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AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


Wiederentdeckung eines rebellischen Sozialisten

Das Waldheim in Gaisburg könnte schon bald "Fritz-Westmeyer-Haus" heißen. Das will zumindest eine Initiative von linken StuttgarterInnen erreichen. Damit soll der Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und Stuttgarter SPD- Vorsitzende Friedrich Westmeyer gewürdigt werden, der vor 100 Jahren, im November 1917, in einem Lazarett in Belgien gestorben ist. Ein Kontext-Artikel, der später auch in dem Buch "Der König weint" abgedruckt wurde, führte zur "Wiederentdeckung" des rebellischen Sozialisten. Er gilt nicht nur als Erfinder der Waldheime, sondern war auch von Beginn an als ein entschiedener Gegner des Weltkriegs weit über Deutschland hinaus bekannt. Sein Tod wurde selbst in der New York Times gemeldet: "Deutscher Kriegsgegner wurde zum Sterben an die Front geschickt." (1.5.2017)


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Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Donald Trump wird US-Präsident. Und jetzt? Foto: Gage Skidmore/Wikimedia, CC BY-SA 3.0

Ausgabe 294
Debatte

Trump ist kein Ausrutscher

Von Hanno Burmester
Datum: 16.11.2016
Eine scheinbar steile These: Die Ratlosigkeit der Linken ermöglicht den Triumph der Rechten. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist für unseren Autor ein Beleg.

I.

Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Sgt. Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain
Für viele US-Wähler ein Schock: 2009 wurde Barack Obama ihr neuer Präsident. Foto: Cecilio Ricardo, U.S. Air Force/Wikimedia, US public domain

Die Reaktionen auf die Wahl Donald Trumps sind heftig. Angst, Abscheu, Traurigkeit, das Gefühl akuter Bedrohung.

Ein wirklicher Tabubruch ist seine Wahl freilich nur, wenn wir unsere eigene Perspektive auf die Welt als gesetzt sehen. Tatsächlich spiegelt das, was wir dieser Tage erleben, in verkehrter Polarität das blanke Entsetzen wider, das Millionen Amerikaner bei der ersten und zweiten Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus gespürt haben. Ein schwarzer Professor, geschult im hyper-elitären Harvard, linksliberal bis zum Anschlag, seit seiner Jugend politisch aktiv gerade in ärmeren, von Afro-Amerikanern bewohnten Vierteln Chicagos: das war für viele Milieus blanke Provokation, ein Verschieben der Grenzen des Zulässigen, Realität gewordene Undenkbarkeit.

Die einen feierten Obamas Wahl als historischen Triumph (darunter ich). Für viele andere war sie persönliche Schmach und Erniedrigung. Dieser Perspektivwechsel macht die Wahl Trumps nicht besser. Aber er rückt sie ein Stück weit ins historische Verhältnis.

Das weiße Amerika hat Rache genommen. Das historische Pendel, vor acht Jahren heftig in eine Richtung ausgeschlagen, kippt zur anderen Seite.

II.

Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardnliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0
Auch in Deutschland haben extreme Positionen wieder eine Stimme: AfD-Hardliner Björn Höcke. Foto: Metropolico.org/Flickr, CC BY-SA 2.0

Mit der Wahl Trumps ist etwas geschehen, was wir auch in Deutschland immer wieder neu akzeptieren müssen: Kein Land kann seiner hässlichen Vergangenheit entkommen. Weiße Überlegenheitsideologie, Frauen- und Schwulenfeindlichkeit, Ausländerhass sind historische Konstanten, die in den weißen Bevölkerungsteilen der USA deutlich tiefer wurzeln als Toleranz, Emanzipation und Gleichstellung.

Diese Hässlichkeit braucht ein politisches Zuhause. Wenn sie keines hat, baut sie sich eins.

In Deutschland ist das nicht anders. Die Hässlichkeit hatte früher ein behagliches Zuhause bei CDU und CSU. Ausländerfeindlichkeit, Chauvinismus und Schwulenhass hatten hier über Jahrzehnte Platz, wenn auch oft nur still geduldet. Das ist heute – zumindest in weiten Teilen der CDU – nicht mehr der Fall.

So ist es wenig überraschend, dass die Bevölkerungsteile, die ihre Identität über Abwertung Anderer definieren, sich ein neues Zuhause gebaut haben. Mit der AfD holen uns die Facetten unserer selbst ein, die die meisten am liebsten für immer abspalten würden. Doch so lange wir so tun, als gäbe es diese Schattenseiten nicht, ist ein produktiver Umgang mit ihnen unmöglich.

III.

Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0
Direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Foto: Fotodienst Nord, CC BY-SA 3.0

Trump ist kein Ausrutscher. Die kommenden US-Wahlen werden absehbar ähnlich radikale Kandidatinnen und Kandidaten produzieren. Zum einen weil das Land inzwischen in so homogene Wahlbezirke aufgeteilt ist, dass extreme Polarisierung fast vorprogrammiert scheint. Zum zweiten weil der Geist der direkten Demokratie ein perverses Eigenleben entwickelt hat.

So übel es manchen aufstoßen mag: Es ist ein historischer Irrtum des grün-linken Milieus, dass direkte Demokratie automatisch die bessere Demokratie ist. Von AfD bis SVP gehen illiberale Parteien heute mit einem mentalen Modell hausieren, das der politisch Linken entsprungen ist. Volksabstimmungen adeln verfassungsfeindliche Abstimmungsergebnisse, der Ruf nach Volkes Stimme verspricht den Segen des rassisch-kulturell homogenisierten Landes.

Wer kann nach dem Brexit noch ernsthaft argumentieren, dass komplexe Themen in ein Ja-Nein-Raster eines Wahlzettels gepresst gehören? Ist es denn auch nach der Wahl Trumps immer noch Grundannahme, dass direkte, offene Vorwahlen für einen demokratischeren Prozess sorgen?

Hier müssen wir neu hinschauen. Denn die demokratische Qualität eines Prozesses entscheidet sich nicht nur an der Breite der Beteiligung. Der Prozess ist schließlich kein Selbstzweck. Wichtiger ist das Ergebnis der schlussendlich getroffenen Entscheidung – trägt es dem Interesse der Allgemeinheit Rechnung?

IV.

Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0
Auslaufmodell Clinton. Foto: Gage Skidmore, CC BY-SA 2.0

Das zentristische Modell Clinton ist ein Auslaufmodell. Mitte-Links ist auch in den USA historisch ans Ende gekommen. Die Leute sind einer Linken müde, die nur noch Abwehr- und Bewahrungskämpfe führt, anstatt nach den potenziellen Architekturen einer neuen Zeit zu suchen.

Die Nachkriegsordnung der westlichen Demokratien kommt an ihr Ende. Sie hat es über Jahre versäumt, sich an eine veränderte Gesellschaft anzupassen. Schlimmer noch, sie hat sehenden Auges akzeptiert, dass sich Millionen Menschen in der permanenten Prekarität einrichten mussten, ohne die Möglichkeit einer Aufstiegsperspektive. Eine Linke, die das zulässt, ist – ein gutes Stück weit zu Recht – leicht zu diskreditieren.

Die Demokratie ist nur dann auf für alle nachvollziehbare Weise die beste Wahl, wenn sie auch für alle Sorge trägt. Wenn sie es nicht tut, wird sie verhandelbar – ob wir das richtig finden oder nicht.

V.

Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay
Wieso zahlen Riesenkonzerne Zwergensteuern? Foto: Pixabay

Die Wahl Trumps ist nur ein Vorgeschmack, was kommen könnte. Es ist nicht unrealistisch, dass Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt. Dann wird Europa bersten, im Wertekonflikt, und mit ihr vielleicht die Demokratie auf unserem Kontinent.

Die Linke muss jetzt Angebote machen: für all diejenigen, die glauben, dass unser bestehendes System an das Ende seiner Möglichkeiten gekommen ist. Denn sonst bieten nur die Illiberalen Platz für sie. Dabei rede ich nicht nur über die abgehängten, ungebildeten, armen Teufel. Sondern auch über die gut gebildeten, gut verdienenden Menschen in meinem Umfeld. Menschen, die fragen, wo die Rekord-Steuereinnahmen eigentlich landen. Die fragen, warum Politik sich über zwei Euro plus oder minus beim Kindergeld zerfleischt, während die Zahl der psychischen Erkrankungen epidemisch zunimmt. Die fragen, warum Verbrennungsmotoren und Kohle weiterhin sakrosankt sind, während Klimawandel und Abgastote immer weitergehen. Warum Finanzspekulation und Reichtum durch Erben weniger hoch besteuert ist als Einkommen, das auf Arbeit basiert. Die fragen, warum Turnhallen und Schwimmbäder geschlossen werden, während die reichsten Konzerne der Welt Steuern im Promillbereich bezahlen.

Wir brauchen jetzt gute Antworten. Sonst werden die Rechten, die schlechte Antworten liefern, weiter siegen.

 

Hanno Burmester ist Policy Fellow am Progressiven Zentrum Berlin und forscht dort zur Zukunft der Demokratie. Er arbeitet auch für den NDR und die taz. Sein Text erschien zuerst auf www.carta.info.

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