KONTEXT Extra:
Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Kriminalhauptkommissar Helmut Hagner hat im NSU-Untersuchungssausschuss für Erstaunen gesorgt. Nur leider nicht im positiven Sinne. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 206
Politik

Selbstmord nach Vorschrift

Von Jürgen Lessat
Datum: 11.03.2015
Florian H. ist im September 2013 ohne Fremdeinwirkung in seinem brennenden Fahrzeug gestorben, bezeugen Polizisten vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. Was ihn in den Flammentod trieb, durften die Beamten nicht untersuchen. Der zuständige Staatsanwalt sah noch am Todestag keinen Grund mehr für weitere Ermittlungen.

Der Tod ist alltäglich im Stuttgarter Polizeipräsidium. Jährlich müssen die Beamten in rund 500 Fällen untersuchen, wie ein Mensch gestorben ist. Die weitaus meisten Todesermittlungsverfahren werden geräuschlos abgeschlossen, ohne groß Schlagzeilen zu machen.

Nicht so am Montag, den 16. September 2013, als Helmut Hagner gegen 9.15 Uhr telefonisch über einen Todesfall auf dem Cannstatter Wasen informiert wird. Der Erste Kriminalhauptkommissar leitet das Dezernat 11, das für Brand, Waffen und Sprengstoffe zuständig ist. Am Rande des Festgeländes war kurz zuvor ein Fahrzeug mit Heilbronner Kennzeichen in Flammen aufgegangen. Nach dem Löschen entdeckten die Feuerwehrleute einen Leichnam auf dem Fahrersitz. Die Ermittlungen ergaben noch am selben Tag, dass das Opfer Florian H. ohne Fremdeinwirkung den Flammentod starb.

"Zunächst war das ein ganz normaler Fall", berichtet Hagner am vergangenen Montag dem NSU-Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Der Dezernatschef schickt seinen erfahrensten Mitarbeiter, Kriminalhauptkommissar Achim K., der seit über 30 Jahren bei Bränden ermittelt, sowie Kriminaloberkommissar Jörg B., der seit einem Jahr im Dezernat zur Weiterbildung ist, hinunter zum Luftlinie nur etwa fünf Kilometer entfernten Wasen.

Am Brandort bietet sich den Ermittlern ein grausames Bild. Der Leichnam in dem ausgebrannten Kleinwagen weist massive Verbrennungen an Kopf und Oberkörper auf. Im Fahrzeuginnern riechen die Ermittler Benzin, ein Messgerät bestätigt die subjektive Wahrnehmung des Brandbeschleunigers. Unter den Resten einer unversehrten Jeanshose findet sich ein Geldbeutel mit einem Personalausweis, der auf den 21-jährigen Florian H., wohnhaft in Eppingen im Landkreis Heilbronn, ausgestellt ist. Der Fund gibt dem Fall eine unerwartete Wendung: H. ist im Polizeisystem als "Straftäter rechts" vermerkt.

Hagner bei der Analyse.
Hagner bei der Analyse.

Wenig später meldet sich bei Dezernatsleiter Hagner die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA). Das Brandopfer, dessen Identität später durch Zahnstatusabgleich sicher bestätigt wird, sollte noch am gleichen Tag zum Mord an Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 erneut befragt werden. Bereits am 17. Januar 2012 hatten Beamte H. zu dem Komplex vernommen, ohne ein greifbares Resultat. Der Bundesstaatsanwalt geht davon aus, dass die Polizistin von den rechtsextremen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen wurde. Mit H., der sich im Neonazi-Aussteigerprogramm des LKA befand, hatten Beamte am Freitag vor seinem Tod ein erneutes Treffen in Geradstetten vereinbart, wo H. eine Ausbildung zum Betonbauer absolvierte.

Diese Spur zum Zwickauer Terrornetzwerk veranlasste den hiesigen NSU-Untersuchungsausschuss, die Todesumstände von Florian H. näher zu beleuchten und Ermittler, Staatsanwälte und Gutachter als Zeugen zu laden. Nachdem das Gremium in der vergangenen Woche bereits H.s Eltern angehört hatte – die bei dieser Gelegenheit den Behörden den schweren Vorwurf machten, schlampig und einseitig ermittelt und fälschlich einen Suizid ihres Sohnes angenommen zu haben. Und sich etwa nicht dafür interessiert zu haben, dass Florian mehrfach Drohungen aus der rechten Szene erhalten habe.

