KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Der Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag verletzte mehrere Hundert Menschen – einige sind noch heute von den Folgen betroffen. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 238
Politik

Schmerzensgeld für die Verletzten?

Von Jürgen Bartle und Dieter Reicherter
Datum: 21.10.2015
War der Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens und zum Fällen der Bäume am 30. September 2010 überhaupt rechtmäßig? Falls nein, haben die Verletzten des Schwarzen Donnerstags voraussichtlich Anspruch auf Schmerzensgeld. Darüber befindet das Verwaltungsgericht Stuttgart ab kommender Woche.

Der Schwarze Donnerstag, 30. 9. 2010, wir erinnern uns: Kurz vor 10 Uhr vormittags dringen Polizeieinheiten aus verschiedenen Bundesländern in den Mittleren Schlossgarten ein, in der Absicht, ein bestimmtes, zum Hauptbahnhof hin gelegenes Teilstück zu räumen, es einzuzäunen und anschließend zu sichern, damit Bauarbeiter dort ab Mitternacht Dutzende von jahrhundertealten Bäumen fällen können. Denn just um 0.00 Uhr, in der Nacht zum 1. Oktober, endet die Vegetationsperiode, Bäume fällen ist zuvor nicht erlaubt.

Der Einsatz misslingt prompt und vollständig: Etwa tausend Polizisten sehen sich ein paar Tausend Demonstranten gegenüber, ihr Techniktross bleibt stecken, die blanke Hilflosigkeit schlägt um in eine Orgie von Polizeigewalt: von Fußtritten über Ellbogenchecks, vom Schlagstock über Pfefferspray bis zum Wasserwerfereinsatz kommt tausendfach das komplette Polizeiarsenal zum Einsatz, nur die Schusswaffen bleiben stecken. Es gibt mehrere Hundert Verletzte, einige davon bleiben für ihr Leben gezeichnet.

Das Fällen der Bäume war nicht genehmigt

Das bleibt unvergesslich. Und wir erinnern uns außerdem an ein Detail, das bereits wenige Tage nach dem Schwarzen Donnerstag bekannt wurde: Der Einsatz fand statt, ohne dass eine Genehmigung des zuständigen Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) zum Fällen der Bäume vorlag. Mehr noch: Ein ausdrückliches Verbot durch das EBA, das am frühen Abend des 30. 9. per Fax im damaligen Verkehrs- und Umweltministerium einging, wurde schlichtweg ignoriert. Die Bäume wurden gefällt, ohne Erlaubnis und ohne jede Notwendigkeit; angesichts des ohnehin schleppenden Baufortschritts bei Stuttgart 21 hätten sie sogar noch jahrelang stehen bleiben können.

Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".
Laut Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat die Polizei "mit Kanonen auf Spatzen geschossen".

War der Polizeieinsatz also überhaupt rechtmäßig? Der Freiburger Rechtsanwalt Frank-Ulrich Mann hat diese Frage bereits kurz nach dem Schwarzen Donnerstag eindeutig verneint. Und namens mehrerer Mandanten Ende Oktober 2010 Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Festgestellt werden sollte dabei, ob der Einsatz gegen die insgesamt sieben Kläger – darunter auch Kontext-Kolumnist Peter Grohmann – rechtswidrig und unverhältnismäßig war. Die Polizei habe mit ihrer harten Gangart gegen friedliche Demonstranten völlig unangemessen reagiert und "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", heißt es in Manns Klageschrift.

Weiterhin argumentiert der Anwalt, dass die in den Schlossgarten geeilten Menschen eine unter dem Schutz des Grundgesetzes stehende Spontanversammlung gebildet hätten, die entgegen dem Versammlungsrecht zu keinem Zeitpunkt vom zuständigen Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Stuttgart aufgelöst worden sei. Ein schwerwiegender Einwand, denn wenn Manns Auffassung zutrifft, hätte die Polizei mangels Auflösung der Versammlung weder Platzverweise aussprechen noch den Park räumen und vor allem keine Zwangsmittel anwenden dürfen. Dann aber wären die gegen die Kläger getroffenen Maßnahmen, die zu schwersten Verletzungen bei mehreren von ihnen führten, samt und sonders unzulässig gewesen. Ein Umstand übrigens, den das Landgericht Stuttgart 2014 im so genannten Wasserwerferprozess nicht geprüft hatte.

