KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Unfähigkeit, Dilettantismus, Faulheit: Der NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag bringt immer mehr Schlampereien ans Licht. Foto: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 240
Politik

Rechts unterbelichtet

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 04.11.2015
Wie miserabel es bestellt ist um die politische Bildung bei Baden-Württembergs Polizei, darüber haben Zuhörer im NSU-Ausschuss schon oft gestaunt. Jetzt bestätigte der führende LKA-Analytiker im Fall Michèle Kiesewetter den Eindruck, dass rechter Terror viel zu lange ein Tabu-Thema war.

Andreas Tröster ist ein Meister seines Fachs. Chef von sieben Beschäftigten, Mitautor der 2003 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten "Qualitätsstandards der Fallanalyse für die Polizeien des Bundes und der Länder". Er ist Vortragsreisender in Sachen Profiling, lässt sich gerne einladen und kann sein Metier packend beschreiben, zum Beispiel bei der CDU in Bad Cannstatt. Eine Stecknadel hätte man im Kursaal fallen hören, berichten Teilnehmer, nachdem der Leiter des Fachbereichs "Operative Fallanalyse" beim LKA vor einem Jahr dargelegt hatte, warum es den im Krimi so beliebten Kommissar Zufall gar nicht gibt, es für die Lösung eines Falles vielmehr allein darauf ankommt, wie intensiv ermittelt wird.

Im NSU-Ausschuss dagegen wurde am vergangenen Freitag die Unruhe immer größer. Weil justament der Spezialist so viele Fragen nicht beantworten konnte. Weil gerade die Ermittlungsintensität und die Unterstützung durch die Analytiker die Abgeordneten verwunderte. "Das Phänomen rechts war kein Thema", wird Tröster irgendwann geschraubt sagen, "weil es zum dortmaligen Zeitpunkt nicht aktuell war." Und Wolfgang Drexler, der Vorsitzende, reagierte wieder einmal sichtlich ungehalten: Da werde sich wohl etwas ändern müssen, "damit das nie mehr durch den Rost fällt".

Die Abgeordneten haben schon viel erlebt. Einige besonders viel, namentlich SPD-Obmann Nik Sakellariou. Dem hatte beim Auftakt der Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen im Januar gar nicht gefallen, dass Eva Högl, seine Genossin und NSU-Expertin aus dem Bundestag, unverblümt von "strukturellem Rassismus" bei der Polizei sprach. Das zu hören, tue weh, so der Jurist aus Schwäbisch Hall damals, "in einem Land, wo die Opfer zwei Polizisten waren." Die Erkenntnis schmerzt noch immer, aber inzwischen hat Sakellariou lernen müssen, dass dies keine wahrheitswidrige Unterstellung war. "Tiefgreifende Veränderungen", weiß er, sind unumgänglich.

Zeuge spricht von "Coolness der Täter"

Ob sich auch Tröster dessen bewusst ist, scheint eher fraglich. Der Erste Kriminalhauptkommissar, der sich schon mit einem sportlich-saloppen Outfit abhebt von niederen oder höheren Chargen in schlecht sitzenden Uniformen, legt Wert auf seine langjährige Erfahrung und pflegt eine lockere Sprache. Etwa wenn er die "Coolness der Täter" am 25. April 2007 auf der Theresienwiese bewertet: "Einfach von hinten hinzugehen und, ich sag mal so, die beiden abzuknallen", sagt er, ohne den Satz zu vervollständigen. Oder wenn er, mit dramatischen Timbre in der Stimme, die Tat selbst beschreibt: "Jeweils ein einziger Schuss in den Kopf, kein Nachsetzen, dann eine Minute lang herumzutun, um Waffen wegzunehmen." Er habe so etwas "never, nie" erlebt, das sei die "ganz große Besonderheit" des Falles gewesen. 

Selbst diese ganz große Besonderheit führte aber nicht dazu, dass die operativen Fallanalytiker im LKA ihren Horizont hätten weiten wollen. In den Qualitätsstandards des Bundeskriminalamts wird die Methode beschrieben als "ein kriminalistisches Werkzeug, welches das Fallverständnis bei Tötungs- und sexuellen Gewaltdelikten sowie anderen geeigneten Fällen von besonderer Bedeutung auf der Grundlage objektiver Daten und möglichst umfassender Informationen zum Opfer mit dem Ziel vertieft" und um "ermittlungsunterstützende Hinweise zu erarbeiten".

