Sie kennen sich gut, sie duzen sich, sie sind in der Republik unterwegs in Sachen NSU: Hajo Funke, der emeritierte Berliner Professor, der dem Journalisten Thomas Moser zu seinem Auftritt gratuliert, oder die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke, die eben mit Funke aus Hessen kommt, wo ebenfalls ein NSU-Untersuchungsausschuss tagt. Einer allerdings, der nach seiner Einsetzung fast ein Dreivierteljahr nicht öffentlich zusammentrat, um hinter verschlossenen Türen vor allem über Verfahrensfragen zu streiten. Sie haben recherchiert, sie haben Bücher geschrieben. Und sie haben dem Gremium im Stuttgarter Landtag einen großen Dienst erwiesen.
Wie in einer Hauptverhandlung sind jetzt Sachverhalte eingeführt und in Protokollen festgehalten, die sich mit bisherigen Versionen schlecht oder gar nicht vertragen. Und hinter diesen Wissensstand kann niemand mehr zurück. Nicht die CDU-Abgeordneten, die Ex-Innenminister Heribert Rech, und nicht die Genossen, die seinen Nachfolger Reinhold Gall schonen wollten. Noch bei der Einsetzung der inzwischen ruhenden Enquêtekommission verlangten Erstere reflexhaft, zusätzlich den Linksextremismus im Land einzubeziehen. Und der heutige SPD-Obmann in Sachen NSU, Nik Sakellariou, lobte die Arbeit der vom Innenminister ins Leben gerufenen Ermittlungsgruppe Umfeld als "wirklich vorbildlich". Jeder Stein sei "noch einmal umgedreht" worden und damit die Rückschau abgeschlossen.
Daraus wird nichts. Ganz im Gegenteil: Was in den vergangenen drei Wochen auf den Tisch kam, kann nicht ignoriert werden. Wofür auch jene Ausschussbeobachter sorgen wollen, die alle Sitzungen im Netz dokumentieren (<link http: bw.nsu-watch.info _blank>bw.nsu-watch.info) werden. Dabei muss sich Gall selber an seinen Einlassungen nach dem Auffliegen des NSU und der Erkenntnis, dass es Verbindungen nach Baden-Württemberg gibt, messen lassen. Er sei "aufgerüttelt", so der Innenminister damals, es komme jetzt darauf an, dass alle Taten aufgeklärt werden.
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Max
am 03.03.2015