KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 206
Politik

Selbstmord nach Vorschrift

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.03.2015
Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben, bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt sah noch am Todestag keinen Grund mehr für weitere Ermittlungen.

Der Tod ist alltäglich im Stuttgarter Polizeipräsidium. Jährlich müssen die Beamten in rund 500 Fällen untersuchen, wie ein Mensch gestorben ist. Die weitaus meisten Todesermittlungsverfahren werden geräuschlos abgeschlossen, ohne groß Schlagzeilen zu machen.

Nicht so am Montag, den 16. September 2013, als Helmut Hagner gegen 9.15 Uhr telefonisch über einen Todesfall auf dem Cannstatter Wasen informiert wird. Der Erste Kriminalhauptkommissar leitet das Dezernat 11, das für Brand, Waffen und Sprengstoffe zuständig ist. Am Rande des Festgeländes war kurz zuvor ein Fahrzeug mit Heilbronner Kennzeichen in Flammen aufgegangen. Nach dem Löschen entdeckten die Feuerwehrleute einen Leichnam auf dem Fahrersitz. Die Ermittlungen ergaben noch am selben Tag, dass das Opfer Florian H. ohne Fremdeinwirkung den Flammentod starb.

"Zunächst war das ein ganz normaler Fall", berichtet Hagner am vergangenen Montag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Der Dezernatschef schickt seinen erfahrensten Mitarbeiter, Kriminalhauptkommissar Achim K., der seit über 30 Jahren bei Bränden ermittelt, sowie Kriminaloberkommissar Jörg B., der seit einem Jahr im Dezernat zur Weiterbildung ist, hinunter zum Luftlinie nur etwa fünf Kilometer entfernten Wasen.

Am Brandort bietet sich den Ermittlern ein grausames Bild. Der Leichnam in dem ausgebrannten Kleinwagen weist massive Verbrennungen an Kopf und Oberkörper auf. Im Fahrzeuginnern riechen die Ermittler Benzin, ein Messgerät bestätigt die subjektive Wahrnehmung des Brandbeschleunigers. Unter den Resten einer unversehrten Jeanshose findet sich ein Geldbeutel mit einem Personalausweis, der auf den 21-jährigen Florian H., wohnhaft in Eppingen im Landkreis Heilbronn, ausgestellt ist. Der Fund gibt dem Fall eine unerwartete Wendung: H. ist im Polizeisystem als "Straftäter rechts" vermerkt.

Hagner bei der Analyse.
Hagner bei der Analyse.

Wenig später meldet sich bei Dezernatsleiter Hagner die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Das Brandopfer, dessen Identität später durch Zahnstatusabgleich sicher bestätigt wird, sollte noch am gleichen Tag zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 erneut befragt werden. Bereits am 17. Januar 2012 hatten Beamte H. zu dem Komplex vernommen, ohne ein greifbares Resultat. Der Bundesstaatsanwalt geht davon aus, dass die Polizistin von den rechtsextremen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Mit H., der sich im Neonazi-Aussteigerprogramm des LKA befand, hatten Beamte am Freitag vor seinem Tod ein erneutes Treffen in Geradstetten vereinbart, wo H. eine Ausbildung zum Betonbauer absolvierte.

Diese Spur zum Zwickauer Terrornetzwerk veranlasste den hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss, die Todesumstände von Florian H. näher zu beleuchten und Ermittler, Staatsanwälte und Gutachter als Zeugen zu laden. Nachdem das Gremium in der vergangenen Woche bereits H.s Eltern angehört hatte – die bei dieser Gelegenheit den Behörden den schweren Vorwurf machten, schlampig und einseitig ermittelt und fälschlich einen Suizid ihres Sohnes angenommen zu haben. Und sich etwa nicht dafür interessiert zu haben, dass Florian mehrfach Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe.

