KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 145
Debatte

NSU: die Angst der Zeugen

Von Gastautor Hajo Funke
Datum: 08.01.2014
Die vermutlich spektakulärste Befragung im NSU-Prozess steht an: die Vernehmung des baden-württembergischen Polizisten Martin Arnold, der auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzt wurde. Von ihm erwartet man Aufklärung über die noch immer ungeklärten Hintergründe dieses NSU-Anschlags. Eine Einschätzung des renommierten Rechtsextremismus-Experten Professor Hajo Funke.

Das Scheitern einer erfolgreichen Ermittlung im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ist weit über Baden-Württemberg von Bedeutung und wird in den ersten Monaten des Jahres 2014 einen öffentlichen Schwerpunkt bilden: Am 16. Januar steht Heilbronn auf der Tagesordnung des Münchener NSU-Prozesses. Mitte Februar wird bekannt gegeben, was die Ermittlungsgruppe Umfeld des baden-württembergischen Innenministers zutage gefördert hat – und was nicht. Ebenfalls im Februar werden Gremien aus den Regierungsparteien in Stuttgart erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Auch der mediale Druck wächst, endlich von den Sicherheitsbehörden im Land mehr als nur Verlautbarungen zu empfangen, die nicht weiterführen.

Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Denn die Umstände des Mordanschlags auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und den Polizisten Martin Arnold vom Nachmittag des 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind bis heute völlig ungeklärt. Die im Bericht des Landeskriminalamts an den Generalbundesanwalt enthaltenen Zeugenaussagen bieten eindrückliche Hinweise darauf, dass, anders als die Anklageschrift im Münchner Prozess gegen den NSU vorgibt, mehr Täter als nur das Trio mit der Tat zu tun haben. Unabhängig voneinander ist von mehreren Zeugen glaubwürdig beobachtet worden, dass blutverschmierte Männer vom Tatort in Richtung Süden beziehungsweise Südosten panisch geflohen sind, von mindestens zwei Autos aufgenommen wurden und mit ihnen flohen.

Warum wurden die persönlichen Mails der Polizistin nicht gesichtet?

Von diesen Zeugen wie von dem Polizisten Martin Arnold gibt es eine Reihe von Phantombildern, die auf mehr Täter verweisen. Der Journalist Thomas Moser spricht auf der Basis der vorliegenden Akten der Ermittlungsbehörden von vier bis sechs Verdächtigen und weist darüber hinaus darauf hin, dass sich auch mehrere V-Leute im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Tat auf der Theresienwiese aufgehalten haben. Diese Indizien – immerhin auch gewichtige Ermittlungstatbestände des Landeskriminalamts Baden-Württembergs (LKA) – in der Aufklärung des Verbrechens zu negieren ist sowohl für die Aufklärungsbehörden in Baden-Württemberg wie für den Münchner Prozess riskant, wenn nicht abenteuerlich. Es gefährdet den Prozess selbst und macht ihn revisionsanfällig. In Baden-Württemberg führt es zu Misstrauen und auch Angst, dass die nicht gefassten Täter erneut zuschlagen.

Und: Warum wurde darauf verzichtet, die persönlichen Mails von Michèle Kiesewetter zu sichten? War einer der dem Ku-Klux-Klan angehörenden Polizisten aus der Einheit von Kiesewetter in Tatortnähe? Warum schweigt ihr Onkel, ein Polizist aus Thüringen, heute, nachdem er wenige Tage nach dem Mord an der jungen Frau zu Protokoll gegeben hatte, seiner Meinung nach gebe es einen Zusammenhang mit den "Türkenmorden"? Wird er bedroht und unter Druck gesetzt? Oder aber sollte er auch über seinen Dienstherrn entsprechenden Druck erhalten haben wie der Ex-Verfassungsschützer Günter Stengel aus Baden-Württemberg, als er von der Existenz des NSU 2003 erfuhr und davon berichtete?

Baden-Württemberg  der weiße Fleck

Fast sieben Jahre lang ist man dem Rätsel der Mordumstände seitens der Sicherheitsbehörden leider nicht näher gekommen. Zunächst hat man sich selbst mit einer DNA-Spur in die Irre geführt. Auch die Sonderkommission  Parkplatz ist durch mangelnden Aufklärungswillen und Kompetenzschwächen, die während des Untersuchungsausschusses des Bundestags drastisch ans Tageslicht gerieten, gescheitert. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass es am nötigen Ermittlungs- und Fahndungsdruck gemangelt hat. Wie kann man etwa – wie der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras – zu der These gelangen, all diese Spuren seien nicht relevant, weil sie nicht auf die Spur des Trios verwiesen? Das ist keine Ermittlung, sondern Alltagsfundamentalismus: Was nicht sein soll, ist auch nicht. Oder gibt es auch hier Absprachen mit dem Verfassungsschutz, der offenkundig kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat? Sonst hätte man alle vorhandenen Akten und Informationen – etwa dem Untersuchungsausschuss des Bundestags – selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Schließlich handelt es sich um ein Kapitalverbrechen, um Mord und Mordversuch.

Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch die wiederholt formulierte These, Martin Arnold könne sich an nichts erinnern, die auch jüngst in der Presse gestreut worden ist, entspricht nicht der Wahrheit, sondern ist eine bewusste Lüge. Ausweislich des Ermittlungsberichts und des von ihm mit angefertigten Phantombilds kann sich der verletzte Polizist sehr wohl erinnern. Aber: Warum und vor wem muss er in Baden-Württemberg heute Angst haben, wie jedenfalls (ausgerechnet) die Sicherheitsbehörden verlauten lassen?

Schließlich hat der Umgang der Landesregierung mit der langjährigen Vertrauensperson des Landeskriminalamts, Petra S., alias Krokus, und ihrem Wissen im Bundestagsuntersuchungsausschuss quer durch die Parteien nur Kopfschütteln ausgelöst. Nicht nur, wie man mit ihr persönlich umgegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy musste eine blockierende Landesregierung mehrfach mahnen, die angeforderten Akten überhaupt von Stuttgart nach Berlin zu schicken. Dabei galt Krokus nach internen Evaluierungen als hoch glaubwürdig. Im Kern geht es um eine Beobachtung, die nach wie vor überprüft gehört: Krokus hat den Zuständigen glaubwürdig mitgeteilt, dass es wenige Tage nach der Einlieferung des schwer verletzten Martin Arnold in ein Krankenhaus in Ludwigsburg – von regionalen Rechtsextremisten angestiftet – eine Ausspähaktion Arnolds gegeben habe, ob er sich noch an etwas erinnern könne. Dem ist nicht mit dem gebotenen Nachdruck nachgegangen worden (ausweislich der Aktenlage).

Verschlossen in der Blackbox des Verfassungsschutzes

Hinzu kommen Berichte zu Art und Ausmaß der Aktivitäten und Strategien gewaltgefährlicher neonationalsozialistisch ausgerichteter Rechtsextremer im Land Baden-Württemberg. Sie beziehen sich nicht nur auf die Hinweise, nach denen über den V-Mann Achim Schmid rechtsterroristische Organisationsansätze des rassistischen Ku-Klux-Klan angestiftet worden sind und in Polizeikreisen Anklang fanden, und das in der Einheit, in der die beiden Polizisten, die Opfer des Attentats wurden, tätig waren. Auch ein weiterer V-Mann, der vom Bundesamt und vom Bundesinnenministerium besonders geschützte Corelli, war in Baden-Württemberg und in Sachsen in der unmittelbaren Nähe des NSU aktiv. Was sie im Einzelnen trieben, mit wem sie kooperierten, welche Taten sie mit vorbereiteten oder ausführten, bleibt bis heute in der Blackbox des Verfassungsschutzes verschlossen. Mehr noch: Die vom Bundesministerium des Inneren besonders gefürchteten Aussagen Corellis hat man dadurch – jedenfalls bis heute – vermieden, dass man ihn ins westliche Ausland verbracht hat. Die Behörden nennen dies in Umkehrung des eigentlichen Sinns "Zeugenschutz" – de facto ein Schutz der Behörde vor dem Zeugen: Er soll so als Zeuge verhindert werden.

Aber selbst wenn es nicht gelänge, von ihm durch Beiziehung von Akten oder durch eine Vernehmung vor Ort im Münchner Prozess oder in einem Untersuchungsausschuss in Stuttgart Aussagen zu gewinnen, bleiben die bisher ebenfalls geheim gehaltenen Erkenntnisse der Landesbehörden für die Aktivitäten in Neonazismus interessant. Dies gilt für die Art und Weise und Reichweite der Aktivitäten des Ku-Klux-Klan wie für den zweitwichtigsten Standort des NSU: Baden-Württemberg. Es gilt für die bisher von den Behörden abgewiesene Aussage, nach der es eine Neoschutzstaffel gegeben habe. Und: Was steckt hinter der mit großem Nachdruck erforschten (und von der Expertin Ellen Esen öffentlich gemachten) Standarte Württemberg, die sich immerhin per Internet als rassistische rechtsterroristische Formation in der Tradition von Blood & Honour darstellt?

"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser
"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser

All dies muss um der Sicherheit willen aus dem Dunkel geheim gehaltener Informationen unterschiedlicher Kreise der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ans Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. Solange der Eindruck bestehen bleiben kann, dass man hinter dem Berg hält und dies über lange Zeit, gleicht dies einer Einladung an Gewalttäter – sei es aus dem rechtsextremistischen oder organisierten Kriminalitätsbereich –, die eigenen Gewaltspielräume auszudehnen und entsprechend zum Schaden der Sicherheit aller tätig zu sein.

