KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Einknickendes Bahnhofsdach während Südflügelabriss am 19. März 2012. Screenshot: bambuser.com

Ausgabe 120
Wirtschaft

An einer Katastrophe vorbeigeschrammt

Von Jürgen Lessat
Datum: 17.07.2013
Stuttgart ist während eines Gewittersturms am 30. Juni 2012 nur knapp einer Katastrophe entgangen. Das Bahnsteighallendach des Stuttgarter Hauptbahnhofs war einsturzgefährdet, nachdem die Bahn den Südflügel des Gebäudeensembles für das umstrittene Projekt Stuttgart 21 abgerissen hatte. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund zu ermitteln. Ohne strafrechtliche Konsequenzen bleiben auch zwei spektakuläre Unfälle während der Abbrucharbeiten.

Die Unwetterfront kam aus dem Westen. Riesige Wolkenberge sorgten binnen Minuten für Untergangsstimmung im schwülheißen Stuttgarter Talkessel. Mit Blitz, Donner und heftigen Winden fegte ein gewaltiger Gewittersturm in den Abendstunden des 30. Juni 2012, einem Samstag, über der Landeshauptstadt. Im Neckarhafen würfelten orkanartige Windböen Überseecontainer wie Bauklötze durcheinander. Ein 50 Tonnen schwerer Verladekran wurde gegen Prellböcke gedrückt. Landesweit forderte das Unwetter 38 Verletzte und hinterließ Millionenschäden. "Nur durch viel Glück kamen nicht noch mehr Menschen zu Schaden", sagt Ulrich Ebert rückblickend. In der Unwetternacht entging Stuttgart nur knapp einer gewaltigen Katastrophe, glaubt der Rechtsanwalt. "Das Bahnsteighallendach des Hauptbahnhofs war damals instabil, während des Sturms drohte es einzustürzen", sagt der Jurist, der sich seit über 25 Berufsjahren mit Architekten- und Ingenieurschäden befasst. Der Bahnhof müsse bei stärkerem Wind sicherheitshalber sofort gesperrt werden, hatte er bereits am 11. April 2012 per Mail vom Eisenbahnbundesamt (EBA) gefordert. Eine Antwort der Bonner Aufsichtsbehörde erhielt der Rechtsanwalt nie.

Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.
Warnung der Unwetterzentrale am 30.Juni 2012.

In der Sturmnacht waren Tausende Bahnreisende wegen Streckensperrungen im Stuttgarter Hauptbahnhof gestrandet. Viele warteten das Unwetter in Zügen ab, die von der Bahn als provisorische Warteräume an den Bahnsteigen abgestellt worden waren. Schwebten die Reisenden in akuter Lebensgefahr? Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sieht dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Für Experten war das Dach monatelang nicht standsicher

Der Strafanzeige einer Bahnkundin, die die Sicherheit im Stuttgarter Hauptbahnhof in der Sturmnacht nicht gewährleistet sah, leistet sie keine Folge. "Eine konkrete Gefahr ergibt sich nicht, auch liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Verhalten vor", schreibt der Erste Staatsanwalt Braun in seiner Einstellungsverfügung vom 24. Juni 2013. Völlig anders sieht dies ein von Kontext befragter Experte. Auch sprechen zahlreiche Indizien dafür, dass das Bahnhofsdach nach dem vorangegangenen Abriss des Bahnhofssüdflügels im vergangenen Jahr monatelang nicht standsicher war.

