KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Bild 1: Ein Zeuge will wenige 100 Meter südlich des Tatorts zwei Männern und dieser Frau begegnet sein.

Bild 1: Ein Zeuge will wenige 100 Meter südlich des Tatorts zwei Männern und dieser Frau begegnet sein.

Bild 2: Dieser Mann soll sich im Neckar seine blutverschmierten Hände abgewaschen haben.

Bild 2: Dieser Mann soll sich im Neckar seine blutverschmierten Hände abgewaschen haben.

Bild 3: Eine Version eines Mannes, den eine Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will. Seine linke Seite sei blutverschmiert gewesen.

Bild 3: Eine Version eines Mannes, den eine Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will. Seine linke Seite sei blutverschmiert gewesen.

Bild 4: Zweite Versionen des blutverschmierten Mannes, den die Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will.

Bild 4: Zweite Versionen des blutverschmierten Mannes, den die Zeugin in der Nähe des Tatorts gesehen haben will.

Bild 5: Dieser Mann fiel einem Zeugen einige 100 Meter südlich des Tatorts vor der Tat auf.

Bild 5: Dieser Mann fiel einem Zeugen einige 100 Meter südlich des Tatorts vor der Tat auf.

Bild 6: Der gleiche Zeuge will auch diesen Mann einige 100 Meter südlich des Tatorts vor der Tat gesehen haben.

Bild 6: Der gleiche Zeuge will auch diesen Mann einige 100 Meter südlich des Tatorts vor der Tat gesehen haben.

Bild 7: Diesen Mann will ein Zeuge vor der Tat in Nähe des Tatorts sitzen gesehen haben.

Bild 7: Diesen Mann will ein Zeuge vor der Tat in Nähe des Tatorts sitzen gesehen haben.

Bild 8: Dieser Mann soll zusammen mit drei weiteren Männern vor der Tat in der Nähe des Tatorts im Gras gelegen haben.

Bild 8: Dieser Mann soll zusammen mit drei weiteren Männern vor der Tat in der Nähe des Tatorts im Gras gelegen haben.

Bild 9: Dieser Mann soll kurz nach der Tat in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen sein. Sein rechter Arm und sein T-Shirt seien mit Blut befleckt gewesen.

Bild 9: Dieser Mann soll kurz nach der Tat in ein Auto mit laufendem Motor gesprungen sein. Sein rechter Arm und sein T-Shirt seien mit Blut befleckt gewesen.

Bild 10: Etwa zur Tatzeit wollen zwei Zeugen einige 100 Meter südlich gesehen haben, wie dieser Mann über eine Wiese rennt.

Bild 10: Etwa zur Tatzeit wollen zwei Zeugen einige 100 Meter südlich gesehen haben, wie dieser Mann über eine Wiese rennt.

Bild 11: Gut eine Stunde vor der Tat will einer Zeugin dieser Mann am späteren Tatort aufgefallen sein.

Bild 11: Gut eine Stunde vor der Tat will einer Zeugin dieser Mann am späteren Tatort aufgefallen sein.

Bild 12: Mehrere Stunden nach dem Mord will eine Zeugin diesen Mann in der Heilbronner Stadtbahn gesehen haben. Sein T-Shirt sei blutverschmiert gewesen.

Bild 12: Mehrere Stunden nach dem Mord will eine Zeugin diesen Mann in der Heilbronner Stadtbahn gesehen haben. Sein T-Shirt sei blutverschmiert gewesen.

Bild 13: Etwa acht Sunden nach dem Mord soll dieser Mann einen Schausteller auf der Theresienwiese nach Einzelheiten der Tat gefragt haben.

Bild 13: Etwa acht Sunden nach dem Mord soll dieser Mann einen Schausteller auf der Theresienwiese nach Einzelheiten der Tat gefragt haben.

Bild 14: Dieses Phantombild eines mutmaßlichen Täters wurde nach den Angaben des Polizeibeamten Martin Arnold im November 2010 erstellt.

Bild 14: Dieses Phantombild eines mutmaßlichen Täters wurde nach den Angaben des Polizeibeamten Martin Arnold im November 2010 erstellt.

Ausgabe 120
Politik

Die vertuschten Phantome von Heilbronn

Von Thomas Moser und Hermann G. Abmayr
Datum: 17.07.2013
Die Polizei hat nach dem Mord an der jungen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn im Jahr 2007 insgesamt 14 Phantombilder erstellen lassen. Die Ermittlungsbehörden haben diese Porträts möglicher Tatverdächtiger bis heute unter Verschluss gehalten. Kontext zeigt die Bilder, weil die Redaktion der Meinung ist, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat.

