KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 145
Debatte

NSU: die Angst der Zeugen

Von Gastautor Hajo Funke
Datum: 08.01.2014
Die vermutlich spektakulärste Befragung im NSU-Prozess steht an: die Vernehmung des baden-württembergischen Polizisten Martin Arnold, der auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzt wurde. Von ihm erwartet man Aufklärung über die noch immer ungeklärten Hintergründe dieses NSU-Anschlags. Eine Einschätzung des renommierten Rechtsextremismus-Experten Professor Hajo Funke.

Das Scheitern einer erfolgreichen Ermittlung im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ist weit über Baden-Württemberg von Bedeutung und wird in den ersten Monaten des Jahres 2014 einen öffentlichen Schwerpunkt bilden: Am 16. Januar steht Heilbronn auf der Tagesordnung des Münchener NSU-Prozesses. Mitte Februar wird bekannt gegeben, was die Ermittlungsgruppe Umfeld des baden-württembergischen Innenministers zutage gefördert hat – und was nicht. Ebenfalls im Februar werden Gremien aus den Regierungsparteien in Stuttgart erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Auch der mediale Druck wächst, endlich von den Sicherheitsbehörden im Land mehr als nur Verlautbarungen zu empfangen, die nicht weiterführen.

Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Denn die Umstände des Mordanschlags auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und den Polizisten Martin Arnold vom Nachmittag des 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind bis heute völlig ungeklärt. Die im Bericht des Landeskriminalamts an den Generalbundesanwalt enthaltenen Zeugenaussagen bieten eindrückliche Hinweise darauf, dass, anders als die Anklageschrift im Münchner Prozess gegen den NSU vorgibt, mehr Täter als nur das Trio mit der Tat zu tun haben. Unabhängig voneinander ist von mehreren Zeugen glaubwürdig beobachtet worden, dass blutverschmierte Männer vom Tatort in Richtung Süden beziehungsweise Südosten panisch geflohen sind, von mindestens zwei Autos aufgenommen wurden und mit ihnen flohen.

Warum wurden die persönlichen Mails der Polizistin nicht gesichtet?

Von diesen Zeugen wie von dem Polizisten Martin Arnold gibt es eine Reihe von Phantombildern, die auf mehr Täter verweisen. Der Journalist Thomas Moser spricht auf der Basis der vorliegenden Akten der Ermittlungsbehörden von vier bis sechs Verdächtigen und weist darüber hinaus darauf hin, dass sich auch mehrere V-Leute im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Tat auf der Theresienwiese aufgehalten haben. Diese Indizien – immerhin auch gewichtige Ermittlungstatbestände des Landeskriminalamts Baden-Württembergs (LKA) – in der Aufklärung des Verbrechens zu negieren ist sowohl für die Aufklärungsbehörden in Baden-Württemberg wie für den Münchner Prozess riskant, wenn nicht abenteuerlich. Es gefährdet den Prozess selbst und macht ihn revisionsanfällig. In Baden-Württemberg führt es zu Misstrauen und auch Angst, dass die nicht gefassten Täter erneut zuschlagen.

Und: Warum wurde darauf verzichtet, die persönlichen Mails von Michèle Kiesewetter zu sichten? War einer der dem Ku-Klux-Klan angehörenden Polizisten aus der Einheit von Kiesewetter in Tatortnähe? Warum schweigt ihr Onkel, ein Polizist aus Thüringen, heute, nachdem er wenige Tage nach dem Mord an der jungen Frau zu Protokoll gegeben hatte, seiner Meinung nach gebe es einen Zusammenhang mit den "Türkenmorden"? Wird er bedroht und unter Druck gesetzt? Oder aber sollte er auch über seinen Dienstherrn entsprechenden Druck erhalten haben wie der Ex-Verfassungsschützer Günter Stengel aus Baden-Württemberg, als er von der Existenz des NSU 2003 erfuhr und davon berichtete?

Baden-Württemberg  der weiße Fleck

Fast sieben Jahre lang ist man dem Rätsel der Mordumstände seitens der Sicherheitsbehörden leider nicht näher gekommen. Zunächst hat man sich selbst mit einer DNA-Spur in die Irre geführt. Auch die Sonderkommission  Parkplatz ist durch mangelnden Aufklärungswillen und Kompetenzschwächen, die während des Untersuchungsausschusses des Bundestags drastisch ans Tageslicht gerieten, gescheitert. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass es am nötigen Ermittlungs- und Fahndungsdruck gemangelt hat. Wie kann man etwa – wie der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras – zu der These gelangen, all diese Spuren seien nicht relevant, weil sie nicht auf die Spur des Trios verwiesen? Das ist keine Ermittlung, sondern Alltagsfundamentalismus: Was nicht sein soll, ist auch nicht. Oder gibt es auch hier Absprachen mit dem Verfassungsschutz, der offenkundig kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat? Sonst hätte man alle vorhandenen Akten und Informationen – etwa dem Untersuchungsausschuss des Bundestags – selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Schließlich handelt es sich um ein Kapitalverbrechen, um Mord und Mordversuch.

Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch die wiederholt formulierte These, Martin Arnold könne sich an nichts erinnern, die auch jüngst in der Presse gestreut worden ist, entspricht nicht der Wahrheit, sondern ist eine bewusste Lüge. Ausweislich des Ermittlungsberichts und des von ihm mit angefertigten Phantombilds kann sich der verletzte Polizist sehr wohl erinnern. Aber: Warum und vor wem muss er in Baden-Württemberg heute Angst haben, wie jedenfalls (ausgerechnet) die Sicherheitsbehörden verlauten lassen?

Schließlich hat der Umgang der Landesregierung mit der langjährigen Vertrauensperson des Landeskriminalamts, Petra S., alias Krokus, und ihrem Wissen im Bundestagsuntersuchungsausschuss quer durch die Parteien nur Kopfschütteln ausgelöst. Nicht nur, wie man mit ihr persönlich umgegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy musste eine blockierende Landesregierung mehrfach mahnen, die angeforderten Akten überhaupt von Stuttgart nach Berlin zu schicken. Dabei galt Krokus nach internen Evaluierungen als hoch glaubwürdig. Im Kern geht es um eine Beobachtung, die nach wie vor überprüft gehört: Krokus hat den Zuständigen glaubwürdig mitgeteilt, dass es wenige Tage nach der Einlieferung des schwer verletzten Martin Arnold in ein Krankenhaus in Ludwigsburg – von regionalen Rechtsextremisten angestiftet – eine Ausspähaktion Arnolds gegeben habe, ob er sich noch an etwas erinnern könne. Dem ist nicht mit dem gebotenen Nachdruck nachgegangen worden (ausweislich der Aktenlage).

Verschlossen in der Blackbox des Verfassungsschutzes

Hinzu kommen Berichte zu Art und Ausmaß der Aktivitäten und Strategien gewaltgefährlicher neonationalsozialistisch ausgerichteter Rechtsextremer im Land Baden-Württemberg. Sie beziehen sich nicht nur auf die Hinweise, nach denen über den V-Mann Achim Schmid rechtsterroristische Organisationsansätze des rassistischen Ku-Klux-Klan angestiftet worden sind und in Polizeikreisen Anklang fanden, und das in der Einheit, in der die beiden Polizisten, die Opfer des Attentats wurden, tätig waren. Auch ein weiterer V-Mann, der vom Bundesamt und vom Bundesinnenministerium besonders geschützte Corelli, war in Baden-Württemberg und in Sachsen in der unmittelbaren Nähe des NSU aktiv. Was sie im Einzelnen trieben, mit wem sie kooperierten, welche Taten sie mit vorbereiteten oder ausführten, bleibt bis heute in der Blackbox des Verfassungsschutzes verschlossen. Mehr noch: Die vom Bundesministerium des Inneren besonders gefürchteten Aussagen Corellis hat man dadurch – jedenfalls bis heute – vermieden, dass man ihn ins westliche Ausland verbracht hat. Die Behörden nennen dies in Umkehrung des eigentlichen Sinns "Zeugenschutz" – de facto ein Schutz der Behörde vor dem Zeugen: Er soll so als Zeuge verhindert werden.

Aber selbst wenn es nicht gelänge, von ihm durch Beiziehung von Akten oder durch eine Vernehmung vor Ort im Münchner Prozess oder in einem Untersuchungsausschuss in Stuttgart Aussagen zu gewinnen, bleiben die bisher ebenfalls geheim gehaltenen Erkenntnisse der Landesbehörden für die Aktivitäten in Neonazismus interessant. Dies gilt für die Art und Weise und Reichweite der Aktivitäten des Ku-Klux-Klan wie für den zweitwichtigsten Standort des NSU: Baden-Württemberg. Es gilt für die bisher von den Behörden abgewiesene Aussage, nach der es eine Neoschutzstaffel gegeben habe. Und: Was steckt hinter der mit großem Nachdruck erforschten (und von der Expertin Ellen Esen öffentlich gemachten) Standarte Württemberg, die sich immerhin per Internet als rassistische rechtsterroristische Formation in der Tradition von Blood & Honour darstellt?

"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser
"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser

All dies muss um der Sicherheit willen aus dem Dunkel geheim gehaltener Informationen unterschiedlicher Kreise der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ans Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. Solange der Eindruck bestehen bleiben kann, dass man hinter dem Berg hält und dies über lange Zeit, gleicht dies einer Einladung an Gewalttäter – sei es aus dem rechtsextremistischen oder organisierten Kriminalitätsbereich –, die eigenen Gewaltspielräume auszudehnen und entsprechend zum Schaden der Sicherheit aller tätig zu sein.