Vor-Ort-Termin im Stuttgarter Hauptbahnhof mit einem Bauingenieur, der seinen richtigen Namen nicht in Kontext veröffentlicht sehen will. Der Ingenieur ist ein erfahrener Tragwerksplaner. "Das gesamte Bahnsteighallendach lagert nur mit seinem Eigengewicht auf über hundert Dachstützen", erläutert er die über sechzig Jahre alte Dachkonstruktion aus Stahl, Bimsbeton und Glas. Temperaturbedingte horizontale Ausdehnungen des Stahls fangen Walzenlager auf den Stützenköpfen ab. "Größere Seitenlasten wurden bislang von den beiden Seitenflügeln des Bahnhofs aufgenommen", erläutert der Experte. In den Seitengebäuden fungierten Wände und Treppenhäuser als sogenannte Kraftscheiben, die Schwingungskräfte vom Dach in den Boden ableiteten. Im April 2012 hatte die Bahn Vollzug gemeldet beim Abriss des 277 Meter langen Südflügels. Der Gebäudeteil fiel, wie auch zuvor das kleinere Pendant auf der Nordseite, um Platz für die Baugrube des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 zu schaffen. "Durch den Flügelabriss ist diese Lastableitung nicht mehr möglich", erläutert der Fachmann. Der mächtige Südflügel fehlt zudem als effektiver Windschutz, ergänzt er. Nach dem Abriss wurde das verglaste Dach zum offenen Angriffsziel für Wind und Wetter. Auf die vertikalen Scheiben wirken seitliche Windlasten, die das gesamte Dach zur Seite drücken. Eine Sogwirkung kann auch bewirken, dass das Dach von seinen Stützen abhebt. "Die gesamte Dachkonstruktion hätte beim Unwetter im Juni 2012 kollabieren können", schlussfolgert der Tragwerksplaner. Die Katastrophe hätte eintreten können, weil die Bahn bei den Bauarbeiten für den Tiefbahnhof in falscher Reihenfolge vorgegangen sei. Um auf Nummer sicher zu gehen, hätten zunächst Dachstützen ausgesteift und dann Glasscheiben ausgebaut werden müssen, bevor die Abrissbagger vor dem Südflügel anrollten. "Das war fahrlässig und dilettantisch. Hier ging es ja nicht um einen Hühnerstall", betont der Bauingenieur.

Ein Einsturz hätte viele Opfer gefordert 

Sicher ist, dass ein Dacheinsturz im Stuttgarter Hauptbahnhof einem Katastrophenfilm als Vorlage genügt hätte: Wie Dominosteine kippen die über hundert Dachstützen nacheinander zur Seite, unter ohrenbetäubendem Getöse splittern Glasscheiben, tonnenschwere Stahlträger und Betonplatten stürzen auf Züge und Bahnsteige. Wäre es zur Katastrophe gekommen, hätte es viele Todesopfer gegeben. Auf Reisende und Bahnmitarbeiter wären nicht nur tonnenschwere Trümmerteile des Daches gestürzt. Eine tödliche Gefahr wäre auch von herabgerissenen Oberleitungen ausgegangen.

Während Rechtsanwalt Ebert die Gefahr schon frühzeitig – noch während des Südflügelabrisses – erkannte, brauchten die Verantwortlichen der Bahn länger. Monatelang bewegten sich Millionen Reisende und Tausende Züge unter einem instabilen Bahnsteighallendach. Erst Wochen nach der Sturmnacht begann die Bahn damit, die Dachstatik zu ertüchtigen. Ende Juli 2012 wurden die ersten vertikalen Scheiben aus dem Hallendach ausgebaut. Nur im Nebensatz einer offiziellen Mitteilung vom 31. Juli 2012 verriet das S-21-Kommunikationsbüro den wahren Grund. Durch die Entfernung der rund 1000 Scheiben sollten auch "Windkräfte auf die tragenden Strukturen reduziert" werden. Ende August schließlich schwebte das Hallendach scheibenlos wie löchriger Schweizer Käse über den Reisenden. Weitere Maßnahmen folgten. Ab September ließ die Bahn die mittlere Dachstützenreihe zwischen den Gleisen 8 und 9 mit Stahlträgern versteifen. Statt Zügen belegen seither massive Betonblöcke Gleis 8. "Stahlträger und Betongewichte sollen die Stützen gegen seitliche Kräfte aussteifen, die eben typischerweise durch Windereignisse auftreten", erläutert der Tragwerksplaner die Maßnahme, die Ende November 2012 abgeschlossen war. Zudem installierte die Bahn mehrere Windmessgeräte im Dachbereich.

Seit November 2012 stützen  Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers
Seit November 2012 stützen Betonblöcke das Dach. Foto: Jo Röttgers

Indirekt bestätigte im vergangenen Herbst die Bahn selbst eine mögliche Einsturzgefahr. Nach mehrfacher Anfrage durch den Autor informierte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 12. Oktober 2012 per Pressemitteilung, dass während "aktueller Umbauarbeiten nicht ausgeschlossen werden kann, dass infolge von Sturm und Sturmböen Teile der Dachkonstruktion beschädigt werden". Vorsorglich habe man deshalb Sicherungsmaßnahmen ergriffen. "Bei Sturm ab Windstärke 8 wird die Bahn über notwendige zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bis hin zu einer Sperrung des Bahnsteigbereichs der Bahnhofshalle entscheiden", bestätigte Dietrich, was Jurist Ebert bereits im April beim EBA gefordert hatte.

