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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 206
Gesellschaft

Rechter Terror im Musterländle

Von Anton Maegerle und Susanne Stiefel
Datum: 11.03.2015
Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.

Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.

Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.

Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.

Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?

Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.

Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"

Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.

Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".

Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.

Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.

Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.

Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen"

Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube
Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube

Doch werfen wir noch einen Blick weiter zurück. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist, dass die rechtsterroristische Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) um den Neonazi Manfred Roeder in Baden-Württemberg 1980 Sprengstoffanschläge verübte. Kein Rechtsterrorismus also? Der Exanwalt Manfred Roeder verstarb im Sommer letzten Jahres im Alter von 85 Jahren in Hessen. Doch bis dahin war Roeder aktiv. Unterstützer und Sympathisanten hatte er weiterhin in Baden-Württemberg. Der militante Holocaustleugner und notorische Antisemit war einst Rädelsführer der von ihm entscheidend beeinflussten DA. Später kandidierte Roeder erfolglos für die NPD für den Bundestag.

Nach der Verhängung eines Berufsverbots, der anstehenden Verbüßung einer sechsmonatigen Haftstrafe und weiterer Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates tauchte der Exanwalt 1976 unter. Während seiner Flucht über mehrere Kontinente genoss Roeder großzügige Unterstützung von seinem Freundeskreis. So konnte er sich eines Kontos bedienen, das unter der Nummer 30-53436 beim Postscheckamt Bern auf den Namen Walser für ihn eingerichtet worden war. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen zahlten Gleichgesinnte innerhalb von 15 Monaten rund 172 900 Mark für Roeders Aktivitäten ein. Kontakt zu Roeder hielt das Ehepaar Magdalena und Georg Schrader aus dem südbadischen Steinen nahe bei Lörrach. Schrader gehörte zur SS-Ehrenformation, als der Sonderzug mit Hitler und Mussolini einen Stopp in Hannover machte.

Anschläge in Baden-Württemberg

Trotz bestehenden Haftbefehls kehrte Roeder Anfang 1980 in die Bundesrepublik zurück und wurde Rädelsführer der DA. Versteckt hielt er sich zeitweilig beim HNO-Arzt Heinz Colditz (Jahrgang 1930) im schwäbischen Kirchheim. Colditz, einst HJ-Hauptscharführer, zählte seit November 1975 zum Abonnentenkreis von Roeders DBI-Rundschreiben und war zugleich auch einer der Finanziers von Roeders Politaktivitäten. Die Gesprächsrunden bei Colditz bildeten den Ausgangspunkt des Terrors der "Deutschen Aktionsgruppen".

Die terroristische Vereinigung DA, der auch der Kirchheimer Werkmeister Raymund Hörnle (Jahrgang 1930) angehörte, verübte im Zeitraum vom 21. Februar 1980 bis zum 22. August 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge. So wurden Rohrbombenanschläge auf das Landratsamt Esslingen wegen einer Auschwitz-Ausstellung, auf Landrat Hans Peter Braun, der für die Auschwitz-Ausstellung zuständig, auf das Ausländersammellager in Zirndorf und auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg anlässlich deren Schulumbenennung verübt.

Den Höhepunkt der Anschlagserie bildete ein Anschlag mit Molotowcocktails in der Nacht zum 22. August 1980 auf ein Übergangsheim in der Hamburger Halskestraße 72. Dabei starben zwei vietnamesische Flüchtlinge durch Feuer: der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do.

Vor dem Anschlag hatten Hörnle und eine Komplizin bei Gleichgesinnten in Hamburg-Barmbeck übernachtet. Hörnle war auch derjenige, der das Buch "Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann" des Schweizer Obersten Hans von Dach gelesen hatte. Darin wird detailliert beschrieben, wie man aus Getränkeflaschen Brandsätze macht. Den Wagen zur Anreise in die Hansestadt hatte das Unterstützerumfeld gestellt. Die Terroristen verfügten bei allen ihren Taten über ein personelles Netzwerk. Auch beim Auskundschaften von Asylunterkünften waren ortskundige Kameraden zugegen. Im Januar 1982 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der DA-Mitglieder mit mindestens 16 an.

