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NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ausgabe 206
Gesellschaft

Rechter Terror im Musterländle

Von Anton Maegerle und Susanne Stiefel
Datum: 11.03.2015
Rechtsextrem motivierte Morde und rechtsterroristische Anschläge hat es in Baden-Württemberg schon gegeben, als noch kein NSU-Ausschuss in Stuttgart tagte. Auch wenn die Stuttgarter Verfassungsschützerin Bettina Blank das nicht sehen will – ebenso wie so mancher Terrorexperte, der vor dem Ausschuss aussagt.

Eine Streitschrift mit Sehschwäche – das bescheinigte die "FAZ" dem Werk der Autorin Bettina Blank. Die baden-württembergische Verfassungsschützerin hatte in ihrem Buch "Deutschland, einig Antifa?" die vom Linksterrorismus ausgehenden Gefahren an die Wand gemalt. Und dabei doch nur den Verdacht bestärkt, dass manch einer beim Verfassungsschutz noch immer auf dem rechten Auge blind zu sein scheint. Auch im derzeit tagenden NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags kam ein Terrorismusexperte zu Wort, der von einem Rechtsterrorismus im Land nichts bemerkt haben will. Doch Waffenfunde in den vergangenen Jahren, Mordanschläge im Land und ein Blick in die Geschichte sprechen eine andere Sprache.

Der Tod Sadri Berishas in Kemnat hat 1992 viele aufgeschreckt. Der Kosovo-Albaner schlief in seiner Unterkunft in dem kleinen Ort auf den Fildern, als sieben Skinheads eindrangen und ihn mit einem Baseballschläger zu Tode prügelten. Die Jugendlichen wollten "Polacken klatschen". Ein Jahr zuvor schon starb in Friedrichshafen am idyllischen Bodensee der Angolaner Agostinho Comboio. In der Nacht auf den 16. Juni war der 34-Jährige von einem Rechtsextremisten verprügelt und erstochen worden. Der Täter wurde laut Landgericht Ravensburg nach dem Verbrechen in der Neonaziszene als "Held von Friedrichshafen" gefeiert. Zu Tode geprügelt wurde auch der Elektriker Werner Weickum. Der 44-Jährige war 1996 in Eppingen von einer rechtsgerichteten Jugendbande überfallen worden.

Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Der NSU-Untersuchungssauschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

In Heidenheim geriet Leonhard Schmidt aus fremdenfeindlicher Motivation heraus in Streit mit drei jugendlichen Russlanddeutschen vor einer Diskothek. Er ging mit dem Messer auf Victor Filimonov, Waldemar Ickert und Aleksander Schleicher zu und erstach seine Opfer. Seine Eltern hatten den 17-Jährigen erst kurz vor der Tat zu Verwandten nach Baden-Württemberg geschickt, weil ihr Sohn in Berlin in rechtsextreme Kreise geraten war. Doch auch in Baden-Württemberg soll er Kontakte in die Szene gehabt haben.

Friedrichshafen, Kemnat, Eppingen, Heidenheim – die Tatorte liegen in Baden-Württemberg. Menschen verloren ihr Leben, weil ihre Hautfarbe, ihre Sprache oder ihre politische Haltung fremdenfeindlichen und rechtsextremen Schläger nicht passten. Kein Rechtsterrorismus also?

Und immer wieder und bis heute werden bei Razzien in der rechtsextremen Szene zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter sind unter anderem Faustfeuerwaffen, Gas-, Luft-, Schreckschusswaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger und Messer zu verstehen. Die hohe Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet ein hohes Gefährdungspotenzial.

Waffenfunde bei "antifaschistischen Durchsuchungen"

Am 26. Februar 2014 durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg 19 Wohnobjekte mutmaßlicher Mitglieder der "Autonomen Nationalisten Göppingen" in den Landkreisen Göppingen, Esslingen und Rems-Murr-Kreis. Insgesamt 18 Beschuldigte im Alter zwischen 22 bis 33 Jahren stehen im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden Schreckschusspistolen, Teleskopschlagstöcke, Schlagringe, Wurfsterne und Quarzhandschuhe gefunden.

Am 26. November 2013 wurden vier Wohnungen von fünf Neonazis im Alter zwischen 24 und 33 Jahren von der Polizei und einem Spezialeinsatzkommando in Pforzheim, dem Enzkreis und Calw durchsucht. Die Neonazis sollen gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Bei der Durchsuchung wurden verschiedene Schusswaffen und verbotene Gegenstände wie Stich- und Schlagwerkzeuge sowie Munitionsteile sichergestellt. Im Oktober 2013 wurden bei einer sogenannten antifaschistschen Durchsuchung des Gartengrundstücks von Andreas K. am Rande von Göppingen mehrere Waffen und rechtsextreme Propaganda "sichergestellt".