Parteiübergreifend ist das Verhalten der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden vom Untersuchungsausschuss des Bundestags deswegen kritisiert worden – nicht nur vom Grünen-Obmann Wolfgang Wieland, sondern ebenso vom FDP-Obmann aus dem Remstal, Hartfried Wolff, und dem CDU-Obmann Clemens Binninger (Wahlkreis Böblingen), einem besonders ausgewiesenem Kenner der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, der damit seine eigene Partei nicht schonte. Laut der "Welt" vom 4. Januar hatte Binninger im Oktober gemahnt: "Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offen geblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt." Er hat recht.

Wie prekär es um die Sicherheit in Baden-Württemberg inzwischen bestellt ist, mag auch die öffentlich zugängliche Debatte um den angeblichen "Selbstmord" eines jungen Mannes, Florian H., zeigen, der über sein Wissen zum NSU dem Landeskriminalamt berichten sollte und Stunden vorher – am 16. September 2013 – in seinem Auto verbrannt aufgefunden wurde. Die These vom Selbstmord aus Liebeskummer faktenfrei polizeilich mitzuteilen ist Ausdruck beklemmender und sicherheitsgefährlicher Unprofessionalität. Sie zeigt einen tief verankerten Aufklärungsunwillen.

Dies sind nur einige der Hinweise dafür, dass das Heilbronner Attentat wie der gewaltgefährliche Neonazismus nicht nur den investigativen Journalisten und den oft fündigen Antifa-Gruppen überlassen bleiben darf, sondern (weiter) mit dem nötigen Fahndungsdruck in Baden-Württemberg ermittelt werden sollte.

Die Zweifel gegenüber den Sicherheitsbehörden dürften sich im Zuge des Jahres 2014 aufgrund neuer Ermittlungen und neuer Entdeckungen schnell ausweiten. Das monatelange Klein-Klein zwischen dem Parlamentarier Alexander Salomon (Grüne) und dem Innenminister Reinhold Gall (SPD) darüber, welche Fragen für einen etwaigen Untersuchungsausschuss legitim seien, ist dagegen weder Ausdruck der Souveränität des Parlaments als Kontrollinstanz noch eines souverän um Aufklärung bemühten Ministers.

Der überfällige Griff zu einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wäre jedenfalls weniger Ausdruck eines Misstrauens der einen Partei gegenüber der anderen als geradezu ein Akt der Befreiung, nun endlich der Wahrheit näher zu kommen. Er würde die wachsenden Nachfragen in der Öffentlichkeit aufgreifen, er würde dem Prozessgeschehen in München dienen. Er würde – erst recht, wenn es zu einem von allen Landtagsparteien getragenen Beschluss käme – Parteien wie die gegenwärtige Regierung sogar entlasten können. Denn er wäre ein spätes Zeichen dafür, dass man es wissen will. Er wäre aber auch der überfällige Start für eine Reform der Sicherheitsstruktur an Haupt und Gliedern.

 

Hajo Funke, 69, ist Professor der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Gastprofessor am jüdisch-amerikanisch-deutschen Touro College in Berlin. Er ist Experte in Sachen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Funke begleitet seit zwei Jahren die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, auch durch seine Website hajofunke.de. In Thüringen und Bayern trat der Politologe als Sachverständiger auf. Demnächst erscheint "Rechtsextremismus, Terror und die Verantwortung des Staates. Der NSU-Skandal".


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Kommentare

Hazmat, 14.01.2014 21:29
Ich schließe mich @Jutta Mertins Kommentar an. So verdienstvoll Herrn Funkes Gastbeitrag ist - Thomas Mosers akribisch recherchierte, von (tatsächlichen) Verschwörungstheorien freie, aber grundsätzlich kritisch-skeptischen Beiträge vermisse ich sehr! Tatsächlich waren sie auch für mich stets das Erste, das ich im neuen KONTEXT gelesen habe.

Ulrich Frank, 09.01.2014 19:25
Verdienstvoller Artikel zur Aufklärung und Darstellung von Zusammenhängen. Es fragt sich nur wie lange Behörden, Beamte und Minister hierzulande noch glauben sich und das Rechtssystem - welches sonst so beschworen wird - diskreditieren zu können indem sie IHREN JOB NICHT TUN und in diesen systematisch und virulent gewaltkriminellen Belangen sich der Aufklärung in den Weg stellen.

Jutta Mertins, 08.01.2014 22:10
Der Artikel macht mir wieder mal bewußt, wie schmerzlich ich die hervorragenden, investigativen Berichte von Thomas Moser vermisse. Auf seine Artikel habe ich in jeder Kontext-Ausgabe gewartet und sie als erstes gelesen.

Seit er nicht mehr für Kontext schreiben... will/kann/darf (?) drängen sich Fragen auf, kommen mir Zweifel: ist Kontext wirklich so ganz anders wie die "anderen" Medien? Mein Vertrauen in Kontext hat einen gehörigen Knax bekommen. Leider.

Bob Roberts, 08.01.2014 20:37
Danke für diese gute Zusammenfassung der skandalösen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Anschlägen von Heilbronn. Ergänzend sollte noch daraufhingewiesen werden, dass investigative Berichte offensichtlich verhindert werden, wie Christian Ströbele erklärte:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

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