KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 145
Debatte

NSU: die Angst der Zeugen

Von Gastautor Hajo Funke
Datum: 08.01.2014
Die vermutlich spektakulärste Befragung im NSU-Prozess steht an: die Vernehmung des baden-württembergischen Polizisten Martin Arnold, der auf der Heilbronner Theresienwiese schwer verletzt wurde. Von ihm erwartet man Aufklärung über die noch immer ungeklärten Hintergründe dieses NSU-Anschlags. Eine Einschätzung des renommierten Rechtsextremismus-Experten Professor Hajo Funke.

Das Scheitern einer erfolgreichen Ermittlung im Fall des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ist weit über Baden-Württemberg von Bedeutung und wird in den ersten Monaten des Jahres 2014 einen öffentlichen Schwerpunkt bilden: Am 16. Januar steht Heilbronn auf der Tagesordnung des Münchener NSU-Prozesses. Mitte Februar wird bekannt gegeben, was die Ermittlungsgruppe Umfeld des baden-württembergischen Innenministers zutage gefördert hat – und was nicht. Ebenfalls im Februar werden Gremien aus den Regierungsparteien in Stuttgart erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten. Auch der mediale Druck wächst, endlich von den Sicherheitsbehörden im Land mehr als nur Verlautbarungen zu empfangen, die nicht weiterführen.

Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz
Gedenkstein für die ermordete Polizisten Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Foto: Martin Storz

Denn die Umstände des Mordanschlags auf die Polizistin Michèle Kiesewetter und den Polizisten Martin Arnold vom Nachmittag des 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn sind bis heute völlig ungeklärt. Die im Bericht des Landeskriminalamts an den Generalbundesanwalt enthaltenen Zeugenaussagen bieten eindrückliche Hinweise darauf, dass, anders als die Anklageschrift im Münchner Prozess gegen den NSU vorgibt, mehr Täter als nur das Trio mit der Tat zu tun haben. Unabhängig voneinander ist von mehreren Zeugen glaubwürdig beobachtet worden, dass blutverschmierte Männer vom Tatort in Richtung Süden beziehungsweise Südosten panisch geflohen sind, von mindestens zwei Autos aufgenommen wurden und mit ihnen flohen.

Warum wurden die persönlichen Mails der Polizistin nicht gesichtet?

Von diesen Zeugen wie von dem Polizisten Martin Arnold gibt es eine Reihe von Phantombildern, die auf mehr Täter verweisen. Der Journalist Thomas Moser spricht auf der Basis der vorliegenden Akten der Ermittlungsbehörden von vier bis sechs Verdächtigen und weist darüber hinaus darauf hin, dass sich auch mehrere V-Leute im zeitlichen und räumlichen Umfeld der Tat auf der Theresienwiese aufgehalten haben. Diese Indizien – immerhin auch gewichtige Ermittlungstatbestände des Landeskriminalamts Baden-Württembergs (LKA) – in der Aufklärung des Verbrechens zu negieren ist sowohl für die Aufklärungsbehörden in Baden-Württemberg wie für den Münchner Prozess riskant, wenn nicht abenteuerlich. Es gefährdet den Prozess selbst und macht ihn revisionsanfällig. In Baden-Württemberg führt es zu Misstrauen und auch Angst, dass die nicht gefassten Täter erneut zuschlagen.

Und: Warum wurde darauf verzichtet, die persönlichen Mails von Michèle Kiesewetter zu sichten? War einer der dem Ku-Klux-Klan angehörenden Polizisten aus der Einheit von Kiesewetter in Tatortnähe? Warum schweigt ihr Onkel, ein Polizist aus Thüringen, heute, nachdem er wenige Tage nach dem Mord an der jungen Frau zu Protokoll gegeben hatte, seiner Meinung nach gebe es einen Zusammenhang mit den "Türkenmorden"? Wird er bedroht und unter Druck gesetzt? Oder aber sollte er auch über seinen Dienstherrn entsprechenden Druck erhalten haben wie der Ex-Verfassungsschützer Günter Stengel aus Baden-Württemberg, als er von der Existenz des NSU 2003 erfuhr und davon berichtete?

