KONTEXT Extra:
S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 205
Politik

"Papa, das ist meine Lebensversicherung"

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.03.2015
Florian Heilig (21) sollte im September 2013 zum NSU aussagen. Wenige Stunden zuvor verbrannte er in seinem Auto. Jetzt will seine Familie dem Untersuchungsausschuss des Landtags neue Beweismittel aushändigen, eine Waffe inklusive.

Sie sind zu dritt gekommen. Die Mutter sitzt unter den Zuhörern, manchmal legt sie den Kopf auf den Tisch vor ihr. Manchmal nickt sie. Vater und Schwester haben sich dagegen zur Zeugenaussage bereit erklärt. Beide sind noch nie von der Polizei vernommen worden, berichten sie. Zwei Mal seien Beamte vor der Tür gestanden: einmal, am Montag, 16. September 2013, nach 13 Uhr, um die Todesnachricht zu überbringen – "das hat uns den Boden unter den Füßen weggezogen", sagt der Vater –, und ein zweites Mal anderntags. Einmal sei die Erklärung für das Verbrennen auf dem Stuttgarter Wasen Selbstmord wegen der schlechten schulischen Leistungen gewesen. Das zweite Mal wurde Liebeskummer genannt. "Ich arbeite in der Psychiatrie", erläutert der Vater, Altenpfleger, "ich weiß, wie sich Menschen in suizidalen Situation verhalten." Nie und nimmer habe sich sein Sohn das Leben genommen. Vehement sei der Selbstmordtheorie widersprochen worden. Eins von vielen Argumenten, die ungehört verhallten: Florian habe gerade erst eine Ausbildung in seinem Traumjob als Stahlbetonbauer begonnen.

Vielleicht redet sich die Familie manches schön. Vielleicht hatte sich der Sohn und Bruder doch noch nicht so weit von der rechten Szene entfernt zurück ins Leben, wie seine Angehörigen hofften. Vielleicht waren seine psychischen Probleme gravierender als von ihnen angenommen, vielleicht die Frauengeschichten – "Florian ist öfter zwei- oder dreigleisig gefahren" – belastender, vielleicht war er drogen- und/oder medikamentenabgängig. Für das Verhalten der Polizei ist das alles aber keine Erklärung.

Die wirft am 17. September ein einziges Mal einen Blick ins Zimmer des Toten, interessiert sich nicht für seinen Computer, gibt schon zwei Tage nach Florians Tod das vergleichsweise wenig angekokelte Auto zur Verschrottung frei. Jenen schwarzen Peugeot, der dem jungen Mann besonders wichtig war, über dessen Verschönerung mit Plüschstoff und LED-Lampen er noch am Sonntagnachmittag mit seiner Schwester geredet hatte.

Florian Heiligs ausgebrannter Wagen auf dem Cannstatter Wasen. Foto: 7aktuell.de/Oskar Eyb
Florian Heiligs ausgebrannter Wagen auf dem Cannstatter Wasen. Foto: 7aktuell.de/Oskar Eyb

Die Familie ist entsetzt, holt den Wagen ab, findet Laptop und Handy im Brandschutt unter den Augen desinteressierter Beamter. Alles ist noch vorhanden, ist niemals ausgewertet worden, wird in Bälde dem Ausschuss übergeben. Dabei hatte sich die Polizei zwei Jahre zuvor schon einmal für Florians Zimmer interessiert. Außerdem stand der junge Mann mit strammer rechter Vergangenheit und möglicherweise mit NSU-Wissen in ständigem Kontakt zum 2001 vom Landeskriminalamt ins Leben gerufene Aussteigerprogramm "BIG Rex". Dort sei er "gemolken" worden, weiß die Schwester. Für seine Anstrengungen und Erfolge, sich aus der Szene zu lösen, habe man sich kaum interessiert, für seine Informationen schon.

