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Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


SPD-Parteitag: 93,99 Prozent für Leni Breymaier

Noch mehr wäre kitschig gewesen: Die frühere Verdi-Bezirksleiterin Leni Breymaier wurde mit 93,99 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Schwäbisch Gmünd zur SPD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl am 24. September gekürt. Damit zieht die Südwest-SPD erstmals seit ihrer Gründung 1952 mit einer Frau und – überhaupt erst zum zweiten Mal – auch mit einer VertreterIn des linken Flügels in einen Wahlkampf für den Bundestag. Zuvor hatte die 56-Jährige einen engagierten, kreativen Wahlkampf ohne Hass, ohne Lügen und ohne Beleidigungen versprochen. Sie werde kämpfen um jedes Zehntelprozent. Als Sinnbild präsentierte sie zwei Löwen, einen roten aus dem 3D-Druck und ein Steifftier, die "uns zum Sieg führen werden".

Wie ein Popstar wurde schon bei seinem Einzug in die Halle Martin Schulz gefeiert. "Mit jedem Mann und jeder Frau steht die SPD in Baden-Württemberg hinter dir", so Breymaier, die Schulz als "den künftigen Kanzler" vorstellte. Schulz selber erklärte, die SPD wolle stärkste Partei in der Bundesrepublik werden und er selbst die nächste Bundesregierung führen: "Wir haben eine gute Chance." Inhaltlich widmete sich der künftige SPD-Bundesvorsitzende in seiner halbstündigen Rede auch dem von CDU, FDP und den Arbeitgeberverbänden kritisierten Vorschlag, im Falle einer Qualifizierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld II zu verlängern. Nicht von dieser Zeit hänge die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ab, sondern von Qualifizierung von Facharbeiterinnen und Facharbeitern. Deshalb müsse die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut werden. Grundsätzlich widersprach er auch Kritikern, die "mir Sozialromantik vorwerfen". Die SPD wolle "nicht 82 Millionen Einzelschicksale in die Hand nehmen". Wer aber ins Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einziehe, der müsse "im Herzen ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben".

Mehr zum Thema: "Leni, vidi, vici"


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Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 206
Politik

Selbstmord nach Vorschrift

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.03.2015
Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben, bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt sah noch am Todestag keinen Grund mehr für weitere Ermittlungen.

Der Tod ist alltäglich im Stuttgarter Polizeipräsidium. Jährlich müssen die Beamten in rund 500 Fällen untersuchen, wie ein Mensch gestorben ist. Die weitaus meisten Todesermittlungsverfahren werden geräuschlos abgeschlossen, ohne groß Schlagzeilen zu machen.

Nicht so am Montag, den 16. September 2013, als Helmut Hagner gegen 9.15 Uhr telefonisch über einen Todesfall auf dem Cannstatter Wasen informiert wird. Der Erste Kriminalhauptkommissar leitet das Dezernat 11, das für Brand, Waffen und Sprengstoffe zuständig ist. Am Rande des Festgeländes war kurz zuvor ein Fahrzeug mit Heilbronner Kennzeichen in Flammen aufgegangen. Nach dem Löschen entdeckten die Feuerwehrleute einen Leichnam auf dem Fahrersitz. Die Ermittlungen ergaben noch am selben Tag, dass das Opfer Florian H. ohne Fremdeinwirkung den Flammentod starb.

"Zunächst war das ein ganz normaler Fall", berichtet Hagner am vergangenen Montag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Der Dezernatschef schickt seinen erfahrensten Mitarbeiter, Kriminalhauptkommissar Achim K., der seit über 30 Jahren bei Bränden ermittelt, sowie Kriminaloberkommissar Jörg B., der seit einem Jahr im Dezernat zur Weiterbildung ist, hinunter zum Luftlinie nur etwa fünf Kilometer entfernten Wasen.