Auch im Netz wurde der grausame Freitod von H. heiß diskutiert. Oft mit dem Ergebnis, dass es so nicht hat passiert sein können: "Mordverdacht erhärtet sich", überschreibt ein linkes Portal im Dezember 2013 einen Beitrag, der sich auf einen Bericht der "Südwestpresse" bezieht, der Florian H.s Vater mit aus seiner Sicht unbeantworteten Fragen zu den Todesumständen zitiert. "Mysteriös" und "rätselhaft" wird der Autobrand auch in anderen Zeitungen tituliert.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestreiten alle Vorwürfe

Vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss bestreiten geladene Polizisten wie Staatsanwälte die Vorwürfe der Eltern, weisen Theorien und Vermutungen, Dritte könnten am Tod des jungen Mannes beteiligt gewesen sein, als haltlos und unbewiesen zurück. "Für mich ist Florian H.s Fall ein sicherer Fall", sagt Dezernatsleiter Hagner während seiner zweieinhalbstündigen Vernehmung. Und betont den Aufwand, den man zur Aufklärung betrieben habe. "Da haben die Alarmglocken geläutet. Mir war klar, dass wir jetzt größer einsteigen müssen", gibt Hagner im Ausschuss zu Protokoll, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben, nachdem das LKA den rechtsextremistischen Hintergrund des Opfers übermittelt habe.

Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.
Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Doch Hagners Truppe sollte sich von Anfang an nur darauf beschränken, wie H. sein Leben verlor. Ob ein technischer Effekt zu Explosion und Brand führte. Oder ob H. durch Fremdeinwirkung starb. Mögliche Verbindungen zum NSU oder zum Mord an Kiesewetter zu untersuchen deckt sich nicht mit dem Ermittlungsauftrag des elften Dezernats am Stuttgarter Polizeipräsidium. "Ermittlungen zu Soko Parkplatz und NSU blieben beim LKA", erläutert Hagner dem Ausschuss. Für diesen Bereich gab es dort seit geraumer Zeit eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Umfeld.

Großes Interesse am Fall H. hatte auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, allein schon von Amts wegen. Zumindest während H.s Todestag. Organisatorisch zugeordnet sind Brandsachen der Hauptabteilung 1, die es mit der Bearbeitung politischer Straftaten und massenhaften Anklagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu einem gewissen Ruf in Justizkreisen gebracht hat.

Zunächst beteiligte sich der zuständige Staatsanwalt Stefan Biehl auch mit Verve an den Ermittlungen zum Tod von Florian H., wird im Ausschuss deutlich. Biehl stand in ständigem Kontakt mit dem Dezernat, so sagen es die Polizisten. Er wohnte der Obduktion des Brandopfers in Tübingen bei, die bereits am Montagnachmittag nach Bergung des Leichnams aus dem Fahrzeugwrack durchgeführt wurde, was laut Dezernatsleiter Hagner "keine normale Sache" ist. Die Obduzenten stellten keine Knochenbrüche bei H. fest, aber Rußpartikel bis in feinste Lungenverästelungen. Was dafür spricht, dass das Opfer nicht gewaltsam ins Auto verbracht wurde und noch gelebt haben muss, als das Benzingemisch explodierte und der Brand im Fahrzeuginnern wütete.

Ein Brand, aber kein Feuerzeug

Auch Hagners Mitarbeiter und die hinzugezogenen Gutachter der LKA-Kriminaltechnik kommen noch im Laufe des Montagnachmittags zu dem Schluss, dass H. selbst das Benzin aus einem im Beifahrerfußraum vorgefundenen Kanister über sich ausgeschüttet und innerhalb von Sekunden entzündet haben muss. Maximal eine Minute wäre das Benzin-Luft-Gemisch im Fahrzeuginneren zündfähig gewesen, erläutert ein Kriminaltechniker dem Ausschuss. Als wichtigsten Zeugen für diese Annahme sehen die Ermittler einen Radfahrer, der die Explosion beobachtete, aber keine Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhielten oder von dort flüchteten.

Auch alle anderen Zeugen, von insgesamt acht auch zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, bemerken immer nur die eine gleiche Person im Fahrzeug sitzend oder davor stehend. Wenn auch deren Personenbeschreibung ("dunkle Jacke und Jeans") auf viele andere Männer passen könnte.

Vorrichtungen für eine Fernzündung wurden nicht im Fahrzeug gefunden, ein technischer Defekt sei auszuschließen, berichten die Beamten im Ausschuss. Die Überreste eines Feuerzeugs waren im Brandschutz jedoch nicht auffindbar. Keine Erklärung liefern können die Polizisten auch über den Verbleib eines nur teilweise verbrannten College-Blocks sowie eines größeren Schlüsselanhängers mit dem Autoschlüssel. "Ich weiß nicht, wo der Schlüssel ist", so Hagner. Dafür entdeckten H.s Eltern nach Rückgabe des Fahrzeugs Florians Handy zwischen den Vordersitzen. Das Gerät hatten die Ermittler offenbar übersehen.