Der Ausschuss muss bei den in der nächste Woche anstehenden Vernehmungen beteiligter Polizisten, BIG-Rex-Mitarbeiter und Staatsanwälte auch klären, wer eigentlich wann zu Florian Heilig Kontakt und was der schon zu Protokoll gegeben hatte. Wenige Stunden nach seinem Tod sollte er unter anderem zum Mord an Michèle Kiesewetter vernommen werden. "Der Prozess in München ist eine Farce", zitiert der Vater seinen Sohn und nennt Vornamen, die Florian in diesem Zusammenhang erwähnt habe. "Was hat die Polizei dazu gesagt?", will Drexler später wissen. "In welchem Gespräch?", fragt der Vater zurück. Es habe keinerlei Kontakte mehr gegeben.

Akten, die noch kein anderes Gremium eingesehen hat

Weshalb die Abgeordneten im Ausschuss jetzt in eine Rolle kommen, die eigentlich die ihre nicht ist. "Wir sind keine Ermittlungsbehörde", betont der Vorsitzende immer und immer wieder, "wir überprüfen Ermittlungen." Weil die aber, wie schon der allererste Tag der Zeugenvernehmung zum NSU in Baden-Württemberg gezeigt hatte, so erschreckend lückenhaft abliefen, muss jetzt doch nach Mitteln und Wegen gesucht werden, wie Material wie das Handy, die Computer oder ein Camcorder ausgewertet, wie die Waffe untersucht und Kontakte zu jenen Personen hergestellt werden können, deren Namen Vater und Tochter Heilig öffentlich nicht nennen wollen. Das alles wird im Beisein von Hajo Funke geschehen, dem Berliner Professor und Rechtsextremismus-Experten, der bereits als Sachverständiger gehört wurde. Das Treffen ist vereinbart.

"Es gibt kein Vertrauen mehr in die Polizei", begründet Drexler das beispiellose Vorgehen. Weshalb die Abgeordneten möglicherweise intern gewonnene Erkenntnisse zuerst nicht mit der Polizei teilen wollen. Laptop und Handy könnten zur Auswertung an die Uni Stuttgart gehen. Intensiv wird überlegt, wie der Ausschuss seinem Aufklärungsanspruch ohne krasse Kompetenzüberdehnung gerecht werden kann. Noch kein anderes Gremium, auch nicht der Untersuchungsausschuss des Bundestags, hat sich derart intensiv mit der Verbrennung auf dem Stuttgarter Wasen befasst. Im Sicherheitsraum im Königin-Olga-Bau liegen Akten, die noch kein anderes parlamentarisches Gremium zur Gesicht bekommen hat.

Wolfgang Drexler: "Kein Vertrauen mehr in die Polizei." Foto: Joachim E. Röttgers
Wolfgang Drexler: "Kein Vertrauen mehr in die Polizei." Foto: Joachim E. Röttgers

Die ominöse Waffe ("Papa, das ist meine Lebensversicherung") stammt nach Angaben der Familie aus der rechten Szene. Zu der hat Florian gehört, aus der wollte er – so Vater und Schwester – seit 2012 aussteigen. Er habe wenig erzählt, so der Vater, der die Wende dennoch meint festmachen zu können. Alle hätten immer dafür gekämpft, dass Florian zurückfindet. Einmal habe er von dem Auftrag berichtet, einem Dunkelhäutigen die Zunge mit Brennpaste zu beschmieren und anzuzünden. Das sei ihm zu viel gewesen.

Die Schwester übergibt dem Ausschuss Bilder weiterer Waffen, die ihr Bruder vorübergehend gebunkert hatte und die wieder zurückwanderten an die rechten Gefährten. "Florian war 2013 nicht mehr Teil der Szene", betont die Schwester mehrfach, und dass er sie mit Details verschonen wollte. "Du glaubst nicht, wie viele Rechte es in Heilbronn gibt", zitierte sie ihn, und dass da "richtig hohe Tiere drinhängen".