Unterstützer im Rathaus Sindelfingen

Unter dem "dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" war auch Melitta Schubert, Verwaltungsangestellte im Rathaus Sindelfingen, verhaftet wurden. Schubert, Bezieherin der DBI-Rundbriefe, hatte 1980 den zu lebenslanger Haft verurteilten KZ-Wachmann und NS-Mörder Wilhelm Schubert geheiratet. Verteidigen ließ sich Schubert vom Szeneanwalt Jürgen Rieger.

Roeder, der von den Kirchheimern Colditz und Raymond Hörnle als "großer Erneuerer Deutschlands" verehrt wurde, beteiligte sich selbst nicht an den Anschlägen und konnte so vor Gericht alle Schuld auf sie schieben. Stunden nach dem tödlichen Anschlag in Hamburg hatte der damals 52-jährige Roeder noch in sein Tagebuch notiert: "Heute hat Deutschlands Befreiung begonnen. Der Funke ist übergesprungen." Weiter hielt Roeder fest: "Festessen mit Syb. und Raym." Nach dem tödlichen "Festessen" wurde die Bande am 1. September 1980 verhaftet.

Roeder, dem unter anderem der Mannheimer Szeneverteidiger Ludwig Bock, ein Ex-NPD-Bundestagskandidat, juristisch zur Seite stand, wurde vom 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. Juni 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Roeder die Tatobjekte ausgewählt, die unmittelbar ausführenden Täter bestimmt und mit dem größten Tatinteresse als Führer der Gruppe die aufsehenerregenden Taten von Anfang bis zum Ende als eigene Taten gewollt und beherrscht.

Am 26. Oktober 1981 wurde das größte nach 1945 entdeckte Nazi-Waffenlager im Süsinger Forst (Hanstedt) bei Uelzen ausgehoben. In 33 Waldverstecken schlummerten 88 Kisten mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff, 13 500 Schuss Munition, Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu Themen wie Schießen und Sprengen.


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Kommentare

Karl Kühnlein, 12.03.2015 20:32
Unser aller Problem ist, dass man dazu neigt, nur die Symptome des Rechtsratikalissmus anzuprangern. Wenn ich diesen bekämpfen will, muss ich die Gesinnung der Sympathisanten kennen, vor allem die der Hintermänner. In der Regel sind diese feige, hinterhältig und verantwortungslos. Sie verwechseln Härte mit Gerechtigkeit. Dazu wurde Mitte Januar im Schwäb. Tagblatt eine interessante Umfrage der Uni Erlangen veröffentlicht. Demnach waren 45% der Jurastudenten an zwei großen süddeutschen Universitäten für eine härtere Gangart und für die Wiederführung der Todesstrafe. Der Justizminister von NRW meinte dazu, dass diese Spezies nicht für das Richteramt geeignet wären. Von BW ist dahingehend nichts bekannt. Selbst wenn die Justiz in BW ihre Kandidaten danach beurteilen und selektieren würde, was ich nicht glaube, so bleibt immer noch offen, wo sich all diejenigen verstecken, die es zum Richterdasein nicht schaffen? Sie sitzen überwiegend in öffentlichen Ämtern und ähnlichen Institutionen. Dort erklimmen sie nicht selten einflussreiche Positionen, z. T. mit gesetzgeberischer Kompetenz. Dass es soweit kommen konnte, liegt u. a, daran, dass bis vor kurzem in BW Spitzenämter nur mit Juristen besetzt werden durften. Es kann einem Angst machen, wenn man bedenkt, dass darunter viele mit psychopathischen Charakterzügen sein könnten. Solche Spezies haben in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen und müssen entfernt werden.
Viele Grüße
Kühnlein