Fassungslosigkeit unter den Obmännern.
Fassungslosigkeit unter den Obmännern.

Gegen 17 Uhr am Brandtag telefonieren Dezernatsleiter Hagner und Staatsanwalt Biehl, der gerade von der Obduktion aus Tübingen kommt, miteinander und tauschen den Ermittlungsstand aus. Die beiden Stuttgarter Polizeibeamten, die die Todesnachricht in Eppingen überbrachten, konnten aus Ermittlersicht keine wesentlichen Erkenntnisse beisteuern, außer dass die Familie nicht an einen Suizid glaubt. Eltern wie Schwester erwähnten, dass Florian aus der rechten Szene bedroht wurde.

Hörbares Erstaunen im Ausschuss

"An diesem Tag war ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich", schildert der Beamte im Ausschuss, dass der Vater sie nach der Todesnachricht relativ schnell des Hauses verwiesen habe. Staatsanwalt Biehl sieht bereits zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am Tod von Florian H., das Opfer habe Suizid begangen. Ein Ermittlungstempo, das hörbar Erstaunen unter den Ausschussmitgliedern auslöst.

Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Motivlage für einen Suizid noch alles andere als klar. Obwohl Liebeskummer in Biehls Einstellungsverfügung als Suizidmotiv erwähnt wird, kommt es nie zur Vernehmung von H.s Freundin. Zweimal treffen die Stuttgarter Beamten sie nicht zu Hause in Sulzfeld an. Sie verzichten letztlich auf eine Vorladung, als H.s Eltern ihnen mitteilen, erfahren zu haben, dass Florian sich von ihr getrennt habe und nicht sie sich von ihm.

Auch die vermeintlichen Drohungen rechter Exkumpels werden nicht mehr verifiziert. Staatsanwalt Biehl sieht keinen Sinn darin, die Durchsuchung von H.s Zimmer und die Herausgabe der Telefonverbindungsdaten beim Ermittlungsrichter zu beantragen. Hagners Beamte können am Dienstag mit Zustimmung der Eltern nur einen kurzen Blick in Florians Zimmer werfen, wo außer einem Spruch von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß an der Pinnwand nichts auf die braune Vergangenheit des Toten hindeutet. Auch bleibt der defekte Computer des Opfers unausgewertet im Zimmer zurück.

Die Auslesung eines angesengten Laptops aus dem Brandfahrzeug ziehen die Ermittler ebenfalls nicht in Betracht. Das Gerät scheint ihnen zu beschädigt, um noch Geheimnisse preiszugeben. "Bei vielen Suiziden haben wir es mit einem Konglomerat an Gründen zu tun", sagt Kommissar Peter W., der den Eltern die Todesnachricht überbrachte, im Untersuchungsausschuss. Es klingt fast wie eine Ausrede.

UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.
UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.

"Konkrete Hinweise, ein neues Todesermittlungsverfahren aufzumachen, gab es nicht", betont Staatsanwalt Biehl während seiner Vernehmung mehrfach auf Nachfrage der Abgeordneten. Sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten kein Anzeichen für ein Fremdverschulden ergeben, wiederholt er. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) wertet dagegen die Aussage der Eltern, Florian H. sei bedroht worden, völlig anders: "Es gab mehr als konkrete Hinweise auf eine Nötigung, die weitergehende Ermittlungen gerechtfertigt hätte", so Drexler. Kein Grund für den Staatsanwalt zu handeln. "Es lag keine Strafanzeige der Eltern vor", argumentiert er dagegen.

Das LKA wollte mehr wissen

Anders als Staatsanwalt Biehl hätten offenbar auch die Staatsschützer vom LKA gern mehr über Florian H.s Kommunikation vor seinem Tod gewusst. In ihrer Not, an Daten zu kommen, wenden sie sich über das Bundeskriminalamt an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe – mit der "Anregung", die Funkzellenabfrage im Fall H. doch noch durchzuführen. Doch die oberste Anklagebehörde erklärt sich für nicht zuständig, die notwendigen Beschlüsse zu erwirken. "Zudem waren die Erfolgsaussichten gering, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Fremdverschulden ausgeschlossen hat", spielt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Markus Dienst in seiner Zeugenvernehmung im Stuttgarter Landtag den Ball zurück.

