KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Politik

Schmerzensgeld für die Verletzten?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 21.10.2015
War der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und zum Fällen der Bäume am 30. September 2010 überhaupt rechtmäßig? Falls nein, haben die Verletzten des Schwarzen Donnerstags voraussichtlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber befindet das Verwaltungsgericht Stuttgart ab kommender Woche.

Der Schwarze Donnerstag, 30. 9. 2010, wir erinnern uns: Kurz vor 10 Uhr vormittags dringen Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern in den Mittleren Schlossgarten ein, in der Absicht, ein bestimmtes, zum Hauptbahnhof hin gelegenes Teilstück zu räumen, es einzuzäunen und anschließend zu sichern, damit Bauarbeiter dort ab Mitternacht Dutzende von jahrhundertealten Bäumen fällen können. Denn just um 0.00 Uhr, in der Nacht zum 1. Oktober, endet die Vegetationsperiode, Bäume fällen ist zuvor nicht erlaubt.

Der Einsatz misslingt prompt und vollständig: Etwa tausend Polizisten sehen sich ein paar Tausend Demonstranten gegenüber, ihr Techniktross bleibt stecken, die blanke Hilflosigkeit schlägt um in eine Orgie von Polizeigewalt: von Fußtritten über Ellbogenchecks, vom Schlagstock über Pfefferspray bis zum Wasserwerfereinsatz kommt tausendfach das komplette Polizeiarsenal zum Einsatz, nur die Schusswaffen bleiben stecken. Es gibt mehrere Hundert Verletzte, einige davon bleiben für ihr Leben gezeichnet.

Das Fällen der Bäume war nicht genehmigt

Das bleibt unvergesslich. Und wir erinnern uns außerdem an ein Detail, das bereits wenige Tage nach dem Schwarzen Donnerstag bekannt wurde: Der Einsatz fand statt, ohne dass eine Genehmigung des zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zum Fällen der Bäume vorlag. Mehr noch: Ein ausdrückliches Verbot durch das EBA, das am frühen Abend des 30. 9. per Fax im damaligen Verkehrs- und Umweltministerium einging, wurde schlichtweg ignoriert. Die Bäume wurden gefällt, ohne Erlaubnis und ohne jede Notwendigkeit; angesichts des ohnehin schleppenden Baufortschritts bei Stuttgart 21 hätten sie sogar noch jahrelang stehen bleiben können.

Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".
Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".

War der Polizeieinsatz also überhaupt rechtmäßig? Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat diese Frage bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag eindeutig verneint. Und namens mehrerer Mandanten Ende Oktober 2010 Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Festgestellt werden sollte dabei, ob der Einsatz gegen die insgesamt sieben Kläger – darunter auch Kontext-Kolumnist Peter Grohmann – rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Die Polizei habe mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten völlig unangemessen reagiert und "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", heißt es in Manns Klageschrift.

Weiterhin argumentiert der Anwalt, dass die in den Schlossgarten geeilten Menschen eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Spontanversammlung gebildet hätten, die entgegen dem Versammlungsrecht zu keinem Zeitpunkt vom zuständigen Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart aufgelöst worden sei. Ein schwerwiegender Einwand, denn wenn Manns Auffassung zutrifft, hätte die Polizei mangels Auflösung der Versammlung weder Platzverweise aussprechen noch den Park räumen und vor allem keine Zwangsmittel anwenden dürfen. Dann aber wären die gegen die Kläger getroffenen Maßnahmen, die zu schwersten Verletzungen bei mehreren von ihnen führten, samt und sonders unzulässig gewesen. Ein Umstand übrigens, den das Landgericht Stuttgart 2014 im so genannten Wasserwerferprozess nicht geprüft hatte.

