ist unstrittig, dass das der von der CDU-LE favorisierte "Flughafenterminal plus" die verkehrlichen Engpässe auf der Filderstrecke nicht beseitigen wird.

Nach 20 Jahren S21-Planung steht vermutlich weniger die Zukunftsfähigkeit der Filderstrecke als vielmehr jene diverser CDU-Funktionäre in Frage. Die fatalen Folgen eines sachbefreien und ideologisierten Politikbetriebs marktkonformer Prägung bleiben den mündigen Bürgern immer weniger verborgen. Stuttgart 21 ist lediglich ein Symptom in diesem Prozess.

Ulrich Frank, 17.10.2014 15:57
@XYZ, 17.10.2014 12:12h - Sie konfrontieren das Publikum, XYZ, mit dem Rätsel, wer Herr Löffler "eigentlich" ist, (als Privatmann z.B.) - und dies mit merkwürdigem Verschleierungsaufwand. Die Frage ist nur: was tut das zur Sache? Wenn Herr Löffler Ihrer vagen Vermutung nach hinsichtlich Stuttgart 21 "eigentlich" "nicht sooo überzeugt" ist, dann möge er das endlich kundtun und den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Oder kann und darf er das als CDU-Mitglied nicht, wegen der geschlossen zu haltenden Front? Wie es die CDU mit dem Privaten hat haben wir eben bei der vehement, mit im Grunde abstruser Argumentation, durchgesetzten Geheimhaltung der Mails des Herrn Mappus gesehen - da wird aufs Private - oder dem was einfach dazu erklärt wird - allerhöchster Wert gelegt, koste es was es wolle. Also lassen wir auch bei Herrn Löffler, der die Daten seiner möglichen teilweisen Mißbilligung des Projekts nicht an die Öffentlichkeit lassen will, laut Ihrer vagen Mutmaßung, hier das Private auch privat sein.

Solange es beim schwäbisch-"Eigentlichen" bleibt bleibt es beim Irrelevanten, insbesondere wenn das über die Stränge-Schlagen der Ordnungsmächte zur Wahrung der eigenen christlichen und kapitalistischen, rechtsstaatlich verbrämten Zuckerhauben-Ansprüche stets gerne toleriert bzw. kaschiert wird.

XYZ, 17.10.2014 12:12
Man möge mir nicht böse sein, wenn ich diesen Kommentar mit IP-Verschleierung schreibe. Gelegentlich schreibe ich hier unter meinem "echten" Nick, den ich aber jetzt nicht verrate...
Ich kenne den Löffi, und der ist "privat" absolut in Ordnung (auch wenn ich ihn als bekennender Linker - er weiß das auch - niemals wählen würde), fast ein Kumpeltyp, raucht und säuft auch mal ein Bierle. Wundert mich aber schon, dass er in dieser Sache (ich glaube nicht dass er bezüglich S21 noch sooo überzeugt ist...) die vormalige Landesregierung so vehement verteidigt. Denn der kann Mappus, Gönner und Konsorten leiden wie 's Ranzaweh.
Die Kopfnußsache würde ich nicht so wahnsinnig hoch bewerten, Ehebruch ist in Sozen-/Grünen-/Linken-Kreisen doch fast schon Ehrensache.
Und was schmähende Kritik beispielsweise am Zeltdorf/Baumbesetzern im Schloßgarten anbelangt, da waren auch andere (auch aus dem "Widerstand") nicht so zimperlich: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kritik-am-protest-zeltlager-woelfle-wir-brauchen-keine-wachzelte-mehr.e5ec8f01-687b-4d8b-a2eb-d56de5ee232d.html

Dieter, 17.10.2014 00:28
By-the-way, 16.10.2014 20:32
Damit hättest Du dich als CDU Verehrer geoutet. So gehen die doch vor wie man an diesem Artikel vermuten könnte.

Ein positives hat es jedoch, dieser Löffler ist Garant das der 30.09.2010 noch lange der CDU erhalten bleibt. Ob er da seiner "Mutti" einen gefallen tut ? Zumal die auch immer mehr ins Visier gerät und das sogar in einem Artikel der StZ. Mal sehen wann CDU "Mutti" Löffler nicht mehr vertraut ;)

By-the-way, 16.10.2014 20:32
@Tom 15.10. 00.21 Uhr

Zitat:
"Hätte die Menge gewollt, wäre nicht nur das Cafe kurz und klein geschlagen worden sondern der Landtag mindestens besetzt wenn nicht "überrannt" oder gleich abgefackelt."

... ja, damals waren wir nah´dran!

Die Machtelite zitterte und war "angezählt"...