Schon 2010 reihenweise Verstöße benannt

Beeindruckend auch Manns weitere Aufzählung von Rechtsverstößen, angefangen von verbotenem Einsatz von Wasserstößen gegen Köpfe von Demonstranten, zu hohem Druck bei Wasserabgaben – erforderlich ist pro Bar Druck ein Meter Mindestabstand, bei den eingesetzten 16 Bar (die Anwendung des technisch möglichen Höchstdrucks von 20 Bar bestreitet die Polizei) also mindestens 16 Meter Abstand – über gezielten Wassereinsatz gegen einen Baumkletterer und Zusatz von Chemikalien im Wasser. Dazu verweist der Rechtsanwalt auf Videos, die Reizhusten und stark brennende Augen in der Menschenmenge beweisen sollen. Unter Berufung auf das Gutachten eines Sachverständigen belegt er die Gefahr eines plötzlichen Herztods bei mit hohem Wasserdruck getroffenen Personen, wobei Kinder und Jugendliche besonders gefährdet seien, und beklagt fehlende medizinische Hilfe für Verletzte.

Beweis will er auch antreten für die Behauptung, Demonstranten seien zwischen Polizeiketten eingekeilt und deswegen überhaupt nicht in der Lage gewesen, sich vom Ort des Geschehens zu entfernen und dem Einsatz der polizeilichen Zwangsmittel zu entgehen. Schließlich bezeichnet er die in Polizeivideos "aus ermittlungstaktischen Gründen geschwärzten Uhrzeiten" als "schnell zu entlarvende Täuschung der Öffentlichkeit", die "mehr als unwürdig" sei.

Mann zitierte schon vor fünf Jahren Dialoge aus der Wasserwerferkabine, die jüngst durch die vom Magazin "Stern" veröffentlichten Polizeiaufnahmen bestätigt wurden (Kontext berichtete). Zum Beispiel die Frage an den Kommandanten: "Da rechts die Unbeteiligten auch?" Und dessen Antwort: "Alles wird nass. Helmut, fahr ein bisschen links rein." Und weitere markige Sprüche des Wasserwerfer-Kommandanten: "Jetzt müssen wir ein bisschen brutaler machen." Und dann: "Wassersperre auf Kopfhöhe gibt's zwar edda ... genau. Das zeigt Wirkung."

Kommt das Land in die Amtshaftung?

Zweck der vom Verwaltungsgericht verbundenen Klagen ist es, die Verpflichtung des Landes zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld an die Verletzten zu begründen. Denn wenn der Einsatz rechtswidrig war, begründet dies sogenannte Amtshaftungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg, das sich bislang weder bei den Verletzten entschuldigt noch auch nur einen Cent Zahlung geleistet hat. Viel mehr sind jene Opfer, die sich als Nebenkläger am Wasserwerferprozess beteiligt hatten, im Zuge der vorzeitigen Einstellung dieses Verfahrens auf einem Drittel ihrer Gerichtskosten sitzen geblieben. Einige sind auch jetzt wieder unter den Klägern, darunter der Rentner Dietrich Wagner, der durch einen Treffer des Wasserwerfers sein Augenlicht fast vollständig verlor.)

Das Land stellt sich diesbezüglich bisher auf den Standpunkt, der Polizeieinsatz sei eben doch rechtmäßig gewesen. Zu diesem Ergebnis war 2011 ein noch von der Mappus-Regierung in Auftrag gegebener interner Prüfbericht zum Schwarzen Donnerstag gelangt. Diesen hatte der spätere Präsident des Landeskriminalamts, Dieter Schneider, vorgelegt, der allerdings als damaliger Inspekteur der Polizei an den Vorbereitungen des Einsatzes beteiligt gewesen war.

Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.
Etwa 50 000 Menschen demonstrierten im Dezember 2011 gegen die Schlichtungsergebnisse.

Warum es fünf Jahre bis zur ersten Verhandlung gedauert hat und dadurch hinsichtlich vieler Straftaten, die jetzt noch ans Licht kommen könnten, bereits Verfolgungsverjährung eingetreten ist, kann nicht so recht nachvollzogen werden. Denn nach Einreichung der Klagen Ende Oktober 2010 beantragte die Rechtsanwaltskanzlei Dolde und Partner für das beklagte Land schon am 13. 12. 2010 Klageabweisung, da alles rechtmäßig zugegangen sei. Am 14. 2. 2011 übersandte sie eine umfangreiche Stellungnahme. (Übrigens wird darin unter anderem eingeräumt, dass auch Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren von den Maßnahmen der Polizei betroffen gewesen seien. Ein interessantes Detail, denn der damalige Chefermittler, Oberstaatsanwalt a. D. Bernhard Häußler, hatte als Zeuge im Wasserwerferprozess genau dies bestritten und behauptet, alle von Pfefferspray-Einsätzen betroffenen Personen seien älter als 18 Jahre gewesen.)

Den Einsatz von Wasserregen begründeten die Rechtsanwälte damit, dies sei nötig gewesen, "um ein gefährliches Gedränge zu vermeiden". Und: "Treffer im Bereich des Kopfes sind ein unvermeidbares, mit dem Einsatz eines Wasserwerfers verbundenes Verletzungsrisiko." Dennoch vergingen nach diesem Schriftsatz gut neun Monate, bis Oberstaatsanwalt Häußler dem Gericht mit Schreiben vom 2. 12. 2011 mitteilte, die Ermittlungsverfahren würden "mit Hochdruck betrieben". Das Verwaltungsgericht ordnete daraufhin am 10. 1. 2012 die Aussetzung des Verfahrens bis zum Abschluss dieser Ermittlungen an, verbunden mit der optimistischen Annahme, diese seien binnen eines Jahres beendet. Zwar kam es später zu rechtskräftigen Strafbefehlen gegen Mitglieder der Wasserwerferstaffel genau wegen der Straftaten zum Nachteil der Kläger. Das gab aber keine Veranlassung, spätestens jetzt das Verfahren wieder aufzunehmen. Denn noch war das Verfahren gegen zwei Einsatzabschnittsleiter (Wasserwerferprozess) beim Landgericht offen.

Grün-Rot wollte lieber aussitzen

Hätte Rechtsanwalt Mann nicht bereits vor Beginn des Wasserwerferprozesses am 3. 3. 2014 mit ausführlicher Begründung auf 50 Seiten beantragt, das Verfahren wieder aufzunehmen, es wäre wohl weiter nichts mehr geschehen. Denn ausgerechnet das Land, jetzt unter grün-roter Regierung, hielt es für richtig, neuerlich zu beantragen, das Verfahren ausgesetzt zu lassen. Und ließ das vortragen durch die nämliche Anwaltskanzlei Dolde und Partner, die einst von der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit dem Fall beauftragt worden war. (Genau diese Kanzlei hatte ab 2007 bereits das Land beraten und die Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Mischfinanzierung bei der Neubaustrecke nach Ulm konstatiert, war dann im Spätsommer 2010 in einem Gutachten für die Mappus-Regierung zum Ergebnis gekommen, ein Volksentscheid über Stuttgart 21 sei nicht verfassungskonform, und hatte 2011 für Stuttgarts Ex-OB Wolfgang Schuster die Frage positiv beantwortet, ob die finanzielle Beteiligung der Stadt an Stuttgart 21 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.) Nichtsdestotrotz: Das Verwaltungsgericht hob trotz Doldes Widerspruch vom 25. 3. 2014 die Aussetzung der Verhandlung am 13. 6. 2014 auf.