Schon 2010 reihenweise Verstöße benannt

Beeindruckend auch Manns weitere Aufzählung von Rechtsverstößen, angefangen von verbotenem Einsatz von Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten, zu hohem Druck bei Wasserabgaben – erforderlich ist pro Bar Druck ein Meter Mindestabstand, bei den eingesetzten 16 Bar (die Anwendung des technisch möglichen Höchstdrucks von 20 Bar bestreitet die Polizei) also mindestens 16 Meter Abstand – über gezielten Wassereinsatz gegen einen Baumkletterer und Zusatz von Chemikalien im Wasser. Dazu verweist der Rechtsanwalt auf Videos, die Reizhusten und stark brennende Augen in der Menschenmenge beweisen sollen. Unter Berufung auf das Gutachten eines Sachverständigen belegt er die Gefahr eines plötzlichen Herztods bei mit hohem Wasserdruck getroffenen Personen, wobei Kinder und Jugendliche besonders gefährdet seien, und beklagt fehlende medizinische Hilfe für Verletzte.

Beweis will er auch antreten für die Behauptung, Demonstranten seien zwischen Polizeiketten eingekeilt und deswegen überhaupt nicht in der Lage gewesen, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen und dem Einsatz der polizeilichen Zwangsmittel zu entgehen. Schließlich bezeichnet er die in Polizeivideos "aus ermittlungstaktischen Gründen geschwärzten Uhrzeiten" als "schnell zu entlarvende Täuschung der Öffentlichkeit", die "mehr als unwürdig" sei.

Mann zitierte schon vor fünf Jahren Dialoge aus der Wasserwerferkabine, die jüngst durch die vom Magazin "Stern" veröffentlichten Polizeiaufnahmen bestätigt wurden (Kontext berichtete). Zum Beispiel die Frage an den Kommandanten: "Da rechts die Unbeteiligten auch?" Und dessen Antwort: "Alles wird nass. Helmut, fahr ein bisschen links rein." Und weitere markige Sprüche des Wasserwerfer-Kommandanten: "Jetzt müssen wir ein bisschen brutaler machen." Und dann: "Wassersperre auf Kopfhöhe gibt's zwar edda ... genau. Das zeigt Wirkung."

Kommt das Land in die Amtshaftung?

Zweck der vom Verwaltungsgericht verbundenen Klagen ist es, die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld an die Verletzten zu begründen. Denn wenn der Einsatz rechtswidrig war, begründet dies sogenannte Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg, das sich bislang weder bei den Verletzten entschuldigt noch auch nur einen Cent Zahlung geleistet hat. Viel mehr sind jene Opfer, die sich als Nebenkläger am Wasserwerferprozess beteiligt hatten, im Zuge der vorzeitigen Einstellung dieses Verfahrens auf einem Drittel ihrer Gerichtskosten sitzen geblieben. Einige sind auch jetzt wieder unter den Klägern, darunter der Rentner Dietrich Wagner, der durch einen Treffer des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verlor.)

Das Land stellt sich diesbezüglich bisher auf den Standpunkt, der Polizeieinsatz sei eben doch rechtmäßig gewesen. Zu diesem Ergebnis war 2011 ein noch von der Mappus-Regierung in Auftrag gegebener interner Prüfbericht zum Schwarzen Donnerstag gelangt. Diesen hatte der spätere Präsident des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, vorgelegt, der allerdings als damaliger Inspekteur der Polizei an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen war.

Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.
Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.

Warum es fünf Jahre bis zur ersten Verhandlung gedauert hat und dadurch hinsichtlich vieler Straftaten, die jetzt noch ans Licht kommen könnten, bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, kann nicht so recht nachvollzogen werden. Denn nach Einreichung der Klagen Ende Oktober 2010 beantragte die Rechtsanwaltskanzlei Dolde und Partner für das beklagte Land schon am 13. 12. 2010 Klageabweisung, da alles rechtmäßig zugegangen sei. Am 14. 2. 2011 übersandte sie eine umfangreiche Stellungnahme. (Übrigens wird darin unter anderem eingeräumt, dass auch Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren von den Maßnahmen der Polizei betroffen gewesen seien. Ein interessantes Detail, denn der damalige Chefermittler, Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, hatte als Zeuge im Wasserwerferprozess genau dies bestritten und behauptet, alle von Pfefferspray-Einsätzen betroffenen Personen seien älter als 18 Jahre gewesen.)