Die Phantombilder basieren auf Angaben von Augenzeugen und zeigen Menschen, die Zeugen, Helfer oder Attentäter gewesen sein könnten. Bisher konnte die Polizei keine der Personen identifizieren. Der Wert der Phantombilder wird von den Ermittlern unterschiedlich eingeschätzt. Niemand weiß, wie genau die Erinnerung der Zeugen war und wie exakt die Wiedergabe der Erinnerungen. Ähnlichkeiten einer Person mit einem Phantombild können zufällig sein. Weitergehende Aussagen dazu können nur Spezialisten treffen. Und für die Ermittlungen ist die Polizei zuständig. Kontext weist außerdem ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hin, die jeder Person zusteht, gegen die, von wem auch immer, ein Verdacht ausgesprochen wird.

Die Phantombilder sind zu unterschiedlichen Zeiten erstellt worden, 2007 kurz nach dem Mord auf der Heilbronner Theresienwiese wenige Meter vom Neckar entfernt, dann 2009 und zuletzt 2011.

Täterbild nach Erinnerung des schwerverletzten Polizisten
Schoss dieser Mann auf Arnold?

Ein Bild hat die Polizeibeamten besonders interessiert. Denn es wurde nach den Angaben von Martin Arnold erstellt, dem Kollegen von Michèle Kiesewetter, der an jenem 25. April 2007 ebenfalls erschossen werden sollte. Doch Arnold, der in einem parkenden Streifenwagen neben der 22-jährigen Polizistin auf dem Beifahrersitz saß, hatte Glück im Unglück. Die auf ihn abgeschossene Kugel drang oberhalb des rechten Ohrs in seinen Kopf ein und hinter dem Ohr wieder aus. Vermutlich hatte ihm eine Kopfbewegung nach rechts das Leben gerettet, denn Arnold hat den Täter im Rückspiegel kommen sehen. Das nach Arnolds Angaben erstellte Bild könnte also einen mutmaßlichen Täter zeigen.

Bis heute behaupten die Behörden, Martin Arnold könne sich an nichts mehr erinnern. In den Akten liest sich das anders: "Er hatte klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief und beschrieb", hielten die Ermittler zur Erstellung des Phantombildes mit Arnold fest. Die gegenteilige Erklärung war und ist in Wahrheit ein offizielles Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit. Angeblich, um den Beamten zu schützen. Das geht aus dem Übergabebericht der Staatsanwaltschaft Heilbronn an die Bundesanwaltschaft vom Januar 2012 hervor, nachdem die Karlsruher Behörde den Fall übernommen hatte. Darin heißt es: Der Presse sei immer wieder mitgeteilt worden, dass der Zeuge sich an nichts erinnern könne, weil "jedes Abweichen von der ursprünglichen Aussage, er könne sich an nichts erinnern, Spekulationen eröffnet hätte, die zu einer erheblichen und durch nichts zu rechtfertigenden Gefährdung des Lebens des Zeugen Martin Arnold hätten führen können."

Die Theresienwiese: Hinten links ist Michèle Kiesewetter 2007 ermordet worden. Foto: Martin Storz
Die Theresienwiese: Hinten links ist Michèle Kiesewetter 2007 ermordet worden. Foto: Martin Storz

Doch der zuständige Heilbronner Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras genehmigte die Veröffentlichung dieses Phantombilds nicht. Im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin wollte er sich zu den Gründen nicht äußern; er erklärte lediglich, die Veröffentlichung hätte die Persönlichkeitsrechte von Martin Arnold berührt. Auf die Kontext-Frage, wie das gemeint sei, verweigert die Staatsanwaltschaft Heilbronn bis heute jede Auskunft und verweist wie Landesinnenminister Reinhard Gall auf Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe. Doch auch dort gibt es keine Auskunft. Ranges Pressesprecher teilt mit: "Zu den Hintergründen der Entscheidungen anderer Behörden kann die Bundesanwaltschaft naturgemäß keine Stellung nehmen."

Staatsanwalt Christoph Meyer-Manoras hatte sich übrigens auch geweigert, bei Yahoo ein Rechtshilfegesuch einzulegen, um die E-Mails der ermordeten Polizistin Kiesewetter für die Ermittlungen sichern zu können. Erklärung: "Ich finde nicht, dass die privaten E-Mails von Frau Kiesewetter interessant gewesen wären." Ob sie inzwischen vollständig gelöscht oder in der Daten-"Cloud" noch erhalten sind, ist unter IT-Kennern umstritten.

Die Phantombilder, die nach dem Mord gefertigt wurden, zeigen ausschließlich Männer. Sie dürften bei der Fahndung schon deshalb eine untergeordnete Rolle gespielt haben, weil die Ermittler zwei Jahre lang die vermeintlich heiße DNA-Spur einer unbekannten Frau verfolgt hatten.