Auch im Netz wurde der grausame Freitod von H. heiß diskutiert. Oft mit dem Ergebnis, dass es so nicht hat passiert sein können: "Mordverdacht erhärtet sich", überschreibt ein linkes Portal im Dezember 2013 einen Beitrag, der sich auf einen Bericht der "Südwestpresse" bezieht, der Florian H.s Vater mit aus seiner Sicht unbeantworteten Fragen zu den Todesumständen zitiert. "Mysteriös" und "rätselhaft" wird der Autobrand auch in anderen Zeitungen tituliert.

Polizei und Staatsanwaltschaft bestreiten alle Vorwürfe

Vor dem Stuttgarter NSU-Ausschuss bestreiten geladene Polizisten wie Staatsanwälte die Vorwürfe der Eltern, weisen Theorien und Vermutungen, Dritte könnten am Tod des jungen Mannes beteiligt gewesen sein, als haltlos und unbewiesen zurück. "Für mich ist Florian H.s Fall ein sicherer Fall", sagt Dezernatsleiter Hagner während seiner zweieinhalbstündigen Vernehmung. Und betont den Aufwand, den man zur Aufklärung betrieben habe. "Da haben die Alarmglocken geläutet. Mir war klar, dass wir jetzt größer einsteigen müssen", gibt Hagner im Ausschuss zu Protokoll, eine Ermittlungsgruppe eingerichtet zu haben, nachdem das LKA den rechtsextremistischen Hintergrund des Opfers übermittelt habe.

Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.
Die Polizei, hier Kriminalhauptkommissar Achim K., fand keine Hinweise auf Fremdeinwirkung.

Doch Hagners Truppe sollte sich von Anfang an nur darauf beschränken, wie H. sein Leben verlor. Ob ein technischer Effekt zu Explosion und Brand führte. Oder ob H. durch Fremdeinwirkung starb. Mögliche Verbindungen zum NSU oder zum Mord an Kiesewetter zu untersuchen deckt sich nicht mit dem Ermittlungsauftrag des elften Dezernats am Stuttgarter Polizeipräsidium. "Ermittlungen zu Soko Parkplatz und NSU blieben beim LKA", erläutert Hagner dem Ausschuss. Für diesen Bereich gab es dort seit geraumer Zeit eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Umfeld.

Großes Interesse am Fall H. hatte auch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, allein schon von Amts wegen. Zumindest während H.s Todestag. Organisatorisch zugeordnet sind Brandsachen der Hauptabteilung 1, die es mit der Bearbeitung politischer Straftaten und massenhaften Anklagen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu einem gewissen Ruf in Justizkreisen gebracht hat.

Zunächst beteiligte sich der zuständige Staatsanwalt Stefan Biehl auch mit Verve an den Ermittlungen zum Tod von Florian H., wird im Ausschuss deutlich. Biehl stand in ständigem Kontakt mit dem Dezernat, so sagen es die Polizisten. Er wohnte der Obduktion des Brandopfers in Tübingen bei, die bereits am Montagnachmittag nach Bergung des Leichnams aus dem Fahrzeugwrack durchgeführt wurde, was laut Dezernatsleiter Hagner "keine normale Sache" ist. Die Obduzenten stellten keine Knochenbrüche bei H. fest, aber Rußpartikel bis in feinste Lungenverästelungen. Was dafür spricht, dass das Opfer nicht gewaltsam ins Auto verbracht wurde und noch gelebt haben muss, als das Benzingemisch explodierte und der Brand im Fahrzeuginnern wütete.

Ein Brand, aber kein Feuerzeug

Auch Hagners Mitarbeiter und die hinzugezogenen Gutachter der LKA-Kriminaltechnik kommen noch im Laufe des Montagnachmittags zu dem Schluss, dass H. selbst das Benzin aus einem im Beifahrerfußraum vorgefundenen Kanister über sich ausgeschüttet und innerhalb von Sekunden entzündet haben muss. Maximal eine Minute wäre das Benzin-Luft-Gemisch im Fahrzeuginneren zündfähig gewesen, erläutert ein Kriminaltechniker dem Ausschuss. Als wichtigsten Zeugen für diese Annahme sehen die Ermittler einen Radfahrer, der die Explosion beobachtete, aber keine Personen, die sich in der Nähe des Fahrzeugs aufhielten oder von dort flüchteten.