Eine Besetzung des Landtages wäre zu diesem Zeitpunkt ein möglicher K.O.-Schlag für diese gewesen, mit dem wir vielleicht doch einen nachhaltigen Erfolg, mal abgesehen von einer medialen Hype, hätten erreichen können.

Erfolgreicher wäre aber die Stürmung des Landtages am 01.10.2010 mit 100 000 Demonstranten gewesen, als direkte Antwort auf den Staatsterror-Akt des vorhergehenden Tages.

Wer hätte uns aufhalten können?

Panzereinsatz?

Ein überwältigendes Medien-Echo, weltweit,
wäre fast garantiert gewesen!
Nicht zu unserem Nachteil...

... wäre, ...hätte,
Chancen leider verpasst!

Ulrich Frank, 16.10.2014 19:23
Man kann Herrn Löffler wohl auch einfach als einen seine Rolle nicht wenig genießenden Provokateur begreifen, als Provokateur im bürgerlichen Anzug. Zum Zweck dieser bürgerlich-bonvivantenhaften Provokation wurde er von seiner an solchen Gestalten nicht armen Partei, der christlichen Partei, auch als weiteres Salz der Erde in den Untersuchungsausschuß geschickt. Der Verstand ist im großen und ganzen geopfert, und der Zweck heiligt alle Mittel. Und der Zweck ist im Bereich des bau- und boommäßigen Anschließens an Dubai und der täglich durch entsprechende in Beschlag genommene Organe gefestigten bürgerlichen Weihnachtsordnung in Form von (Verkaufs-)rekorden und Börsenhaussen. In Bezug hierauf gruppieren sich dann Täter und Opfer, und aus der Kastanie wird wie gehabt ein Pflasterstein, etc..
Wer, wie Herr Löffler explizit, das Mantra "Wir sind die Guten" wie eine Monstranz vor sich herträgt und stets dafür sorgt daß die den äußerst engen Kreis des eigenen Denkens schließenden Argumente hierzu passen - den darf man mit einem Lachen ernstnehmen.

Stephan Becker, 16.10.2014 12:13
Zu den Megacities:

Sao Paulo leidet derzeit unter einer extremen Dürre:

Wasserkrise in Brasiliens Millionenmetropole Sao Paulo
Publiziert am 08.10.2014
http://orf.at/stories/2248849/

Auslöser ist höchstwahrscheinlich der fehlende Wolkennachschub vom Amazonas wegen inzwischen zu großer abgeholtzer Gebiete:

Drought Takes Hold as Amazon’s ‘Flying Rivers’ Dry Up
September 28th, 2014
SÃO PAULO − The unprecedented drought now affecting São Paulo, South America’s giant metropolis, is believed to be caused by the absence of the “flying rivers” − the vapor clouds from the Amazon that normally bring rain to the center and south of Brazil.
http://www.climatecentral.org/news/drought-takes-hold-as-amazons-flying-rivers-disappear-18097

In Peking, auch immerhin etwa 21 Mio. Einwohner, können die Einwohner im Winter fast nicht mehr atmen vor lauter Smog der durch unzählige Kohlekraftwerke und sonstige industrielle Kohleverbrennungsanlagen sowie durch immensen Kraftverkehr verursacht wird.

Es ist schon komisch: Die Konservativen, die eigentlich schöne, gute Dinge bewahren sollen, zerstören diese (Stuttgarter Stadtpark, Äcker für die Messe bei Leinfelden-Echterdingen etc.) und Sozialdemokraten, die das Soziale schützen sollten (gemäß den Prinzipien, die deren Gründer im 19. Jahrhundert aufgestellt haben), zerstören dieses: Verabschiedung der Hartz-Gesetze durch eine Rot-Grüne-Bundesregierung.

Ich kann mich noch an mindestens eine öffentliche Aussage eines leitenden Stuttgarter Polizisten erinnern, das war mit Sicherheit vor dem schwarzen Donnerstag. Er sagte sinngemäß, dass man den Demonstranten ein großes Lob für ihr vorbildliches Verhalten aussprechen muss.

tillupp, 16.10.2014 09:10
@Von einer Grünen-Fraktion, "die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben".