Baden-Württemberg  der weiße Fleck

Fast sieben Jahre lang ist man dem Rätsel der Mordumstände seitens der Sicherheitsbehörden leider nicht näher gekommen. Zunächst hat man sich selbst mit einer DNA-Spur in die Irre geführt. Auch die Sonderkommission  Parkplatz ist durch mangelnden Aufklärungswillen und Kompetenzschwächen, die während des Untersuchungsausschusses des Bundestags drastisch ans Tageslicht gerieten, gescheitert. Es gibt darüber hinaus Hinweise, dass es am nötigen Ermittlungs- und Fahndungsdruck gemangelt hat. Wie kann man etwa – wie der Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras – zu der These gelangen, all diese Spuren seien nicht relevant, weil sie nicht auf die Spur des Trios verwiesen? Das ist keine Ermittlung, sondern Alltagsfundamentalismus: Was nicht sein soll, ist auch nicht. Oder gibt es auch hier Absprachen mit dem Verfassungsschutz, der offenkundig kein Interesse an einer wirklichen Aufklärung hat? Sonst hätte man alle vorhandenen Akten und Informationen – etwa dem Untersuchungsausschuss des Bundestags – selbstverständlich zur Verfügung gestellt. Schließlich handelt es sich um ein Kapitalverbrechen, um Mord und Mordversuch.

Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers
Entschlossen zur Aufklärung: Clemens Binninger war CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss. Foto: Joachim E. Röttgers

Auch die wiederholt formulierte These, Martin Arnold könne sich an nichts erinnern, die auch jüngst in der Presse gestreut worden ist, entspricht nicht der Wahrheit, sondern ist eine bewusste Lüge. Ausweislich des Ermittlungsberichts und des von ihm mit angefertigten Phantombilds kann sich der verletzte Polizist sehr wohl erinnern. Aber: Warum und vor wem muss er in Baden-Württemberg heute Angst haben, wie jedenfalls (ausgerechnet) die Sicherheitsbehörden verlauten lassen?

Schließlich hat der Umgang der Landesregierung mit der langjährigen Vertrauensperson des Landeskriminalamts, Petra S., alias Krokus, und ihrem Wissen im Bundestagsuntersuchungsausschuss quer durch die Parteien nur Kopfschütteln ausgelöst. Nicht nur, wie man mit ihr persönlich umgegangen ist. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy musste eine blockierende Landesregierung mehrfach mahnen, die angeforderten Akten überhaupt von Stuttgart nach Berlin zu schicken. Dabei galt Krokus nach internen Evaluierungen als hoch glaubwürdig. Im Kern geht es um eine Beobachtung, die nach wie vor überprüft gehört: Krokus hat den Zuständigen glaubwürdig mitgeteilt, dass es wenige Tage nach der Einlieferung des schwer verletzten Martin Arnold in ein Krankenhaus in Ludwigsburg – von regionalen Rechtsextremisten angestiftet – eine Ausspähaktion Arnolds gegeben habe, ob er sich noch an etwas erinnern könne. Dem ist nicht mit dem gebotenen Nachdruck nachgegangen worden (ausweislich der Aktenlage).

Verschlossen in der Blackbox des Verfassungsschutzes

Hinzu kommen Berichte zu Art und Ausmaß der Aktivitäten und Strategien gewaltgefährlicher neonationalsozialistisch ausgerichteter Rechtsextremer im Land Baden-Württemberg. Sie beziehen sich nicht nur auf die Hinweise, nach denen über den V-Mann Achim Schmid rechtsterroristische Organisationsansätze des rassistischen Ku-Klux-Klan angestiftet worden sind und in Polizeikreisen Anklang fanden, und das in der Einheit, in der die beiden Polizisten, die Opfer des Attentats wurden, tätig waren. Auch ein weiterer V-Mann, der vom Bundesamt und vom Bundesinnenministerium besonders geschützte Corelli, war in Baden-Württemberg und in Sachsen in der unmittelbaren Nähe des NSU aktiv. Was sie im Einzelnen trieben, mit wem sie kooperierten, welche Taten sie mit vorbereiteten oder ausführten, bleibt bis heute in der Blackbox des Verfassungsschutzes verschlossen. Mehr noch: Die vom Bundesministerium des Inneren besonders gefürchteten Aussagen Corellis hat man dadurch – jedenfalls bis heute – vermieden, dass man ihn ins westliche Ausland verbracht hat. Die Behörden nennen dies in Umkehrung des eigentlichen Sinns "Zeugenschutz" – de facto ein Schutz der Behörde vor dem Zeugen: Er soll so als Zeuge verhindert werden.

