KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 118
Überm Kesselrand

Die falschen Polizisten aus der Kölner Keupstraße

Von Thomas Moser
Datum: 03.07.2013
Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004.

Die Vertuschungen erreichen eine neue Qualität: Erst wurden dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ein Jahr lang zwei Zeugen zum Bombenanschlag in Köln vorenthalten. Dann schickte die Kölner Polizei zwei Beamte zur Zeugenvernehmung nach Berlin. Doch die Männer waren die falschen. Der Verdacht: Es gab noch zwei andere Polizisten, die sich genau zum Zeitpunkt der Explosion in der Keupstraße aufhielten.

Polizeibeamter Baumeister (links). Foto: rh
Polizeibeamter Baumeister (links). Foto: rh

Die beiden Kölner Polizeibeamten Stefan Voß und Peter Baumeister tauchten am 25. April 2013 vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin auf. "Erst am 25. April", müsste man sagen, denn schon dieser Auftritt hat eine zweifelhafte Vorgeschichte und musste gegen die Verschleierungspolitik der Kölner Behörde durchgesetzt werden. Der entscheidende Zeuge dafür ist Ali Demir.

Er erlebte den Nagelbombenanschlag am 9. Juni 2004 in seinem Büro mit.  Unmittelbar nach der Explosion sah er vor seinem Laden zwei Männer, die mit Sicherungsmaßnahmen beschäftigt waren. Weil sie Waffen trugen, hielt er sie für Polizisten. Gekleidet waren sie in Zivil. Mit einem sprach er über den Anschlag. Allem Anschein waren sie die ersten Beamten am Tatort.

Heute stellt sich heraus: Die Beamten wurden offensichtlich nie polizeilich vernommen. Sie tauchen nicht im Einsatzbericht der Polizei auf. Bis zum Jahr 2012 wurde der Beobachtung von Demir nicht nachgegangen. Als Vorsitzender der IG Keupstraße hatte er sie immer und immer wieder geschildert, gegenüber Politikern, Polizeiverantwortlichen und auch Journalisten. Demir war Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Keupstraße, in der sich Anwohner und Geschäftsleute bereits 1995 zusammengeschlossen hatten.

Erst im November 2012 erfuhr der Untersuchungsausschuss nach einem WDR-Bericht von diesen zwei Polizisten. Im Januar 2013 bat er das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der Beamten mitzuteilen. Das geschah, und am 25. April erschienen Stefan Voß und Peter Baumeister vor dem Gremium.

Doch das war eine Täuschungsaktion. Voß und Baumeister sind nicht die Beamten, die Ali Demir am 9. Juni 2004 unmittelbar nach dem Anschlag auf der Straße gesehen hat. Wir zeigen ihm mehrere Bilder von Baumeister und Voß. Bilder, die er zum ersten Mal sieht. Bei Baumeister ist sich Demir nicht sicher, ob er derjenige war, mit dem er gesprochen hatte. Aber bei Voß ist er sich sicher: Nein, das war nicht der zweite Polizist in der Keupstraße, kein Zweifel.

NRW-Kontaktreferent Matthias und Voß. Foto: rh
NRW-Kontaktreferent Matthias und Voß. Foto: rh

Demir beschreibt die beiden Beamten von damals. Beide waren wesentlich kleiner als Baumeister und Voß. Der erste, für den Baumeister präsentiert wurde, circa 1,70 bis 1,72 Meter groß. Der andere, für den Voß geschickt wurde, circa 1,75 bis 1,77 Meter. Baumeister ist etwa 1,80 Meter groß, Voß noch größer. Die Beamten, die Demir sah, trugen Zivil, normale Hose, normales Hemd, kleinkariertes Muster, normale Jacke, Sportschuhe, beide unterschiedlich angezogen.

Baumeister und Voß sollen, so das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, Einsatzoveralls angehabt haben. Voß gab vor dem Ausschuss sogar an, Uniform getragen zu haben. Und noch eine Beobachtung Ali Demirs ist interessant. Baumeister und Voß sollen, wie sie im Ausschuss erklärten, von der Schanzenstraße gekommen und dann zu Fuß in die Keupstraße gegangen sein. Aus dieser Richtung liegt Demirs Büro hinter der Explosionsstelle, vier Häuser weiter. Die Bombe ging vor Haus Nr. 29 hoch, Demir hatte sein Büro in Haus Nr. 37. Doch die Beamten machten sich vor seinem Büro zu schaffen. Sie hätten also die Anschlagsstelle "überspringen" müssen und "hinter" der Bombe geholfen. Das macht keinen Sinn. Das bedeutet aber zugleich, dass die beiden Zivilbeamten, die Demir sah, von der anderen Seite der Keupstraße gekommen sein müssen. Oder dass sie schon da waren. Vielleicht standen sie in der gegenüberliegenden Hausdurchfahrt.