Auch alle anderen Zeugen, von insgesamt acht auch zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, bemerken immer nur die eine gleiche Person im Fahrzeug sitzend oder davor stehend. Wenn auch deren Personenbeschreibung ("dunkle Jacke und Jeans") auf viele andere Männer passen könnte.

Vorrichtungen für eine Fernzündung wurden nicht im Fahrzeug gefunden, ein technischer Defekt sei auszuschließen, berichten die Beamten im Ausschuss. Die Überreste eines Feuerzeugs waren im Brandschutz jedoch nicht auffindbar. Keine Erklärung liefern können die Polizisten auch über den Verbleib eines nur teilweise verbrannten College-Blocks sowie eines größeren Schlüsselanhängers mit dem Autoschlüssel. "Ich weiß nicht, wo der Schlüssel ist", so Hagner. Dafür entdeckten H.s Eltern nach Rückgabe des Fahrzeugs Florians Handy zwischen den Vordersitzen. Das Gerät hatten die Ermittler offenbar übersehen.

Fassungslosigkeit unter den Obmännern.
Fassungslosigkeit unter den Obmännern.

Gegen 17 Uhr am Brandtag telefonieren Dezernatsleiter Hagner und Staatsanwalt Biehl, der gerade von der Obduktion aus Tübingen kommt, miteinander und tauschen den Ermittlungsstand aus. Die beiden Stuttgarter Polizeibeamten, die die Todesnachricht in Eppingen überbrachten, konnten aus Ermittlersicht keine wesentlichen Erkenntnisse beisteuern, außer dass die Familie nicht an einen Suizid glaubt. Eltern wie Schwester erwähnten, dass Florian aus der rechten Szene bedroht wurde.

Hörbares Erstaunen im Ausschuss

"An diesem Tag war ein Gespräch mit den Eltern nicht möglich", schildert der Beamte im Ausschuss, dass der Vater sie nach der Todesnachricht relativ schnell des Hauses verwiesen habe. Staatsanwalt Biehl sieht bereits zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am Tod von Florian H., das Opfer habe Suizid begangen. Ein Ermittlungstempo, das hörbar Erstaunen unter den Ausschussmitgliedern auslöst.

Denn zu diesem Zeitpunkt ist die Motivlage für einen Suizid noch alles andere als klar. Obwohl Liebeskummer in Biehls Einstellungsverfügung als Suizidmotiv erwähnt wird, kommt es nie zur Vernehmung von H.s Freundin. Zweimal treffen die Stuttgarter Beamten sie nicht zu Hause in Sulzfeld an. Sie verzichten letztlich auf eine Vorladung, als H.s Eltern ihnen mitteilen, erfahren zu haben, dass Florian sich von ihr getrennt habe und nicht sie sich von ihm.

Auch die vermeintlichen Drohungen rechter Exkumpels werden nicht mehr verifiziert. Staatsanwalt Biehl sieht keinen Sinn darin, die Durchsuchung von H.s Zimmer und die Herausgabe der Telefonverbindungsdaten beim Ermittlungsrichter zu beantragen. Hagners Beamte können am Dienstag mit Zustimmung der Eltern nur einen kurzen Blick in Florians Zimmer werfen, wo außer einem Spruch von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß an der Pinnwand nichts auf die braune Vergangenheit des Toten hindeutet. Auch bleibt der defekte Computer des Opfers unausgewertet im Zimmer zurück.

Die Auslesung eines angesengten Laptops aus dem Brandfahrzeug ziehen die Ermittler ebenfalls nicht in Betracht. Das Gerät scheint ihnen zu beschädigt, um noch Geheimnisse preiszugeben. "Bei vielen Suiziden haben wir es mit einem Konglomerat an Gründen zu tun", sagt Kommissar Peter W., der den Eltern die Todesnachricht überbrachte, im Untersuchungsausschuss. Es klingt fast wie eine Ausrede.

UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.
UA-Vorsitzender Drexler will weiter nachforschen.