Messgeräte im Bahnhof schlagen Alarm

In der Sturmnacht Ende Juni, als das Bahnhofsdach noch völlig ungesichert auf den Stützen lagerte, waren laut Deutschem Wetterdienst schwere Sturmböen mit Windstärke 10 durch Stuttgart gefegt. Mitte Januar 2013 räumte die Bahn im Technikausschuss des Stuttgarter Gemeinderats ein, dass die Bahnsteighalle zwei Mal wegen hoher Windgeschwindigkeiten vorsorglich kurzfristig gesperrt worden war. Kurz nach ihrer Installation hatten die elektronischen Messgeräte am 6. und 16. August 2012 Alarm geschlagen. Auf eine Anfrage der Grünen hin präsentierten die Bahnvertreter den Stadträten Unterlagen, die die Standsicherheit des Bahnhofsdachs dokumentieren sollten. "Der Bericht hat die Zweifel nicht ausgeräumt", konstatiert Grünen-Fraktionschef Peter Pätzold. Der Inhalt der Unterlagen belegt zudem eindeutig, dass die Bahn "konstruktive Maßnahmen" zur Stabilisierung des Daches erst nach der Unwetternacht am 30. Juni 2012 durchführte. Für Juristen wie Ulrich Ebert sind dies genügend Indizien, gegen Verantwortliche der Bahn wegen mehrerer Straftaten wie gefährlichen Eingriffs in den Schienenverkehr oder Baugefährdung zu ermitteln. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wählte dagegen den kurzen Dienstweg. Staatsanwalt Braun machte sich erst gar nicht die Mühe, den Ablaufplan mit statischen Berechnungen für den Südflügelabriss von der Bahn zur Überprüfung anzufordern. Stattdessen begnügte er sich mit einer knapp einseitigen Einstellungsbegründung an die Anzeigenerstatterin.

Die Stuttgarter Ermittlungsbehörde sieht auch keine Schuldigen für zwei Baustellenunfälle, die sich während des Südflügelabrisses ereigneten. So wurde am 14. April 2012 eine Passantin von einem Mauerbrocken getroffen und verletzt. Nachdem der Baggerführer ein Mauerstück aus dem Südflügel "planmäßig abgerissen und auf einen Schutthaufen abgelegt" habe, sei es durch "eine Art Wippeffekt" zum Steinschlag gekommen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Ein Vorwurf wegen fahrlässiger Köperverletzung sei niemandem zu machen. Nach Kontext-Informationen hatte der Baggerführer zum Unfallzeitpunkt jedoch knapp 1,5 Promille Alkohol im Blut. Schon zuvor hatte es Hinweise auf ausgiebigen Alkoholgenuss auf der Baustelle gegeben. Auch sprechen die Akten bei Baggerführer und Bauleiter von "früheren polizeilichen Erkenntnissen". Auf Schmerzensgeld kann die verletzte Passantin nicht hoffen. Wie die Bahn hat auch die Abbruchfirma eine Entschädigung abgelehnt – unter anderem mit dem Hinweis, dass der Baggerführer als Subunternehmer tätig war.

Eingestellt hat die Behörde auch ein Verfahren gegen unbekannt, nachdem während der Abrissarbeiten am 19. März 2012 eine Stütze des Bahnhofsdachs eingestürzt war. Nach dem Vorfall hatte sich das Dach an Gleis 16 abgesenkt. Verletzte waren nicht zu beklagen, obwohl Scherben zerborstener Dachscheiben auf einen Zug und den Bahnsteig fielen. Auslöser für den Unfall war laut Staatsanwaltschaft ein in der Südflügelwand verbauter Stahlträger, der auf keinem Plan verzeichnet war. Mit ihm touchierte der Baggerführer die Dachstütze, die unter der Belastung einknickte.


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Kommentare

D.S., 29.07.2013 00:47
bei den Parkschützern wird auch das verzogene Dach mal wieder diskutiert (mit Fotos):
http://www.parkschuetzer.de/statements/159631

N. Picasso, 21.07.2013 10:38
Mit diesem Verhalten der Staatsanwaltschaft ist ein "richtiger Bruch" entstanden. Die Staatsanwaltschaft hat sich vom Schutz der Bürger weit entfernt. Auf was hat die Justiz nochmal geschworen?

Die Gerechtigkeit wohnt in einer Etage, in der der politische Teil der Stuttgarter Staatsanwaltschaft keinen Zutritt mehr hat!