Parteiübergreifend ist das Verhalten der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden vom Untersuchungsausschuss des Bundestags deswegen kritisiert worden – nicht nur vom Grünen-Obmann Wolfgang Wieland, sondern ebenso vom FDP-Obmann aus dem Remstal, Hartfried Wolff, und dem CDU-Obmann Clemens Binninger (Wahlkreis Böblingen), einem besonders ausgewiesenem Kenner der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, der damit seine eigene Partei nicht schonte. Laut der "Welt" vom 4. Januar hatte Binninger im Oktober gemahnt: "Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offen geblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt." Er hat recht.

Wie prekär es um die Sicherheit in Baden-Württemberg inzwischen bestellt ist, mag auch die öffentlich zugängliche Debatte um den angeblichen "Selbstmord" eines jungen Mannes, Florian H., zeigen, der über sein Wissen zum NSU dem Landeskriminalamt berichten sollte und Stunden vorher – am 16. September 2013 – in seinem Auto verbrannt aufgefunden wurde. Die These vom Selbstmord aus Liebeskummer faktenfrei polizeilich mitzuteilen ist Ausdruck beklemmender und sicherheitsgefährlicher Unprofessionalität. Sie zeigt einen tief verankerten Aufklärungsunwillen.

Dies sind nur einige der Hinweise dafür, dass das Heilbronner Attentat wie der gewaltgefährliche Neonazismus nicht nur den investigativen Journalisten und den oft fündigen Antifa-Gruppen überlassen bleiben darf, sondern (weiter) mit dem nötigen Fahndungsdruck in Baden-Württemberg ermittelt werden sollte.

Die Zweifel gegenüber den Sicherheitsbehörden dürften sich im Zuge des Jahres 2014 aufgrund neuer Ermittlungen und neuer Entdeckungen schnell ausweiten. Das monatelange Klein-Klein zwischen dem Parlamentarier Alexander Salomon (Grüne) und dem Innenminister Reinhold Gall (SPD) darüber, welche Fragen für einen etwaigen Untersuchungsausschuss legitim seien, ist dagegen weder Ausdruck der Souveränität des Parlaments als Kontrollinstanz noch eines souverän um Aufklärung bemühten Ministers.

Der überfällige Griff zu einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wäre jedenfalls weniger Ausdruck eines Misstrauens der einen Partei gegenüber der anderen als geradezu ein Akt der Befreiung, nun endlich der Wahrheit näher zu kommen. Er würde die wachsenden Nachfragen in der Öffentlichkeit aufgreifen, er würde dem Prozessgeschehen in München dienen. Er würde – erst recht, wenn es zu einem von allen Landtagsparteien getragenen Beschluss käme – Parteien wie die gegenwärtige Regierung sogar entlasten können. Denn er wäre ein spätes Zeichen dafür, dass man es wissen will. Er wäre aber auch der überfällige Start für eine Reform der Sicherheitsstruktur an Haupt und Gliedern.

 

Hajo Funke, 69, ist Professor der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Gastprofessor am jüdisch-amerikanisch-deutschen Touro College in Berlin. Er ist Experte in Sachen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Funke begleitet seit zwei Jahren die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, auch durch seine Website hajofunke.de. In Thüringen und Bayern trat der Politologe als Sachverständiger auf. Demnächst erscheint "Rechtsextremismus, Terror und die Verantwortung des Staates. Der NSU-Skandal".


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Kommentare

Hazmat, 14.01.2014 21:29
Ich schließe mich @Jutta Mertins Kommentar an. So verdienstvoll Herrn Funkes Gastbeitrag ist - Thomas Mosers akribisch recherchierte, von (tatsächlichen) Verschwörungstheorien freie, aber grundsätzlich kritisch-skeptischen Beiträge vermisse ich sehr! Tatsächlich waren sie auch für mich stets das Erste, das ich im neuen KONTEXT gelesen habe.

Ulrich Frank, 09.01.2014 19:25
Verdienstvoller Artikel zur Aufklärung und Darstellung von Zusammenhängen. Es fragt sich nur wie lange Behörden, Beamte und Minister hierzulande noch glauben sich und das Rechtssystem - welches sonst so beschworen wird - diskreditieren zu können indem sie IHREN JOB NICHT TUN und in diesen systematisch und virulent gewaltkriminellen Belangen sich der Aufklärung in den Weg stellen.

Jutta Mertins, 08.01.2014 22:10
Der Artikel macht mir wieder mal bewußt, wie schmerzlich ich die hervorragenden, investigativen Berichte von Thomas Moser vermisse. Auf seine Artikel habe ich in jeder Kontext-Ausgabe gewartet und sie als erstes gelesen.

Seit er nicht mehr für Kontext schreiben... will/kann/darf (?) drängen sich Fragen auf, kommen mir Zweifel: ist Kontext wirklich so ganz anders wie die "anderen" Medien? Mein Vertrauen in Kontext hat einen gehörigen Knax bekommen. Leider.

Bob Roberts, 08.01.2014 20:37
Danke für diese gute Zusammenfassung der skandalösen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Anschlägen von Heilbronn. Ergänzend sollte noch daraufhingewiesen werden, dass investigative Berichte offensichtlich verhindert werden, wie Christian Ströbele erklärte:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

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Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

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