Den Einsatz von Wasserregen begründeten die Rechtsanwälte damit, dies sei nötig gewesen, "um ein gefährliches Gedränge zu vermeiden". Und: "Treffer im Bereich des Kopfes sind ein unvermeidbares, mit dem Einsatz eines Wasserwerfers verbundenes Verletzungsrisiko." Dennoch vergingen nach diesem Schriftsatz gut neun Monate, bis Oberstaatsanwalt Häußler dem Gericht mit Schreiben vom 2. 12. 2011 mitteilte, die Ermittlungsverfahren würden "mit Hochdruck betrieben". Das Verwaltungsgericht ordnete daraufhin am 10. 1. 2012 die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss dieser Ermittlungen an, verbunden mit der optimistischen Annahme, diese seien binnen eines Jahres beendet. Zwar kam es später zu rechtskräftigen Strafbefehlen gegen Mitglieder der Wasserwerferstaffel genau wegen der Straftaten zum Nachteil der Kläger. Das gab aber keine Veranlassung, spätestens jetzt das Verfahren wieder aufzunehmen. Denn noch war das Verfahren gegen zwei Einsatzabschnittsleiter (Wasserwerferprozess) beim Landgericht offen.

Grün-Rot wollte lieber aussitzen

Hätte Rechtsanwalt Mann nicht bereits vor Beginn des Wasserwerferprozesses am 3. 3. 2014 mit ausführlicher Begründung auf 50 Seiten beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, es wäre wohl weiter nichts mehr geschehen. Denn ausgerechnet das Land, jetzt unter grün-roter Regierung, hielt es für richtig, neuerlich zu beantragen, das Verfahren ausgesetzt zu lassen. Und ließ das vortragen durch die nämliche Anwaltskanzlei Dolde und Partner, die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem Fall beauftragt worden war. (Genau diese Kanzlei hatte ab 2007 bereits das Land beraten und die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Mischfinanzierung bei der Neubaustrecke nach Ulm konstatiert, war dann im Spätsommer 2010 in einem Gutachten für die Mappus-Regierung zum Ergebnis gekommen, ein Volksentscheid über Stuttgart 21 sei nicht verfassungskonform, und hatte 2011 für Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster die Frage positiv beantwortet, ob die finanzielle Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.) Nichtsdestotrotz: Das Verwaltungsgericht hob trotz Doldes Widerspruch vom 25. 3. 2014 die Aussetzung der Verhandlung am 13. 6. 2014 auf.

Die Frage, warum es seit diesem Beschluss bis zum ersten Termin weitere 16 Monate dauerte, müsste das Verwaltungsgericht beantworten. Ebenso wie diejenige, warum die Stuttgarter Justiz Besucher und Beobachter von Prozessen, in denen es um den Schwarzen Donnerstag geht, weiterhin behandelt, als seien sie Angehörige krimineller Vereinigungen. Wie schon beim Wasserwerferprozess müssen sich Zuhörer auf Leibesvisitationen und die Wegnahme persönlicher Gegenstände einstellen, wie es sonst nur in Verfahren der Fall ist, in denen es um organisierte Kriminalität geht.


Info:

Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt (28. 10., 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5). Zeugen und Sachverständige sind bislang nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, falls diese (wovon ausgegangen werden kann) wegen der Bedeutung der Sache zugelassen wird.


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Kommentare

liane, 24.10.2015 22:40
Georg Schramm:
"Das ist das Besondere: Wo anderswo politisches Kabarett endet und dem Zuschauer das Weiterdenken selbst überlässt, da bestimmt Schramm, dass das Ganze kein Spaß ist. Und Deutschland sich in einem nur mühsam verdeckten Krieg befinde. Die Gegner heißen nicht Jung gegen Alt, Links gegen Rechts oder Merkel gegen Steinbrück, sondern: Reich gegen Arm. Weshalb es höchste Zeit werde, in diesem Krieg eine Haltung einzunehmen."
Und sei es nur, dass Rentner bei Demonstrationen als "lebende Schutzschilde" agierten. Denn sowohl in Stuttgart als auch in Istanbul habe sich gezeigt, dass die Polizei noch härter durchgegriffen hätte, wenn nicht so viele Senioren unter den Demonstranten gewesen seien. Das sei doch zumindest eine sinnvolle Verwendung einer ansonsten unerwünschten und unsichtbaren Masse von Alten."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/kabarettist-georg-schramm-in-berlin-ueber-allen-gipfeln-ist-wut-1.1706069-2

Und auch ohne die SilberBlonden: es ist den Jugendlichen, den Menschen zu verdanken dass es kein Blutbad gab....
Die christlich liberalen Mappussianer hätten es gern auf Linse gehabt!

