KONTEXT Extra:
Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


So schnell kann's gehen: Grün-schwarzer Knatsch

Es war schon in trockenen Tüchern, dass die Landesregierung eine Sprungrevision gegen das zweite Stuttgarter Feinstaub-Urteil anstrengt. Fast. Die CDU-Fraktion hatte diesen Weg zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag einstimmig als Kompromiss eröffnet und tags darauf bestätigt. Und die Grünen, von denen viele in Fraktion und Partei zur Annahme des Richterspruchs vom Juli 2017 samt Fahrverboten neigte, wären auch einverstanden gewesen. Trotzdem platzten am Freitag die Verhandlungen der Koalittionsspitzen im Staatsministerium – völlig unerwartet. Denn: Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sollte längst im Flieger nach Berlin sitzen, als sich die Verhandlungsgruppen in Stuttgart, mal gemeinsam und mal getrennt, immer noch die Köpfe heiß debattierten.

Ein Knackpunkt klingt besonders absurd. Winfried Hermanns Verkehrsministerium hat ein Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet, wonach das Land Geld aus dem mit einer Milliarde Euro für diesen Zweck gefüllten Topf des Bundes abrufen und eventuell auch selber Mittel in die Hand nehmen will, etwa um ÖPNV-Preise deutlich abzusenken. Die CDU-Fraktion formulierte am Dienstag ausdrücklich, es solle "jetzt schnell ein Bündel an verbindlichen, rechtlich zulässigen Maßnahmen als Alternative zu Fahrverboten beschlossen werden". Hier sei "in erster Linie das Ministerium für Verkehr gefordert, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Das Ministerium hat unterbreitet. Nun aber will die CDU plötzlich ein Gegengeschäft machen und diesen Maßnahmen nur dann zustimmen, wenn die Grünen ihrerseits damit einverstanden sind, dass gegen das Urteil berufen wird. Bis kommenden Mittwoch um 23.59 Uhr bleibt Zeit, einen Kompromiss zu finden. Andernfalls, die KlägerInnen würden jubeln, ist das Urteil angenommen. (29.09.2017)


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Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 294
Debatte

Trump ist kein Ausrutscher

Von Hanno Burmester
Datum: 16.11.2016
Eine scheinbar steile These: Die Ratlosigkeit der Linken ermöglicht den Triumph der Rechten. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist für unseren Autor ein Beleg.

I.

Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Sgt. Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain
Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain

Die Reaktionen auf die Wahl Donald Trumps sind heftig. Angst, Abscheu, Traurigkeit, das Gefühl akuter Bedrohung.

Ein wirklicher Tabubruch ist seine Wahl freilich nur, wenn wir unsere eigene Perspektive auf die Welt als gesetzt sehen. Tatsächlich spiegelt das, was wir dieser Tage erleben, in verkehrter Polarität das blanke Entsetzen wider, das Millionen Amerikaner bei der ersten und zweiten Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus gespürt haben. Ein schwarzer Professor, geschult im hyper-elitären Harvard, linksliberal bis zum Anschlag, seit seiner Jugend politisch aktiv gerade in ärmeren, von Afro-Amerikanern bewohnten Vierteln Chicagos: das war für viele Milieus blanke Provokation, ein Verschieben der Grenzen des Zulässigen, Realität gewordene Undenkbarkeit.

Die einen feierten Obamas Wahl als historischen Triumph (darunter ich). Für viele andere war sie persönliche Schmach und Erniedrigung. Dieser Perspektivwechsel macht die Wahl Trumps nicht besser. Aber er rückt sie ein Stück weit ins historische Verhältnis.

Das weiße Amerika hat Rache genommen. Das historische Pendel, vor acht Jahren heftig in eine Richtung ausgeschlagen, kippt zur anderen Seite.

II.

Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardnliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0
Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0

Mit der Wahl Trumps ist etwas geschehen, was wir auch in Deutschland immer wieder neu akzeptieren müssen: Kein Land kann seiner hässlichen Vergangenheit entkommen. Weiße Überlegenheitsideologie, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass sind historische Konstanten, die in den weißen Bevölkerungsteilen der USA deutlich tiefer wurzeln als Toleranz, Emanzipation und Gleichstellung.

Diese Hässlichkeit braucht ein politisches Zuhause. Wenn sie keines hat, baut sie sich eins.

In Deutschland ist das nicht anders. Die Hässlichkeit hatte früher ein behagliches Zuhause bei CDU und CSU. Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Schwulenhass hatten hier über Jahrzehnte Platz, wenn auch oft nur still geduldet. Das ist heute – zumindest in weiten Teilen der CDU – nicht mehr der Fall.