Zugleich lässt Dienst keinen Zweifel daran, dass Florian H. nichts Substanzielles mehr zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hätte sagen können. Schon bei der ersten Vernehmung Anfang 2012 seien H.s Aussagen "sehr unpräzise und teils widersprüchlich" gewesen. Die damals von H. erwähnte "Neoschutzstaffel NSS Öhringen" sei den Ermittlungsbehörden "nicht untergekommen". "Die Spur 5086 ist abgeschlossen", so Dienst.

Dennoch will der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler erneut mit der Familie von Florian H. zusammenkommen. "Das Treffen ist noch im März vereinbart", teilt Drexler am Rande der Sitzung mit. Bei dieser Gelegenheit will Florians Vater bislang unbekannte Unterlagen und das Handy seines toten Sohnes an die parlamentarischen Ermittler übergeben.

Den letzten Besuch von Polizeiermittlern bekam die Familie H. am 16. Oktober 2013. Direkt bei den Betroffenen wollte sich der Stuttgarter Kommissar Peter W. vergewissern, ob die Mutter zu einem Kontext-Bericht über den Tod ihres Sohnes einen Kommentar gepostet hat, in dem unter anderem steht: "Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus."


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Kommentare

Anita Gramm, 17.03.2015 21:08
Hat man den Staatsanwalt damit konfrontiert, dass sich mindestens die "Matze-Aussage" von Florian H. ja nun doch bestätigt hat und er auch ein NSS-Tatoo trägt ?
Was sagt der Staatsanwalt dazu?
Und stimmt die Aussage des Vaters, dass Florian H. Handynummern an das Aussteigerprogramm des LKA gegeben hat und diese dann kurz darauf in der rechten Szene bekannt waren, von der er sich eigentlich lösen wollte und vor deren Zugriff er geschützt werden sollte?
Wurde dem weiter nachgegangen?
Ist ein Staatsanwalt nicht verpflichtet, spätestens nach den neuen Erkenntnissen zu sagen, "wir haben das nicht ganz richtig eingeschätzt und müssen auch diesen Dingen (sprich Praxis beim Aussteigerprogramm, NSS) mal gründlicher nachgehen?"
Oder hängt das jetzt alles an diesem Ausschuss, der womöglich gar keine weitergehende Ermittlungsbefugnis und -möglichkeiten hat?
Schlimm ist ja, dass auch rechtsextreme Netzwerke wie Pro Heilbronn in ihren Verlautbarungen versuchen, aus all den Unklarheiten im Fall "Kiesewetter" Kapital zu schlagen und das Ganze deshalb ganz unbedingt als "Geheimdienstverschwörung" sehen wollen.

Peter S., 17.03.2015 11:09
Da kann ich dildoldi nur zustimmen.
Eine Terrorgruppe die sich zu keinem der Morde bekennt? Was macht das für einen Sinn?
Ein Trio, dem man keinen der 10 Morde nachweisen kann?
Unlogische Selbstmorde und /oder Verbrennung bzw Tod durch "Blitzdiabetes"?
LfV Beamte die beim Mord direkt dabei waren und nichts bemerkt haben?
Immer wenn es eng wird, werden entweder Schriftstücke geschwärzt oder Zeugen dürfen nicht aussagen und das wird, wenn es sein muss, vom Minister gedeckt.

Wer sich mit den Details beschäftigt, den erfasst ziemlich schnell das Gruseln.
Selbst Politiker, welche i.d.R. von Hause aus eher Parteiinteresse vor Bürgerwohl im Sinne haben, bekommen momentan den Mund vor Staunen nicht zu. Siehe gestern im PUA BW.
Man muss übrigens ziemlich aufpassen und querprüfen, ob etwas plausibel ist. Auch auf der sogenannten Aufklärerfront (Journalisten und selbsternannte Experten) gibt es einige faule Eier.

dildoldi, 15.03.2015 08:43
@Simone L.
Opfer des "NSU" ? Wer soll das bitteschön sein ? Wer war denn dieser ominöse "NSU" ? Hat den einer mal gesehen, oder noch besser, hat sich da mal irgendwer irgendwo zu irgendetwas bekannt ? Gibt es irgendwas verifizierbares, was mit dieser "Organisation" in Verbindung gebracht werden kann ohne auf Kategorien wie Vermutung, Wahrscheinlichkeiten, Annahmen etc. zurückgreifen zu müssen ? Und ich hätte gern mal eine Antwort auf die Frage, welchen Sinn Terror macht, ohne sich dazu zu bekennen ? Gibts dafür irgendein Beispiel von, sagen wir mal, renommierten Gruppen a la RAF, ETA, IRA, Brigate Rosse etc. ? Auch ich kann dieses Nazi Pack nicht ab, aber was sie nicht waren, waren sie solange nicht, bis man es ihnen zweifelfrei nachgewiesen hat anhand von logischen, nachvollziehbareb Tatsachen, punkt. Und es wäre schön, wenn sich die Macher von solchen Ausstellungen mal fragen würden, was der Terminus "Vorverurteilung" bedeutet.