Phantombild Nr. 1
Phantombild Nr. 1

Im Februar 2009 übernahm das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) dann den Fall. Kurz darauf erwies sich die DNA-Spur als Riesenpleite. Die Wattestäbchen zur Aufnahme von DNA-Spuren waren mit der DNA jener Frau kontaminiert, die sie bei der Herstellerfirma verpackt hatte.

Nun bekamen die Phantombilder wieder Bedeutung. Zumal sich nach der Veröffentlichung der Ermittlungspanne ein neuer Zeuge meldete. Er berichtete, dass er kurz nach der Tat wenige 100 Meter südlich des Tatorts zwei Männern und einer Frau begegnet sei. Einer der Männer habe sich im Neckar seine blutverschmierten Hände abgewaschen.

Hintergrund: Die Mörder könnten sich an ihren Opfern mit Blut beschmiert haben, als sie den beiden Polizisten nach dem Mordanschlag die Dienstwaffen entwendet hatten.

Phantombild Nr. 2
Phantombild Nr. 2

Auch die neuen Phantombilder (Phantombilder Nr 1 und 2), die auf den Angaben des neuen Zeugen fußten, wurden nicht veröffentlicht.

Dennoch haben die Ermittler weiterhin mit den Phantombildern gearbeitet. Noch im Mai 2011 ließen sie von einer Zeugin, die unmittelbar nach der Tat an der Heilbronner Theresienwiese einen blutverschmierten Mann in ein Auto einsteigen sah, ein zweites Mal ein Phantombild erstellen (Bild 3 und 4).

Alle Ermittler im Mordfall Kiesewetter schlossen nach Informationen von Kontext einen ausländerfeindlichen oder rechtsextremistischen Hintergrund aus. Dabei hätten die Namen der drei untergetauchten Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe auch in Baden-Württemberg bekannt sein müssen. Kontext hat jetzt erfahren, dass aber zumindest die mit dem Mord in Heilbronn befassten LKA-Beamten in Stuttgart nie über die – angebliche – Zielfahndung der Thüringer Kollegen nach den drei Jenaer Neonazis informiert worden waren, die angeblich 1998 ausgelöst worden war.

Phantombild Nr. 3
Phantombild Nr. 3

Im NSU-Untersuchungsausschuss gab es dazu widersprüchliche Aussagen. Während der damalige Thüringer LKA-Chef Egon Luthard erklärte, er habe die Zielfandung nach dem Trio schriftlich angewiesen, sprach ein maßgeblicher Thüringer Zielfahnder nur von einer "mündlichen" Anweisung. Das wäre eine weitere schlimme Panne bei der Behörde in Thüringen, denn üblicherweise werden alle Landeskriminalämter sowie das Bundeskriminalamt über Zielfahndungen in Kenntnis gesetzt.

In den Akten findet sich ein Zielfahndungsbeschluss dann erst für das Jahr 2000. Fraglich bleibt, warum die zuständigen LKA-Ermittler in Stuttgart auch von diesem Beschluss anscheinend nichts wussten.

Phantombild Nr. 4
Phantombild Nr. 4

Als die NSU-Mordserie dann nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 bekannt wurde, hätten die Phantombilder wertvolle Hinweise liefern können. Doch kein einziges zeigt Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe. Zu diesem Urteil kommt die Staatsanwaltschaft Heilbronn im erwähnten Übergabebericht an die Bundesanwaltschaft. Polizei und Justiz haben diesen Befund aber bisher nicht veröffentlicht.

Zweifel an der Täterschaft der beiden NSU-Männer

Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten? Die Bundesanwaltschaft behauptet jedenfalls, Kiesewetter sei von Mundlos erschossen, Arnold von Böhnhardt lebensgefährlich verletzt worden. Weil die angeblichen Täter tot sind, sehe sie keine Veranlassung, die Phantombilder in den Prozess einzuführen.

Als Indizien für Täterschaft der beiden Männer gelten die beiden Heilbronner Tatwaffen, Pistolen der Marken Tokarev und Radom, die sich laut Ermittler im Schutt des teilweise abgebrannten Zwickauer Hauses fanden, in dem das NSU-Trio eine Wohnung gemietet hatte. Auch die Dienstwaffen des Polizistenpaars Kiesewetter und Arnold sollen bei Mundlos und Böhnhardt gefunden worden sein. Wo, ist allerdings unklar. Die Staatsanwaltschaft Heilbronn nennt als Fundort einmal das Wohnmobil, in dem die Männern 2011 starben, an anderer Stelle die Wohnung in Zwickau.

Zweifel an der Täterschaft der beiden NSU-Männer sind dennoch angebracht. Denn Böhnhardt war Linkshänder, was Fragen zum Schusskanal aufwirft. In einem anderen Fall sah die Karlsruher Behörde den Besitz der Tatwaffe übrigens nicht als ausreichendes Indiz für die Täterschaft: dem der RAF-Frau und Verfassungsschutzinformantin Verena Becker beim Attentat auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977.