"Konkrete Hinweise, ein neues Todesermittlungsverfahren aufzumachen, gab es nicht", betont Staatsanwalt Biehl während seiner Vernehmung mehrfach auf Nachfrage der Abgeordneten. Sämtliche Ermittlungsergebnisse hätten kein Anzeichen für ein Fremdverschulden ergeben, wiederholt er. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) wertet dagegen die Aussage der Eltern, Florian H. sei bedroht worden, völlig anders: "Es gab mehr als konkrete Hinweise auf eine Nötigung, die weitergehende Ermittlungen gerechtfertigt hätte", so Drexler. Kein Grund für den Staatsanwalt zu handeln. "Es lag keine Strafanzeige der Eltern vor", argumentiert er dagegen.

Das LKA wollte mehr wissen

Anders als Staatsanwalt Biehl hätten offenbar auch die Staatsschützer vom LKA gern mehr über Florian H.s Kommunikation vor seinem Tod gewusst. In ihrer Not, an Daten zu kommen, wenden sie sich über das Bundeskriminalamt an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe – mit der "Anregung", die Funkzellenabfrage im Fall H. doch noch durchzuführen. Doch die oberste Anklagebehörde erklärt sich für nicht zuständig, die notwendigen Beschlüsse zu erwirken. "Zudem waren die Erfolgsaussichten gering, da die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Fremdverschulden ausgeschlossen hat", spielt der Karlsruher Oberstaatsanwalt Markus Dienst in seiner Zeugenvernehmung im Stuttgarter Landtag den Ball zurück.

Zugleich lässt Dienst keinen Zweifel daran, dass Florian H. nichts Substanzielles mehr zum Mord an der Polizistin Kiesewetter hätte sagen können. Schon bei der ersten Vernehmung Anfang 2012 seien H.s Aussagen "sehr unpräzise und teils widersprüchlich" gewesen. Die damals von H. erwähnte "Neoschutzstaffel NSS Öhringen" sei den Ermittlungsbehörden "nicht untergekommen". "Die Spur 5086 ist abgeschlossen", so Dienst.

Dennoch will der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler erneut mit der Familie von Florian H. zusammenkommen. "Das Treffen ist noch im März vereinbart", teilt Drexler am Rande der Sitzung mit. Bei dieser Gelegenheit will Florians Vater bislang unbekannte Unterlagen und das Handy seines toten Sohnes an die parlamentarischen Ermittler übergeben.

Den letzten Besuch von Polizeiermittlern bekam die Familie H. am 16. Oktober 2013. Direkt bei den Betroffenen wollte sich der Stuttgarter Kommissar Peter W. vergewissern, ob die Mutter zu einem Kontext-Bericht über den Tod ihres Sohnes einen Kommentar gepostet hat, in dem unter anderem steht: "Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. Wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus."


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Anita Gramm, 17.03.2015 21:08
Hat man den Staatsanwalt damit konfrontiert, dass sich mindestens die "Matze-Aussage" von Florian H. ja nun doch bestätigt hat und er auch ein NSS-Tatoo trägt ?
Was sagt der Staatsanwalt dazu?
Und stimmt die Aussage des Vaters, dass Florian H. Handynummern an das Aussteigerprogramm des LKA gegeben hat und diese dann kurz darauf in der rechten Szene bekannt waren, von der er sich eigentlich lösen wollte und vor deren Zugriff er geschützt werden sollte?
Wurde dem weiter nachgegangen?
Ist ein Staatsanwalt nicht verpflichtet, spätestens nach den neuen Erkenntnissen zu sagen, "wir haben das nicht ganz richtig eingeschätzt und müssen auch diesen Dingen (sprich Praxis beim Aussteigerprogramm, NSS) mal gründlicher nachgehen?"
Oder hängt das jetzt alles an diesem Ausschuss, der womöglich gar keine weitergehende Ermittlungsbefugnis und -möglichkeiten hat?
Schlimm ist ja, dass auch rechtsextreme Netzwerke wie Pro Heilbronn in ihren Verlautbarungen versuchen, aus all den Unklarheiten im Fall "Kiesewetter" Kapital zu schlagen und das Ganze deshalb ganz unbedingt als "Geheimdienstverschwörung" sehen wollen.

