KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausgabe 206
Gesellschaft

Rechter Terror im Musterländle

Von Anton Maegerle und Susanne Stiefel
Datum: 11.03.2015
Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.

Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.

Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.

Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.

Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?

Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.

Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"

Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.

Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".

Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.

Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.

Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.

Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen"

Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube
Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube

Doch werfen wir noch einen Blick weiter zurück. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist, dass die rechtsterroristische Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) um den Neonazi Manfred Roeder in Baden-Württemberg 1980 Sprengstoffanschläge verübte. Kein Rechtsterrorismus also? Der Exanwalt Manfred Roeder verstarb im Sommer letzten Jahres im Alter von 85 Jahren in Hessen. Doch bis dahin war Roeder aktiv. Unterstützer und Sympathisanten hatte er weiterhin in Baden-Württemberg. Der militante Holocaustleugner und notorische Antisemit war einst Rädelsführer der von ihm entscheidend beeinflussten DA. Später kandidierte Roeder erfolglos für die NPD für den Bundestag.

Nach der Verhängung eines Berufsverbots, der anstehenden Verbüßung einer sechsmonatigen Haftstrafe und weiterer Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates tauchte der Exanwalt 1976 unter. Während seiner Flucht über mehrere Kontinente genoss Roeder großzügige Unterstützung von seinem Freundeskreis. So konnte er sich eines Kontos bedienen, das unter der Nummer 30-53436 beim Postscheckamt Bern auf den Namen Walser für ihn eingerichtet worden war. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen zahlten Gleichgesinnte innerhalb von 15 Monaten rund 172 900 Mark für Roeders Aktivitäten ein. Kontakt zu Roeder hielt das Ehepaar Magdalena und Georg Schrader aus dem südbadischen Steinen nahe bei Lörrach. Schrader gehörte zur SS-Ehrenformation, als der Sonderzug mit Hitler und Mussolini einen Stopp in Hannover machte.

Anschläge in Baden-Württemberg

Trotz bestehenden Haftbefehls kehrte Roeder Anfang 1980 in die Bundesrepublik zurück und wurde Rädelsführer der DA. Versteckt hielt er sich zeitweilig beim HNO-Arzt Heinz Colditz (Jahrgang 1930) im schwäbischen Kirchheim. Colditz, einst HJ-Hauptscharführer, zählte seit November 1975 zum Abonnentenkreis von Roeders DBI-Rundschreiben und war zugleich auch einer der Finanziers von Roeders Politaktivitäten. Die Gesprächsrunden bei Colditz bildeten den Ausgangspunkt des Terrors der "Deutschen Aktionsgruppen".

Die terroristische Vereinigung DA, der auch der Kirchheimer Werkmeister Raymund Hörnle (Jahrgang 1930) angehörte, verübte im Zeitraum vom 21. Februar 1980 bis zum 22. August 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge. So wurden Rohrbombenanschläge auf das Landratsamt Esslingen wegen einer Auschwitz-Ausstellung, auf Landrat Hans Peter Braun, der für die Auschwitz-Ausstellung zuständig, auf das Ausländersammellager in Zirndorf und auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg anlässlich deren Schulumbenennung verübt.

Den Höhepunkt der Anschlagserie bildete ein Anschlag mit Molotowcocktails in der Nacht zum 22. August 1980 auf ein Übergangsheim in der Hamburger Halskestraße 72. Dabei starben zwei vietnamesische Flüchtlinge durch Feuer: der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do.

Vor dem Anschlag hatten Hörnle und eine Komplizin bei Gleichgesinnten in Hamburg-Barmbeck übernachtet. Hörnle war auch derjenige, der das Buch "Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann" des Schweizer Obersten Hans von Dach gelesen hatte. Darin wird detailliert beschrieben, wie man aus Getränkeflaschen Brandsätze macht. Den Wagen zur Anreise in die Hansestadt hatte das Unterstützerumfeld gestellt. Die Terroristen verfügten bei allen ihren Taten über ein personelles Netzwerk. Auch beim Auskundschaften von Asylunterkünften waren ortskundige Kameraden zugegen. Im Januar 1982 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der DA-Mitglieder mit mindestens 16 an.