Am Brandort bietet sich den Ermittlern ein grausames Bild. Der Leichnam in dem ausgebrannten Kleinwagen weist massive Verbrennungen an Kopf und Oberkörper auf. Im Fahrzeuginnern riechen die Ermittler Benzin, ein Messgerät bestätigt die subjektive Wahrnehmung des Brandbeschleunigers. Unter den Resten einer unversehrten Jeanshose findet sich ein Geldbeutel mit einem Personalausweis, der auf den 21-jährigen Florian H., wohnhaft in Eppingen im Landkreis Heilbronn, ausgestellt ist. Der Fund gibt dem Fall eine unerwartete Wendung: H. ist im Polizeisystem als "Straftäter rechts" vermerkt.

Hagner bei der Analyse.
Hagner bei der Analyse.

Wenig später meldet sich bei Dezernatsleiter Hagner die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Das Brandopfer, dessen Identität später durch Zahnstatusabgleich sicher bestätigt wird, sollte noch am gleichen Tag zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 erneut befragt werden. Bereits am 17. Januar 2012 hatten Beamte H. zu dem Komplex vernommen, ohne ein greifbares Resultat. Der Bundesstaatsanwalt geht davon aus, dass die Polizistin von den rechtsextremen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Mit H., der sich im Neonazi-Aussteigerprogramm des LKA befand, hatten Beamte am Freitag vor seinem Tod ein erneutes Treffen in Geradstetten vereinbart, wo H. eine Ausbildung zum Betonbauer absolvierte.

Diese Spur zum Zwickauer Terrornetzwerk veranlasste den hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss, die Todesumstände von Florian H. näher zu beleuchten und Ermittler, Staatsanwälte und Gutachter als Zeugen zu laden. Nachdem das Gremium in der vergangenen Woche bereits H.s Eltern angehört hatte – die bei dieser Gelegenheit den Behörden den schweren Vorwurf machten, schlampig und einseitig ermittelt und fälschlich einen Suizid ihres Sohnes angenommen zu haben. Und sich etwa nicht dafür interessiert zu haben, dass Florian mehrfach Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe.

Auch im Netz wurde der grausame Freitod von H. heiß diskutiert. Oft mit dem Ergebnis, dass es so nicht hat passiert sein können: "Mordverdacht erhärtet sich", überschreibt ein linkes Portal im Dezember 2013 einen Beitrag, der sich auf einen Bericht der "Südwestpresse" bezieht, der Florian H.s Vater mit aus seiner Sicht unbeantworteten Fragen zu den Todesumständen zitiert. "Mysteriös" und "rätselhaft" wird der Autobrand auch in anderen Zeitungen tituliert.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestreiten alle Vorwürfe

Vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss bestreiten geladene Polizisten wie Staatsanwälte die Vorwürfe der Eltern, weisen Theorien und Vermutungen, Dritte könnten am Tod des jungen Mannes beteiligt gewesen sein, als haltlos und unbewiesen zurück. "Für mich ist Florian H.s Fall ein sicherer Fall", sagt Dezernatsleiter Hagner während seiner zweieinhalbstündigen Vernehmung. Und betont den Aufwand, den man zur Aufklärung betrieben habe. "Da haben die Alarmglocken geläutet. Mir war klar, dass wir jetzt größer einsteigen müssen", gibt Hagner im Ausschuss zu Protokoll, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben, nachdem das LKA den rechtsextremistischen Hintergrund des Opfers übermittelt habe.

Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.
Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Doch Hagners Truppe sollte sich von Anfang an nur darauf beschränken, wie H. sein Leben verlor. Ob ein technischer Effekt zu Explosion und Brand führte. Oder ob H. durch Fremdeinwirkung starb. Mögliche Verbindungen zum NSU oder zum Mord an Kiesewetter zu untersuchen deckt sich nicht mit dem Ermittlungsauftrag des elften Dezernats am Stuttgarter Polizeipräsidium. "Ermittlungen zu Soko Parkplatz und NSU blieben beim LKA", erläutert Hagner dem Ausschuss. Für diesen Bereich gab es dort seit geraumer Zeit eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Umfeld.

Großes Interesse am Fall H. hatte auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, allein schon von Amts wegen. Zumindest während H.s Todestag. Organisatorisch zugeordnet sind Brandsachen der Hauptabteilung 1, die es mit der Bearbeitung politischer Straftaten und massenhaften Anklagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu einem gewissen Ruf in Justizkreisen gebracht hat.