Papier ist geduldig. Dabei waren die LKA-Fachleute mit ihrem "Draufblick auf den Fall" (Tröster) ganz nahe dran. Sie haben die gute Tatvorbereitung herausgearbeitet, die beweist, dass die Mörder nicht einfach in das Geschehen hineingestolpert sein konnten - dafür hat, stellt Tröster fest, "einfach viel zu viel geklappt". Er und die Seinen tippten auf eine "verschworene Gemeinschaft", die nicht zum ersten Mal gemeinsame Straftaten begeht, die dichthält, die einen Polizistenmord als aufwertendes Moment versteht und eine gemeinsame Gesinnung hat. Selbst an diesem Punkt fiel aber kein Groschen. "Ein Anschlag gegen den Staat war für uns kein Thema", bekennt der Spitzenbeamte. Aus LKA-Sicht sei eher die örtliche Szene der organisierten Kriminalität in Betracht gekommen, "spezielle Kreise mit einer ganz bestimmten Verwegenheit". Zur Frage, ob es die überhaupt gab, kann Tröster nichts sagen, kommt stattdessen auf das Kriterium Ortskunde zu sprechen: Es habe halt jemand sein müssen, "der wusste, dass die Theresienwiese Pausenort ist".

So einfach will sich Drexler nicht zufrieden geben und möchte wissen, wieso die Möglichkeit eines rechten Hintergrunds nicht einmal erörtert wurde - nicht nur für ihn ein klarer Fall von Fehleinschätzung. Da allerdings wird der Polizist streng, eine Fehleinschätzung mit dem heutigen Wissen, nicht mit dem damaligen: "Dass Rechte in den Untergrund gehen und mordend durch die Republik ziehen, war für uns nicht vorstellbar." Kopfschütteln im Publikum, so wie damals im Frühling, als Beamte, wie beiläufig und ohne jede Empörung in ihrem Gemeinschaftsraum, über den Ku Klux Klan und seine Verbindungen nach Baden-Württemberg geplaudert wurde. So eine Mitgliedschaft, meinte damals einer der Zeugen, sei ja schließlich jedermanns Privatangelegenheit.

Hinweise auf Rechtsextremismus gingen völlig unter

 

Das Wissen um die rechtsextreme Szene war im Mai 2007, als die Fallanalytiker mit ihrer speziellen und ebenfalls bundesweiten Qualitätsstandards unterworfenen Ausbildung beigezogen wurden, aber längst Allgemeingut. Seit Anfang der Neunziger Jahre befassten sich Verfassungsschützer mit Strukturen und Ausbreitung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht 2005 von 10 400 "subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten" in Deutschland aus. Der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz für das Jahr 2006 widmet nicht weniger als 72 von 150 Seiten dem Rechtsextremismus in Baden-Württemberg und hält "die seit Jahren schon ansteigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten" fest. Sechs Jahre zuvor hatte der Rechtsradikale Michael Berger in Dortmund drei Polizisten und sich selbst erschossen. Auch aus dem Ausland waren einschlägige Taten bekannt. Schon in den 90er Jahren ermordete ein Rechtsextremist in Mölln einen Polizisten. Den Fall immerhin hat Tröster parat. Man habe, sagt er mit entwaffnender Offenheit, die Jahre 1961 bis 2007 gegoogelt und dabei Mölln entdeckt: "Vielleicht war das eine fehlerhafte Recherche."

Eine Einschätzung, die auf den Umgang mit dem Umfeld von Michèle Kiesewetter genauso gut gemünzt sein könnte. Wie heißt es gleich in den erwähnten Qualitätsstandards? Ermittlungsunterstützende Hinweise seien auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen zum Opfer zu erarbeiten. Die junge Frau stammte aus Oberweißbach, aus Ostthüringen, genauso wie der Thüringer Heimatschutz, der schon aktiv war, als Kiesewetter noch lange nicht in Baden-Württemberg lebte, der sein logistisches Zentrum nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes um die Jahrtausendwende im nur 35 Kilometer entfernten Saalfeld hatte. Mit dem von Tröster gerühmten Draufblick hätten diese und so viele andere Details zumindest Thema sein müssen, zumindest um sie gegebenenfalls ausschließen zu können. Auf Nachfragen dreht sich der Profiler im Kreis, attackiert sogar den Obmann der Grünen im Ausschuss, Jürgen Filius: "Meine Ehefrau hat auch ein verdammt gutes Bauchgefühl und bringt die Dinge auf den Punkt." Nur mit operativer Fallanalyse habe das nichts zu tun.