Nach Kontakten mit BIG Rex landete die Handynummer bei Rechtsextremisten

BIG Rex, der Hilfe für Ex-Neoazis, wie die Polizei das Programm anpreist, wird eine äußerst unerfreuliche Rolle zugeschrieben. Florian Heilig hatte mehrfach seine Handynummer gewechselt. Auch für die alten SIM-Karten interessierte sich nach seinem Tod übrigens niemand. Und immer nach Kontakten mit dem Aussteigerprogramm landete seine neue Handynummer bei den Rechtsextremisten. Die setzten ihn mehrfach massiv unter Druck. An seinem letzten Sonntag sei er nachmittags nach einem Anfruf wie ausgewechselt gewesen. "Total aus dem Häuschen", sagt die Schwester, die mehrfach in Tränen ausbricht. Selbst dafür hat sich niemand interessiert, ebenso wenig wie für den sogleich nach Florians Tod von Unbekannten gelöschten Facebook-Account.

Während Heilig nach den Polizeiakten an einer Tankstelle einen Kanister gekauft und mit Benzin gefüllt hat, den er dann auf dem Wasen zur Selbstverbrennung genutzt haben soll, berichtete die Schwester, Florian habe an diesem Sonntag seiner Mutter sein gesamtes Geld übergeben mit der Bitte, es ihm künftig in kleinen Rationen zuzuteilen, damit er nicht immer pleite sei. 50 Euro habe er sich aushändigen lassen, der Benzinkauf passe nicht zu jener Summe, die die Polizei sichergestellt und der Familie nach dem Tod übergeben habe.

Big-Rex, vermeintliches Aussteiger-Programm. Screenshot
Big-Rex, vermeintliches Aussteiger-Programm. Screenshot

Zwei Kollegen werden vernommen, die am Sonntag von Heilbronn mit ihrem Kumpel im Peugeot ins überbetriebliche Ausbildungszentrum Geradstetten gefahren waren. Sie widersprechen sich in vielen Details, was die ermittelnden Beamten damals 2013 offenbar genauso wenig störte wie die Tatsache, dass auch Einzelheiten der Verbrennung nicht zueinanderpassen. Der Brandamtmann der nahen Cannstatter Feuerwache, der sehr rasch am Ort des Geschehens war, wundert sich im Landtag über das ungewöhnlich kurze, heiße Feuer.

Von einem Collegeblock seien nur die obersten Seiten angesengt gewesen. Die Polizei hingegen präsentiert der Familie, als die nach dem ungewöhnlich großen und dicht bestückten Schlüsselbund des Sohnes fragt, dass der vermutlich im Auto weggeschmolzen sei. Noch eine von gefühlt tausend neuen Fragen für den Ausschuss: Wo ist der Schlüsselbund tatsächlich abgeblieben?

Es ist am Ende dieses langen Tages, als wäre die Büchse der Pandora geöffnet. Selbst Saaldiener sind geplättet vom Gehörten. "Da könnte man seinen Glauben an den Rechtsstaat komplett verlieren", meint eine Mitarbeiterin anderntags. Der Ausschuss will Schritt für Schritt vorgehen: Unabhängig von dem Treffen mit Funke sind bereits für die Vernehmungen von einem guten Dutzend Zeugen am Montag und Freitag der nächsten Woche die Protokolle des Feuerwehrnotrufs angefordert und Bilder, die die Situation in und um den verbrannten Peugeot mit seinem Fahrer dokumentieren.

Den Obleuten aller vier Fraktionen ist klarer denn je, dass immer neue Aussagen immer neue Fragen aufwerfen werden. "Ich bin erschüttert", bekennt der Nik Sakellariou (SPD). "Wir sind froh, dass es endlich diesen Untersuchungsausschuss gibt", hatte Stunden zuvor mit leiser Stimme Florian Heiligs Vater erklärt. Sein Sohn sei "so jämmerlich gehängt worden", und jetzt komme möglicherweise doch noch die Wahrheit auf den Tisch.