Zunächst beteiligte sich der zuständige Staatsanwalt Stefan Biehl auch mit Verve an den Ermittlungen zum Tod von Florian H., wird im Ausschuss deutlich. Biehl stand in ständigem Kontakt mit dem Dezernat, so sagen es die Polizisten. Er wohnte der Obduktion des Brandopfers in Tübingen bei, die bereits am Montagnachmittag nach Bergung des Leichnams aus dem Fahrzeugwrack durchgeführt wurde, was laut Dezernatsleiter Hagner "keine normale Sache" ist. Die Obduzenten stellten keine Knochenbrüche bei H. fest, aber Rußpartikel bis in feinste Lungenverästelungen. Was dafür spricht, dass das Opfer nicht gewaltsam ins Auto verbracht wurde und noch gelebt haben muss, als das Benzingemisch explodierte und der Brand im Fahrzeuginnern wütete.

Ein Brand, aber kein Feuerzeug

Auch Hagners Mitarbeiter und die hinzugezogenen Gutachter der LKA-Kriminaltechnik kommen noch im Laufe des Montagnachmittags zu dem Schluss, dass H. selbst das Benzin aus einem im Beifahrerfußraum vorgefundenen Kanister über sich ausgeschüttet und innerhalb von Sekunden entzündet haben muss. Maximal eine Minute wäre das Benzin-Luft-Gemisch im Fahrzeuginneren zündfähig gewesen, erläutert ein Kriminaltechniker dem Ausschuss. Als wichtigsten Zeugen für diese Annahme sehen die Ermittler einen Radfahrer, der die Explosion beobachtete, aber keine Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhielten oder von dort flüchteten.

Auch alle anderen Zeugen, von insgesamt acht auch zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, bemerken immer nur die eine gleiche Person im Fahrzeug sitzend oder davor stehend. Wenn auch deren Personenbeschreibung ("dunkle Jacke und Jeans") auf viele andere Männer passen könnte.

Vorrichtungen für eine Fernzündung wurden nicht im Fahrzeug gefunden, ein technischer Defekt sei auszuschließen, berichten die Beamten im Ausschuss. Die Überreste eines Feuerzeugs waren im Brandschutz jedoch nicht auffindbar. Keine Erklärung liefern können die Polizisten auch über den Verbleib eines nur teilweise verbrannten College-Blocks sowie eines größeren Schlüsselanhängers mit dem Autoschlüssel. "Ich weiß nicht, wo der Schlüssel ist", so Hagner. Dafür entdeckten H.s Eltern nach Rückgabe des Fahrzeugs Florians Handy zwischen den Vordersitzen. Das Gerät hatten die Ermittler offenbar übersehen.

Fassungslosigkeit unter den Obmännern.
Fassungslosigkeit unter den Obmännern.

Gegen 17 Uhr am Brandtag telefonieren Dezernatsleiter Hagner und Staatsanwalt Biehl, der gerade von der Obduktion aus Tübingen kommt, miteinander und tauschen den Ermittlungsstand aus. Die beiden Stuttgarter Polizeibeamten, die die Todesnachricht in Eppingen überbrachten, konnten aus Ermittlersicht keine wesentlichen Erkenntnisse beisteuern, außer dass die Familie nicht an einen Suizid glaubt. Eltern wie Schwester erwähnten, dass Florian aus der rechten Szene bedroht wurde.

Hörbares Erstaunen im Ausschuss

"An diesem Tag war ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich", schildert der Beamte im Ausschuss, dass der Vater sie nach der Todesnachricht relativ schnell des Hauses verwiesen habe. Staatsanwalt Biehl sieht bereits zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am Tod von Florian H., das Opfer habe Suizid begangen. Ein Ermittlungstempo, das hörbar Erstaunen unter den Ausschussmitgliedern auslöst.

Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Motivlage für einen Suizid noch alles andere als klar. Obwohl Liebeskummer in Biehls Einstellungsverfügung als Suizidmotiv erwähnt wird, kommt es nie zur Vernehmung von H.s Freundin. Zweimal treffen die Stuttgarter Beamten sie nicht zu Hause in Sulzfeld an. Sie verzichten letztlich auf eine Vorladung, als H.s Eltern ihnen mitteilen, erfahren zu haben, dass Florian sich von ihr getrennt habe und nicht sie sich von ihm.

Auch die vermeintlichen Drohungen rechter Exkumpels werden nicht mehr verifiziert. Staatsanwalt Biehl sieht keinen Sinn darin, die Durchsuchung von H.s Zimmer und die Herausgabe der Telefonverbindungsdaten beim Ermittlungsrichter zu beantragen. Hagners Beamte können am Dienstag mit Zustimmung der Eltern nur einen kurzen Blick in Florians Zimmer werfen, wo außer einem Spruch von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß an der Pinnwand nichts auf die braune Vergangenheit des Toten hindeutet. Auch bleibt der defekte Computer des Opfers unausgewertet im Zimmer zurück.

Die Auslesung eines angesengten Laptops aus dem Brandfahrzeug ziehen die Ermittler ebenfalls nicht in Betracht. Das Gerät scheint ihnen zu beschädigt, um noch Geheimnisse preiszugeben. "Bei vielen Suiziden haben wir es mit einem Konglomerat an Gründen zu tun", sagt Kommissar Peter W., der den Eltern die Todesnachricht überbrachte, im Untersuchungsausschuss. Es klingt fast wie eine Ausrede.

UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.
UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.

"Konkrete Hinweise, ein neues Todesermittlungsverfahren aufzumachen, gab es nicht", betont Staatsanwalt Biehl während seiner Vernehmung mehrfach auf Nachfrage der Abgeordneten. Sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten kein Anzeichen für ein Fremdverschulden ergeben, wiederholt er. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) wertet dagegen die Aussage der Eltern, Florian H. sei bedroht worden, völlig anders: "Es gab mehr als konkrete Hinweise auf eine Nötigung, die weitergehende Ermittlungen gerechtfertigt hätte", so Drexler. Kein Grund für den Staatsanwalt zu handeln. "Es lag keine Strafanzeige der Eltern vor", argumentiert er dagegen.

Das LKA wollte mehr wissen

Anders als Staatsanwalt Biehl hätten offenbar auch die Staatsschützer vom LKA gern mehr über Florian H.s Kommunikation vor seinem Tod gewusst. In ihrer Not, an Daten zu kommen, wenden sie sich über das Bundeskriminalamt an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe – mit der "Anregung", die Funkzellenabfrage im Fall H. doch noch durchzuführen. Doch die oberste Anklagebehörde erklärt sich für nicht zuständig, die notwendigen Beschlüsse zu erwirken. "Zudem waren die Erfolgsaussichten gering, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Fremdverschulden ausgeschlossen hat", spielt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Markus Dienst in seiner Zeugenvernehmung im Stuttgarter Landtag den Ball zurück.

Zugleich lässt Dienst keinen Zweifel daran, dass Florian H. nichts Substanzielles mehr zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hätte sagen können. Schon bei der ersten Vernehmung Anfang 2012 seien H.s Aussagen "sehr unpräzise und teils widersprüchlich" gewesen. Die damals von H. erwähnte "Neoschutzstaffel NSS Öhringen" sei den Ermittlungsbehörden "nicht untergekommen". "Die Spur 5086 ist abgeschlossen", so Dienst.

Dennoch will der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler erneut mit der Familie von Florian H. zusammenkommen. "Das Treffen ist noch im März vereinbart", teilt Drexler am Rande der Sitzung mit. Bei dieser Gelegenheit will Florians Vater bislang unbekannte Unterlagen und das Handy seines toten Sohnes an die parlamentarischen Ermittler übergeben.

Den letzten Besuch von Polizeiermittlern bekam die Familie H. am 16. Oktober 2013. Direkt bei den Betroffenen wollte sich der Stuttgarter Kommissar Peter W. vergewissern, ob die Mutter zu einem Kontext-Bericht über den Tod ihres Sohnes einen Kommentar gepostet hat, in dem unter anderem steht: "Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus."