Die Frage, warum es seit diesem Beschluss bis zum ersten Termin weitere 16 Monate dauerte, müsste das Verwaltungsgericht beantworten. Ebenso wie diejenige, warum die Stuttgarter Justiz Besucher und Beobachter von Prozessen, in denen es um den Schwarzen Donnerstag geht, weiterhin behandelt, als seien sie Angehörige krimineller Vereinigungen. Wie schon beim Wasserwerferprozess müssen sich Zuhörer auf Leibesvisitationen und die Wegnahme persönlicher Gegenstände einstellen, wie es sonst nur in Verfahren der Fall ist, in denen es um organisierte Kriminalität geht.


Info:

Der Prozess ist vorläufig auf vier Verhandlungstage angesetzt (28. 10., 11. 11., 18. 11., 25. 11., jeweils 10 Uhr, Augustenstraße 5, Saal 5). Zeugen und Sachverständige sind bislang nicht geladen, allerdings sind die Prozessbeteiligten aufgefordert worden, von ihnen gewünschte Zeugen zu benennen. Die im Urteil unterliegende Partei kann Berufung zum Verwaltungsgerichtshof einlegen, falls diese (wovon ausgegangen werden kann) wegen der Bedeutung der Sache zugelassen wird.


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Kommentare

liane, 24.10.2015 22:40
Georg Schramm:
"Das ist das Besondere: Wo anderswo politisches Kabarett endet und dem Zuschauer das Weiterdenken selbst überlässt, da bestimmt Schramm, dass das Ganze kein Spaß ist. Und Deutschland sich in einem nur mühsam verdeckten Krieg befinde. Die Gegner heißen nicht Jung gegen Alt, Links gegen Rechts oder Merkel gegen Steinbrück, sondern: Reich gegen Arm. Weshalb es höchste Zeit werde, in diesem Krieg eine Haltung einzunehmen."
Und sei es nur, dass Rentner bei Demonstrationen als "lebende Schutzschilde" agierten. Denn sowohl in Stuttgart als auch in Istanbul habe sich gezeigt, dass die Polizei noch härter durchgegriffen hätte, wenn nicht so viele Senioren unter den Demonstranten gewesen seien. Das sei doch zumindest eine sinnvolle Verwendung einer ansonsten unerwünschten und unsichtbaren Masse von Alten."
http://www.sueddeutsche.de/kultur/kabarettist-georg-schramm-in-berlin-ueber-allen-gipfeln-ist-wut-1.1706069-2

Und auch ohne die SilberBlonden: es ist den Jugendlichen, den Menschen zu verdanken dass es kein Blutbad gab....
Die christlich liberalen Mappussianer hätten es gern auf Linse gehabt!

Nachhaltig leben, 24.10.2015 15:25
nur noch ein Detail zur Ergänzung :
Die damalige Schülerdemo "Bildung statt Prestige-Projekt" (oder so ähnlich) war nicht nur spontan zum Schloßgarten gezogen , als sie vom Aufmarsch der S21-Technik und Polizei-Truppen Wind bekam, sondern sie war schon mit Abschluß (-Veranstaltung) im
Park auf 11 Uhr geplant/angemeldet . Als Nachweis dafür dürfte
auch unser alter Aktionswochen-Flyer reichen, wo genau das schon vorher zu lesen war. Also : Die These , dass man bewußt auf die Provokation der jungen Leute (Jugendlichen..) setzte, um
"Bilder" zu erzeugen und dabei auch eine genehmigte Demo
anging, sollte auch noch mal erwähnt werden.

