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Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 240
Politik

Kriminelle im Dienste des Staates

Von Anton Maegerle
Datum: 04.11.2015
Um rechtsextreme Umtriebe aufzudecken, bedarf es des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute. Heißt es. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors weiß man, dass das eine Mär ist. Eine Bestandsaufnahme.

Der neueste Fall vorneweg: Zuletzt wurde im Oktober der jahrzehntelang aktive Neonazi-Rädelsführer Roland Sokol posthum als V-Mann des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz geoutet. Sokol war Gründungsmitglied von "Hooligans gegen Salafisten".

Dienstgebäude des BfV in Köln. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz
Dienstgebäude des BfV in Köln. Foto: Bundesamt für Verfassungsschutz

Zum Grundsätzlichen: Der Verfassungsschutz sieht sich als "demokratieschützendes Frühwarnsystem". Dennoch konnten Neonazis seit der deutsch-deutschen Vereinigung mindestens 180 Menschen verbrennen, erschlagen, erstechen und aus dumpfen Hass heraus ermorden. Bedingt durch das multiple Versagen der Sicherheitsbehörden und die ständige Relativierung und Verharmlosung der extremen Rechten durch den Verfassungsschutz konnte der "Nationalsozialistische Untergrund" ungehindert in den Jahren 2000 bis 2007 mordend durch die Bundesrepublik ziehen.

Gebetsmühlenartig behauptete das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten aus den 90er Jahren, dass es keine Anhaltspunkte für rechtsterroristische Gewalt in der Bundesrepublik gebe. Das war zugleich Staatsdoktrin. Erst am 16. November 2011, wenige Tage nach dem Auffliegen des NSU, gestand der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."

Das NSU-Trio war von zwei Dutzend V-Leuten umstellt

Wie inzwischen bekannt, wurden Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von rund zwei Dutzend V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes und der Landeskriminalämter umstellt - und nicht aufgespürt. Hier gilt es festzuhalten: Hat der Verfassungsschutz nichts von den NSU-Morden gewusst, dann ist er überflüssig. Hat er bewusst beiseite geschaut, dann ist er eine Gefahr für die Verfassung.

Nun erklärt der VS regelmäßig, V-Leute seien unabdingbar notwendig und ihr Einsatz sei nicht in Frage zu stellen. Warum eigentlich? Es handelt sich hier um Spitzel aus der Szene, die als angeworbene Verräter, sei es als Selbstanbieter oder vom VS gelockt, aus ihrer Gruppe dem Staat Informationen liefern. Ziel ist, Interna über verfassungsfeindliche Umtriebe zu erlangen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, Straftaten zu verhindern und Rädelsführer zu überführen. Oft werden vom Verfassungsschutz Personen angesprochen, die in einer persönlichen Notlage sind: Schulden, drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder ideologische Zweifel.

Viel Steuergeld für Spitzel. Foto: Joachim E. Röttgers
Viel Steuergeld für Spitzel. Foto: Joachim E. Röttgers

Häufig dienen sich Neonazis auch selbst an. Sei es in der Hoffnung auf eine mildere Strafe, Aussetzung von Strafverfolgung oder schlicht auf ein sattes Honorar. Die Prämien können sich im Laufe der Jahre auf sechsstellige Beträge summieren. Geld gibt es meist gegen Quittung bar auf die Hand. Die bisher größte bekanntgewordene Summe kassierte der Neonazi Thomas Richter (alias "Corelli"). Die Top-Quelle des Bundesamtes erhielt 180 000 Euro, zu attraktiven Konditionen: V-Leute müssen die Honorare nicht in der Steuererklärung ausweisen. Die Prämien werden vom Inlandsgeheimdienst in der Regel vorab pauschal mit zehn Prozent versteuert. Diese "Spitzelsteuer" verstößt sowohl gegen das Gebot der strikten Gesetzesanwendung im Steuerrecht als auch gegen das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit.