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Kommentare

Martin Willi, 08.03.2015 10:57
Es ist unglaublich, wie viele Bürger dieses Landes nicht verstehen, dass es einen realen, echten Staatsterrorismus in diesem Land, mindestens seit der ersten RAF-Generation, gibt. Helmut Schmidt könnte da viel erzählen, aber es scheint ein ungeschriebenes Gesetz alter Männer zu sein, hier besser zu schweigen. Es sollte aber jedem klar sein, dass Staatsterrorismus völlig unabhängig von einer politischen Links-oder Rechtsorientierung stattfindet. Die wichtigsten Morde der letzten 30 Jahre wurden alle nicht aufgeklärt. Da schweigen die Polizeistatistiken. Außerdem wage ich zu bezweifeln, dass diese Statistiken der Wahrheit entsprechen, und irgend eine Aussagekraft haben als die eine, "jeder Mörder bekomme seine gerechte Strafe" nach dem Sonntagsabendtatortgusto....

Kornelia, 06.03.2015 19:28
@invinoveritas, kolossale wie Sie als ...Hicks.. Ultimativer Durchblicken alles blicken und andere verurteilen!
Wette: VOR den mittlerweile jedem klaren NSU Desaster hätten Sie ähnlich genäht?
Wette: VOR dem Finanzsupergau haben Sie ähnlich getickt?
Wette: VOR den Veröffentlichungen des doch Vorhandenen gifts im Irak haben Sie kräftig Bush verteidigt?
Wette: VOR den Snowdon Veröffentlichungen hätten Sie alle nieder gemacht, die eine Überwachung schlimmer als die Stasi 'kolportiert' haben.
Wette: VOR der VArce haben Sie auch noch vehement die Worte des HH-Kaufmanns 'ab 4,5 unrentabel' verteidigt...
Wette: Ihre Welt ist Rosamunde Pilcher: rosa rot..... Und alle die schräge Farben sehen des Teufels?

Auf erschreckende Art und Weise überholen uns die schlimmsten Verrschwörungstheorien! DAS ist hoch-gefährlich
http://m.youtube.com/watch?v=vdKKi5qIqnk

CharlotteRath, 05.03.2015 22:33
Die polizeilichen Kriminalitätsstatistiken weisen aus, dass Mord- und Totschlagsdelikte in Deutschland nur selten begangen werden und zu mehr als 95 % aufgeklärt werden können (siehe http://www.bka.de): Eigentlich eine sehr gute Nachricht!
Vielleicht befremdet es aber gerade vor diesem Hintergrund, wenn dann solche Fälle, die großes öffentliches Aufsehen erregten, nicht aufgeklärt wurden bzw. werden konnten?

invinoveritas 05.03.2015 15:45:
"Kolossal, was die hier versammelten ultimativen Durchblicker alles wissen. ... So dass man es also mit einem typischen virtuellen Stammtisch zu tun hat, nur nicht von der reaktionären Sorte, wie hierzulande überwiegend üblich, sondern von der linkspubertären."
Die Pubertät ist eine Entwicklungszeit, in der das Urteilsvermögen des Kindes reift, vom heranwachsenden Menschen zunehmend mehr Veranwortung übernommen und er sich seiner Rolle in der Gesellschaft bewusst wird. Die verspätete, verzögerte oder ganz ausbleibende Pubertät, pubertas tarda, wäre doch auch ein hübsches Pseudonym, nicht?