Hier am Neckar soll sich ein Mann kurz nach dem Mord seine blutverschmierten Hände gewaschen haben. Foto: Martin Storz
Hier am Neckar soll sich ein Mann kurz nach dem Mord seine blutverschmierten Hände gewaschen haben. Foto: Martin Storz

Weitere Zweifel ergeben sich aus den Erkenntnissen der Sonderkomission Parkplatz beim LKA. Unter Berücksichtigung aller glaubwürdigen Zeugenaussagen, so Soko-Leiter Axel Mögelin vor dem NSU-Ausschuss in Berlin, könnten vier bis sechs Personen an der Tat beteiligt gewesen sein.

Und die könnten ebenfalls aus dem Umfeld des NSU stammen. Brisant ist deshalb ein Artikel, den das "Haller Tagblatt" kürzlich veröffentlich hat und in dem die Möglichkeit angedeutet wird, dass zwei auf den Phantombildern abgebildete Personen Ähnlichkeiten mit Leuten aus der rechtsextremistischen Szene im Landkreis Schwäbisch Hall haben könnten, dem Nachbarkreis von Heilbronn.

"Der Polizistenmord von Heilbronn ist ein Rätsel", gesteht Landesinnenminister Reinhold Gall auch sechs Jahre nach der Tat. Der Sozialdemokrat, der rund 20 Minuten vom Tatort wohnt, setzte deshalb Anfang des Jahres die Ermittlungsgruppe Umfeld ein. Sie soll "polizeiliche Strukturermittlungen zum möglichen Umfeld des NSU in Baden-Württemberg" durchführen, sich aber "nicht mit dem Komplex NSU befassen, da dieser in die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft fällt". Doch der Minister könne "bisher nicht absehen, wann und welche Ergebnisse zu erwarten sind", teilt sein Sprecher mit.

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses

Viele Fragen werden auch im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin offen bleiben, der Anfang September der Öffentlichkeit vorgelegt und im Bundestag diskutiert werden soll.

Der Mordfall in Heilbronn könnte eine Schlüsselrolle im gesamten NSU-Komplex spielen, weil er sich von den neun anderen Morden fundamental unterscheidet, aber eben doch ein Zusammenhang besteht. Deshalb dürfen die Phantombilder nicht weiter der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Kontext veröffentlicht alle 14. Wir haben keine Auswahl vorgenommen. Die Beschreibungen der einzelnen Bilder basieren auf den Angaben der Polizei.


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Kommentare

Rainer Stieber, 2. Vorsitzender KONTEXT: e.V., 17.10.2013 19:32
Grundsätzlich ist zu der Arbeit von KONTEXT zu sagen, dass wir uns in unserer Satzung dem ganzheitlichen Journalismus verpflichten. Dies bedeutet, dass wir über die Themen informieren und Öffentlichkeit herstellen wollen, die kritisch zu sehen sind, mit einem entsprechenden Anspruch an Qualität. Unsere Vereinssatzung schreibt die redaktionelle Unabhängigkeit aus vielen guten Gründen vor. Dies bedeutet, dass die Redaktion im Rahmen der Vereinssatzung die Auswahl der Artikel beschließt.
Unsere Unabhängigkeit bewahren wir, indem wir nur aus Spenden, Soli-Abos, Zuwendungen von Stiftungen und der taz unsere Arbeit finanzieren. Aus diesem Grund ist unsere Personaldecke sehr klein und wir sind auf die Mitarbeit freier Autoren angewiesen.

Weder in der Redaktion noch im Vorstand konnten wir den Versuch einer Einflussnahme aus Sicherheitskreisen oder aus anderen Richtungen feststellen. Sie dürfen davon ausgehen, dass wir diesem Druck im Zweifelsfalle auch standhalten würden.

Der Vorstand nimmt die von Herrn Moser erhobenen Vorwürfe sehr ernst, und hat Sie auch überprüft. Danach hat Herr Moser, ohne Absprache, 2 Artikel zugesandt. Beide Artikel wurden nach Prüfung durch wenigstens 2 Redakteure nicht zur Veröffentlichung angenommen. Hierfür gab es mehrere Gründe, die mit Herrn Moser auch besprochen wurden. Diese Gründe hat Herr Moser nicht akzeptiert.
Dies ist in der Redaktion ein normales Verfahren.

Wir sind der Meinung, dass die Entscheidung und deren Gründe mit Herrn Moser persönlich besprochen werden sollten. Wir sehen hierfür keine Plattform in der Öffentlichkeit.

Der Vorstand von KONTEXT:Verein für Ganzheitlichen Journalismus e.V. und die Redaktion von KONTEXT:Wochenzeitung

Ben Gunn, 17.10.2013 10:32
Im Netz schwirrt ein Text von Thomas Moser rum, der angeblich von KONTEXT abgelehnt worden sei, weil es Druck von "aussen" auf die Redaktion gegeben haben soll.