Jahr für Jahr geben die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern so Millionen Euro für das V-Leute-System aus, wissend, dass ihre staatlich alimentierten Spitzel die Prämiengelder vielfach in die rechtsextreme Szene stecken. Bekanntestes Beispiel ist der Neonazi Tino Brandt, Gründer und Führer des "Thüringer Heimatschutzes" (THS), der Keimzelle des NSU. Ohne die V-Leute, ihre Entlohnung aus Steuergeldern, wäre das Milieu, aus dem die späteren NSU-Terroristen erwuchsen, so nicht entstanden.

Wolfgang Frenz, einer der Schlapphut-Gehilfen, die das erste NPD-Verbotsverfahren zu Fall gebracht haben, hat mit seinem Geld jahrzehntelang den nordrhein-westfälischen NPD-Landesverband gesponsert. Der 2002 vom ARD-Politmagazin "Report Mainz" enttarnte Frenz war NPD-Landesvize und V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes. Frenz steht auch stellvertretend für viele, die über eine lange Zeit übelste antisemitische Propaganda betreiben konnten, die die Grenze zum Justiziablen überschritt und dennoch vom Verfassungsschutz nicht beendet wurde.

Alles möglich: NPD-Vorstand und VS-Spitzel

V-Leute sind oftmals zugleich Informanten und Straftäter. Nicht von ungefähr scheiterte das 2001 eingeleitete Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht: Bis zu 15 Prozent der NPD-Vorstandsmitglieder in Bund und Ländern arbeiteten zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz. Das Verfahren endete am 18. März 2003 mit einer Einstellung aus formalen Gründen, obwohl die Richter offenkundig von der Verfassungswidrigkeit der NPD überzeugt waren. Ihr Argument: V-Leute dürfen Ziele und Aktivitäten einer extremistischen Organisation nicht entscheidend bestimmen, sonst setzten sich die Geheimdienste dem Vorwurf aus, die verfassungsfeindlichen Bestrebungen selbst anzuleiten.

Ort des NPD-Vorbotsverfahrens: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Joachim E. Röttgers
Ort des NPD-Vorbotsverfahrens: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Joachim E. Röttgers

In Nordrhein-Westfalen wurde diese Praxis auf die Spitze getrieben. NPD-Landesvorsitzender in NRW war Udo Holtmann, zugleich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Sein Stellvertreter arbeitete ebenfalls als VS-Spitzel, womit die Spitzenpositionen der Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland in den Händen des Inlandsgeheimdienstes waren.

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hat offen gelegt, dass es kaum eine überregional aktive Neonazistruktur ohne V-Leute gab. Der Staat fördert damit indirekt und direkt den Weg in die Gewalt. Seine Spitzel sehen sich nicht als V-Person des Verfassungsschutzes in ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung, sondern als V-Person ihrer jeweiligen Partei oder Gruppierung beim Verfassungsschutz. So kommt es immer wieder vor, dass V-Leute Aktionen steuern, dazu aufstacheln und zum bewaffneten Kampf aufrufen.

Unter dem Deckmantel des Verfassungsschutzes können sie ungestört agieren, austesten, welche Aktivitäten geduldet werden und sich selbst aus der Schusslinie nehmen. Vor Exekutivmaßnahmen werden sie gewarnt, vor anderen Behörden abgeschirmt und vor Ermittlungsverfahren geschützt. Quellenschutz ist dem Verfassungsschutz wichtiger als Strafverfolgung und Kriminalitätsbekämpfung. Die Aufrechterhaltung der Tarnung steht vor der Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat. Immer wieder kommt es zu Straftaten mit Wissen und Billigung der Ämter, die von Amts wegen vertuscht werden. Gerichtsprozesse gegen V-Leute verkommen tendenziell zu rechtsstaatswidrigen Geheimverfahren. Aus Gründen des Quellenschutzes oder des "Staatswohls" werden Akten manipuliert oder geschwärzt, V-Mann-Führer treten nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auf.

