KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Unfähigkeit, Dilettantismus, Faulheit: Der NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag bringt immer mehr Schlampereien ans Licht. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 240
Politik

Rechts unterbelichtet

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.11.2015
Wie miserabel es bestellt ist um die politische Bildung bei Baden-Württembergs Polizei, darüber haben Zuhörer im NSU-Ausschuss schon oft gestaunt. Jetzt bestätigte der führende LKA-Analytiker im Fall Michèle Kiesewetter den Eindruck, dass rechter Terror viel zu lange ein Tabu-Thema war.

Andreas Tröster ist ein Meister seines Fachs. Chef von sieben Beschäftigten, Mitautor der 2003 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Qualitätsstandards der Fallanalyse für die Polizeien des Bundes und der Länder". Er ist Vortragsreisender in Sachen Profiling, lässt sich gerne einladen und kann sein Metier packend beschreiben, zum Beispiel bei der CDU in Bad Cannstatt. Eine Stecknadel hätte man im Kursaal fallen hören, berichten Teilnehmer, nachdem der Leiter des Fachbereichs "Operative Fallanalyse" beim LKA vor einem Jahr dargelegt hatte, warum es den im Krimi so beliebten Kommissar Zufall gar nicht gibt, es für die Lösung eines Falles vielmehr allein darauf ankommt, wie intensiv ermittelt wird.

Im NSU-Ausschuss dagegen wurde am vergangenen Freitag die Unruhe immer größer. Weil justament der Spezialist so viele Fragen nicht beantworten konnte. Weil gerade die Ermittlungsintensität und die Unterstützung durch die Analytiker die Abgeordneten verwunderte. "Das Phänomen rechts war kein Thema", wird Tröster irgendwann geschraubt sagen, "weil es zum dortmaligen Zeitpunkt nicht aktuell war." Und Wolfgang Drexler, der Vorsitzende, reagierte wieder einmal sichtlich ungehalten: Da werde sich wohl etwas ändern müssen, "damit das nie mehr durch den Rost fällt".

Die Abgeordneten haben schon viel erlebt. Einige besonders viel, namentlich SPD-Obmann Nik Sakellariou. Dem hatte beim Auftakt der Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen im Januar gar nicht gefallen, dass Eva Högl, seine Genossin und NSU-Expertin aus dem Bundestag, unverblümt von "strukturellem Rassismus" bei der Polizei sprach. Das zu hören, tue weh, so der Jurist aus Schwäbisch Hall damals, "in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Die Erkenntnis schmerzt noch immer, aber inzwischen hat Sakellariou lernen müssen, dass dies keine wahrheitswidrige Unterstellung war. "Tiefgreifende Veränderungen", weiß er, sind unumgänglich.

Zeuge spricht von "Coolness der Täter"

Ob sich auch Tröster dessen bewusst ist, scheint eher fraglich. Der Erste Kriminalhauptkommissar, der sich schon mit einem sportlich-saloppen Outfit abhebt von niederen oder höheren Chargen in schlecht sitzenden Uniformen, legt Wert auf seine langjährige Erfahrung und pflegt eine lockere Sprache. Etwa wenn er die "Coolness der Täter" am 25. April 2007 auf der Theresienwiese bewertet: "Einfach von hinten hinzugehen und, ich sag mal so, die beiden abzuknallen", sagt er, ohne den Satz zu vervollständigen. Oder wenn er, mit dramatischen Timbre in der Stimme, die Tat selbst beschreibt: "Jeweils ein einziger Schuss in den Kopf, kein Nachsetzen, dann eine Minute lang herumzutun, um Waffen wegzunehmen." Er habe so etwas "never, nie" erlebt, das sei die "ganz große Besonderheit" des Falles gewesen. 

Selbst diese ganz große Besonderheit führte aber nicht dazu, dass die operativen Fallanalytiker im LKA ihren Horizont hätten weiten wollen. In den Qualitätsstandards des Bundeskriminalamts wird die Methode beschrieben als "ein kriminalistisches Werkzeug, welches das Fallverständnis bei Tötungs- und sexuellen Gewaltdelikten sowie anderen geeigneten Fällen von besonderer Bedeutung auf der Grundlage objektiver Daten und möglichst umfassender Informationen zum Opfer mit dem Ziel vertieft" und um "ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten".