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Kommentare

Anita Gramm, 17.03.2015 21:08
Hat man den Staatsanwalt damit konfrontiert, dass sich mindestens die "Matze-Aussage" von Florian H. ja nun doch bestätigt hat und er auch ein NSS-Tatoo trägt ?
Was sagt der Staatsanwalt dazu?
Und stimmt die Aussage des Vaters, dass Florian H. Handynummern an das Aussteigerprogramm des LKA gegeben hat und diese dann kurz darauf in der rechten Szene bekannt waren, von der er sich eigentlich lösen wollte und vor deren Zugriff er geschützt werden sollte?
Wurde dem weiter nachgegangen?
Ist ein Staatsanwalt nicht verpflichtet, spätestens nach den neuen Erkenntnissen zu sagen, "wir haben das nicht ganz richtig eingeschätzt und müssen auch diesen Dingen (sprich Praxis beim Aussteigerprogramm, NSS) mal gründlicher nachgehen?"
Oder hängt das jetzt alles an diesem Ausschuss, der womöglich gar keine weitergehende Ermittlungsbefugnis und -möglichkeiten hat?
Schlimm ist ja, dass auch rechtsextreme Netzwerke wie Pro Heilbronn in ihren Verlautbarungen versuchen, aus all den Unklarheiten im Fall "Kiesewetter" Kapital zu schlagen und das Ganze deshalb ganz unbedingt als "Geheimdienstverschwörung" sehen wollen.

Peter S., 17.03.2015 11:09
Da kann ich dildoldi nur zustimmen.
Eine Terrorgruppe die sich zu keinem der Morde bekennt? Was macht das für einen Sinn?
Ein Trio, dem man keinen der 10 Morde nachweisen kann?
Unlogische Selbstmorde und /oder Verbrennung bzw Tod durch "Blitzdiabetes"?
LfV Beamte die beim Mord direkt dabei waren und nichts bemerkt haben?
Immer wenn es eng wird, werden entweder Schriftstücke geschwärzt oder Zeugen dürfen nicht aussagen und das wird, wenn es sein muss, vom Minister gedeckt.

Wer sich mit den Details beschäftigt, den erfasst ziemlich schnell das Gruseln.
Selbst Politiker, welche i.d.R. von Hause aus eher Parteiinteresse vor Bürgerwohl im Sinne haben, bekommen momentan den Mund vor Staunen nicht zu. Siehe gestern im PUA BW.
Man muss übrigens ziemlich aufpassen und querprüfen, ob etwas plausibel ist. Auch auf der sogenannten Aufklärerfront (Journalisten und selbsternannte Experten) gibt es einige faule Eier.

dildoldi, 15.03.2015 08:43
@Simone L.
Opfer des "NSU" ? Wer soll das bitteschön sein ? Wer war denn dieser ominöse "NSU" ? Hat den einer mal gesehen, oder noch besser, hat sich da mal irgendwer irgendwo zu irgendetwas bekannt ? Gibt es irgendwas verifizierbares, was mit dieser "Organisation" in Verbindung gebracht werden kann ohne auf Kategorien wie Vermutung, Wahrscheinlichkeiten, Annahmen etc. zurückgreifen zu müssen ? Und ich hätte gern mal eine Antwort auf die Frage, welchen Sinn Terror macht, ohne sich dazu zu bekennen ? Gibts dafür irgendein Beispiel von, sagen wir mal, renommierten Gruppen a la RAF, ETA, IRA, Brigate Rosse etc. ? Auch ich kann dieses Nazi Pack nicht ab, aber was sie nicht waren, waren sie solange nicht, bis man es ihnen zweifelfrei nachgewiesen hat anhand von logischen, nachvollziehbareb Tatsachen, punkt. Und es wäre schön, wenn sich die Macher von solchen Ausstellungen mal fragen würden, was der Terminus "Vorverurteilung" bedeutet.

MfG

Bob Roberts, 14.03.2015 21:28
Kaum wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird plötzlich wieder ermittelt. Was zu ergänzen wäre:

Staatsanwalt Stefan Biehl legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian H. das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord.