Nachhaltig leben, 24.10.2015 15:25
nur noch ein Detail zur Ergänzung :
Die damalige Schülerdemo "Bildung statt Prestige-Projekt" (oder so ähnlich) war nicht nur spontan zum Schloßgarten gezogen , als sie vom Aufmarsch der S21-Technik und Polizei-Truppen Wind bekam, sondern sie war schon mit Abschluß (-Veranstaltung) im
Park auf 11 Uhr geplant/angemeldet . Als Nachweis dafür dürfte
auch unser alter Aktionswochen-Flyer reichen, wo genau das schon vorher zu lesen war. Also : Die These , dass man bewußt auf die Provokation der jungen Leute (Jugendlichen..) setzte, um
"Bilder" zu erzeugen und dabei auch eine genehmigte Demo
anging, sollte auch noch mal erwähnt werden.

Manfred Fischer, 23.10.2015 14:17
Bislang wurde bei der gerichtlichen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags den wichtigsten Grundfragen nicht nachgegangen:
„War die Art des Einsatzes der Polizei unrechtmäßig und unverhältnismäßig?“
Oder aus der Sicht von uns Demonstranten formuliert:
„War das friedliche Verbleiben von uns Demonstranten im Park trotz der Aufforderung der Polizei: „weg zu gehen“, unser gutes Recht, weil vom Grundgesetz gedeckt?

In einem Brief an Polizeipräsident Stumpf, den ich ihm schon vor dem schwarzen Donnerstag als Zuschrift auf sein Interview in der Stuttgarter Zeitung gesandt habe, wies ich Herrn Stumpf detailliert darauf hin, dass das Projekt Stuttgart 21 gegen Forderungen des Grundgesetzes verstößt. Ich schrieb u.A. wörtlich: „Ich sehe das Recht auf meiner Seite und nicht bei denen, die dieses Recht glauben durch Winkelzüge (z.B. Umgehung der Forderung des Grundgesetzes, unzulässiger Baubeginn usw.) einfach aushebeln zu können, und wenn das nicht funktioniert, gegebenenfalls den „gnadenlosen“ Einsatz Ihrer [Herrn Stumpf's] Truppe (also Bürger gegen Bürger) fordern zu dürfen.“
Der Polizeiwissenschaftler, Herr Feltes hat in seinem Interview mit der StZ die gleiche Meinung vertreten. Auf die Frage der Zeitung:“Wo fängt Aggression an? Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben,“ antwortete Herr Feltes: „Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen.“
Bis heute setzten die Stuttgarter Richter bei den entsprechenden Prozessen ohne sorgfältige Begründung einfach ein NEIN auf meine beiden eingangs formulierten Fragen voraus. Dieselbe Haltung hatten die Parteien CDU und FDP im ersten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag.
Dagegen ist in der „Gemeinsamen Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und des Ausschussmitglieds der Fraktion GRÜNE“ (Minderheitsvotum) zu lesen, dass diese Frage noch geklärt werden muss. Es wird dort verlangt:
„4.Folgende Gesetzesinitiativen zu starten:
4.1 Neuregelung des Versammlungsrechts, indem der Landesgesetzgeber seine im Zuge der Föderalismusreform erworbene Gesetzgebungskompetenz für die Schaffung eines modernen und bürgerfreundlichen badenwürttembergischen Versammlungsgesetzes nutzt.“