Papier ist geduldig. Dabei waren die LKA-Fachleute mit ihrem "Draufblick auf den Fall" (Tröster) ganz nahe dran. Sie haben die gute Tatvorbereitung herausgearbeitet, die beweist, dass die Mörder nicht einfach in das Geschehen hineingestolpert sein konnten - dafür hat, stellt Tröster fest, "einfach viel zu viel geklappt". Er und die Seinen tippten auf eine "verschworene Gemeinschaft", die nicht zum ersten Mal gemeinsame Straftaten begeht, die dichthält, die einen Polizistenmord als aufwertendes Moment versteht und eine gemeinsame Gesinnung hat. Selbst an diesem Punkt fiel aber kein Groschen. "Ein Anschlag gegen den Staat war für uns kein Thema", bekennt der Spitzenbeamte. Aus LKA-Sicht sei eher die örtliche Szene der organisierten Kriminalität in Betracht gekommen, "spezielle Kreise mit einer ganz bestimmten Verwegenheit". Zur Frage, ob es die überhaupt gab, kann Tröster nichts sagen, kommt stattdessen auf das Kriterium Ortskunde zu sprechen: Es habe halt jemand sein müssen, "der wusste, dass die Theresienwiese Pausenort ist".

So einfach will sich Drexler nicht zufrieden geben und möchte wissen, wieso die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds nicht einmal erörtert wurde - nicht nur für ihn ein klarer Fall von Fehleinschätzung. Da allerdings wird der Polizist streng, eine Fehleinschätzung mit dem heutigen Wissen, nicht mit dem damaligen: "Dass Rechte in den Untergrund gehen und mordend durch die Republik ziehen, war für uns nicht vorstellbar." Kopfschütteln im Publikum, so wie damals im Frühling, als Beamte, wie beiläufig und ohne jede Empörung in ihrem Gemeinschaftsraum, über den Ku Klux Klan und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg geplaudert wurde. So eine Mitgliedschaft, meinte damals einer der Zeugen, sei ja schließlich jedermanns Privatangelegenheit.

Hinweise auf Rechtsextremismus gingen völlig unter

 

Das Wissen um die rechtsextreme Szene war im Mai 2007, als die Fallanalytiker mit ihrer speziellen und ebenfalls bundesweiten Qualitätsstandards unterworfenen Ausbildung beigezogen wurden, aber längst Allgemeingut. Seit Anfang der Neunziger Jahre befassten sich Verfassungsschützer mit Strukturen und Ausbreitung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht 2005 von 10 400 "subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" in Deutschland aus. Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2006 widmet nicht weniger als 72 von 150 Seiten dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und hält "die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten" fest. Sechs Jahre zuvor hatte der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund drei Polizisten und sich selbst erschossen. Auch aus dem Ausland waren einschlägige Taten bekannt. Schon in den 90er Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Mölln einen Polizisten. Den Fall immerhin hat Tröster parat. Man habe, sagt er mit entwaffnender Offenheit, die Jahre 1961 bis 2007 gegoogelt und dabei Mölln entdeckt: "Vielleicht war das eine fehlerhafte Recherche."

Eine Einschätzung, die auf den Umgang mit dem Umfeld von Michèle Kiesewetter genauso gut gemünzt sein könnte. Wie heißt es gleich in den erwähnten Qualitätsstandards? Ermittlungsunterstützende Hinweise seien auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen zum Opfer zu erarbeiten. Die junge Frau stammte aus Oberweißbach, aus Ostthüringen, genauso wie der Thüringer Heimatschutz, der schon aktiv war, als Kiesewetter noch lange nicht in Baden-Württemberg lebte, der sein logistisches Zentrum nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um die Jahrtausendwende im nur 35 Kilometer entfernten Saalfeld hatte. Mit dem von Tröster gerühmten Draufblick hätten diese und so viele andere Details zumindest Thema sein müssen, zumindest um sie gegebenenfalls ausschließen zu können. Auf Nachfragen dreht sich der Profiler im Kreis, attackiert sogar den Obmann der Grünen im Ausschuss, Jürgen Filius: "Meine Ehefrau hat auch ein verdammt gutes Bauchgefühl und bringt die Dinge auf den Punkt." Nur mit operativer Fallanalyse habe das nichts zu tun.

Zu Beginn seines Auftritts verteilte der LKA-Fachbereichsleiter unter den Abgeordneten ein mehrfarbiges Informationsblatt zu seinem Aufgabengebiet. Auch darin spielt das Opferprofil eine Rolle, ebenso die "Einschätzung zur Täterpersönlichkeit" und die "Ergebniseinspielung bei der Soko" mit Präsentation und Diskussion. Alles Möglichkeiten, sich wenigstens ein einziges Mal dem Thema Rechtsextremismus im Fall Kiesewetter zu befassen. Sie verstrichen ungenutzt.