Dabei war bekannt,dass Florian H.Drohungen aus der rechten Szene bekam.

Die Aussage eines Zeugen,der eine weitere Person am Auto von H. sah wird in den Akten der Polizei verschwiegen.

Die Eltern von Florian H. schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.'s Vater der SÜDWEST PRESSE. “Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat.” Immer wieder sei Florian Heilig mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden. Auch die bevorstehende Vernehmung durch das LKA bereitete ihm offensichtlich Kopfzerbrechen. Journalisten haben darüberhinaus herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle, an der H. das Benzin gekauft haben soll, sich nicht an ihn erinnern konnten und berichteten außerdem, dass sie gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste seiner Leiche wurden zudem ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert.

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

Andrea, 14.03.2015 12:16
Im Krimi liest man "lass es wie einen Selbstmord aussehen" - und hier liest man, wie einfach das wirklich ist.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz - Dank der Kontext:Wochenzeitung kommt so vieles ans Licht was mir Angst macht. Und was man landläufig nicht mit Ländern wie Deutschland assoziieren würde.

Barolo, 11.03.2015 14:33
Der letzte Tag von Florian Heilig 16.Sept 2013 und das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart
(imho)
8:30 Fahrlehrer Jürgen M., der mit einem Motorradschüler auf dem Wasen war, sieht das Fahrzeug (Peugeot) von Florian Heilig.
Er behauptet, eine Person saß im Wagen und eine zweite Person steht rauchend neben dem Auto.
Derselbe Fahrlehrer war nach dem Brand wieder auf dem Wasen und teilte seine Beobachtungen der Polizei mit.
Der Fahrlehrer wird nie wieder befragt.
9 Uhr Brand des Autos. Live gesehen von sich dem Auto nähernden Fahradfahrer. In dem Link unten sind die Kommentare des Augenzeugen Andreas zu lesen. Weitere Zeugen von anwesenden Firmen versuchen das Feuer erfolglos zu löschen.
15 Uhr Beginn der Obduktion der Leiche.
Gleichzeitig erste Musterung des Fahrzeugs durch Kriminaltechnisches Institut (KTI) des LKA
17:30 Einstellung aller Untersuchungen durch Stuttgarter OStA Biehl (sic) . Urteil: Selbstmord aus Liebeskummer.
Diese Einstellung geschah noch vor Ende der Obduktion nach einem Telefonat mit dem KTI. Dort waren aber noch gar keine Details am Auto untersucht worden (wie Ursache bzw Zündung des Feuers, chemische Analyse, Analyse von Laptop und Handy aus dem Auto bzw letzte Telefonate, fehlender Autoschlüssel etc.). Es gab also weder von der Obduktion noch vom KTI irgendeinen Beweis für Selbstmord.

Die Tatsache, daß ALLE sonst üblichen Untersuchungen, welche statt Selbstmord auf Mord hätten zeigen können, unterlassen bzw. von der Staatsanwaltschaft ab 17:30 verboten wurden, macht schon sprachlos.

Es gab anscheinend keinen Liebeskummer aber massive Bedrohung von rechter Seite für Florian.
Warum Florian, der Zugang zu Schusswaffen hatte, sich schmerzhaft verbrennen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Brände haben aber einen Vorteil: Spurenverwischung.
Speziell wenn die Ermittlungen gestoppt werden bevor sie richtig beginnen konnten.
Warum musste es für OStA Biehl aber unbedingt Selbstmord sein?
War sonst die Kiesewetter/NSU Theorie am zusammenbrechen?

Aussagen Augenzeuge Radfahrer Andreas http://friedensblick.de/7905/nsu-wieder-ein-seltsamer-selbstmord-florian-heilig/

Simone L., 11.03.2015 11:08
während der NSU Untersuchungsausschuss tagt, ist es wichtig die Opfer des NSU nicht aus den Augen zu verlieren.

Daher ein Hinweis zur Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen", die vom 17.3. bis 24.4. im Stuttgarter Rathaus zu sehen ist, organisiert von der Initiative, NSU Aufklärung (INA), die auch den Untersuchungsausschuss kritisch beobachtet.