Am 4. und 5. September 2013 wurden in Freiburg, den Landkreisen Freudenstadt und Emmendingen ein rechter Szenetreff und die Wohnung von vier Personen (Oliver R., Robert E., Sascha H. und Karl W.) wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz durchsucht. Es soll Überlegungen gegeben haben, einen selbst gebastelten funktionsfähigen Sprengsatz mit einem Modellflugzeug für mögliche Anschläge gegen politisch Andersdenkende zu benutzen. Bislang wurde einer der Beteiligten im November 2014 wegen "Umgangs mit explosionsgefährdenden Stoffen" zu einer Geldstrafe verurteilt.

Im April 2012 wurde der Neonazi Thomas Baumann vom Amtsgericht Lörrach wegen unerlaubten Waffenbesitzes und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Er hatte 2009 22 Kilogramm chemische Substanzen, Zünder, Rohrmantel, Waffen etc. für einen Anschlag gehortet. Im Visier stand das autonome Freiburger Zentrum KTS. Dies war die größte derartige Menge an Bombengrundstoff, die je bei einem Neonazi gefunden wurde, so die Polizei.

Bei Razzien wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz gegen die Wehrsportgruppe "Standarte Württemberg" im Juli 2011 in den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen, Sigmaringen, Heilbronn, im Rems-Murr-Kreis und in Karlsruhe wurden Waffen gefunden.

Im Oktober 2011 wurden bei Durchsuchungen im Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf eine Gruppe Ausländer in der Nacht zum 10. April in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) Waffen sichergestellt. In einer Wohnung eines Tatverdächtigen wurde ein ganzes Waffenarsenal beschlagnahmt.

Rädelsführer der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen"

Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube
Manfred Roeder. Foto: Screenshot Youtube

Doch werfen wir noch einen Blick weiter zurück. Gänzlich in Vergessenheit geraten ist, dass die rechtsterroristische Vereinigung "Deutsche Aktionsgruppen" (DA) um den Neonazi Manfred Roeder in Baden-Württemberg 1980 Sprengstoffanschläge verübte. Kein Rechtsterrorismus also? Der Exanwalt Manfred Roeder verstarb im Sommer letzten Jahres im Alter von 85 Jahren in Hessen. Doch bis dahin war Roeder aktiv. Unterstützer und Sympathisanten hatte er weiterhin in Baden-Württemberg. Der militante Holocaustleugner und notorische Antisemit war einst Rädelsführer der von ihm entscheidend beeinflussten DA. Später kandidierte Roeder erfolglos für die NPD für den Bundestag.

Nach der Verhängung eines Berufsverbots, der anstehenden Verbüßung einer sechsmonatigen Haftstrafe und weiterer Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates tauchte der Exanwalt 1976 unter. Während seiner Flucht über mehrere Kontinente genoss Roeder großzügige Unterstützung von seinem Freundeskreis. So konnte er sich eines Kontos bedienen, das unter der Nummer 30-53436 beim Postscheckamt Bern auf den Namen Walser für ihn eingerichtet worden war. Nach sichergestellten Buchungsunterlagen zahlten Gleichgesinnte innerhalb von 15 Monaten rund 172 900 Mark für Roeders Aktivitäten ein. Kontakt zu Roeder hielt das Ehepaar Magdalena und Georg Schrader aus dem südbadischen Steinen nahe bei Lörrach. Schrader gehörte zur SS-Ehrenformation, als der Sonderzug mit Hitler und Mussolini einen Stopp in Hannover machte.

Anschläge in Baden-Württemberg

Trotz bestehenden Haftbefehls kehrte Roeder Anfang 1980 in die Bundesrepublik zurück und wurde Rädelsführer der DA. Versteckt hielt er sich zeitweilig beim HNO-Arzt Heinz Colditz (Jahrgang 1930) im schwäbischen Kirchheim. Colditz, einst HJ-Hauptscharführer, zählte seit November 1975 zum Abonnentenkreis von Roeders DBI-Rundschreiben und war zugleich auch einer der Finanziers von Roeders Politaktivitäten. Die Gesprächsrunden bei Colditz bildeten den Ausgangspunkt des Terrors der "Deutschen Aktionsgruppen".

Die terroristische Vereinigung DA, der auch der Kirchheimer Werkmeister Raymund Hörnle (Jahrgang 1930) angehörte, verübte im Zeitraum vom 21. Februar 1980 bis zum 22. August 1980 fünf Sprengstoffanschläge und zwei Brandanschläge. So wurden Rohrbombenanschläge auf das Landratsamt Esslingen wegen einer Auschwitz-Ausstellung, auf Landrat Hans Peter Braun, der für die Auschwitz-Ausstellung zuständig, auf das Ausländersammellager in Zirndorf und auf die Janusz-Korczak-Schule in Hamburg anlässlich deren Schulumbenennung verübt.