Peter S., 17.03.2015 11:09
Da kann ich dildoldi nur zustimmen.
Eine Terrorgruppe die sich zu keinem der Morde bekennt? Was macht das für einen Sinn?
Ein Trio, dem man keinen der 10 Morde nachweisen kann?
Unlogische Selbstmorde und /oder Verbrennung bzw Tod durch "Blitzdiabetes"?
LfV Beamte die beim Mord direkt dabei waren und nichts bemerkt haben?
Immer wenn es eng wird, werden entweder Schriftstücke geschwärzt oder Zeugen dürfen nicht aussagen und das wird, wenn es sein muss, vom Minister gedeckt.

Wer sich mit den Details beschäftigt, den erfasst ziemlich schnell das Gruseln.
Selbst Politiker, welche i.d.R. von Hause aus eher Parteiinteresse vor Bürgerwohl im Sinne haben, bekommen momentan den Mund vor Staunen nicht zu. Siehe gestern im PUA BW.
Man muss übrigens ziemlich aufpassen und querprüfen, ob etwas plausibel ist. Auch auf der sogenannten Aufklärerfront (Journalisten und selbsternannte Experten) gibt es einige faule Eier.

dildoldi, 15.03.2015 08:43
@Simone L.
Opfer des "NSU" ? Wer soll das bitteschön sein ? Wer war denn dieser ominöse "NSU" ? Hat den einer mal gesehen, oder noch besser, hat sich da mal irgendwer irgendwo zu irgendetwas bekannt ? Gibt es irgendwas verifizierbares, was mit dieser "Organisation" in Verbindung gebracht werden kann ohne auf Kategorien wie Vermutung, Wahrscheinlichkeiten, Annahmen etc. zurückgreifen zu müssen ? Und ich hätte gern mal eine Antwort auf die Frage, welchen Sinn Terror macht, ohne sich dazu zu bekennen ? Gibts dafür irgendein Beispiel von, sagen wir mal, renommierten Gruppen a la RAF, ETA, IRA, Brigate Rosse etc. ? Auch ich kann dieses Nazi Pack nicht ab, aber was sie nicht waren, waren sie solange nicht, bis man es ihnen zweifelfrei nachgewiesen hat anhand von logischen, nachvollziehbareb Tatsachen, punkt. Und es wäre schön, wenn sich die Macher von solchen Ausstellungen mal fragen würden, was der Terminus "Vorverurteilung" bedeutet.

MfG

Bob Roberts, 14.03.2015 21:28
Kaum wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird plötzlich wieder ermittelt. Was zu ergänzen wäre:

Staatsanwalt Stefan Biehl legte noch am Todestag des Neonaziaussteigers Florian H. das Ermittlungsergebnis fest: Selbstmord.

Dabei war bekannt,dass Florian H.Drohungen aus der rechten Szene bekam.

Die Aussage eines Zeugen,der eine weitere Person am Auto von H. sah wird in den Akten der Polizei verschwiegen.

Die Eltern von Florian H. schließen einen Suizid aus. Das von Ermittlern vermutete Motiv Liebeskummer ist unrealistisch. Sein Sohn habe keinen Liebeskummer gehabt, sagt Florian H.'s Vater der SÜDWEST PRESSE. “Er hat am Vorabend einen Anruf erhalten, der ihn sehr verstört hat.” Immer wieder sei Florian Heilig mit Drohanrufen aus der rechten Szene unter Druck gesetzt worden. Auch die bevorstehende Vernehmung durch das LKA bereitete ihm offensichtlich Kopfzerbrechen. Journalisten haben darüberhinaus herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle, an der H. das Benzin gekauft haben soll, sich nicht an ihn erinnern konnten und berichteten außerdem, dass sie gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste seiner Leiche wurden zudem ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert.

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

Andrea, 14.03.2015 12:16
Im Krimi liest man "lass es wie einen Selbstmord aussehen" - und hier liest man, wie einfach das wirklich ist.

Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz - Dank der Kontext:Wochenzeitung kommt so vieles ans Licht was mir Angst macht. Und was man landläufig nicht mit Ländern wie Deutschland assoziieren würde.