Ausstellungseröffnung Mo 16.3., 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart

weitere Infos: http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/eroeffnung-der-ausstellung-die-opfer-des-nsu/

Tillupp, 11.03.2015 09:36
Auch wer ihn nicht gekannt hat kann es nicht glauben. Selbstverbrennung als Selbsttötungsmethode ist im christlichen Abendland einfach nicht gängig. Mit dem Auto unangeschnallt gegen einen Baum fahren, autoabgase in den Innenraum leiten, Plastiktüte über den Kopf, Pulsadern aufschneiden, vor den Zug, einen LKW oder von einer Brücke springen, erhängen, alles O.K.. Mit Abschiedsbrief wäre es dann wirklich unzweifelhaft, aber das hier passt nicht zusammen! Jedes Kind weiß schon dass Brandwunden höllisch weh tun. Hinzukommt, dass Feuer eine sehr effektive Methode ist Fingerabdrücke zu beseitigen, und dies in Fachkreisen auch bekannt ist. Weil es nur kurz gebrannt hat musste das Auto dann auch ohne Rücksprache mit den Eltern schnell verschrottet werden. Auch der Ort passt nicht. Ich würde mich eher an einer verdeckten Stelle ungestört umbringen. Und der kurze Zeitraum zwischen entleeren des Kanisters und entzünden. Wenn schon würde ich auch die Fenster runterkurbeln, weil ziemlich Benzin stinkt und besser brennt wenn Sauerstoff dazukommt. Eigenartig finde ich auch die Aussage, dass zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, aber nicht auf die Idee kommen mal nach dem Insassen zu schauen. Möglicherweise sind sie ja auch vorbeigefahren um nachzuschauen was sich da auf dem Feld tut, so wie manche Verfassungsschützer an anderen Tatorten es auch mal gerne tun. Nein, egal was am Ende dabei offiziell rauskommt, ich glaube an keinen einzigen Selbstmord ohne Abschiedsbrief bei dem das Opfer anschließend verkohlt ist. Auch nicht bei der NSU-Bande.

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:07
Die Zahl dieser "Selbstmorde" hat sich in den letzten Jahren gehäuft. Es scheint sich also schon um eine "etablierte" Methode zu handeln, um unbequeme Zeugen loszuwerden.

Das "cui bono" ist mehr als offensichtlich. Oder warum diese Fälle nicht aufgeklärt werden, wenn man bei den Ermittlungen den Bock zum Gärtner macht.

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Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Horst Ruch, 22.03.2017 22:22
....was soll man denn von politischen Karrieristen wie Kretschmann &Co eigentlich noch erwarten? Es gibt nur eine Antwort: nichts.

Ausgabe 311 / Sehnsucht nach Franz Josef Strauß / Gela, 22.03.2017 19:54
Kontext sollte diesem wichtigen Thema weitere Artikel widmen. Die Kommentare zeigen, daß die Spannbreite der Einstellungen dazu riesig ist, wobei jeder etwas anderes unter Haßreden versteht. Die einen verteidigen (mit Recht ) die...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Jürgen Michels, 22.03.2017 19:02
Nicht nur Billigheimer dürften die Luxusschuppen vertreiben, Stuttgart 21 mit seinen »modernen« Stadtquartieren tragen zum Niedergang der Topadresse Königstraße bei. Feststellen läßt sich das am Beispiel Berlin, wo der Ku-Damm –...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Pierre C., 22.03.2017 18:57
Entscheidender als das Prinzip "aus Geld mehr Geld zu machen" ist auch im Kapitalismus das Prinzip "aus Geld mehr Macht zu machen". Das Machtbedürfnis des Einzelnen und von Kollektiven ist, wie der Selbsterhaltungstrieb oder Sexualtrieb,...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Wolfgang Jaworek, 22.03.2017 18:14
Fake und Statistik Der Kommentator "Dr. Gscheidle" ist wohl eher ein "Feikle" (Verkleinerung von Fake). Aber ernsthaft: Die Einhegung der freien Verfügungsgewalt der Immobilieneigentümer durch Baurecht, Denkmal- und Mieterschutz...

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