Den Höhepunkt der Anschlagserie bildete ein Anschlag mit Molotowcocktails in der Nacht zum 22. August 1980 auf ein Übergangsheim in der Hamburger Halskestraße 72. Dabei starben zwei vietnamesische Flüchtlinge durch Feuer: der 22-jährige Ngoc Nguyen und der 18-jährige Anh Lan Do.

Vor dem Anschlag hatten Hörnle und eine Komplizin bei Gleichgesinnten in Hamburg-Barmbeck übernachtet. Hörnle war auch derjenige, der das Buch "Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für jedermann" des Schweizer Obersten Hans von Dach gelesen hatte. Darin wird detailliert beschrieben, wie man aus Getränkeflaschen Brandsätze macht. Den Wagen zur Anreise in die Hansestadt hatte das Unterstützerumfeld gestellt. Die Terroristen verfügten bei allen ihren Taten über ein personelles Netzwerk. Auch beim Auskundschaften von Asylunterkünften waren ortskundige Kameraden zugegen. Im Januar 1982 gab das Bundesinnenministerium die Zahl der DA-Mitglieder mit mindestens 16 an.

Unterstützer im Rathaus Sindelfingen

Unter dem "dringenden Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" war auch Melitta Schubert, Verwaltungsangestellte im Rathaus Sindelfingen, verhaftet wurden. Schubert, Bezieherin der DBI-Rundbriefe, hatte 1980 den zu lebenslanger Haft verurteilten KZ-Wachmann und NS-Mörder Wilhelm Schubert geheiratet. Verteidigen ließ sich Schubert vom Szeneanwalt Jürgen Rieger.

Roeder, der von den Kirchheimern Colditz und Raymond Hörnle als "großer Erneuerer Deutschlands" verehrt wurde, beteiligte sich selbst nicht an den Anschlägen und konnte so vor Gericht alle Schuld auf sie schieben. Stunden nach dem tödlichen Anschlag in Hamburg hatte der damals 52-jährige Roeder noch in sein Tagebuch notiert: "Heute hat Deutschlands Befreiung begonnen. Der Funke ist übergesprungen." Weiter hielt Roeder fest: "Festessen mit Syb. und Raym." Nach dem tödlichen "Festessen" wurde die Bande am 1. September 1980 verhaftet.

Roeder, dem unter anderem der Mannheimer Szeneverteidiger Ludwig Bock, ein Ex-NPD-Bundestagskandidat, juristisch zur Seite stand, wurde vom 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am 28. Juni 1982 als Rädelsführer einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Auffassung des Gerichts hatte Roeder die Tatobjekte ausgewählt, die unmittelbar ausführenden Täter bestimmt und mit dem größten Tatinteresse als Führer der Gruppe die aufsehenerregenden Taten von Anfang bis zum Ende als eigene Taten gewollt und beherrscht.

Am 26. Oktober 1981 wurde das größte nach 1945 entdeckte Nazi-Waffenlager im Süsinger Forst (Hanstedt) bei Uelzen ausgehoben. In 33 Waldverstecken schlummerten 88 Kisten mit 50 Panzerfäusten, 14 Schusswaffen, 258 Handgranaten, drei Zentner Sprengstoff, 13 500 Schuss Munition, Giftstoffe und Bundeswehrvorschriften zu Themen wie Schießen und Sprengen.


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Kommentare

Karl Kühnlein, 12.03.2015 20:32
Unser aller Problem ist, dass man dazu neigt, nur die Symptome des Rechtsratikalissmus anzuprangern. Wenn ich diesen bekämpfen will, muss ich die Gesinnung der Sympathisanten kennen, vor allem die der Hintermänner. In der Regel sind diese feige, hinterhältig und verantwortungslos. Sie verwechseln Härte mit Gerechtigkeit. Dazu wurde Mitte Januar im Schwäb. Tagblatt eine interessante Umfrage der Uni Erlangen veröffentlicht. Demnach waren 45% der Jurastudenten an zwei großen süddeutschen Universitäten für eine härtere Gangart und für die Wiederführung der Todesstrafe. Der Justizminister von NRW meinte dazu, dass diese Spezies nicht für das Richteramt geeignet wären. Von BW ist dahingehend nichts bekannt. Selbst wenn die Justiz in BW ihre Kandidaten danach beurteilen und selektieren würde, was ich nicht glaube, so bleibt immer noch offen, wo sich all diejenigen verstecken, die es zum Richterdasein nicht schaffen? Sie sitzen überwiegend in öffentlichen Ämtern und ähnlichen Institutionen. Dort erklimmen sie nicht selten einflussreiche Positionen, z. T. mit gesetzgeberischer Kompetenz. Dass es soweit kommen konnte, liegt u. a, daran, dass bis vor kurzem in BW Spitzenämter nur mit Juristen besetzt werden durften. Es kann einem Angst machen, wenn man bedenkt, dass darunter viele mit psychopathischen Charakterzügen sein könnten. Solche Spezies haben in öffentlichen Ämtern nichts zu suchen und müssen entfernt werden.
Viele Grüße
Kühnlein