MfG

Bob Roberts, 14.03.2015 21:28
Kaum wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird plötzlich wieder ermittelt. Was zu ergänzen wäre:

Staatsanwalt Stefan Biehl legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian H. das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord.

Dabei war bekannt,dass Florian H.Drohungen aus der rechten Szene bekam.

Die Aussage eines Zeugen,der eine weitere Person am Auto von H. sah wird in den Akten der Polizei verschwiegen.

Die Eltern von Florian H. schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.'s Vater der SÜDWEST PRESSE. “Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat.” Immer wieder sei Florian Heilig mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden. Auch die bevorstehende Vernehmung durch das LKA bereitete ihm offensichtlich Kopfzerbrechen. Journalisten haben darüberhinaus herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle, an der H. das Benzin gekauft haben soll, sich nicht an ihn erinnern konnten und berichteten außerdem, dass sie gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste seiner Leiche wurden zudem ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert.

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

Andrea, 14.03.2015 12:16
Im Krimi liest man "lass es wie einen Selbstmord aussehen" - und hier liest man, wie einfach das wirklich ist.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz - Dank der Kontext:Wochenzeitung kommt so vieles ans Licht was mir Angst macht. Und was man landläufig nicht mit Ländern wie Deutschland assoziieren würde.

Barolo, 11.03.2015 14:33
Der letzte Tag von Florian Heilig 16.Sept 2013 und das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart
(imho)
8:30 Fahrlehrer Jürgen M., der mit einem Motorradschüler auf dem Wasen war, sieht das Fahrzeug (Peugeot) von Florian Heilig.
Er behauptet, eine Person saß im Wagen und eine zweite Person steht rauchend neben dem Auto.
Derselbe Fahrlehrer war nach dem Brand wieder auf dem Wasen und teilte seine Beobachtungen der Polizei mit.
Der Fahrlehrer wird nie wieder befragt.
9 Uhr Brand des Autos. Live gesehen von sich dem Auto nähernden Fahradfahrer. In dem Link unten sind die Kommentare des Augenzeugen Andreas zu lesen. Weitere Zeugen von anwesenden Firmen versuchen das Feuer erfolglos zu löschen.
15 Uhr Beginn der Obduktion der Leiche.
Gleichzeitig erste Musterung des Fahrzeugs durch Kriminaltechnisches Institut (KTI) des LKA
17:30 Einstellung aller Untersuchungen durch Stuttgarter OStA Biehl (sic) . Urteil: Selbstmord aus Liebeskummer.
Diese Einstellung geschah noch vor Ende der Obduktion nach einem Telefonat mit dem KTI. Dort waren aber noch gar keine Details am Auto untersucht worden (wie Ursache bzw Zündung des Feuers, chemische Analyse, Analyse von Laptop und Handy aus dem Auto bzw letzte Telefonate, fehlender Autoschlüssel etc.). Es gab also weder von der Obduktion noch vom KTI irgendeinen Beweis für Selbstmord.

Die Tatsache, daß ALLE sonst üblichen Untersuchungen, welche statt Selbstmord auf Mord hätten zeigen können, unterlassen bzw. von der Staatsanwaltschaft ab 17:30 verboten wurden, macht schon sprachlos.

Es gab anscheinend keinen Liebeskummer aber massive Bedrohung von rechter Seite für Florian.
Warum Florian, der Zugang zu Schusswaffen hatte, sich schmerzhaft verbrennen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Brände haben aber einen Vorteil: Spurenverwischung.
Speziell wenn die Ermittlungen gestoppt werden bevor sie richtig beginnen konnten.
Warum musste es für OStA Biehl aber unbedingt Selbstmord sein?
War sonst die Kiesewetter/NSU Theorie am zusammenbrechen?