Barolo, 11.03.2015 14:33
Der letzte Tag von Florian Heilig 16.Sept 2013 und das seltsame Verhalten der Staatsanwaltschaft Stuttgart
(imho)
8:30 Fahrlehrer Jürgen M., der mit einem Motorradschüler auf dem Wasen war, sieht das Fahrzeug (Peugeot) von Florian Heilig.
Er behauptet, eine Person saß im Wagen und eine zweite Person steht rauchend neben dem Auto.
Derselbe Fahrlehrer war nach dem Brand wieder auf dem Wasen und teilte seine Beobachtungen der Polizei mit.
Der Fahrlehrer wird nie wieder befragt.
9 Uhr Brand des Autos. Live gesehen von sich dem Auto nähernden Fahradfahrer. In dem Link unten sind die Kommentare des Augenzeugen Andreas zu lesen. Weitere Zeugen von anwesenden Firmen versuchen das Feuer erfolglos zu löschen.
15 Uhr Beginn der Obduktion der Leiche.
Gleichzeitig erste Musterung des Fahrzeugs durch Kriminaltechnisches Institut (KTI) des LKA
17:30 Einstellung aller Untersuchungen durch Stuttgarter OStA Biehl (sic) . Urteil: Selbstmord aus Liebeskummer.
Diese Einstellung geschah noch vor Ende der Obduktion nach einem Telefonat mit dem KTI. Dort waren aber noch gar keine Details am Auto untersucht worden (wie Ursache bzw Zündung des Feuers, chemische Analyse, Analyse von Laptop und Handy aus dem Auto bzw letzte Telefonate, fehlender Autoschlüssel etc.). Es gab also weder von der Obduktion noch vom KTI irgendeinen Beweis für Selbstmord.

Die Tatsache, daß ALLE sonst üblichen Untersuchungen, welche statt Selbstmord auf Mord hätten zeigen können, unterlassen bzw. von der Staatsanwaltschaft ab 17:30 verboten wurden, macht schon sprachlos.

Es gab anscheinend keinen Liebeskummer aber massive Bedrohung von rechter Seite für Florian.
Warum Florian, der Zugang zu Schusswaffen hatte, sich schmerzhaft verbrennen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Brände haben aber einen Vorteil: Spurenverwischung.
Speziell wenn die Ermittlungen gestoppt werden bevor sie richtig beginnen konnten.
Warum musste es für OStA Biehl aber unbedingt Selbstmord sein?
War sonst die Kiesewetter/NSU Theorie am zusammenbrechen?

Aussagen Augenzeuge Radfahrer Andreas http://friedensblick.de/7905/nsu-wieder-ein-seltsamer-selbstmord-florian-heilig/

Simone L., 11.03.2015 11:08
während der NSU Untersuchungsausschuss tagt, ist es wichtig die Opfer des NSU nicht aus den Augen zu verlieren.

Daher ein Hinweis zur Ausstellung “Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen", die vom 17.3. bis 24.4. im Stuttgarter Rathaus zu sehen ist, organisiert von der Initiative, NSU Aufklärung (INA), die auch den Untersuchungsausschuss kritisch beobachtet.

Ausstellungseröffnung Mo 16.3., 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart

weitere Infos: http://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/eroeffnung-der-ausstellung-die-opfer-des-nsu/

Tillupp, 11.03.2015 09:36
Auch wer ihn nicht gekannt hat kann es nicht glauben. Selbstverbrennung als Selbsttötungsmethode ist im christlichen Abendland einfach nicht gängig. Mit dem Auto unangeschnallt gegen einen Baum fahren, autoabgase in den Innenraum leiten, Plastiktüte über den Kopf, Pulsadern aufschneiden, vor den Zug, einen LKW oder von einer Brücke springen, erhängen, alles O.K.. Mit Abschiedsbrief wäre es dann wirklich unzweifelhaft, aber das hier passt nicht zusammen! Jedes Kind weiß schon dass Brandwunden höllisch weh tun. Hinzukommt, dass Feuer eine sehr effektive Methode ist Fingerabdrücke zu beseitigen, und dies in Fachkreisen auch bekannt ist. Weil es nur kurz gebrannt hat musste das Auto dann auch ohne Rücksprache mit den Eltern schnell verschrottet werden. Auch der Ort passt nicht. Ich würde mich eher an einer verdeckten Stelle ungestört umbringen. Und der kurze Zeitraum zwischen entleeren des Kanisters und entzünden. Wenn schon würde ich auch die Fenster runterkurbeln, weil ziemlich Benzin stinkt und besser brennt wenn Sauerstoff dazukommt. Eigenartig finde ich auch die Aussage, dass zwei Polizeistreifen, die in den sieben Stunden vor der Explosion den Peugeot an dieser Stelle stehen sehen, aber nicht auf die Idee kommen mal nach dem Insassen zu schauen. Möglicherweise sind sie ja auch vorbeigefahren um nachzuschauen was sich da auf dem Feld tut, so wie manche Verfassungsschützer an anderen Tatorten es auch mal gerne tun. Nein, egal was am Ende dabei offiziell rauskommt, ich glaube an keinen einzigen Selbstmord ohne Abschiedsbrief bei dem das Opfer anschließend verkohlt ist. Auch nicht bei der NSU-Bande.