Aber selbst wenn es nicht gelänge, von ihm durch Beiziehung von Akten oder durch eine Vernehmung vor Ort im Münchner Prozess oder in einem Untersuchungsausschuss in Stuttgart Aussagen zu gewinnen, bleiben die bisher ebenfalls geheim gehaltenen Erkenntnisse der Landesbehörden für die Aktivitäten in Neonazismus interessant. Dies gilt für die Art und Weise und Reichweite der Aktivitäten des Ku-Klux-Klan wie für den zweitwichtigsten Standort des NSU: Baden-Württemberg. Es gilt für die bisher von den Behörden abgewiesene Aussage, nach der es eine Neoschutzstaffel gegeben habe. Und: Was steckt hinter der mit großem Nachdruck erforschten (und von der Expertin Ellen Esen öffentlich gemachten) Standarte Württemberg, die sich immerhin per Internet als rassistische rechtsterroristische Formation in der Tradition von Blood & Honour darstellt?

"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser
"Tiefer Staat BRD": Anti-NSU-Demo zum Prozessauftakt in München. Foto: Charlotte Moser

All dies muss um der Sicherheit willen aus dem Dunkel geheim gehaltener Informationen unterschiedlicher Kreise der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg ans Licht der Öffentlichkeit gezogen werden. Solange der Eindruck bestehen bleiben kann, dass man hinter dem Berg hält und dies über lange Zeit, gleicht dies einer Einladung an Gewalttäter – sei es aus dem rechtsextremistischen oder organisierten Kriminalitätsbereich –, die eigenen Gewaltspielräume auszudehnen und entsprechend zum Schaden der Sicherheit aller tätig zu sein.

Parteiübergreifend ist das Verhalten der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden vom Untersuchungsausschuss des Bundestags deswegen kritisiert worden – nicht nur vom Grünen-Obmann Wolfgang Wieland, sondern ebenso vom FDP-Obmann aus dem Remstal, Hartfried Wolff, und dem CDU-Obmann Clemens Binninger (Wahlkreis Böblingen), einem besonders ausgewiesenem Kenner der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, der damit seine eigene Partei nicht schonte. Laut der "Welt" vom 4. Januar hatte Binninger im Oktober gemahnt: "Wir haben uns im Ausschuss nur zweieinhalb Tage mit dem Fallkomplex Heilbronn beschäftigt. Da sind so viele Fragen offen geblieben. In anderen Bundesländern werden die in Untersuchungsausschüssen der Landtage geklärt." Er hat recht.

Wie prekär es um die Sicherheit in Baden-Württemberg inzwischen bestellt ist, mag auch die öffentlich zugängliche Debatte um den angeblichen "Selbstmord" eines jungen Mannes, Florian H., zeigen, der über sein Wissen zum NSU dem Landeskriminalamt berichten sollte und Stunden vorher – am 16. September 2013 – in seinem Auto verbrannt aufgefunden wurde. Die These vom Selbstmord aus Liebeskummer faktenfrei polizeilich mitzuteilen ist Ausdruck beklemmender und sicherheitsgefährlicher Unprofessionalität. Sie zeigt einen tief verankerten Aufklärungsunwillen.

Dies sind nur einige der Hinweise dafür, dass das Heilbronner Attentat wie der gewaltgefährliche Neonazismus nicht nur den investigativen Journalisten und den oft fündigen Antifa-Gruppen überlassen bleiben darf, sondern (weiter) mit dem nötigen Fahndungsdruck in Baden-Württemberg ermittelt werden sollte.