Rolf Steiner, 05.03.2015 16:23
Schon sehr verwunderlich:
16.9.2013 Florian Heilig - "Selbstmord"
4.-7.4.2014 Verfassungsschutz Spitzel Thomas R. "Corelli"
Tod aufgrund eines "unentdeckten" Diabetes ".
Vielleicht verschwindet noch der eine oder andere Aussagewillige von der Bildfläche?

invinoveritas, 05.03.2015 15:45
Kolossal, was die hier versammelten ultimativen Durchblicker alles wissen.
Unsichtbare Ungeheuer, Kryptofaschisten, finstere Mächte an den Schalthebeln der Macht, die hochverräterische Kapitalverbrechen begehen? Man fragt sich, warum die Autoren mit ihren detailgesättigten Kenntnissen nicht längst zur Polizei gegangen sind - und kommt aber auch gleich darauf, dass das gar keinen Sinn hätte, weil die Anzeigeerstatter wären dann ihres Lebens so wenig sicher wie Boris Nemzow. Und ganz bestimmt würden diese Anzeigen unbearbeitet vor sich hin schimmeln, weil das ist immer so in solchen von Kapital und Geheimdiensten beherrschten Diktaturen, wie die BRD eine ist, was nur naive Hohlköpfe immer noch nicht kapiert haben.

Liebe Leute, im Ernst: Das Thema NSU ist schon jetzt schlimm genug, und wer weiß, was da noch alles ans Licht kommt: Die Palette reicht von krassem Ermittlungsversagen der Behörden bis zu aktivem Mittun oder Gewährenlassen (wofür es in Hessen handfeste Hinweise gibt).
Bloß merkt man den meisten Kommentatoren hier an, wie sie sich berauschen an dem Gedanken, dass alles möglichst grässlich sein und der kriminelle Charakter dieses Staates so recht ultimativ hervortreten möge.
Dieser innige Wunsch lässt sie ein Wissen vorgeben, das sie ersichtlich nicht besitzen und nicht besitzen können. Dieses Vakuum wird aber in bewährter Weise problemlos gestopft mit schlechter Ideologie und wüsten Verdächten. Oder mit falschen Tatsachenbehauptungen wie versagenden Gerichten (es gab noch gar keines in Sachen NSU, außer dem noch tagenden in München) oder rhetorischen Fragen nach zügig plattgemachten Zellen in Stammheim (ein Phantasieprodukt).
.
So dass man es also mit einem typischen virtuellen Stammtisch zu tun hat, nur nicht von der reaktionären Sorte, wie hierzulande überwiegend üblich, sondern von der linkspubertären.
Auch kein schöner Anblick.

Zollerschwabe, 05.03.2015 13:30
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

So oder so ähnlich lautet doch bis heute der Wahlspruch unserer Terror(be)kämpfer, Innenminister sowie anderer "Vorratsdatenspeicherer".

Wie Aufklärung in Deutschland bisher aussieht kann man an zwei prominenten Beispielen sehen:

Mordfall Buback: "Schäuble lehnt die Freigabe der Becker-Akten ab" (WELT)
Oktoberfest-Attentat: "Die Asservatenkammer ist leer" (süddeutsche).

Wer immer noch glaubt, dass die Regierung nicht die Finger im Spiel hatte bzw. hat, der glaubt auch an Weihnachtsmänner und Osterhasen.

Dazu ein Aufruf an unsere wahren Freunde in den USA.

Vielleicht könnte mal jemand von der NSA ein paar Dokumente zu den Vorfällen leaken. Das wäre doch mal ein Fortschritt und man könnte der vollumfänglichen und flächendeckenden Überwachung Deutschlands mindestens seit 1945 vielleicht doch noch was Positives abgewinnen.

Waldemar Grytz, 05.03.2015 00:20
Sind die Zellen in Stammheim nicht auch relativ schnell platt gemacht und ein gewisses Stockwerk umgebaut worden?
Den "tiefen Staat" gibt es möglicherweise nicht nur in der Türkei - unabhängig davon, ob Stimmungen im Wahlvolk ab und zu andere, vielleicht unbedarftere, RepräsentantenInnen nach oben spült.