Zu Beginn seines Auftritts verteilte der LKA-Fachbereichsleiter unter den Abgeordneten ein mehrfarbiges Informationsblatt zu seinem Aufgabengebiet. Auch darin spielt das Opferprofil eine Rolle, ebenso die "Einschätzung zur Täterpersönlichkeit" und die "Ergebniseinspielung bei der Soko" mit Präsentation und Diskussion. Alles Möglichkeiten, sich wenigstens ein einziges Mal dem Thema Rechtsextremismus im Fall Kiesewetter zu befassen. Sie verstrichen ungenutzt.

Wer auf diese Weise an seine Arbeit herangeht, hat bei Tröster ohnehin verloren. Nichts habe die operative Fallanalyse mit dem zu tun, was aus Fernsehserien bekannt sei. "Wir sind überwiegend fremdbestimmt", erläutert er, "abhängig von den objektive Informationen einer Mord- oder eine Sonderkommission." Es gehe um "referieren und präferieren, darum, nach dem Wahrscheinlichsten zu suchen und nicht wie die Profiler in den Medien nach dem Exotischsten". Später stellt der CDU-Abgeordnete Thomas Blenke die Frage nach der Erfolgsquote der Methode. Auch die kann der Zeuge nicht beantworten. Aber eines weiß er ganz genau: Hätte sein Team auf rechten Sektor geschlossen, "wäre das fast eine Punktlandung gewesen, nur dieses Puzzleteil hat gefehlt".


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Kommentare

Schwabe, 07.11.2015 17:06
153,30 € zusätzlich - selbst die halte ich für nicht angebracht. Doch wenigstens wird damit kein größerer gesellschaftlicher Schaden angerichtet.
Die Aufklärung von gesellschaftlich so wichtigen Sachverhalten sehe ich im Rahmen einer normalen Abgeordnetentätigkeit, jedoch mit hoher Priorität.

johanna henkel-waidhofer, 06.11.2015 12:57
Alle in den NSU-Ausschuss entsandten Abgeordneten bekommen zusätzlich eine monatliche Pauschale von 153 Euro und 30 Cent.

Schwabe, 06.11.2015 08:07
Womöglich werden die Untersuchungsausschußmitglieder für ihre "Vorstellung" von uns Steuerzahlern auch noch großzügig entlohnt - ZUSÄTZLICH zu ihren üppigen monatlichen Abgeordnetendiäten?!
Abgeordnetendiäten Landtag BaWü aufgrund meiner Internetrecherche für einen "normalen" Abgeordneten: 7.448 € "Entschädigung" plus 1.545 € allg. Nebenkostenpauschale plus 400 € Schreibkraftpauschale (sofern man/frau keine Schreibkraft eingestellt hat) = 9.393 € brutto. In Anlehnung an die Bemtenbesoldung (keine Sozialversicherungsbeiträge) sind dies monatlich, bei Lohnsteuerklasse 3 und einem Kind, rd. 6.500 - 7.000 € netto (für einen "normalen" Abgeordneten ohne zus. Funktion wie Fraktionsvorsitz, Vorstandspöstchen, etc.).
Vor diesem (finanziellen) Hintergrund würde ich eine zusätzliche Entlohnung grundsätzlich für unangebracht halten. Ganz unabhängig vom (evtl. fragwürdigen) Ermittlungsergebnis oder davon ob die Sitzungen des Untersuchungsausschußes zudem innerhalb der "regulären" Arbeitszeit stattfinden.
Weiß jemand ob hier zusätzlich Steuergeld in die Taschen der Abgeordneten fliest?

invinoveritas, 05.11.2015 23:17
leute wie kornelia versuchen sich als totengräber dieser demokratie.
und sind also, gewollt oder nicht, die besten alliierten der dumpfbacken von rechtsaußen.
beide dämonisieren die politikerkaste, überhöhen die realen und die nur behaupteten defizite dieser demokratie, machen den idiotischen vorwurf von der gleichgeschalteten "lügenpresse" " zum stereotypen mantra ihrer anklage.
beide ignorieren beharrlich die vorzüge des bundesrepublikanischen "systems": relativer wohlstand für eine große mehrheit der bevölkerung, weitestgehende meinungsfreiheit, ein relativ hohes niveau von rechts- und sozialstaat, in kultur, wissenschaft und vielen anderen gesellschaftlichen bereichen.
den bundesrepublikanischen status quo kennzeichnen strukturell etliche gravierende fehlentwicklungen und missstände, darunter die viel zu ungleiche vermögensentwicklung und das abhängen eines wachsenden teils von "sozial schwachen", eine mutlose steuerpolitik, die das entgegengesetzte ende der skala in skandalöser weise schont, die destruktive rolle, die bundesdeutsche regierungen ebenso wie jene in allen anderen industrienationen gegenüber unterentwickelten staaten dieser erde durch eine egoistische wirtschaftspolitik spielen.
anstatt aber diesen status quo einer konkreten kritik von links zu unterziehen - und eine vernünftige linke Kritik hat maßlosigkeit und verzicht auf jegliche fairness nicht nötig -, überschüttet kornelia staat und gesellschaft mit diffamierendem gefasel von goldenen badewannen oder spricht dem land kurzerhand die demokratie-eigenschaft schon wegen angeblich eingeschränkter souveränität ab.