Nun, eine ultrakonservativen "C"-"D"-U geführte Regierung löst mit Zustimmung einer ultra-ultra-konservativen Staatsanwaltschaft mit Unterstützung einer mindestens konservativen "C"-"D"-U lastigen Polizeiführung eine zum damaligen Zeitpunkt legale Demonstration illegaler Weise unter Missachtung der Menschenwürde (§1GG) auf. So was kommt einer Diktatur schon ziemlich nahe, würde ich sagen. Ich fordere den Verfassungsschutz auf, die Baden-Württembergische CDU zu beobachten. Es gibt hinreichende Indizien die für eine systematische Unterwanderung und feindliche Übernahme unserer Gesellschaft durch grundgesetzfeindliche Kräfte sprechen. Aber der Verfassungsschutz war wahrscheinlich die erste Institution die selbst von ultra-ultra-konservativen unterwandert wurde; ... und die sehen die Feinde immer nur links von sich. Dazu zählen auch Demokraten, Bürger der Mitte (von Mappus diffamiert als "Wutbürger"), die dachten, dass es in einer Demokratie eine Demonstrationsfreiheit gibt. Aber Demonstrationen in BW sind nur erlaubt, solange sie wirkungslos oder von der CDU organisiert sind. Unangemeldete Montagsdemonstrationen à la DDR wären in BW lebensgefährlich.

Zaininger, 16.10.2014 00:09
Ausgerechnet Löffler! Einer, der sich mit dem neuen Lover seiner Ex-Geliebten prügelt, sollte seine Gewaltphantasien besser nicht in Zusammenhang mit der S-21-Aufarbeitung ausleben.

Markus Hitter, 15.10.2014 21:43
Dieser Löffler haut auf die Pauke wie Heiner Geissler in seinen "besten" Tagen.

You gotta proof it, 15.10.2014 21:13
You better do.

Hier wird es, meine ich, Zeit, Beweise für Aussagen auf den Tisch zu legen. Schiere Behauptungen aus dem Mund eines "C"DU-Mannes erscheinen doch anhand der Historie nicht mehr glaubenswert.

Für "das Seelische", das sich hier ausdrückt, sag ich mal: das ist armselig. Und hat dem Verursacher der Aussagen bereits am Meisten geschadet. Aber er merkt es nicht. Ist doch klar:
"Du sollst nicht merken", Alice Miller. Ein gutes Buch, vor allem für uns Deutsche.

Buddha sagt: Leben ist Leiden. Wer will schon so eine - doch so offensichtlich unnötige, selbstverusachte - Last zusätzlich tragen?

Louisiana, 15.10.2014 17:12
"Am vergangenen Freitag berichtete er im Ausschuss von Stolperfallen, die aufgebaut werden sollen, mittels zwischen Bäumen gespannter Seile, um Polizisten von ihren Pferden zu reißen."
Es würde mich doch sehr interessieren, woher er diese "Information" hat. Ich habe vier Jahre lang NICHTS davon gehört. Mir fällt dazu spontan jener Mensch ein, der im 1. Untersuchungsausschuss damals bezeugen sollte, dass von unserer Seite Steine geworfen worden wären. Als sich immer mehr herausstellte, dass dieser Mensch log, wurde er unauffällig aus dem Ausschuss zurückgezogen. Zu der Aussage kam es nie.

"Er könne nicht verstehen, sagt Parteifreund Löffler vier Jahre später, warum immer die Aggressivität der Stuttgart-21-Gegner ausgeblendet werde."
Vielleicht weil es diese Aggressivität gar nicht gab?!

Was ich über solche Leute wie Löffler denke, schreibe ich hier besser nicht.

Hermann Jack, 15.10.2014 11:55
Hat "Kopfstoß"-Löffler doch größere bleibende Schäden davon getragen? Davon abgesehen: Ist es nicht der Versuch der üblen Volksverhetzung, die dieser saubere CDU-"Herr" da betreibt?

Kornelia, 15.10.2014 10:53
ja, es war schon ein Lehrstück das Demokratie-Verständnis der Rechts-Konservativen zu hören!!!
Vor-Verurteilungen ohne Beweise!!! kein Problem!
merkwürdige Vergleiche herstellen, um eigene Positionen zu rechtfertigen? kein Problem!

besoffene Fussballrandaliere wurden von Löffler geradezu "verharmlost":
Logik Löffler: Affektgewalt, können qua Alkohol nix dafür!
meine Logik: echt? die trinken also vorab unter Zwang um dann "unschuldig" Polizisten zu verprügeln? wenn ich also demnächst betrunken in den UA gehe darf ich dann Löffler...... ,weil Affekt?

und immer wieder aggressiv: bitte was ist an den Demos aggressiv? was ist an der Jugenddemo aggressiv? bitte dringend um Aufklärung!

Als ich am 30. nach Hause ging dachte ich: mit der Begründung darf ich auch mein Kind vorsorglich verhauen! irgendwann macht der betimmt Quatsch!!
mit der "vorsorgenden" Begründung dürfte ich allerdings dann auch jeden Abgeordneten verhauen: die Anzahl der Lügner, Betrüger und MIßbräuchler unter ihnen steigt bedrohlich!

FernDerHeimat, 15.10.2014 09:24
Die Scharfmacher von der CDU sind es ja gewohnt, die Schuld bei Opfern zu suchen. Das lenkt so schön von der eigenen Mittäterschaft ab.