Loyalität gibt es nur gegenüber dem Geld

V-Leute haben oft mehrere Loyalitäten, belügen und betrügen nicht nur die eigenen Gesinnungskameraden, sondern auch die Behörden. Sie tun, was ihrer jeweiligen Interessenlage entspricht. Eine Quelle, die aus dem terroristischen Unterstützerbereich gewonnen wird, gerät immer in einen unlösbaren Identitätskonflikt. Sie wird nie ganz auf der Seite des Staates stehen, weil sie sich immer auch den politischen Zielen ihrer Kameraden verpflichtet fühlt. Das heißt, der Staat wird einer solchen Quelle nie ganz vertrauen und sie kontrollieren können.

Loyalität nur gegenüber dem Geld. Foto: Joachim E. Röttgers
Loyalität nur gegenüber dem Geld. Foto: Joachim E. Röttgers

Loyalität gilt nur gegenüber dem Geld, von dem viel in den Aufbau von Logistik und Kommunikation fließt. Zu Zeiten des NSU waren dies, wenn nicht vom VS selbst bereitgestellt, Handys, Faxgeräte, Computer, Reisekosten, Anwaltskosten, NS-Propaganda. Ein staatlicher Steuergeldsegen für die erklärten Feinde der Verfassung, für Kriminelle im Dienste des Staates.

Das Bundeskriminalamt (BKA) teilt diese Sichtweise. In einem 14-seitigen Geheimpapier des BKA vom 3. Februar 1997 erhob der Staatsschutz schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Kern der "Anklageschrift" gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die V-Leute wirkten als Brandstifter und schaukelten sich gegenseitig hoch. Der VS bekämpfe die Neonazi-Szene nicht entschieden, sondern schütze sie, beispielsweise vor Durchsuchungen. Wichtige Informationen seien zu spät an die Polizei weitergereicht worden. V-Leute seien kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Auch die Rolle des V-Mann-Führers ist vielfach dubios und eines Rechtsstaates nicht würdig. Sie schließt ein, Gesetze zu brechen, Straftaten zu vertuschen und letztlich die Justiz zu behindern, wenn es den geheimdienstlichen Zielen dient. Diese Führer pflegen symbiotische Beziehungen, hängen an ihrem Spitzel, unabhängig davon, ob er wertvolle Informationen liefert oder sich strafbar macht, weil sie sonst einen neuen V-Mann aufbauen müssten. Diese Kumpanei, dieses Fraternisieren, das Sich-Anfreunden und Duzen, befördert ein schwer zu kontrollierendes Eigenleben, und ist auch durch eine stärkere Rotation nicht aufzubrechen.

"Aus dem Ruder" gelaufene V-Leute wie Tino Brandt oder Wolfgang Frenz sind nicht Einzelfälle, sie sind das Ergebnis des System des geheimen administrativen Verfassungsschutzes selbst - und abzuschaffen. Mit einem wirklichen Nutzen: Die Behörde könnte so bis zu 30 Prozent ihrer Gesamtkosten sparen, meint der Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder.

Aktensalat. Foto: Joachim E. Röttgers
Aktensalat. Foto: Joachim E. Röttgers

Dennoch behauptetet die Bundesregierung, der Einsatz von V-Leuten zähle "zu den effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln für eine kontinuierliche Informationsgewinnung" und sei "für die Sicherheitsbehörde unverzichtbar". Wie das aussieht, hat der NSU-Komplex deutlich gezeigt. Die Spitzel waren in Gewalttaten verstrickt, die Geheimdienstler haben es gewusst und gedeckt, bis hin zur Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz und diversen Landesämtern. Wegen der Vertuschung von weiteren Informationen nahmen die VS-Chefs von Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihren Hut. Das ändert freilich nichts daran, dass der VS, nach den ersten kosmetischen Reformen, weiterhin die Hoheit über seine Akten hat und darüber bestimmen kann, welche Dokumente er Ermittlern und Untersuchungsausschüssen übergibt.