Am Text über den Mord an Halit Yozgat finde ich bis auf ein kleines Detail eigentlich nichts auszusetzen*. Könnte die Redaktion zu dieser Entwicklung Stellung nehmen. Für mich war Ihre Zeitung bisher einer der letzten Oasen, in der man noch Zipfel der Wahrheit sehen und lesen durfte, wenn man noch bereit ist, zu sehen und zu lesen.

Gerade Ihr obiger Artikel, den ich gerne an Bekannte und Verwandte weitergebe, ist ein solches Beispiel, das geeignet ist, Menschen dafür zu sensibilisieren, dass Tagesschau und Co. oft nicht über das berichten, was nicht sein soll.

Wenn KONTEXT (Vielleicht wegen der Liaison mit der taz oder nach bestimmten Gesprächen mit freundlichen Herren, die sich nicht mit Namen vorgestellt haben?) hier einknickt, ist das Projekt wieder da, wo es vor 2 Jahren als Kirchenblättchen der S21 Gemeinde gestartet war. Eine bundesweite Resonanz wird es dann nur noch bei den Exilschwaben in Berlin und anderenorts haben.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

* Der Satz, in dem sich Moser über die Motivation für Temmes Aussageverhalten auslässt, müsste, wenn man solche Schlüsse nicht dem intelligenten Leser ganz überlassen will, als Frage formuliert werden.

Petra Senghaas+&+Alexander+Gronbach, 02.10.2013 15:37
@ Nexus & Fatalist

http://www.politikforen.net/showthread.php?117674-quot-Dönermorde-quot-NAZI-Hysterie-und-der-Verfassungsschutz/page1811

Auf inzwischen 1.811 Seiten werden von Ihnen die absurdesten Verschwörungstheorien verzapft? Kann jeder nachlesen.
In ihrer braunen Welt ist Zschäpe eine unschuldige etwas missverstandene Aktivistin, das BKA hat selbstverständlich auch die Tatwaffe in das abgebrannte Haus in Zwickau gelegt, Wetzel und Kontextmoser bezeichnen sie als Antifa-Spinner in ihrer Nazirethorik .....

Was haben wir da noch, diese Holocaustleugnerin "Nachdenkerin" spielt sich als Topermittlerin im Fall Nagelbombe Keupstrasse auf? Wirklich auch strafrechtlich interessant was hier eindeutige Rechtsextreme auf dem "Politikforum" posten.

Das Paulchen-Panther-Video ist euerer Ansicht nach eine Fälschung von Alphabiz, Spiegel (SPON) die Geheimdienstzentrale aller Berichterstattungen und das BKA hat wiederum nachträglich den Mordfall Heilbronn auf das Video gespielt?

Wie war das nochmals mit VP Tarif? Auf hunderten Seiten wird diese braune Spinnerei dargelegt die eine Luft und Lachnummer ist.

Warten wir mal ab was passiert wenn das BKA an Haustüre klopft und an diese braunen Figuren paar Fragen hat!

Gemantis, 22.07.2013 02:47
ich hab von dies Bildern das erste Mal im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzinformantin Frau Krokus gehört.
ist von nach der Ausschusssitzung im Bundestag mit ihrem Quellenführer noch mal ein Lebenszeichen von ihr gekommen?

Phantom aus der Phase, 19.07.2013 23:09
Um mal zu veranschaulichen was ich meine :
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=138758806331126&l=f84c30ae5e
Ist natürlich nicht perfekt, aber ich denke eine gewisse Ähnlichkeit besteht schon, und es wurde nur das nötigste gemacht.
Bei Nr.6 alles bis auf Ohren, Nase, Mund und Locken wegradiert, bei Nr.14 Nase, Mund, Ohren. Das Ohr rechts von Nr.6 wurde verschoben, sonst blieb alles an Ort und Stelle.
Ich denke Nr.6 wurde unter Hypnose erstellt, und die Phantome ohne Datum, also Nr.7(Putin) und Nr.13 wurden im nachhinein hinzugefügt damit man nicht erklären muss wo die Phantome angefertigt wurden, denn es müsste ja in einer Klinik gewesen sein...die für sowas geeignet ist.