Manfred Fischer, 23.10.2015 14:17
Bislang wurde bei der gerichtlichen Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags den wichtigsten Grundfragen nicht nachgegangen:
„War die Art des Einsatzes der Polizei unrechtmäßig und unverhältnismäßig?“
Oder aus der Sicht von uns Demonstranten formuliert:
„War das friedliche Verbleiben von uns Demonstranten im Park trotz der Aufforderung der Polizei: „weg zu gehen“, unser gutes Recht, weil vom Grundgesetz gedeckt?

In einem Brief an Polizeipräsident Stumpf, den ich ihm schon vor dem schwarzen Donnerstag als Zuschrift auf sein Interview in der Stuttgarter Zeitung gesandt habe, wies ich Herrn Stumpf detailliert darauf hin, dass das Projekt Stuttgart 21 gegen Forderungen des Grundgesetzes verstößt. Ich schrieb u.A. wörtlich: „Ich sehe das Recht auf meiner Seite und nicht bei denen, die dieses Recht glauben durch Winkelzüge (z.B. Umgehung der Forderung des Grundgesetzes, unzulässiger Baubeginn usw.) einfach aushebeln zu können, und wenn das nicht funktioniert, gegebenenfalls den „gnadenlosen“ Einsatz Ihrer [Herrn Stumpf's] Truppe (also Bürger gegen Bürger) fordern zu dürfen.“
Der Polizeiwissenschaftler, Herr Feltes hat in seinem Interview mit der StZ die gleiche Meinung vertreten. Auf die Frage der Zeitung:“Wo fängt Aggression an? Die Polizei hat es schon als Aggression gewertet, wenn Demonstranten auf Aufforderung den Weg nicht frei gemacht haben,“ antwortete Herr Feltes: „Diese Form von passivem Widerstand legitimiert rechtlich keine aktive Gewalt durch die Polizei. Das lernt jeder Polizeibeamte im ersten Ausbildungsjahr. Aggressionen beginnen dort, wo Steine oder Leuchtkörper fliegen, wo einzelne Beamte körperlich angegriffen werden. Der Wasserwerfereinsatz war in meinen Augen überzogen, weil er grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet war. Sich passiv verhaltende Demonstranten werden weggetragen. Dies wollte man sich wohl sparen und stattdessen ein aggressives Zeichen setzen.“
Bis heute setzten die Stuttgarter Richter bei den entsprechenden Prozessen ohne sorgfältige Begründung einfach ein NEIN auf meine beiden eingangs formulierten Fragen voraus. Dieselbe Haltung hatten die Parteien CDU und FDP im ersten Untersuchungsausschuss zum Schwarzen Donnerstag.
Dagegen ist in der „Gemeinsamen Beschlussempfehlung der Ausschussmitglieder der Fraktion der SPD und des Ausschussmitglieds der Fraktion GRÜNE“ (Minderheitsvotum) zu lesen, dass diese Frage noch geklärt werden muss. Es wird dort verlangt:
„4.Folgende Gesetzesinitiativen zu starten:
4.1 Neuregelung des Versammlungsrechts, indem der Landesgesetzgeber seine im Zuge der Föderalismusreform erworbene Gesetzgebungskompetenz für die Schaffung eines modernen und bürgerfreundlichen badenwürttembergischen Versammlungsgesetzes nutzt.“