Zwei unbekannte Polizisten am Tatort

Mit Baumeister und Voß haben Innenministerium und Polizei dem Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit am 25. April zwei falsche Männer präsentiert und halten gleichzeitig zwei andere verborgen. Warum? Wer waren sie? Warum waren sie in der Keupstraße? Welchen Auftrag hatten sie? Wer hat ihn erteilt? Demir kennt als jahrelanger Keupsträßler die Polizeibeamten, die regelmäßig dort Streife gingen. Mit der Zeit auch die verdeckten Ermittler in Zivil. Doch die beiden Männer, die er am Tattag sah, kannte er nicht. Es ist durchaus denkbar, dass Baumeister und Voß tatsächlich auf Streifenfahrt in Köln-Mülheim unterwegs waren und nach der Explosion ebenfalls zur Keupstraße gefahren sind. Doch auch die Fragen zu ihrer Geschichte bleiben: Warum wurden sie nie vernommen? Warum dem Ausschuss zunächst vorenthalten? Warum sagt der Hundeführer Baumeister, sein Hund sei auf Drogensuche spezialisiert, und im internen Register der Polizei ist er als Sprengstoffexperte aufgeführt?

Warum sagt Baumeister, die Leitzentrale habe sie in die Keupstraße geschickt, und Voß, sie seien dorthin gefahren, weil sie einen lauten Knall gehört haben? Warum instruiert der Vertreter des Landes NRW, Frank Matthias, der im Jahre 2006 schon im Landesinnenministerim tätig war, Voß vor seiner Befragung im Ausschuss mit den Worten: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Bleiben Sie bei Ihrer Version!" Waren am 9. Juni 2004 also vier Polizeibeamte in und um die Keupstraße?

Der ungehörte Zeuge Ali Demir.
Der ungehörte Zeuge Ali Demir.

Einiges wird klarer. So, wie die Anwesenheit von Polizeibeamten am Tatort acht Jahre verheimlicht worden war, so wurde der wichtigste Zeuge dafür, Ali Demir, acht Jahre lang ebenfalls nicht vernommen. Zufall? Wieder nur eine dieser tausend Pannen im NSU-Mordkomplex? Jedenfalls blieb seine Wahrnehmung aus den Akten draußen, und damit die Existenz der zwei Beamten. Erst im Januar 2013, nachdem der NSU-Untersuchungsausschuss für etwas Wirbel sorgte und die zwei Beamten Baumeister und Voß vorgeladen hatte, wurde auch Demir vernommen. Aber: Es wurden ihm keine Bilder von Baumeister und Voß gezeigt. Es wurde nicht überprüft, wen der Zeuge gesehen haben könnte.

Der vernehmende Beamte war Markus Weber. Weber leitete die Ermittlungsgruppe zur Keupstraße, erfolglos. Und Weber vernahm auch Baumeister und Voß, nachdem die zum Untersuchungsausschuss geladen worden waren – und zwar, bevor sie dort aussagten. Weber saß im Juli 2012 selber als Zeuge vor dem Ausschuss. Mit keinem Wort erwähnte er Beamte in der Keupstraße. Was ist auf den Aufnahmen der verschiedenen Überwachungskameras zu sehen? Bisher wurden der Öffentlichkeit wenige Sekunden gezeigt, auf denen man einen jungen Mann sieht, der das Fahrrad mit der Bombe schiebt. Die Aufnahmen sind aus der benachbarten Schanzenstraße.

18 Stunden Filmmaterial unterschlagen

Der Nebenklageanwalt im Münchner NSU-Prozess, Yavuz Narin, der die Familie des siebten Mordopfers, Theodoros Boulgarides, vertritt, hat in Erfahrung gebracht, dass die Ermittler insgesamt 18 Stunden Filmmaterial besitzen. Die Bundesanwaltschaft hat das Material bisher unterschlagen und nicht in den Prozess eingeführt. Ob es Aufnahmen aus der Keupstraße gibt, ist nicht bekannt. Auf diesen Aufnahmen müsste die Detonation zu sehen sein und die Personen, die sich vorher und nachher dort aufgehalten haben.