wer so vorsätzlich einäugig zu werke geht, meint es in wahrheit nicht gut mit diesem land und seinen menschen; er respektive sie will nicht kritik üben, sondern niedermachen - blind und taub dafür, dass diese demokratie bei allen mängeln und problemen insgesamt kritische sympathisanten verdient und eben keine totengräber, weder von rechtsaußen noch von "links"-außen.

Peter S., 05.11.2015 17:04
Hallo Herr Schwabe,
musste bei Ihrem Kommentar schmunzeln und kann nur zustimmen.
Wenn ein Journalist heute noch über die angeblichen Fehler der Ermittlungen bzw. des o.g. Profilers schreibt, dann ist das schon grenzwertig. Das gleiche gilt für die zwar peinliche, aber m.W nicht verbotene KKK im Ländle. Denn auch mit heutigem Wissen deutet nichts auf einen rechtsradikalen Grund für den Mord in Heilbronn hin.
Warum die Verfasserin des Artikels nicht an das wirklich Offensichtliche ran geht erschliest sich mir nicht.
Und das Offensichtliche sind die unglaublich grosse Anzahl von nachweisbaren Manipulationen in diesem staatstragenden Theaterstück namens NSU.
Ausser der Abwesenheit der 4.Gewalt erschreckt mich nur noch die Anzahl der staatlichen Teilnehmer, die bis heute an dieser Rechtsbeugung namens NSU aktiv oder passiv mitgewirkt haben

Schwabe, 05.11.2015 13:07
Auch in diesem Artikel ist m.E. erwartungsgemäß alles wie immer:
Die "..Ermittlungsintensität und die Unterstützung durch die Analytiker die Abgeordneten verwunderte." - vermutlich auch die Frau Henkel-Waidhofer! Bei ihr wieder einmal in der ehrgeizigen Favoritenrolle - der Herr Drexler (SPD). Ganz im Gegensatz zum Herrn Filius (Die Grünen), dessen Kompetenz (indirekt) auf das Bauchgefühl der Ehefrau des Herrn Tröster reduziert wird.
Ansonsten wird im Fall Kiesewetter wieder einmal wie selbstverständlich der Eindruck erweckt, dass die Täter in der rechtsextremen Szene zu suchen sind, ja sogar, dass dies ein Anschlag von rechts auf den Staat darstellt! Alternativ wird noch auf eine "verschworene Gemeinschaft" (!?) hingewiesen.

Eine aufgrund der vielen Ungereimtheiten naheliegende, eventuelle Vertsrickung des Staatsapparates (Verfassungsschutz, etc.) in die Morde bleibt wieder einmal unerwähnt. Dabei ist der Satz "Ein Anschlag gegen den Staat war für uns kein Thema" nur leicht abzuändern: "Ein Anschlag vom Staat war für uns kein Thema" - und wird es vermutlich auch nie sein, weshalb der Fall auch nie aufgeklärt werden wird - so meine Meinung.

Barolo, 04.11.2015 18:24
Welche "Hinweise auf Rechtsextremismus gingen völlig unter"?
Gibt es heute auch nur einen Hinweis, daß Kiesewetter von einem "Rechtsextremen" ermordet wurde?
Das wirkliche Tatmotiv ist mir unklar.
Und mit Coolness hat der Mord m.E. nichts zu tun.
Man tötet nicht ohne Not am hellichten Tagen 1-2 Polizisten.

Gibt es denn einen Beweis, daß Sie in dem BMW ermordet wurde?
Gibt es Schmauchspuren?
Fingerabdrücke von Kiesewetter und Arnold im BMW?
Was ist mit den DNA Spuren an den Polizisten?
Was ist mit den Belt Keeper?
Aber der PUA will lieber nicht wissen wie es wirklich war.
Dennn der/die Mörder läuft noch frei herum.
Deshalb hat der Arnold auch Angst.