Die Staatsanwaltschaft hat allen Menschen die mit der Bahn fahren, die Sicherheit versagt, ganz besonders was jetzt alle weiteren Baumaßnahmen betrifft - besser Zerstörmaßnahmen. Sie hat der Bahn förmlich einen Freifahrtschein ausgestellt. Der Konzern weiß die Justiz doch gut hinter sich und mit der Justiz natürlich die Politik. Im Zweifel wird es immer gegen die Bürger gehen, gegen die Sicherheit. Man wird vollstes Risiko fahren!
Die Bahn hat alle Sicherheitsvorschriften für Monate ausgelassen-es wurde nicht ernst genommen. Die Indizien sind klipp und klar dargestellt. Die Bahn hat erst reagiert - wie immer - wenn etwas passiert ist. Das war bei Horrdorf so, bei Enschede, bei den langegezogenen Wartungsintervallen usw, Personalmangel, bei den Entgleisungen..... Wie oft gab es Tote oder Verletzte, manchmal hatte sie einfach nur Glück!

Dazu kommt ganz klar heraus: die Leute brauchen im Schadensfall nicht auf Geld hoffen-das SubSubunternehmen ist kaum greifbar. Kam jetzt gut heraus im Artikel!

Abrissunfall. Ich bin fassungslos! Ein betrunkener Baggerfahrer und keine Strafe??????? Wo war denn auch die schützende Gummimatte, die vor absplitternden Steinen schützt, gerade,wenn die Abrissstelle so nah am Zaun ist,an dem Menschen vorbeilaufen! ? Nichts war fahrlässig?????

Ich bin dafür,alle Kontrollen für LKW-Fahrer abzuschaffen. Mangelhaft gesicherte LKW-Ladung. Na und, muss doch nichts passieren! Abgefahrene Reifen,die platzen könnten. Na und, muss doch nichts passieren. Schikaniert doch die LKW-Fahrer nicht so. Menschen könnten zu Tode kommen, verletzt werden. Na und!
Bei S21 ist das doch auch kein Problem, oder doch?

Ich bin sooooo wütend!!!!!!!!!
Die Bahn gefährdete über Monate hinweg tausende von Menschen täglich - nichts - nicht einmal ein läppisches Bußgeld!!!!!
Dagegen kriegen hier Leute hohe Bußgelder, weil sie am Bauzaun stehen und Banner halten-sie ihr Recht auf Versammlung einfordern und nicht weggegangen sind ohne Versammlungsauflösung. 500 Euro Bußgeld! Sie gefährdeten kein einziges Menschenleben-im Gegenteil, sie stehen auch dort, weil der Staat die Menschen nicht annähernd so schützt, wie er schützen müsste.
Wo ist da die Relation?

Die Zukunft hier in Stuttgart verheißt nichts Gutes bei solch einer weichgespülten politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft.
Wir wissen,dass die Bahn sich selbst kontrollieren darf. Wir wissen,dass EBA schreitet erst ein,wenn etwas passiert ist. Es graut, wenn hier wirklich der Anhydrit angebohrt wird, wenn der Grundgips angerammt wird, wenn Grundwasser aufsteigt,die geplanten verschachtelten und verkleinerten Kanäle.....Die Stadt hat keine Kontrolle über den Konzern.

Jede Abweisung von solchen Klagen bedeutet nur eins - wir sind eben noch länger im Widerstand und auf der Straße!

Alle diese Vorgänge werden gestreut. Irgendwann wird es den Verantwortlichen auf die Füße fallen.
Danke Kontext!

Ihr werdet uns nicht los.