Nun wird im obigen Bericht deutlich darauf hingewiesen, dass GRÜN-ROT auch diese Klärung aussitzen will. Dies ist eine Schande. Besonders negativ empfand ich vor einiger Zeit eine Aussage von MP. Kretschmann, der als Zeuge beim Wasserwerferprozess vorgesehen war. Wegen des plötzlichen Abbruchs dieses Prozesses war aber diese Aufgabe weggefallen. Darauf angesprochen äußerte er darüber seine Erleichterung.
Dass ein Ministerpräsident froh ist, nicht zur Aufklärung der Rechtsprechung beitragen zu müssen, ist für mich sehr enttäuschend. Er war selbst lange im Park. Es hätte genau so gut ihn wie uns der Wasserstrahl oder gar das Pfefferspray treffen können. Aber er ist heute froh, zu den eingangs gestellten Fragen keine Antwort mehr geben zu müssen geschweige denn, dass seine Regierung die Fragen klären will, die im Minderheitenvotum von GRÜN-ROT aufgeworfen wurden. Dazu bedürfte es m. E. noch nicht einmal einer derzeit zweifelhaften Bürgerbeteiligung, um die Beantwortung dieser eingangs gestellten Fragen sorgfältig von integeren Fachleuten klären zu lassen. Eine weiterhin unsichere Rechtslage in dieser Sache ist aber dem Bürger nicht zuzumuten. Außerdem untergräbt eine Rechtsprechung von regierungsfreundlichen Kanzleien und verfilzten Gerichten allgemein den Glauben des Bürgers an die Demokratie

Blender, 22.10.2015 13:18
Hoffentlich hat Baden-Württemberg eine Haftpflichtversicherung die dafür geradesteht, sonst täte es mir im Grunde meines Herzens leid, dass ich persönlich, als Steuerzahler mit im Boot der Schadensersatzpflichtigen bin.

Trotzdem ist es wichtig, dass hier ein Urteil gefällt wird, aber es ist in unserem Rechtsstaat leider keine Selbstverständlichkeit dass dabei auch Recht gesprochen wird.

Für die Grün-Rote Landesregierung würde ich mildernde Umstände gelten lassen, da sie sowohl den schwarzen Donnerstag als auch die Berater und Kanzlei Dolde und Partner von der CDU geerbt hat. Eine andere Kanzlei zu beauftragen wäre wahrscheinlich mit dem Totschlagargument "Grün-Roter Filz" und Verschwendung von Steuermitteln von der CDU ausgeschlachtet worden.

Blender, 22.10.2015 11:07
BKA, Justiz, und BND waren von Anfang an gleich nach dem 2. Welkkrieg von Altnazis durchsetzt, und haben alle Andersdenkenden in den Behörden weggemobbt oder erst gar nicht eingestellt. So zieht sich das wie ein brauner Faden durch, bis heute. Rechte konnten deshalb Morden wie sie wollten und Linke wurden angeklagt weil ein Button ein durchgestrichenes Hakenkreuz im Papierkorb zeigt. Wer's nicht glaubt: Schaut die Anfänge der BRD im Film: Der Staat gegen Fritz Bauer http://www.derstaatgegenfritzbauer.de/

Michael Schock, 22.10.2015 08:59
Grün-Rot wollte lieber aussitzen

Das ist für mich einer der Gründe, warum diese Regierung nach dem 13.3. 2016 nicht mehr existieren wird. Mit vollmundigen Versprechungen angetreten und vor allem von den Grünen enttäuscht, die sich um der Macht willen, man nennt es Realpolitik, nicht trauen an die heißen Eisen zu fassen. Vielleicht ist deren Politik in der Opposition besser aufgehoben. Da wird dann wenigstens der Mund aufgemacht.
Die SPD ist auch nur ein Ja-Sager-Verein zum Machterhalt bis hin zur Lüge.
Gabriel hat auf einer Infoveranstaltung (Rede) im Zusammenhang mit der Europawahl darauf hingewiesen, dass unter seiner Wirtschaftsherrschaft die Rüstungsexporte zurückgehen werden. Die bestehenden Zusagen nur noch Relikte der Vorgängerregierung seien.
Nie wurde so viel Rüstung exportiert wie jetzt unter der Wirtschaftsherrschaft der SPD.
Die Enttäuschung über den Politikwechsel ist schon sehr groß.
Die Ansagen über "mehr Volksabstimmungen, niedrigere Hürden für Volksentscheide" nicht umgesetzt.
"Kennzeichnungspflicht für Polizisten" nicht umgesetzt.

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