CharlotteRath, 15.10.2014 08:47
Menschen, die sich zu S 21 kritisch stellen, tun das aus den unterschiedlichsten Beweggründen.
Den einen geht es um einen gut funktionierenden Schienenverkehr v.a. in und um Stuttgart (Pendler), und um ein zukunftsfähiges Bahnkonzept insgesamt (integraler Taktfahrplan).
Die nächsten sorgen sich um den einzigartigen Schatz des uns anvertrauten Mineralwassers.
Die dritten sehen das Verhältnis des allgemeinen Nutzens gegenüber den explodierenden Kosten und unzähligen Risiken kritisch (deren bedenkliches Missverhältnis bis heute von Projektbefürwortern nicht entkräftet wurde, stattdessen wird der Bundesrechnungshof "mundtot" gemacht).
Die vierten ertragen die Diskrepanz zwischen politischen Sonntagsreden (Klimaschutz, Sozialwohl, Mitbestimmung usw.) und dem politischen Handeln (Lobbyismus pur) bzw. der politischen Verantwortungslosigkeit (siehe z.B. Ergebnis des ersten Untersuchungsausschusses) nicht mehr.
Das sind längst nicht alle Beweggründe - aber alle fußen darauf, dass es diesen Bürgerinnen und Bürgern ums Gemeinwohl und um eine lebendige Demokratie geht.

Und das passt der CDU nicht? Will sie als Wählerinnen und Wähler denn nur noch Menschen haben, denen es einzig und alleine um ihr privates Wohl geht? (enorm christlich) Oder Menschen, die keinen kritischen Verstand haben? (enorm demokratisch)
Mit diesen albernen Verschwörungstheorien macht sich die CDU bestenfalls kabarett-tauglich. So kann es mit einer Partei bergab gehen, wenn sie sich zu lange auf der Macht ausruhte ...
Oder will die CDU unseren Staat ernstlich zu einer "gelenkten Demokratie" umbauen? Darauf deuten im Fall S 21 immer mehr Indizien hin. Dann wäre die CDU ein Fall für den Verfassungsschutz.
Guten Morgen, Herr Löffler!

Tom, 15.10.2014 00:21
Wenn wir damals hätten die Demokratie angreifen wollen, dann wenige Wochen vor dem 30.9.. Nahezu stockfinstere Nacht und tausende Menschen standen um den Landtag. Die Polizei augenscheinlich unterbesetzt und Hand in Hand gegen die Menschenmassen gelehnt. Die Menge wütend.
40 schwarz vermummte Personen, alles keine Stuttgarter sondern Heilbronner Chaoten, wollten das Cafe im Landtag stürmen und wurden von der Menge aufgehalten. Hätte die Menge gewollt, wäre nicht nur das Cafe kurz und klein geschlagen worden sondern der Landtag mindestens besetzt wenn nicht "überrannt" oder gleich abgefackelt.
Selbst als Ende August beim Baggerbiss die ganze Stadt lahmgelegt wurde, gab es keine größeren Zwischenfälle obwohl die Polizei mehrfach bestätigte, dass sie praktisch handlungsunfähig ist - der Cityring war ja mehrere Stunden frei von Autos. Wenn man kein Fußballchaot ist darf man anscheinend nicht die Stadt blockieren?
Und dann stand ja mal der komplette Park voller Zelte, die am Sonntag Morgen in aller Friedlichkeit geräumt wurden. Da gab es lediglich einmal etwas Stress, also betrunkene oder unter anderen Drogen stehende asoziale Mitbürger mit anarchischen Sichtweisen und bunten Haaren meinten, sie müssten pöbeln - die wurden etwas weggedrängt.
Am 30.9. hat man mir dann aus 10cm Entfernung das ganze Gesicht mit einer halben Flasche Pfefferspray triefend nassgespritzt weil ich anscheinend an der falshen Stelle zwischen Wasserweferblockierern und Menschenmassen eingeklemmt war. 30 Minuten Blindheit, Todesangst und ein tief anhaltender Hass gegen die Verantwortlichen und v.a. Vertuscher in diesem Lande sind die Folgen gewesen.
Wenn man wirklich Stress in der Stadt wollen würde, dann hätten schon längst überall (Polizei)Autos gebrannt und es hätte Tätlichkeiten gegenüber Staatsanwälten, Politikern und Richtern stattgefunden. All das ist nicht passiert und ist in anderen Großstädten teilweise an der Tagesordnung.
Die CDU soll mal lieber zum Schlichterspruch stehen anstatt einem Lügner Strobl (Zitat: Mit Grünen in Stadt und Land gibt es kein Stuttgart21) für die Wahl zu pushen!

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