C. Bertram, 04.03.2015 22:15
Ich persönlich glaube fest daran, dass der NSU-Komplex nie aufgeklärt wird. Jedenfalls solange nicht, wie die herrschenden Verhältnisse Bestand haben. Man vergleiche dies nur einmal mit dem Münchner Oktoberfestattentat von 1980. Zwar wurde hier nun nach jahrzehntelangem Recherchieren, nachdem der öffentlich gemachte Druck durch die dadurch gewonnen Erkenntnisse einfach zu groß wurde und ein weiteres Leugnen, Verschleppen, Verzögern und Vernebeln vermeintlich größeren Schaden anrichten würde, endlich das Verfahren offiziell neu aufgerollt. Aber auch dieses neue Verfahren wird wohl letztlich ausgehen wie das Hornberger Schießen. Zu groß wäre die Gefahr, dass ein komplettes, etabliertes Machtsystem, die Bundesrepublik Deutschland, evident und sichtbar für alle ins Wanken geriete, dass deren offizielle Vertreter jeglichen moralischen Kredit unwiederbringlich verspielt hätten. Eine wirkliche, rückhaltlose Aufklärung der jeweiligen, hochverräterischen Kapitalverbrechen würde mindestens eine veritable Staatskrise auslösen, wenn nicht gar Grundsätzlicheres. Das aber, siehe oben, wird mit aller Macht verhindert werden.

Nina Picasso, 04.03.2015 20:13
wenn es zu politisch wird, haben wir es hier in Ba-Wü leider schon häufig erleben müssen, dass die Justiz/Polizei das Einmaleins der Ermittlungsarbeit nicht mehr zu kennen scheint.
Oder den umgekehrten Fall, dass gute Ermittler zurückgepfiffen werden.

Ich wünsche mir für die Eltern, dass sie den wahren Sachverhalt über den Tod ihres Sohnes erfahren und der/die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
NSU /Rechte Gesinnung - ein widerlicher Sumpf

denbaadersihrandi, 04.03.2015 17:19
Der ehrenwerte Mister Stuttgart21 als Chefaufklärer.
Selbst ,seit Jahrzehnten,bestens vernetzt im BadenWürttembergischen Sumpf.
Da wird der Bock zum Gärtner.

Heike, 04.03.2015 15:01
Danke an Kontext!
Ich kann mich erinnern, schon damals gab es große Zweifel daran, dass es Selbstmord war. Hoffentlich kommt jetzt endlich die Wahrheit ans Licht. Schlimm, dass es dazu erst einen U-Ausschuss braucht. Die Polizei steht sehr schlecht da. Die Gerichte haben versagt. "Cui bono?" fragt man sich.
Ich wünsche den Angehörigen viel Kraft, dies durchzustehen.

Corinna, 04.03.2015 14:50
Der Text wenn die WhatsApp so authentisch ist, und wenn der Betreffende es so selber reingesetzt hat, kann doch auch bedeuten, dass er Angst um sein Leben hatte. Warum könnte er die gehabt haben? Und wer hat die Macht, später so schnell seinen Facebook-Account zu löschen? Wer hatte Angst vor seinen Aussagen? Wieso wurde sein Auto so schnell verschrottet? Wieso wurde er so schnell eingeäschert? Mit welcher Chemikalie ist er verbrannt, passt das zu einem Brand mit Benzin?

Jona Gold, 04.03.2015 14:14
Dass diese ganze Geschichte bis zum Himmel stinkt, sollte jedem, der auch nur einen Funken Verstand hat, einleuchten.
Danke Kontext, dass Sie, als so ziemlich einziges Medium, derart gut recherchiert an dem NSU-Skandal dranbleiben.

maguscarolus, 04.03.2015 10:02
@Peter S.
>> Mal sehen was noch passieren muss, bis die Wahrheit ans Licht kommt. <<

Vernebelung und Lügen sind die Kernkompetenzen der "Dienste". Liegt also doch wohl nahe, dass die auch hier dahinter stecken

