KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Von wegen eitel Sonnenschein: Die Zukunft ist nach wie vor ungewiss. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 248
Medien

Im Gleichschritt auseinander

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 30.12.2015
Im Stuttgarter Pressehaus wird alles umgekrempelt, nur die Männerquote nicht. Unter 24 Profilautoren ist eine Frau. Immer noch unklar ist, wie die StZN im April zu zweit daher kommen soll.

Ein "bewegtes Jahr" sei es gewesen, schreibt der Chefredakteur der "Stuttgarter Zeitung", Joachim Dorfs, in seiner Weihnachtsbotschaft an seine Belegschaft. Und das sei "sicherlich untertrieben", weil man sich mitten in einem "großen Umbruch" befinde, in dem die Redaktion "umgekrempelt" werde. Aber jetzt gelte es, 2016 "mutig und selbstbewusst" anzugehen. Das wird notwendig sein, denn im April soll der "Neue Stuttgarter Weg" vollendet sein, also das Kunststück, mit einer Redaktion zwei verschiedene Zeitungen zu produzieren.

Schwierige Sache. Jene 35, die abgefunden wurden und zum Frühjahr ausscheiden, haben das Kapitel Pressehaus abgeschlossen. Die übrig gebliebenen, rund 200 KollegInnen von StZ und StN, waren monatelang mit der Frage beschäftigt, wer etwas wird, wer nicht und wer auf eine andere Stelle abgeschoben wird. Inzwischen lichtet sich das Dunkel, die Häuptlinge in den Ressorts sind auserwählt, schön gehälftelt zwischen beiden Blättern, und wer kein Chefle werden durfte, wurde "Profilautor". Das sind jene, die dafür sorgen sollen, dass man die beiden Zeitungen nicht verwechselt. Joe Bauer (StN) und Andreas Müller (StZ) gehören durch ihre journalistische Reputation dazu, die jeweiligen Chefredakteure durch ihr Amt.

Besonders groß ist der Frust beim weiblichen Teil der Belegschaft, in dem es durchaus respektable Köpfe hat. In den Kreis der 24 "Profilautoren" hat es gerade mal eine Frau geschafft, in die Chefredaktionen keine, womit das Pressehaus quotenmäßig bleibt, was es immer war: eine Veranstaltung, in der Männer das Sagen haben.

Das drückt sich auch in der Freude am (technischen) Fortschritt aus. Dorfs ist ganz beseelt von seiner neuen Nachrichtenzentrale, einem der "modernsten Newsrooms Deutschlands", wie er sagt. Tausend Quadratmeter groß soll er werden und 80 lohnabhängig Beschäftigten Platz bieten, die von morgens früh bis abends spät die Finger fliegen lassen. Für den Internet-Auftritt, die sozialen Medien, die multimediale Reportage, die Digital Unit und irgendwo auch noch für die gedruckte Zeitung. Dass die Großraumbüros anderswo zurück gebaut werden, stört dabei nicht, genauso wenig wie die begrenzte Neigung der Belegschaft, dort zu arbeiten.

Selbige zum Ausdruck zu bringen, bleibt freilich keine Zeit. Das Chef-Credo lautet "Effizienz", und damit jene erreicht wird, tagen die StZN-Arbeitsgruppen unablässig. Sie sollen klären, wer künftig was macht, wie eine "flexible Gemeinschaftsredaktion" zwei Produkte erstellt, die den LeserInnen so vorkommt, als hätten sie weiterhin die "Zeitung" und die "Nachrichten" auf dem Tisch. Und jene, die in ihren Ressorts als entbehrlich erscheinen, haben andere Sorgen. Sie werden zwangsversetzt beziehungsweise können sich schon auf Spätdienststellen bewerben.

Beide Chefredakteure, Joachim Dorfs und Christoph Reisinger, sind dennoch guten Mutes. Der eine schaut "zuversichtlicher als zuvor" in die Zukunft, der andere schreitet "mit großem Elan voran". Bis zur nächsten Sparwelle.


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Kommentare

Cheer, 05.01.2016 12:01
In der not frißt der teufel fliegen...
Mangels brauchbarer alternativen für den stuttgarter raum häng ich seit jahren an dieser stuttgarter zeitung und beobachte zähneknirschend deren wandlung vom kritischen blatt zur anpassungsjournalistik . 2 beispiele Gigaliner, S21, ....

Petzi, 03.01.2016 11:07
Da kriege ich gleich einen Knall: nur eine Frau unter 24 sogenannten Profilautoren? Dabei gibt es doch wirklich einige profilierte Journalistinnen, die für die StZ schreiben (StN lese ich nicht).

Aber es ist ja hinlänglich bekannt, dass in Tageszeitungen und Nachrichtenmagazinen männliche Journalisten das Sagen haben und fleißig das "Old-Boys-Netzwerk" stützen.

Je schlechter dann aber die Bezahlung wird (z.B. für freiberufliche Journalisten), desto mehr Frauen finden sich darunter. Unsereiner schafft gerne für Gottes Lohn, ist offenbar die verbreitete Meinung in den Verlagen...

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Ein guter Grund mehr!!!!! Die Einstellung von Herrn Berner und des Unternehmens ist für mich noch mehr Grund mir meine nächsten Sioux zu kaufen!! Die Qualität der Schuhe spricht für sich!! Luxus pur für meine Füße.

Ausgabe 282 / Rückbau mit Risiken / CharlotteRath, 29.08.2016 14:12
Kein Gleisrückbau? Mindestens für den Stuttgarter Teil der Gäubahn wird der Anschluss an den Hauptbahnhof gekappt. Klagen müsste da eigentlich der Verband Region Stuttgart, hatte er doch noch in seinem Regionalplan 1998 aus guten...

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Es ist zunächst gewiss hilfreich, zu vereinbaren, was "links" ist. Vorschlag: Links ist, wer durch sein Handeln versucht dazu beizutragen, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu überwinden respektive zu beseitigen. Das gilt...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 28.08.2016 18:10
hallo herr schmid, ich kombiniere mal, dass Sie nicht einen vernichtungsfeldzug des eigenen landes meinen, sondern einen solchen g e g e n das eigene land und ihn der frau merkel unterstellen. ob Sie wohl so gut wären und uns mitteilen...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Kornelia, 28.08.2016 15:49
Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 28.08.2016 04:47
Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

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