So ist es wenig überraschend, dass die Bevölkerungsteile, die ihre Identität über Abwertung Anderer definieren, sich ein neues Zuhause gebaut haben. Mit der AfD holen uns die Facetten unserer selbst ein, die die meisten am liebsten für immer abspalten würden. Doch so lange wir so tun, als gäbe es diese Schattenseiten nicht, ist ein produktiver Umgang mit ihnen unmöglich.

III.

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0

Trump ist kein Ausrutscher. Die kommenden US-Wahlen werden absehbar ähnlich radikale Kandidatinnen und Kandidaten produzieren. Zum einen weil das Land inzwischen in so homogene Wahlbezirke aufgeteilt ist, dass extreme Polarisierung fast vorprogrammiert scheint. Zum zweiten weil der Geist der direkten Demokratie ein perverses Eigenleben entwickelt hat.

So übel es manchen aufstoßen mag: Es ist ein historischer Irrtum des grün-linken Milieus, dass direkte Demokratie automatisch die bessere Demokratie ist. Von AfD bis SVP gehen illiberale Parteien heute mit einem mentalen Modell hausieren, das der politisch Linken entsprungen ist. Volksabstimmungen adeln verfassungsfeindliche Abstimmungsergebnisse, der Ruf nach Volkes Stimme verspricht den Segen des rassisch-kulturell homogenisierten Landes.

Wer kann nach dem Brexit noch ernsthaft argumentieren, dass komplexe Themen in ein Ja-Nein-Raster eines Wahlzettels gepresst gehören? Ist es denn auch nach der Wahl Trumps immer noch Grundannahme, dass direkte, offene Vorwahlen für einen demokratischeren Prozess sorgen?

Hier müssen wir neu hinschauen. Denn die demokratische Qualität eines Prozesses entscheidet sich nicht nur an der Breite der Beteiligung. Der Prozess ist schließlich kein Selbstzweck. Wichtiger ist das Ergebnis der schlussendlich getroffenen Entscheidung – trägt es dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung?

IV.

Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Das zentristische Modell Clinton ist ein Auslaufmodell. Mitte-Links ist auch in den USA historisch ans Ende gekommen. Die Leute sind einer Linken müde, die nur noch Abwehr- und Bewahrungskämpfe führt, anstatt nach den potenziellen Architekturen einer neuen Zeit zu suchen.

Die Nachkriegsordnung der westlichen Demokratien kommt an ihr Ende. Sie hat es über Jahre versäumt, sich an eine veränderte Gesellschaft anzupassen. Schlimmer noch, sie hat sehenden Auges akzeptiert, dass sich Millionen Menschen in der permanenten Prekarität einrichten mussten, ohne die Möglichkeit einer Aufstiegsperspektive. Eine Linke, die das zulässt, ist – ein gutes Stück weit zu Recht – leicht zu diskreditieren.

Die Demokratie ist nur dann auf für alle nachvollziehbare Weise die beste Wahl, wenn sie auch für alle Sorge trägt. Wenn sie es nicht tut, wird sie verhandelbar – ob wir das richtig finden oder nicht.

V.

Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay
Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay

Die Wahl Trumps ist nur ein Vorgeschmack, was kommen könnte. Es ist nicht unrealistisch, dass Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Dann wird Europa bersten, im Wertekonflikt, und mit ihr vielleicht die Demokratie auf unserem Kontinent.

Die Linke muss jetzt Angebote machen: für all diejenigen, die glauben, dass unser bestehendes System an das Ende seiner Möglichkeiten gekommen ist. Denn sonst bieten nur die Illiberalen Platz für sie. Dabei rede ich nicht nur über die abgehängten, ungebildeten, armen Teufel. Sondern auch über die gut gebildeten, gut verdienenden Menschen in meinem Umfeld. Menschen, die fragen, wo die Rekord-Steuereinnahmen eigentlich landen. Die fragen, warum Politik sich über zwei Euro plus oder minus beim Kindergeld zerfleischt, während die Zahl der psychischen Erkrankungen epidemisch zunimmt. Die fragen, warum Verbrennungsmotoren und Kohle weiterhin sakrosankt sind, während Klimawandel und Abgastote immer weitergehen. Warum Finanzspekulation und Reichtum durch Erben weniger hoch besteuert ist als Einkommen, das auf Arbeit basiert. Die fragen, warum Turnhallen und Schwimmbäder geschlossen werden, während die reichsten Konzerne der Welt Steuern im Promillbereich bezahlen.

Wir brauchen jetzt gute Antworten. Sonst werden die Rechten, die schlechte Antworten liefern, weiter siegen.

 

Hanno Burmester ist Policy Fellow am Progressiven Zentrum Berlin und forscht dort zur Zukunft der Demokratie. Er arbeitet auch für den NDR und die taz. Sein Text erschien zuerst auf www.carta.info.

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