Weiss jemand ob Frontex auch so 'ne Art stay-behind-Abteilung hat ?
( nutze kein F-Buch, bitte keine Kontaktversuche )

Phantom aus der Phase, 19.07.2013 18:14
@Dearg Tosaigh : Ich schliesse mich da Friedensblick an, bin auch neugierig wodurch belegt ist das Mevlüt K. zur Tatzeit in der Türkei war. Ich denke man sollte auch nicht vergessen das es sich hier um eine Doppeltopquelle handelt, daher halte ich ein gesundes Misstrauen bezüglich Alibis für angebracht.
Google-maps spuckt übrigens zwei Santander-Bankfilialen in Heilbronn aus.
Sie sagen Phantom Nr.8 stellt mit 95% einen anderen Rechtsterroristen als Brandt dar, ich finde sie sind da unnötig pathetisch. Mag sein das sie grund zu der Annahme haben, aber das Bild ist nicht so guter Qualität das es sich so sicher zuordnen lassen wird. Ich denke die Ähnlichkeit mit Brandt sollte eigentlich hoch genug sein damit der überprüft wird, für einen flüchtigen Eindruck wäre es nicht schlecht getroffen.

Zu den Phantombildern allgemein : Laut Focus soll Martin Arnold am 22.April 2008 hypnotisiert worden sein, und ein Phantombild soll angefertigt worden sein. Im März 2010 soll dann nach seinen Angaben( diesmal wach )ein weiteres Bild erstellt worden sein. 2008 soll es schwerpunktmässig um die Mundpartie des Täters gegangen sein. Da nur wenige Phantombilder kein Datum haben kommen nur Nr.7(Putin) und Nr.13 in Frage. Das Phantom von 2010 muss Nr.14 sein. Die gesamte 2007er-Serie( 5 bis 13,bis auf 8 )müssten dann von anderen Zeugen als Arnold kommen. Die ist komplett in dieser Verlegungsphase entstanden, wo Arnold weder in Ludwigsburg noch in Neresheim war. Zu denen und zu Nr.8(5% Brandt) gibt es bis jetzt keine weiteren Angaben. Das Hypnosephantom, mit Schwerpunkt Mund, kann also eigentlich nur Nr.13(das aus Freiburg)sein. Etwas merkwürdig ist da das es in der Qualität hinter den späteren 2007ern steht, obwohl hier nun wirklich Aufwand betrieben wurde. Wie gesagt kann man sich einen ganz brauchbaren Mevlüt Kar basteln, indem man die Mund+Nase-Einheit von Nr.6 der Nr.14 anklebt.

( Focus-Link http://www.focus.de/panorama/reportage/report-fahnder-setzten-auf-hypnose_aid_708080.html )

Jakob Band, 19.07.2013 15:53
Der erste Skandal ist, dass die Phantombilder bisher nie veröffentlicht wurden. Wenn ich mich daran erinnere, dass bis in die 90er-Jahre hinein in jeder Post und jeder Sparkasse RAF-Fahndungsplakat hing, will man das nicht so recht verstehen.

Der zweite Skandal ist dann aber, dass seit "Kontext" die Photos öffentlich gemacht hat, Schweigen im Blätterwald herrscht.

OK wir haben gerade PRISM und Snowden auf dem Schirm, aber auf die Seiten 2 und 3 bei SZ, FAZ oder SPIEGEL hätten die Bilder auf jeden Fall gehört.

Jon, 19.07.2013 15:23
Na damit verdichtet sich doch das, was man schon die ganze Zeit denken musste. Da haben wir die Verbindung von Polizisten zum Kukluxklan in Hall, eine Polizistin, die vermutlich mehr über die rechtsextremen Verstrickungen ihrer Kollegen wusste und den Vorgesetzten, nachweislich ein Kukluxklan-Mitglied, den sie wohl unvorsichtigerweise über ihr Wissen informiert hatte.
Dann nehmen wir noch den genialen Einfall mit den Wattestäbchen aus dem DM-Markt, mit dem erstmal für lange Zeit alle Spuren verwischt werden konnten.
Und dann haben wir noch einen SPD-Rechtsaussen als Innenminister, der sowieso nix wissen will und ja auch die Kukluxklan-Verbindungen für unwesentlich hält und mal wieder eine baden-württembergische Staatsanwaltschaft mit eigenartiger Vorstellung von ihren
Aufgaben.
Der Bürger schaut verwundert und fragt sich, wann je ist ein Polizistenmord nicht aufgeklärt worden und wann je wurde nicht alles daran gesetzt einen solchen Mord aufzuklären. Und wenn nicht aufgeklärt wird, wer könnte ein Interesse daran haben und warum. Dann zählen wir eins und eins zusammen und machen uns so unsere Gedanken

Friedensblick, 19.07.2013 15:11
@Dearg Tosaigh
bitte geben Sie für Ihre Ausführungen Quellen-Angaben an. Mir sind Ihre Angaben größtenteils neu. Woher wissen Sie beispielsweise, dass Mevlüt Kar am 25.07. "nachweislich" in der Türkei war? Der geblitzte US-Geheimdienst-Wagen wurde laut "report München" vor dem Mord geblitzt, nicht im Zuge der Fahndung. Siehe ...
http://friedensblick.de/3608/auto-mit-us-tarnkennzeichen-am-kiesewetter-tatort-geblitzt/