Warum die Keupstraße in Köln? Schaut man genauer hin, wirft auch das Anschlagziel Fragen auf. Die Straße hat eine Geschichte. Sie war lange ein sozialer Brennpunkt, heruntergekommen, Drogenmarkt. Doch mit der Gründung der IG Keupstraße, in der Deutsche, Türken, Griechen zusammenarbeiteten, begann sich das zu ändern. Man veranstaltete gemeinsame Straßenfeste, machte sie zur Kunstmeile, gab unter der Schirmherrschaft von Alfred Biolek das "Kochbuch Keupstraße" mit Rezepten der anwohnenden Nationen heraus. Aus dem Problemfall wurde ein erfolgreiches Integrationsprojekt von Deutschen und Ausländern. Manchen zu erfolgreich. Die Keupsträßler hatten Pläne, wollten auf der angrenzenden Industriebrache zum Beispiel ein internationales Einkaufszentrum mit Läden, Büros und billigen Wohnungen bauen. In bestimmten Kreisen in Köln begann sich Widerstand zu regen. "Keine Ausweitung der Keupstraße", war die Parole. "Darüber ist diese Bombe gekommen", sagt Ali Demir, "und hat alles durcheinandergebracht."

Wer Migranten treffen wollte, wer gar ein erfolgreiches Integrationsprojekt zerstören wollte, für den konnte die Keupstraße als Anschlagziel nicht besser ausgewählt sein. Aber: Dazu musste man die komplexe soziale, kulturelle und auch politische Geschichte dieser Straße kennen. Das tut nicht einmal jeder Kölner. Fraglich ist, ob die drei Neonazis aus dem thüringischen Jena sie von sich aus kennen konnten. Zweifel sind angebracht. Haben sie einen Tipp bekommen? Wurden sie angeleitet? Mordete die NSU-Gruppe etwa im Auftrag? Andererseits: War sie es überhaupt? Bei den mutmaßlichen Tätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wurden, im Gegensatz zu anderen Tatorten, keine Ausspähnotizen und kein Stadtplan von Köln gefunden.

Filmaufnahmen der mutmaßlichen Täter.
Filmaufnahmen der mutmaßlichen Täter.

Nach dem Terroranschlag zog Misstrauen in die Straße ein, und viele Bewohner zogen aus. Auch Ali Demir. Er hat sein Büro nun ein paar Straßen weiter. Dort, an der neuen Adresse, bekam er Drohbriefe. Am Anfang erkannte er sie nicht als solche. Zeitungsartikel über die "Dönermorde" und über den Verfassungsschutz. Doch dann offene Beleidigungen und Drohungen: "Du Hurensohn! – Deine Zeit ist abgelaufen. – Du bist tot!" Er ging zur Kriminalpolizei. Zwei Briefe waren im Postzentrum Köln abgeschickt worden. Eine Postkarte wurde in seinem Briefkasten eingeworfen.

Im Mai waren wir das erste Mal bei Ali Demir. Der 62-Jährige stammt aus der Türkei und lebt seit 35 Jahren in der Bundesrepublik. Er ist seit 30 Jahren Mitglied der Kölner SPD. Er hat die Interessengemeinschaft Keupstraße mit aufgebaut, von Beruf Steuerberater, ein Mann des öffentlichen Lebens. Ein absolut vertrauenswürdiger und ein genauer Zeuge.

Wir werden begleitet von Bernward B., Kriminalhauptkommissar in Köln, einmal Mitglied der kritischen Polizisten. Er ist privat mitgekommen, weil ihn der Anschlag umtreibt. Er kennt die Keupstraße gut, hatte früher als Streifenpolizist dort zu tun. Was er jetzt aus dem Mund von Ali Demir hört, muss ihn als Polizeibeamten tätig werden lassen. Am folgenden Tag schreibt er im Polizeipräsidium einen Bericht über unser Gespräch mit Demir. Der Bericht geht ans BKA, an die Staatsanwaltschaft und auf den internen Dienstweg im Kölner Polizeipräsidium. Boden schlägt unter anderem vor, Demir Fotos von Baumeister und Voß zu zeigen.

Ende Juni ist Demir immer noch nicht polizeilich vernommen worden. Niemand hat sich bei ihm gemeldet.