Kornelia, 04.11.2015 12:47
....aber ich muss sagen die Linke ist genauso "schuld".... Sie hat einfach viele Lebensbereiche negiert und sie den Rechten überlassen.
Arrogante intellektuelle Übergeschnapptheit!
Das Schröder sche "Gedöns" ist nun mal etwas was alle Menschen betrifft und sie auch tagtäglich beschäftigt!
Die Linke hat sich da gern auf internationalen Meta-Konferenzen getümmelt und sich gern das Abzeichen des besseren Menschen angeheftet!

Und die West-Linke hat den Osten auch nicht besonders empathisch " behandelt" ....ich behaupte sogar, ihr nie verziehen, dass sie nicht durchgehalten und wegen Bananen die Mauer gestürmt haben! (Deswegen "passt" den West linken gerade Ost pegida so gut!)

Kohl/Genscher haben gelogen als sie sagten "wir sind kein Einwanderungsland!"
Schröder/Fischer haben gelogen als sie sagten "wir sind Multikulti"!

Während Milliarden in networking für Politik und Wirtschaft flossen hätten Milliarden in soziales miteinander fließen müssen! Denn auch beim Fußvolk gilt: gut Ding will Weile haben!
(Aber beim Gedöns und beim Volk denken Macht-Nehmer ja immer: schmeiss es ihnen hin, die kümmern sich schon irgendwie drum!)

Kornelia, 04.11.2015 12:32
@Peter Boettel: ist doch logisch: rechts-konservativ ist immer macht-tragend und macht-unterstützend! Links-denkende wollen immer Machtstrukturen ändern!
2. alle unsere Systeme haben sich 45 "komplett entnazifiziert" und dabei lediglich die Jacken gewechselt: vorher braun gesprenkelt, heute BRD-staatstragend, der Inhalt ist doch nie besonders aufgeräumt worden!
3. die Institutionen haben sich einfach das Schild Demokratie an die Wand gepinnt, ergo sind die darin Arbeitenden demokratisch gesinnt!
4. Deutschland ist mit Verlogenheit "gegründet" worden! "Wir sind seit 48 eine Demokratie" ist ist also eine krankmachende Lebenslüge!
Bis 89 waren wir immer noch den 4Mächten "verpflichtet" größtenteils der Besatzungsmacht unterstellt, dann gab es bekanntermaßen Sonderabmachungen mit der USA.
Ein Land dass nicht souverän ist, ist für mich kein demokratisches Land! Snowdon und Ramstein und NSA zeigen das!
5. die m.E. kurze Phase der Demokratisierung 60-70...... ist mit Kohl und Genscher ins Neofeudale gekippt worden, und Schröder Fischer haben anschließend alles betoniert!
6. die Institutionen des Volkes, Polizei, Parlament, Justiz, Wirtschaft, Medien, etc haben nie einen souveränen Demokratie Wandel erlebt! Sie glauben wie in der DDR wenn "Demokratie drauf steht ist Demokratie drin"! Sie sind und waren nie souverän und haben dafür auch nicht gekämpft!
7. all das Murren und agieren der Bevölkerung der letzten -schon vor 89- Jahrzehnte hat nicht ein Reformieren, eine Neuorientierung gebracht...?
Im Gegenteil: trotzig scheinen sie sich immer mehr einzumauern: wenn ihr mich doof findet, dann finden wir euch noch doofer!

Lösungen:
-Totale Zerstörung oder
-alle vom Volk bezahlten Institutionen, direkt und indirekt.... komplett auf Hartz4 setzen und deren Kontrollbedingungen anwenden!
Genau jene die am lautesten dem Untertan "Wettbewerb und Marktwirtschaft" ins Gesicht schrieen haben sich komplett vom Volk die Badewannen vergolden lassen, zwangsweise! (Politiker, Parlamentarier, Journalisten!)

Es ist frappierend dass Reformen in den letzten Jahrzehnten ausschließlich dort angewendet wurden wo die unteren Chargen mit Volk zusammen"arbeiten" und beim "Untertan" selber!
Aber da wo es am meisten stinkt, beim Kopf, .....nichts!

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/studie-fu-berlin-linksextremismus-demokratie-skepsis

Peter Boettel, 04.11.2015 09:48
Ja, leider ist rechter Terror auch heute noch ein Tabu-Thema. Es mutet schon eigenartig an, dass Politiker der Linken wie Ramelow oder Gysi sowie frühere DKP-Mitglieder, die noch keinen Menschen verletzt und sich stets für soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben, vom Verfassungsschutz beschattet werden, Leute wie Bachmann, seine ganze Pegida oder die AfD unbehelligt bleiben

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