Was mich auch misstrauisch macht, sind Ihre persönlichen Anfeindungen des sich angeblich anbiedernden "DIA-Informanten". Es handelt sich dabei um einen ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes "DIA". Hinter den Anfeindungen steckt System. Damit werden unbequeme Stimmen, durch persönliche Diffamierung, mundtot gemacht. Das ist auch kein Einzelfall im NSU-Komplex.
http://friedensblick.de/2119/nsu-informanten-werden-aus-apparat-entfernt/

Kevin, 19.07.2013 11:51
Trauerfeier und "Opferentschädigung" noch vor Abschluß der Ermittlungen und schon ein "Gedenkstein" vor dem Urteil - mehr muß man nicht sagen. Bananenrepublik BRD beschreibt es nicht, denn in Banenrepubliken sind derartige Verfahren korrekter.

Dearg Tosaigh, 19.07.2013 00:46
Melvüt Kar befand sich am 25 April 2007 belegbar in Izmir - Türkei.
Er war nicht in Heilbronn.

Die Santander-Bank in Heilbronn, wo Melvüt Kar angeblich mit einem weiteren Unbekannten am Vormittag den 25 April 2007 eine Summe (hier werden verschiedene Größenordnungen über 2 Millionen genannt) einbezahlt haben soll, ist frei erfunden.

Die Schleppnetzfahndung im Umkreis von 75 - 100 km ergab, dass ca. 80 km entfernt ein PKW mit einem Nummernschild erfasst wurde einer US Behörde, es ist absurd, hier von einer Verbindung zu sprechen.

Der DIA Informant hat seine Nummer zunächst bei der Bundesanwaltschaft und später bei mehreren Presseorganen angebiedert. Erst zwei relativ unerfahrene Stern-Journalisten haben ihm seine, wie später heraus gekommen ist - Fälschungen abgenommen.

Richtig ist, dass zwei LFV Beamte in unmittelbarer Nähe des Tatortes waren, aber nicht im Bezug auf "Sauerlandgruppe". Es ging wohl um eine Sicherung von VPs - was sicherlich zur Lancierung der Melvüt Kar Geschichte führte. Es existieren auch im DIA Tendenzen, radikale Kräfte der KKK Strukturen zu beobachten.

Es gab eine weitere lancierte Geschichte 2011 siehe diesen Link. Diesmal versuchte das BFV von den tatsächlichen Verstrickungen abzulenken.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80075315.html

Inzwischen ist hinreichend bekannt, dass Temme der VP Quellenführer des Rechtsextremisten Benjamin Gärtner war. Er wurde von Gärtner telefonisch in das Internetcafe einbestellt. Anruf an seiner Dienststelle kurz vor Abmeldung Temmes aus LFV (Dauer Gespräch ca. 1 Minute) und nach dem Mord ein ca. 15 Minütiges Telefonat. Angeblich können sich beide, Temme und Gärtner nichtmehr an den Gesprächsinhalt erinnern?

Es ist auch nicht Tino Brandt auf dem einen Phantombild unten links. Dieses Bild hat eine 95% Ähnlichkeit mit einem anderen Rechtsterroristen.

Richtig ist, dass die Bundesanwaltschaft Ermittlungen nur sehr - sehr widerwillig zulässt und in vielen Punkten sogar ausbremst. Sonst würde die Vorgabe, es habe kein Werwolf Zellensystem existiert und diese NSU bestand nur aus drei Mitgliedern, zusammen fallen wie ein Kartenhaus. Inzwischen versucht man über die Schiene - Schweiz - Deutschland diese Punkte separat anzugehen. Es wird wohl in den nächsten Tagen eine Meldung kommen, dass die Schweizer Rechtsextremen engen Kontakt zu Mitgliedern in Lörrach hatten, primär einen Thomas Baumann, da wird dann der Bogen auf einen der Verdächtigen gespannt.

Man hat nun die eigentliche Namensgebung Werwolf Struktur eingebracht.

Verdächtig ist auch, dass zwei Zivile erkennbar bewaffnete Beamte in Keupstrasse Köln waren. Weshalb wurden hier zwei Polizeibeamte zum PUA vorgesendet? Und woher will man wissen, ob es sich bei diesen zwei Zivilen um Polizeibeamte und nicht Beamte des LFV NRW oder BFV gehandelt hat? Der Zeuge, ein sehr ehrenhafter und glaubwürdiger Mann könnte ja auch zwei Phantombilder fertigen.
Dann wird man ja sehen, ob diese Bilder auf Polizeibeamte zutreffen.