Wer auf diese Weise an seine Arbeit herangeht, hat bei Tröster ohnehin verloren. Nichts habe die operative Fallanalyse mit dem zu tun, was aus Fernsehserien bekannt sei. "Wir sind überwiegend fremdbestimmt", erläutert er, "abhängig von den objektive Informationen einer Mord- oder eine Sonderkommission." Es gehe um "referieren und präferieren, darum, nach dem Wahrscheinlichsten zu suchen und nicht wie die Profiler in den Medien nach dem Exotischsten". Später stellt der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke die Frage nach der Erfolgsquote der Methode. Auch die kann der Zeuge nicht beantworten. Aber eines weiß er ganz genau: Hätte sein Team auf rechten Sektor geschlossen, "wäre das fast eine Punktlandung gewesen, nur dieses Puzzleteil hat gefehlt".


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Kommentare

Schwabe, 07.11.2015 17:06
153,30 € zusätzlich - selbst die halte ich für nicht angebracht. Doch wenigstens wird damit kein größerer gesellschaftlicher Schaden angerichtet.
Die Aufklärung von gesellschaftlich so wichtigen Sachverhalten sehe ich im Rahmen einer normalen Abgeordnetentätigkeit, jedoch mit hoher Priorität.

johanna henkel-waidhofer, 06.11.2015 12:57
Alle in den NSU-Ausschuss entsandten Abgeordneten bekommen zusätzlich eine monatliche Pauschale von 153 Euro und 30 Cent.

Schwabe, 06.11.2015 08:07
Womöglich werden die Untersuchungsausschußmitglieder für ihre "Vorstellung" von uns Steuerzahlern auch noch großzügig entlohnt - ZUSÄTZLICH zu ihren üppigen monatlichen Abgeordnetendiäten?!
Abgeordnetendiäten Landtag BaWü aufgrund meiner Internetrecherche für einen "normalen" Abgeordneten: 7.448 € "Entschädigung" plus 1.545 € allg. Nebenkostenpauschale plus 400 € Schreibkraftpauschale (sofern man/frau keine Schreibkraft eingestellt hat) = 9.393 € brutto. In Anlehnung an die Bemtenbesoldung (keine Sozialversicherungsbeiträge) sind dies monatlich, bei Lohnsteuerklasse 3 und einem Kind, rd. 6.500 - 7.000 € netto (für einen "normalen" Abgeordneten ohne zus. Funktion wie Fraktionsvorsitz, Vorstandspöstchen, etc.).
Vor diesem (finanziellen) Hintergrund würde ich eine zusätzliche Entlohnung grundsätzlich für unangebracht halten. Ganz unabhängig vom (evtl. fragwürdigen) Ermittlungsergebnis oder davon ob die Sitzungen des Untersuchungsausschußes zudem innerhalb der "regulären" Arbeitszeit stattfinden.
Weiß jemand ob hier zusätzlich Steuergeld in die Taschen der Abgeordneten fliest?

invinoveritas, 05.11.2015 23:17
leute wie kornelia versuchen sich als totengräber dieser demokratie.
und sind also, gewollt oder nicht, die besten alliierten der dumpfbacken von rechtsaußen.
beide dämonisieren die politikerkaste, überhöhen die realen und die nur behaupteten defizite dieser demokratie, machen den idiotischen vorwurf von der gleichgeschalteten "lügenpresse" " zum stereotypen mantra ihrer anklage.
beide ignorieren beharrlich die vorzüge des bundesrepublikanischen "systems": relativer wohlstand für eine große mehrheit der bevölkerung, weitestgehende meinungsfreiheit, ein relativ hohes niveau von rechts- und sozialstaat, in kultur, wissenschaft und vielen anderen gesellschaftlichen bereichen.
den bundesrepublikanischen status quo kennzeichnen strukturell etliche gravierende fehlentwicklungen und missstände, darunter die viel zu ungleiche vermögensentwicklung und das abhängen eines wachsenden teils von "sozial schwachen", eine mutlose steuerpolitik, die das entgegengesetzte ende der skala in skandalöser weise schont, die destruktive rolle, die bundesdeutsche regierungen ebenso wie jene in allen anderen industrienationen gegenüber unterentwickelten staaten dieser erde durch eine egoistische wirtschaftspolitik spielen.
anstatt aber diesen status quo einer konkreten kritik von links zu unterziehen - und eine vernünftige linke Kritik hat maßlosigkeit und verzicht auf jegliche fairness nicht nötig -, überschüttet kornelia staat und gesellschaft mit diffamierendem gefasel von goldenen badewannen oder spricht dem land kurzerhand die demokratie-eigenschaft schon wegen angeblich eingeschränkter souveränität ab.