Unterstützer im Rathaus Sindelfingen

Unter dem "dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" war auch Melitta Schubert, Verwaltungsangestellte im Rathaus Sindelfingen, verhaftet wurden. Schubert, Bezieherin der DBI-Rundbriefe, hatte 1980 den zu lebenslanger Haft verurteilten KZ-Wachmann und NS-Mörder Wilhelm Schubert geheiratet. Verteidigen ließ sich Schubert vom Szeneanwalt Jürgen Rieger.

Roeder, der von den Kirchheimern Colditz und Raymond Hörnle als "großer Erneuerer Deutschlands" verehrt wurde, beteiligte sich selbst nicht an den Anschlägen und konnte so vor Gericht alle Schuld auf sie schieben. Stunden nach dem tödlichen Anschlag in Hamburg hatte der damals 52-jährige Roeder noch in sein Tagebuch notiert: "Heute hat Deutschlands Befreiung begonnen. Der Funke ist übergesprungen." Weiter hielt Roeder fest: "Festessen mit Syb. und Raym." Nach dem tödlichen "Festessen" wurde die Bande am 1. September 1980 verhaftet.

Roeder, dem unter anderem der Mannheimer Szeneverteidiger Ludwig Bock, ein Ex-NPD-Bundestagskandidat, juristisch zur Seite stand, wurde vom 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. Juni 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Roeder die Tatobjekte ausgewählt, die unmittelbar ausführenden Täter bestimmt und mit dem größten Tatinteresse als Führer der Gruppe die aufsehenerregenden Taten von Anfang bis zum Ende als eigene Taten gewollt und beherrscht.

Am 26. Oktober 1981 wurde das größte nach 1945 entdeckte Nazi-Waffenlager im Süsinger Forst (Hanstedt) bei Uelzen ausgehoben. In 33 Waldverstecken schlummerten 88 Kisten mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff, 13 500 Schuss Munition, Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu Themen wie Schießen und Sprengen.


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Kommentare

Karl Kühnlein, 12.03.2015 20:32
Unser aller Problem ist, dass man dazu neigt, nur die Symptome des Rechtsratikalissmus anzuprangern. Wenn ich diesen bekämpfen will, muss ich die Gesinnung der Sympathisanten kennen, vor allem die der Hintermänner. In der Regel sind diese feige, hinterhältig und verantwortungslos. Sie verwechseln Härte mit Gerechtigkeit. Dazu wurde Mitte Januar im Schwäb. Tagblatt eine interessante Umfrage der Uni Erlangen veröffentlicht. Demnach waren 45% der Jurastudenten an zwei großen süddeutschen Universitäten für eine härtere Gangart und für die Wiederführung der Todesstrafe. Der Justizminister von NRW meinte dazu, dass diese Spezies nicht für das Richteramt geeignet wären. Von BW ist dahingehend nichts bekannt. Selbst wenn die Justiz in BW ihre Kandidaten danach beurteilen und selektieren würde, was ich nicht glaube, so bleibt immer noch offen, wo sich all diejenigen verstecken, die es zum Richterdasein nicht schaffen? Sie sitzen überwiegend in öffentlichen Ämtern und ähnlichen Institutionen. Dort erklimmen sie nicht selten einflussreiche Positionen, z. T. mit gesetzgeberischer Kompetenz. Dass es soweit kommen konnte, liegt u. a, daran, dass bis vor kurzem in BW Spitzenämter nur mit Juristen besetzt werden durften. Es kann einem Angst machen, wenn man bedenkt, dass darunter viele mit psychopathischen Charakterzügen sein könnten. Solche Spezies haben in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen und müssen entfernt werden.
Viele Grüße
Kühnlein