phil55, 20.07.2013 22:59
Der letzte Satz des Artikels lautet:
>> Auslöser für den Unfall war laut Staatsanwaltschaft ein in der Südflügelwand verbauter Stahlträger, der auf keinem Plan verzeichnet war. Mit ihm touchierte der Baggerführer die Dachstütze, die unter der Belastung einknickte. <<
Auch an dieser Stelle sind Zweifel, wenn nicht gar Widerspruch, angebracht.
Von einem versehentlichen "touchieren" kann wohl keine Rede sein. In der dokumentierten Abriß-Szene (siehe Screenshot: bambuser.com) des Original-Videos ist eine anhaltend massive Krafteinwirkung auf den oberen Stützen-Bereich erkennbar (und laut Kommentator waren starke Vibrationen im Boden spürbar). Erst infolge dieser zielgerichteten Krafteinleitung ging schließlich die Stütze zu Bruch. Mit einer fehlerhaften Planung der Abbruchtechnologie und einer fehlerhaften Bautenstands-Statik hat das zwar zu tun, aber nicht im oben zitierten Sinne. Es gibt also Mehrere Schuldige. Die Unmittelbare Schuld für die riskante Krafteinleitung im Bereich des sensiblen Tragwerks trägt eindeutig die Abbruch-Firma und der Baggerführer. Die mittelbare Schuld liegt bei der Bahn, welche beim überstürzten Südflügelabriß den Eingriff in die Tragwerksstatik des bestehenden Hallendaches nicht ausreichend vorbereitet hatte. Ein baubegleitender "Soll-Ist-Vergleich" mit den vorliegenden Bestands-Unterlagen wurde auch "vergessen". Ergo: der Baggerführer hätte zur Klärung der Situation seine Abbruchbemühungen jederzeit unterbrechen können und auch müssen, stattdessen hat er leichtsinnigerweise die Krafteinwirkung belassen (eventuell sogar leicht überhöht). Dies ist sicherlich auch eine Folge des Termindrucks. Schnelligkeit sollte aber nicht vor Sicherheit gehen.

Trixie, 19.07.2013 15:53
Nach Kontext-Informationen hatte der Baggerführer zum Unfallzeitpunkt jedoch knapp 1,5 Promille Alkohol im Blut. Schon zuvor hatte es Hinweise auf ausgiebigen Alkoholgenuss auf der Baustelle gegeben.
**************************************************
Ach deshalb ist einer der Arbeiter auch kurz nachdem der Stein runterkam abgehauen. Aber ist ja alles nicht so schlimm gell????????
Und !"Wippeffekt" war das auch nicht, der Stein kam glatt geflogen!!! Aber das hat die Polizei ja auch nicht interessiert. Zum Kotzen

Hans Hagen, 18.07.2013 09:31
Hat da der Autor den "Experten" nicht eher einfach nur erfunden?

Welchen Grund sollte dieser denn haben, seinen Namen nicht in der Zeitung lesen zu wollen?

Eine Benennung als Experte ist doch eigentlich kostenlose Werbung - andere zahlen da viel Geld für.

Ing21, 17.07.2013 16:20
Es ist schon enorm, wie bei der Bahn alle Augen zugedrückt werden, während bei Demonstranten Sonnenbrillen als passive Bewaffnung, und das sich selbst einbetonieren als Gewalt gewertet wird.

Die Idee des Rechtsstaates war/ ist, daß es solche Ungleichbehandlungen nicht geben darf, sondern Recht und Gesetz für alle gleich sind.

Was im Artikel leider nicht gesagt wird, ist die offizielle Begründung für das Entfernen der Scheiben im Dach: Wegen Vibrationsgefahr beim Rückbau.

thomas a, 17.07.2013 10:18
Ein einer wichtigen Stelle muß ich widersprechen. Es gab keine Stützen. Es gab nur Lager an Gleis 16. Die wie mit Kuchenformen an den Südflügel angegossenen "Stützen" hatten keine ! Stahlarmierung . Sie waren kurz unterhalb der Dachträgerauflage mit 4 fetten waagerechten Stahldübeln im Südflügelgebäude befestigt.
Nach der verantwortungslosen Demmentierung jeglicher Einsturzgefahr des Dementibeauftragten aus der Räpplenstrasse im März, hat Herr Dietrich dann in im Juni innerhalb eines Zeitungsinterview eine Bauverzögerung damit begründet, dass die Einsturzgefahr durch Stützenbeschädigung beim Südflügelabriss Zeit koste. Ein Team, das die Stützen untersuchte wurde auch erst nach Eberts Strafanzeige mit dem verlangen einer Prüfstatik gesehen.
Nach Anbringung zweier Versionen von völlig untauglichen Stützkorsetten im August und deren unmittelbarer Entfernung, wurde ertsmals Mitte September eine jetzt noch bestehende Konstruktion aus Stahl und Betongewichten , die deutlich schwerer sind als alle Züge die jemals dort eingeloffen sind, an der mittleren Stützenreihe angebracht. Diese besitzt als einzige Festlager zur Aufnahme von Kräften quer zur Gleisrichtung .
Zum Zeitpunkt des Südflügelabrisses wurde eine Bauleiterin , Frau H., in der umzäunten Zone des Südflügels gesehen. Meines Wissens wurde gegen diese noch keine Strafanzeige vorgebracht.

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