wer so vorsätzlich einäugig zu werke geht, meint es in wahrheit nicht gut mit diesem land und seinen menschen; er respektive sie will nicht kritik üben, sondern niedermachen - blind und taub dafür, dass diese demokratie bei allen mängeln und problemen insgesamt kritische sympathisanten verdient und eben keine totengräber, weder von rechtsaußen noch von "links"-außen.

Peter S., 05.11.2015 17:04
Hallo Herr Schwabe,
musste bei Ihrem Kommentar schmunzeln und kann nur zustimmen.
Wenn ein Journalist heute noch über die angeblichen Fehler der Ermittlungen bzw. des o.g. Profilers schreibt, dann ist das schon grenzwertig. Das gleiche gilt für die zwar peinliche, aber m.W nicht verbotene KKK im Ländle. Denn auch mit heutigem Wissen deutet nichts auf einen rechtsradikalen Grund für den Mord in Heilbronn hin.
Warum die Verfasserin des Artikels nicht an das wirklich Offensichtliche ran geht erschliest sich mir nicht.
Und das Offensichtliche sind die unglaublich grosse Anzahl von nachweisbaren Manipulationen in diesem staatstragenden Theaterstück namens NSU.
Ausser der Abwesenheit der 4.Gewalt erschreckt mich nur noch die Anzahl der staatlichen Teilnehmer, die bis heute an dieser Rechtsbeugung namens NSU aktiv oder passiv mitgewirkt haben

Schwabe, 05.11.2015 13:07
Auch in diesem Artikel ist m.E. erwartungsgemäß alles wie immer:
Die "..Ermittlungsintensität und die Unterstützung durch die Analytiker die Abgeordneten verwunderte." - vermutlich auch die Frau Henkel-Waidhofer! Bei ihr wieder einmal in der ehrgeizigen Favoritenrolle - der Herr Drexler (SPD). Ganz im Gegensatz zum Herrn Filius (Die Grünen), dessen Kompetenz (indirekt) auf das Bauchgefühl der Ehefrau des Herrn Tröster reduziert wird.
Ansonsten wird im Fall Kiesewetter wieder einmal wie selbstverständlich der Eindruck erweckt, dass die Täter in der rechtsextremen Szene zu suchen sind, ja sogar, dass dies ein Anschlag von rechts auf den Staat darstellt! Alternativ wird noch auf eine "verschworene Gemeinschaft" (!?) hingewiesen.

Eine aufgrund der vielen Ungereimtheiten naheliegende, eventuelle Vertsrickung des Staatsapparates (Verfassungsschutz, etc.) in die Morde bleibt wieder einmal unerwähnt. Dabei ist der Satz "Ein Anschlag gegen den Staat war für uns kein Thema" nur leicht abzuändern: "Ein Anschlag vom Staat war für uns kein Thema" - und wird es vermutlich auch nie sein, weshalb der Fall auch nie aufgeklärt werden wird - so meine Meinung.

Barolo, 04.11.2015 18:24
Welche "Hinweise auf Rechtsextremismus gingen völlig unter"?
Gibt es heute auch nur einen Hinweis, daß Kiesewetter von einem "Rechtsextremen" ermordet wurde?
Das wirkliche Tatmotiv ist mir unklar.
Und mit Coolness hat der Mord m.E. nichts zu tun.
Man tötet nicht ohne Not am hellichten Tagen 1-2 Polizisten.

Gibt es denn einen Beweis, daß Sie in dem BMW ermordet wurde?
Gibt es Schmauchspuren?
Fingerabdrücke von Kiesewetter und Arnold im BMW?
Was ist mit den DNA Spuren an den Polizisten?
Was ist mit den Belt Keeper?
Aber der PUA will lieber nicht wissen wie es wirklich war.
Dennn der/die Mörder läuft noch frei herum.
Deshalb hat der Arnold auch Angst.