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Kommentare

noch mehr schlechte Tricks, 06.07.2013 22:48
Die einzige Zeugin die zeitnahm vernommen wurde war eine Wahrsagerin aus München. Sie hatte am folgenden Tag 2x angerufen, beim 2. Anruf war sie dann auf den offiziellen Kurs eingeschwenkt und erklärte der Hintergrund sei kein terroristischer sondern ein krimineller.
Die kostenpflichtige Wahrsagerin wird dann von der Polizei aufgesucht, sie ersetzte tatsächliche Zeugin wie Ali Demir oder den Ladenbesitzer, der Journalisten erzählte er sei von Polizisten vier Tage später angewiesen worden seiner Verdacht, es gäbe einen rechtsextremen Hintergrund, nicht zu äussern.
Von wem kam die Anweisung den Begriff "terroristischer Anschlag" aus dem Sprachgebrauch zu streichen ? Von Behrens nicht, der hat nur zwischendurch für einen Tag seinen Urlaub unterbrochen um eine entsprechende Erklärung abzugeben. Und von der Wahrsagerin kam die wohl auch nicht.
Auffällig ist das der Anschlag in Köln verübt wurde während in München die Verhandlungen wegen des dort von Neonazis geplanten Sprengstoffanschlags geführt wurden.
Aber die einzige Verbindung die es nach München gibt ist wohl diese Wahrsagerin.

Hugo, 05.07.2013 23:29
guter text, thomas moser. hört sich alles schlüssig an und lässt sich sehr gut lesen. gut gemacht!

B., 05.07.2013 09:11
Es ist mir ein Rätsel, warum die Bundesanwaltschaft nicht umfassend gegen Verantwortliche aus oberen Landes- und Bundesbehörden ermitteln, warum man dilettantische Nachermittler Nicht-Zeugen so vernehmen, dass man das, was gesagt wurde, nicht mal im Text wiederfindet? Wieso hört man bis heute Zeugen von damals nur halbherzig oder gar nicht an? Warum vertuscht man den wahren Sachverhalt, und warum belügt man das Parlament, die Öffentlichkeit, die Familien der Tatopfer, selbst die Mitarbeiter in Polizei und Justiz? Ich rede von Verschwörung, auch wenn das lächerlich gemacht wird. Die Verschwörung dauert seit 1945, als die Drecksäcke eigentlich kapituliert haben, in Wirklichkeit aber stur und gut bezahlt weitermachten. Ekelhafte Geschichte. Wenn auch die Mehrheit der Bundesrepublik davon nichts wissen will oder überfordert ist

Dearg Tosaigh, 03.07.2013 09:30
(SPON)
Wie kam es dazu, dass eine Ermittlerin aus Baden-Württemberg bei der "Unterhaltung" dabei war? In dem Bundesland wurde laut Anklage die Polizistin Michèle Kiesewetter von den Mitgliedern des NSU erschossen. Wurde sie extra dazu geholt? Wenn ja, warum? Sprachen sich die Ermittler vorher ab, bestimmte Fragen an Zschäpe vorerst nicht zu stellen, etwa die Beteiligung am Mordfall Kiesewetter, sondern sich nur auf den Brandvorwurf zu beschränken?

Alles klar, eine Ermittlerin aus Baden Württemberg? Na dann sollen die mal heraus finden, welche Ermittlerin dies war? Und von welcher Behörde! Weshalb wird diese unbekannte Dame nicht aufgeführt, sie war doch wie der andere Beamte auch von Anfang an anwesend?

(SPON)
Beeindruckt habe ihn, wie emotionslos Zschäpe reagiert habe, als "die Mordtaten des NSU verlesen wurden". Auch als es um den Tod ihrer Gefährten ging: "Keine Tränen, sie hat nicht einmal geschluckt."

Weshalb sollte sie Emotionen zeigen, kann es nicht sein, dass Zschäpe wie von einem Fährtenspürhund bei Ermittlungen des BKA gegen den wegen Sprengstoffanschlages verurteilten Rechtsterroristen Patrick Wieschke "eigentlich" sicher ermittelte, in dessen Wohnung am 3 November 2011 aufhielt? Man muss kein Hellseher sein, um Rückschlüsse auf das Gespräch ziehen zu können. Die beiden - Mundlos und Böhnhardt laufen aus dem Ruder, überfallen wieder Banken und gefährden die Strukturen der braunen Terrorgruppe. ..... "

Hat nicht der Mann fürs Grobe Andre Kapke (so wird er doch in seinen rechtsextremistischen Kreisen genannt) gegenüber dem BKA eine Falschaussage getätigt in seiner ersten Vernehmung bzg. seiner Anwesenheit in räumlicher Nähe zum Tatort in Eisenach am 4 November 2011? Erst als man ihm eine räumliche Anwesenheit belegen konnte, räumte er in seiner zweiten Vernehmung bei Kaffee und Kuchen ein, dass er wohl doch dort in Nähe war und sein Mobiltelefon eingeloggt war .....

