KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

Mehr zum Thema gibts hier.


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Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Medien

Im Gleichschritt auseinander

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 30.12.2015
Im Stuttgarter Pressehaus wird alles umgekrempelt, nur die Männerquote nicht. Unter 24 Profilautoren ist eine Frau. Immer noch unklar ist, wie die StZN im April zu zweit daher kommen soll.

Ein "bewegtes Jahr" sei es gewesen, schreibt der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", Joachim Dorfs, in seiner Weihnachtsbotschaft an seine Belegschaft. Und das sei "sicherlich untertrieben", weil man sich mitten in einem "großen Umbruch" befinde, in dem die Redaktion "umgekrempelt" werde. Aber jetzt gelte es, 2016 "mutig und selbstbewusst" anzugehen. Das wird notwendig sein, denn im April soll der "Neue Stuttgarter Weg" vollendet sein, also das Kunststück, mit einer Redaktion zwei verschiedene Zeitungen zu produzieren.

Schwierige Sache. Jene 35, die abgefunden wurden und zum Frühjahr ausscheiden, haben das Kapitel Pressehaus abgeschlossen. Die übrig gebliebenen, rund 200 KollegInnen von StZ und StN, waren monatelang mit der Frage beschäftigt, wer etwas wird, wer nicht und wer auf eine andere Stelle abgeschoben wird. Inzwischen lichtet sich das Dunkel, die Häuptlinge in den Ressorts sind auserwählt, schön gehälftelt zwischen beiden Blättern, und wer kein Chefle werden durfte, wurde "Profilautor". Das sind jene, die dafür sorgen sollen, dass man die beiden Zeitungen nicht verwechselt. Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ) gehören durch ihre journalistische Reputation dazu, die jeweiligen Chefredakteure durch ihr Amt.

Besonders groß ist der Frust beim weiblichen Teil der Belegschaft, in dem es durchaus respektable Köpfe hat. In den Kreis der 24 "Profilautoren" hat es gerade mal eine Frau geschafft, in die Chefredaktionen keine, womit das Pressehaus quotenmäßig bleibt, was es immer war: eine Veranstaltung, in der Männer das Sagen haben.

Das drückt sich auch in der Freude am (technischen) Fortschritt aus. Dorfs ist ganz beseelt von seiner neuen Nachrichtenzentrale, einem der "modernsten Newsrooms Deutschlands", wie er sagt. Tausend Quadratmeter groß soll er werden und 80 lohnabhängig Beschäftigten Platz bieten, die von morgens früh bis abends spät die Finger fliegen lassen. Für den Internet-Auftritt, die sozialen Medien, die multimediale Reportage, die Digital Unit und irgendwo auch noch für die gedruckte Zeitung. Dass die Großraumbüros anderswo zurück gebaut werden, stört dabei nicht, genauso wenig wie die begrenzte Neigung der Belegschaft, dort zu arbeiten.

Selbige zum Ausdruck zu bringen, bleibt freilich keine Zeit. Das Chef-Credo lautet "Effizienz", und damit jene erreicht wird, tagen die StZN-Arbeitsgruppen unablässig. Sie sollen klären, wer künftig was macht, wie eine "flexible Gemeinschaftsredaktion" zwei Produkte erstellt, die den LeserInnen so vorkommt, als hätten sie weiterhin die "Zeitung" und die "Nachrichten" auf dem Tisch. Und jene, die in ihren Ressorts als entbehrlich erscheinen, haben andere Sorgen. Sie werden zwangsversetzt beziehungsweise können sich schon auf Spätdienststellen bewerben.

Beide Chefredakteure, Joachim Dorfs und Christoph Reisinger, sind dennoch guten Mutes. Der eine schaut "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft, der andere schreitet "mit großem Elan voran". Bis zur nächsten Sparwelle.


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Kommentare

Cheer, 05.01.2016 12:01
In der not frißt der teufel fliegen...
Mangels brauchbarer alternativen für den stuttgarter raum häng ich seit jahren an dieser stuttgarter zeitung und beobachte zähneknirschend deren wandlung vom kritischen blatt zur anpassungsjournalistik . 2 beispiele Gigaliner, S21, ....

Petzi, 03.01.2016 11:07
Da kriege ich gleich einen Knall: nur eine Frau unter 24 sogenannten Profilautoren? Dabei gibt es doch wirklich einige profilierte Journalistinnen, die für die StZ schreiben (StN lese ich nicht).

Aber es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen männliche Journalisten das Sagen haben und fleißig das "Old-Boys-Netzwerk" stützen.

Je schlechter dann aber die Bezahlung wird (z.B. für freiberufliche Journalisten), desto mehr Frauen finden sich darunter. Unsereiner schafft gerne für Gottes Lohn, ist offenbar die verbreitete Meinung in den Verlagen...

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