Nun wird im obigen Bericht deutlich darauf hingewiesen, dass GRÜN-ROT auch diese Klärung aussitzen will. Dies ist eine Schande. Besonders negativ empfand ich vor einiger Zeit eine Aussage von MP. Kretschmann, der als Zeuge beim Wasserwerferprozess vorgesehen war. Wegen des plötzlichen Abbruchs dieses Prozesses war aber diese Aufgabe weggefallen. Darauf angesprochen äußerte er darüber seine Erleichterung.
Dass ein Ministerpräsident froh ist, nicht zur Aufklärung der Rechtsprechung beitragen zu müssen, ist für mich sehr enttäuschend. Er war selbst lange im Park. Es hätte genau so gut ihn wie uns der Wasserstrahl oder gar das Pfefferspray treffen können. Aber er ist heute froh, zu den eingangs gestellten Fragen keine Antwort mehr geben zu müssen geschweige denn, dass seine Regierung die Fragen klären will, die im Minderheitenvotum von GRÜN-ROT aufgeworfen wurden. Dazu bedürfte es m. E. noch nicht einmal einer derzeit zweifelhaften Bürgerbeteiligung, um die Beantwortung dieser eingangs gestellten Fragen sorgfältig von integeren Fachleuten klären zu lassen. Eine weiterhin unsichere Rechtslage in dieser Sache ist aber dem Bürger nicht zuzumuten. Außerdem untergräbt eine Rechtsprechung von regierungsfreundlichen Kanzleien und verfilzten Gerichten allgemein den Glauben des Bürgers an die Demokratie

Blender, 22.10.2015 13:18
Hoffentlich hat Baden-Württemberg eine Haftpflichtversicherung die dafür geradesteht, sonst täte es mir im Grunde meines Herzens leid, dass ich persönlich, als Steuerzahler mit im Boot der Schadensersatzpflichtigen bin.

Trotzdem ist es wichtig, dass hier ein Urteil gefällt wird, aber es ist in unserem Rechtsstaat leider keine Selbstverständlichkeit dass dabei auch Recht gesprochen wird.

Für die Grün-Rote Landesregierung würde ich mildernde Umstände gelten lassen, da sie sowohl den schwarzen Donnerstag als auch die Berater und Kanzlei Dolde und Partner von der CDU geerbt hat. Eine andere Kanzlei zu beauftragen wäre wahrscheinlich mit dem Totschlagargument "Grün-Roter Filz" und Verschwendung von Steuermitteln von der CDU ausgeschlachtet worden.

Blender, 22.10.2015 11:07
BKA, Justiz, und BND waren von Anfang an gleich nach dem 2. Welkkrieg von Altnazis durchsetzt, und haben alle Andersdenkenden in den Behörden weggemobbt oder erst gar nicht eingestellt. So zieht sich das wie ein brauner Faden durch, bis heute. Rechte konnten deshalb Morden wie sie wollten und Linke wurden angeklagt weil ein Button ein durchgestrichenes Hakenkreuz im Papierkorb zeigt. Wer's nicht glaubt: Schaut die Anfänge der BRD im Film: Der Staat gegen Fritz Bauer http://www.derstaatgegenfritzbauer.de/

Michael Schock, 22.10.2015 08:59
Grün-Rot wollte lieber aussitzen

Das ist für mich einer der Gründe, warum diese Regierung nach dem 13.3. 2016 nicht mehr existieren wird. Mit vollmundigen Versprechungen angetreten und vor allem von den Grünen enttäuscht, die sich um der Macht willen, man nennt es Realpolitik, nicht trauen an die heißen Eisen zu fassen. Vielleicht ist deren Politik in der Opposition besser aufgehoben. Da wird dann wenigstens der Mund aufgemacht.
Die SPD ist auch nur ein Ja-Sager-Verein zum Machterhalt bis hin zur Lüge.
Gabriel hat auf einer Infoveranstaltung (Rede) im Zusammenhang mit der Europawahl darauf hingewiesen, dass unter seiner Wirtschaftsherrschaft die Rüstungsexporte zurückgehen werden. Die bestehenden Zusagen nur noch Relikte der Vorgängerregierung seien.
Nie wurde so viel Rüstung exportiert wie jetzt unter der Wirtschaftsherrschaft der SPD.
Die Enttäuschung über den Politikwechsel ist schon sehr groß.
Die Ansagen über "mehr Volksabstimmungen, niedrigere Hürden für Volksentscheide" nicht umgesetzt.
"Kennzeichnungspflicht für Polizisten" nicht umgesetzt.

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