Eine Handvoll Politiker gegen 11 500 Schlapphüte

Ihrem Wesen nach arbeiten Geheimdienste geheim. Das gilt auch für ihre Kontrolle durch das Parlament. Die Abgeordneten, denen diese Aufgabe obliegt, sind nicht nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch gegenüber ihren KollegInnen im Bundestag zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das mehrköpfige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das sich aus allen Fraktionen des Bundestages zusammensetzt, beaufsichtigt neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz auch den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Eine Handvoll ParlamentarierInnen gegen rund 11 500 Schlapphüte.

Was folgt daraus? Der Verfassungsschutz ist eine undurchschaubare Institution, die systembedingt zu Eigenmächtigkeit, Machtmissbrauch und Skandalen neigt. Ihn gänzlich abzuschaffen, wird an den parlamentarischen Gegebenheiten scheitern. Doch die Diskussion, ihn in eine Analysebehörde mit deutlich weniger Aufgaben umzuwandeln, muss geführt werden. Eine Möglichkeit wäre der Umbau zu einem Informations- und Koordinationszentrum, dessen Arbeit auf wissenschaftlichen Quellen und Materialien beruht und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit einbezieht. Eine solche Behörde wäre dann auch in der Lage, Berichte über Extremismus und Terrorismus zu publizieren, die in Konkurrenz zur unabhängigen Forschung und Publizistik stehen - und nicht erst berichtet, wenn Journalisten oder Kriminalschriftsteller bereits recherchiert und geschrieben haben.


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Kommentare

Peter S., 11.11.2015 17:25
Herr Steiner, den ersten Satz kann ich unterstreichen. Vor allem wenn der starke Verdacht besteht, daß sich der Staat nicht nur Krimineller bedient sondern auch noch zu Taten anleitet.
Auf den Prüfstand gehören aber nicht Staaten, sondern Menschen.
Das sind i.d.R Politiker und Beamte, welche ihrem Auftrag als Vetreter des Volkes nicht im richtigen Umfang nachkommen.
Die Missstände, wie sie offensichtlich bei den sogenannten Ämtern für Verfassungsschutz bestehen, schützen zu aller erst die existierende Macht. Und das sind heute viel eher die Neoliberale Krake und der dominierende militärisch industrielle Komplex aus USA.
Die paar deutschen Nazis spielen m.E in diesem Konzert nur eine Statistenrolle bzw die der nützlichen Idioten. Es wäre wirklich interessant zu sehen, was von den bösen Rechten in Deutschland noch übrig wäre, wenn alle V-Leute und das Geld dazu abgezogen würde.

Rolf Steiner, 07.11.2015 10:22
Staaten, deren Behörden sich offen oder verdeckt "Krimineller" bedienen, gehören grundsätzlich auf den Prüfstand: Sind sie noch repräsentativ für eine Demokratie oder nicht. Was diesen unsäglichen Verfassungsschutz angeht, so schütze er die Nazis, aber nicht die Verfassung.

CharlotteRath, 05.11.2015 20:37
Ist es nicht schön zu erfahren, was wir so alles mit unseren Steuern finanzieren ...

Laut Süddeutscher Zeitung bekam Neonazi Thomas Richter (alias "Corelli") nicht nur 180 000, sondern 296 842,83 Euro.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremist-corelli-staat-zahlte-v-mann-fast-euro-1.2488294

Auch Abfindungen sind nicht unüblich:
"Der Rechtsextremist machte keine Probleme. Anstandslos unterschrieb er, was ein baden-württembergischer Verfassungsschützer ihm vorlegte: 'Mein Verhältnis zu der Dienststelle endet in beiderseitigem Einvernehmen mit dem heutigen Tage'. Damit war sein Rauswurf als V-Mann des Inlandsgeheimdienstes besiegelt. Ein wichtiger Schritt für das NPD-Verbotsverfahren, schließlich würden Zuträger wie der V-Mann aus der NPD-Führung in Baden-Württemberg den Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht gefährden. Doch das geheime Abschiedstreffen der Topquelle mit ihrem staatlichen Kontaktmann verlief weniger nüchtern, als man es von einer dienstlichen Besprechung zwischen einem Landesbeamten und einem Rechtsextremisten erwarten würde.
Als 'kleines Trostpflaster' für die doch recht abrupte Trennung habe man dem NPD-Politiker einen Geldbetrag überreicht, protokollierte der Stuttgarter Verfassungsschützer ..."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/npd-verbot-verfassungsschutz-spitzel-karlsruhe