FernDerHeimat, 11.03.2015 09:07
Die Zahl dieser "Selbstmorde" hat sich in den letzten Jahren gehäuft. Es scheint sich also schon um eine "etablierte" Methode zu handeln, um unbequeme Zeugen loszuwerden.

Das "cui bono" ist mehr als offensichtlich. Oder warum diese Fälle nicht aufgeklärt werden, wenn man bei den Ermittlungen den Bock zum Gärtner macht.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Populismus pur / Dieter Kief, 29.06.2016 23:20
@ Fritz 1) wg. Pilger - dass der 3. Weltkrieg bevorstehe, und dass es starke Hinweise darauf gebe, z. B. in Form von Nato-Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern. Nun ja. Was den kontext-Artikel insgesamt betrifft: Die komplexen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Dieter Binder, 29.06.2016 20:37
Lieber Herr Stephan Nordstadt, hier haben sich einem alten und gern gebrauchten Vorurteil bedient. Nein der Gemeinderat will sich "KEIN" Denkmal setzen! Das Projekt Remstalgartenschau wurde in Arbeitsgruppen "mit" der Bevölkerung...

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / M. Stocker, 29.06.2016 19:04
Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

Ausgabe 274 / Im Nebel verschwunden / Horst Ruch, 29.06.2016 18:51
....eigentlich schade, daß Reuter den Schnellsprecher Oettinger in seiner Negativliste unerwähnt ließ. Derjenige der Mappus & Co mal ebenso an die Spitze des Parlaments gehievt hat, um sich seine fragwürdige von Merkel gesteuerte...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / Schwabe, 29.06.2016 18:15
@Stephan Nordstadt "Ich glaube an dieser Stelle funktioniert unsere Demokratie nicht mehr so, wie sie funktionieren sollte", meint Cheret. Was gibt es an dieser Aussage auszusetzen bzw. weshalb interpretieren Sie Herr Nordstadt diese...

Ausgabe 274 / Im Nebel verschwunden / maguscarolus, 29.06.2016 17:17
@M.Hitter - CETA Eurokratie hat eben mit Demokratie nichts zu tun. Vielleicht ist es kein Zufall, dass im Interesse reicher Investoren gerade die Wiege der Demokratie kaputtgespart wird. Mir wird schlecht wenn ich sehe, zu was für...

Ausgabe 274 / Prinz Charles auf der Scholle / Manfred Fröhlich, 29.06.2016 16:08
Peter Großmanns "Wettern der Woche" bringt die "politische Großwetterlage" wöchentlich auf den Punkt. - Während die PolitikerInnen daran arbeiten unseren Kabarettisten & Aktionskünstler das Wasser abzugraben - sozusagen auf allen...

Ausgabe 274 / Rebellion im Remstal / DieterBinder, 29.06.2016 16:06
Dieser Bericht ist allerdings nur teilweise richtig. Der Bürgermeister Stefan Altenberger hat nicht die sechs Firmen aus dem Hut gezaubert, sondern die Befürworter des Steges. Warum werden in diesem Bericht nur die Gegner des Steges...

Ausgabe 274 / Pflegefall Pflege / Pflege geht alle an, 29.06.2016 15:58
Respekt Herr Jogerst! Super Idee Kontext. Aus dem Thema könnt Ihr gerne eine Reihe machen. Pflegenotstand haben wir ja nicht nur in Heimen, sondern auch in Krankenhäusern. Es gibt selbst Intensivstationen im Land, die es noch schaffen...

Ausgabe 274 / CDU in der Schnellbleiche / Alex Maier, 29.06.2016 15:11
Die Wahl von Frau Razavi ist nicht ganz so historisch wie hier beschrieben ;) Die grüne Fraktion hatte mit Brigitte Lösch bereits von 2001 bis 2006 eine parlamentarische Geschäftsführerin.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!