Thomas Lederer, 11.03.2015 10:51
Ein wertvoller Artikel, er führt vor Augen wie massiv und gewalttätig die Nazitruppen agieren. Probleme habe ich hier mit dem Begriff, die Ermittlungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Das ist für mich eine Verharmlosung der Hintergründe. Blind meint verblendet, dumm, die wissen es nicht besser. Die Ermittlungsbehörden haben genaue Zahlen über rechte Straftaten, genauso natürlich über so genannte Linke Straftaten. So genannt, weil in der Statistik der politischen Polizei sind z.Bsp. Menschen aus der Stuttgart 21 Bewegung die sich an einen Baum gefesselt haben, vom Schwarzen Donnerstag, die "Widerstand"gegen die Staatsgewalt geleistet haben usw. gelistet. mit diesen Zahlen wollen die Behörden eine starke Zunahme linker Gewalttaten nachweisen.
Die Verfassungsschützer nicht nur im Land, sondern auch im Bund schreiben Bücher über die unterschätze Gefahr von links. Das kann doch nicht wirklich an Blindheit liegen, da steckt System dahinter. Die Nazis morden, organisieren sich, der Verfassungsschutz ist mit derartig vielen Spitzeln in der NPD vertreten, dass es nicht möglich ist sie zu verbieten. Alles nur Zufall und Dummheit. Daran kann ich nicht glauben, auch wenn ich mich der sogenannten Verschwörungstheorie Diskussion stellen muss- da werden im Hintergrund doch Dinge organisiert die uns nicht lieb sein können.

Dominik, 11.03.2015 10:43
Eine sehr wichtige Zusammenfassung.

Soweit ich weiß waren einige der Betroffenen des Mordversuchs in Winterbach Deutsche.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandanschlag-in-winterbach-seitdem-ist-alles-anders.47e7fbd4-7d94-4f57-91ae-40a8437f609f.html

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:20
Die "Scheuklappen" hängen massgeblich und vorrangig mit der CDU zusammen, die mit Vorliebe am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt.

Da wird dann gern mal die Ausländerfeindlichkeit instrumentalisiert, solange man nur ein paar "verirrte Schäfchen" heim auf den Stimmzettel holen kann.

Was will man nach 58 Jahren "Staatspartei" aber auch anderes erwarten? Erst recht in Anbetracht der Vorgeschichte diverser "Widerstandskämpfer" - und ihren Seilschaften und Ziehsöhnen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Justiz und Exekutive.

Simone L., 11.03.2015 09:08
Vielen Dank für diesen gut recherchierten Artikel. Es ist so wichtig aufzulisten was in diesem sogenannten Musterländle schon alles an rechtsextremen, rassistischen Greueltaten geschehen sind in den letzten Jahrzehnten.

Wieviele Gruppierungen es gab und noch immer gibt, die alles andere als harmlos sind.

Und danke auch, dass der Artikel nicht wie viele Artikel über rechte Gewalt mit typischen Skinhead Bildern mit Springerstiefelnd und Bomberjacken unterlegt sind. Das Aussehen der rechten Szene hat sich stark gewandelt und viele meinen, nur weil sie schon lange keine typischen Skinheads mehr gesehen haben, gäbe es keine rechte Szene.

Heute laufen rechtsextreme mit schwarzen Kapuzenpullis und 'hippen' Klamotten durch die Gegend, die nur durch genaues Hinschauen anhand der Marken zu erkennen sind oder anhand von den Zahlencodes, die ein Normalbürger jedoch nicht zu entziffern weiß (18, 88, 14 etc,)

Gerhard Hüttl, 11.03.2015 08:09
Herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht " Rechter Terror im Musterländle "
Mein Fazit daraus ist " was nicht sein darf darf einfach nicht sein "
Deshalb meine Aussage: die Verfassungsschützer, Staatsanwälte, Polizeibeamte (KuKluxKlan) sind auf dem rechten Auge einfach blind! Für diese Behörden gibt es nur gefährliche Linke und Stuttgart21 Gegner die man mit allen mitteln des Rechst Staates verfolgen muss!!!!!!
Es ist traurig solch einer Justiz in Baden Württemberg ausgeliefert zu sein!

K21

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Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Jochen Schaudig, 26.06.2016 05:45
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Ausgabe 273 / 500 Euro zum Ersten / era, 25.06.2016 20:22
Die beiden schreiben lustig und deutlich. Leider haben sie einen oder mehrere blinde Flecke. In "Der größte Raubzug der Geschichte" wiederholt sich z.B. ständig die Angst vor Staatsbankrotten, vor Inflation und vor Schulden. Beider...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Bibi, 25.06.2016 18:49
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