Nexus, 18.07.2013 22:30
Es ist immer wieder erstaunlich, wie Bruchstücke aus dem "Kontext" der Gesamtermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft bzw. der Bundesanwaltschaft gerissen werden, um damit in journalistisch bedenklicher Weise Verschwörungstheorien zu befördern. Vermutlich sollen damit "Spender" an Land gezogen werden. Wundern würde mich das nicht!

Synapsenkitzler, 18.07.2013 21:14
Also oben rechts, Bild 7, könnte man mit Wladimir Putin verwechseln. Vielleicht hat sich da jemand unter- oder überbewusst verleiten lassen. Wie es dazu kommen kann, könnte man z.B. mal Reporter ohne Grenzen fragen.

Turbu Lent, 18.07.2013 13:16
Verschwörungstheorien hin, angebliche oder tatsächliche Fahndungspannen her, ich werde das Gefühl nicht los, dass hinter dieser Gewalttat in Heilbronn ein ganz dickes Überraschungsei wartet. Nur - die Henne will und will es nicht legen ... ;-)

T.L.

resolve, 18.07.2013 09:53
Interessant auch, dass mit den vorgestanzten Angebotsmustern offenbar stets ein ausländisches Erscheinen erwirkt wurde, die Spannbreite ist dabei offenbar groß, sei es die blauäugige Frau mit Kopftuch bis zum Prototyp des slawischen Vorurteils mit Dreitagebart, die Spannbreite ist vermeintlich ungemein groß, doch diese Konstante bleibt.

Wie auch immer, an die Eierköpfe und Kartoffelnasen von Mundlos&Co. erinnert keines nur im entferntesten :)

Wahrscheinlich liegt die Wahrheit hier mal wieder in der Mitte, auch physiognomisch... wenn es nicht die bekannten NSU Mitarbeiter war, aber eben auch nicht "der Ausländer".

tastenfreund, 18.07.2013 09:17
Wäre mal ein interessanter Stoff für den nächsten Krimi von Wolfgang Schorlau. Da werden aus Verschwörungstheorien schaurige Fakten......

Phantom aus der Phase, 18.07.2013 03:45
@Friedensblickde : Ich kann leider kein Türkisch, aber soweit ich sehe sollte dieses Photo Mevlüt K. zeigen :
http://www.ensonhaber.com/abdnin-teror-listesinde-bir-turk-2012-01-28.html
Es ist recht unscharf, aber ich meine man kann doch eine Ähnlichkeit mit dem Phantom unten ganz rechts feststellen("Schoss dieser Mann auf Arnold?"-Bild). Falls der zweite von rechts in der oberen Reihe die gleiche Person zeigen soll könnte man durch Kombination die Mevlüt-Ähnlichkeit noch erhöhen, indem man dem unteren dessen Stirnlocken und Mund verpasst. Und die Nasenwurzel vielleicht noch.
Ich bin eigentlich kein Freund dieser Mevlüt K.-Geschichte, aber na ja.
( Sorry für Doppelposting )

Phantome aus der Phase, 18.07.2013 00:47
Das erste Phantombild mit Datum ist vom 27.04.07. Laut Kontext wurde Martin Arnold an dem Tag aus Ludwigsburg verlegt, traf dann aber erst am 15.5.07 in Neresheim ein. 6 weitere Phantombilder entstehen in dieser Verlegungsphase. Die Qualität steigert sich in diesem Zeitraum, es stehen später bessere Programme zur Verfügung.
(Subjektiv erinnerte mich das Bild links unter auf den ersten Blick an Tino Brandt. Putin ist natürlich ausser Konkurrenz.)
@Friedensblickde : Das DIA-Protokoll gilt als Fälschung. Und das Fahrzeug wurde im Rahmen der Kontrollen erfasst die anschliessend durchgeführt wurden, da wurde aber ein grösserer Bereich abgedeckt. Daher würde ich nicht davon ausgehen das dies nahe am Tatort gewesen sein muss. Interessant wäre natürlich trotzdem wie dieses Protokoll ins Spiel kam.

Thor, 17.07.2013 19:38
Uns ist der "Polizistinnen Mord von Heilbronn"auch ein Rätsel.Herr Innenminister Gall.Aber Rätsel kann man lösen. Irgendwann wird auch dieses gelöst.Dank den Autoren und Kontext,daß sie an diesem Thema dran bleiben.

Friedensblickde, 17.07.2013 17:31
Vielen Dank, mal wieder aufschlussreich.

Es wäre interessant, ob eine Ähnlichkeit zu Mevlüt Kar besteht. Bekanntlich wäre er am Kiesewetter-Tatort vom US-Militärgeheimdienst DIA beschattet worden. Dies wird zwar seitens der Sicherheitsbehörden dementiert, doch wurde ein Auto mit US-Tarnkennzeichen am Kiesewetter-Tatort geblitzt!

Der NSU-Untersuchtungsausschuss ist dieser Spur nicht nachgegangen!

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