Kornelia, 04.11.2015 12:47
....aber ich muss sagen die Linke ist genauso "schuld".... Sie hat einfach viele Lebensbereiche negiert und sie den Rechten überlassen.
Arrogante intellektuelle Übergeschnapptheit!
Das Schröder sche "Gedöns" ist nun mal etwas was alle Menschen betrifft und sie auch tagtäglich beschäftigt!
Die Linke hat sich da gern auf internationalen Meta-Konferenzen getümmelt und sich gern das Abzeichen des besseren Menschen angeheftet!

Und die West-Linke hat den Osten auch nicht besonders empathisch " behandelt" ....ich behaupte sogar, ihr nie verziehen, dass sie nicht durchgehalten und wegen Bananen die Mauer gestürmt haben! (Deswegen "passt" den West linken gerade Ost pegida so gut!)

Kohl/Genscher haben gelogen als sie sagten "wir sind kein Einwanderungsland!"
Schröder/Fischer haben gelogen als sie sagten "wir sind Multikulti"!

Während Milliarden in networking für Politik und Wirtschaft flossen hätten Milliarden in soziales miteinander fließen müssen! Denn auch beim Fußvolk gilt: gut Ding will Weile haben!
(Aber beim Gedöns und beim Volk denken Macht-Nehmer ja immer: schmeiss es ihnen hin, die kümmern sich schon irgendwie drum!)

Kornelia, 04.11.2015 12:32
@Peter Boettel: ist doch logisch: rechts-konservativ ist immer macht-tragend und macht-unterstützend! Links-denkende wollen immer Machtstrukturen ändern!
2. alle unsere Systeme haben sich 45 "komplett entnazifiziert" und dabei lediglich die Jacken gewechselt: vorher braun gesprenkelt, heute BRD-staatstragend, der Inhalt ist doch nie besonders aufgeräumt worden!
3. die Institutionen haben sich einfach das Schild Demokratie an die Wand gepinnt, ergo sind die darin Arbeitenden demokratisch gesinnt!
4. Deutschland ist mit Verlogenheit "gegründet" worden! "Wir sind seit 48 eine Demokratie" ist ist also eine krankmachende Lebenslüge!
Bis 89 waren wir immer noch den 4Mächten "verpflichtet" größtenteils der Besatzungsmacht unterstellt, dann gab es bekanntermaßen Sonderabmachungen mit der USA.
Ein Land dass nicht souverän ist, ist für mich kein demokratisches Land! Snowdon und Ramstein und NSA zeigen das!
5. die m.E. kurze Phase der Demokratisierung 60-70...... ist mit Kohl und Genscher ins Neofeudale gekippt worden, und Schröder Fischer haben anschließend alles betoniert!
6. die Institutionen des Volkes, Polizei, Parlament, Justiz, Wirtschaft, Medien, etc haben nie einen souveränen Demokratie Wandel erlebt! Sie glauben wie in der DDR wenn "Demokratie drauf steht ist Demokratie drin"! Sie sind und waren nie souverän und haben dafür auch nicht gekämpft!
7. all das Murren und agieren der Bevölkerung der letzten -schon vor 89- Jahrzehnte hat nicht ein Reformieren, eine Neuorientierung gebracht...?
Im Gegenteil: trotzig scheinen sie sich immer mehr einzumauern: wenn ihr mich doof findet, dann finden wir euch noch doofer!

Lösungen:
-Totale Zerstörung oder
-alle vom Volk bezahlten Institutionen, direkt und indirekt.... komplett auf Hartz4 setzen und deren Kontrollbedingungen anwenden!
Genau jene die am lautesten dem Untertan "Wettbewerb und Marktwirtschaft" ins Gesicht schrieen haben sich komplett vom Volk die Badewannen vergolden lassen, zwangsweise! (Politiker, Parlamentarier, Journalisten!)

Es ist frappierend dass Reformen in den letzten Jahrzehnten ausschließlich dort angewendet wurden wo die unteren Chargen mit Volk zusammen"arbeiten" und beim "Untertan" selber!
Aber da wo es am meisten stinkt, beim Kopf, .....nichts!

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/studie-fu-berlin-linksextremismus-demokratie-skepsis

Peter Boettel, 04.11.2015 09:48
Ja, leider ist rechter Terror auch heute noch ein Tabu-Thema. Es mutet schon eigenartig an, dass Politiker der Linken wie Ramelow oder Gysi sowie frühere DKP-Mitglieder, die noch keinen Menschen verletzt und sich stets für soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben, vom Verfassungsschutz beschattet werden, Leute wie Bachmann, seine ganze Pegida oder die AfD unbehelligt bleiben

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