Weshalb sollte Zschäpe da irgendwelche Emotionen zeigen, zählt man 1 und 1 zusammen, ist sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für die Ermordung ihrer zwei rechtsextremen Weggefährten verantwortlich.

(SPON)
Der Zeuge zieht sich auf seine nur beschränkte Aussagegenehmigung zurück.

Hier ging es um "Zeugenschutz" worauf sich dieser Beamte beruft! Hat man der V-Frau des Verfassungsschutz Zschäpe durch die Blume angeboten, dass sie schweigen sollte (seltsamerweise verstummte sie nach diesem Gespräch) da die Vorwürfe derart schwer wiegen, dass man anhand dem politischen Druck welcher nunmehr unweigerlich ansteht, nicht direkt eine derartige Maßnahme durch führen kann? Glaubt irgendjemand auch nur ansatzweise, dass die "Nicht-Szene-Anwälte" zufällig ausgewählt wurden?

Es ist alles so durchschaubar was hier abläuft ........
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(KONTEXT)
Sicherheitsbehörden aus Nordrhein-Westfalen täuschen Bundestag und Öffentlichkeit. Mit falschen Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss verschleiern NRW-Innenministerium und Polizei die wahren Hintergründe des Kölner Nagelbombenanschlags von 2004.

Da sind wir ja einmal gespannt, wie diese 11 Abgeordneten des PUA in Berlin reagieren? Die sich von einer unteren Landesbehörde haben vorführen lassen! Sicherlich wird Edathy und Konsorten wieder mit angestrengten Gesichtsausdruck vor die Kameras treten und etwas mit dem Zeigefinger Richtung NRW "ihr Bösen - Bösen aber auch ...." schimpfen und die Sache ist erledigt! Falsche Zeugen in einem Bundesuntersuchungsausschuss? Die obersten gewählten Volksvertreter der Legislative lassen sich derart verarschen (strafrechtlich gesehen alleine schon eine unglaubliche Vorgehensweise....)

Weshalb werden diese zwei Austauschfiguren der Kölner Polizei nicht verhaftet und vernommen? Mal sehen ob die sich für die Strategen im Amt in die Nesseln setzen!
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(Neues Deutschland)
Der 60-jährige Neurentner »Oettinger« spielt die Rolle von S. herunter. Sie war zwar »aufgeschlossen und intelligent«, berichtete »ehrlich« und bekam auch sonst beste Beurteilungen samt der exzellenten Quelleneinstufung B.

Eindeutig falsch! Die Vorgabe aus Baden - Württemberg, dass "Öttinger" im Januar 2013 in Ruhestand ging ist gelogen. Sowie sämtliche Punkte und Aussagen, welche er vor dem PUA von sich gab......
Kann man mit belegbaren Fakten (Grabertverlag und Verlag Neue Warte sowie "nie Umgepolt auf linke Szene" bis 2011 lückenlos belegen.
"Krokus" war belegbar von 2006 bis durchgehend 2011 auf diese rechtsextremistischen Figuren angesetzt.
Sie war zu keinem Zeitpunkt auf Stuttgart 21 (war nie Gesprächsthema, war sie nie) oder gar das Büro der Partei Die Linke Stuttgart (Kennt sie nicht, war sie nie) angesetzt. Eine von Öttinger vorgeschlagene Mitgliedschaft in Partei "Die Linke" hat sie verweigert.
Für öffentlich zugängliche Flyers der Linken bekommt man keine Topeinstufung B, das hat sich "Krokus" gegen die rechtsterroristischen Strukturen verdient, bzw. dass sie nie etwas darüber mitteilt!
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So langsam wird die Geschichte der rechtsterroristischen Zellen und Helfer interessant!!!

Na dann freuen wir uns ja, dass so viele Ermittler von LKA (vielleicht auch SOKO Parkplatz) hier mitlesen .....

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Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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