Peter S., 04.03.2015 09:40
Tja, jeder der bislang seinen Verstand eingesetzt hat und die Selbstverbrennung in Zweifel gezogen hat, wurde als Verschwörungstheoretiker beschimpft.
Wenn man alleine das VERHALTEN der Behörden anschaut, welche konsequent NICHT ermitteln und nicht mal die einfachsten Sachen hinterfragen, dann wird wohl auch dem letzten Obrigkeitshörigen klar, daß diese 1000 Ungereimtheiten eben KEINE Zufälle sind.
Der angebliche Selbstmord der Uwes ist ja genauso rätselhaft wie der von Florian Heilig.
Und für die Theorie, daß die Uwes auch nur in der Nähe des Tatortes in Heilbronn waren gibt es keinerlei Beweise (KEINE DNA, die verschiedenen Zeugen von Tatort haben alle andere Personen beschrieben)
Mal sehen was noch passieren muss, bis die Wahrheit ans Licht kommt.

maguscarolus, 04.03.2015 09:24
Bei allem, was mit der rechten Szene zu tun hat, und wobei die Polizei untätig, vertuschend oder schlampig "mitwirkt", wird mir um dieses Land Angst und bange. Offenbar gibt es eine ungebrochene rechtskonservativ - faschistische Tradition bei den "Sicherheitsorganen", und was dann und wann zu sehen ist sind nur ein paar Blasen und ein wenig Schaum an der Oberfläche. Die Ungeheuer darunter kriegt man nie zu Gesicht.

Bob Roberts, 04.03.2015 08:04
"Journalisten haben darüberhinaus herausgefunden, dass die Mitarbeiter der Tankstelle sich nicht an den jungen Mann erinnern konnten und berichteten außerdem, dass sie gar nicht zu seiner Person befragt wurden. Die Überreste seiner Leiche wurden übrigens ohne das Einverständnis seiner Eltern eingeäschert.”

https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

“Laut einem Mitschüler von der Berufsschule hinterließ er in der Nacht vor seinem Tod eine Status-Meldung auf WhatsApp, die der Mitschüler nun als klaren Hinweis auf einen Suizid sieht.” (SPON)

“Er schreibt noch Freunden und nutzt um 23.56 Uhr zum letzten Mal das Kurznachrichtenprogramm „Whatsapp“ auf dem Handy.
Sein neuer Status lautet dort: „Du weißt nicht, was Du morgen erlebst. Du weißt nicht, ob Du morgen noch lebst“. (SWP)

“Du hast dich entschieden “Songtext
von Nena:

“Bist du doch mit Worten viel zu weit gegangen
Lachen hilft und das kannst du von dir verlangen
Wozu die Last, die du auf deinen Schultern trägst
Du weißt nicht was du morgen erlebst
Du weißt nicht ob du morgen noch lebst”

Nena. Ein klarer Hinweis auf einen Suizid.

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Zum letzten Satz Ihres Artikels eine wichtige Korrektur: Am Brennerbasistunnel wird breits seit über 2 Jahren gebaut. Inzwischen sind neben Erkundungs- , Zufahrts- und Rettungsstollen auch schon fast 5 km Haupttunnelröhren...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Schwabe, 30.05.2016 11:03
Schließe mich Manfred Fröhlichs Kommentar an - "Gut gewettert" Herr Grohmann. So viel Sachlichkeit läßt so manchen Schaumschläger/Nebelkerzenzünder (jetzt da das Kind AfD geboren ist sollte man wieder seine Zieheltern CDU/CSU, SPD...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Horst Ruch, 29.05.2016 20:36
.....die Frage wird man doch noch stellen dürfen: warum ist "rechts" auf dem Vormarsch in "ganz" Europa. Doch wohl nur, weil die "Sozial" Demokraten ihren Geist an die "freie" Wirtschaft verkauft haben. Da wundert es manchmal schon, daß...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Schwabe, 29.05.2016 12:47
Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter...

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