Die Zweifel gegenüber den Sicherheitsbehörden dürften sich im Zuge des Jahres 2014 aufgrund neuer Ermittlungen und neuer Entdeckungen schnell ausweiten. Das monatelange Klein-Klein zwischen dem Parlamentarier Alexander Salomon (Grüne) und dem Innenminister Reinhold Gall (SPD) darüber, welche Fragen für einen etwaigen Untersuchungsausschuss legitim seien, ist dagegen weder Ausdruck der Souveränität des Parlaments als Kontrollinstanz noch eines souverän um Aufklärung bemühten Ministers.

Der überfällige Griff zu einem Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg wäre jedenfalls weniger Ausdruck eines Misstrauens der einen Partei gegenüber der anderen als geradezu ein Akt der Befreiung, nun endlich der Wahrheit näher zu kommen. Er würde die wachsenden Nachfragen in der Öffentlichkeit aufgreifen, er würde dem Prozessgeschehen in München dienen. Er würde – erst recht, wenn es zu einem von allen Landtagsparteien getragenen Beschluss käme – Parteien wie die gegenwärtige Regierung sogar entlasten können. Denn er wäre ein spätes Zeichen dafür, dass man es wissen will. Er wäre aber auch der überfällige Start für eine Reform der Sicherheitsstruktur an Haupt und Gliedern.

 

Hajo Funke, 69, ist Professor der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin und Gastprofessor am jüdisch-amerikanisch-deutschen Touro College in Berlin. Er ist Experte in Sachen Rechtsextremismus und Antisemitismus in Deutschland. Funke begleitet seit zwei Jahren die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern, auch durch seine Website hajofunke.de. In Thüringen und Bayern trat der Politologe als Sachverständiger auf. Demnächst erscheint "Rechtsextremismus, Terror und die Verantwortung des Staates. Der NSU-Skandal".


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Kommentare

Hazmat, 14.01.2014 21:29
Ich schließe mich @Jutta Mertins Kommentar an. So verdienstvoll Herrn Funkes Gastbeitrag ist - Thomas Mosers akribisch recherchierte, von (tatsächlichen) Verschwörungstheorien freie, aber grundsätzlich kritisch-skeptischen Beiträge vermisse ich sehr! Tatsächlich waren sie auch für mich stets das Erste, das ich im neuen KONTEXT gelesen habe.

Ulrich Frank, 09.01.2014 19:25
Verdienstvoller Artikel zur Aufklärung und Darstellung von Zusammenhängen. Es fragt sich nur wie lange Behörden, Beamte und Minister hierzulande noch glauben sich und das Rechtssystem - welches sonst so beschworen wird - diskreditieren zu können indem sie IHREN JOB NICHT TUN und in diesen systematisch und virulent gewaltkriminellen Belangen sich der Aufklärung in den Weg stellen.

Jutta Mertins, 08.01.2014 22:10
Der Artikel macht mir wieder mal bewußt, wie schmerzlich ich die hervorragenden, investigativen Berichte von Thomas Moser vermisse. Auf seine Artikel habe ich in jeder Kontext-Ausgabe gewartet und sie als erstes gelesen.

Seit er nicht mehr für Kontext schreiben... will/kann/darf (?) drängen sich Fragen auf, kommen mir Zweifel: ist Kontext wirklich so ganz anders wie die "anderen" Medien? Mein Vertrauen in Kontext hat einen gehörigen Knax bekommen. Leider.

Bob Roberts, 08.01.2014 20:37
Danke für diese gute Zusammenfassung der skandalösen Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Anschlägen von Heilbronn. Ergänzend sollte noch daraufhingewiesen werden, dass investigative Berichte offensichtlich verhindert werden, wie Christian Ströbele erklärte:

” Davon, daß Beiträge von Journalisten mit Berichten zum NSU-Komplex nicht gesendet oder solche nicht gedruckt wurden, habe ich hin und wieder gehört. Den konkreten Inhalt der Beiträge kenne ich nicht. Näheres über die Gründe weiß ich auch nicht.”

http://machtelite.wordpress.com/2013/05/05/warum-setzte-wdr-5-beitrag-uber-nsu-ausschuss-ab/

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