Laut Wikipedia erhielt die NPD dank ihres Status als politische Partei, welcher nur aufgrund der V-Männer-Durchdringung vor allem in den Spitzenpositionen der Partei noch immer Bestand hat, alleine im Jahr 2014 insgesamt 1.415.502,86 € staatliche Zuschüsse.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationaldemokratische_Partei_Deutschlands

Tja, was tut man möglicherweise nicht alles im Dienste seiner Selbstrechtfertigung ... in einem Roman tritt als fiktive Figur ein BfV-Präsident auf: "Nur wir haben eine eigene Partei."

Und was beabsichtigt die Bundesregierung? Nicht etwa eine stärkere Kontrolle des BfV. Sondern eine massive Erhöhung des Personalbestands: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextreme den Ruf Deutschlands als weltoffenes Land besudeln", sagte Unionsvize Thomas Strobl der Zeitung. Er kündigte eine Stärkung des Verfassungsschutzes an. Dem Blatt zufolge wird intern von zusätzlichem Personal im dreistelligen Bereich ausgegangen. ..."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-10/koalition-ausbau-sicherheitsbehoerden

Ach ist es schön, wie unsere Regierung "gut" und "böse" säuberlich voneinander zu trennen weiß. Beruhigt geht der deutsche Michel schlafen.

Schwabe, 05.11.2015 07:54
Die Überschrift läßt aufhorchen, doch der Artikel selbst rührt in alt bekanntem.

Stephan Braun, 04.11.2015 11:57
Ich gratuliere Anton Maegerle zu diesem Beitrag und finde, auch sein Vorschlag, den VS in eine reine Analysebehörde umzuwandeln, die sich in Konkurrenz zur unabhängigen Forschung und Publizistik bewähren muss, führt in die richtige Richtung.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass die ersten Vorläufer des VS-Berichtes des Bundes als Ausgabe der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" (APUZ), der Beilage zur Wochenzeitung "Das Parlament", veröffentlicht wurden. VS-Berichte sind also durchaus auch in einer anderen Form vorstellbar.
Und nochmal weitergedacht, halte ich die Frage durchaus für diskussionswürdig, ob die VS-Berichte dann nicht auch abwechselnd von unterschiedlichen Instituten verstellt werden könnten.

Blender, 04.11.2015 10:06
Hätten die Regierung Kohl und Nachfolger die Gelder, die für V-Männer ausgegeben wurden, in die politische Bildung der damaligen ex-DDR Bevölkerung, insbesondere in Jugendhäuser gesteckt, dann hätten wir diese Probleme heute nicht.
1.) weil es ohne die logistische Unterstützung der V-Männer durch Verfassungsschützer die Szene so nicht gäbe und
2.) weil es mit Jugendhäusern die frustrierten Jugendlichen nicht gäbe die willfährig Spaß daran finden durch Rudelbildung Angst zu verbreiten.
Genau da ist der Ansatz: Jugendlichen die Gewissheit geben, dass es auch noch andere Jugendgruppen gibt als Rechtsextreme, und dass sie vor diesen Schlägertypen beschützt sind.
3.) Rechtstaatliche Mittel gegen alle Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Die Verfassungsschutz-Führung hat sich meines Erachtens nie wirklich zur Aufgabe gemacht das GRUNDGESETZ vom 23 Mai 1949 zu schützen sondern vielmehr die VERFASSUNG vor 1945.
Meine Forderung: Der Verfassungsschutz gehört zum Schutz des Grundgesetzes aufgelöst.

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