Thomas Lederer, 11.03.2015 10:51
Ein wertvoller Artikel, er führt vor Augen wie massiv und gewalttätig die Nazitruppen agieren. Probleme habe ich hier mit dem Begriff, die Ermittlungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Das ist für mich eine Verharmlosung der Hintergründe. Blind meint verblendet, dumm, die wissen es nicht besser. Die Ermittlungsbehörden haben genaue Zahlen über rechte Straftaten, genauso natürlich über so genannte Linke Straftaten. So genannt, weil in der Statistik der politischen Polizei sind z.Bsp. Menschen aus der Stuttgart 21 Bewegung die sich an einen Baum gefesselt haben, vom Schwarzen Donnerstag, die "Widerstand"gegen die Staatsgewalt geleistet haben usw. gelistet. mit diesen Zahlen wollen die Behörden eine starke Zunahme linker Gewalttaten nachweisen.
Die Verfassungsschützer nicht nur im Land, sondern auch im Bund schreiben Bücher über die unterschätze Gefahr von links. Das kann doch nicht wirklich an Blindheit liegen, da steckt System dahinter. Die Nazis morden, organisieren sich, der Verfassungsschutz ist mit derartig vielen Spitzeln in der NPD vertreten, dass es nicht möglich ist sie zu verbieten. Alles nur Zufall und Dummheit. Daran kann ich nicht glauben, auch wenn ich mich der sogenannten Verschwörungstheorie Diskussion stellen muss- da werden im Hintergrund doch Dinge organisiert die uns nicht lieb sein können.

Dominik, 11.03.2015 10:43
Eine sehr wichtige Zusammenfassung.

Soweit ich weiß waren einige der Betroffenen des Mordversuchs in Winterbach Deutsche.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandanschlag-in-winterbach-seitdem-ist-alles-anders.47e7fbd4-7d94-4f57-91ae-40a8437f609f.html

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:20
Die "Scheuklappen" hängen massgeblich und vorrangig mit der CDU zusammen, die mit Vorliebe am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt.

Da wird dann gern mal die Ausländerfeindlichkeit instrumentalisiert, solange man nur ein paar "verirrte Schäfchen" heim auf den Stimmzettel holen kann.

Was will man nach 58 Jahren "Staatspartei" aber auch anderes erwarten? Erst recht in Anbetracht der Vorgeschichte diverser "Widerstandskämpfer" - und ihren Seilschaften und Ziehsöhnen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Justiz und Exekutive.

Simone L., 11.03.2015 09:08
Vielen Dank für diesen gut recherchierten Artikel. Es ist so wichtig aufzulisten was in diesem sogenannten Musterländle schon alles an rechtsextremen, rassistischen Greueltaten geschehen sind in den letzten Jahrzehnten.

Wieviele Gruppierungen es gab und noch immer gibt, die alles andere als harmlos sind.

Und danke auch, dass der Artikel nicht wie viele Artikel über rechte Gewalt mit typischen Skinhead Bildern mit Springerstiefelnd und Bomberjacken unterlegt sind. Das Aussehen der rechten Szene hat sich stark gewandelt und viele meinen, nur weil sie schon lange keine typischen Skinheads mehr gesehen haben, gäbe es keine rechte Szene.

Heute laufen rechtsextreme mit schwarzen Kapuzenpullis und 'hippen' Klamotten durch die Gegend, die nur durch genaues Hinschauen anhand der Marken zu erkennen sind oder anhand von den Zahlencodes, die ein Normalbürger jedoch nicht zu entziffern weiß (18, 88, 14 etc,)

Gerhard Hüttl, 11.03.2015 08:09
Herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht " Rechter Terror im Musterländle "
Mein Fazit daraus ist " was nicht sein darf darf einfach nicht sein "
Deshalb meine Aussage: die Verfassungsschützer, Staatsanwälte, Polizeibeamte (KuKluxKlan) sind auf dem rechten Auge einfach blind! Für diese Behörden gibt es nur gefährliche Linke und Stuttgart21 Gegner die man mit allen mitteln des Rechst Staates verfolgen muss!!!!!!
Es ist traurig solch einer Justiz in Baden Württemberg ausgeliefert zu sein!

K21

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Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

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Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
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