Thomas Lederer, 11.03.2015 10:51
Ein wertvoller Artikel, er führt vor Augen wie massiv und gewalttätig die Nazitruppen agieren. Probleme habe ich hier mit dem Begriff, die Ermittlungsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Das ist für mich eine Verharmlosung der Hintergründe. Blind meint verblendet, dumm, die wissen es nicht besser. Die Ermittlungsbehörden haben genaue Zahlen über rechte Straftaten, genauso natürlich über so genannte Linke Straftaten. So genannt, weil in der Statistik der politischen Polizei sind z.Bsp. Menschen aus der Stuttgart 21 Bewegung die sich an einen Baum gefesselt haben, vom Schwarzen Donnerstag, die "Widerstand"gegen die Staatsgewalt geleistet haben usw. gelistet. mit diesen Zahlen wollen die Behörden eine starke Zunahme linker Gewalttaten nachweisen.
Die Verfassungsschützer nicht nur im Land, sondern auch im Bund schreiben Bücher über die unterschätze Gefahr von links. Das kann doch nicht wirklich an Blindheit liegen, da steckt System dahinter. Die Nazis morden, organisieren sich, der Verfassungsschutz ist mit derartig vielen Spitzeln in der NPD vertreten, dass es nicht möglich ist sie zu verbieten. Alles nur Zufall und Dummheit. Daran kann ich nicht glauben, auch wenn ich mich der sogenannten Verschwörungstheorie Diskussion stellen muss- da werden im Hintergrund doch Dinge organisiert die uns nicht lieb sein können.

Dominik, 11.03.2015 10:43
Eine sehr wichtige Zusammenfassung.

Soweit ich weiß waren einige der Betroffenen des Mordversuchs in Winterbach Deutsche.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brandanschlag-in-winterbach-seitdem-ist-alles-anders.47e7fbd4-7d94-4f57-91ae-40a8437f609f.html

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:20
Die "Scheuklappen" hängen massgeblich und vorrangig mit der CDU zusammen, die mit Vorliebe am rechten Rand nach Wählerstimmen fischt.

Da wird dann gern mal die Ausländerfeindlichkeit instrumentalisiert, solange man nur ein paar "verirrte Schäfchen" heim auf den Stimmzettel holen kann.

Was will man nach 58 Jahren "Staatspartei" aber auch anderes erwarten? Erst recht in Anbetracht der Vorgeschichte diverser "Widerstandskämpfer" - und ihren Seilschaften und Ziehsöhnen in allen Bereichen von Politik, Verwaltung, Justiz und Exekutive.

Simone L., 11.03.2015 09:08
Vielen Dank für diesen gut recherchierten Artikel. Es ist so wichtig aufzulisten was in diesem sogenannten Musterländle schon alles an rechtsextremen, rassistischen Greueltaten geschehen sind in den letzten Jahrzehnten.

Wieviele Gruppierungen es gab und noch immer gibt, die alles andere als harmlos sind.

Und danke auch, dass der Artikel nicht wie viele Artikel über rechte Gewalt mit typischen Skinhead Bildern mit Springerstiefelnd und Bomberjacken unterlegt sind. Das Aussehen der rechten Szene hat sich stark gewandelt und viele meinen, nur weil sie schon lange keine typischen Skinheads mehr gesehen haben, gäbe es keine rechte Szene.

Heute laufen rechtsextreme mit schwarzen Kapuzenpullis und 'hippen' Klamotten durch die Gegend, die nur durch genaues Hinschauen anhand der Marken zu erkennen sind oder anhand von den Zahlencodes, die ein Normalbürger jedoch nicht zu entziffern weiß (18, 88, 14 etc,)

Gerhard Hüttl, 11.03.2015 08:09
Herzlichen Glückwunsch zu dem Bericht " Rechter Terror im Musterländle "
Mein Fazit daraus ist " was nicht sein darf darf einfach nicht sein "
Deshalb meine Aussage: die Verfassungsschützer, Staatsanwälte, Polizeibeamte (KuKluxKlan) sind auf dem rechten Auge einfach blind! Für diese Behörden gibt es nur gefährliche Linke und Stuttgart21 Gegner die man mit allen mitteln des Rechst Staates verfolgen muss!!!!!!
Es ist traurig solch einer Justiz in Baden Württemberg ausgeliefert zu sein!

K21

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