Aussagen Augenzeuge Radfahrer Andreas http://friedensblick.de/7905/nsu-wieder-ein-seltsamer-selbstmord-florian-heilig/

Simone L., 11.03.2015 11:08
während der NSU Untersuchungsausschuss tagt, ist es wichtig die Opfer des NSU nicht aus den Augen zu verlieren.

Daher ein Hinweis zur Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen", die vom 17.3. bis 24.4. im Stuttgarter Rathaus zu sehen ist, organisiert von der Initiative, NSU Aufklärung (INA), die auch den Untersuchungsausschuss kritisch beobachtet.

Ausstellungseröffnung Mo 16.3., 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart

weitere Infos: http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/eroeffnung-der-ausstellung-die-opfer-des-nsu/

Tillupp, 11.03.2015 09:36
Auch wer ihn nicht gekannt hat kann es nicht glauben. Selbstverbrennung als Selbsttötungsmethode ist im christlichen Abendland einfach nicht gängig. Mit dem Auto unangeschnallt gegen einen Baum fahren, autoabgase in den Innenraum leiten, Plastiktüte über den Kopf, Pulsadern aufschneiden, vor den Zug, einen LKW oder von einer Brücke springen, erhängen, alles O.K.. Mit Abschiedsbrief wäre es dann wirklich unzweifelhaft, aber das hier passt nicht zusammen! Jedes Kind weiß schon dass Brandwunden höllisch weh tun. Hinzukommt, dass Feuer eine sehr effektive Methode ist Fingerabdrücke zu beseitigen, und dies in Fachkreisen auch bekannt ist. Weil es nur kurz gebrannt hat musste das Auto dann auch ohne Rücksprache mit den Eltern schnell verschrottet werden. Auch der Ort passt nicht. Ich würde mich eher an einer verdeckten Stelle ungestört umbringen. Und der kurze Zeitraum zwischen entleeren des Kanisters und entzünden. Wenn schon würde ich auch die Fenster runterkurbeln, weil ziemlich Benzin stinkt und besser brennt wenn Sauerstoff dazukommt. Eigenartig finde ich auch die Aussage, dass zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, aber nicht auf die Idee kommen mal nach dem Insassen zu schauen. Möglicherweise sind sie ja auch vorbeigefahren um nachzuschauen was sich da auf dem Feld tut, so wie manche Verfassungsschützer an anderen Tatorten es auch mal gerne tun. Nein, egal was am Ende dabei offiziell rauskommt, ich glaube an keinen einzigen Selbstmord ohne Abschiedsbrief bei dem das Opfer anschließend verkohlt ist. Auch nicht bei der NSU-Bande.

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:07
Die Zahl dieser "Selbstmorde" hat sich in den letzten Jahren gehäuft. Es scheint sich also schon um eine "etablierte" Methode zu handeln, um unbequeme Zeugen loszuwerden.

Das "cui bono" ist mehr als offensichtlich. Oder warum diese Fälle nicht aufgeklärt werden, wenn man bei den Ermittlungen den Bock zum Gärtner macht.

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Ausgabe 303 / Kein Bock auf Partei / Dr. Diethelm Gscheidle, 18.01.2017 08:15
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beachten Sie, dass Studiengebühren sehr redlich sind! Sie setzen einen Anreiz für die größtenteils faulen Studenten, endlich ihr Studium durchzuziehen. Außerdem haben ausgebildete Akademiker ein...

Ausgabe 303 / "Der Kalte Krieg ist zurück" / Heinz Greiner, 18.01.2017 08:03
Herr Alt bleibt seiner Linie treu . Gegen die , deren Politik er im SWF und der ARD schon stützte kein Wort . Wie bei seiner Sonnenseite , schön allgemein bleiben und auf der richtigen Seite . In Alter wird mancher aus der...

Ausgabe 302 / Hilfe für Snowdens Helfer / Florian S. Müller, 17.01.2017 21:14
Den Vortrag von Sönke Iwersen beim 33C3 ist unter diesem Link anzuschauen und runterzuladen: https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong#video&t=830 Am Anfang gab es technische...

Ausgabe 302 / Eliten mit Sehschwäche / Renate Knapper, 16.01.2017 12:10
Hallo Kontext-Redaktion, Ich finde es super, dass ihr das Thema reich/arm zum Schwerpunkt machen wollt. Und dass ihr gleich in BaWü anfangt und v.a. auch Namen nennt. Bitte weiter so!! Hoch spannend ist in meinen Augen auch die Aussage...

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